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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2010 Berlin

politischen Gegner. Im Rahmen der sogenannten "Anti-Antifa"-Arbeit werden Daten über aus ihrer Sicht "linke" Personen, Institutionen und Objekte

58 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 5.3 Aktionsorientierter Rechtsextremismus 5.3.1 Netzwerk "Freie Kräfte" dominiert den Berliner Rechtsextremismus Konstantes Personen Die größte Dynamik innerhalb der rechtsextremistischen Szene Berlins entpotential faltete auch 2010 das Netzwerk "Freie Kräfte". Es setzt sich im Wesentlichen aus den "Autonomen Nationalisten", einem Teil des Personenkreises, der bis zum Verbot die Kameradschaft "Frontbann 24" bildete und den 2010 erstmals in Erscheinung getretenen "Freien Nationalisten Berlin Mitte" (FNBM) zusammen. Das Personenpotential des Netzwerkes "Freie Kräfte" ist trotz hoher Fluktuation seit Jahren konstant und beläuft sich auf ca. 200 überwiegend männliche Anhänger. Regionale Agitationsund Aktionsschwerpunkte des Netzwerkes waren 2010 neben Pankow und Treptow-Köpenick vor allem der Norden Neuköllns sowie sporadisch auch die Bezirke Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg. Neonazistisches Als einigendes Band zwischen den einzelnen Personen und Gruppierungen Weltbild innerhalb des heterogenen Netzwerkes "Freie Kräfte" fungiert ein neonazistisches Weltbild. Neben der Verherrlichung des historischen Nationalsozialismus und seiner Repräsentanten wird auf Demonstrationen und im Internet zunehmend offensiver für einen neuen "Nationalen Sozialismus" geworben. Wichtigstes Aktionsfeld des Netzwerkes "Freie Kräfte" ist die Straße. Dabei wird mit Flyern, Graffiti und sogenannten "Spuckis" sowohl im Kiez als auch mit Demonstrationen, Trauermärschen und Mahnwachen regional und überregional in der Öffentlichkeit Präsenz gezeigt. "AntiAnifa"Arbeit Von zentraler Bedeutung für das Netzwerk ist die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner. Im Rahmen der sogenannten "Anti-Antifa"-Arbeit werden Daten über aus ihrer Sicht "linke" Personen, Institutionen und Objekte gesammelt und in Teilen auch veröffentlicht: Aktionen, die vor allem darauf abzielen, eine Drohkulisse aufzubauen. In diesen Kontext gehören auch die rechtsextremistischen Schmierereien und Sachbeschädigungen an den Häusern von Initiativen gegen Rechtsextremismus, Parteien und Einzelpersonen. Besonders im Vorfeld oder im Nachgang zu für die Szene bedeutenden Ereignissen oder historischen Daten wie etwa dem rechtsextremistischen "Trauermarsch" in Dresden oder dem Todestag des Hitlerstellvertreters Rudolf Heß häufen sich entsprechende Vorkommnisse.

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2010 Berlin

erstmals im Jahr 2002 als eine Art "Gegenwehr" zur "Antifa" und als Reaktion auf staatlichen Verfolgungsdruck auf. Dabei orientierten

60 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 Thematischer Exkurs: Autonome Nationalisten Die jüngere Entwicklung des aktionsorientierten Rechtsextremismus in Berlin ist eng mit dem Aufstieg der "Autonomen Nationalisten" verbunden. Hinter dem Begriff "Autonome Nationalisten" verbirgt sich ein Phänomen, das Organisationsund Aktionsformen ebenso wie eine spezifische Form des Auftretens in der Öffentlichkeit umfasst. Lose Personenzusammenschlüsse, die diesen Begriff für sich besetzten, tauchten in Berlin erstmals im Jahr 2002 als eine Art "Gegenwehr" zur "Antifa" und als Reaktion auf staatlichen Verfolgungsdruck auf. Dabei orientierten sie sich vor allem am Vorbild der linksextremistischen Autonomen, deren Vorgehensweisen wie z. B. das Bilden "Schwarzer Blöcke" sie bei Demonstrationen kopierten. Mit konspirativen Kommunikationsnetzwerken und flachen Hierarchien haben die "Autonomen Nationalisten" die klassischen Kameradschaftsstrukturen zunehmend abgelöst. Der erlebnisorientierte Charakter vieler Aktionen der "Autonomen Nationalisten" aber auch ihre sozial-revolutionäre Ideologie wirken gerade auf Jugendliche anziehend, und ihr Auftreten gilt mittlerweile als stilbildend für einen großen Teil der aktionsorientierten Neonaziszene weit über die Grenzen Berlins hinaus. Kein monolithischer Die Aktionsfähigkeit der "Autonomen Nationalisten" ist untrennbar mit Block einer funktionierenden Netzwerkstruktur verbunden. Da die "Autonomen Nationalisten" keinen monolithischen Block bilden, kommt der internen Vernetzung besondere Bedeutung zu. Nur durch gesicherte Informationsflüsse im Rahmen moderner Kommunikationsmöglichkeiten wird das spontane und flexible Agieren, was zu einem "Markenzeichen" der "Autonomen Nationalisten" geworden ist, sichergestellt. Informations und Die einzelnen Gruppen, aus denen sich die "Autonomen Nationalisten" in Kommunikations Berlin zusammensetzen, sind regional gegliedert, mit Schwerpunkten in den netzwerk Bezirken Pankow, Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick und Neukölln. In jeder dieser Regionalgruppen sind Führungspersönlichkeiten aktiv, deren Rolle im Gegensatz zu traditionellen rechtsextremistischen Organisationen allerdings nicht auf einem hierarchischen Überund Unterordnungsverhältnis beruht. Vielmehr agieren die Anführer der "Autonomen Nationalisten" als Informationsfilter und -verteiler und bestimmen damit auf effektive Weise, wer wann welche Informationen erhält. Grundsätzlich gehört zur Gruppe der "Autonomen Nationalisten" nur, wer in ihre Kommunikationsnetzwerke eingebunden ist. Dieses Informationsnetzwerk, das überwiegend per Mobilfunk und im Internet, aber auch über informelle Gruppentreffen funktioniert, ist dabei ebenso leistungsfähig wie konspirativ.

Seite 205 im Verfassungsschutzbericht 2010 Berlin

Überwindung des politischen Systems auch aus einem revolutionären Antifaschismusverständnis heraus. Der demokratische Verfassungsstaat sei nicht reformierbar

194 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 Die ALB verfolgt Ziele, die gegen den Bestand der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtet sind. Sie tritt für den Kommunismus als politische Ordnungsform ein: "Denn der Kapitalismus ist keine natürliche Gegebenheit, die unabänderlich festgeschrieben steht. [...] Der Kapitalismus verwehrt den Menschen, ihre Bedürfnisse zu befrieden, da sein einziges Ziel die Vermehrung des Kapitals ist. Daher ist der Kapitalismus in seiner ganzen Verfasstheit durch eine Revolution zu überwinden. [...] Die Revolution ist und bleibt auf der Tagesordnung aller linken Kräfte und der Kämpfe, die sie führen. Für den Kommunismus!" 344 Um dieses Ziel zu erreichen, setzt die ALB auf die "Lohnabhängigen". Diese gelte es zu radikalisieren: "Sie sind also - augenscheinlich - die natürlichen Verbündeten der radikalen Linken als politische Strömung, um die soziale Revolution zu verwirklichen. Die Realität sieht anders aus: Die meisten Beschäftigten und Arbeitslosen befinden sich nicht in den Startlöchern, um auf ein Zeichen hin die roten Bajonette aufzupflanzen und den ganzen Laden umzukrempeln. [...] Die Überwindung des Kapitalismus wird dann möglich sein, wenn die Lohnabhängigen eigene Widerstandserfahrungen im Klassenkampf sammeln, sich selbst bewegen und organisieren." 345 Die ALB fordert die Überwindung des politischen Systems auch aus einem revolutionären Antifaschismusverständnis heraus. Der demokratische Verfassungsstaat sei nicht reformierbar. In ihm sei ein Faschismus angelegt, der sich nicht von dem Rassismus etwa der rechtsextremistischen NPD unterscheide: 344 "Kein Friede mit dem Kapitalismus". Aufruf der ALB zur Liebknecht-Luxemburg-Demonstration am 11.1.2009. 345 "Berlin: Antikapitalistische Demo". Internetauftritt der ALB, datiert 13.9.2010.

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2010 Berlin

gingen aktionsorientierte Vernetzung und inter linksextremistische Gruppierungen wie die "Antifaschistische Linke Berne Organisierung lin" (ALB) wieder anlassbezogene Bündnisse mit nicht

Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 87 7.2 "Langfristige Perspektive" statt "kurzatmiger Kampagnenpolitik": Berliner Linksextremisten setzen auf politische und organisatorische Strukturen Nachdem das Jahr 2009 durch einen deutlichen Anstieg an politisch links motivierten Gewalttaten geprägt war, setzten aktionsorientierte Linksextremisten 2010 stärker auf politische und organisatorische Strukturen. Parallel zu der internen Debatte um Sinn und Grenzen von Gewalt 131 richtete die Szene ihre Aktivitäten - zum Teil - wieder stärker an weniger gewalttätigen oder zielgerichteteren militanten Aktionsformen aus. Aber auch 2010 wurden einige, zum Teil schwere Gewalttaten wie zum Beispiel mittels Gaskartuschen begangen. Insbesondere bei größeren Demonstrationen gingen aktionsorientierte Vernetzung und inter linksextremistische Gruppierungen wie die "Antifaschistische Linke Berne Organisierung lin" (ALB) wieder anlassbezogene Bündnisse mit nicht-extremistischen Akteuren ein. Daneben bemühte sich die aktionsorientierte Szene, die von den Autonomen dominiert ist, um überregionale und regionale Vernetzung auf der Grundlage dauerhafterer Strukturen. Hier spielten in Berlin die vor einigen Jahren eingerichteten, 2010 professionalisierten "Autonomen Vollversammlungen" (AVV) eine wichtige Rolle. Es entspricht nicht dem Selbstverständnis der grundsätzlich organisationskritischen Autonomen, Strukturen, feste Funktionen und Abläufe zu installieren. Frühere Ansätze sich zu organisieren, scheiterten meist oder führten zu szeneinternen Spaltungen. Durch dieses Umdenken versuchte die linksextremistische Szene Berlins, ihre personelle, thematische und strategische Zersplitterung der vergangenen Jahre 132 zu überwinden und eine langfristigere Handlungsfähigkeit zu erreichen. Aktionsorientierte Gruppierungen nutzten die im Jahr 2010 ausgebauten Organisationsformen möglicherweise auch zur Rekrutierung neuer Mitglieder. 131 Vgl. S. 121. 132 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2009. Berlin 2010, S. 81 ff.

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2010 Berlin

durch das "Revolutionäre 1. Mai-Bündnis" und ein sogenanntes "AntifaBündnis", an dem sich nahezu ausschließlich linksextremistische Autonome beteiligten. Neben diversen

Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 97 "Revolutionäre 1. Mai-Demonstration" politischer als in den Vorjahren Auch im Zusammenhang mit der "Revolutionären 1. Mai-Demonstration" Weniger politisch unter dem Motto "Die Krise beenden: Kapitalismus abschaffen!" ging der motivierte Gewalt Anteil der politisch motivierten Gewalt im Vergleich zum Vorjahr 2010 zurück. Ein Sprecher der ALB hatte die Strategie verkündet, im Vergleich zum Vorjahr stärker die Inhalte der Demonstration in den Vordergrund zu stellen: "Uns geht es um eine politische Demonstration und nicht um Party, Bratwurst und Saufen." 152 Der verstärkten Vermittlung von Inhalten und der Ideologisierung von Jugendlichen diente auch die Herausgabe der Broschüre "1. Mai Jugendinfo" durch das "Revolutionäre 1. Mai-Bündnis" und ein sogenanntes "AntifaBündnis", an dem sich nahezu ausschließlich linksextremistische Autonome beteiligten. Neben diversen Beiträgen linksextremistischer Gruppen wurden darin auch "Tipps und Tricks" zum Verhalten auf Demonstrationen gegeben. Im Vorfeld wurde auch dazu aufgerufen, keinen Alkohol zu konsumieren. 153 An der "Revolutionären 1. Mai-De"Revolutionäre monstration" beteiligten sich rund 1. MaiDemonstration" 8 000 Personen. Damit schlossen sich im Vergleich zum Vorjahr rund 1 000 Menschen mehr dem Aufzug in Kreuzberg an. Vereinzelt wurden Steine auf Polizisten geworfen und Pyrotechnik abgebrannt. Es kam zu einem Vorfall mit erheblicher Gefährdung von Menschen, als Unbekannte am Kottbusser Damm einen Feuerlöscher von einem Hausdach warfen. Hätte dieser einen Menschen getroffen, wäre dies lebensgefährdend gewesen. Nach dem Ende der Demonstration kam es vereinzelt zu Ausschreitungen gegen Polizeibeamte, die jedoch überwiegend nicht von Angehörigen der linksextremistischen Szene begangen wurden, sondern von Schaulustigen oder anderen gewaltgeneigten Personen. 152 "Linke rüsten zum 1. Mai". In: "Der Tagesspiegel" vom 26.3.2010. 153 Vgl. Sabine Rennefanz: "Die linke Szene bereitet sich auf den 1. Mai vor". In: "Berliner Zeitung" vom 6.4.2010.

Seite 195 im Verfassungsschutzbericht 2010 Berlin

Entwicklung erklärt sich aus einer Art "Gegenwehr" zur linken "Antifa" und als Reaktion auf vermeintlichen oder tatsächlichen staatlichen Repressionsdruck

184 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 Umgekehrt haben zahlreiche Gewalttaten von Skinheads keinen politischen Hintergrund. 330 Rechtsextremistische Skinheads sind zum großen Teil organisationsfeindlich eingestellt und lehnen eine Einbindung in feste (Partei)-Strukturen ab. Versuche rechtsextremistischer Parteien, das Skinhead-Potential dauerhaft an sich zu binden (z. B. durch die "Aktionsfront Nationaler Sozialisten" Anfang der 80er Jahre, die "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) Mitte der 80er Jahre oder die "Nationale Alternative" Anfang der 90er Jahre), scheiterten. Den jüngsten Versuch machte die NPD mit ihrem "Drei-SäulenKonzept". Im Gegensatz zu den Parteien, die von den rechtsextremistischen Skinheads überwiegend als szenefremd wahrgenommen werden, konnten sich in Deutschland seit Anfang der 90er Jahre zwei rechtsextremistische Skinhead-Zusammenschlüsse etablieren: "Blood & Honour" 331 und die "Hammerskins". 4.2.3 "Autonome Nationalisten" Seit 2002 ist innerhalb des Netzwerks "Freie Kräfte" in Berlin die Tendenz zu beobachten, sich hinsichtlich Habitus, Organisationsund Aktionsformen dem Stil autonomer Linksextremisten anzunähern. Von den traditionellen "Kameradschaften" grenzen sich neu entstandene rechtsextremistische Personenzusammenschlüsse durch einen niedrigschwelligen Zugang, ein jugendnäheres Erscheinungsbild und ein aggressiveres Auftreten in der Öffentlichkeit ab. Diese Entwicklung erklärt sich aus einer Art "Gegenwehr" zur linken "Antifa" und als Reaktion auf vermeintlichen oder tatsächlichen staatlichen Repressionsdruck. Als Bezeichnung für diese Rechtsextremisten modernen Typs, die von Außenstehenden und teilweise auch von Szeneangehörigen, kaum von Linksautonomen zu unterscheiden sind, hat sich der Begriff "Autonome Nationalisten" durchgesetzt. Auf Eigennamen wird meist verzichtet, stattdessen werden unterschiedlichste "Labels" wie "Freie Kräfte Berlin" oder "Nationaler Widerstand Berlin " verwendet. 332 Den "Autonomen Nationalisten" zugerechnet werden Personen, die sich auf der Grundlage neonazistischer (vorzugsweise nationalrevolutionärer und kapitalismuskritischer) Ideologiefragmente in informellen und teilweise konspirativen Gruppenstrukturen vernetzen, die spontan mobilisierbar und situativ handlungsfähig sind. Die eher losen Zusammenschlüsse dienen dem Zweck der Durchführung politischer Aktionen im öffentlichen Raum, 330 Vgl. ebenda, S. 37 - 42. 331 "Blood & Honour" wurde 2000 vom Bundesminister des Innern in Deutschland verboten. 332 Vgl. Aktuelle Entwicklungen "'Netzwerk "Freie Kräfte' dominiert den Berliner Rechtsextremismus", S. 67 ff.

Seite 196 im Verfassungsschutzbericht 2010 Berlin

besitzen und sich vornehmlich gegen den politischen Gegner ("Anti-Antifa") richten. Dabei wird Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung unter

Hintergrundinformationen - Rechtsextremismus 185 die teilweise den Charakter von Machtdemonstrationen besitzen und sich vornehmlich gegen den politischen Gegner ("Anti-Antifa") richten. Dabei wird Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung unter Berufung auf ein abstraktes "Selbstverteidigungsrecht" legitimiert. Sichtbarster Ausdruck ihres Auftretens in der Öffentlichkeit ist die Bildung "Schwarzer Blöcke" bei rechtsextremistischen Demonstrationen.333 Mittlerweile sind 110 (2010: 120) "Autonome Nationalisten" vornehmlich in den Bezirken Pankow, Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick und Neukölln aktiv. Sie sind nicht nur in lokalen Aktionsgruppen organisiert, sondern auch berlinweit vernetzt. Ihre zentrale Informationsund Kommunikationsplattform ist die Internetpräsenz des fiktiven "Nationalen Widerstand Berlin". Berlin ist neben dem Ruhrgebiet ein regionaler Schwerpunkt der "Autonomen Nationalisten". 4.2.4 Netzwerk "Freie Kräfte" (vorm. Netzwerk Kameradschaften) Das Netzwerk "Freie Kräfte" ist ein loser, hoher Fluktuation unterworfener Zusammenschluss von ca. 200 Rechtsextremisten, die anlassbezogen miteinander politisch agieren. Sie nehmen an Demonstrationen teil, erstellen und verbreiten Flugblätter und organisieren politische Schulungen sowie Internetauftritte. Obwohl sich das Netzwerk "Freie Kräfte" in den letzten Jahren organisatorisch und zum Teil auch personell gewandelt hat, sind die regionalen informellen Grundstrukturen und die Personalstärke weitgehend identisch geblieben. Endgültig haben sich in den letzten beiden Jahren die "Autonomen Nationalisten" zur vorherrschenden Struktur im ehemals von Kameradschaften dominierten Netzwerk "Freie Kräfte" entwickelt. Ihnen gehören etwa 110 der ca. 200 Personen des Netzwerks "Freie Kräfte" an. Neben den "Autonomen Nationalisten" gibt es immer wieder Versuche, die per se nicht organisationsgebundenen Anhänger des Netzwerkes in feste Strukturen einzubinden. Mehr und mehr werden auch hier die "Autonomen Nationalisten", vor allem mit ihrem äußeren Erscheinungsbild, zum "Vorbild" für das gesamte Netzwerk "Freie Kräfte". 333 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Lageanalyse "Autonome Nationalisten" 2008. Berlin 2008.

Seite 207 im Verfassungsschutzbericht 2010 Berlin

desto schwieriger ist eine Kriminalisierung linker Politik." 349 5.1.2 "Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin" Abkürzung ARAB Entstehung / Gründung 2007 Mitgliederzahl

196 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 Die ALB setzt auf Bündnisarbeit mit Gruppierungen sowohl aus dem linksextremistischen wie auch dem demokratischen Spektrum: "Neben einer möglichst breiten Aufklärungsarbeit [...] ist die linke Szene gut beraten auch weiterhin Bündnisarbeit zu betreiben, Kontakte zu anderen Spektren zu pflegen sowie offen und selbstbewusst mit ihren eigenen Aktivitäten und inhaltlichen Stoßrichtungen umzugehen. Je stabiler die eigene Basis, je stärker das eigene Politikfeld, je größer der öffentliche Zuspruch, desto schwieriger ist eine Kriminalisierung linker Politik." 349 5.1.2 "Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin" Abkürzung ARAB Entstehung / Gründung 2007 Mitgliederzahl Ca. 25 (2009: ca. 30) Organisationsstruktur Gruppe Sitz Berlin Veröffentlichungen Internet, Flugund Faltblätter Die ARAB gehört zu den aktivsten autonomen Gruppierungen Berlins. Sie ist innerhalb der linksextremistischen Szene gut vernetzt und verfolgt offensiv eine breite Bündnisstrategie. Die ARAB setzt sich für die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie ein und propagiert die "klassenlose Gesellschaft": "Wir kämpfen für die vollständige Überwindung kapitalistischer Verhältnisse. Unsere Kritik richtet sich gegen die kapitalistische Totalität als Ganzes und nicht nur gegen die schlimmsten Ausprägungen des Systems. [...] Unser Ziel ist nicht die reine Lehre [...] zeigen wir unser Vertrauen in die Kreativität von revolutionären Bewegungen, die sich ihre notwendigen Strukturen und Theorien selbst erschaffen. Diesen Prozess wollen wir vorantreiben. [...] Nur weil etwas utopisch ist, heißt es nicht, dass es unrealistisch ist! [...] Unser Ziel ist es, wie Karl Marx so schön sagte: 'alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist' und endlich mit der 'ganzen ökonomischen Scheiße' aufzuräumen!" 350 349 ALB: "Epilog... ...was wird kommen und was tun?!", in: "Total extrem.. die (neue) Funktion der Totalitarismusund Extremismusideologien", S. 64. 350 "Let the revolution rock!" Internetauftritt der ARAB, Aufruf am 30.3.2010.

Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 2010 Berlin

ihrem Grundsatzpapier propagiert die ARAB einen militanten Antifaschismus und verknüpft ihn mit dem Kampf gegen das "herrschende System": "Wir überlassen

Hintergrundinformationen - Linksextremismus 197 Die ARAB gehört zu den gewaltausübenden autonomen Gruppen. Ein Mitglied der ARAB befürwortete in einem Interview Angriffe auf staatliche Einrichtungen und Konzerne: "Das Anzünden von Nobelwagen in Szenebezirken wie Friedrichshain oder Kreuzberg wird als Ausdruck gegen Gentrifizierung verstanden. Die Klassenzugehörigkeit anhand eines Autos einzuschätzen sehe ich aber eher kritisch. Anders ist es bei gezielten Angriffen auf Fahrzeuge der Bundeswehr, von DHL oder der Deutschen Bank. Auf diese Konzerne politischen Druck aufzubauen hat seine Legitimität. Nicht jede Protestbewegung muss sich auf die Mittel des Staates beschränken lassen." 351 In ihrem Grundsatzpapier propagiert die ARAB einen militanten Antifaschismus und verknüpft ihn mit dem Kampf gegen das "herrschende System": "Wir überlassen den 1. Mai nicht den Nazis. Uns geht es um eine befreite Gesellschaft. Wir wollen ein Leben ohne Staat, Nation und Kapital. Wir wollen in Kaufhäusern Partys feiern, mit Bullenwannen ans Meer fahren, im Park grillen, am Alex Bier trinken, Wände anmalen, Zäune einreißen, zum Mond fahren... Unserer Vorstellungskraft sind keine Grenzen gesetzt. Die Freiheit nehmen wir uns [...] Wir fordern nichts aber wir wollen alles! Zusammen kämpfen! Gegen Staat, Nation und Kapital! Fight the system!" 352 Die ARAB engagiert sich auch in weiteren Aktionsfeldern wie Antikapitalismus, Sozialabbau, Antiglobalisierung und Antimilitarismus. Im Jahr 2010 war sie an allen relevanten Ereignissen der linksextremistischen Szene Berlins - zum Teil federführend - beteiligt. Anlässlich der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit rief sie dazu auf, "Deutschland in den Rücken [zu] fallen! Kämpft mit uns gegen Staat, Nation und Kapital!" 353 351 Jonas Schiesser: "Diese bürgerliche Gewaltdiskussion langweilt nur". In: "die tageszeitung" (Onlineausgabe) vom 21.4.2009. 352 "Let the revolution rock!" Internetauftritt der ARAB, Aufruf am 30.3.2010. 353 "3. Oktober: Deutschland in den Rücken fallen!" Internetauftritt der ARAB, datiert 7.9.2010.

Seite 209 im Verfassungsschutzbericht 2010 Berlin

Wesen ist" (Marx) [...] Staat, Repression, Pressehetze, Naziterror - Gegen Anti-Antifa auf allen Ebenen!" 354 5.1.3 Autonome Entstehung / Gründung

198 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 Für die Silvio-Meier-Demonstration 2010 mobilisierte die ARAB ebenfalls, wobei sie zusätzlich zum Aufruf des Vorbereitungsbündnisses einen eigenen Text veröffentlichte. Darin machte sie aus ihrem Ziel der Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung keinen Hehl: "Unser Ziel ist eine befreite Gesellschaft, in der alle Verhältnisse umgeworfen werden "unter denen der Mensch ein unterdrücktes, verächtliches, geknechtetes Wesen ist" (Marx) [...] Staat, Repression, Pressehetze, Naziterror - Gegen Anti-Antifa auf allen Ebenen!" 354 5.1.3 Autonome Entstehung / Gründung Ab 1980 Bund: ca. 6 200 (2009: ca. 6 100) Mitgliederzahl Berlin: ca. 950 (2009: ca. 950) Organisationsstruktur Netzwerk Veröffentlichungen Mehrere Szenezeitschriften Berlin bildet einen regionalen Schwerpunkt des autonomen Spektrums: Mit 950 von bundesweit rund 6 100 Autonomen sind knapp 16 Prozent der Autonomen in Berlin. Die Anfänge des autonomen Spektrums liegen zu Beginn der 80er Jahre. Linksextremisten, die weder organisationsgebunden noch im traditionellen Sinne ideologisch festgelegt waren, bezeichneten sich als "autonom" und veröffentlichten Diskussionspapiere. Sie sprachen von einer "neuen autonomen Protestbewegung", die den "Koloss Staat" mit dezentralen Aktionen, mit "Phantasie und Flexibilität", mit "vielfältigen Widerstandsformen auf allen Ebenen" angreifen müsse. Es gelte, "den bürgerlichen Staat zu zerschlagen". Innerhalb des aktionsorientierten Linksextremismus in Berlin spielt das autonome Spektrum eine herausgehobene Rolle. 2010 waren ihm ungefähr 950 Personen und damit nahezu die Hälfte des gesamten linksextremistischen Personenpotentials zuzurechnen. Im Laufe der Jahre hat sich unter dem Begriff "Autonome" ein vielgestaltiges Spektrum von Gruppierungen herausgebildet, die verschiedene Merkmale verbinden: Dies sind ihre Gewaltorientierung, ihre undogmatische ideologische Ausrichtung und ihre Distanz zu festgefügten Formen der Selbstorganisation. 354 Aufruf "Silvio-Meier-Demo 2010". Internetauftritt der ARAB, datiert 26.10.2010.

Seite 216 im Verfassungsschutzbericht 2010 Berlin

Eintreten für die Ziele der ArbeiterInnenbewegung, der antifaschistische, antisexistische, antirassistische, demokratische oder gewerkschaftliche Kampf und der Kampf gegen die Kriegsgefahr

Hintergrundinformationen - Linksextremismus 205 Die RH versteht sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation". Sie organisiert "die Solidarität für alle (...), die in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer politischen Betätigung verfolgt werden." 369 Die Organisation bereitet Gerichtsverfahren vor und hilft Angeklagten bei der Suche nach Anwälten. Sie begleitet Prozesse durch Öffentlichkeitsarbeit und organisiert Solidaritätsveranstaltungen. Die RH leistet Angeklagten finanzielle Hilfestellungen, indem sie Spenden sammelt, anteilige Anwaltskosten übernimmt und Zuschüsse gewährt. Zudem hält sie persönlichen Kontakt zu so genannten "politischen Gefangenen". Sie analysiert "Repressionsmaßnahmen" und bietet als "bundesweit vernetzte Organisation" die Möglichkeit, "gemeinsam dagegen vorzugehen". 370 In seinen Publikationen beschreibt der Verein regelmäßig Fälle, in denen er Angeklagte unterstützt und nennt die Höhe der jeweiligen finanziellen Zuwendungen. 371 Die RH bezeichnet sich als Solidaritätsorganisation für die gesamte Linke und stellt an sich selbst den Anspruch, dabei keine Ausgrenzungen zum linkextremistischen Spektrum vorzunehmen. Sie lehnt nur Fälle ab, in denen Betroffene bei der Polizei ausgesagt haben, in denen die Antragsteller alkoholisiert waren und/ oder wenn ein Prozess durch die Angeklagten "absichtlich unpolitisch" geführt wird. Das sei "keine Prozessführung im Sinne der Roten Hilfe". 372 Stattdessen setze die RH auf Solidarität, welche sie der "politischen Verfolgung" entgegensetze, um "zum Weiterkämpfen" zu ermutigen. 373 Ausschlaggebend für eine Unterstützung durch die "Rote Hilfe" ist nicht der persönliche Hintergrund der Angeklagten oder der Beschuldigten, sondern allein die Motivation der Tat. Zentrale Organe der RH sind die Bundesdelegiertenversammlung und der Bundesvorstand. Die Bundesdelegiertenversammlung entscheidet über die Grundsätze und Schwerpunkte der Arbeit. Sie konstituiert sich aus Delegierten, die von den Mitgliedern gewählt werden. Der Bundesvorstand, dem auch Berliner Linksextremisten angehören, entscheidet über die Verwendung der Mitgliedsbeiträge, organisiert Kampagnen und Spendenaktionen und ist für die laufende Arbeit zuständig. Dezentrale Organe sind regelmäßig einmal im Monat stattfindende Ortsgruppenmitgliederversammlungen sowie in der Regel wöchentliche (Rechts-) Beratungstreffen. 369 SS 2 der Satzung der Roten Hilfe e.V. Politische Betätigung ist nach dem Verständnis der Roten Hilfe "z.B. das Eintreten für die Ziele der ArbeiterInnenbewegung, der antifaschistische, antisexistische, antirassistische, demokratische oder gewerkschaftliche Kampf und der Kampf gegen die Kriegsgefahr", ebenda. 370 Rote Hilfe e.V.: "Rote Hilfe e.V." (Flyer, o.O., o.J.) 371 Vgl. z.B. "Die Rote Hilfe" Nr. 3, 2009, S. 4 ff. 372 Ebenda, S. 7 373 Internetauftritt der "Rote(n) Hilfe", Aufruf am 14.12.2009

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen

autonomen Versammlung zu verhindern bzw. Gruppe siempre*antifa Frankfurt/M massiv zu stören. Durch ihr Eingreigescheitert war, hielten Autonome

Hessischer Verfassungsschutzbericht 2016 AfD-Angehörige die Zahl der Outings fen verhinderte die Polizei ein Eskaim Vergleich zum Berichtsjahr 2015 erlieren der Situation. heblich anstieg: * Am 20. und 21. Dezember wurden * Am 25. Februar wurden Fensterscheidrei AfD-Politiker aus Frankfurt am ben eines Hotels in Cölbe (Landkreis Main und Darmstadt geoutet, indem Marburg-Biedenkopf) zerstört, rote auf linksunten.indymedia.org FlugFarbeier auf die Fassade geworfen blätter mit deren Bild und Personaund die Schriftzüge "AfD angreifen" lien veröffentlicht wurden: "Dass und "Kein Raum der AfD" aufgeMitglieder der AfD in städtischen sprüht. Die Partei hatte in dem Hotel Ämtern arbeiten und an sozialen Räumlichkeiten für eine VeranstalAusschüssen beteiligt sind, darf nicht tung angemietet. hingenommen werden". In einem * Im Zeitraum zwischen dem 7. und 10. Fall verteilte etwa ein Dutzend April brachten unbekannte Täter an Aktivisten in der Nähe der Arbeitsden Wohnsitzen von neun Stadtverstelle der Betroffenen ein entspreordneten der AfD Wiesbaden Farbchendes Flugblatt. schmierereien auf dem Boden an. * Unter der Überschrift "AfD Frankfurt Neben AfD-Angehörigen outeten - Ein Überblick" wurden am 21. AuLinksextremisten auch Neonazis und gust auf linksunten.indymedia.org 30 Burschenschaften, so etwa am 1. DeKandidaten der AfD zur Kommunalzember Angehörige einer Burschenwahl mit Namen, Adressen und teilschaft in Marburg (Landkreis Marburgweise Bildern geoutet und die AfD Biedenkopf) auf einer eigens hierfür unter anderem beschuldigt, ein eingerichteten Internetseite. Es wurden "Sammelbecken für unterschiedliche nicht nur personenbezogene Daten, rechtspopulistische, konservative sondern auch interne Fotos und ausund sonstwie geartet reaktionäre Poführliche Aufzeichnungen über das sitionen und Vorstellungen" zu schafFinanzgebaren der "strukturell faschisfen. Außerdem wurde ein "Auszug tische[n] Organisation" veröffentlicht. aus der gehackten Anwesenheitsliste Eine Spiegelung des Outings erschien des Bundesparteitages der AfD in am 2. Dezember auf der linksextremisStuttgart 2016" veröffentlicht, worin tischen Internetseite www.linksunten. 23 Teilnehmer aus Frankfurt am Main indymedia.org. mit Namen, Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer und Geburtsdatum "Antirassismus": "Selbstverwaltetes genannt wurden. Zentrum für obdachlose Migrant*innen" * Etwa 130 Personen, teils gewaltbereit und Demonstrationen gegen Abschieund als Clowns verkleidet, versuchbungen | Obwohl im Dezember 2015 in ten am 29. November in WitzenhauFrankfurt am Main eine gemeinsame sen (Werra-Meißner-Kreis) eine AfDHausbesetzung mit der autonomen Versammlung zu verhindern bzw. Gruppe siempre*antifa Frankfurt/M massiv zu stören. Durch ihr Eingreigescheitert war, hielten Autonome im

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen

Forderung "Kein Tag mehr ohne ein furt, AUF, siempre*antifa Frankfurt/M selbstverwaltetes migrantisches Zentrum und der Interventionistischen Linken

Linksextremismus Berichtsjahr an ihrem Plan fest, ein waren, besetzten am 13. Februar etwa "selbstverwaltetes Zentrum für obdach50 vermummte Personen zum zweiten lose Migrant*innen zu schaffen", das als Mal ein leerstehendes Gebäude - nun "Ausgangspunkt für den Widerstand im Frankfurter Stadtteil Alt-Sachsenhaugegen die vorherrschenden Verhältsen - und errichteten Barrikaden. Um nisse" genutzt werden soll: sich Zutritt zu verschaffen, musste die von Anwohnern alarmierte Polizei an den "Praktische Solidarität und politischer Barrikaden stehende Aktivisten zur Seite Widerstand sind [...] unmittelbar miteidrängen und kurzfristig Pfefferspray einnander verknüpft - schließlich kommt setzen. Im Gebäude selbst stellte die das Elend nicht durch Zufall, sondern Polizei keine Personen mehr fest. Aneben durch die bestehende Ordnung in schließend zogen etwa 100 Aktivisten in die Welt. Rassismus, Armut und Auseinem spontan angemeldeten Aufzug grenzung sind damit keine unumstößlizur Konstabler Wache. Von dort begab chen Tatsachen, sondern gesellschaftlisich der überwiegende Teil der Demonsche Zustände, die es abzuschaffen gilt". tranten zum autonomen Szenetreff Klapperfeld. Später hieß es in den sozialen Damit verknüpft war die Aufforderung Medien: ",Wir kommen wieder'". "Kommt vorbei, wir freuen uns - und die Festung Europa lässt sich auch schlecht Am 5. Juli besetzten Autonome im Frankallein einreißen" sowie die Einladung furter Stadtteil Alt-Bornheim erneut ein zum "offenen Kennenlernen im ShelterHaus, wobei der Eigentümer darauf verCafe": zichtete, einen Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs zu stellen und sich mit "Weitergehend müssen diejenigen, deder Nutzung des Erdgeschosses für ein nen die kleingeistige Deutschtümelei "selbstverwaltetes Zentrum für obdachschon längst zum Hals raushängt sich lose Migrant*innen" bis auf weiteres einzusammentun und über Strategien des verstanden erklärte. In einer PressemitWiderstands sprechen - und diese anteilung feierten die Aktivisten dies als schließend auch in die Tat umsetzen". "wichtigen Teilerfolg" auf ihrem Weg zu einem "Willkommensund BeratungsUnterstützung für seine Aktionen erhielt zentrum" und kündigten an, in dem GeProject.Shelter vor allem von der Frankbäude ein "Begegnungscafe" einrichten furter autonomen Szene, zum Beispiel zu wollen. Um der nach wie vor unerfüllvon kritik&praxis - radikale Linke [f]rankten Forderung "Kein Tag mehr ohne ein furt, AUF, siempre*antifa Frankfurt/M selbstverwaltetes migrantisches Zentrum und der Interventionistischen Linken (IL) in Frankfurt! Die Häuser denen[,] die sie Frankfurt. brauchen!" Nachdruck zu verleihen, besetzten am 26. Juli etwa 25 Aktivisten Nachdem aus Sicht der Autonomen vorübergehend den Eingangsbereich "alle Bemühungen um ein selbstverwaldes Liegenschaftsamts in der Frankfurter tetes Zentrum an der Stadt gescheitert" Innenstadt.

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antiRegel durch eine "Anti"-Haltung gekapitalistische" Grundhaltung zurückzukennzeichnet sind: "Antifaschismus", führen. Um ihre Bündnisund Mobilisie"Antirepression", "Antirassismus", "Antirungsfähigkeit zu erhöhen

Hessischer Verfassungsschutzbericht 2016 Autonome. Für die große Öffentlichkeit willig vereinen und gemeinsam und zum ersten Mal erkennbar agierten Augleichberechtigt handeln. Nach der Antonome, als sie 1980 in Bremen gegen sicht von Autonomen werden die Mendie Vereidigung von Bundeswehrrekruschen durch Kapitalismus, Rassismus ten demonstrierten. Dabei kam es zu geund Patriarchat unterdrückt und ausgewalttätigen Auseinandersetzungen mit beutet. Als Ursache hierfür betrachten der Polizei. die Autonomen die bürgerliche demokratische Gesellschaft und das freie WirtAls breite eigenständige Bewegung schaftssystem im Kapitalismus. Imperiawaren Autonome seit Anfang der lismus und vor allem Faschismus sind in 1980er Jahre auszumachen. Sie waren den Augen der Autonomen die maßzunächst vor allem in der "Friedens"geblichen Werkzeuge dieser dreifachen und in der "Anti-Atomkraftbewegung" Unterdrückung. sowie bei Hausbesetzungen aktiv. Autonome agierten gewalttätig gegen die in Themenfelder | Ihre politischen AktivitäWackersdorf (Bayern) geplante Wiederten definieren Autonome über "Anti"aufbereitungsanlage für KernbrennHaltungen, denen sie jeweils Feindstoffe und lieferten sich an der Startbahn bilder zuordnen (zum Beispiel "AntiWest am Frankfurter Flughafen gewaltfaschismus" - gegen "Rechte" bzw. "Natätige Auseinandersetzungen mit der zis" - oder "Antirepression" - insbesonPolizei. dere gegen Polizisten als öffentlich wahrnehmbare Vertreter des "staatMit der Zeit erschlossen sich die Autolichen Repressionsapparats"). Sämtliche nomen weitere Aktionsfelder, die in der Feindbilder sind dabei auf eine "antiRegel durch eine "Anti"-Haltung gekapitalistische" Grundhaltung zurückzukennzeichnet sind: "Antifaschismus", führen. Um ihre Bündnisund Mobilisie"Antirepression", "Antirassismus", "Antirungsfähigkeit zu erhöhen, versuchen Gentrifizierung", "Antimilitarismus". "Aninsbesondere Postautonome mehrere tikapitalistische" Einstellungen von AuThemenfelder bei ihren Aktivitäten zu tonomen, die im "Kapitalismus" die verknüpfen. Wurzel allen Übels sehen, bilden die Grundlage für diese Aktionsfelder. "Antikapitalismus" | Dieses Themenfeld bildet den Kern der Vorstellungen der Ideologie/Ziele autonomen Szene bzw. des gesamten linksextremistischen Spektrums. Dem Gemeinsame Vorstellungen der AutoMarxismus zufolge ist die kapitalistische nomen | Das Ziel der Autonomen ist die Wirtschaftsform das alles dominierende Abschaffung der freiheitlichen demokraElement des menschlichen Daseins und tischen Grundordnung und des "kapitabestimmt alle Lebensbereiche. Linksexlistischen Systems" zugunsten einer tremisten setzen auf dieser Basis die frei"herrschaftsfreien" Gesellschaft. In ihr heitliche demokratische Grundordnung sollen sich unabhängige Individuen freimit dem Kapitalismus gleich und be-

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weiter präzisierte "antikapitalistischen Volk im Allgemei-nen - antizionissche" und "antifaschistische" Grundhaltische und antisemitische Einstellungen

Hessischer Verfassungsschutzbericht 2016 sozialpolitische Akteure profilieren und tungen erzielen die drei Strömungen gesellschaftliche Akzeptanz erreichen. häufig einen Minimalkonsens. Weiterhin ist es Autonomen auf diese Weise möglich, anschaulich ihre "antiAntiimperialisten | Antiimperialisten makapitalistische" Grundhaltung zu vermitchen die vorgeblich durch den "Kapitateln. Schließlich sind sie oft selbst von lismus" bedingte "imperialistische" Politik Gentrifizierung betroffen, da die von westlicher Staaten, vorrangig der USA ihnen genutzten "selbstverwalteten Freiund Israels, für weltpolitische Konflikte räume" - also autonome Szeneobjekte verantwortlich. Diese Linksextremisten - häufig selbst seitens des Eigentümers stehen daher fest an der Seite von "antifür entsprechende "Luxussanierungen" imperialistischen Befreiungsbewegunvorgesehen sind. Insofern richten sich gen" etwa in Südamerika oder in der aralinksextremistische Aktionen in diesem bischen Welt. Im Unterschied zu den Themenfeld gerade auch gegen ImmoAntideutschen solidarisieren sich Antiimbilienfirmen und Städtebaugesellschafperialisten besonders mit dem von der ten, die Eigentümer der Objekte sind. Palestine Liberation Organization (PLO, Palästinensische Befreiungsorganisation) Frage der Gewalt | Seit jeher versuchen im Jahr 1988 ausgerufenen Staat PaläsAutonome ihre Ziele auch mit Gewalt zu tina und agitieren gegen Israel. erreichen. In der Anwendung von Gewalt sehen Autonome nicht nur ein "MitAntideutsche | Antideutsche zeigen sich tel zum Zweck", sondern ebenso einen dagegen uneingeschränkt solidarisch Akt der "individuellen Selbstbefreiung". mit Israel, aber auch mit den USA als desDie regelmäßig in der Szene geführte sen militärischer Schutzmacht. Arabische "Militanzdebatte" beschäftigt sich daher Regimes und islamistische Organisationicht mit der Legitimität von Gewaltannen bezeichnen die Antideutschen als wendung, sondern mit der kontrovers "rechtsradikal" oder "islamfaschistisch". diskutierten Frage, ob sich Gewalt "nur" Militärische Aktionen gegen eine mögligegen Sachen oder auch gegen Menche Bedrohung Israels sehen Antideutschen richten darf. Dabei nehmen es sche grundsätzlich als positiv an. Damit Autonome billigend in Kauf, dass Menwidersprechen Antideutsche dem "antischen im Rahmen ihrer "Aktionen" vermilitaristischen" und gegen den Krieg letzt oder sogar getötet werden. gerichteten Selbstverständnis anderer autonomer Strömungen. Einige AutoHauptströmungen der (post-)autononome werfen Antideutschen daher men Szene in Hessen | Es sind drei "Kriegstreiberei" vor. Ferner sprechen Hauptströmungen - Antiimperialisten, Antideutsche der deutschen Nation mit Antideutsche und Antinationale - zu Verweis auf den Holocaust die Existenzunterscheiden. Sie stehen sich inhaltlich berechtigung ab. Den Antiimperialisten zum Teil diametral gegenüber. Nur über unterstellen sie - ebenso wie dem deutnicht weiter präzisierte "antikapitalistischen Volk im Allgemei-nen - antizionissche" und "antifaschistische" Grundhaltische und antisemitische Einstellungen.

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Linksextremismus den die Themenfelder "Antifaschismus" samte linksextremistische Spektrum und "Antirassismus" auch im Jahr 2017 herausragendes Ereignis

Linksextremismus den die Themenfelder "Antifaschismus" samte linksextremistische Spektrum und "Antirassismus" auch im Jahr 2017 herausragendes Ereignis an, das die die Aktionsschwerpunkte von AutonoDimension der zum großen Teil gewaltmen in Hessen bilden. Zusätzlich steht tätigen Proteste gegen die EZB-Neuermit den Protesten gegen den G20öffnung überschreiten dürfte. Gipfel 2017 in Hamburg ein für das geOffen extremistische Zusammenschlüsse in und bei der Partei DIE LINKE. Innerhalb der Partei DIE LINKE. gab es "Als SozialistInnen, KommunistInnen, mehrere offen linksextremistische ZuAnarchistInnen kämpfen wir für eine sammenschlüsse, die tatsächliche Anlibertäre, klassenlose Gesellschaft jenhaltspunkte für linksextremistische Beseits von Kapitalismus, Rassismus und strebungen aufweisen, die darauf Patriarchat". abzielten, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu überwinden. Die Linksjugend ['solid] bekennt ferner: Dies traf auch auf Gruppierungen zu, die der Partei nahestehen. Insgesamt han"Unser Ziel ist und bleibt' 'alle Verhältdelt es sich in Hessen dabei um nisse umzuwerfen, in denen der Mensch folgende Personenzusammenschlüsse: ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist.' Die Kommunistische Plattform der Partei (Karl Marx)". DIE LINKE. (KPF), die Antikapitalistische Linke (AKL), die Sozialistische Linke (SL), Nach eigener Darstellung gliederte sich die Arbeitsgemeinschaft Cuba Si (Cuba der Landesverband der Linksjugend Si) und die der Partei DIE LINKE. ['solid] in Hessen in 13 Orts-, Basisund nahestehenden Jugendorganisationen Regionalgruppen. Linksjugend ['solid] und DIE LINKE. Sozialistisch-Demokratischer StudierenIn Wiesbaden beteiligte sich die Linksdenverband (DIE LINKE.SDS). jugend ['solid] zusammen mit anderen Linksextremisten an den Protesten geLinksjugend ['solid] | Die der Partei DIE gen die "Demo für alle - Ehe und FamiLINKE. nahestehende Jugendorganisalie vor! Stoppt Gender-Ideologie und tion Linksjugend ['solid] unterstützt in ihSexualisierung unserer Kinder" (siehe rem Grundsatzprogramm die Ziele eines Kapitel Linksextremistische Bündnispo"grundsätzlichen Systemwechsel[s]" und litik: Allgemeine Entwicklungen am Beidie "Überwindung kapitalistischer Prospiel relevanter Ereignisse). In dem duktionsund Herrschaftsverhältnisse": Grußwort Linksjugend ['solid] Hessen auf dem Landesparteitag der Partei DIE

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Ziel gesellschaftlicher den Menschen die Wahrheit sagen, nämVeränderungen ein. Antifaschismus und lich dass sie im Kapitalismus kein Leben Antirassismus sind

Hessischer Verfassungsschutzbericht 2016 LINKE. hieß es im November laut der "Die Bewahrung und Weiterentwicklung Veröffentlichung auf der Internetseite marxistischen Gedankenguts ist wesenthttps://solid-hessen.de: liches Anliegen der Kommunistischen Plattform. Die Plattform tritt sowohl für "Wir brauchen eine Partei mit einem klakurzund mittelfristig angestrebte Verren sozialistischen Profil, wir müssen in besserungen im Interesse der Nichtund der Öffentlichkeit auch als eine Alternawenig Besitzenden innerhalb der kapitive für das bestehende System wahrgetalistischen Gesellschaft als auch für den nommen werden, und dafür müssen wir Sozialismus als Ziel gesellschaftlicher den Menschen die Wahrheit sagen, nämVeränderungen ein. Antifaschismus und lich dass sie im Kapitalismus kein Leben Antirassismus sind für die Kommunistiin Würde finden werden, egal welche sche Plattform ein strategisches politiRegierungskoalition am Ruder ist". sches Anliegen, und sie wendet sich gegen jegliche Art von Antikommunismus, DIE LINKE.Sozialistisch-Demokratischer von wem er auch ausgehen mag". Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) | DIE LINKE.SDS erklärt in ihrem "SelbstIn Hessen erkannte der Landesverband verständnis": "Wir stehen ein für die der Partei DIE LINKE. die KPF formell als Überwindung der kapitalistischen GeLandesarbeitsgemeinschaft an. Auf ihrer sellschaftsordnung und stellen ihr unInternetseite machte die KPF unter ansere handlungsbestimmende Perspekderem auf den Umzug des Blockupytive einer sozialistischen Gesellschaft Bündnisses von Frankfurt am Main nach entgegen". In Hessen gab es HochschulBerlin aufmerksam und verlinkte dessen gruppen von DIE LINKE.SDS in DarmWebseite. Darüber hinaus berichtete die stadt, Frankfurt am Main, Gießen (LandKPF über die Demonstration am 14. Dekreis Gießen) und Marburg (Landkreis zember am Frankfurter Flughafen gegen Marburg-Biedenkopf). die Abschiebung von afghanischen Staatsbürgern in ihr Heimatland. Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF) | Die KPF war in der Antikapitalistische Linke (AKL) | Die AKL Partei derjenige Zusammenschluss, der forderte die Überwindung der bestesich am deutlichsten zum Kommuhenden Gesellschaftsordnung und die nismus bekannte. Die KPF vertrat marEinführung des Sozialismus. In dem xistisch-leninistische Positionen und deGrundlagentext zu ihrem politischen finiert sich in ihrer Satzung als Selbstverständnis ("Kapitalismus bedeu"bundesweiter Zusammenschluss von tet Krieg, Umweltzerstörung und Armut Kommunistinnen und Kommunisten in - für eine antikapitalistische Linke!") aus der Partei DIE LINKE." Auf der Internetdem Jahr 2013 wandte sich die AKL geseite der Partei DIE LINKE., Landesvergen einen "regierungsund parlamentsband Hessen, hieß es: fixierten ,Pragmatismus' in der LINKEN" und setzte dem ein "antikapitalistisches Programm mit sozialistischem Ziel" ent-

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sozialistisch ist Linksjugend anderem wegen versuchten Mordes - ['solid]?" und "Antifa in der Krise - wie ermittelt. stoppen wir AfD und Pegida

Hessischer Verfassungsschutzbericht 2016 fort. Ortsgruppen der SAV in Hessen rigen der sogenannten dritten RAFgab es in Kassel und Frankfurt am Main. Generation Daniela Klette, Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub. Da in Die SAV führte vom 25. bis 27. März in Bezug auf die Überfälle später keine der Berlin mit 420 Teilnehmern, so die Eigeseinerzeit üblichen linksextremistisch nangabe, ihren jährlichen Kongress "Somotivierten Bekennerschreiben aufzialismustage" durch. Themen waren untauchten, wird gegen die ehemaligen ter anderem: "Flüchtlinge und RassisRAF-Mitglieder wegen des Begehens mus", "Einführung in den Marxismus", allgemeinkrimineller Straftaten - unter "Wie solide sozialistisch ist Linksjugend anderem wegen versuchten Mordes - ['solid]?" und "Antifa in der Krise - wie ermittelt. stoppen wir AfD und Pegida". Dabei resümierte die SAV auf ihrer Internetseite: "Besonders beeindruckend war die kämpferische und optimistische Stimmung der TeilnehmerInnen und ihre Entschlossenheit, sich mit den kapitalistischen Verhältnissen nicht abzufinden". Anwesend waren unter anderem ein Mitglied des Parteivorstands der Partei DIE LINKE. sowie eine Gewerkschaftssekretärin der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). In Hessen rief die SAV anlässlich der Kommunalwahl am 6. März in einem Aufruf "zur Wahl der Kasseler Linken [i. e. die Partei DIE LINKE.] und zum Aktiv werden" auf (Schreibweise wie im Original, siehe ferner Kapitel Kommunalwahl: Wahlkampf und Wahlergebnisse von Rechtsund Linksextremisten). Rote Armee Fraktion (RAF) | Obwohl die terroristische RAF 1998 ihre Auflösung erklärte, befanden sich nach wie vor einige ehemalige Mitglieder in der Illegalität. Offenbar um ihren Unterhalt für das Leben im Untergrund zu finanzieren, verübten sie Raubüberfälle auf Geldtransporter und Supermärkte. Bei den Tätern handelte es sich um die Angehö-

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Teilorganisatiogehörige der linksextremistischen nen, unter anderem veröffentlicht in der "Antifa" breiteten ein Öcalan-TransYÖP, vorausgegangen, wonach das parent

Hessischer Verfassungsschutzbericht 2016 werden könnte, "Dinge zu tun, die sonst ein Plakat mit der Aufschrift "Freiheit nicht möglich sind". Daher machte man für Abdullah Öcalan" unterhalb der sich große Sorgen um den GesundheitsHerkules-Statue an und entzündete zustand und die Sicherheit des inhaftiereine bengalische Fackel. ten PKK-Anführers Abdullah Öcalan. * In Offenbach am Main wurde am 14. August ein Banner mit der Aufschrift In der Folge kam es in Hessen zu zahlrei"Freiheit für Abdullah Öcalan" an eichen Demonstrationen von PKK-Anhänner Brücke befestigt. Hierzu bekanngern, um auf eine etwaige Gefährdung ten sich im Internet die Ciwanen Öcalans aufgrund der instabilen politiAzad Offenbach/Frankfurt am Main. schen Lage in der Türkei hinzuweisen. * Am 17. August verbrannten 20 bis 25 Die Demonstrationen dauerten bis zum kurdische Jugendliche mehrere AuEnde des Berichtsjahrs an, nahezu alle toreifen in der Kasseler Innenstadt. örtlichen PKK-nahen Vereine in Hessen Die Gruppe war zuvor mit Fackeln, führten entsprechende (angemeldete) verbotenen PKK-Fahnen und einem Demonstrationen durch. Öcalan-Transparent durch die Stadt gezogen, war aber beim Eintreffen Daneben kam es vermehrt zu (unangeder Polizei verschwunden. Am selmeldeten) Aktionen vornehmlich kurdiben Tag kam es auf dem Luisenplatz scher Jugendlicher in Hessen. Diese in Darmstadt am Rand eines InfoAktionsserie der Ciwanen-Azad-Anhänstands zu einer kurzzeitigen Bloger war Bestandteil einer bundesweiten ckade der Straßenbahngleise. Etwa Kampagne; ihr waren mehrere Meldunzehn kurdische Jugendliche und Angen verschiedener PKK-Teilorganisatiogehörige der linksextremistischen nen, unter anderem veröffentlicht in der "Antifa" breiteten ein Öcalan-TransYÖP, vorausgegangen, wonach das parent auf dem Gleisbett aus, setzten Leben Öcalans in Gefahr sei: sich auf die Gleise und entzündeten * So verschafften sich am 11. August bengalische Fackeln. etwa 25 kurdische Jugendliche * Am 19. August postete die CiwanenZugang zum Foyer der Hessischen Azad-Gruppe Darmstadt ein Bild mit Rundfunks (hr) in Frankfurt am Main, drei maskierten Personen in uniformentrollten ein Öcalan-Transparent ähnlicher Kleidung: Zwei trugen eiund skandierten entsprechende nen vermutlich nachgebildeten PaParolen. Bis zum Eintreffen der Politronen-/Sprengstoffgurt, die dritte zei hatte sich die Gruppe entfernt. Person ein Gewehr (wohl ebenfalls * Am 14. August kam es laut Veröffenteine Attrappe). Der Kommentar laulichungen der Ciwanen Azad Kassel tete: "Für die Freiheitsbewegung auf Facebook zu zwei Aktionen in geben wir alles und wenn es sein Kassel. Aktivisten befestigten ein Plamuss auch unser Leben!" kat und eine Öcalan-Fahne an einer * Den Selbstmordanschlag auf eine Brücke; eine Gruppe vermummter kurdische Hochzeitsgesellschaft in Jugendlicher brachte für kurze Zeit der Provinzhauptstadt Gaziantep in

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einem Internetaufaschaffenburg hin! [...] DIE TÜRKEN ruf von siempre*antifa Frankfurt/M hatte KOMMEN!" es zuvor geheißen: (Schreibweise wie im Original.) "Alle

Allgemeiner Ausländerextremismus rium in Ankara hatte zuvor den belgirohr mehr haben, dass die Menschen schen Botschafter einbestellt und den sich in ideologischen Gräben befinden. Abbau des Zelts gefordert. Das brenTürken, Kurden, Aleviten und Sunniten nende Zelt war später in sozialen Medien sind brüder". nationalistischer Türken zu sehen. (Schreibweise wie im Original.) Darüber hinaus kam es Ende März und An einer Veranstaltung in Frankfurt am Anfang April im Rahmen von DemonsMain ("Friedensmarsch für die Türkei trationen in Nordrhein-Westfalen, Bayern und die EU") beteiligten sich etwa 350 und Baden-Württemberg zu AuseinanPersonen, die immer wieder den natiodersetzungen zwischen türkischen und nalistischen "Wolfsgruß" zeigten. Rund kurdischen Demonstranten. Auf einer Fa400 Personen, insbesondere aus dem cebook-Seite, deren Inhaber mutmaßlich kurdischen und linksextremistischen dem türkisch-nationalistischen Spektrum Spektrum, protestierten gegen die türzuzurechnen ist, hieß es: kischen Nationalisten und skandierten unter anderem "Erdogan, Terrorist" und "unsere Türken haben sich in Aschaffen"das sind Faschisten". Etwa 130 zum Teil burg versammelt und greifen grade die vermummte Linksextremisten störten pkk hunde an die sich nicht raus aus deren Marsch und warfen Flaschen und ihrem vereinshaus trauen!! Geht alle aus Feuerwerkskörper. In einem Internetaufaschaffenburg hin! [...] DIE TÜRKEN ruf von siempre*antifa Frankfurt/M hatte KOMMEN!" es zuvor geheißen: (Schreibweise wie im Original.) "Alle rassistischen - nationalistischen - faFür den 10. April rief das türkisch-natioschistischen und konservativ-islamischen nale Almanya Yeni Türk Komitesi (AYTK, Gruppen werden vertreten sein. Diese Neues türkisches Komitee Deutschland) [...] leugnen den Genozid im 20. Jh. an zu Demonstrationen ("Friedensmärden Armeniern. Sie leugnen strikt Masschen") in zahlreichen Städten auf. Einen saker und Genozide gegen ChristInnen, Tag zuvor hatte das Komitee einen KurdenInnen und AlevitInnen und sehen Aufruf auf Facebook veröffentlicht, in in diesem eine Notwendigkeit, um das dem unter anderem stand: ,Vaterland' zu schützen. Der Begriff ,Anti - Terror' richtet sich in diesem Kontext "Wir sind bemüht, alle ins Boot zu holen, hauptsächlich gegen die PKK, Kurden Linke wie Rechte, Konservative, Kemalisund Linke die nach der Definition der ten, Sunniten wie Aleviten. Können die AYTK ,das Vaterland spalten wollen'". Türkischen Vereine und Verbände in (Schreibweise wie im Original.) Deutschland, die Bedürfnisse der türkischen Community nicht mehr abdecken. Die Polizei verhinderte Ausschreitungen Es scheint so [...]. Sie alle wären dafür zwischen den verfeindeten Lagern, woverantwortlich, dass die Türken in bei es vereinzelt zu Handgreiflichkeiten Deutschland kein gemeinsames Sprachkam.