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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2007 Schleswig-Holstein

heutigen Skinheads ist rechtsextremistisch eingestellt. Daneben gibt es auch eine geringe Anzahl politisch "links" oder "linksextremistisch" zu bewertender Skinheads
Skinheads festgestellt werden. Seit Anfang der 1990er-Jahre bilden rechtsextremistische Skinheads die zahlenmäßig größte Gruppe der gewaltbereiten Rechtsextremisten in Deutschland
Szene in den östlichen Bundesländern. Der größte Teil der rechtsextremistischen Subkultur verfügt über kein geschlossenes rechtsextremistisches Weltbild. Die Haltung
seit einigen Jahren festzustellende Wandel im äußeren Erscheinungsbild der rechtsextremistischen Subkultur hatte auch im Berichtsjahr Bestand. Bomberjacke und Springerstiefel werden

Drucksache 16/1997 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode ihrer Freizeit besuchten die zunächst unpolitischen Skinheads gemeinsam Konzerte oder Fußballspiele. Ende der 1970er-/Anfang der 1980er-Jahre nutzten rechtsextremistische Organisationen die schlechte wirtschaftliche Lage Großbritanniens zur Anpolitisierung der Szene. Fremdenfeindliche Gewalttaten richteten sich insbesondere gegen Immigranten aus Commonwealth-Staaten, die zu jener Zeit für schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt verantwortlich gemacht wurden. Im Laufe der Zeit entwickelten sich in der Skinhead-Subkultur jedoch unterschiedliche politische Strömungen. Die Mehrzahl der heutigen Skinheads ist rechtsextremistisch eingestellt. Daneben gibt es auch eine geringe Anzahl politisch "links" oder "linksextremistisch" zu bewertender Skinheads, die so genannten Red-Skins sowie die "Sharp-Skins", sowie einen weiteren Teil unpolitischer Skinheads ("Oi!-Skins"), die sich auf die Ursprünge der Skinhead-Bewegung (spaßund aktionsorientierte Lebenshaltung) berufen. Ende der 1970er-/Anfang der 1980er-Jahre konnten auch in Deutschland, vornehmlich in räumlicher Nähe britischer Militärstützpunkte, die ersten Skinheads festgestellt werden. Seit Anfang der 1990er-Jahre bilden rechtsextremistische Skinheads die zahlenmäßig größte Gruppe der gewaltbereiten Rechtsextremisten in Deutschland. Nach der Wiedervereinigung lag der Schwerpunkt der Szene in den östlichen Bundesländern. Der größte Teil der rechtsextremistischen Subkultur verfügt über kein geschlossenes rechtsextremistisches Weltbild. Die Haltung der Skinheads ist geprägt durch unterschiedliche Versatzstücke diffuser nationalistischer, fremdenfeindlicher und antisemitischer Einstellungsmuster. Der seit einigen Jahren festzustellende Wandel im äußeren Erscheinungsbild der rechtsextremistischen Subkultur hatte auch im Berichtsjahr Bestand. Bomberjacke und Springerstiefel werden auch in Schleswig-Holstein immer weniger getragen und modische Elemente anderer Jugend-Szenen übernommen. 26

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 1.1.2 Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten Die Anzahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten gegen Linksextremisten
weiterhin die am häufigsten verübten Gewalttaten. Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten3 Gewalttaten: 2018 2019 Tötungsdelikte

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 1.1.2 Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten Die Anzahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten ist um 17,7 % zurückgegangen. Körperverletzungen sind hier weiterhin die am häufigsten verübten Gewalttaten. Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten3 Gewalttaten: 2018 2019 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 0 0 Körperverletzungen 94 75 Brandstiftungen 3 0 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 0 1 Landfriedensbruch 9 2 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 2 2 Freiheitsberaubung 0 0 Raub 3 5 Erpressung 1 7 Widerstandsdelikte 1 1 gesamt 113 93 3 Siehe Fußnote 1. 28

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Teil der Gewaltstraftaten im Linksextremismus den Autonomen zuzurechnen. Kristallisationspunkt linksextremistischer Gewalt war auch im Jahr 2019 wieder die Besetzung
Ebenso Anlass für polizeiliches Einschreiten boten neben Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten mehrere Hausbesetzungen, die im Berichtszeitraum unter maßgeblicher Beteiligung
Akteuren des autonomen Spektrums initiiert wurden. Im Wesentlichen adressier146 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Zusammenfassung Die Anzahl der Straftaten im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität links ist in Nordrhein-Westfalen im Berichtszeitraum im Vergleich zum Vorjahr erneut angestiegen. Diesem Umstand kommt besondere Bedeutung zu, weil im Jahr 2019 keine Räummaßnahmen im Hambacher Forst stattgefunden haben, auf die noch im Jahr zuvor ein Anstieg der Straftatenanzahl zurückzuführen war. Beachtlich ist ebenso die Anzahl der Gewalttaten im Phänomenbereich. Während im Jahr 2019 ein Rückgang der Fallzahlen auf die Hälfte gegenüber dem Jahr 2018 auf eine positive Entwicklung hinzudeuten scheint, muss auch hier der Kontext der Räumung im Vorjahr berücksichtigt werden. So ereignete sich eine Vielzahl der Gewaltstraftaten von Linksextremisten im Zusammenhang mit den polizeilichen Einsatzmaßnahmen im Hambacher Forst im Herbst des Jahres 2018. Ein solches Ereignis fand im Jahr 2019 nicht statt, so dass eine Vergleichbarkeit eher mit der Anzahl der Gewaltstraftaten im Jahr 2017 gegeben ist. Dieser Vergleich zeitigt einen Anstieg von etwa fünf Prozent im Jahr 2019. Autonome Im Berichtszeitraum 2019 waren erneut Autonome die maßgeblich öffentlich wahrnehmbaren Akteure der linksextremistischen Szene in Nordrhein-Westfalen. Das Bild dieser Subkultur innerhalb des Linksextremismus wird stark durch ihre immer wieder sichtbar werdende Gewaltbereitschaft bestimmt. So ist auch der ganz überwiegende Teil der Gewaltstraftaten im Linksextremismus den Autonomen zuzurechnen. Kristallisationspunkt linksextremistischer Gewalt war auch im Jahr 2019 wieder die Besetzung des Hambacher Forstes. Trotz des Rodungsstopps im Hambacher Forst und des Kohlekompromisses begingen die Besetzer zahlreiche Straftaten unter Anwendung von Gewalt. Neben der Zerstörung von Pumpund Transformatorstationen im Bereich des Tagebaus waren Bedrohungen, Nötigungen, Körperverletzungen etc. immer wieder Anlass für polizeiliche Einsätze. Ebenso Anlass für polizeiliches Einschreiten boten neben Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten mehrere Hausbesetzungen, die im Berichtszeitraum unter maßgeblicher Beteiligung von Akteuren des autonomen Spektrums initiiert wurden. Im Wesentlichen adressier146 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Jahren in Deutschland und anderen europäischen Ländern bei verschiedenen rechtsextremistischen Gruppierungen Kampfsporttrainings an. Kapustin lebte viele Jahre in Nordrhein-Westfalen
sogenannten "Schengenraum" verhängt. Konzeptionell soll aus Sicht der Rechtsextremisten der KdN eine explizite Gegenveranstaltung zu anderen "unpolitischen" Kampfsportveranstaltungen sein
Freund-Feind-Ideologie verbreitet und im Zusammenhang mit der rechtsextremistischen Widerstandsund Bürgerkriegsrhetorik die Gewaltbereitschaft und -fähigkeit der Szene erhöht wird
Veranstalter, der stellvertretende Bundesvorsitzende der NPD, eine umfassende Erlebniswelt Rechtsextremismus anzubieten. Die offiziell als politische Kundgebung mit Musikdarbietungen angemeldete Veranstaltung
Rechtsextremisten an zwei Tagen Musik, politische Reden, eine Kampfsportveranstaltung, die eine verkleinerte Ausgabe des KdN darstellte, eine Tattoo-Convention
eine Art Messe rechtsextremistischer Musikund Kleidungsmarken, Verlage sowie Organisationen. Zudem konnten die Besucher auf dem Veranstaltungsgelände zelten oder anderweitig übernachten
Event für die Szene zu schaffen, das gleichzeitig die Rechtsextremisten politisch festigen und unterhalten soll sowie zu ihrer Vernetzung beiträgt
Redner trat unter anderem der Bundesvorsitzende der Partei Die Rechte Sascha Krolzig aus Dortmund auf. 132 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes

Popularität von Kampfsport innerhalb der Szene weiter erhöht. Zudem leitete er in den vergangenen Jahren in Deutschland und anderen europäischen Ländern bei verschiedenen rechtsextremistischen Gruppierungen Kampfsporttrainings an. Kapustin lebte viele Jahre in Nordrhein-Westfalen und besaß eine entsprechende Aufenthaltserlaubnis, die 2019 erlosch. Zwischenzeitlich hält sich Kapustin in der Ukraine auf. Gegen ihn wurde wegen Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ein Einreiseverbot für den sogenannten "Schengenraum" verhängt. Konzeptionell soll aus Sicht der Rechtsextremisten der KdN eine explizite Gegenveranstaltung zu anderen "unpolitischen" Kampfsportveranstaltungen sein und durch Bestätigung der ideologischen Überzeugungen die Vernetzung sowie den Zusammenhalt der Szene fördern. Auf der Webseite des KdN propagieren die Verantwortlichen die Ablehnung der freien demokratischen Grundordnung und des "faulen politischen Systems". Kampfsport wird in diesem Zusammenhang als Mittel gesehen, demokratiefeindliche Bestrebungen zu stärken, indem eine Freund-Feind-Ideologie verbreitet und im Zusammenhang mit der rechtsextremistischen Widerstandsund Bürgerkriegsrhetorik die Gewaltbereitschaft und -fähigkeit der Szene erhöht wird. Außerdem erzielen die Veranstalter bei solchen Events über den Verkauf von Eintrittskarten, Erlösen aus Gastronomie und szenetypischen Verkaufsständen nicht unerhebliche Einnahmen, die zumindest in Teilen in die Szene zurückfließen. Mit dem sogenannten "Schild und Schwert Festival" am 21. und 22. Juni 2019 in Ostritz versuchte der Veranstalter, der stellvertretende Bundesvorsitzende der NPD, eine umfassende Erlebniswelt Rechtsextremismus anzubieten. Die offiziell als politische Kundgebung mit Musikdarbietungen angemeldete Veranstaltung bot den Rechtsextremisten an zwei Tagen Musik, politische Reden, eine Kampfsportveranstaltung, die eine verkleinerte Ausgabe des KdN darstellte, eine Tattoo-Convention und eine Art Messe rechtsextremistischer Musikund Kleidungsmarken, Verlage sowie Organisationen. Zudem konnten die Besucher auf dem Veranstaltungsgelände zelten oder anderweitig übernachten. Mit diesem Format versucht man ein Event für die Szene zu schaffen, das gleichzeitig die Rechtsextremisten politisch festigen und unterhalten soll sowie zu ihrer Vernetzung beiträgt. Daneben wollen die Veranstalter letztlich Geld verdienen. Am ersten Tag nahmen am "Schild und Schwert Festival" knapp 300 Personen, am zweiten Tag fast 700 Personen teil. Als Redner trat unter anderem der Bundesvorsitzende der Partei Die Rechte Sascha Krolzig aus Dortmund auf. 132 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 207 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg

Grund für die zunehmende Konfrontation in der Auseinandersetzung zwischen Rechtsund Linksextremisten im Stadtteil. Der Kreisvorsitzende trat als Direktkandidat für
Bundesvorstand herausgegebene "Schulhof-CD" ( IV., 6). 8. Sonstige rechtsextremistische Organisationen und Bestrebungen Neben den genannten rechtsextremistischen Bereichen existiert eine Vielzahl
sowie in Größe und Bedeutung erheblich unterscheiden. Den "sonstigen" rechtsextremistischen Organisationen gehörten Ende 2005 etwa 4.000 Personen

Rechtsextremismus burger NPD vor und forderte u.a. "Schluß mit Multikulti, Hamburg muß wieder ein deutsches Stadtbild bekommen". Er setzte im Wahlkampf auf die vom Bundesvorsitzenden propagierte "Wortergreifungsstrategie" und versuchte vergeblich, sich an einer privat organisierten Podiumsdiskussion in einem Einkaufszentrum zu beteiligen. Sein Wahlkampf wurde - insbesondere durch Infostände - von der "Neonaziund Skinheadszene in Bramfeld" unterstützt. Jürgen RIEGER ( IV., 8), Rechtsanwalt und Organisator der bisherigen "Heß-Märsche", führte die Landesliste der Hamburger NPD an. In einer Gastkolumne in der "Deutschen Stimme" im August 2005 meinte RIEGER, niemand müsse in Deutschland den Gürtel enger schnallen, wenn das Geld nur für deutsche Zwecke ausgegeben würde: "Kindergeld und Sozialhilfe für Ausländer, Wiedergutmachung, Entwicklungshilfe, Zahlungen an den Weltwährungsfonds, an die UNO, die UNESCO, die EU, Besatzungstruppen, Asylbewerber usw. belasten Deutschland mit 170 Milliarden im Jahr." Dies sei zwar derzeit alles gesetzlich geregelt, aber national denkende Deutsche im Bundestag könnten dies ändern. Im Bezirk Harburg setzte der dortige Kreisvorsitzende der NPD seine Bemühungen fort, jüngere, auch parteiungebundene, Rechtsextremisten für die politische Arbeit zu gewinnen. Die damit einhergehende, anwachsende Präsenz der Rechtsextremisten im öffentlichen Raum ist auch ein Grund für die zunehmende Konfrontation in der Auseinandersetzung zwischen Rechtsund Linksextremisten im Stadtteil. Der Kreisvorsitzende trat als Direktkandidat für den Wahlkreis Bergedorf/ Harburg zur Bundestagswahl an und verteilte vor einer Harburger Schule die vom Bundesvorstand herausgegebene "Schulhof-CD" ( IV., 6). 8. Sonstige rechtsextremistische Organisationen und Bestrebungen Neben den genannten rechtsextremistischen Bereichen existiert eine Vielzahl weiterer Organisationen, Bündnisse, Einrichtungen und Initiativen, die sich in ihrer politisch-ideologischen Ausrichtung sowie in Größe und Bedeutung erheblich unterscheiden. Den "sonstigen" rechtsextremistischen Organisationen gehörten Ende 2005 etwa 4.000 Personen an (2004: 4.300). Darunter erfasst sind Kleinstparteien, Vereinigungen und Sammlungsbestrebungen, Organisationen mit 207

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg

Zusatz "Clara Zetkin" und die von der "Liste Links" gegründete "KPF". Sie agieren getrennt, verstehen sich aber als inhaltlicher Zusammenschluss
VVNBdA und das Hamburger Bündnis gegen Rechts

Linksextremismus Eine weitere weitgehend friedlich verlaufene Solidaritätsdemonstration am 17.12.09 mit ca. 150 Teilnehmern, Tenor: "Solidarität mit den Gefangenen in Kopenhagen!", führte zum dänischen Konsulat. 6. Extremistische Teilstrukturen in der Partei "DIE LINKE." Seit Mai 2008 beobachtet der Hamburger Verfassungsschutz nur noch die eindeutig extremistischen Strömungen in der Partei "DIE LINKE.", das sind vor allem die "Kommunistische Plattform" (KPF), "marx21" und die "Linksjugend ['solid]". Ihnen werden ca. 70 Personen zugerechnet, die überwiegend Theoriearbeit leisten. (Internetseiten des LfV HH, "Arbeitsfeld Linksextremismus", Extremistische Strukturen in der Partei "DIE LINKE.") "Kommunistische Plattform" (KPF) Die KPF arbeitet als Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommunisten in der Partei "DIE LINKE.". Die Bewahrung und Weiterentwicklung marxistischen Gedankengutes ist ihr wesentliches Anliegen. Wie sie auf der vierten Tagung der 14. Bundeskonferenz am 22.11.09 beschloss, ist der Sozialismus für sie strategisches Ziel. Dazu müsse die Herrschaft des kapitalistischen Privateigentums überwunden und dessen reale Vergesellschaftung erreicht werden. Sie strebt ein breites Bündnis u.a. mit kommunistischen Parteien an und will dazu eine Zusammenarbeit mit der DKP entwickeln. Zum Jahresende 2009 waren nach Eigenangaben 1.050 Personen in der KPF organisiert. In Hamburg existieren seit 2003 zwei KPF-Strukturen; eine mit dem Zusatz "Clara Zetkin" und die von der "Liste Links" gegründete "KPF". Sie agieren getrennt, verstehen sich aber als inhaltlicher Zusammenschluss im Landesverband der Partei und sehen sich als "Teil der antikapitalistischen Bewegung in der BRD und weltweit". Als politische Bündnispartner bezeichnen sie u.a. die DKP, die VVNBdA und das Hamburger Bündnis gegen Rechts ( 7). 144

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen-Anhalt

REEC CHHTTS SEEX XTTRRE EMMIIS SMMU USS Rechtsextremistische Musik Musikveranstaltungen wie Konzerte oder so genannte Liederabende gehören zu den attraktiven
Veranstaltungsarten im rechtsextremistischen Milieu. Derartige Veranstaltungen besitzen eine identitätsstiftende Funktion, vermitteln über die Liedtexte häufig eine verfassungsfeindliche, mehrheitlich neonazistisch geprägte
dienen auch der Rekrutierung neuer Personen für die rechtsextremistische Szene. Die Beobachtung und Bekämpfung rechtsextremistischer Musikveranstaltungen gehören daher
Aufgabenschwerpunkten von Polizei und Verfassungsschutz. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen Konzerte rechtsextremistischer Bands vor mehrheitlich Szeneangehörigen erfreuen sich nach wie vor großer Beliebtheit
zwei Liederabende (2010: acht) bekannt geworden. Auch die Anzahl rechtsextremistischer Veranstaltungen mit Musikdarbietungen sank. 2011 wurden zwei Veranstaltungen festgestellt
daran, derartigen Veranstaltungen, bei denen in der Regel auch rechtsextremistische Materialien wie Tonträger und Devotionalien vertrieben werden, entgegenzutreten. Die durchschnittliche
Niedersachsen stammender Organisator, der den Verfassungsschutzbehörden langjährig als Veranstalter rechtsextremistischer Musikveranstaltungen bekannt ist. Bereits Mitte März meldete

R REEC CHHTTS SEEX XTTRRE EMMIIS SMMU USS Rechtsextremistische Musik Musikveranstaltungen wie Konzerte oder so genannte Liederabende gehören zu den attraktiven Veranstaltungsarten im rechtsextremistischen Milieu. Derartige Veranstaltungen besitzen eine identitätsstiftende Funktion, vermitteln über die Liedtexte häufig eine verfassungsfeindliche, mehrheitlich neonazistisch geprägte Ideologie und dienen auch der Rekrutierung neuer Personen für die rechtsextremistische Szene. Die Beobachtung und Bekämpfung rechtsextremistischer Musikveranstaltungen gehören daher zu den Aufgabenschwerpunkten von Polizei und Verfassungsschutz. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen Konzerte rechtsextremistischer Bands vor mehrheitlich Szeneangehörigen erfreuen sich nach wie vor großer Beliebtheit. Im Berichtsjahr haben diese Musikveranstaltungen wieder zugenommen. Nach hier vorliegenden Erkenntnissen wurden in Sachsen-Anhalt zwölf Konzerte (2010: sieben) durchgeführt. Im Berichtsjahr sind zwei Liederabende (2010: acht) bekannt geworden. Auch die Anzahl rechtsextremistischer Veranstaltungen mit Musikdarbietungen sank. 2011 wurden zwei Veranstaltungen festgestellt (2010: fünf). Die Sicherheitsund Ordnungsbehörden in Sachsen-Anhalt arbeiten intensiv daran, derartigen Veranstaltungen, bei denen in der Regel auch rechtsextremistische Materialien wie Tonträger und Devotionalien vertrieben werden, entgegenzutreten. Die durchschnittliche Teilnehmerzahl lag bei etwa 70 Personen. Kleinere Konzerte wurden konspirativ und ohne lange Planungszeit realisiert. Einen offensiveren Weg beschritt ein ursprünglich aus Niedersachsen stammender Organisator, der den Verfassungsschutzbehörden langjährig als Veranstalter rechtsextremistischer Musikveranstaltungen bekannt ist. Bereits Mitte März meldete er bei der zuständigen Ordnungsbehörde eine Open-Air-Veranstaltung mit mehreren 12

Seite 223 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg

oder allgemein "Nordischen" zugeordnet werden, sind zentral für die rechtsextremistische Symbolik. Die Runenschrift soll die angebliche Überlegenheit der "nordischen Rasse
ursprünglich in der "linken" Protestkultur der 1980er Jahre verbreitete Palästinensertuch sogar bei Rechtsextremisten, besonders unter den "Autonomen Nationalisten", ein sehr
antisemitische Einstellungen zum Ausdruck bringen. Mittels der Symbolik erkennen Rechtsextremisten Gleichgesinnte und grenzen sich gleichzeitig von ihrer Umwelt ab. Dabei

Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus 9.1 Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Rechtsextremisten denken in rassistischen Kategorien von Überund Unterordnung und drücken dies unter anderem durch Symbole und Kennzeichen aus. In der Gruppe definieren sich Rechtsextremisten über ihre "Gemeinschaft" und grenzen sich von anderen ab, die sie zu ihren "Feinden" erklären. Durch Symbole werden Feindbilder sowie Gemeinschaftsgefühl gestärkt und in die Öffentlichkeit getragen. Vorbild ist die Symbolik des Nationalsozialismus. Es ist in Deutschland strafbar, Kennzeichen verbotener und ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen öffentlich zu zeigen. Deswegen suchen Rechtsextremisten nach Alternativen, um die Verbundenheit untereinander und ihre Ablehnung der Demokratie zum Ausdruck zu bringen. Dabei greifen sie auf Symbole, Codes und Modemarken zurück. Zeichen, die dem "Germanischen" oder allgemein "Nordischen" zugeordnet werden, sind zentral für die rechtsextremistische Symbolik. Die Runenschrift soll die angebliche Überlegenheit der "nordischen Rasse" demonstrieren. Die Frakturschrift wird als besonders "deutsche" Schrift verstanden, obwohl gerade sie 1941 im "Dritten Reich" als "Judenlettern" verboten wurde. Auch Zeichen aus internationalen rassistischen Zusammenhängen werden gebraucht, so etwa die "White Power"-Symbolik USamerikanischer Rassisten. Mittlerweile ist das ursprünglich in der "linken" Protestkultur der 1980er Jahre verbreitete Palästinensertuch sogar bei Rechtsextremisten, besonders unter den "Autonomen Nationalisten", ein sehr beliebtes Accessoire. Schließlich lassen sich darüber antisemitische Einstellungen zum Ausdruck bringen. Mittels der Symbolik erkennen Rechtsextremisten Gleichgesinnte und grenzen sich gleichzeitig von ihrer Umwelt ab. Dabei setzen sie auch auf Zahlencodes. Die als Gruß verwendete Zahl "14" zum Beispiel steht für die von USamerikanischen Rassisten verwendete, aus vierzehn Worten bestehende Formel "We must secure the existence of our people and a future for white children" (Wir müssen den Bestand unseres Volkes und eine Zukunft für weiße Kinder sichern). Die "18" steht für den ersten und achten Buchstaben 221

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Michael Brück (Bundesgeschäftsführer und stellvertretender Landesvorsitzender von Die Rechte) angeführt und setzt sich auch aus einer gemeinsamen Kandidatenliste beider Parteien
eine unverändert starke Stellung innerhalb der Partei Die Rechte inne. Auch die Zahl der aktiven und mobilisierbaren Anhänger
Landesals auch mit dem Bundesverband der Partei Die Rechte beschränkte sich der Aktionsraum der Rechtsextremisten aus Dortmund
Anhänger des Kreisverbands Dortmund auch regelmäßig zu Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene in anderen Städten Nordrhein-Westfalens, in anderen Bundesländern
Kreisverbänden Der Kreisverband Hamm organisierte im Jahr 2019 überwiegend rechtsextremistische Balladenabende für die Szene im sogenannten "Zuchthaus" in Hamm
veranstaltete er auch ein Sommerfest, bei dem drei Rechtsrockbands spielten. Nachdem die Stadt Hamm im Oktober 2019 ein Nutzungsverbot für
Aktivitäten. Der Kreisverband Rhein-Erft führte 2019 Vortragsveranstaltungen zu rechtlichen Fragen und mit von ihnen sogenannten "Zeitzeugen" durch. Das sind
Reich berichten. In Vorbereitung auf die Europawahlen erfolgten mehr102 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

den in Nordrhein-Westfalen erstmals stattfindenden Wahlen zum Ruhrparlament antreten. Das sogenannte "Nationale Bündnis Ruhr" wird von Claus Cremer (Landesvorsitzender der NPD) und Michael Brück (Bundesgeschäftsführer und stellvertretender Landesvorsitzender von Die Rechte) angeführt und setzt sich auch aus einer gemeinsamen Kandidatenliste beider Parteien zusammen. Die Absprache der beiden Parteien ist auch Ausdruck der Sorge, bei einer gegenseitigen Konkurrenzsituation letztlich keine Mandate zu erzielen. Kreisverband Dortmund Der Kreisverband Dortmund hatte im Jahr 2019 eine unverändert starke Stellung innerhalb der Partei Die Rechte inne. Auch die Zahl der aktiven und mobilisierbaren Anhänger ist bei etwa 80 bis 100 Personen geblieben. Auf seiner Webseite Dortmundecho.org veröffentlicht der Kreisverband zahlreiche Beiträge. Vor allem in den ersten Monaten des Jahres 2019 bildete die Kampagne zum Antritt der Partei bei der Europawahl einen Schwerpunkt der Aktionen des Kreisverbands. Beendet wurde der Wahlkampf mit einer Demonstration am 25. Mai 2019 in Dortmund, an der etwa 300 Personen teilnahmen. Durch die enge personelle Verflechtung der Führungspersonen des Kreisverbands Dortmund sowohl mit dem Landesals auch mit dem Bundesverband der Partei Die Rechte beschränkte sich der Aktionsraum der Rechtsextremisten aus Dortmund wie in den Vorjahren nicht auf das Stadtgebiet Dortmunds. Vielmehr reisten Anhänger des Kreisverbands Dortmund auch regelmäßig zu Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene in anderen Städten Nordrhein-Westfalens, in anderen Bundesländern und im Ausland. Die Führungspersonen des Kreisverbands traten immer wieder als Redner bei Veranstaltungen auf. Ereignisse und Entwicklungen in anderen Kreisverbänden Der Kreisverband Hamm organisierte im Jahr 2019 überwiegend rechtsextremistische Balladenabende für die Szene im sogenannten "Zuchthaus" in Hamm. Im August 2019 veranstaltete er auch ein Sommerfest, bei dem drei Rechtsrockbands spielten. Nachdem die Stadt Hamm im Oktober 2019 ein Nutzungsverbot für das Objekt verhängte, entfaltet der Kreisverband kaum noch Aktivitäten. Der Kreisverband Rhein-Erft führte 2019 Vortragsveranstaltungen zu rechtlichen Fragen und mit von ihnen sogenannten "Zeitzeugen" durch. Das sind Personen, die im nationalsozialistischen Regime mitwirkten und heute positiv über ihre Erfahrungen im Dritten Reich berichten. In Vorbereitung auf die Europawahlen erfolgten mehr102 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

Ausgewählte rechtsextremistische VertriebsDas zugehörige Tonträger-Label brachte bislang strukturen im Freistaat Sachsen: über 70 Tonträger einschlägiger rechtsextremistischer Bands und Liedermacher
Internet-Versand jugendgefährdende Medien (BPjM) indiziert. Einen Extremismusbereich: Rechtsextremismus Angebotsschwerpunkt stellen Textilien dar, die in Sitz bzw. Herkunft: Oelsnitz (Vogtlandkreis
ihrer Gestaltung vielfach Versatzstücke der rechtsaktiv seit: 2010 (online) extremistischen Weltanschauung beinhalten. Sortiment: Tonträger, bedruckte Textilien sowie weitere szenetypische Materialien
Verlag / Vertrieb und Internet-Versänden, Tonträger-Label Extremismusbereich: Rechtsextremismus Extremismusbereich: Rechtsextremismus Sitz bzw. Herkunft: Riesa (Landkreis Meißen) Sitz bzw. Herkunft
Homepage, um in Aufmachung und Gestaltung Typ: Gewerbliches Vertriebsunden rechtlichen Anforderungen zu entsprechen. ternehmen mit InternetVersand Extremismusbereich: Rechtsextremismus froNt reCorDs
seit: 2009 Tonträger-Label, Textildruckerei Sortiment: Propagandamittel, Tonträger, Extremismusbereich: Rechtsextremismus bedruckte Textilien sowie weitere szenetypische Materialien Sitz bzw. Herkunft: Wurzen

Ausgewählte rechtsextremistische VertriebsDas zugehörige Tonträger-Label brachte bislang strukturen im Freistaat Sachsen: über 70 Tonträger einschlägiger rechtsextremistischer Bands und Liedermacher auf den Markt. Der Clou 15 Produktionen wurden bislang wegen jugendTyp: Gewerbliches Vertriebsuntergefährdender Inhalte von der Bundesprüfstelle für nehmen mit Internet-Versand jugendgefährdende Medien (BPjM) indiziert. Einen Extremismusbereich: Rechtsextremismus Angebotsschwerpunkt stellen Textilien dar, die in Sitz bzw. Herkunft: Oelsnitz (Vogtlandkreis) ihrer Gestaltung vielfach Versatzstücke der rechtsaktiv seit: 2010 (online) extremistischen Weltanschauung beinhalten. Sortiment: Tonträger, bedruckte Textilien sowie weitere szenetypische Materialien NatioNales versaNDhaus (sowie weitere angegliederte Versände) Typ: Gewerbliches VertriebsunterDeutsChe stimme verlagsgesellsChaft mbh nehmen mit Ladengeschäft Typ: Verlag / Vertrieb und Internet-Versänden, Tonträger-Label Extremismusbereich: Rechtsextremismus Extremismusbereich: Rechtsextremismus Sitz bzw. Herkunft: Riesa (Landkreis Meißen) Sitz bzw. Herkunft: Gohrisch (Landkreis Sächsiaktiv seit: 2000 im Freistaat Sachsen sche Schweiz-Osterzgebirge) Sortiment: Printmedien, Textilien und aktiv seit: 2009 weiteres szenetypisches Material sowie Bildund Tonträger Sortiment: Tonträger, bedruckte Textilien sowie weitere szenetypische Materialien Durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) wurde die Homepage des Verlages zum 11. April 2013 indiziert. Der Verlag erstellte eine NorDsaChseNversaND neue Homepage, um in Aufmachung und Gestaltung Typ: Gewerbliches Vertriebsunden rechtlichen Anforderungen zu entsprechen. ternehmen mit InternetVersand Extremismusbereich: Rechtsextremismus froNt reCorDs Sitz bzw. Herkunft: Eilenburg (Landkreis Nordsachsen) Typ: Gewerbliches Vertriebsunternehmen mit Internet-Versand, aktiv seit: 2009 Tonträger-Label, Textildruckerei Sortiment: Propagandamittel, Tonträger, Extremismusbereich: Rechtsextremismus bedruckte Textilien sowie weitere szenetypische Materialien Sitz bzw. Herkunft: Wurzen / Falkenhain (Landkreis Leipzig) Inhaber: Thorsten RICHTER aktiv seit: 2001 Sortiment: Tonträger, bedruckte Textilien, weitere szenetypische Materialien II Extremismus im Freistaat Sachsen | 87

Seite 196 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg

Rechtsextremismus Seit dem Aufkommen der islamfeindlichen PEGIDA-Bewegungen im Herbst 2014 und Veranstaltungen in Dresden mit bis zu 25.000 Teilnehmern
Querelen bestehen. Diese betreffen unter anderem die Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten. Einhergehend mit ihrem Kernthema "Islamisierung des Abendlandes" agitieren Islamgegner auch
Zahl von Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte und Flüchtlinge einher ( 3). Rechtsextremisten begrüßen die islamkritischen beziehungsweise -feindlichen Proteste, sehen sich als deren
konnte bei diversen Veranstaltungen in mehreren Bundesländern eine rechtsextremistische Steuerung oder Einflussnahme festgestellt werden. Diese erfolgte unter anderem durch
Teilnahme von beziehungsweise Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten an den Veranstaltungen der Islamgegner. Rechtsextremisten waren als Anmelder, Organisatoren oder Redner aktiv. Insbesondere
neonazistischen Szene sowie der Parteien NPD und "DIE RECHTE" versuchten in den jeweiligen regionalen Initiativen an Einfluss zu gewinnen. Festzustellen
Asyl-Proteste. 2015 zählten die Verfassungsschutzbehörden rund 160 zumindest rechtsextremistisch beeinflusste regionale Veranstaltungen mit insgesamt über 50.000 Teilnehmern. Mehrere sogenannte
Initiativen werden mittlerweile von den Verfassungsschutzbehörden beobachtet. Örtliche Schwerpunkte rechtsextremistisch bewerteter Veranstaltungen lagen in Thüringen (organisiert von THÜGIDA), in Sachsen

Rechtsextremismus Seit dem Aufkommen der islamfeindlichen PEGIDA-Bewegungen im Herbst 2014 und Veranstaltungen in Dresden mit bis zu 25.000 Teilnehmern nahm die Zahl der Demonstranten zur Jahresmitte 2015 deutlich ab. Ab September 2015 erhielten die Versammlungen in Dresden und andernorts jedoch wieder deutlich Zulauf. Es bildeten sich diverse Ableger, Abspaltungen und neue Bewegungen, zwischen denen zum Teil personelle oder inhaltliche Querelen bestehen. Diese betreffen unter anderem die Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten. Einhergehend mit ihrem Kernthema "Islamisierung des Abendlandes" agitieren Islamgegner auch gegen die "unkontrollierte Zuwanderung" und den "massenhaften Asylmissbrauch" von Flüchtlingen. Die zunehmend aggressive Stimmung gegen Flüchtlinge ging 2015 mit einer dramatisch gestiegenen Zahl von Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte und Flüchtlinge einher ( 3). Rechtsextremisten begrüßen die islamkritischen beziehungsweise -feindlichen Proteste, sehen sich als deren "Wegbereiter" und versuchen diese für ihre Zwecke zu nutzen. Sie sehen darin die Bestätigung ihrer systemablehnenden Ansichten und rassistisch motivierten Fremdenund Ausländerfeindlichkeit und hoffen, aus diesem Kreis neue Unterstützer für ihre menschenverachtende und systemfeindliche Politik zu gewinnen. 2015 konnte bei diversen Veranstaltungen in mehreren Bundesländern eine rechtsextremistische Steuerung oder Einflussnahme festgestellt werden. Diese erfolgte unter anderem durch die Teilnahme von beziehungsweise Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten an den Veranstaltungen der Islamgegner. Rechtsextremisten waren als Anmelder, Organisatoren oder Redner aktiv. Insbesondere Aktivisten der neonazistischen Szene sowie der Parteien NPD und "DIE RECHTE" versuchten in den jeweiligen regionalen Initiativen an Einfluss zu gewinnen. Festzustellen ist zudem eine generelle Radikalisierung der Anti-Islamund Anti-Asyl-Proteste. 2015 zählten die Verfassungsschutzbehörden rund 160 zumindest rechtsextremistisch beeinflusste regionale Veranstaltungen mit insgesamt über 50.000 Teilnehmern. Mehrere sogenannte, von der PEGIDA-Bewegung ("Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes") abstammende oder namentlich dort angelehnte GIDA-Initiativen werden mittlerweile von den Verfassungsschutzbehörden beobachtet. Örtliche Schwerpunkte rechtsextremistisch bewerteter Veranstaltungen lagen in Thüringen (organisiert von THÜGIDA), in Sachsen-Anhalt (MAGIDA 2.0), Nordrhein-Westfalen (DÜGIDA), Bayern (NÜGIDA, PEGIDA Nürnberg, 195

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen

LINKSEXTREMISMUS 135 gegen den demokratischen Rechtsstaat. Es geht ihnen nicht allein um einen sich in fremdenfeindlichen Vorfällen offenbarenden "Alltagsrassismus" oder
institutionelle Benachteiligungen von Zuwanderern. Linksextremisten überspitzen vielmehr ihre Kritik an bestehenden Gesetzen und am Handeln von Ausländerbehörden, Polizei und Gerichten
Rechtsextremisten gestellt und damit Forderungen nach Abschaffung des politischen Systems legitimiert. So solidarisieren sich Teile auch des niedersächsischen linksextremistischen Spektrums
entsprechenden Aktionen zu mobilisieren. Dennoch bleibt innerhalb der linksextremistischen Szene immer eine Schnittmenge für kollektives, öffentlichkeitswirksames Engagement. Exemplarisch seien hier
spektrenübergreifend die Solidarität und Annäherung zwischen kurdischen und deutschen Linksextremisten befördert und in seiner Mobilisierungswirkung eine breite Zustimmung
Zusammenstehen wurde in einem Internetbericht ausdrücklich gewürdigt: "Die deutsche Linke etwa hat, wenn sie endlich von dem längst nicht mehr
Halim Dener hinterlassen hat." (veröffentlicht auf der Internetseite Linksunten.indymedia) Insbesondere der Freispruch des für den Tod verantwortlich gemachten Polizeibeamten

LINKSEXTREMISMUS 135 gegen den demokratischen Rechtsstaat. Es geht ihnen nicht allein um einen sich in fremdenfeindlichen Vorfällen offenbarenden "Alltagsrassismus" oder um institutionelle Benachteiligungen von Zuwanderern. Linksextremisten überspitzen vielmehr ihre Kritik an bestehenden Gesetzen und am Handeln von Ausländerbehörden, Polizei und Gerichten zum Vorwurf eines "systemimmanenten" Rassismus. Staatliche Repräsentanten und Akteure werden auf eine Stufe mit Rechtsextremisten gestellt und damit Forderungen nach Abschaffung des politischen Systems legitimiert. So solidarisieren sich Teile auch des niedersächsischen linksextremistischen Spektrums mit den Betroffenen Flüchtlingen und mobilisieren zu Resonanzkundgebungen. Die grundsätzlich pazifistisch orientierten Unterstützungsorganisationen des demokratischen Spektrums führen zwangsläufig innerhalb der gewaltbereiten autonomen Szene zu Kontroversen über mögliche gemeinsame Aktionen und Kundgebungen. Daher neigen Teile der autonomen Szene dazu, nur begrenzt zu entsprechenden Aktionen zu mobilisieren. Dennoch bleibt innerhalb der linksextremistischen Szene immer eine Schnittmenge für kollektives, öffentlichkeitswirksames Engagement. Exemplarisch seien hier die zwei folgenden versammlungsrechtlichen Aktionen erwähnt: Am 21.06.2014 fand in Hannover eine Demonstration zum Thema "In Erinnerung an Halim Dener" statt. Dieser kurdische Jugendliche kam bei einem polizeilichen Einsatz im Jahre 1994 ums Leben. Sein Tod hat spektrenübergreifend die Solidarität und Annäherung zwischen kurdischen und deutschen Linksextremisten befördert und in seiner Mobilisierungswirkung eine breite Zustimmung in der autonomen Szene gefunden. Gerade dieses Zusammenstehen wurde in einem Internetbericht ausdrücklich gewürdigt: "Die deutsche Linke etwa hat, wenn sie endlich von dem längst nicht mehr zutreffenden Vorurteil abließe, es handle sich bei den Kurden um Nationalisten viel von der PKK zu lernen. Das Konzept des demokratischen Konförderalismus als einer Art Rätedemokratie zur Überwindung und Abschaffung nationaler Grenzen ist jedenfalls diskussionswürdig. Die Verknüpfung der unterschiedlichen Ebenen des Kampfes könnte das Erbe sein, das uns Halim Dener hinterlassen hat." (veröffentlicht auf der Internetseite Linksunten.indymedia) Insbesondere der Freispruch des für den Tod verantwortlich gemachten Polizeibeamten hat die Debatte in der autonomen Szene befeuert: "Der Mörder wird, wie üblich, wenn einer die Uniform seines Staates trägt, freigesprochen." (ebenda)

Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg

Rechtsextremismus Der überregional umtriebige Hamburger Rechtsanwalt und Rechtsextremist Jürgen RIEGER ( IV.,8) ließ sich zur Bundestagswahl als NPDSpitzenkandidat in Hamburg
über diverse Immobilien in Deutschland, die partiell von der rechtsextremistischen Szene genutzt werden. Er gilt als Integrationsfigur für weite Teile
Rechtsextremismus. Durch seine vielfältigen Aktivitäten fördert er auch Bündnisbestrebungen wie die "Volksfrontbewegung". Thomas WULFF ( IV., 4.1), bislang - insbesondere im norddeutschen
eine treibende Kraft der "Volksfrontbewegung". Er setzte seine rechtsextremistischen Bestrebungen 2005 als NPD-Mitglied und enger Mitarbeiter des NPD-Bundesvorsitzenden
VOIGT fort. "Volksfront von Rechts" Der im Jahr 2004 eingeschlagene Kurs einer Bündelung der Kräfte im rechtsextremistischen Spektrum zu einer
Volksfront von Rechts" wurde 2005 fortgesetzt. Hatten die Wahlerfolge in Brandenburg und Sachsen sowie die Mitwirkung führender "Freier Nationalisten" zunächst

Rechtsextremismus Der überregional umtriebige Hamburger Rechtsanwalt und Rechtsextremist Jürgen RIEGER ( IV.,8) ließ sich zur Bundestagswahl als NPDSpitzenkandidat in Hamburg aufstellen. Er verfügt über diverse Immobilien in Deutschland, die partiell von der rechtsextremistischen Szene genutzt werden. Er gilt als Integrationsfigur für weite Teile des Rechtsextremismus. Durch seine vielfältigen Aktivitäten fördert er auch Bündnisbestrebungen wie die "Volksfrontbewegung". Thomas WULFF ( IV., 4.1), bislang - insbesondere im norddeutschen Raum - ein bekannter und einflussreicher Neonazi im Lager der "Freien Nationalisten", war 2004 eine treibende Kraft der "Volksfrontbewegung". Er setzte seine rechtsextremistischen Bestrebungen 2005 als NPD-Mitglied und enger Mitarbeiter des NPD-Bundesvorsitzenden Udo VOIGT fort. "Volksfront von Rechts" Der im Jahr 2004 eingeschlagene Kurs einer Bündelung der Kräfte im rechtsextremistischen Spektrum zu einer "Volksfront von Rechts" wurde 2005 fortgesetzt. Hatten die Wahlerfolge in Brandenburg und Sachsen sowie die Mitwirkung führender "Freier Nationalisten" zunächst eine Aufbruchstimmung ausgelöst, zeigten sich allerdings seit Jahresbeginn 2005 erste Unstimmigkeiten. Auf dem Bundesparteitag der DVU am 15.01.05 unterzeichneten Udo VOIGT und Gerhard FREY den "Deutschland-Pakt", mit dem die Parteivorsitzenden ihre Wahlabsprachen bis zum Jahr 2009 festlegten. In einem Artikel der NPD-Zeitung "Deutsche Stimme" im Februar 2005 hieß es hierzu: "Der NPD-Vorsitzende Voigt sprach von einer 'neuen deutschen Volksfront', die eine andere Zukunft 'als Entrechtung, Arbeitslosigkeit und Verelendung' verspreche." Weiter hieß es: "Während die NPD das 'national-revolutionäre Spektrum' in der Wählerschaft ansprechen werde, könne die DVU 'Konservative und Patrioten' mobilisieren." So könne laut VOIGT "den etablierten Volksverrätern die rote Karte gezeigt werden". FREY hatte auf dem Bundesparteitag der NPD am 31.10.04 bereits betont, dass seine Partei mit dem historischen Nationalsozialismus nichts zu tun habe. Mit VOIGTs Erwiderung, dass die NPD offen sei für "nationale Sozialisten", wurde das Spannungsfeld zwischen den ungleichen Bündnispartnern erneut sichtbar. 164

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

Nordrhein-Westfalen 2013 sogenannten Anti-Repressionskampagne, auf die die Rechte ihre Propaganda konzentriert. Hierbei stellt die Partei die Ablehnung
Verbote von neonazistischen Kameradschaften sowie der strafrechtlichen Verfolgung von Rechtsextremisten in den Mittelpunkt ihrer Kampagne. Damit zielt die Partei ausschließlich
Innerhalb Nordrhein-Westfalens ist die Partei 'Die Rechte' gut vernetzt. Einerseits bestehen Kontakte zwischen den einzelnen Kreisverbänden, andererseits bestehen
Verhältnis der Dortmunder Kreisverbände der Parteien 'Die Rechte' und der NPD eher als angespannt bis zerrüttet zu bezeichnen. Etliche Akteure
Partei 'Die Rechte' weisen eine Affinität zum Fußball auf. Punktuell pflegen sie Beziehungen zu Ultraund Hooligangruppen. Deutschlandweite Vernetzung Die bisherigen
Veranstaltungen der Partei 'Die Rechte' weisen auf vielfältige Kooperationsbeziehungen zu anderen rechtsextremistischen Akteuren hin, insbesondere nach Niedersachsen, Hessen und Rheinland
August 2013 konnte 'Die Rechte' Neonazis aus mehreren Bundesländern mobilisieren. Zudem nehmen Mitglieder des Landesverbandes regelmäßig an Veranstaltungen außerhalb Nordrhein
Westfalens teil. 150 RechtsextRemismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 sogenannten Anti-Repressionskampagne, auf die die Rechte ihre Propaganda konzentriert. Hierbei stellt die Partei die Ablehnung der Verbote von neonazistischen Kameradschaften sowie der strafrechtlichen Verfolgung von Rechtsextremisten in den Mittelpunkt ihrer Kampagne. Damit zielt die Partei ausschließlich darauf ab, die eigene Anhängerschaft stärker an sich zu binden und Signale der neonazistischen Solidarität an die eigene Szene zu senden. Zu dieser Kampagne gehört es auch, für die kommende Europawahl den zum Zeitpunkt seiner Nominierung in Untersuchungshaft sitzenden Sven Skoda als Spitzenkandidaten zu nominieren. Vernetzung Vernetzung in NRW Innerhalb Nordrhein-Westfalens ist die Partei 'Die Rechte' gut vernetzt. Einerseits bestehen Kontakte zwischen den einzelnen Kreisverbänden, andererseits bestehen zum Teil intensive Kontakte zu den sogenannten freien Kräften, die (noch) nicht in der Partei organisiert sind. Weiterhin pflegen die Kreisverbände Dortmund und Hamm eine rege Zusammenarbeit mit dem NPD-Kreisverband Unna/Hamm. So rief der Kreisverband Hamm am 18. September 2013 dazu auf, den Vorsitzenden des NPDKreisverbandes Hamm/Unna bei der Bundestagswahl mit der Erststimme zu wählen und die Zweitstimme der eigenen Partei zu geben. Im Gegensatz dazu ist das Verhältnis der Dortmunder Kreisverbände der Parteien 'Die Rechte' und der NPD eher als angespannt bis zerrüttet zu bezeichnen. Etliche Akteure der Partei 'Die Rechte' weisen eine Affinität zum Fußball auf. Punktuell pflegen sie Beziehungen zu Ultraund Hooligangruppen. Deutschlandweite Vernetzung Die bisherigen Veranstaltungen der Partei 'Die Rechte' weisen auf vielfältige Kooperationsbeziehungen zu anderen rechtsextremistischen Akteuren hin, insbesondere nach Niedersachsen, Hessen und Rheinland-Pfalz. Die Kreisverbände Aachen und Heinsberg pflegen Kontakte zur militanten Neonazi-Szene Bayerns. Zu den in Nordrhein-Westfalen angemeldeten Großdemonstrationen am 1. Mai 2013 und 31. August 2013 konnte 'Die Rechte' Neonazis aus mehreren Bundesländern mobilisieren. Zudem nehmen Mitglieder des Landesverbandes regelmäßig an Veranstaltungen außerhalb Nordrhein-Westfalens teil. 150 RechtsextRemismus

Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg

Rechtsextremismus Verstoßes gegen das Waffenund Sprengstoffgesetz eine Freiheitsstrafe von sieben Jahren. Das Urteil ist mittlerweile rechtskräftig. Das Gericht
Sprengstoff beschafft. Auch im Jahr 2005 wurden bei Rechtsextremisten vereinzelt Waffen und Sprengstoff sichergestellt. Anhaltspunkte für rechtsterroristische Anschlagsplanungen ergaben sich
bislang nicht. Derzeit liegen keine Erkenntnisse vor, die auf rechtsterroristische Bestrebungen in Hamburg oder im Einflussbereich der hiesigen rechtsextremistischen Szene
hinweisen. 4. Aktionistisch orientierte Rechtsextremisten Der Begriff "aktionistisch orientierte Rechtsextremisten" umfasst "klassische" Neonazis und neonazistische bzw. neonazistisch beeinflusste Skinheads
historischen Nationalsozialismus und strebt die Überwindung des bestehenden demokratischen Rechtsstaates an. Ihr Ziel ist die Errichtung eines rassistischen, nach

Rechtsextremismus Verstoßes gegen das Waffenund Sprengstoffgesetz eine Freiheitsstrafe von sieben Jahren. Das Urteil ist mittlerweile rechtskräftig. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die vier Verurteilten einer terroristischen Vereinigung angehört hatten, deren Ziel es war, eine gewaltsame Revolution herbeizuführen. Sie hätten einen geplanten Sprengstoffanschlag während der Grundsteinlegung des jüdischen Gemeindezentrums am 09.11.03 in München gebilligt und unterstützt und sich illegal Waffen und Sprengstoff beschafft. Auch im Jahr 2005 wurden bei Rechtsextremisten vereinzelt Waffen und Sprengstoff sichergestellt. Anhaltspunkte für rechtsterroristische Anschlagsplanungen ergaben sich daraus jedoch bislang nicht. Derzeit liegen keine Erkenntnisse vor, die auf rechtsterroristische Bestrebungen in Hamburg oder im Einflussbereich der hiesigen rechtsextremistischen Szene hinweisen. 4. Aktionistisch orientierte Rechtsextremisten Der Begriff "aktionistisch orientierte Rechtsextremisten" umfasst "klassische" Neonazis und neonazistische bzw. neonazistisch beeinflusste Skinheads. Die Neonaziszene bekennt sich zur Ideologie des historischen Nationalsozialismus und strebt die Überwindung des bestehenden demokratischen Rechtsstaates an. Ihr Ziel ist die Errichtung eines rassistischen, nach dem Führerprinzip ausgerichteten und von einer Einheitspartei beherrschten Staates. Neonazistische Skinheads teilen diese Zielvorstellungen. Gemeinsam ist Neonazis und neonazistischen Skinheads die Verehrung nationalsozialistischer Führungspersonen sowie die Verwendung nationalsozialistischer Parolen, Grußformen und Symbole. In ideologischer Ausrichtung und politischer Zielsetzung nähern sich die beiden Gruppen zunehmend an. Unterschiede lassen sich partiell noch im Erscheinungsbild und szenetypischen Verhaltensweisen erkennen. 176

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg

Linksextremismus In der Partei gibt es unterschiedliche politische Strömungen, von dem die Bundespolitik bestimmenden "Reformflügel" bis hin zu Foren
ihrer Vertreter in Führungspositionen gewählt. Am 18.09.05 kandidierte die "Linkspartei.PDS" in allen Bundesländern zur Wahl des 16. Deutschen Bundestages
vertreten waren. Daneben öffnete sie ihre Listen auch für Linksextremisten, u. a. für Mitglieder der "Deutschen Kommunistischen Partei
Spitzenkandidaten wurden von der "Linkspartei.PDS" der ehemalige PDS-Bundesvorsitzende Dr. Gregor GYSI und von der "WASG" der ehemalige SPD-Vorsitzende
Oskar LAFONTAINE nominiert. Die "Linkspartei.PDS" erzielte nach dem amtlichen Endergebnis 8,7 % der Zweitstimmen
Zusammengehens mit der "WASG" hat sich für die "Linkspartei.PDS" ausgezahlt. Sie konnte ihren Zweitstimmenanteil in den ostdeutschen Bundesländern sowie
VVN/BdA)" und trotzkistischer Gruppierungen, die ebenfalls auf Landeslisten der "Linkspartei.PDS" aufgestellt waren, errangen kein Mandat. Der parteilose Spitzenkandidat
Hamburger Landesliste für die "Linkspartei.PDS" - Prof. Dr. Norman PAECH - schaffte als einziger Hamburger Vertreter den Einzug in den Bundestag. Bevor
Linkspartei.PDS" das Bündnis mit der "WASG" einging, hatte sie bei den zwei Landtagswahlen im Jahre 2005 noch Verluste

Linksextremismus In der Partei gibt es unterschiedliche politische Strömungen, von dem die Bundespolitik bestimmenden "Reformflügel" bis hin zu Foren und Plattformen - wie die "Kommunistische Plattform" (KPF), den "Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog" und das "Marxistische Forum" -, die weiterhin Positionen in der Tradition der SED vertreten. In der Partei werden die unterschiedlichen ideologischen Auffassungen ausgefochten, die radikaleren Teile ausdrücklich akzeptiert und einige ihrer Vertreter in Führungspositionen gewählt. Am 18.09.05 kandidierte die "Linkspartei.PDS" in allen Bundesländern zur Wahl des 16. Deutschen Bundestages mit offenen Listen, auf denen auch Angehörige der Partei "Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative" (WASG) und andere Nichtmitglieder vertreten waren. Daneben öffnete sie ihre Listen auch für Linksextremisten, u. a. für Mitglieder der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP, III., 7). Als Spitzenkandidaten wurden von der "Linkspartei.PDS" der ehemalige PDS-Bundesvorsitzende Dr. Gregor GYSI und von der "WASG" der ehemalige SPD-Vorsitzende Oskar LAFONTAINE nominiert. Die "Linkspartei.PDS" erzielte nach dem amtlichen Endergebnis 8,7 % der Zweitstimmen (PDS 2002: 4,0 %) und zog mit 54 Mandaten in Fraktionsstärke in den Bundestag ein. Die Strategie des Zusammengehens mit der "WASG" hat sich für die "Linkspartei.PDS" ausgezahlt. Sie konnte ihren Zweitstimmenanteil in den ostdeutschen Bundesländern sowie in Ost-Berlin auf 25,4 % (2002: 16,9 %) und in Westdeutschland sowie in West-Berlin auf 4,9 % (2002: 1,1 %) erheblich steigern. Mitglieder der DKP, der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten (VVN/BdA)" und trotzkistischer Gruppierungen, die ebenfalls auf Landeslisten der "Linkspartei.PDS" aufgestellt waren, errangen kein Mandat. Der parteilose Spitzenkandidat auf der Hamburger Landesliste für die "Linkspartei.PDS" - Prof. Dr. Norman PAECH - schaffte als einziger Hamburger Vertreter den Einzug in den Bundestag. Bevor die "Linkspartei.PDS" das Bündnis mit der "WASG" einging, hatte sie bei den zwei Landtagswahlen im Jahre 2005 noch Verluste bei den Zweitstimmen hinnehmen müssen. In Schleswig-Holstein erzielte sie am 20.02.05 landesweit 0,8 % der Zweitstimmen gegenüber 1,4 % im Jahr 2000. Am 22.05.05 erreichte sie in Nordrhein-Westfalen 142

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

gehindert werden. Wie bereits im Jahr zuvor war der Rechtsextremismus 2019 die größte Herausforderung für die Innere Sicherheit Nordrhein-Westfalens
politischen Extremismus brachliegen. Prägend für die Entwicklung im Linksextremismus in Nordrhein-Westfalen ist nach wie vor die autonome linksextremistische Szene

Vorwort Der Extremist von heute kann der Terrorrist von morgen sein. Diese auf den ersten Blick naheliegende Erkenntnis stellt den Verfassungsschutz und alle Sicherheitsbehörden des Landes vor große Herausforderungen. Das Jahr 2019 hat auf schmerzliche Weise gezeigt, wie Propaganda, Falschinformationen und obskure Weltsichten der Radikalisierung Vorschub leisten. Sie sind der Nährboden für rechtsterroristische Strukturen. Noch mehr allerdings für Einzeltäter, die in den vergangenen Jahren immer wieder furchtbare Bluttaten begingen: Der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke, der Anschlag auf die Synagoge in Halle, nicht zuletzt der neunfache Mordanschlag auf Menschen mit Migrationshintergrund in Hanau. Die nun vorliegende Analyse des Verfassungsschutzes zum politischen Extremismus 2019 in Nordrhein-Westfalen zeigt deutlich, dass es Rechtsextremen vor allem darum geht, zu radikalisieren und zu entgrenzen. Der politische Diskurs soll nach "Rechts" verschoben werden, rechtsextremistische Ansichten sollen "salonfähig" für die Mitte der Gesellschaft werden. Es entstehen Mischszenen, in denen Rechtsextremisten mit Rockern und Hooligans gemeinsame Sache machen. In den Dunkelkammern des Internets entwickelt sich die antidemokratische, menschenfeindliche und revisionistische Meinung klammheimlich zur Überzeugung eines angeblich wahren Patrioten, der sich zum Handeln verpflichtet fühlt, dessen Selbstbild das eines moralisch Handelnden ist. Diesen Entwicklungen stellt sich der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz entgegen, indem er die Szenen durchleuchtet und transparent macht, indem er aufklärt und Gefahren für die Demokratie effektiv abwehrt. Und indem er jene ideologischen Irrläufer findet, identifiziert und damit dazu beiträgt, dass sie mit rechtsstaatlichen Mitteln an der Begehung von Straftaten gehindert werden. Wie bereits im Jahr zuvor war der Rechtsextremismus 2019 die größte Herausforderung für die Innere Sicherheit Nordrhein-Westfalens, was aber nicht heißt, dass die anderen Felder des politischen Extremismus brachliegen. Prägend für die Entwicklung im Linksextremismus in Nordrhein-Westfalen ist nach wie vor die autonome linksextremistische Szene. Deren politisch motivierte Straftaten sind in 2019 zwar rückläufig. Jedoch hat 2 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

eine in ihrer Aggressivität deutlich zunehmende verbale Militanz. Gewaltbereite Linksextremisten sind vor allem der autonomen Szene zuzurechnen. Deren Angehörige halten
Personen, zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele für legitim und rechtfertigen sie als angeblich unverzichtbares Mittel gegen die "strukturelle Gewalt" eines
Aktionsfeld "Antirepression" (vgl. Kap. IV, Nr. 1) für Linksextremisten an Bedeutung gewonnen und traditionelle Aktionsfelder etwas überlagert. Ein Anlass hierfür
NATOGipfel im April 2009, den Linksextremisten im Nachgang auch als "Gipfel der Repression" bezeichneten. In der Folge war im gewaltbereiten
Linksextremismus ein anhaltend hohes Aggressionsund Konfrontationsniveau zu verzeichnen. Dies zeigte sich nicht nur anlässlich des "Revolutionären 1. Mai" in Berlin

Linksextremismus I. Überblick 1. Entwicklungen im Linksextremismus Zielsetzung Linksextremisten richten ihr politisches Handeln an revolutionär-marxistischen oder anarchistischen Vorstellungen aus und streben anstelle der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung ein sozialistisches bzw. kommunistisches System oder eine "herrschaftsfreie" anarchistische Gesellschaft an. Hierzu bringen sie sich in gesellschaftliche Proteste ein und versuchen, diese in ihrem Sinne zu instrumentalisieren. Die Aktionsformen reichen von offener Agitation bis hin zu verdeckt begangenen, teilweise auch schweren Gewalttaten, wobei einzelne autonome Zusammenhänge auch die Verletzung von Personen in Kauf nehmen. Zunehmende Die Zahl der Gewalttaten mit zu vermutendem linksextremistiGewaltbereitschaft schem Hintergrund ist mit 1.115 registrierten Delikten gegenüber dem Vorjahr (2008: 701) deutlich gestiegen (vgl. Politisch motivierte Kriminalität [PMK], Kap. III, Nr. 2). Hinzu kommt eine in ihrer Aggressivität deutlich zunehmende verbale Militanz. Gewaltbereite Linksextremisten sind vor allem der autonomen Szene zuzurechnen. Deren Angehörige halten die Anwendung von Gewalt, auch gegen Personen, zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele für legitim und rechtfertigen sie als angeblich unverzichtbares Mittel gegen die "strukturelle Gewalt" eines Systems von "Zwang, Ausbeutung und Unterdrückung". Bei öffentlichen Kundgebungen bilden Autonome vielfach einen "Schwarzen Block", von dem fast immer Gewalt - vor allem gegen die eingesetzten Polizeikräfte - ausgeht. "Antirepression" In 2009 hat das Aktionsfeld "Antirepression" (vgl. Kap. IV, Nr. 1) für Linksextremisten an Bedeutung gewonnen und traditionelle Aktionsfelder etwas überlagert. Ein Anlass hierfür war der NATOGipfel im April 2009, den Linksextremisten im Nachgang auch als "Gipfel der Repression" bezeichneten. In der Folge war im gewaltbereiten Linksextremismus ein anhaltend hohes Aggressionsund Konfrontationsniveau zu verzeichnen. Dies zeigte sich nicht nur anlässlich des "Revolutionären 1. Mai" in Berlin, son144

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg

Linksextremismus pen und Parteien zusammen. Im Mittelpunkt stehen demonstrative Protestaktionen gegen Aufmärsche, Veranstaltungen und Infostände von Rechtsextremisten sowie das gezielte
schon länger bestehenden Gruppierungen wie dem linksextremistisch beeinflussten "Hamburger Bündnis gegen Rechts" (HBgR, 7.) oder "AVANTI" ( 5.2.1) überlassen werden. Für
besonders wichtig. Angehörige von Antifa-Gruppen spähen hierbei einzelne Rechtsextremisten gezielt aus, sammeln Informationen aus deren privatem und beruflichem Umfeld
Szene-Publikationen. Die Aktionen sollen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten aus der Anonymität lösen und ihre Gesinnung öffentlich machen. So wurden

Linksextremismus pen und Parteien zusammen. Im Mittelpunkt stehen demonstrative Protestaktionen gegen Aufmärsche, Veranstaltungen und Infostände von Rechtsextremisten sowie das gezielte Vorgehen gegen Einzelpersonen. Die Bereitschaft zur Gewaltanwendung wird im Rahmen des "Kampfes gegen Rechts" als legitimes Mittel angesehen. Dabei wird eine Eskalation von Konflikten bewusst in Kauf genommen und als Ausdruck besonders konsequenten Handelns betrachtet. Auffällig ist, dass sich an Aktionen und Protesten gegen Rechtsextremisten nach wie vor zahlreiche Jugendliche beteiligen. Deren primäres Ziel ist die Konfrontation selbst, die auch vor Polizisten nicht Halt macht. Mehr als andere autonome Gruppierungen sind die der Antifaszene kurzlebig und Fluktuationen unterworfen. Kontinuierliche politische Arbeit kommt dadurch selten zustande. Autonome Antifaschisten beteiligen sich an Informationsveranstaltungen über rechtsextremistische Strukturen, wobei die Organisation und Durchführung zumeist den schon länger bestehenden Gruppierungen wie dem linksextremistisch beeinflussten "Hamburger Bündnis gegen Rechts" (HBgR, 7.) oder "AVANTI" ( 5.2.1) überlassen werden. Für die autonome Antifa ist die Recherchearbeit besonders wichtig. Angehörige von Antifa-Gruppen spähen hierbei einzelne Rechtsextremisten gezielt aus, sammeln Informationen aus deren privatem und beruflichem Umfeld und nutzen diese für "Outing-Aktionen" in der Nachbarschaft bzw. am Arbeitsplatz des Betroffenen oder für Veröffentlichungen im Internet und in Szene-Publikationen. Die Aktionen sollen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten aus der Anonymität lösen und ihre Gesinnung öffentlich machen. So wurden an mehreren Orten Handzettel mit der Überschrift "Ihr Nachbar, ein Neonazi?" bzw. "Ihr Arbeitskollege, ein Neonazi?" verteilt. Unter dem Tenor "Operation Ragnarök" fanden im August und September 2009 insgesamt sechs "Outing-Aktionen" in Hamburg statt ("Ragnarök" steht in der altgermanischen Mythologie für den Weltuntergang). Zu den wichtigsten Internetplattformen der Hamburger Antifa-Szene zählt die Internetseite des "Antifa Info Pool Hamburg". Seit 2004 enga132

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Insoweit berührt die Kontroverse auch die Frage der grundlegenden Ausrichtung des Rechtsextremismus, nämlich der Bestimmung eines Hauptfeindes neben
Juden oder Muslime. Dabei werden die Mehrheitsverhältnisse im deutschen Rechtsextremismus daran deutlich, dass der Einsatz antisemitischer Verschwörungstheorien im internen Machtkampf
gehört nach wie vor zu den wichtigsten Agitationsfeldern im Rechtsextremismus. Den Protagonisten ist in der Regel bewusst, dass das Wissen
Verbrechen des Dritten Reichs rechtsextremistische Positionen in der demokratischen Mehrheitskultur diskreditiert. Bemühungen, die Zeit des Nationalsozialismus in einem günstigeren Licht
daher - in unterschiedlichen Ausprägungen - ein verbindendes Element der gesamten rechtsextremistischen Szene. Die auf diesem Feld agitierenden Rechtsextremisten leugnen meist ihre
Dritte Reich und den Nationalsozialismus zugunsten einer wohlwollenden bis rechtfertigenden Betrachtung umzuschreiben. Dabei sind die wenigsten Akteure tatsächlich ausgebildete Historiker
Ihre Methoden sind alles andere als wissenschaftlich. Rechtsextremistische Revisionisten: # verwenden gefälschte oder bewusst einseitig interpretierte Dokumente, # unterschlagen Quellen, die nationalsozialistische

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