gesetzlose Ordnung. Die von Linksextremisten häufig instrumentalisierten Begriffe "Gleichheit", Linksextremisten "Freiheit" und "Gerechtigkeit" stellen sich bei genauer Betrachtung als Synonyme
Freiheitsrechte dar, so z. B. die Beseitigung giefragmente des Rechts auf Eigentum. Auch wenn das GrundGewalt als mögliches Mittel ziel
parlamentarischen Demeist keine Strukturen und Hierarchien mokratie - alle linksextremistischen Bestrebungen eint, bestehen hinsichtlich der Vorstellungen zur letztlich angestrebten Ordnung
Anwendung von Gewalt jedoch ist in Teilen der linksextremistischen Szene - vor allem bei den AUTONOMEN - allgemein akzeptierter Grundkonsens. Dies wird
politische Anliegen, die den Einsatz von Gewalt schon grundsätzlich rechtfertigten. Diese Gewalt richtet sich im Wesentlichen gegen Sachen, kann aber
auch Personen, wie tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, Polizeibeamte und andere Repräsentanten staatlicher Einrichtungen sowie demokratische Parteien zum Ziel haben
Berlin teil. Parteiungebundene Strukturen NEONATIONALSOZIALISTEN und SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTEN Im Rahmen der "Zeitzeugenvortragsreihe" fand am 3. Februar 2018 ein für
beteiligten sich etwa 240 Personen. Zum Teilnehmerkreis zählten neben Rechtsextremisten aus mehreren sächsischen Landkreisen auch Rechtsextremisten aus anderen Bundesländern. Aufgrund
trat jedoch im Jahr 2018 nicht öffentlich in Erscheinung. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Zum Betätigungsfeld der subkulturell geprägten
rechtsextremistischen Szene zählen auch die Durchführung und Teilnahme an rechtsextremistischen Musikveranstaltungen. So fand am 18. Februar 2018 in Lunzenau
Raum Döbeln) existieren im Landkreis Mittelsachsen zwei Strukturen der rechtsextremistischen Musikszene. Die Band SACHSENBLUT trat am 15. April
AGGRESSION. Im Landkreis existierten im Berichtsjahr keine rechtsextremistischen Vertriebsstrukturen
wichtige überregionale Veranstaltungen in Riesa durch, auf denen bekannte rechtsextremistische Liedermacher und Bands auftraten.196 Am Kongress nahmen ca. 350 Personen
kein eigenständiger "Stützpunkt" der JUNGEN NATIONALISTEN (JN). Parteiungebundene Strukturen Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Aus Riesa stammt die überregional
bekannte rechtsextremistische Musikband SELBSTSTELLER. Die Band postete Anfang 2018 auf Facebook den Spruch "Der Inbegriff des Bösen ist im Begriff
DEUTSCHE STIMME.198 Mit NATION & W ISSEN ist ein weiterer rechtsextremistischer Verlag in Riesa ansässig. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Im Landkreis Meißen
existierte im Berichtsjahr eine unstrukturierte vorwiegend subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene mit einem eher unterdurchschnittlichen Personenpotenzial. Die Verbindungen der Szeneangehörigen untereinander
sich in den letzten Jahren gegen "Feindbilder" der rechtsextremistischen Szene, wie Menschen mit Migrationshintergrund sowie deren Helfer und Unterstützer, jüdische
II.1.3.2 NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLAND (NPD) und siehe Abschnitt II.1.4.5 Rechtsextremistische Musik 197 Facebook-Profil SELBSTSTELLER (Stand: 17. Januar
Grimmen kam es zu einer Feier in der rechtsextremistischen Szene. Auf einem Wasserwanderrastplatz in Demmin wurde auf einem öffentlichen Grillplatz
Jugendlichen festgestellt, unter denen sich 12 Personen der rechtsextremistischen Szene befunden haben sollen, von denen einige rechtsextremistische Parolen skandierten
Motto trug "Nationalismus an die Schulen tragen". Exemplare der rechtsextremistischen Schülerzeitung "avanti" wurden verteilt. In Wismar griffen Personen der rechtsextremistischen
stellte die Polizei in Schwerin sieben Personen der rechtsextremistischen Szene fest, die Szenemusik hörten. Eine Person zeigte dabei den Hitlergruß
III.6 Rechtsextremistische Musikveranstaltungen in Mecklenburg-Vorpommern Im Jahr 2005 ist die Zahl der rechtsextremistischen Musikveranstaltungen in Mecklenburg-Vorpommern gegenüber
Vorjahr gesunken. Es konnten insgesamt 21 rechtsextremistische Musikveranstaltungen, davon 15 Skinkonzerte, drei Partys und drei Liederabende festgestellt werden. Im Vergleichszeitraum
rechtsextremistische Kundgebung ein nachrangiges Ziel. 2. Personenund objektbezogene Gewalt Neben offener, konfrontativer Straßengewalt verüben gewaltorientierte Linksextremisten klandestin vorbereitete und ausgeführte
werden in Selbstbezichtigungsschreiben, die häufig auf Internetplattformen wie "linksunten.indymedia" veröffentlicht werden, ideologisch begründet und gerechtfertigt. Zum Schutz vor Strafverfolgung verwenden
zusammengeschlagen. Während einer der mutmaßlich aus der gewaltorientierten linksextremistischen Szene stammenden Täter den Funktionär auf den Kopf schlug, filmte
anderer den Überfall. Bilder der Tat wurden auf der linksextremistischen Internetplattform "linksunten.indymedia" eingestellt, das Video des Überfalls wurde verlinkt
Dezember 2015 seinen Austritt aus der Partei. Mutmaßlich gewaltorientierte Linksextremisten reagierten darauf mit dem Posting: "Autonome Gruppen wünschen Halsund Beinbruch
Internetplattform "linksunten.indymedia" (30. Dezember
regionalen Partnern Protest gegen eine Konzertveranstaltung von Rechtsextremisten organisierte. PRISMA hatte sich im Vorfeld gegen eine "klassische" Antifa-Demonstration
Akteure nicht abzuschrecken. Aus ihrer Sicht sollte die "radikale Linke" zum einen verstärkt über "Auftreten und Ästhetik
verdanken.258 Gerade in Leipzig seien aus Sicht von PRISMA "linksradikale Gruppen (...) Teil starker Bündnisse mit relevanten Akteur*innen". PRISMA gehe
darum, "unsere radikalen Forderungen in den verschiedenen Bereichen von Recht auf Stadt bis Klimapolitik" einbringen zu können.259 Festzustellen
einer zunehmenden Akzeptanz des bürgerlichen Spektrums gegenüber Linksextremisten aufbaut und auf eine langfristige Radikalisierung der Partner abzielt. Über die Bündnispolitik
Aufrufen sächsischer Gruppen, an Protestaktionen gegen Aufzüge von Rechtsextremisten Ende August und Anfang September 2018 in Chemnitz teilzunehmen.260 Deutlicher Anstieg
Aktionen261. Im Jahr 2018 stieg das öffentliche Aktionsniveau sächsischer Linksextremisten um ca. 3 % (2017: 87 Aktionen; 2018: 90). Dabei erhöhte
für den politischen Gegner verbunden sind, stellen sie für Linksextremisten eine besonders geeignete Aktionsform dar. 257 http://prisma.blogsport.de, "Ostritz - Plädoyer
weitaus größte Gruppe innerhalb der gewaltbereiten Rechtsextremisten, ihr Anteil ist jedoch rückläufig. Ihr Erscheinungsbild hat sich in den letzten Jahren
ihnen verachteten sozialen Gruppen wie Ausländer, Obdachlose, Homosexuelle und Linke kommt es häufig zu gewalttätigen Übergriffen, die selten geplant sind
Stärke - aus der Gruppe heraus spontan verübt werden. Viele rechtsextremistische Skinheads haben kein ideologisch klares Weltbild, dieses ist eher diffus
Skinhead-Konzerten sind häufig der Einstieg in die rechtsextremistische Szene. Mit der Musik werden rechtsextremistische Inhalte und Ideologiefragmente vermittelt
verfestigt. Für den organisierten Rechtsextremismus, insbesondere die Neonaziszene, aber auch für die NPD, ist die kaum strukturierte Skinheadszene ein erhebliches
dieser Internetseite neben einem Link zu den "Unabhängigen Nachrichten" auch ein Verweis zu der rechtsextremistischen Publikation "Signal". Während die Abgrenzung
anderen Rechtsextremisten im Inland zum Schein offiziell aufrechterhalten wird, besteht gegenüber Kontakten zu Rechtsextremisten im Ausland auch öffentlich keinerlei Zurückhaltung
Bundesvorsitzende Dr. SCHLIERER überaus positiv über das Abschneiden des Rechtsextremisten Jean-Marie LE PEN bei den französischen Präsidentschaftswahlen
wurde er sowohl in Frankreich als auch in Deutschland rechtskräftig verurteilt. 5.3 "Deutsche Volksunion" (DVU) Gründung: 1971 als eingetragener Verein
Wochen-Zeitung" (NZ) 37 Die "Unabhängigen Nachrichten" sind eine rechtsextremistische Monatszeitschrift, in der gegen die "Umerziehung" nach 1945 polemisiert, antisemitisch
sowie NS-Verbrechen relativiert werden. Daneben werden der demokratische Rechtsstaat und seine Repräsentanten diffamiert. Die Publikation wird vom "Freundeskreis Unabhängige
herausgegeben. Zum UFK haben Personen aus dem gesamten rechtextremistischen Lager, vereinzelt auch Neonazis, Kontakt
Linksextremismus 225 zialistisch-kommunistischen Gesellschaftsordnung, die durch eine sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats im klassisch marxistisch-leninistischen Sinne
Proletariats - die Wahrung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, die Ablösbarkeit
Bündnisund Kampagnenpolitik Das Verhältnis der Partei DIE LINKE. zum parlamentarischen Niedersächsische System der Bundesrepublik Deutschland wird weniger von inBundestagsabnerer Akzeptanz
hierfür sind Äußerungen von Funktionären der Parlamentarismus Partei DIE LINKE. wie der niedersächsischen Bundestagsabin Frage geordneten Heidrun DITTRICH, die laut
Kommunalparlamente würden sowieso nicht mehr bestehen, wenn die Linkspartei die absolute Mehrheit der Stimmen bekäme (Hannoversche Allgemeine Zeitung
für ihre Interessen zu instrumentalisieren, setzt die Partei DIE LINKE. auf eine Strategie der revolutionären Marxisten mit langer Tradition
Zustimmung stößt. Dieser bündnispolitischen Strategie folgt die Partei DIE LINKE. auch in Niedersachsen. Bereits im Juni 2007 hat sie einen
Ratschlag für linke Politik in Niedersachsen" ins Leben gerufen, um möglichst viele außerparlamentarische Bewegungen an sich zu binden. Wie schon
durch. Am 8. und 9. August diskutierten Abgeordnete der Linksfraktion in Hannover unter dem Motto "Durch mehr Demokratie
Ausgewählte rechtsextremistische VertriebsDas zugehörige Tonträger-Label brachte bislang strukturen im Freistaat Sachsen: über 70 Tonträger einschlägiger rechtsextremistischer Bands und Liedermacher
Internet-Versand jugendgefährdende Medien (BPjM) indiziert. Einen Extremismusbereich: Rechtsextremismus Angebotsschwerpunkt stellen Textilien dar, die in Sitz bzw. Herkunft: Oelsnitz (Vogtlandkreis
ihrer Gestaltung vielfach Versatzstücke der rechtsaktiv seit: 2010 (online) extremistischen Weltanschauung beinhalten. Sortiment: Tonträger, bedruckte Textilien sowie weitere szenetypische Materialien
Verlag / Vertrieb und Internet-Versänden, Tonträger-Label Extremismusbereich: Rechtsextremismus Extremismusbereich: Rechtsextremismus Sitz bzw. Herkunft: Riesa (Landkreis Meißen) Sitz bzw. Herkunft
Homepage, um in Aufmachung und Gestaltung Typ: Gewerbliches Vertriebsunden rechtlichen Anforderungen zu entsprechen. ternehmen mit InternetVersand Extremismusbereich: Rechtsextremismus froNt reCorDs
seit: 2009 Tonträger-Label, Textildruckerei Sortiment: Propagandamittel, Tonträger, Extremismusbereich: Rechtsextremismus bedruckte Textilien sowie weitere szenetypische Materialien Sitz bzw. Herkunft: Wurzen
Zivilgesellschaft hinein. Bürgerinnen und Bürger, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, erkennen, dass die staatlichen Sicherheitsbehörden auch ihre demokratischen Ziele verfolgen
schaffen so Anlass für weiteres Engagement gegen Rechtsextremismus. Die teils jahrelange Arbeit im Vorfeld eines Verbotsverfahrens wird zum Abschluss gebracht
Zivilgesellschaft, dass die Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Rechtsextremismus schlagkräftig und in ihrer Ausdauer nicht nachlassend sind. Hervorzuheben ist auch
einer gestiegenen Nachfrage nach dem Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten geführt. Die Zahl der Neuzugänge im Programm des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes
zumeist nicht geändert hat. Eine Säule im Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten ist deshalb die ideologische Aufarbeitung des Rechtsextremismus. Hierzu kann
Aussteigerprogramm gegangen sind. Diesen schwierigen Weg wollen nicht alle Rechtsextremisten beschreiten. Einige Rechtsextremisten werden, in ihrer Ideologie gefangen, neue politische
diese Bestrebungen aufmerksam beobachtet und handeln wird, sobald eine rechtliche Möglichkeit hierzu gegeben ist. Wachsende salafistische Bedrohung Der zweite Schwerpunkt
Aggressionsniveau beträchtlich angestiegen; insbesondere bei den gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen LinksundRechtsextremisten beziehungsweise angeblichen Rechtsextremisten ist ein deutlicher Zuwachs zu verzeichnen
zwölf mit Baseballschlägern bewaffnete rechtsgerichtete Jugendliche ein Haus stürmen, in dem sich etwa zehn linksorientierte Jugendliche aufhalten. Sie werden
Rechtsextremisten geschlagen. Ein Jugendlicher erleidet schwerste Verletzungen. 25. Februar, Schackensleben, Ohrekreis In einer überwiegend von linksgerichteten Jugendlichen besuchten Diskothek kommt
einer Schlägerei. 20. August, Deuben, Burgenlandkreis Drei rechtsgerichtete Jugendliche bedrohten einen vermeintlich "Linken" und rufen ihm dabei zu: "Hast
Eine Auffälligkeit ist das zumeist jugendliche Alter der militanten Rechtsextremisten. So betrug der Anteil der Jugendlichen und Heranwachsenden
Tabelle fettgedruckt) an der Gesamtzahl der rechtsextremistischen Tatverdächtigen 64 % (1994: 57 %). Im Berichtszeitraum waren von 581 bekanntgewordenen Tatverdächtigen 83 Personen
Chancengleichheit aller politischen Parteien und i) das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition. Extremistische Bestrebungen, die einen oder
werden vom Verfassungsschutz beobachtet (siehe auch "Ausländerextremismus"; "Islamistischer Extremismus", "Linksextremismus"; "Rechtsextremismus"; "Terrorismus"). Extremistische Gefangenenhilfsorganisationen Sowohl Rechtsals auch Linksextremisten und islamistische
Häftlingen und sorgte auf diesem Weg dafür, dass Rechtsextremisten auch während ihrer Haftzeit nicht ihre Haltung zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung
eine bundesweite Organisation, die politisch Aktive aus dem gesamten linksextremistischen Spektrum auf vielfältige Weise unterstützt. Die RH hat bundesweit mehrere
unterschieden. Rassismus nimmt Einfluss auf das zweite zentrale Element rechtsextremistischer Weltanschauung, den Nationalismus. Unter Nationalismus ist ein übersteigertes Bewusstsein
Wert und der Bedeutung der eigenen Nation zu verstehen. Rechtsextremisten sind der Überzeugung, dass die Zugehörigkeit zu einer Nation, Ethnie
dass ihr sowohl Interessen und Werte anderer Nationalitäten als Rechtsextremismus auch die (Bürgerund Menschen-)Rechte jedes Einzelnen unterzuordnen sind
Ablehnung der universellen Gleichheit aller Menschen Das Ziel von Rechtsextremisten besteht darin, die pluralistische Gesellschaftsord2. Verachtung des demokranung durch
Volk miteinander verschmelzen. Der demokratisch verfasste Bevorzugung autoritärer und Rechtsstaat soll einem nach dem Führerprinzip ausgerichteten totalitären Staat totalitärer Staatsmodelle
Demokratieprinzipien, wie der Gewaltenteilung, der Volkssouveränität oder nationalsozialistischer Herrdem Recht zur Bildung und Ausübung einer Opposition. Der Schutz der freiheitlichen
schaft begangenen Verdemokratischen Grundordnung durch Beobachtung des Rechtsextremismus in brechen (Revisionismus) seinen unterschiedlichen Facetten und Organisationsformen ist eine der zentralen
richtet sich nach dem Selbstmord der beiden Mitglieder der rechtsterroristischen Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos
wurden auch Schaufensterscheiben in einem Einkaufszentrum eingeworfen. Hinterlassen wurde rechtsextremistisches Propagandamaterial mit Bezug zu Rudolf HESS 147. Zu einem Übergriff
Bautzener Verein "Steinhaus" am 14. bis 16. September Ziel rechtsextremistischer Schmierereien (u. a. "Sieg Heil"). Am 6. Oktober
einer Gruppe Personen ins Gesicht geschlagen. Die SUBKULTURELL GEPRÄGTEN RECHTSEXTREMISTEN standen insbesondere als Mobilisierungspotenzial für rechtsextremistische Veranstaltungen anderer Gruppierungen
Verfügung. Sie beteiligten sich auch überregional an rechtsextremistischen Konzerten und szeneinternen Veranstaltungen. Außerdem nahmen sie an asylbezogenen Veranstaltungen nichtextremistischer Akteuren
Bereich der politisch motivierten Kriminalität im Phänomenbereich "rechts"' 322 Straftaten (Vorjahr: 264). Davon wurden insgesamt 295 (246) als rechtsextremistisch klassifiziert
antisemitische Straftaten (darunter eine Gewalttat) erfasst, bei denen eine rechtsextremistische Tatmotivation anzunehmen ist. Mit gleicher Motivation wurden 49 (22) fremdenfeindliche
Delikte begangen. III.4 Rechtsextremistische Skinheads und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten/Neonazis/"Kameradschaften" Die subkulturelle rechtsextremistische Skinheadszene, der in MecklenburgVorpommern
Personen zugerechnet wurden, prägte lange Zeit das Erscheinungsbild des Rechtsextremismus im Lande. Hier ist ein Wandel eingetreten. Die Gründe hierfür
martialische Outfit vergangener Jahre wird immer öfter abgelegt. Aktionsorientierte rechtsextremistische Skinheads lassen sich 1 Bei der Mehrzahl der Propagandadelikte handelte
sich um das Rufen von rechtsextremistischen Parolen und einschlägige Farbschmierereien
Vorbereitung der Proteste Die gewaltorientierte linksextremistische Szene hatte die Proteste gegen den G20-Gipfel von langer Hand geplant und mobilisierte
Teilnahme an den Protesten. Zur Organisierung der verschiedenen linksextremistischen Spektren formierten sich mehrere Protestbündnisse. Eine führende Rolle nahm dabei
NoG20"-Bündnis ein, dem neben nichtextremis49 tischen Gruppierungen die linksextremistischen Gruppierungen "Interventionistische Linke" (IL) und "...umsGanze!"-Bündnis angehörten. Das "NoG20
Hafens. In einem Interview erläuterte er die Zielsetzung der linksextremistischen Protestform des "massenhaften Ungehorsams": "Sabotagen sind strafbare Handlungen. Ich werde
entern - Kapitalismus versenken!" auf, das sich aus antiimperialistisch ausgerichteten linksextremistischen Gruppierungen wie z.B. dem "Roten Aufbau Hamburg" zusammensetzte. Aktivisten
Bremen begannen Ende November 2016 sämtliche Gruppierungen der gewaltorientierten linksextremistischen Szene mit konkreten Aktionsplanungen. Während
einer Veranstaltung am "Alten Sportamt", einem Veranstaltungsort der "linken" Szene in Bremen, der von Nichtextremisten als auch von gewaltorientierten Linksextremisten
Parteiungebundene Strukturen NEONATIONALSOZIALISTEN und SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTEN Für diese Szene hatte das Demonstrationsgeschehen im Zusammenhang mit einem am 26. August
massiven Protesten. Im Vorfeld forderte die subkulturell geprägte rechtsextremistische Fußballfangruppierung KAOTIC CHEMNITZ auf ihrer Facebook-Seite "Unsere Stadt - Unsere Regeln
Sicherheit für Chemnitz" angemeldet. An dieser beteiligten sich zahlreiche Rechtsextremisten aus allen Bereichen des parteigebundenen und -ungebundenen Spektrums. Insgesamt wurden
Straftätern mache. KOHLMANN bediente sich stereotyper fremdenfeindlicher Argumentationsmuster und rechtsextremistischer Propagandabegriffe, die einen Gewalt legitimierenden Charakter aufwiesen. In seinen Ausführungen
mittlerweile jeden gut verstehen, der angesichts des offenen Rechtsbruchs der Bundesregierung sich selber diese Zwangsjacke [Anm: die geltenden Gesetze] nicht
deutete immer wieder seine Befürwortung und letztlich sogar Unterstützung rechtsextremistischer Gewalttaten an. So machte er sich zum "Sprecher" der "Zusammenrottungen
Möglichkeit für die gesamte Politik zu hyperventilieren." Auch Rechtsterrorismus wird von KOHLMANN gebilligt und verharmlost153. Die "Gruppe Freital" beschrieb
Original 153 siehe Abschnitt II.1.6 Bedeutende Verfahren des militanten Rechtsextremismus und des Rechtsterrorismus 154 siehe Oberlandesgericht Dresden, Medieninformation Nr. 9/2018
einem Buttersäureanschlag gegen die Arbeitsagentur in Butzbach (Wetteraukreis). Ein linksextremistischer Hintergrund ist zu vermuten, da sich linksextremistische Gruppierungen bereits seit
Minuten und wurde von einem vorab informierten Journalisten gefilmt. Linksextremistische Einflussnahme auf die Flughafenausbaugegner Die Planung einer Wartungshalle für
Großraumflugzeug und die Entstehung der Nordwestbahn veranlassten Linksextremisten zu Protesten. Seit den Zeiten des Baus der Startbahn 18 West
Ausbau des Flughafens Frankfurt/Main ein Agitationsund Betätigungsfeld von Linksextremisten, eine entsprechende Radikalisierung der Proteste wie in den 80er Jahren gelang
ihnen jedoch nicht. Personen aus der linksextremistischen dogmatischen und autonomen Szene beteiligten sich an den von Bürgerinitiativen der Flughafenausbaugegner veranstalteten
dieser Kundgebung, darunter Personen aus der autonomen Szene. Linksextremistische Einflussnahme auf die Friedensbewegung Der bundesweit aktive, linksextremistisch beeinflusste Bundesausschuss Friedensratschlag