Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 35658 Seiten

"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2006 Berlin

diesen Kreisen vergeblich auf eine entsprechende Reaktion. 3.7 Linksextremisten aus der Türkei Die linksextremistischen Organisationen aus der Türkei machten
auch zu punktueller Kooperation untereinander sowie mit deutschen linksextremistischen Gruppen kam. 3.7.1 Ereignisse in der Türkei Linksextremistische Organisationen

AK T UE L LE E N TW IC K L UN G E N - A U S LÄ N D E R E X TR E M I S M U S 139 Europa ausgerichtet. Dennoch werden einzelne Gruppen vor allem der Jugendlichen von KOMALEN CIWAN weiterhin auf "Provokationen" im Alltag - dazu zählen Festnahmen - wie auf aktuelle Ereignisse in der Türkei mit Straftaten bis hin zu Anschlägen reagieren. Die Verantwortlichen von PKK / KONGRA-GEL verurteilen dies offiziell. Während jedoch die Verhaftung von Funktionären zu einem öffentlichen Aufschrei quer durch alle Organisationsstrukturen führt, wartet man bei Ausschreitungen aus diesen Kreisen vergeblich auf eine entsprechende Reaktion. 3.7 Linksextremisten aus der Türkei Die linksextremistischen Organisationen aus der Türkei machten wie in den vergangenen Jahren in der Heimat mit zumeist terroristischen Aktionen auf sich aufmerksam. Es wurden zahlreiche Anschläge verübt, die als Reaktion der jeweiligen Organisation auf die Vorgehensweise der türkischen Sicherheitskräfte dargestellt wurden. Eine qualitative Veränderung hinsichtlich der terroristischen Aktionen ist nicht zu verzeichnen. In Deutschland gestalteten sich die Aktivitäten den taktischen Vorgaben entsprechend friedlich. Die öffentlichen Aktionen befassten sich mit der Situation der in der Türkei inhaftierten Genossen. Außerdem waren die Verfolgung durch staatliche Stellen und die innerdeutsche Politik Themen, bei denen es auch zu punktueller Kooperation untereinander sowie mit deutschen linksextremistischen Gruppen kam. 3.7.1 Ereignisse in der Türkei Linksextremistische Organisationen in der Türkei sind nach wie vor terroristisch aktiv. Um Akzeptanz zu gewinnen und Weiterhin Anschläge die Behauptung glaubhaft zu machen, dass es um die Befreiin der Türkei ung des Volkes gehe, richten sie die Anschläge zumeist gegen Sachen. Wenn es Anschläge auf Personen gibt, werden diese als zielgerichtete Strafaktionen deklariert.285 So über285 Im Vergleich zu den Vorjahren gab es nur wenige Selbstbezichtigungen zu erfolgten Anschlägen, was allerdings eher auf das Fehlen der ein-

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen

Frühwarnsystem" des demokratischen Rechtsstaates bezeichnet. Zwischen den Extremismusphänomenen Rechtsund Linksextremismus und dem Islamismus gibt es fundamentale Unterschiede. Der Islamismus setzt
damit auf eine gegen den "Westen" gerichtete kulturelle Identität. Rechtsund Linksextremismus unterscheiden sich ideengeschichtlich in ihrer Einstellung zum menschenrechtlichen Gleichheitsgebot
Demokratie realisiert werden kann, negieren Rechtsextremisten das in Artikel 3 GG postulierte Gleichheitsprinzip grundsätzlich. Linksextremisten hingegen verabsolutieren das Gleichheitspostulat

Der Verfassungsschutz in Niedersachsen richten. Ihre Beobachtung dient dem Schutz der Verfassung. Da die Verfassungsschutzbehörden ihre Aufgaben im Vorfeld konkreter Gesetzesverstöße durchführen und frühzeitig verfassungsfeindliche Bestrebungen erkennen sollen, werden sie als ein "Frühwarnsystem" des demokratischen Rechtsstaates bezeichnet. Zwischen den Extremismusphänomenen Rechtsund Linksextremismus und dem Islamismus gibt es fundamentale Unterschiede. Der Islamismus setzt im Gegensatz zu tragenden Prinzipien der europäischen Aufklärung auf religiös-orthodoxe Ordnungsmodelle und zielt damit auf eine gegen den "Westen" gerichtete kulturelle Identität. Rechtsund Linksextremismus unterscheiden sich ideengeschichtlich in ihrer Einstellung zum menschenrechtlichen Gleichheitsgebot. Während Linksextremisten aufgrund der ökonomischen Kräfteverhältnisse ausschließen, dass die Gleichheit der Menschen in einer parlamentarischen Demokratie realisiert werden kann, negieren Rechtsextremisten das in Artikel 3 GG postulierte Gleichheitsprinzip grundsätzlich. Linksextremisten hingegen verabsolutieren das Gleichheitspostulat und schränken damit die universelle Gültigkeit der Freiheitsund Individualrechte ein. Trotz dieser Unterschiede lassen sich phänomenübergreifende Gemeinsamkeiten feststellen, wie sie für den modernen politischen Extremismus typisch sind: f Extremisten verfügen über ein geschlossenes Weltbild, das weder reflektiert noch fortentwickelt wird. In ihrem quasireligiösen Politikverständnis glauben sie, unfehlbar im Besitz der absoluten Wahrheit zu sein. f Aus diesem Absolutheitsanspruch heraus entwickeln sie ein Freund-Feind-Raster, das die Welt holzschnittartig in Gut und Böse einteilt und keine Differenzierung zulässt, um die als "Feinde" Gebrandmarkten kompromisslos zu bekämpfen. f Nicht der Einzelne, sondern die Gemeinschaft steht im Mittelpunkt. Individuelle Freiheitsrechte werden den Interessen des Kollektivs untergeordnet. f Extremisten haben ein Bild vom Menschen, wonach nicht alle Menschen über die gleiche Würde verfügen (Artikel 1 GG). Es gilt das Primat der Ideologie, die mit Politik gleichgesetzt wird. Aus diesem Verständnis von Politik als einer alle Lebensbereiche 17

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2001 Baden-Württemberg

europaweite Netzwerke geschaffen, die im Verbund mit anderen europäischen Linksextremisten betreut werden. Auf diesen Webseiten erreichen Termine, Diskussionen und Berichte
Einzelpersonen an den InternetProjekten entstehen aktuelle Nachrichtenzentralen für die linksextremistische Szene. Eine logische Konsequenz dieser Entwicklung ist der parallele Aufbau
hinweg für die Szene verfügbar gehalten. Diese Archive bieten Linksextremisten eine professionelle Recherchemöglichkeit für ihre politische Agitation. Die Einrichtung
Stunden später wurden in dem Forum der bundesweit bedeutenden "Linken Seite" Diskussionen über die Auswirkungen des Terrors und das weitere
politische Agieren geführt. Das linksextremistische Spektrum nutzt zunehmend das Internet nicht nur zur szeneinternen Kommunikation, sondern auch für politische Agitation

oder das PARTISAN.net ("Projekte Archive Radikaler Theorie Info System Alternativer Nachrichten") aus Berlin - schon über Jahre hinweg im Internet präsent. Es wurden eigene, zum Teil europaweite Netzwerke geschaffen, die im Verbund mit anderen europäischen Linksextremisten betreut werden. Auf diesen Webseiten erreichen Termine, Diskussionen und Berichte eine bundesund europaweite Verbreitung. Durch die Beteiligung zahlreicher Gruppierungen und Einzelpersonen an den InternetProjekten entstehen aktuelle Nachrichtenzentralen für die linksextremistische Szene. Eine logische Konsequenz dieser Entwicklung ist der parallele Aufbau großer elektronischer Archive. In ihnen werden die Termine, Diskussionen und Berichte, aber auch Tondokumente und Videosequenzen gespeichert und über einen längeren Zeitraum hinweg für die Szene verfügbar gehalten. Diese Archive bieten Linksextremisten eine professionelle Recherchemöglichkeit für ihre politische Agitation. Die Einrichtung von Online-Kommunikationsmöglichkeiten wie Diskussionsforen und Chat-Räume ermöglichen einen Informationsaustausch innerhalb der Szene in kürzester Zeit und über beliebige Distanzen. Besonders deutlich wurde dies nach den Anschlägen auf das World Trade Center in New York und das Pentagon in Washington vom 11. September 2001. Bereits wenige Stunden später wurden in dem Forum der bundesweit bedeutenden "Linken Seite" Diskussionen über die Auswirkungen des Terrors und das weitere politische Agieren geführt. Das linksextremistische Spektrum nutzt zunehmend das Internet nicht nur zur szeneinternen Kommunikation, sondern auch für politische Agitation und Aktion gegen die "herrschenden Verhältnisse" und würdigt es entsprechend: "Das Internet ist ein öffentlicher Raum. So wie in allen öffentlichen Räumen wird auch im Internet Politik gemacht. Digitale Politik. Jeder öffentliche Raum hat seine Kulturen und immer gibt es Repression und Unterdrückung, HERRschende und Menschen, die sich nicht beHERRschen lassen wollen. Im realen öffentlichen Raum gibt es BürgerInnenbefreiungskriege, gleichgeschaltete Medien und Globale Protestbewegungen gegen die rassistische, kapitalistische und patriarchale Weltordnung, im virtuellen öffentlichen Raum finden Online-DemOS, Infowar und Cyberterrorismus statt. 97

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2006 Berlin

Personen) spielen in diesem Bereich nur eine untergeordnete Rolle. Linksextremisten: Von den ca. 1 300 Personen linksextremistischer Ausländergewaltorientiert organisationen
Personen gewaltorientierten Ausländerorganisationen an. Die kurdischen Linksextremisten - Anhänger der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) und ihrer Nachfolgeorganisationen - stellen darunter die weitaus größte
Personen. Die Angehörigen dieser gewaltorientierten linksextremistischen Ausländerorganisationen treten in Berlin ebenfalls überwiegend gewaltfrei in Erscheinung, auch wenn speziell in diesem

88 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 Islamisten (ca. 70 Personen) spielen in diesem Bereich nur eine untergeordnete Rolle. Linksextremisten: Von den ca. 1 300 Personen linksextremistischer Ausländergewaltorientiert organisationen in Berlin gehören ca. 1 240 Personen gewaltorientierten Ausländerorganisationen an. Die kurdischen Linksextremisten - Anhänger der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) und ihrer Nachfolgeorganisationen - stellen darunter die weitaus größte Gruppe mit ca. 1 000 Personen. Die Angehörigen dieser gewaltorientierten linksextremistischen Ausländerorganisationen treten in Berlin ebenfalls überwiegend gewaltfrei in Erscheinung, auch wenn speziell in diesem Bereich die Zahl der Gewalttaten 2006 zugenommen hat. Straftaten Nach der Statistik der "Politisch motivierten Kriminalität - Anstieg der Ausländer" war eine deutliche Zunahme der Straftaten von Gewaltdelikte 80 auf 189 Straftaten festzustellen. Dabei stiegen die politisch motivierten Gewaltdelikte im Vergleich zum Vorjahr von 9 auf 28. Dies geht vor allem auf einen Fallzahlenanstieg bei den Deliktsbereichen Brandstiftung und Körperverletzung im Themenfeld "PKK / Kurdenproblematik" zurück. Mehr Straftaten Bei den anderen Straftaten dieses Phänomenbereichs, zu denen vor allem Sachbeschädigungen, Verstöße gegen das Vereinsund Versammlungsgesetz, Propagandadelikte oder Volksverhetzung zählen, kam es zu einem starken Anstieg von 67 Straftaten 2005 auf 161 im Jahr 2006. Diese Zunahme ist u. a. auf das gestiegene Fallaufkommen im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt und im Themenbereich Islamismus / Fundamentalismus zurückzuführen (Auseinandersetzungen um den so genannten Karikaturenstreit und die Aufführung der Oper Idomeneo).

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2001 Baden-Württemberg

Heidelberg, das Thema Burschenschaften aufgegriffen oder gegen rechtsextremistische Verlage vorgegangen, so am 3. November 2001 gegen den Grabert-Verlag
Zeichen der Gegenwehr gegen eine "Vereinnahmung" dieses traditionell "linken" Feiertags durch Rechtsextremisten. Nicht minder heftig beklagt wurde der "Themenund Parolenklau
ebenfalls mit dem Themenfeld "Antiimperialismus" agitierte. Linksextremistischer "Antifaschismus" richtete sich aber auch gegen einen angeblichen staatlichen "Rassismus", d.h. gegen "gnadenlose
ketteten sich am 29. Oktober 2001 drei Angehörige der linksextremistisch beeinflussten Initiative "Kein Mensch ist illegal" am Gebäude des badenwürttembergischen
Schule" angeprangert. Beim Versuch, "Nazi-Aufmärsche" zu verhindern, konnten linksextremistische "Antifaschisten" nur wenige Erfolge verbuchen. Unter den von Linksextremisten

Räumlichkeiten diesen Parteien nicht zur Verfügung zu stellen. Gegen den am 13. Januar 2001 in Mössingen-Talheim/Krs. Tübingen durchgeführten NPD-Landesparteitag demonstrierten ca. 300 Personen, darunter etwa 60-70 Angehörige der autonomen Szene Tübingen und Stuttgart. Parteitagsdelegierte wurden auf dem Weg zum Tagungsort mit Steinen, Pferdemist und Eiern beworfen sowie zwei PKW von Parteitagsteilnehmern beschädigt. In Ludwigsburg wurden im Zusammenhang mit Wahlveranstaltungen der REP an insgesamt fünf Gebäuden Sachbeschädigungen begangen mit einem Gesamtschaden von ca. 36.000 Euro (70.000 DM). Ein Bekennerschreiben forderte: "Keine Stimme - keine Räume für Republikaner - gemeinsam kämpfen auf allen Ebenen, mit allen Mitteln." Erneut wurde, wie in Heidelberg, das Thema Burschenschaften aufgegriffen oder gegen rechtsextremistische Verlage vorgegangen, so am 3. November 2001 gegen den Grabert-Verlag in Tübingen. Auch die Veranstaltungen zum 1. Mai standen vordringlich unter der Devise "gegen Faschismus und für einen roten 1. Mai" und damit im Zeichen der Gegenwehr gegen eine "Vereinnahmung" dieses traditionell "linken" Feiertags durch Rechtsextremisten. Nicht minder heftig beklagt wurde der "Themenund Parolenklau" durch den politischen Gegner wie im Falle der NPD, die ebenfalls mit dem Themenfeld "Antiimperialismus" agitierte. Linksextremistischer "Antifaschismus" richtete sich aber auch gegen einen angeblichen staatlichen "Rassismus", d.h. gegen "gnadenlose staatliche Ausgrenzungspolitik und Abschiebungen von Flüchtlingen" beziehungsweise gegen eine Ausländerpolitik der "Abschreckung, Kriminalisierung, Abschiebung". Um für das Bleiberecht einer kurdischen Familie und gleichzeitig gegen "Abschiebeterror" und "Staatsrassismus" zu demonstrieren, ketteten sich am 29. Oktober 2001 drei Angehörige der linksextremistisch beeinflussten Initiative "Kein Mensch ist illegal" am Gebäude des badenwürttembergischen Innenministeriums in Stuttgart an. In Flugblättern wurden der baden-württembergische Innenminister und der Ministerpräsident als "Rassisten alter Schule" angeprangert. Beim Versuch, "Nazi-Aufmärsche" zu verhindern, konnten linksextremistische "Antifaschisten" nur wenige Erfolge verbuchen. Unter den von Linksextremisten (mit)getragenen Gegendemonstrationen, die sich im weiteren Verlauf des Jahres wie92

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2006 Berlin

Treffpunkt von Rechtsextremisten geltende Gaststätte. Personen wurden dabei nicht verletzt. Am 1. September griffen militante Linksextremisten einen Wahlkampfstand und Parteivertreter
Silvio Meier". Am 29. November griffen mehrere vermummte Linksextremisten zwei bekannte Rechtsextremisten in Lichtenberg mit Schlagwerkzeugen an und drohten
voran gegangen war einige Tage zuvor ein Angriff von Rechtsextremisten auf den Anmelder der "Silvio-Meier"-Demonstration. Zeitweise saß
Totschlags. Der Tatvorwurf wurde zwischenzeitlich auf gefährliche Körperverletzung geändert. Linksextremisten sehen diese Angriffe als "legitimen WiderKein Unrechtsstand" an. Die strafrechtliche

Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

Linksex tremismus - A u tonome in Leipzig szeneübergreifenden Zusammenhalt im "Kampf um Freiräume" und gegen staatliche "Repression" demonstrieren
blockierten die Fahrbahn. In einem Beitrag auf der Internetseite linksunten.indymedia.org wurde dazu ausgeführt: "Jede Form des Protestes wird benötigt
alle gemeinsam sind Friedel 54." 250 Quelle: linksunten.indymedia.org (Stand: 7. Juni 2017) In Leipzig wird seit dem 4. Juni
bevorstehenden Räumung des "Black Triangle" begründet wurden. 250 https://linksunten.indymedia.org, "[LE] Solisponti für die Friedel 54" (Stand: 1. Juli

Seite 207 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

Linksex tremismus - A u tonome in Dresden Kiezklub, einem Nazitreffpunkt in der Stadt". Die Dresdner Ortsgruppe der FAU kritisierte
Beteiligten damit ein "bürgerliches Klischee" bestärkt hätten: "die Linksradikalen als wütender Mob, die zu keiner Diskussion bereit sind" 295 . Anlässlich
Umfeld ein Brandanschlag auf einen Pkw, bei dem ein linksextremistischer Tathintergrund anzunehmen ist. Klandestine Aktionen Anzahl klandestiner Aktionen im Freistaat
Leipzig Dresden andere Regionen 295 https://linksunten.indymedia.org, "DD: Militanz oder Mackertum? Kritische Sponi-Auswertung der FAU" (Stand: 5. April

Linksex tremismus - A u tonome in Dresden Kiezklub, einem Nazitreffpunkt in der Stadt". Die Dresdner Ortsgruppe der FAU kritisierte die Aktion, weil die Beteiligten damit ein "bürgerliches Klischee" bestärkt hätten: "die Linksradikalen als wütender Mob, die zu keiner Diskussion bereit sind" 295 . Anlässlich des 72. Jahrestages der deutschen Kapitulation im Zweiten Weltkrieg versammelten sich am 8. Mai 2017 schätzungsweise 30 Personen in der Dresdner Neustadt zum "Tag der Befreiung". Beim Eintreffen der Polizei flüchteten die meisten. Bilder von der Aktion zeigen Transparente der "Antifaschistischen Aktion" und den Einsatz von Pyrotechnik. Zum anderen war diese Aktionsform anlassbezogen und trug reaktiven Charakter. Davon hatten zwei Aktionen die Verhinderung von Abschiebemaßnahmen zum Ziel, zwei weitere richteten sich gegen Versammlungen des politischen Gegners. Dazu zählte u. a. folgende: Für den 17. Juni 2017 hatte die URA D resden unter der Überschrift "Braune Scheisze die Elbe runterspülen" 296 zu Protesten gegen eine Demonstration des NPD-Kreisverbandes Dresden aufgerufen. Während sich ca. 35 Menschen an einer angemeldeten und störungsfrei verlaufenen Gegendemonstration in Hörund Sichtweite des NPD-Aufzugs beteiligten, behinderten 40 Gegendemonstranten den Aufzug mit einer Sitzblockade. Gegen zwei Blockierer wurde wegen Widerstandshandlungen gegen die Polizei ermittelt. In der darauffolgenden Nacht ereignete sich im räumlichen Umfeld ein Brandanschlag auf einen Pkw, bei dem ein linksextremistischer Tathintergrund anzunehmen ist. Klandestine Aktionen Anzahl klandestiner Aktionen im Freistaat Sachsen 40 35 30 25 22 20 15 10 10 10 10 7 2015 5 2016 2017 Leipzig Dresden andere Regionen 295 https://linksunten.indymedia.org, "DD: Militanz oder Mackertum? Kritische Sponi-Auswertung der FAU" (Stand: 5. April 2017; Schreibweise wie im Original) 296 Schreibweise wie im Original 207

Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

Linksex tremismus - A u tonome in Leipzig 1. Phase: bis Ende Februar 2017: Aufruf zum Kampf gegen "Nazis" Mitte Februar
braucht es keinen militanten Widerstand gegen den Aufmarsch der Rechten." 234 Mit dem Flyer sollten aber auch Anwohner zu entsprechenden
autonomen Kleingruppen. Das Ziel der Proteste bestand darin, sowohl Rechtsextremisten als auch Polizisten anzugreifen. Taktisch wurden ausschließlich das "dezentrale Konzept
daran anschließend mit einem verbal aggressiven Ton vom Quelle: linksunten.indymedia.org "Naziaufmarsch" in Leipzig als "Spektakel" gesprochen, das "mit (Stand
Februar 2017) reichlich Bullen (...) durchgeknüppelt" werden soll. Der 234 https://linksunten.indymedia.org/de/node/204202, Leipzig: Informationsflyer 18. März "Sie werden nicht durchkommen

Linksex tremismus - A u tonome in Leipzig 1. Phase: bis Ende Februar 2017: Aufruf zum Kampf gegen "Nazis" Mitte Februar wurden erste "Informationsflyer" mit der Überschrift "Sie werden nicht durchkommen" in Leipzig verteilt und über die sozialen Netzwerke verbreitet. Ziel dieser Aktion war es, zu einer "erfolgreichen antifaschistischen Mobilisierung gegen den Neonaziaufmarsch" beizutragen. Mit Verweis auf die Ausschreitungen am 15. Dezember 2015 wurde den Bürgern suggeriert, dass solche Krawalle nur durch ihre Beteiligung an den Protesten verhindert werden könnten. Ziel war die Mobilisierung zu einer breiten Bündnisdemonstration mit möglichst hoher Teilnehmerzahl: "Und nur Sie können mit ihrer Teilnahme auf der Straße dafür sorgen, dass ein antifaschistischer Widerstand erfolgreich und in Ihrem Sinne verläuft. Mögliche gewalttätige Auseinandersetzungen werden nicht stattfinden, wenn Sie zusammen mit ihren Nachbar_innen auf der Straße stehen. (...) Wo Sie sein werden, braucht es keinen militanten Widerstand gegen den Aufmarsch der Rechten." 234 Mit dem Flyer sollten aber auch Anwohner zu entsprechenden Unterstützungsleistungen veranlasst werden. Sie wurden aufgefordert, Haustüren zu öffnen, damit sich die Akteure durch die Höfe bewegen können und Sperrmüll auf die Straßen zu stellen, um die Errichtung von Barrikaden zu ermöglichen. Hieran zeigt sich, dass die Veranstalter "dezentrale Aktionen" des "Kleingruppenspektrums" und damit auch einen unfriedlichen Verlauf der Gegenaktionen zumindest ins Kalkül zogen. 2. Phase: von Ende Februar bis Mitte März 2017: Polizei rückt in den Fokus In dieser Phase richtete sich die Mobilisierung zunehmend an die gewaltbereiten autonomen Kleingruppen. Das Ziel der Proteste bestand darin, sowohl Rechtsextremisten als auch Polizisten anzugreifen. Taktisch wurden ausschließlich das "dezentrale Konzept" und die "Kleingruppentaktik" favorisiert. Ende Februar / Anfang März 2017 erschienen Plakate in LeipzigConnewitz mit dem Titel "Fight Nazis & Cops". Die damit erweiterte Ausrichtung auf Polizisten und "Nazis" als Gegner wurde durch einen Internetbeitrag erhärtet. Dieser beinhaltet den Auszug eines Textes von 1975 zur Arbeiterautonomie. Darin bezeichnete ein belgischer Autor, der als militanter Anarchist galt, Polizisten als "Wachhund(e) des Warensystems" oder "bezahlte(r) Mörder, als Henkersknecht(e)". Im Beitrag wurde daran anschließend mit einem verbal aggressiven Ton vom Quelle: linksunten.indymedia.org "Naziaufmarsch" in Leipzig als "Spektakel" gesprochen, das "mit (Stand: 28. Februar 2017) reichlich Bullen (...) durchgeknüppelt" werden soll. Der 234 https://linksunten.indymedia.org/de/node/204202, Leipzig: Informationsflyer 18. März "Sie werden nicht durchkommen" (Stand: 20. Februar 2017; Schreibweise wie im Original) 183

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2000 Schleswig-Holstein

15/850 3 "Rote Hilfe e. V." ............................................................................................................................................................... 48 4 Dogmatischer Linksextremismus .................................................................................................................................. 49 5 Linksextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten .............................................................................................. 50 6 Mitgliederentwicklung
linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 1998 bis 2000 ............................................................................................. 51 IV. EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN
Aktivitäten ....................................................................................................................................................................55 2.4 Strafund Exekutivmaßnahmen .................................................................................................................................56 3 Linksextremistische türkische Organisationen......................................................................................................... 57 4 Islamischer Extremismus................................................................................................................................................. 59 4.1 "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/850 3 "Rote Hilfe e. V." ............................................................................................................................................................... 48 4 Dogmatischer Linksextremismus .................................................................................................................................. 49 5 Linksextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten .............................................................................................. 50 6 Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 1998 bis 2000 ............................................................................................. 51 IV. EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN ............................52 1 Überblick ............................................................................................................................................................................. 52 2 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK)............................................................................................................................... 54 2.1 Fortsetzung ihres gemäßigten Kurses ......................................................................................................................54 2.2 Organisation und Anhängerschaft ...........................................................................................................................55 2.3 Aktivitäten ....................................................................................................................................................................55 2.4 Strafund Exekutivmaßnahmen .................................................................................................................................56 3 Linksextremistische türkische Organisationen......................................................................................................... 57 4 Islamischer Extremismus................................................................................................................................................. 59 4.1 "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V." (IGMG) .............................................................................................60 4.2 "Kalifatstaat" - vormals "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V., Köln".................................62 5 Iranische extremistische Oppositionsgruppen - "Nationaler Widerstandsrat Iran" (NWRI) .......................... 63 6 Entwicklung der Mitglieder-/Anhängerzahlen der extremistischen Ausländerorganisationen in SchleswigHolstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 1998 bis 2000............................................................................ 64 5

Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

Linksex tremismus - A u tonome in Leipzig polizeiliche Schutz der angemeldeten Demonstration einer rechtsextremistischen Partei wurde als "Schweinebündnis" bezeichnet
Leipzig verhindern!"; auf die Straße um unsere Unversöhnbarkeit linksunten.indymedia.org verlinkt mit Videoportal zu demonstrieren. Mit denen, die mit Nazis www.youtube.com
Teilnehmer auf verbalen Protest in Hörund Sichtweite der Rechtsextremisten. 2. Das Kleingruppenspektrum der autonomen Szene versuchte das "dezentrale Konzept" umzusetzen
Kommentar zum 18. März" (Stand: 2. März 2017) 236 https://linksunten.indymedia.org/de/node/205144, "[LE] Heraus zum 18. März (Stand: 28. Februar

Linksex tremismus - A u tonome in Leipzig polizeiliche Schutz der angemeldeten Demonstration einer rechtsextremistischen Partei wurde als "Schweinebündnis" bezeichnet. Das Hauptaugenmerk lag in diesem Aufruf damit eher auf der Abschaffung der "strukturelle[n] Schweinerei der Institution Polizei" als auf der Verhinderung eines "Naziaufmarsches". 235 Ein Mobilisierungsvideo für den 18. März 2017 zeigt zu Beginn Szenen des "Naziaufmarsches" vom 12. Dezember 2015 und schwenkt dann auf bis dahin unveröffentlichtes Filmmaterial von Auseinandersetzungen zwischen Polizeieinheiten und Autonomen um. In einem weiteren Aufruf wird deutlich, dass der Protest inhaltlich eine zunehmend antiScreenshot aus dem Mobilisierungsvideo: "Naziaufstaatliche Note erhielt. Es heißt: "Wir gehen marsch am 18. März in #Leipzig verhindern!"; auf die Straße um unsere Unversöhnbarkeit linksunten.indymedia.org verlinkt mit Videoportal zu demonstrieren. Mit denen, die mit Nazis www.youtube.com (Stand: 7. März 2017) gemeinsame Sache machen und mit denen, die unsere Genoss_innen überwachen, demütigen, verprügeln und in Knäste stecken. Und um denen, die in den Knästen sitzen, zu zeigen, dass wir an sie denken und ihre Kämpfe draußen unvermindert fortsetzen!" 236 Der Verlauf der Gegenproteste zeigt, dass alle taktischen Varianten angewandt wurden. Sie umfassten die Bandbreite von friedlichem und nur verbalem Protest über Blockadeversuche bis hin zu Aktionen von Kleingruppen gegen Polizisten. Die Teilnehmer der Gegenproteste setzten sich im Wesentlichen aus zwei großen Lagern zusammen: 1. Das zivilgesellschaftliche Lager dominierte das Kräfteverhältnis innerhalb der beiden großen Demonstrationen. Von Blockadeversuchen abgesehen, beschränkten sich die Teilnehmer auf verbalen Protest in Hörund Sichtweite der Rechtsextremisten. 2. Das Kleingruppenspektrum der autonomen Szene versuchte das "dezentrale Konzept" umzusetzen. Der Mobilisierung Ende Februar bis Mitte März entsprechend, richteten sich deren Aktionen gegen Einsatzkräfte der Polizei. Diese Aktionen beschränkten sich allerdings nur auf ein relativ überschaubares Areal, und nicht - wie bei den Aktionen des Jahres 2015 - flächendeckend auf das gesamte Gebiet der Innenstadt. Resümierend lässt sich feststellen, dass am 18. März 2017 das "dezentrale Konzept" hauptsächlich durch noch relativ unerfahrene Kräfte angewandt wurde. 235 https://www.linksunten.indymedia.org, "LE] Kommentar zum 18. März" (Stand: 2. März 2017) 236 https://linksunten.indymedia.org/de/node/205144, "[LE] Heraus zum 18. März (Stand: 28. Februar 2017; Schreibweise wie im Original) 184

Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

Linksextremismus 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 2008 Publikationen
Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 1. Organisierte linksextremistische Parteien und Gruppierungen 1.1 Kernorganisationen: Deutsche Kommunistische Partei
Marxistische Blätter 26.09.1968, Essen zweimonatlich, 2.500 Rundbrief monatlich DIE LINKE. 76.100 Neues Deutschland (ND) 16 Landesverbände mit Kreisver - parteinahe Zeitung
Mitteilungen der Kommu nistischen Plattform der Partei DIE LINKE. monatlich, 1.500 marx21 - Magazin für internationalen Sozialismus DIE LINKE Bayern

208 Linksextremismus 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 2008 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 1. Organisierte linksextremistische Parteien und Gruppierungen 1.1 Kernorganisationen: Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 340 4.250 Unsere Zeit (UZ) 18 Bezirksorganisationen, aufgeteilt wöchentlich, 6.000 in Kreisund Grundorganisationen sowie Betriebsgruppen, Marxistische Blätter 26.09.1968, Essen zweimonatlich, 2.500 Rundbrief monatlich DIE LINKE. 76.100 Neues Deutschland (ND) 16 Landesverbände mit Kreisver - parteinahe Zeitung bänden und Basisorganisationen, werktäglich, 41.824 Berlin DISPUT monatlich, 11.000 UTOPIE-kreativ-Diskussion sozialistischer Alternativen monatlich, 800 Mitteilungen der Kommu nistischen Plattform der Partei DIE LINKE. monatlich, 1.500 marx21 - Magazin für internationalen Sozialismus DIE LINKE Bayern 3.000 mit 40 Kreisverbänden 11.09.1990, München Arbeiterbund für den Wieder 100 150 Kommunistische aufbau der KPD (AB) Arbeiterzeitung (KAZ) 1973, München vierteljährlich Marxistisch-Leninistische 100 2.300 Rote Fahne Partei Deutschlands (MLPD) wöchentlich, 7.500 7 Landesverbände, über 100 Ortsgruppen und Stützpunkte, REVOLUTIONÄRER WEG 17./18.06.1982, Gelsenkirchen unregelmäßig Marxistische Gruppe (MG) München 700 10.000 GEGENSTANDPUNKT 1969/70 AK Rote Zellen, München (Aktive) Herausgeber: Funktionäre der MG ("aufgelöst" zum 01.06.1991) vierteljährlich, 7.000 Verfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2006 Berlin

linksextremistische autonome Spektrum und nur wenige Gruppen bestehen langfristig; es fiel aber auf, dass die Auflösungserklärung einer Gruppe, die bestimmenden
Einfluss auf Teile der linksextremistischen Szene ausüben wollte, reaktionslos zur Kenntnis genommen wurde.145 2.4.1 Kampagnen zum 1. Mai Geringe
Vorjahren fiel die Mobilisierung zum Mobilisierung 1. Mai im linksextremistischen - insbesondere im autonomen - Spektrum deutlich geringer aus. Während
Rostock. Weiterhin aktiv war die Gruppe "Für eine linke Strömung" (F.e.l.S.), die gemeinsam mit den "Internationalen Kommunisten" aber auch
Nachfolgegruppen Erklärungen und eine Diskussion in linksextremistischen Medien. Vgl. Senatsverwaltung für Inneres: Verfassungsschutzbericht 2003. Berlin

72 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 das linksextremistische autonome Spektrum und nur wenige Gruppen bestehen langfristig; es fiel aber auf, dass die Auflösungserklärung einer Gruppe, die bestimmenden Einfluss auf Teile der linksextremistischen Szene ausüben wollte, reaktionslos zur Kenntnis genommen wurde.145 2.4.1 Kampagnen zum 1. Mai Geringe Im Gegensatz zu den Vorjahren fiel die Mobilisierung zum Mobilisierung 1. Mai im linksextremistischen - insbesondere im autonomen - Spektrum deutlich geringer aus. Während man 2004 und 2005 mit den "Mai-Steinen" eine umfangreiche Kampagne organisiert hatte, war eine gemeinsame Aktion 2006 nicht zu verzeichnen. Die ALB, die in der Vergangenheit wesentlich zur Vorbereitung und Durchführung der "Revolutionären 1. Mai-Demonstrationen" beigetragen hatte, zog sich 2006 in Berlin zurück. Stattdessen mobilisierte sie zu Protesten gegen eine Demonstration der NPD in Rostock. Weiterhin aktiv war die Gruppe "Für eine linke Strömung" (F.e.l.S.), die gemeinsam mit den "Internationalen Kommunisten" aber auch mit nichtextremistischen Gruppierungen eine Demonstration zum Thema "Mayday" vorbereitete. Aktionsform Bei der "Mayday-Parade" handelt es "Mayday-Parade" sich um eine aus Italien stammende Aktionsform, die sich im Sinne eines Notrufs (Mayday! Mayday!) vorwiegegen die soziale Verschärfung der Lebensund Arbeitsverhältnisse ("Prekarisierung") in Europa richtet. Bereits am 1. Mai 2005 hatte eine solche "Mayday-Parade" in Hamburg stattgefunden. Ziel der Demonstration sollte sein, den 1. Mai wieder attraktiver zu machen und alte 145 Die Auflösung kleinerer Gruppen erfolgt meist ohne öffentliche Thematisierung. Löst sich jedoch eine bedeutsame Gruppe auf, geschieht dies oft mit einer Auflösungserklärung und einer öffentlichen Diskussion über die Hintergründe. Als sich die "Antifaschistische Aktion Berlin" (AAB) 2003 spaltete, gab es von den Nachfolgegruppen Erklärungen und eine Diskussion in linksextremistischen Medien. Vgl. Senatsverwaltung für Inneres: Verfassungsschutzbericht 2003. Berlin 2004, S. 97 f.

Seite 266 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

Kameradschaftsbund Hochfranken (KBH) 137 militante gruppe (mg) 194 Kinderorganisation ROTFÜCHSE 187 Militanzdebatte 194 Klimadebatte 197 Milli Gazete 52 Koma Civaken
Kommission für Verstöße der Psychiatrie Plattform der Partei DIE LINKE. 208 gegen Menschenrechte e.V. (KVPM) 220 Mudjahidin 71 Kommunistische Arbeiterzeitung
Europa (AvEG-Kon) 91 Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK) 99 NARCONON 219 KONGRA GEL (Volkskongress Kurdistans) 80 NATIONAL

266 Sachwortregister Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. KONTRA! 209 (IGMG) 47 Konvertiten 38 Islamische Heilsfront (FIS) 96 Koordination der kurdischen demokratischen Islamische Jihad Union (IJU) 75 Gesellschaft in Europa (CDK) 80 Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) 64 Kurdischer Nationalkongress (KNK) 81 Islamischer Bund Palästina (IBP) 61 Islamisches Zentrum München (IZM) 62 Leuchter-Bericht 150 Italienische Mafia 236 Libyan Islamic Fighting Group 96 Liedermacher 148 Jihad 32 Linksjugend ['solid] 168 Jihadismus 71 Linksruck-Netzwerk 166 Jihad Islami (JI) 61 Jugendverband Linksjugend ['solid] 168 Maoistische Kommunistische Partei (MKP) 90 Jugendverband REBELL 187 marx21 166 Jugendverband ['solid] 168 marx21 - Magazin für internationalen Junge Nationaldemokraten (JN) 124 Sozialismus 208 Marxistische Blätter 208 Kalifatsstaat 54 Marxistische Gruppe (MG) 189 Kameradschaft Asgard Ratisbona 140 Marxistisches Forum (MF) 166 Kameradschaft Augsburg 140 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 91 Kameradschaft Main-Spessart 153 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands Kameradschaft München 153 (MLPD) 186 Kameradschaften 135 Mensch und Maß 154 Kameradschaftsbund Hochfranken (KBH) 137 militante gruppe (mg) 194 Kinderorganisation ROTFÜCHSE 187 Militanzdebatte 194 Klimadebatte 197 Milli Gazete 52 Koma Civaken Kurdistan (KCK) 85 Milli-Görüs-Bewegung 43 Koma Komalen Kurdistan (KKK) 85 Mitteilungen der Kommunistischen Kommission für Verstöße der Psychiatrie Plattform der Partei DIE LINKE. 208 gegen Menschenrechte e.V. (KVPM) 220 Mudjahidin 71 Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) 208 Münchner Bündnis gegen Krieg und Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 186 Rassismus 187 Kommunistische Plattform (KPF) 166 Multi-Kultur-Haus Ulm e.V. (MKH) 66 Konföderation der Arbeiter aus der Türkei Muslimbruderschaft (MB) 60 in Europa (ATIK) 90 Muslim Aid 65 Konföderation der unterdrückten Migranten Muslime helfen e.V. 65 in Europa (AvEG-Kon) 91 Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK) 99 NARCONON 219 KONGRA GEL (Volkskongress Kurdistans) 80 NATIONAL BORN HATERS 149 Verfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2006 Berlin

demokratischen globalisierungskritischen Organisationen, kirchlichen Gruppen oder Gewerkschaften geht es linksextremistischen Gruppen nicht um die ArtikuGipfel stören lierung von Kritik
Kampfes für eine revolutionäre Überwindung unseres Gesellschaftssystems. So erklären linksextremistische Gruppen109 aus dem "Linksradikalen & Autonomen Bündnis Berlin" (LAB) zu ihrer
neben einigen nichtextremistischen Gruppen und Einzelpersonen eine Vielzahl linksextremistischer Gruppen wie die ALB und "Für eine linke Strömung" (F.e.l.S.) angehören

58 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 2.2.1 Zielsetzungen Im Gegensatz zu demokratischen globalisierungskritischen Organisationen, kirchlichen Gruppen oder Gewerkschaften geht es linksextremistischen Gruppen nicht um die ArtikuGipfel stören lierung von Kritik. Ihr Ziel ist es, den Gipfel zu delegitimieren und wirksam zu stören. Sie begreifen den Protest gegen den Gipfel als Teil ihres Kampfes für eine revolutionäre Überwindung unseres Gesellschaftssystems. So erklären linksextremistische Gruppen109 aus dem "Linksradikalen & Autonomen Bündnis Berlin" (LAB) zu ihrer Zielsetzung bezüglich der Gipfelproteste: "Unser Kampf richtet sich gegen die G 8 und das kapitalistische und imperialistische Weltsystem, für das sie stehen, und gegen das wir täglich und kontinuierlich vor Ort kämpfen müssen! Wir wollen keine andere, reformierte G 8, sondern treten für das Motto 'G 8 stoppen! Gipfel blockieren!' an. Unser Kampf ist aber auch eine Unterstützung der nationalen Befreiungsbewegungen, etwa in Kolumbien und Venezuela, in Nepal, in Palästina, Kurdistan und im Baskenland. Sicher wollen wir alle eine staatenlose Gesellschaft [...]" 110 Proteste Auch die bundesweit organisierte "Interventionistische Linradikalisieren ke" (IL), der neben einigen nichtextremistischen Gruppen und Einzelpersonen eine Vielzahl linksextremistischer Gruppen wie die ALB und "Für eine linke Strömung" (F.e.l.S.) angehören, hat das Ziel, die Proteste anlässlich des G 8-Gipfels zu radikalisieren. Dies sei ein notwendiger Schritt zur Überwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. In ihrer Gipfelzeitung heißt es unter dem Motto "Mit der G 8 kann es keinen Dialog geben": "In der Radikalisierung und Ausweitung all dieser Initiativen wird sich letztendlich auch die Frage nach einem Bruch mit dem 109 Es handelt sich um die Gruppen "Autonome Kommunisten" (AK), "Gruppe Arbeitermacht" (GAM), "Revolution", "Rote Aktion Berlin" (RAB) und "Stadtteilinitiative Neukölln-Nord" (SINN). 110 Erklärung "Imperialismus pur" vom 5.11.2005. Internetauftritt des "Anti-G 8-Bündnisses für eine revolutionäre Perspektive", Aufruf am 17.1.2007.

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2001 Thüringen

diesem Zusammenhang immer wieder auf ihre bisherigen Friedensbemühungen. 4. Linksextremistische türkische Organisationen Die linksextremistischen türkischen Organisationen in Deutschland thematisierten auch
Afghanistan, aufgegriffen und propagandistisch genutzt. Die eingangs erwähnten linksextremistischen türkischen Parteien sind in Thüringen bisher organisatorisch nicht vertreten. Im Freistaat
TKP/ML, die sich an Veranstaltungen und Aktivitäten der verschiedenen linksextremistischen Organisationen im Bundesgebiet beteiligen. 66 Özgür Politika, 13. September

3.6 Reaktionen der PKK auf die Terroranschläge vom 11. September Die PKK und die Organisationen, auf die sie Einfluss nimmt, verurteilten einstimmig die Terroranschläge vom 11. September. In einer Erklärung der PKK66 heißt es, das kurdische Volk teile den Schmerz des amerikanischen Volkes. In der Erklärung wurde zugleich zur Zusammenarbeit aufgerufen, "um die Welt des Friedens, der Demokratie, der Gleichheit und der Das Präsidialratsmitglied Duran Kalkan67 erklärte, Amerika müsse seine Politik "ins Verhör" nehmen und von dem Weltmachtanspruch absehen. Vielmehr solle es bereit sein, die "Welt zu teilen" und gemeinsam zu leben. Nur so könnten derartige Angriffe verhindert werden. Übereinstimmend warnten Führungsmitglieder davor, den Islam und den Nahen Osten im Anschläge verantwortlich zu machen, da dies zur Konfrontation und schlie lich zur Spaltung der Kulturen und Religionen führe. Kritisch äußerte man sich auch zu den Vergeltungsschlägen der USA in Afghanistan. Man befürchtet die Ausweitung auf andere des Nahen und Mittleren Ostens und fordert demokratische Lösungsansätze. Die PKK fürchtet vor allem, dass sich die Türkei die aktuelle Situation zunutze macht, um die Bekämpfung des Terrors im eigenen Land und in den Rückzugsgebieten der PKK im Nordirak zu verstärken. Die "Volksverteidigungskräfte" (HPG) der PKK seien darauf vorbereitet.68 Im Falle eines Angriffes werde man sich legal verteidigen. Die zivilen und militärischen Reaktionen seien dann nicht mehr berechenbar.69 Die PKK verweist in ihren Stellungnahmen in diesem Zusammenhang immer wieder auf ihre bisherigen Friedensbemühungen. 4. Linksextremistische türkische Organisationen Die linksextremistischen türkischen Organisationen in Deutschland thematisierten auch im Jahr 2001 vorrangig die aktuellen politischen Vorgänge in ihrem Heimatland. Den Schwerpunkt bildete wiederum die Agitation, die insbesondere von der DHKP-C, MLKP und der TKP/ML ausging. Sie richtete sich gegen die Einführung eines neuen Gefängnistyps in der Türkei mit kleineren Zellen und unterstützte die in diesem Zusammenhang von Gefangenen in der Türkei durchgeführten Hungerstreiks. Darüber hinaus wurden weltpolitische Ereignisse, so die Terroranschläge vom 11.September in den USA und deren Militäroperationen in Afghanistan, aufgegriffen und propagandistisch genutzt. Die eingangs erwähnten linksextremistischen türkischen Parteien sind in Thüringen bisher organisatorisch nicht vertreten. Im Freistaat leben lediglich wenige Mitglieder und Anhänger der TKP/ML, die sich an Veranstaltungen und Aktivitäten der verschiedenen linksextremistischen Organisationen im Bundesgebiet beteiligen. 66 Özgür Politika, 13. September 2001 67 Özgür Politika, 13. September 2001 68 Präsidialratsmitglied Murat Karayilan am 2. Oktober 2001 in der Özgür Politika 69 Kurdistan Informations-Zentrum, 18. September 2001 95

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2006 Berlin

dass ein Grossteil der überregionalen radikalen Linken zuNeue überregionale sammenkommt und auch über den Gipfel hinaus ZusammenStrukturen bilden arbeit
eine wichtige Gelegenheit für die revolutionäre, klassenkämpferische und internationalistische Linke bietet. Eine erfolgreiche Mobilisierung könnte der Startpunkt für eine wieder
Aktivitäten maßgeblich bestimmt. An beiden Bündnissen sind federführend linksextremistische autonome Gruppen aus Berlin beteiligt. Unterschiedliche Inhaltlich unterscheiden sie sich
organisieren, um ein großes Protestpotenzial mobilisieren zu können. Neben linksextremistischen Gruppen wie "Linksruck", ALB und F.e.l.S. sind
Organisationen aktiv. "Dissent!" hingegen setzt sich fast ausschließlich aus linksextremistischen Gruppierungen zusammen und erklärt zur politischen Ausrichtung: "Dissent! ist offen

60 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 "dass ein Grossteil der überregionalen radikalen Linken zuNeue überregionale sammenkommt und auch über den Gipfel hinaus ZusammenStrukturen bilden arbeit, bzw. eine darüber hinausreichende Struktur schafft."114 Am deutlichsten äußert sich diesbezüglich das "Anti-G 8- Bündnis für eine revolutionäre Perspektive": Revolutionäre "Wir wollen die Mobilisierung gegen die G 8 in der Situation Bewegung stärken einer aktuellen Zuspitzung der Widersprüche nutzen, um den Abwehrkampf gegen den laufenden Angriff im Inneren wie auf globaler Ebene mit dem Kampf für eine befreite Gesellschaftsordnung zu verbinden. [...] Wir gehen davon aus, dass der G 8-Gipfel gerade in der aktuellen Situation eine wichtige Gelegenheit für die revolutionäre, klassenkämpferische und internationalistische Linke bietet. Eine erfolgreiche Mobilisierung könnte der Startpunkt für eine wieder stärker werdende Revolutionäre Bewegung und Organisierung in der BRD sein."115 Die Bündnisse "Dissent!" und IL haben die Aktivitäten maßgeblich bestimmt. An beiden Bündnissen sind federführend linksextremistische autonome Gruppen aus Berlin beteiligt. Unterschiedliche Inhaltlich unterscheiden sie sich in der Frage, wie der Protest Protestansätze organisiert werden soll. So ist die IL bestrebt, ein möglichst breites Bündnis zu organisieren, um ein großes Protestpotenzial mobilisieren zu können. Neben linksextremistischen Gruppen wie "Linksruck", ALB und F.e.l.S. sind in der IL auch zahlreiche nichtextremistische Organisationen aktiv. "Dissent!" hingegen setzt sich fast ausschließlich aus linksextremistischen Gruppierungen zusammen und erklärt zur politischen Ausrichtung: "Dissent! ist offen für alle, die auf der Grundlage der PGAHallmarks, der Grundsätze von People Global Action aktiv werden wollen. Diese sind: 114 Ebenda, S. 8. 115 Anti-G 8-Bündnis für eine revolutionäre Perspektive: Stop G 8. Kapitalismus. Imperialismus. Krieg. Internetauftritt des "Gegeninformationsbüros", Aufruf am 19.12.2006.

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2006 Berlin

seit Jahren gibt es an diesem Tag hier große linke Demonstrationen und am Abend dann die Randale - das linksradikale Weihnachten
Krawallen engagiert haben, sorgten dafür, dass der radikalen Linken an diesem Tag die Aufmerksamkeit sicher war und Senat und Polizei
verlief der 1. Mai unspektakulär. Insgesamt wurden von der linksDemonstrationen extremistischen Szene drei Demonstrationen veranstaltet. An überwiegend friedlich der erstmals
Mayday"-Parade nahmen ca. 3 000 Personen aus dem linksextremistischen und bürgerlichen Spektrum teil; sie blieb ohne besondere Vorkommnisse
Weiteren führte das antiimperialistische Spektrum gemeinsam mit türkischen linksextremistischen Gruppen traditionell um 13.00 Uhr am Oranienplatz eine Kundgebung mit nachfolgender

AK T UE L LE E N TW IC K L UN G E N - L IN K S E X T R E M IS M US 73 Rituale zu durchbrechen, ohne sich jedoch von der Gewalt in der Vergangenheit zu distanzieren. So heißt es in der Einladung von F.e.l.S. zur "Mayday"-Vorbereitung: "In Berlin hat der 1. Mai eine andere Geschichte. Schon seit Jahren gibt es an diesem Tag hier große linke Demonstrationen und am Abend dann die Randale - das linksradikale Weihnachten. [...] Und alle, die sich Jahr für Jahr bei den Krawallen engagiert haben, sorgten dafür, dass der radikalen Linken an diesem Tag die Aufmerksamkeit sicher war und Senat und Polizei immer wieder vor unkontrollierbaren Situationen standen. [...] Keine Distanzierung von der Randale in Kreuzberg. Keine Distanzierung Eine Spaltung in gute und schlechte Widerstandsformen mavon Gewalt chen wir nicht mit! Wir wählen am 1. Mai das Mittel der Parade. Doch wir werden uns nicht gegen diejenigen ausspielen lassen, die ihrer Wut mit anderen Mitteln Ausdruck verleihen."146 Wie sich bereits in den Vorbereitungen abzeichnete, verlief der 1. Mai unspektakulär. Insgesamt wurden von der linksDemonstrationen extremistischen Szene drei Demonstrationen veranstaltet. An überwiegend friedlich der erstmals ausgerichteten "Mayday"-Parade nahmen ca. 3 000 Personen aus dem linksextremistischen und bürgerlichen Spektrum teil; sie blieb ohne besondere Vorkommnisse. Des Weiteren führte das antiimperialistische Spektrum gemeinsam mit türkischen linksextremistischen Gruppen traditionell um 13.00 Uhr am Oranienplatz eine Kundgebung mit nachfolgender Demonstration durch. An der Versammlung, die friedlich verlief, beteiligten sich bis zu 1 200 Personen. Bei einer Spontan-Demonstration, die sich auf dem vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg ausgerichteten Angriffe auf MyFest MyFest bildete, kam es zu vereinzelten Steinund Flaschenwürfen auf Polizeibeamte. Ziel war offenbar, das MyFest zu sprengen: Es wurde ein Fronttransparent mit der Aufschrift "MY-Fest ist Scheiße - Für einen revolutionären 1. Mai" mitgeführt sowie Parolen wie "USA - Internationale Völkermordzentrale" gerufen. Die Aktionen fanden aber wenig Resonanz. 146 FelS-Einladung zu EuroMayDay-Vorbereitung. Internetauftritt "Nadir", Aufruf am 7.11.2005.

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2001 Baden-Württemberg

gegeben hatte, beschloss die DKP immerhin, dem Wähler eine "linke" Alternative zu den "bürgerlichen" Parteien anzubieten und in einigen wenigen
Mittelpunkt, wobei im Zentrum die Auseinandersetzung mit den kandidierenden rechtsextremistischen Parteien stand

D. LINKSEXTREMISMUS 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen Die Aktivitäten linksextremistischer Gruppen orientierten sich im Verlauf des Jahres 2001 an ganz unterschiedlichen Schwerpunkten. So beschäftigten sich im ersten Halbjahr die linksextremistischen Parteien neben ihren jeweiligen Standardthemen vorrangig mit aktuellen innenpolitischen Problemen wie der Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes, der Rentenreform oder der Rinderkrankheit BSE, die als untrügliche Folge des "kapitalistischen Profitsystems" eingeordnet wurde. Vor allem aber sahen sich diese Parteien weiterhin stark mit ihren eigenen Problemen konfrontiert, wobei es deutliche Parallelen gab: Für alle besteht unvermindert die Notwendigkeit der Gewinnung neuer Mitglieder, was bei der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) aufgrund ihrer Überalterung unverändert eine Überlebensfrage ist, bei der "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) als Grundvoraussetzung für die angestrebte Entwicklung zur Massenpartei gilt und für die "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) unverzichtbar bleibt, wenn sie im Westen eine Rolle spielen will. Bislang hat allein die MLPD 1999 ein neues Parteiprogramm verabschiedet. Die DKP hingegen tut sich schwer mit einer programmatischen Erneuerung und kommt hiermit kaum voran. Bei der PDS wiederum sind mit der parteiinternen Programmdiskussion Grundsatzfragen verbunden, die das Selbstverständnis der Partei elementar berühren und von den verschiedenen innerparteilichen Strömungen nach wie vor unterschiedlich beantwortet werden. Die Beteiligung von Linksextremisten an der Landtagswahl 2001 war noch verhaltener als im Wahljahr 1996. Während die PDS schon frühzeitig ihren Verzicht bekannt gegeben hatte, beschloss die DKP immerhin, dem Wähler eine "linke" Alternative zu den "bürgerlichen" Parteien anzubieten und in einigen wenigen Wahlkreisen zu kandidieren. Bei den politischen Aktionsfeldern war vor dem Hintergrund der badenwürttembergischen Landtagswahl bis Ende März 2001 zunächst der "Antifaschismus" erneut im Mittelpunkt, wobei im Zentrum die Auseinandersetzung mit den kandidierenden rechtsextremistischen Parteien stand. 67

Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

Linksex tremismus - A u tonome Anschluss an das ausgesprochene Verbot war eine Ausweichbewegung auf das - nicht vom Verbot betroffene - Portal
Zwar wurde dieses schon länger existente Portal von sächsischen Linksextremisten bereits in den Vorjahren genutzt; nach dem Verbot verstärkte sich
Angriff und somit als "staatliche Repression" gewertet. Leipziger Linksextremisten besetzen zunehmend das Themenfeld "Gentrifizierung" 226 , um in der Öffentlichkeit
allem in Ballungsräumen und alternativ geprägten Vierteln nutzen Linksextremisten dieses Thema, um die kritische Stimmung in Teilen der Bevölkerung für

Verfassungs­schutz Suche

Verfassungsschutz Suche