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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bayern
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten
Inhaltsverzeichnis Allgemeiner Überblick 10 1. Abschnitt Linksextremismus 12 1. Allgemeines 12 2. Orthodoxer Kommunismus 15 2.1 Überblick 15 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 16 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 16 2.2.2 Steuerung der DKP durch die SED und die KPdSU 20 2.2.3 Anforderungen an das DKP-Mitglied 22 2.2.4 Organisation 24 2.2.5 Bündnispolitik 26 2.2.5.1 Aktionseinheit 28 2.2.5.2 Volksfrontpolitik 32 2.2.6 Publikationen, Verlage und sonstige Propagandaträger 35 2.2.7 Schulung 37 2.2.8 Betriebsarbeit der DKP 39 2.2.9 Beteiligung an Wahlen 40 2.2.10 DKP-Hochschulgruppen 41 2.3 Nebenorganisationen der DKP 41 2.3.1 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 42 2.3.2 Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) 45 2.3.3 Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) . . . . 46 2.4 DKP-beeinflußte Organisationen 47 2.4.1 Allgemeines 47 2.4.2 Deutsche Friedens-Union (DFU) 49 2.4.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 51 4
Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bayern
  • Union (DFU) Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten
1.2 Kommunistische Nebenorganisationen Die kommunistischen Nebenorganisationen sind organisatorisch selbständige Vereinigungen mit eigenen Satzungen und Führungsgremien, die sich jedoch der jeweiligen Kernorganisation unterordnen. Sie bekennen sich wie diese zum Kampf für die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats. Maßgebende Führungsfunktionen dieser Vereinigungen sind mit Mitgliedern der Kernorganisation besetzt. Die wesentlichen Nebenorganisationen waren 1987: Nebenorganisationen der DKP Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) Nebenorganisationen der MLPD Arbeiterjugendverband Marxisten-Leninisten (AJV) Marxistisch-Leninistischer Schülerund Studentenverband (MLSV) Marxistisch-Leninistischer Bund Intellektueller (MLBI) Noh""anr"rnanicatir"r" H o c A R Kommunistischer Hochschulbund (KHB) 1.3 Kommunistisch beeinflußte Organisationen Ein erheblicher Teil der Organisationen im linksextremen Bereich besteht aus Vereinigungen, die sich überparteilich oder unabhängig darstellen, tatsächlich aber unter einem mehr oder weniger starken Einfluß der kommunistischen Kernoder Nebenorganisationen stehen. Der Einfluß drückt sich insbesondere darin aus, daß sie -- von diesen oder auf deren Initiative hin gegründet wurden, -- wichtige Führungsfunktionen mit Kommunisten besetzen, -- eng mit Kernoder Nebenorganisationen zusammenarbeiten, -- Ziele verfolgen, die sich in Teilbereichen mit typisch kommunistischen Ziel Setzungen decken. Teilweise liegen mehrere dieser Merkmale vor, teilweise alle. Entsprechend stark ist dann der kommunistische Einfluß. So gibt es Gruppen, die keine wesentliche Entscheidung gegen den Willen der Kernoder Nebenorganisationen treffen können; andere haben trotz erheblicher kommunistischer Einflußnahme noch Raum für ein politisches Eigenleben. Die wichtigsten Organisationen, die unter kommunistischem Einfluß standen, waren 1987: Von der DKP beeinflußte Organisationen: Deutsche Friedens-Union (DFU) Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 14
Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bayern
  • Röderberg-Verlag" war auf Literatur zur kommunistischen "Antifaschismus"-Agitation spezialisiert. Den ersten Schritt zu einer Konzentration der DKP-gesteuerten Verlage
Die orthodoxen Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland verfügen seit Jahren über einen großen Propagandaapparat mit einem Netz von Verlagen und beachtlicher drucktechnischer Kapazität. Um eine größere Effektivität, insbesondere der Werbung, des Vertriebs und des Verkaufs zu erreichen, fusionierten zum 1. Januar 1987 die "Weltkreis-Verlags GmbH", die "RöderbergVerlag GmbH" und der "Pahl-Rugenstein-Verlag", die nun unter dem Namen "Pahl-Rugenstein" firmieren. Das neue Unternehmen setzt die eingeführten Programme aller drei Verlage fort. So hatte der "Pahl-Rugenstein-Verlag" die Förderung der kommunistischen Bündnispolitik zum Ziel, während die Zielgruppe des "Weltkreisverlages" die Jugend war; der "Röderberg-Verlag" war auf Literatur zur kommunistischen "Antifaschismus"-Agitation spezialisiert. Den ersten Schritt zu einer Konzentration der DKP-gesteuerten Verlage hatte es bereits 1983 gegeben, als der Münchener "Damnitz-Verlag GmbH" durch die Firma "Plambeck & Co. Druck und Verlag GmbH" in Neuss übernommen wurde. Dort werden das DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) und die meisten anderen Publikationen der DKP verlegt. Ein weiterer Schritt zur Verlagskonzentration war die Übernahme des "Verlages Marxistische Blätter GmbH" durch Plambeck. Dadurch wurde es möglich, die von diesem Verlag herausgegebenen "Marxistischen Blätter" ab Januar 1987 monatlich zu verlegen. Nach dem Abschluß der Fusion der DKP-gesteuerten Verlage bilden seit Anfang 1987 der "Verlag Plambeck" und der neue "Pahl-Rugenstein-Verlag" das Zentrum des orthodox-kommunistisch beeinflußten Verlagsnetzes. Daneben hält der "Brückenverlag GmbH-Literaturvertrieb-Import-Export", der am I.Januar 1987 den "Volksversand" beim "Röderberg Verlag" übernommen hat, ein umfangreiches Büchersortiment aus der UdSSR, der DDR und anderen sozialistischen Staaten bereit. Der Vertrieb dieser "fortschrittlichen Literatur" geschieht über ca. 30 dieser Firma angeschlossene "collectiv"-Buchhandlungen, zu denen auch die in Bayern ansässigen "Libresso-Buchhandlungen" in München, Nürnberg und Regensburg gehören. Ferner nimmt der DKP Einfluß auf die "Nachrichten-Verlags-GmbH", auf den Verlag "plane" GmbH, der die Musikzeitschrift "Eiserne Lerche" herausgibt und auf die "UNIDOC-Film GmbH", die Filme produziert und verleiht. Auch das "Institut für Marxistische Studien und Forschungen e.V." (IMSF) hat 1987 als "Wissenschaftliches Institut" der DKP selbst Veröffentlichungen, Berichte und Analysen aus der Sicht des Marxismus-Leninismus herausgeben. Zum Jahresende 1987 wurde das Erscheinen der Vierteljahreszeitschrift "Kürbiskern -- Literatur, Kritik, Klassenkampf" eingestellt. Alle zwei Monate veröffentlichte der Parteivorstand der DKP die Zeitschrift "Praxis -- Erfahrungen aus dem Leben und der Arbeit der Partei". Schwerpunkte der Buchveröffentlichungen der orthodox-kommunistisch beeinflußten Verlage bildeten die Themen "Glasnost" und "Perestrojka", "SDI" und "Atomwaffenfrei bis ins Jahr 2000". Außerdem brachte die DKP die Informationshefte "Bereicherung der Reichen -- Steuerpolitik der Wenderegierung und die Alternativen der DKP" und "Neues Baugesetzbuch -- die Rechte der Bürger werden weiter eingeschränkt" heraus. Im Bereich der Frauenarbeit der DKP erschienen die Broschüren "Frauenarbeit und Frauenförderung in Betrieb und Verwaltung", sowie die Dokumentation "Weg mit dem Beratungsgesetz zum SS218 StGB!". 36
Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1998 Rheinland-Pfalz
  • Rudolf-Heß"-Gedenkveranstaltungen 1997 21 1.4.3 "Anti-Antifa" 22 1.5 Rechtsextremistische Parteien 22 1.5.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 22 "Junge
-3INHALTSVERZEICHNIS Seite A. Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz 1. Allgemeines 7 2. Strukturdaten 7 3. Öffentlichkeitsarbeit 8 4. Aufklärungskampagne "FAIRSTÄNDNIS" 9 B. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen im Überblick 1. Rechtsextremismus 11 1.1 Rechtsextremistisches Personenpotential 13 1.2 Rechtsextremistische Gewalt 13 1.3 Militante Rechtsextremisten (insbesondere rechtsextremistische Skinheads) 16 1.4 Neonazistische Organisationen 18 1.4.1 Überregionale Vernetzung der Neonaziszene 20 1.4.2 "Rudolf-Heß"-Gedenkveranstaltungen 1997 21 1.4.3 "Anti-Antifa" 22 1.5 Rechtsextremistische Parteien 22 1.5.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 22 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 27 1.5.2 "Deutsche Volksunion" (DVU) 28 1.5.3 "Die Republikaner" (REP) 32 1.6 Auslandskontakte 36
Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bayern
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) -- die Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) -- das Komitee für
fassungsfeindlich sind, aber in Teilbereichen mit Zielsetzungen der orthodoxen Kommunisten übereinstimmen. Damit leisten sie den Bestrebungen der DKP Vorschub, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen, denn dieser zentralen verfassungsfeindlichen Zielsetzung dienen alle Aktivitäten der DKP, auch die vermeintlich unverfänglichen. Bei den beeinflußten Organisationen liegen häufig mehrere, gelegentlich auch alle genannten Merkmale vor. Je stärker der kommunistische Einfluß ist, desto geringer sind die Möglichkeiten für die nichtextremistischen Mitglieder solcher Organisationen, Einfluß zu nehmen auf die interne Willensbildung, die politischen Äußerungen und die Aktivitäten der Organisation, insbesondere die Beteiligung an Volksfrontaktionen. Bei anderen beeinflußten Organisationen besteht dagegen trotz des DKP-Einflusses Raum für politisches Eigenleben; die kommunistische Beeinflussung ist hier für das einfache Mitglied und für Außenstehende nicht immer leicht erkennbar. Hierzu zählen auch einige "Friedensinitiativen", die in unterschiedlichem Ausmaß von der Orthodoxen Linken, aber auch von Gruppierungen der Neuen Linken beeinflußt werden. Bei den meisten "Friedensinitiativen" ist jedoch eine extremistische Beeinflussung nicht feststellbar. Zu den wichtigsten DKP-beeinflußten Organisationen gehören: -- die Deutsche Friedens-Union (DFU) -- die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) -- die Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) -- das Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) -- die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e.V. (VDJ) -- die Demokratische Fraueninitiative (DFI) -- die "Friedensliste". In diesem Zusammenhang sind auch die Initiativen gegen die "Berufsverbote" zu erwähnen. Die Koordination der Aktivitäten von Komitees und Initiativen "gegen die Berufsverbote", die sich gegen die Prüfung der Verfassungstreue von Bewerbern und Angehörigen des öffentlichen Dienstes wenden, liegt überwiegend beim DKP-beeinflußten "Arbeitsausschuß" der überregionalen Initiative "Weg mit den Berufsverboten" in Hamburg. In Bayern gingen 1987 von dem orthodox-kommunistisch beeinflußten Nürnberger Bürgerkomitee "Verteidigung der Grundrechte -- Aufhebung der Berufsverbote" und der ebenfalls orthodox-kommunistisch beeinflußten "Münchner Bürgerinitiative gegen Berufsverbote" nur geringe Aktivitäten aus. Zu den DKP-beeinflußten Organisationen gehören auch sogenannte "Freundschaftsgesellschaften", die beim Kampf der DKP gegen "Imperialismus und Neokolonialismus" eine initiierende und koordinierende Rolle spielen. In Bayern traten die "Gesellschaft für die Freundschaft zwischen den Völkern in der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Republik Vietnam e.V." (FG BRD-Vietnam e.V.) und die "Freundschaftsgesellschaft Bundesrepublik Deutschland -- Kuba e.V." (FG BRD-Kuba e.V.) in Erscheinung. 48
Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bayern
  • seit 1984 als "politische Vereinigung" versteht, weiß sich dem "antifaschistischen und antimonopolistischen Auftrag des Grundgesetzes und der meisten Länderverfassungen verpflichtet
Orthodox-kommunistisch beeinflußte Organisationen beteiligten sich 1987 aktiv an den Kampagnen und Aktionen der DKP. Wie in den Jahren zuvor lag der Schwerpunkt der Aktivitäten auch 1987 beim "Friedenskampf". Neben der Kampagne gegen die "Strategische Verteidigungs-Initiative" (SDI) stand die Forderung nach Einstellung der Atomtests im Mittelpunkt. Weitere herausragende Themen waren u.a. der "Boykott" der Volkszählung, die "Berufsverbote" und die "Herbstaktionen" gegen die Wiederaufarbeitungsanlage in Wakkersdorf (WAW). 2.4.2 Deutsche Friedens-Union (DFU) Die 1960 auf kommunistisches Betreiben als "Volksfrontpartei" gegründete DFU, die sich seit 1984 als "politische Vereinigung" versteht, weiß sich dem "antifaschistischen und antimonopolistischen Auftrag des Grundgesetzes und der meisten Länderverfassungen verpflichtet". Sie wendet sich insbesondere gegen "Antikommunismus" und "Demokratieabbau" und fordert "Schluß zu machen ... mit der Militarisierung aller gesellschaftlichen Bereiche". Die DFU, die Mitglied des sowjetisch gelenkten Weltfriedensrates (WFR) ist, vertritt die Auffassung, daß die Erreichung der Ziele der "Friedensbewegung und anderer demokratischer und sozialer Bewegungen nur im Bündnis mit der Arbeiterbewegung, mit ihren Gewerkschaften und Parteien möglich ist". Verfassungskonforme Forderungen, die auch von demokratischen Kräften vertreten werden, wre etwa das Eintreten für "friedliche Koexistenz, Entspannung und Abrüstung, sozialen und demokratischen Fortschritt", werden entsprechend der Strategie orthodox-kommunistisch beeinflußter Organisationen in verschleierter Form mit Zielsetzungen der orthodoxen Kommunisten verbunden. Die politische Betätigung der DFU dient damit in erheblichem Umfang der Förderung kommunistischer Vorstellungen. Auf Bundesebene wird die DFU vom Bundesvorstand geleitet, dessen Vorsitz ein Direktorium innehat. Von den über 60 Mitgliedern des Direktoriums und des Bundesvorstandes gehörten zahlreiche Personen der 1956 verbotenen KPD an; andere sind Mitglieder der DKP oder einer kommunistisch beeinflußten Organisation. Bundesweit verfügt die DFU über neun Landesverbände, davon einen in Bayern. Dem Landesverband Bayern sind fünf Bezirksverbände nachgeordnet, die unterschiedlich aktiv waren. Die Zahl der Mitglieder lag am Jahresende im Bundesgebiet unverändert bei rund 1.000 Personen; in Bayern bei knapp 400 Personen. Bei der im März durchgeführten Mitgliederversammlung des Landesverbandes Bayern wurde Heinz Drab zum neuen Vorsitzenden gewählt. Als Sprachrohr sowohl der DFU als auch der VVN-BdA dient die wöchentlich mit einer Auflage von 26.000 Exemplaren erscheinende "Deutsche Volkszeitung/die tat", die sich seit September 1987 als "Volkszeitung" bezeichnet und den bisherigen Namen aus "traditionellen Gründen" als Untertitel weiterführt. Ihr Chefredakteur gehört der DKP an und war lange Zeit für die "roten blätter", das Zentralorgan des MSB Spartakus, verantwortlich. Daneben gibt die DFU in unregelmäßigen Abständen einen "Pressedienst" heraus, in dem vom Direktorium bzw. von Direktoriumsmitgliedern zu aktuellen Problemen Stellung genommen wird. Die "Kommission Abrüstung und Sicherheit" in der DFU zeich49
Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen
  • Agitationsthema ist vor Aktionen durchführen. allem der so genannte "Antifaschismuskampf". Im Berichtszeitraum kam es zu strukturelDas Mitgliederpotenzial der sächsischen autolen
Eine Leitung oder Organisation durch Parteien Im Jahr 2012 werden der Szene noch etwa oder Gewerkschaften sollte nicht stattfinden. 340 Personen zugerechnet. Die Ideen der Autonomia Operaia, der Einsatz Entwicklung der Anzahl a utoNomer von Gewalt zur Durchsetzung der politischen im Freistaat Sachsen Ziele, die Ablehnung von festen Organisations280 300 340 360 370 370 340 formen und der Kampf für die eigenen Interes400 sen wurden von den autoNomeN als "Politik der 350 ersten Person" auch für andere Aktionsfelder 300 250 als den Fabrikkampf übernommen. 200 150 In den 1980er Jahren entstanden in zahlreichen 100 Städten Gruppen, die sich selbst als "autonom" 50 0 definierten. Sie versuchten mit gewalttätigen 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 Aktionen neue "Freiräume" zu erkämpfen, um dadurch zugleich eine eigene Handlungsfähigkeit in verschiedenen auch von friedlichen Nichtextremisten geführten Konflikten (StartStrukturell ist die autonome Szene stark zerbahn-West in Frankfurt, Hausbesetzungen splittert und in örtlichen Szenen und Kleinetc.) zu etablieren. Um "Freiräume" zu erkämpgruppen organisiert. Den verschiedentlich fen, beteiligten sich autoNome vor allem an unternommenen Versuchen der Bildung einer zahlreichen Hausbesetzungen als politisches überregionalen Organisation oder zumindest Mittel im Kampf gegen den Staat. Gleichzeitig einer Vernetzung untereinander standen stets suchten sie die offene Auseinandersetzung mit die den autoNomeN eigene Organisationsfeinddem "staatlichen Gewaltapparat". lichkeit, ihr aktionsorientiertes Vorgehen sowie ideologische Differenzen entgegen. In Sachsen entstand erst mit Grenzöffnung und Beendigung der SED-Herrschaft eine Zentren der autonomen Szene in Sachsen sind autonome Szene. Diese Szene orientierte ihren Leipzig und Dresden, in deren Szenevierteln Kampf zunächst an Themen wie der Stasidie meisten autoNomeN leben; dort finden auch Aufarbeitung und der "Kolonisierung durch das die meisten Aktionen statt. Kleinere autonome System der Bundesrepublik". Seit etwa Mitte Szenen finden sich in Chemnitz und in der der 90er Jahre haben sich die Agitationsund umliegenden Region sowie in Ostsachsen. In Aktionsfelder der autoNomeN in den neuen BunKleinund Mittelstädten bestehen einzelne desländern aber denen in den Altbundeslänautonome Gruppen, die sich an Demonstratidern angeglichen. Ein für autoNome in Ost und onen beteiligen und auch anderweitige eigene West gleich wichtiges Agitationsthema ist vor Aktionen durchführen. allem der so genannte "Antifaschismuskampf". Im Berichtszeitraum kam es zu strukturelDas Mitgliederpotenzial der sächsischen autolen Veränderungen innerhalb der autonomen nomen Szene schwankte in den vergangeSzene, die zu einem leichten Rückgang der Zahl nen Jahren zwischen 280 und 370 Personen. ihrer Anhänger führten. Autonome Strukturen 140 | II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen
Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen
  • Selbstverständnis imperialistisch" eingestellter Gruppierungen, ist von Anti-Einstellungen ("antifaschiswonach Israel als kapitalistische und imperitisch", "antikapitalistisch", "antirassistisch", alistische Besatzungsmacht zum Nachteil
2. Linksextremismus Linksextremisten streben die Überwindung der "antimilitaristisch", "antirepressiv") und von freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Vorstellung eines selbstbestimmten Lebens an. An ihrer Stelle wollen sie eine sozialistische frei von jeglicher staatlicher Autorität geprägt. bzw. kommunistische Gesellschaft oder eine Sie verzichten meist auf feste Strukturen und "herrschaftsfreie" anarchistische Gesellschaft Hierarchien. etablieren. Ihr politisches Handeln richten sie dementsprechend an revolutionär-marxisDie Anwendung von Gewalt wird von autoNomeN tischen oder anarchistischen Vorstellungen als legitimes Element zur Durchsetzung ihrer aus. Damit treten sie für eine Diktatur über die politischen Ziele angesehen und gerechtferMehrheit ein, die auch mit einer Bevormuntigt. Diese Gewalt richtet sich gegen Sachen, dung Andersdenkender einhergehen würde. kann aber auch Personen wie tatsächliche oder Die von Linksextremisten häufig genannten vermeintliche Rechtsextremisten, PolizeibeWerte "Gleichheit", "Freiheit" und "Gerechtigamte und andere Repräsentanten staatlicher keit" stellen sich bei genauerem Hinsehen als Einrichtungen zum Ziel haben. Eine typische Synonyme für die Zerstörung demokratischer Form autonomer Gewalt sind Straßenkrawalle. Errungenschaften (z. B. die Gewaltenteilung), vor allem aber für die Einschränkung persönDie sächsische autonome Szene ist überlicher Freiheitsrechte dar. Dies betrifft z. B. die wiegend "antideutsch" ausgerichtet. Damit Beseitigung des Rechts auf Eigentum. steht sie im Gegensatz zu vielen traditionell "antiimperialistisch" eingestellten GruppieLinksextremisten bringen sich in gesellschaftrungen der bundesweiten Szene. Etwa seit liche Proteste ein und versuchen, diese für dem Jahr 2010 stellt sich allerdings die Unterihre extremistischen Ziele zu instrumentalisiescheidung zwischen beiden Lagern schwieriger ren. Teilweise schließt ihre Agitation auch die dar. Die anfangs strikte Abgrenzung zueinAnwendung von Gewalt ein. ander wurde aufgegeben und sie näherten sich in ihrer Außenwirkung zunehmend an. Zielsetzungen der linksextremistischen Antideutsche autoNome lehnen die Existenz Spektren/Bereiche einer deutschen Nation ab. Sie befürchten, dass Deutschland wieder eine Hegemonie in autoNome Europa anstrebt. Ein Erstarken Deutschlands würde aus ihrer Sicht unweigerlich zu einer autoNome bilden den weitaus größten Teil des Wiederholung der mit dem nationalsozialistigewaltbereiten linksextremistischen Potenschen Deutschland verbundenen Geschichte zials. Sie orientieren sich oftmals an diffuführen. Deshalb fordern "Antideutsche" auch sen anarchistischen oder kommunistischen "Nie wieder Deutschland!". Die Ansicht "antiIdeologiefragmenten. Ihr Selbstverständnis imperialistisch" eingestellter Gruppierungen, ist von Anti-Einstellungen ("antifaschiswonach Israel als kapitalistische und imperitisch", "antikapitalistisch", "antirassistisch", alistische Besatzungsmacht zum Nachteil des 12 | I Verfassungsfeindliche Zielsetzungen
Seite 199 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hessen
  • Glossar und Abkürzungsverzeichnis AfD Alternative für Deutschland. ag5 antifaschistische gruppe 5. AKK Antikapitalistisches Kollektiv. AKP Adalet ve Kalkinma Partisi (Partei
<99 Glossar und Abkürzungsverzeichnis AfD Alternative für Deutschland. ag5 antifaschistische gruppe 5. AKK Antikapitalistisches Kollektiv. AKP Adalet ve Kalkinma Partisi (Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung). Al-Quds-Tag (Jerusalem Tag) ... ist ein jährlich am letzten Freitag des Fastenmonats Ramadan stattfindender schiitischer "Gedenktag", den der damalige iranische Religionsführer Ruhollah Musawi Chomeini (1902 bis 1989) im Jahr 1979 im Iran nach seiner Rückkehr aus dem französischen Exil ausgerufen hatte. Mit dem al-Quds-Tag, an dem weltweit Demonstrationen stattfinden, soll den Palästinensern Solidarität für ihren "Befreiungskampf" ausgesprochen werden. AMGT Avrupa Milli Görüs Teskilatlari (Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V.). AMISOM African Union Mission in Somalia. AMKA Amt für multikulturelle Angelegenheiten des Magistrats der Stadt Frankfurt am Main. Anarchismus Der "klassische" Anarchismus entstand als erste Absplitterung vom Kommunismus aus einem Streit zwischen den Anhängern von Karl Marx (1818 bis 1883) und dem russischen Revolutionär Michail A. Bakunin (1814 bis 1876). Der Anarchismus gehört zu den revolutionären gesellschaftspolitischen Bewegungen. Sein Ziel ist eine herrschaftsfreie Gesellschaft, die im Unterschied zum Sozialismus und Kommunismus nicht nur eine klassenlose oder genossenschaftliche, sondern auch von jedwedem unnötigen institutionellen Überbau befreite sein soll. Es wird daher jede Form der Regierung, ob Monarchie, Republik, Diktatur oder Demokratie, abgelehnt. Das bedeutet jedoch nicht, dass im Anarchismus jede gesellschaftliche Ordnung aufgehoben werden soll, vielmehr soll diese auf der Basis völliger Freiwilligkeit geordnet werden. Im Gegensatz zum Marxismus-Leninismus vertraut der Anarchismus auf die Spontaneität der Massen und nicht auf die organisierte Revolution durch eine Partei.
Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bayern
  • jede Bedeutung. Sie engagierten sich vorwiegend im Betriebs-, Bildungs-, "Antifaschismus-", "Antiimperialismus-" und Ausländerbereich. Weitere Themen und Anlässe für Aktionen dieser
Seit Mai steht die Frage nach den Perspektiven der Arbeit der "Friedensliste" im Mittelpunkt einer internen Diskussion. In ihrem Rahmen werden grundsätzliche Überlegungen über den zukünftigen Charakter des Personenbündnisses angestellt. In einem Beitrag hierzu kritisierte ein "Büromitglied" des KFAZ die "Friedensliste", weil die Basis sehr "schmal" und das Personenbündnis beinahe ein "Bündnis mit sich selbst" sei, das aus Kommunisten und "einigen Personen" bestehe, die für ihre Zusammenarbeit mit Kommunisten "bekannt" seien. In ihrer "gegenwärtigen Anlage" solle die "Friedensliste" bei Wahlen nicht mehr kandidieren. 3. Neue Linke 3.1 Überblick Die Neue Linke besteht aus linksextremen und linksextrem beeinflußten Organisationen und Gruppen, die in ihrer Mehrzahl aus der Sozialrevolutionären Studentenbewegung der 60er Jahre hervorgegangen sind. Als Ziel streben die dogmatischen Gruppen der Neuen Linken eine kommunistische Gesellschaft an. Sie lehnen jedoch -- anders als die DKP mit ihren Nebenorganisationen -- den Kommunismus sowjetischer Prägung als "revisionistisch", "bürokratisch" und "sozialimperialistisch" entartet ab. Das Erscheinungsbild der meisten dieser sog. K-Gruppen war auch 1987 geprägt von mangelnden Aktivitäten, Mitgliederschwund, Geldschwierigkeiten, Auflösungserscheinungen und Fusionsverhandlungen untereinander, um den drohenden Zerfall aufzuhalten. Der Zusammenschluß der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) mit der Gruppe Internationale Marxisten (GIM) zur Vereinigten Sozialistischen Partei (VSP) im Jahr 1986 hat 1987 zu keinem neuerlichen Aufschwung einer Organisation der Neuen Linken geführt. Die VSP gehört jetzt dem Kreis um den BWK und anarchosyndikalistischen Gruppierungen an, deren Ziel es ist, die "Einheit der revolutionären Sozialistinnen und Sozialisten weiter voranzutreiben". Sie geben deshalb eine "Gemeinsame Beilage" zu ihren Publikationen heraus. Darüber hinaus haben VSP und BWK 1987 Kommissionen gebildet, die Möglichkeiten einer Vereinigung der beiden Organisationen prüfen. Von den Gruppen der Neuen Linken konnten in Bayern lediglich die Marxistisch-Leninisti sehe Partei Deutschlands (MLPD) und der Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) mit seinem Anti-Strauß-Komitee (ASKo) ihre Position halten. Eine ernstzunehmende Ausnahmeerscheinung unter den Gruppen der Neuen Linken ist jedoch die Marxistische Gruppe (MG) mit ihren kontinuierlich steigenden Mitgliederzahlen. Die in Bayern vertretenen dogmatischen Gruppen der Neuen Linken blieben auch 1987 im politischen Tagesgeschehen ohne jede Bedeutung. Sie engagierten sich vorwiegend im Betriebs-, Bildungs-, "Antifaschismus-", "Antiimperialismus-" und Ausländerbereich. Weitere Themen und Anlässe für Aktionen dieser Gruppen waren die "Kampagne gegen die Volkszählung", die sie als "Baustein zur Sicherung des Kapitals" und zur "weiteren Unterdrückung des Klassenkampfes" bezeichneten, die Forderung nach "Rücknahme des AIDSZwangsmaßnahmen-Katalogs der Bayerischen Staatsregierung", die "Einmischung" der USA in den Golfkrieg zwischen Iran und Irak, die "Tarifpolitik der 61
Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bayern
  • Schwerpunkte in der Agitation der VSP waren 1987 die Antifaschismusarbeit, Volkszählungsboykott, Anti-Atom-, Betriebsund Gewerkschaftsarbeit und Frauenthemen. Nach ihrem Selbstverständnis
3.2.2 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) Die VSP entstand Ende 1986 aus dem Zusammenschluß der Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) mit der Gruppe Internationale Marxisten-Deutsche Sektion der IV. Internationale (GIM). Die ehemaligen Mitglieder der GIM in der VSP können als Einzelmitglieder in der IV. Internationalen verbleiben. Die neue Vereinigung hat nach eigenen Angaben bundesweit ca. 500 Mitglieder. Die VSP wird von einem 32köpfigen Zentralkomitee (ZK) und einem aus 12 Mitgliedern bestehenden Politischen Büro geleitet. In Bayern besteht -- nach dem geschlossenen Austritt der Nürnberger Gruppe -- nur noch eine Ortsgruppe in München mit etwa 10 Mitgliedern. Weitere Mitglieder gibt es noch verstreut in einzelnen Orten. Als Organ der VSP wird die vierzehntägig erscheinende "Sozialistische Zeitung" (SoZ) in einer Auflagenhöhe von 2.600 Exemplaren herausgegeben. Theoretisches Organ der Partei soll zukünftig das "sozialistische Magazin" mit ca. 3 Ausgaben im Jahr werden. Die VSP bezeichnet sich als "kleine sozialistische, revolutionäre Partei" mit dem Ziel einer "von tatsächlicher Arbeitermacht geprägten sozialistischen Demokratie". Es soll eine "revolutionäre sozialistiche Massenpartei" geschaffen werden, die die Arbeiterbewegung zur erfolgreichen Führung des Klassenkampfes befähigen soll, um eine politische Revolution zum Sturz der kapitalistischen Herrschaft und eine Zerstörung des Staatsapparates "von Grund auf" zu erreichen. Das grundlegende Prinzip der Demokratie, die Gewaltenteilung, sei "aufzuheben". Schwerpunkte in der Agitation der VSP waren 1987 die Antifaschismusarbeit, Volkszählungsboykott, Anti-Atom-, Betriebsund Gewerkschaftsarbeit und Frauenthemen. Nach ihrem Selbstverständnis strebt die VSP die Vereinigung der Kräfte der "revolutionären Linken" an. Sie ist deshalb bestrebt, mit dem BWK und anderen Gruppierungen zu fusionieren. Die VSP bildete daher eine Kommission, die zusammen mit einer von BWK eingesetzten Kommission die dafür notwendigen Grundlagen erarbeiten soll. Die 1. ordentliche Delegiertenkonferenz der VSP wurde vom 27. -- 29. November in Wuppertal abgehalten. Die etwa 160 Delegierten diskutierten den Rechenschaftsbericht des Zentralkomitees (ZK). Dabei rügten sie dessen "Entscheidungsschwächen" und kritisierten die mangelnde Integration der Mitglieder in die neue Partei. Die Konferenz beschloß deshalb eine "zentralisierende Kampagne", die alle Mitglieder und Arbeitsbereiche der Partei erfassen müsse. Die Frage der "internationalistischen Ausrichtung", insbesondere die Verbindungen zur trotzkistischen "Vierten Internationale" sowie die angestrebte Vereinigung mit dem BWK soll ab sofort auch in den VSP-Ortsgruppen erörtert werden. Von den VSP-beeinflußten Autonomen Sozialistischen Jugendgruppen (ASJG) (gebildet aus der Kommunistischen Jugend Deutschlands (KJD) und der Revolutionär-Sozialistischen Jugend -- Roter Maulwurf -- RSJ) gingen 1987 bundesweit fast keine Aktivitäten mehr aus. Das Publikationsorgan "radi- k a l " wird deshalb auch zur Zeit nicht mehr herausgegeben. 66
Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hessen
  • Linksextremismus 97 nisationen bezeichnen die Antideutaus "antifaschistischer" Perspektive zu schen als "rechtsradikal" oder "islamfabekämpfen gelte. Dies trifft aus Sicht
Linksextremismus 97 nisationen bezeichnen die Antideutaus "antifaschistischer" Perspektive zu schen als "rechtsradikal" oder "islamfabekämpfen gelte. Dies trifft aus Sicht der schistisch". Militärische Aktionen gegen Antinationalen insbesondere auf islaeine mögliche Bedrohung Israels sehen mistische Gruppen zu. Antideutsche grundsätzlich als positiv an. Damit widersprechen Antideutsche Den Antideutschen wiederum werfen dem "antimilitaristischen" und gegen Antinationale eine zu starke Fixierung den Krieg gerichteten Selbstverständnis auf den "historischen Sonderweg" anderer autonomer Strömungen. Einige Deutschlands und den daraus nach dem Autonome werfen Antideutschen daher Zweiten Weltkrieg entstandenen Staat "Kriegstreiberei" vor. Ferner sprechen Israel sowie eine Gleichsetzung von IsAntideutsche der deutschen Nation mit lam und Islamismus vor. Zwar räumen Verweis auf den Holocaust die ExistenzAntinationale "Israel als Staat der Holoberechtigung ab. Den Antiimperialisten caustüberlebenden und als Schutzraum unterstellen sie - ebenso wie dem deutfür die weltweit vom Antisemitismus beschen Volk im Allgemeinen - antizionisdrohten Jüdinnen und Juden" eine Sontische und antisemitische Einstellungen. derstellung ein, andererseits sehen sie in Israel bei aller Solidarität mit dessen Antinationale | Mit den Antinationalen Volk einen "kapitalistischen" Staat, der entwickelte sich spätestens seit 2006 letztlich ebenso wie das gesamte Staabundesweit eine dritte ideologische tensystem abzuschaffen sei. Ausrichtung, die phasenweise in der autonomen Szene in Hessen prägend war Strukturen und weiterhin präsent ist. Die Positionen der Antinationalen liegen zwischen AnSzeneschwerpunkt | Frankfurt am Main tiimperialisten und Antideutschen, sind war - wie in der Vergangenheit - sowohl jedoch den letzteren näher. personell als auch strukturell der Szeneschwerpunkt in Hessen. Etwa die Hälfte Aus Sicht der Antinationalen ist jeder aller Autonomen in Hessen ist in der Staat im "Kapitalismus" zwangsläufig imStadt oder in den unmittelbar angrenperialistisch. Kriege seien nur "Ausdruck zenden Kommunen (zum Beispiel Offender notwendigen Konflikte" im kapitalisbach am Main) beheimatet. Bundesweit tischen System, da die jeweiligen staatbetrachtet gehörte Frankfurt am Main zu lichen Interessen gegenüber der globaden Großstadtregionen mit einer kontilen Konkurrenz durchgesetzt werden nuierlichen Präsenz autonomer Zusammüssten. Die Antinationalen lehnen jemenhänge. Von anderen Szenen in Hesdoch die einseitig positive Bezugnahme sen unterschied sich der "harte Kern" der Antiimperialisten auf revolutionäre der Frankfurter Szene durch seine gute Befreiungsbewegungen in der Dritten bundesweite Vernetzung, das hohe PerWelt ab, da diese letztlich auch nur nasonenpotential auf engem Raum und tionalistische Ziele verfolgten und häufig dem vorauseilenden Ruf besonders gereaktionäre Ideologien verträten, die es waltbereit zu sein.
Seite 209 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bayern
  • Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) 51 -- Bund der Antifaschisten Vereinigte Kommunistische Partei der Türkei (TBKP) 151 Vereinigte Münchner Friedensinitiativen
Verband der Islamischen Vereine und 158 Gemeinden e.V. Köln Verband der Kriegsdienstverweigerer (VK) 54 Verband Griechischer Gemeinden in der Bundes(OEK) 140 republik Deutschland und West-Berlin Verband Griechischer Studentenvereine in der (OEFE) 140 Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin Verein Palästinensischer Arbeiter (VPA) 138 Verein Türkischer Idealisten e.V. (MÜO) 157 Vereinigung Demokratischer Juristinnen und (VDJ) 58 Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e.V. Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. (AMGT) 158 Vereinigung der Patrioten Kurdistans 146 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) 51 -- Bund der Antifaschisten Vereinigte Kommunistische Partei der Türkei (TBKP) 151 Vereinigte Münchner Friedensinitiativen (VMF) 58 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) 66 Verlag Hohe Warte -- Franz von Bebenburg KG 131 Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) 145 Volksbewegung für Generalamnestie (VOGA) 106 Volksbewegung gegen Überfremdung (VBÜ) 112 Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) 138 Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT) 71 Volkssozialistische Bewegung Deutschlands / Partei (VSBD/PdA) 114 der Arbeit Volkstreue außerparlamentarische Opposition (VAPO) 121 Weltbund der Demokratischen Jugend (WBDJ) 28,42,86 Weltfriedensrat (WFR) 28 Weltkreis-Verlags-GmbH 36 Wiking-Jugend (WJ) 120 Zentrum für Marxistische Friedensforschung (ZMF) 38 Zrinski e.V. 144 207
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1986 Rheinland-Pfalz
  • Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 43 1.3.3 "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ
Inhaltsverzeichnis Seite A. Linksextremismus 9 1. Orthodoxer Kommunismus 9 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 9 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 9 1.1.2 Organisatorischer Aufbau und Mitgliederstand 16 1.1.3 Finanzierung 18 1.1.4 Schulung 18 1.1.5 Presse 21 1.1.6 Bündnispolitik 22 1.1.7 Betriebsarbeit 26 1.1.8 Kampagne gegen "Berufsverbote" 27 1.1.9 Wahlvorbereitungen 28 1.2 Nebenorganisationen der DKP 32 1.2.1 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 32 1.2.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 33 1.2.3 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB Spartakus) 39 1.3 DKP-beeinflußte Organisationen 40 1.3.1 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 41 1.3.2 "Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 43 1.3.3 "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) 47 1.3.4 "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 47 1.3.5 "Die Friedensliste" 48 2. "Neue Linke" 50 2.1 Revolutionär-Marxistische Gruppen 51 2.1.1 Marxistisch-Leninistische Parteien und Bünde (K-Gruppen) 51 2.1.1.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 51 2.1.1.2 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) 52 2.1.1.3 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 52 2.1.1.4 "Kommunistischer Bund" (KB) 52 2.1.1.5 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) 55 2.1.2 Trotzkistische Gruppen 55 2.1.3 Sonstige revolutionär-marxistische Gruppen 55 2.1.3.1 "Marxistische Gruppe" (MG) 55 2.1.3.2 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) 56 2.2 Anarchisten 56 6
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1986 Rheinland-Pfalz
  • Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) - "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) - "Deutsche Friedensgesellschaft
A. Linksextremismus 1. Orthodoxer Kommunismus Die orthodoxen Kommunisten behaupteten auch im Jahre 1986 aufgrund ihrer personellen Stärke, finanziellen Möglichkeiten, straffen Organisation und ihrer teilweise erfolgreichen Bündnispolitik unangefochten ihre führende Stellung im linksextremistischen Spektrum der Bundesrepublik Deutschland. Sie sind überwiegend in der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) zusammengeschlossen, die am 26. September 1968 anstelle der im Jahre 1956 vom Bundesverfassungsgericht1 für verfassungswidrig erklärten verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) gegründet wurde. Bei ihrer politischen Arbeit wird die DKP durch ihre Nebenorganisationen - "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) - "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) - "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB Spartakus) sowie durch die von ihr beeinflußten Organisationen - "Deutsche Friedens-Union" (DFU) - "Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) - "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) - "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFGVK) unterstützt. 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort Richtschnur für die politische Zielsetzung der DKP ist das auf dem 5. Parteitag am 21. Oktober 1978 in Mannheim beschlossene "Mannheimer Programm" 2 . Danach versteht sich die DKP als "die revolutionäre Partei der Arbeiterklasse der Bundesrepublik Deutschland" (S. 5, 72, 83). Sie bekennt sich ebenso wie die frühere KPD, deren Wiederzulassung sie fordert (S. 52), zu der "Lehre von Marx, Engels und Lenin" (S. 7, 84, 86, 89), dem "wissen- 1 Vgl. Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, Band 5, S. 85 ff. 2 Die folgenden Seitenangaben beziehen sich auf die Broschüre "Programm der Deutschen Kommunistischen Partei", herausgegeben vom DKP-Parteivorstand, Neuss 1978. 9
Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1986 Rheinland-Pfalz
  • zunehmenden Aktivitäten der demokratischen Frauenbewegung, die Entfaltung einer breiten antifaschistischen Bewegung" haben "für die Aktionseinheit der Arbeiterklasse und für demokratische
Überhaupt erkennt die DKP den Gewerkschaften "ein besonderes Gewicht für den Kampf der Arbeiterklasse" zu (S. 74). Deshalb habe jeder Kommunist die "selbstverständliche Pflicht, ein aktiver Gewerkschafter zu sein" (S. 75). Die DKP setzt sich für "starke und aktive Betriebsund Personalräte, Jugendvertretungen und gewerkschaftliche Vertrauensleutekörper" ein (S. 76). Für sie hat die Zusammenarbeit mit den Christen ebenfalls "großes Gewicht" (S. 80). Sie "achtet das aus ihrem Glauben motivierte Eintreten christlicher Bürger, darunter auch vieler Geistlicher, für die Sache des gesellschaftlichen Fortschritts" (S. 80). Nach dem 3. Abschnitt der Thesen, in dem die DKP "neue Fragen der Aktionsund Bündnispolitik" behandelt, hat der sogenannte außerparlamentarische Kampf in der ersten Hälfte der 80er Jahre eine "neue Qualität" erhalten (S. 64). Der "Aufschwung der Friedensbewegung und der Arbeiterkämpfe, die positiven Veränderungen in den Gewerkschaften und in der SPD, die Entwicklung der grün-alternativen Strömung, die zunehmenden Aktivitäten der demokratischen Frauenbewegung, die Entfaltung einer breiten antifaschistischen Bewegung" haben "für die Aktionseinheit der Arbeiterklasse und für demokratische Bündnisse" angeblich "neue Möglichkeiten" geschaffen, die "ausgeschöpft werden" sollen (S. 66). Wenn die DKP aus taktischen Erwägungen in solchen Bündnissen auch keinen Führungsanspruch erhebt, so fordert sie dennoch ihre Mitglieder und Anhänger dazu auf, sich stets dessen bewußt zu sein, "daß die Kommunistische Partei ihre organisatorische, politische und ideologische Selbständigkeit unter allen Umständen bewahren muß" (S. 81). Mit dem Instrument der Bündnispolitik bemühte sich die DKP auch im Jahre 1986, ihre vergleichsweise geringe Mitgliederzahl und ihr schwaches Wählerpotential auszugleichen und eine Massenwirkung im "außerparlamentarischen Kampf" zu erreichen. Den "Masseneinfluß" der DKP zu erweitern bedeutet für die Kommunisten immer auch gleichzeitig, noch größere Anstrengungen in ihrer Aktionseinheitsund Bündnispolitik zu unternehmen. In diesem Zusammenhang muß man die Versuche der DKP sehen, politische Gemeinsamkeiten mit der SPD zu finden. In einer Erklärung zum SPD-Parteitag vom 25. bis 29. August 1986 in Nürnberg stellte der Parteivorsitzende MIES "einen großen Vorrat von Gemeinsamkeiten" fest, die dazu genutzt werden sollen, "der Wendepolitik ein Ende zu bereiten". Der SPD-Parteitag veranlaßte die DKP zu der Feststellung, daß es "richtig und notwendig ist, ohne Wenn und Aber unsere Politik der Aktionseinheit der Arbeiterklasse, des Zusammenwirkens von Sozialdemokraten und Kommunisten fortzusetzen und zugleich alle Anstrengungen zu unternehmen, das Bündnis aller demokratischen Kräfte zu entwickeln" (DKP-Pressedienst Nr. 95/1986 vom 25
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  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA), - das "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ), - die "Deutsche
wenn die Mehrheit nicht der DKP angehört, - sie von der DKP materiell unterstützt werden, - sie mit der DKP eng zusammenarbeiten und - sie Forderungen propagieren, die in Teilbereichen mit typisch kommunistischen Zielsetzungen übereinstimmen. Diese Merkmale müssen nicht notwendigerweise alle gleichzeitig vorliegen. Der Grad der Beeinflussung hängt allerdings davon ab, ob alle oder nur mehrere Merkmale zutreffen. Je stärker der kommunistische Einfluß ist, desto geringer sind die Möglichkeiten der Demokraten, auf die interne Willensbildung einzuwirken. Es gibt Organisationen, in denen keine wichtige Entscheidung gegen den Willen der DKP getroffen werden kann; andere hingegen haben trotz kommunistischen Einflusses noch Raum für ein politisches Eigenleben. Es gehört zur Strategie der DKP, daß die von ihr beeinflußten Organisationen nicht offen für "revolutionäre" Ziele eintreten. Vielmehr sollen sie Forderungen propagieren, die für sich gesehen nicht als verfassungsfeindlich erscheinen und daher auch die Zustimmung von Demokraten finden können. Auf diesem Wege soll die Hemmschwelle gegenüber einer Zusammenarbeit mit Kommunisten abgebaut werden. Als Sprachrohr kommunistischer "Bündnispolitik" dient die wöchentlich mit einer Auflage von ca. 26 000 Exemplaren erscheinende "Deutsche Volkszeitung/die tat" (DVZ/die tat). Ihr Chefredakteur gehört der DKP an und war lange Zeit für die "roten blätter", das Zentralorgan des MSB Spartakus, verantwortlich. Zu den bedeutendsten DKP-beeinflußten Organisationen gehören - die "Deutsche Friedens-Union" (DFU), - die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA), - das "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ), - die "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) und - "Die Friedensliste". 1.3.1 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) Die DFU wurde im Jahre 1960 auf kommunistisches Betreiben als "Volksfrontpartei" gegründet. Nach der Neukonstituierung der DKP im Jahre 1969 verzichtete sie zu deren Gunsten zunehmend auf eine eigenständige Kandidatur bei Wahlen. Sie hält es u.a. für "erforderlich, ... die Ausbreitung reaktionärer Ideologien, insbesondere des Antikommunismus, zu bekämpfen" 41
Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1986 Rheinland-Pfalz
  • strebt eine Demokratie an, die "antifaschistisch, antimilitaristisch und antimonopolistisch" ist (Leitsätze, S. 17). Dies erinnert
(Bremer Erklärung 31 , S. 5; vgl. auch politische Leitsätze der DFU 3 2 S. 8,14). Sie strebt eine Demokratie an, die "antifaschistisch, antimilitaristisch und antimonopolistisch" ist (Leitsätze, S. 17). Dies erinnert an die von der DKP propagierte Zwischenstufe der "antimonopolistischen Demokratie" auf dem Weg zum Sozialismus 33 . Ebenso wie die DKP bereits im Titel ihrer programmatischen Thesen 34 verlangt die D F U in ihren politischen Leitsätzen (S. 17) eine "demokratische Wende". Auch die Forderung nach einer "Demokratisierung aller gesellschaftlichen Bereiche" (Leitsätze S. 17) findet ihre Entsprechung im Parteiprogramm der DKP: "Das entscheidende Element des Kampfes der DKP für mehr Demokratie ist das Eintreten für Mitbestimmung und demokratische Kontrolle in allen gesellschaftlichen Bereichen" (S. 53). Die D F U ist getreu ihren programmatischen Festlegungen Mitglied des sowjetisch gesteuerten "Weltfriedensrates" (WFR). Seit der Änderung ihres Organisationsstatus im Mai 1984 versteht sie sich nicht mehr als Partei, sondern als "politische Vereinigung". Den Führungsgremien, dem Direktorium und dem Bundesvorstand, gehören zahlreiche Kommunisten an. Der Sekretär des DFU-Direktoriums, Heinz DREIBRODT, wurde in der D D R geschult; er war Mitglied der im Jahre 1956 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten KPD. Die DFU, die bundesweit mit etwa 1000 Mitgliedern eine relativ kleine Organisation ist - in Rheinland-Pfalz hat sie kaum mehr als 50 Mitglieder -, spielte auch im Jahre 1986 eine zentrale Rolle in der kommunistischen Bündnispolitik. In enger Abstimmung mit der DKP war sie maßgeblich an der Organisation des kommunistischen "Friedenskampfes" beteiligt, lenkte die Arbeit der "Krefelder Initiative", koordinierte die Kampagne gegen die sogenannten Berufsverbote, unterstützte die "Friedensliste" 35 und trat insbesondere als Vermittler kommunistischer Nahziele in bürgerlichen, vor allem in christlichen Kreisen in Erscheinung. Die D F U sah im Jahre 1986 ihre wichtigste Aufgabe darin, die "Strategische Verteidigungsinitiative" (SDI) der USA als angebliche "Militarisierung des Weltraums" und "Vorbereitung zum Sternenkrieg" zu bekämpfen. Ein wei31 Beschlossen auf dem Unionstag in Bremen am 20./21. April 1985; die folgenden Seitenangaben beziehen sich auf die von der DFU herausgegebene Broschüre "Unionstag der Deutschen Friedens-Union 20./21. April 1985 Bremen - Bremer Erklärung - Leitsätze der DFU". 32 Vgl. Fußn. 1. 33 Vgl. Abschnitt 1.1.1. 34 Vgl. Fußn. 3. 35 Mehrere Direktkandidaten der "Friedensliste" für die Bundestagswahl 1987 sind DFUFunktionäre. 42
Seite 342 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bund
  • Göttingen ..... 168 Autonome............................126 ff., 135, 140, 150, Basisgruppe Antifaschismus (BA), 154 ff., 161 f., 164, 169 f., 243 Bremen
REGISTER as-Sahab (Medienstelle)................................... 213 Avrupa Nizam-i Alem Federasyonu (ANF - Föderation der Weltordnung ATIB - Union der Türkisch-Islamischen in Europa) ................................................ 259 f., 273 Kulturvereine in Europa e.V. (ATIB - Avrupa Türk Islam Kültür Avrupa Türk Islam Kültür Dernekleri Birligi Dernekleri Birligi) .....................................257, 272 (ATIB - Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V.) ............257, 272 Atilim (Publikation) .......................................... 270 Avrupa Türkiyeli Isciler Konfederasyonu Atomwaffen Division Deutschland.......53, 57 (ATIK - Konföderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Europa) ............................... 268 Atsiz, Nihal .......................................................256 ff. AZADI Rechtshilfefonds für Kurdinnen Attentäter-Fanszene ........................................ 63 f. und Kurden in Deutschland e.V. (AZADI e.V.) ........................................................... 248 Aufgabe des Verfassungsschutzes ..........18, 21 Aufgewacht (Publikationsorgan der B Freien Sachsen) ...............................................86, 99 Babbar Khalsa Germany (BKG) .................... 276 Auslandskorrespondentinnen und -korrespondenten.............................................. 290 Babbar Khalsa International (BKI) ............. 276 Aussteigerprogramm ..........................................23 Badi, Muhammad .............................................. 225 Ausweisung ..................................................280, 288 Basisdemokratische Linke, Göttingen ..... 168 Autonome............................126 ff., 135, 140, 150, Basisgruppe Antifaschismus (BA), 154 ff., 161 f., 164, 169 f., 243 Bremen.................................................................... 170 Avantgarde .................................. 98, 149, 177, 213 Betätigungsverbot ................165, 188, 203, 211, 219, 224, 239, 241, 245, 264 f. Avrupa Ezilen Göcmenler Konfederasyonu (AvEG-Kon - Konföderation der unterBevölkerungsaustausch .....................................89 drückten Migranten in Europa) .................. 270 Bewegung der Mujahidin-Jugend Avrupa Göcmen Emekciler Birligi (al-Shabab - Harakat al-Shabab (AGEB - Verband der Werktätigen al-Mujahidin) .................................... 187, 199, 217 MigrantInnen in Europa) ............................... 269 Bewegung der revolutionären Jugend Avrupa Kürt Kadin Hareketi (AKKH/ (TCS - Tevgera Ciwanen Soresger) ....243, 264 Tevgera Jinen Kurd li Ewropa, TJK-E - Kurdische Frauenbewegung in Europa)....243 Bin Ladin, Usama ......................................182, 213 342
Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 1986 Rheinland-Pfalz
  • Leitung von Kurt ERLEBACH einer Einladung des "Komitees der antifaschistischen Widerstandskämpfer der DDR" und weilte für mehrere Tage
gime" gegründet, die für den betroffenen Personenkreis eine "moralische Wiedergutmachung und materielle Entschädigung" durchsetzen möchte. Der Vorstand dieser Interessengemeinschaft setzt sich aus mehreren führenden WN-BdA-Funktionären zusammen. Vorsitzender ist das DKP-Mitglied Alfred HAUSER. Auch im Jahre 1986 stand der Kampf gegen "Neofaschismus und Ausländerfeindlichkeit" im Mittelpunkt der politischen Arbeit der VVN-BdA. In diesem Zusammenhang forderte die Organisation in einem Brief an Bundesinnenminister Zimmermann das Verbot der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) sowie die Untersagung ihres geplanten Bundesparteitages am 8./9. November 1986 in Willingen (Kreis Waldeck-Frankenberg). Ein weiterer Schwerpunkt politischer Agitation lag auf dem sogenannten Friedenskampf. Hierbei stellte die VVN-BdA ähnlich der DFU das Thema "Militarisierung des Weltraums" in den Vordergrund und unterstützte die von der "Naturwissenschaftlerinitiative: Verantwortung für den Frieden" initiierte Kampagne gegen das amerikanische SDI-Programm. Zum "Antikriegstag" am 1. September 1986 forderte die VVN-BdA die Bundesregierung auf, "sich in keiner Weise an dem USA-Weltraumrüstungsprogramm SDI zu beteiligen" (UZ vom 30. August 1986). Anläßlich der bundesweiten Großdemonstration der "Friedensbewegung" am 11. Oktober 1986 in Hasselbach führte die VVN-BdA zu Ehren des im Jahre 1937 von den Nationalsozialisten ermordeten Widerstandskämpfers Paul SCHNEIDER eine zweitägige Mahnwache durch. Im August 1986 folgte eine Delegation der VVN-BdA unter Leitung von Kurt ERLEBACH einer Einladung des "Komitees der antifaschistischen Widerstandskämpfer der DDR" und weilte für mehrere Tage in der DDR. Dabei wurden u.a. "Maßnahmen zur weiteren Verstärkung der brüderlichen Zusammenarbeit" beider Organisationen festgelegt ("Neues Deutschland" vom 30./31. August 1986). Entsprechend ihrer engen Verbindung zur DKP entsandte die VVN-BdA eine Delegation des Präsidiums zum DKP-Parteitag vom 2. bis 4. Mai 1986 in Hamburg. Sie stellte überdies mit 213 Delegierten einen beachtlichen Anteil an der Gesamtzahl von 719 Teilnehmern dieses Parteitags. Der rheinland-pfälzische Landesverband der VVN-BdA konzentrierte sich im Jahre 1986 hauptsächlich auf den Kampf gegen "neofaschistische" Gruppierungen. Die von ihm herausgegebene Publikation "Information gegen rechts" enthielt in der Ausgabe vom Juni 1986 eine neu überarbeitete Liste von "in Rheinland-Pfalz aktiv gewordenen neofaschistischen, rechtsradikalen und neokonservativen Gruppen". 44