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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen
  • Linksextremisten regelmäßig zu massiven gewalttätigen Ausschreitungen. Gewalttätige Linksextremisten greifen Polizisten und (vermeintliche) Rechtsextremisten gezielt u.a. mit Steinen, Flaschen und pyrotechnischen
  • politischen Gegners". An gewalttätigen Auseinandersetzungen beteiligen sich neben Linksextremisten häufig auch "anpolitisierte" oder gänzlich unpolitische, erlebnisorientierte Jugendliche. Ihnen geht
  • Angriffe auf Personen. Konspirative Kleingruppen greifen vor allem (vermeintliche) Rechtsextremisten vorwiegend in ihrem privaten Wohnumfeld an. Diese gezielten und geplanten
  • Einstellung, politische Ziele gewaltsam zu verfolgen, setzen sich gewaltorientierte Linksextremisten über das Gewaltmonopol des Staates und den Grundkonsens demokratischer Verfassungsstaaten
  • demokratischem Wege herbeizuführen. Daher steht der gewaltorientierte Teil der linksextremistischen Szene im Fokus der Beobachtung durch
Konfrontative Gewalt Im Rahmen von Demonstrationen führt die hemmungslose Gewalt von Linksextremisten regelmäßig zu massiven gewalttätigen Ausschreitungen. Gewalttätige Linksextremisten greifen Polizisten und (vermeintliche) Rechtsextremisten gezielt u.a. mit Steinen, Flaschen und pyrotechnischen Gegenständen an. In den vergangenen 46 Jahren zeigten Angehörige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene in Auseinandersetzungen mit Polizisten und ihren "politischen Gegnern" bundesweit ein brutales Vorgehen, welches ein Absenken der Hemmschwelle verdeutlicht, auch schwerste Verletzungen zu verursachen. In diesem Zusammenhang ist häufig die Rede von einer zunehmenden szenedefinierten "Entmenschlichung des politischen Gegners". An gewalttätigen Auseinandersetzungen beteiligen sich neben Linksextremisten häufig auch "anpolitisierte" oder gänzlich unpolitische, erlebnisorientierte Jugendliche. Ihnen geht es weniger um konkrete politische und auf Systemüberwindung ausgerichtete Ziele als um den "Erlebnischarakter", der von solchen Ereignissen ausgeht; auch das Ausleben eines Aggressionspotenzials ist vielfach handlungsleitend. Exemplarisch für konfrontative Gewalt waren die massiven gewalttätigen Ausschreitungen während des G20-Gipfels 2017 in Hamburg. "Militante Aktionen" "Militante Aktionen" in Form von Sachbeschädigungen und Brandstiftungen werden von konspirativ agierenden Kleingruppen zumeist nachts durchgeführt. Gebäude und Fahrzeuge von Behörden, Parteien, Unternehmen und auch Privatpersonen werden u.a. durch Steinwürfe und Farbe beschädigt oder in Brand gesetzt. Darüber hinaus erfolgen in diesem Rahmen auch gezielte Angriffe auf Personen. Konspirative Kleingruppen greifen vor allem (vermeintliche) Rechtsextremisten vorwiegend in ihrem privaten Wohnumfeld an. Diese gezielten und geplanten Anschläge sollen eine Signalwirkung entfalten. Zum einen geht es den Tätern um mediale Resonanz und zum anderen sollen die betroffenen Institutionen oder Personen zu einer Verhaltensänderung genötigt werden. Im Nachhinein werden die Taten oftmals in Selbstbezichtigungsschreiben ideologisch begründet und im Internet veröffentlicht. Unterzeichnet werden die Selbstbezichtigungsschreiben häufig mit fiktiven Gruppennamen. Mit ihrer Einstellung, politische Ziele gewaltsam zu verfolgen, setzen sich gewaltorientierte Linksextremisten über das Gewaltmonopol des Staates und den Grundkonsens demokratischer Verfassungsstaaten hinweg, gesellschaftspolitische Veränderungen ausschließlich auf demokratischem Wege herbeizuführen. Daher steht der gewaltorientierte Teil der linksextremistischen Szene im Fokus der Beobachtung durch das LfV.
Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen-Anhalt
  • SMMU USS Der Neonazi KNAPE unterhält Kontakte zu führenden Rechtsextremisten in anderen Bundesländern und fungiert auch als Redner
  • Euro - Aufbruch in die Zukunft" eine Rede. Rechtsextremistische Szene im Salzlandkreis Insgesamt agieren im Landkreis etwa 40 bis 50 Rechtsextremisten
  • Kameradschaft Schönebeck" gewonnen werden. Diesem Personenzusammenschluss gehören etwa 20 Rechtsextremisten an. "Nationales Zentrum Mitteldeutschland" (Schloss Trebnitz) in Könnern, OT Trebnitz
  • Seit 2010 versuchen Führungspersonen der rechtsextremistischen Szene das Objekt für ihre Vorhaben auszubauen. Deshalb wird nach wie vor in rechtsextremistischen
  • Gelände eingefunden, um an einer Gedächtnisveranstaltung für Heß teilzunehmen. Rechtsextremistische Szene im Landkreis Jerichower Land Der gewaltbereiten Szene werden etwa
  • Szeneangehörige über gute überregionale Kontakte und länderübergreifende Beziehungen zu Rechtsextremisten, zum Beispiel nach Brandenburg
R REEC CHHTTS SEEX XTTR REEM MIIS SMMU USS Der Neonazi KNAPE unterhält Kontakte zu führenden Rechtsextremisten in anderen Bundesländern und fungiert auch als Redner bei JN-Veranstaltungen oder Zusammenkünften "Freier Nationalisten". Am 5. Dezember hielt er bei einer Veranstaltung der JN in Kirchheim (Thüringen) zum Thema "Raus aus dem Euro - Aufbruch in die Zukunft" eine Rede. Rechtsextremistische Szene im Salzlandkreis Insgesamt agieren im Landkreis etwa 40 bis 50 Rechtsextremisten, die überwiegend subkultureller Prägung sind. Im Berichtszeitraum konnten neue Erkenntnisse zur Gruppierung "Freie Kameradschaft Schönebeck" gewonnen werden. Diesem Personenzusammenschluss gehören etwa 20 Rechtsextremisten an. "Nationales Zentrum Mitteldeutschland" (Schloss Trebnitz) in Könnern, OT Trebnitz Seit 2010 versuchen Führungspersonen der rechtsextremistischen Szene das Objekt für ihre Vorhaben auszubauen. Deshalb wird nach wie vor in rechtsextremistischen Kreisen um Spendengelder geworben, die für die notwendigen Sanierungsund Renovierungsarbeiten eingesetzt werden sollen. Die Arbeiten gehen nur langsam voran. Geplante szenetypische Veranstaltungen fanden daher kaum im Gebäude statt. Im August haben sich etwa 50 Personen der Szene auf dem Gelände eingefunden, um an einer Gedächtnisveranstaltung für Heß teilzunehmen. Rechtsextremistische Szene im Landkreis Jerichower Land Der gewaltbereiten Szene werden etwa 80 bis 90 Personen zugerechnet. Unverändert verfügen Szeneangehörige über gute überregionale Kontakte und länderübergreifende Beziehungen zu Rechtsextremisten, zum Beispiel nach Brandenburg. 24
Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen
  • stration "an den antideutschen Standard der Linken" erinnert werden. Die Veranstaltung mit etwa 280 Personen verlief ohne nennenswerte Störungen. Demonstration
  • mehrere Hundert AutoFoto: Internetseite MOB-ACTION nome gegen eine rechtsextremistische Demonstration. Dabei kam es zu massiven gewalttätigen Ausschreitungen. Polizeibeamte
  • Leipziger Szenezeitschrift INCIPITO - das Nachdie Gegendemonstranten die Route des rechtsextrefolgeprojekt der im März 2002 eingestellten Szenezeitmistischen Aufzugs, so dass auch
  • beendet wurde. ßig erscheinenden Ausgaben den aktuell in der linksDas BgR hatte für den 1. Oktober in Kooperation extremistischen Szene
  • ANTIFA JUGENDGRUPPE (MIWO)162 nutzen linksextremistische Gruppierungen die INCIeine Demonstration unter dem Motto "Wer DeutschPITO zur Veröffentlichung von eigenen Beiträgen
stration "an den antideutschen Standard der Linken" erinnert werden. Die Veranstaltung mit etwa 280 Personen verlief ohne nennenswerte Störungen. Demonstration am 1. Oktober in Leipzig Am 1. Mai protestierten u. a. mehrere Hundert AutoFoto: Internetseite MOB-ACTION nome gegen eine rechtsextremistische Demonstration. Dabei kam es zu massiven gewalttätigen Ausschreitungen. Polizeibeamte und Teilnehmer des rechtsextreAls zentrale Anlaufstelle der autonomen Szene Leipzig mistischen Aufzugs wurden mit Steinen und Flaschen dient, wie schon in den vergangenen Jahren, das beworfen, Signalmunition gezündet und Fahrzeuge "Conne Island". Verschiedene Gruppierungen der und Gebäude beschädigt. Es wurden Barrikaden erlinksextremistischen Szene führen in diesem Szenerichtet und durch Sitzblockaden der Ablauf der neonatreff Veranstaltungen durch. Seit dem Berichtsjahr fintionalsozialistischen Demonstration gestört, so dass die den im "Conne Island" darüber hinaus unter der BeVeranstaltung der Rechtsextremisten vorzeitig beenzeichnung "Eiscafe" wöchentliche Veranstaltungen zu det wurde. Themen wie Rassismus, Nationalismus und Sexismus Ähnlich verliefen in Leipzig auch die Proteste gegen für Jugendliche statt. Das Projekt ist Eigenangaben zueine rechtsextremistische Demonstration am 1. Okfolge eine Kooperation verschiedener Gruppen und tober. Etwa 1.500 gewaltbereite Personen, darunter Projekte, wie der AFBL, der Jugendantifa TOMORROW, wiederum mehrere Hundert Autonome, beteiligten der LEA und der MIWO mit dem "Conne Island". sich an den Aktivitäten gegen die Demonstration der Rechtsextremisten. Wie schon am 1. Mai blockierten Die Leipziger Szenezeitschrift INCIPITO - das Nachdie Gegendemonstranten die Route des rechtsextrefolgeprojekt der im März 2002 eingestellten Szenezeitmistischen Aufzugs, so dass auch diese Veranstaltung schrift KLAROFIX - widmet sich in ihren unregelmävorzeitig beendet wurde. ßig erscheinenden Ausgaben den aktuell in der linksDas BgR hatte für den 1. Oktober in Kooperation extremistischen Szene diskutierten Themen. Zudem mit der LeA und der ANTIFA JUGENDGRUPPE (MIWO)162 nutzen linksextremistische Gruppierungen die INCIeine Demonstration unter dem Motto "Wer DeutschPITO zur Veröffentlichung von eigenen Beiträgen bzw. land liebt, den können wir nur hassen" organisiert. In Stellungnahmen. Im Berichtsjahr stand die Zeitschrift dem im Internet zur Mobilisierung verbreiteten Aufruf nach eigener Einschätzung vor der Auflösung. In einer heißt es unter anderem, dass Antifaschismus nur wirkauf der Internetseite LEFT ACTION für den 4. Ausam werden könne, "wenn er eine Analyse und Kritik gust angekündigten Diskussionsveranstaltung unter der gesellschaftlichen Zustände, aus denen das natiodem Motto "Incipito - wie weiter?" sollten neue Mitnalistische Denken hervorgeht, mit umfasst". Deshalb arbeiter gefunden und die Bedeutung der Publikation solle die gesellschaftliche Situation angegriffen werfür die Leipziger Szene geklärt werden. Am 23. August den, "in der sich Nazipositionen ins allgemeine Meifand im Leipziger Szenetreff "B 12" eine Veranstaltung nungsbild einfügen, Nazipositionen nicht inhaltlich einer neuen INCIPITO-Redaktionsgruppe statt, die widersprochen werden kann und Nazistrukturen als unter dem Thema "your incipito needs you" stand. Im Bestandteil der gesellschaftlichen Ordnung akzeptiert Verlauf der Veranstaltung sollte u. a. über ein neues sind". Des Weiteren sollte mit dem Motto der DemonKonzept beraten werden. 162 Die auch als MITTWOCHSGRUPPE (MIWO) bezeichnete Jugendgruppe besteht Eigenangaben zufolge seit etwa Anfang 2005. Mit anderen Gruppen habe sie die Veranstaltungsreihe "Eiscafe" im Conne Island initiiert und sich an verschiedenen öffentlichen Ereignissen der 60 autonomen Szene in Sachsen beteiligt.
Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen
  • Oktober in Berlin wurde das Abschneiden der Trotzkismus "Linkspartei.PDS" bei der Bundestagswahl als Erfolg gewertet. Trotzkisten berufen sich
  • geplante Fusion zwischen Oktoberrevolution von 1917. Wesentlicher Bestandteil der "Linkspartei.PDS" und der Partei "Arbeit und Sodes Trotzkismus ist die Theorie
  • London ansässigen internationalen Dachverbandes INTERNATIONAL SOCIALISTS (IS). Die als LINKSRUCK-NETZWERK auftretende SAG ist in Sachsen mit einer Ortsgruppe
  • Abflauen der Proteste gegen den Irak-Krieg konzentrierte sich LINKSRUCK vor allem auf die Teilnahme an Demonstrationen im Rahmen
  • Sachsen. 181 MITTEILUNGEN DER KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER LINKSPARTEI.PDS, 11/2005, S. 2. f. 182 Pseudonym für Leo Davidowitsch Bronstein
  • Kein Beobachtungsobjekt des LfV Sachsen. 184 Siehe LINKSRUCK Nr. 202 vom 22. Juni 2005, S. 3; LINKSRUCK
Auf der 4. Tagung der 12. Bundeskonferenz der KPF am 9. Oktober in Berlin wurde das Abschneiden der Trotzkismus "Linkspartei.PDS" bei der Bundestagswahl als Erfolg gewertet. Trotzkisten berufen sich auf die Ideologie von Leo Trotzki182, einem maßgeblichen Akteur der russischen Ein weiteres Thema war die geplante Fusion zwischen Oktoberrevolution von 1917. Wesentlicher Bestandteil der "Linkspartei.PDS" und der Partei "Arbeit und Sodes Trotzkismus ist die Theorie der "permanenten ReLinksextremismus ziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative" (WASG)180. volution". Demnach dürfe sich eine Revolution nicht Es wurde festgestellt, dass sich die KPF "in der komerst im nationalen Rahmen abspielen, sondern müsse pliziertesten Situation seit Ende 1989" befinde. der Beginn einer Weltrevolution sein. Dieser gewaltAußerdem sei die geplante Fusion kein "bevorstehensame Prozess ende letztlich mit der Errichtung der des" Ereignis, sondern ein bereits "laufender Prozess". "Diktatur des Proletariats". Das Konzept trotzkistiMan werde sich aber nicht außerhalb dieser Prozesse scher Gruppen orientiert sich darüber hinaus auch an halten, sondern sich - im Interesse "sozialistischer Poden Ideen anderer orthodox-kommunistischer Vordenlitik" - aktiv am Parteileben beteiligen181. ker wie Marx, Engels und Lenin. Erkennbar bleibt das Bemühen der KPF, orthodoxCharakteristisch für trotzkistische Bewegungen ist die kommunistische Positionen in der neuen Partei beizuvon ihnen zeitweise angewendete Taktik des Entbehalten, einer "Sozialdemokratisierung" vorzubeugen rismus. Darunter wird die Unterwanderung meist soziund einer pauschalen Kritik am totalitären Staatsmoaldemokratischer Parteien und gewerkschaftlicher Ordell der DDR entgegenzuwirken. ganisationen verstanden. Kader der unterwanderten Organisation bzw. Partei sollen aus dieser ideologisch herausgelöst und für die Stärkung der eigenen trotzkistischen Gruppe gewonnen werden. Aktuelles Beispiel sind die Versuche, Einfluss auf die Partei "Arbeit und Soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative" (WASG)183 zu erlangen.184 In Deutschland sind 17 internationale trotzkistische Dachverbände mit 21 Sektionen oder Resonanzgruppen aktiv. Derzeit gehören der trotzkistischen Bewegung bundesweit etwa 1.700 und in Sachsen etwa 20 Mitglieder an. Zu den im Jahr 2005 in Sachsen aktiven trotzkistischen Gruppierungen zählt vor allem die SOZIALISTISCHE ARBEITERGRUPPE (SAG), deutsche Sektion des in London ansässigen internationalen Dachverbandes INTERNATIONAL SOCIALISTS (IS). Die als LINKSRUCK-NETZWERK auftretende SAG ist in Sachsen mit einer Ortsgruppe in Chemnitz vertreten. Die Gruppierung nutzte verschiedene politische Themenfelder, um sich öffentlich zu profilieren. Nach dem Abflauen der Proteste gegen den Irak-Krieg konzentrierte sich LINKSRUCK vor allem auf die Teilnahme an Demonstrationen im Rahmen des "Widerstandes" gegen "Sozialabbau". An den Bundestagswahlen 2005 nahm die in Sachsen kaum Aktivitäten entwickelnde PARTEI FÜR SOZIALE GLEICHHEIT; SEKTION DER VIERTEN INTERNATIONALE (PSG) teil. Sie erhielt in Sachsen 0,2 % der abgegebenen Stimmen. 180 Die WASG ist kein Beobachtungsobjekt des LfV Sachsen. 181 MITTEILUNGEN DER KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER LINKSPARTEI.PDS, 11/2005, S. 2. f. 182 Pseudonym für Leo Davidowitsch Bronstein (1879-1940). 183 Kein Beobachtungsobjekt des LfV Sachsen. 184 Siehe LINKSRUCK Nr. 202 vom 22. Juni 2005, S. 3; LINKSRUCK NR. 203 VOM 6. JULI 2005, S.2. 65
Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt
  • eigenständiges weltanschauliches Programm, ist jedoch ein bedeutender Bestandteil der linksextremistischen Szene und wirkt organisationsübergreifend. Die zentrale Haltung der RH besteht
  • Eigenschaft als Rechtsstaat ab und sieht in ihr stattdessen ein Willkürregime. Die RH unterstützt linksextremistische Straftäter auf mehrfache Weise. Mittels
  • besteht in der politischen, logistischen und finanziellen Unterstützung von Linksextremisten in Ermittlungsund Strafverfahren sowie im Strafvollzug. Erkennt die RH eine
  • Beobachtung Die RH ist ein zentraler Bestandteil der linksextremistischen Szene und betätigt sich in deren Kampagnenfeld "Antirepression". Sie ist eine
  • organisationsübergreifende Unterstützerin von Straftätern aus den unterschiedlichen Bereichen der linksextremistischen Szene. Die RH bekämpft die Bundesrepublik Deutschland
  • motiviert sie das Spektrum der generell zu Straftaten bereiten Linksextremisten, unter Einschluss möglicher Gewalttäter. Auf Grund
Linksextremismus politischen Betätigung verfolgt werden". Dabei vertritt die RH kein eigenständiges weltanschauliches Programm, ist jedoch ein bedeutender Bestandteil der linksextremistischen Szene und wirkt organisationsübergreifend. Die zentrale Haltung der RH besteht in der Überzeugung einem Staat gegenüber zu stehen, der mittels eines umfassenden Repressionsapparates herrscht. Die RH stellt die Sicherheitsund Justizbehörden als Unterdrückungsmittel dar, mit denen der Staat ihm politisch missliebige Personen unterdrückt, kriminalisiert und letztendlich wegsperrt. Dadurch spricht sie der Bundesrepublik Deutschland die Eigenschaft als Rechtsstaat ab und sieht in ihr stattdessen ein Willkürregime. Die RH unterstützt linksextremistische Straftäter auf mehrfache Weise. Mittels Kampagnen sollen die Sicherheitsund Justizbehörden diskreditiert werden. Zudem schult sie zu Straftaten bereite Szeneangehörige darin, das Risiko einer Strafverfolgung zu minimieren. Das wichtigste Vorgehen besteht in der politischen, logistischen und finanziellen Unterstützung von Linksextremisten in Ermittlungsund Strafverfahren sowie im Strafvollzug. Erkennt die RH eine Person als "Unterstützungsfall" an, so beteiligt sie sich an Prozessund Anwaltskosten (sowie Strafund Bußgeldern) und vermittelt gegebenenfalls anwaltliche Unterstützung. Grund der Beobachtung Die RH ist ein zentraler Bestandteil der linksextremistischen Szene und betätigt sich in deren Kampagnenfeld "Antirepression". Sie ist eine organisationsübergreifende Unterstützerin von Straftätern aus den unterschiedlichen Bereichen der linksextremistischen Szene. Die RH bekämpft die Bundesrepublik Deutschland, die sie als einen Willkürstaat darstellt, von dem eine politische Verfolgung ausgehe. Die RH an sich agiert nicht gewalttätig, allerdings stabilisiert und motiviert sie das Spektrum der generell zu Straftaten bereiten Linksextremisten, unter Einschluss möglicher Gewalttäter. Auf Grund der von der RH gewährten Hilfestellung und UnterVerfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 149
Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen
  • parteigebene Zeitschrift GEGENSTANDPUNKT zurück. unabhängige, strömungsübergreifende Schutzund Der demokratische Rechtsstaat wird auf den VeranstalSolidaritätsorganisation" für Personen, die Straftaten tungen
  • erteilt Verhaltenshinweise, vermittelt Szene-Anwälte, leistet Beihilfe zu ProzesskosSächsische Linksextremisten ten und betreut so genannte "politische Gefangene", im Internet
  • Medium für die Öffentlichkeitsarbeit große Bedeutung zu. Anzahl sächsischer linksextremistischer Im Freistaat Sachsen trat die RH im Berichtsjahr mit Homepages
  • schon im Vorjahr bot sie so genannte "Rechts30 hilfe"-Veranstaltungen an, in denen z. B. über den "richtigen" Umgang
"Montagsdemonstrationen", die allerdings im BerichtsDie Gruppe GEGENSTANDPUNKT vertritt einen elitären, jahr auf weit geringere Resonanz in der Öffentlichkeit modifizierten Marxismus. Ihr Ziel ist es, die bestehenstießen als im Vorjahr. Die MLPD sieht darin jedoch den rechtsstaatlichen Verhältnisse auf revolutionäre eine ideale Gelegenheit, um aus der politischen BeWeise zu beseitigen. Bis Anfang der 1990er Jahre trat deutungslosigkeit herauszutreten und diese Veranstalsie öffentlich als MARXISTISCHE GRUPPE (MG) in Ertungen zu instrumentalisieren. scheinung. 1991 gab die MG ihre Auflösung bekannt. Im Zusammenhang mit der Bundestagswahl war die Unter der Bezeichnung "GegenStandpunkt" wurden - Dresdener MLPD im September aktiv. Sie organisierte wie bereits in den vergangenen Jahren - auch im Bemit ihren Spitzenkandidaten eine "Tour" durch den richtszeitraum in Dresden und Leipzig einzelne öfFreistaat Sachsen. Die MLPD blieb mit landesweit fentliche Diskussionsveranstaltungen durchgeführt. 0,1 % der Wählerstimmen bedeutungslos. Die Bezeichnung dieser Veranstaltungen geht auf die seit 1992 von führenden MG-Funktionären herausgeDie ROTE HILFE e. V. (RH) versteht sich als "parteigebene Zeitschrift GEGENSTANDPUNKT zurück. unabhängige, strömungsübergreifende Schutzund Der demokratische Rechtsstaat wird auf den VeranstalSolidaritätsorganisation" für Personen, die Straftaten tungen in radikal destruktiver Weise kritisiert. aus extremistischen Motiven begangen haben. Ihre Hauptaufgabe sieht die RH im Kampf gegen "staatliche Repression". Sie erteilt Verhaltenshinweise, vermittelt Szene-Anwälte, leistet Beihilfe zu ProzesskosSächsische Linksextremisten ten und betreut so genannte "politische Gefangene", im Internet um den Zusammenhalt der Häftlinge mit der linksextremistischen Szene aufrecht zu erhalten. Die OrganiDas Internet als Kommunikationsmittel und Meisation finanziert sich durch Mitgliedsbeiträge und thenungsforum hat auch für Linksextremisten eine wachmenspezifische Spendenaktionen. Da die RH nach sende Bedeutung. Dies spiegelt sich im Anstieg der außen kaum in Erscheinung tritt, kommt der MitglieAnzahl sächsischer linksextremistischer Internetseiten derzeitschrift DIE ROTE HILFE als maßgebliches auf 45 im Berichtszeitraum (2004: 39) wider. Medium für die Öffentlichkeitsarbeit große Bedeutung zu. Anzahl sächsischer linksextremistischer Im Freistaat Sachsen trat die RH im Berichtsjahr mit Homepages Ortsgruppen in Dresden, Leipzig und Plauen in Erscheinung. Obwohl die RH Leipzig nach längerer Inaktivität im Jahr 2004 ihre Auflösung bekannt gegeben 50 45 hatte, sind seit Herbst 2005 wieder Aktivitäten zu ver39 zeichnen. Besonders aktiv war die Ortsgruppe Dres40 27 den. Wie schon im Vorjahr bot sie so genannte "Rechts30 hilfe"-Veranstaltungen an, in denen z. B. über den "richtigen" Umgang mit polizeilichen Maßnahmen in20 formiert wurde. Ein weiterer Schwerpunkt waren Soli10 daritätsbekundungen gegenüber so genannten "Opfern 0 staatlicher Repression" in Form von Presseund Pro2003 2004 2005 testerklärungen sowie Mobilisierungsveranstaltungen und Plakatierungen. 52
Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen
  • Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen in Diktaturen und autoritären Systemen geht. Linksextremisten dagegen übertragen diesen Begriff auf die innenpolitische Situation in Deutschland
  • Rechtsstaates. Vor allem die Erweiterung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden nach den Terroranschlägen vom 11.09.2001 wird als "staatliche Repression" wahrgenommen. Linksextremisten
  • Landfriedensbruch werden als "Kriminalisierung von linken Strukturen" bezeichnet. Repressionsmaßnahmen gegen Szeneangehörige im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Veranstaltungen werden als staatliche Unterstützung
  • Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) von Linksextremisten als ein Symbol für staatliche Überwachung, "rassistische Sondergesetze
Aus Solidarität mit den Forderungen der Hamburger Demonstranten wurde in den folgenden Tagen in Göttingen auf dem Parkplatz der Bundespolizei, vor dem Hauptzollamt und vor dem Verwaltungsgericht jeweils ein Brandsatz gelegt, ohne dass es zu einer Detonation kam. Der Aufbau der drei Brandsätze entsprach der in der linksextremistischen Szene kursierenden Anleitung für eine so genannte GASAKI-Sprengvorrichtung79. Diese Brandsatzmodelle mit Gaskartuschen wurden in den letzten Jahren u. a. von den Revolutionären Aktionszellen (RAZ) bei Anschlägen in Berlin eingesetzt. Zu den Anschlägen in Göttingen bekannte sich eine bisher unbekannte Gruppe namens "Flora und Fauna" im Internet unter der Überschrift: "Solidarität muss praktisch werden! Auf Allen Ebenen! Mit Allen Mitteln!". In ihrem Selbstbezichtigungsschreiben solidarisierte sie sich mit den Protesten vom 21.12.2013 in Hamburg und stellte die Anschläge von Göttingen als ihre "Reaktion" auf die Vorkommnisse von Hamburg dar. 3.5.2.3 Aktionsfeld "Antirepression" Gewöhnlich spricht man von "Repression", wenn es um Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen in Diktaturen und autoritären Systemen geht. Linksextremisten dagegen übertragen diesen Begriff auf die innenpolitische Situation in Deutschland. Sie verstehen unter Repression die vermeintliche Unterdrückung der individuellen, sozialen und politischen Entfaltung durch gesellschaftliche Strukturen oder autoritäre Verhältnisse in Deutschland, insbesondere durch Handlungen staatlicher Exekutivorgane wie Polizei und Nachrichtendienste. Ihnen geht es dabei vor allem um die Delegitimierung des demokratischen Rechtsstaates. Vor allem die Erweiterung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden nach den Terroranschlägen vom 11.09.2001 wird als "staatliche Repression" wahrgenommen. Linksextremisten bezeichnen den Staat als "Unterdrückungsapparat" und werfen ihm vor, seine Bewohner zu überwachen und seine Kritiker zu kriminalisieren. Vor diesem Hintergrund hat das Aktionsfeld "Antirepression" in den letzten Jahren im linksextremistischen Spektrum an Bedeutung gewonnen. Vermeintlich repressive Handlungen der Staatsorgane dienen Linksextremisten immer häufiger als Anlass für Demonstrationen oder Kampagnen. Polizeiliche Maßnahmen im Zusammenhang mit Straftaten wie Körperverletzungsdelikten oder Landfriedensbruch werden als "Kriminalisierung von linken Strukturen" bezeichnet. Repressionsmaßnahmen gegen Szeneangehörige im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Veranstaltungen werden als staatliche Unterstützung für "Faschisten" und als Maßnahmen zur Stabilisierung des kapitalistischen Systems gedeutet. Zentrales Anliegen sind die Freilassungen von "politischen Gefangenen" sowie die Abschaffung aller "Knäste". In diesem Zusammenhang wird auch die zweimal jährlich stattfindende Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) von Linksextremisten als ein Symbol für staatliche Überwachung, "rassistische Sondergesetze" und als Höhepunkt staatlicher "Organisation von Repression" gesehen. So heißt es in einem Aufruf zu den Protesten gegen die IMK im Mai 2013 in Hannover: "Die tiefen Einschnitte in Freiheitsrechte scheinen notwendig zu sein, damit das Sys79 GASAKI ist Szenejargon und steht für ein Brandsatzmodell mit Gaskartuschen. 94
Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2013 Rheinland-Pfalz
  • herunterladen. Rechtsextremistische Gruppierungen nutzen zudem QR-Codes, die - über Kamera ins Smartphone eingelesen - zu deren Webseiten führen. Linksextremismus Linksextremisten nutzen
  • Bildmaterial über den politischen Gegner ("Outings"). So hat das linksextremistische Spektrum unter anderem das Anfang Januar 2013 in Facebook eingerichtete
  • sich in erster Linie um Hinweise auf vermutet rechtsextremistische Profile, oft verbunden mit der Aufforderung, durch Meldungen an Facebook gegen
  • darüber hinaus spezielle Verschlüsselungsprogramme, verfälschen rechtsextremistische Webseiten oder blockieren deren Abruf. Vorwiegend linksextremistische Parteien und Organisationen sind mit eigenen Informationsangeboten
Mittlerweile hat sich die rechte Szene auf die immer größer werdende Anzahl mobiler Internet-Nutzer eingestellt. Durch Apps für das Smartphone lassen sich in der Szene beliebte Computerspiele oder das Hitler-Buch "Mein Kampf" als E-Book herunterladen. Rechtsextremistische Gruppierungen nutzen zudem QR-Codes, die - über Kamera ins Smartphone eingelesen - zu deren Webseiten führen. Linksextremismus Linksextremisten nutzen das Internet, um auf Ereignisse oder Veranstaltungen hinzuweisen oder die Aufmerksamkeit auf bestimmte Kampagnen zu lenken. Sie verbreiten als "unregistrierte Nutzer" oder unter falschem Namen ihr extremistisches Gedankengut innerhalb der sozialen Netzwerke. Der Austausch von Informationen erfolgt nicht nur über ein Personenprofil oder einen Account, sondern über eigens eingerichtete Seiten. Für die Durchführung spontaner "Aktionen" ist es durch internetfähige Smartphones oder Kurznachrichtendienste wie Twitter relativ einfach geworden, während einer Demonstration in Echtzeit ("live") zu Protestund Blockadeaktionen zu mobilisieren. Vor allem das gewaltorientierte linksextremistische Spektrum nutzt weiterhin intensiv das Internet für seine "Antifa"-Arbeit und für die Veröffentlichung von Daten und Bildmaterial über den politischen Gegner ("Outings"). So hat das linksextremistische Spektrum unter anderem das Anfang Januar 2013 in Facebook eingerichtete Profil "We're watching you" für sich entdeckt. Bei den Veröffentlichungen handelt es sich in erster Linie um Hinweise auf vermutet rechtsextremistische Profile, oft verbunden mit der Aufforderung, durch Meldungen an Facebook gegen diese vorzugehen oder ausgemachte Seiten und Betreiber "mit anderen Mitteln" als nur mit Anzeige zu "bekämpfen". Zur Verschleierung ihrer Kommunikation nutzen sie darüber hinaus spezielle Verschlüsselungsprogramme, verfälschen rechtsextremistische Webseiten oder blockieren deren Abruf. Vorwiegend linksextremistische Parteien und Organisationen sind mit eigenen Informationsangeboten präsent, die beispielsweise der politischen Selbst104
Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2018 Schleswig-Holstein
  • Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/xx 2 Rechtsextremismus Zur rechtsextremistischen Szene gehörten in Schleswig-Holstein im Berichtsjahr rund
  • Rückgang um 15 Prozent. Darunter waren etwa 400 gewaltorientierte Rechtsextremisten. Bundesweit sind über die Hälfte aller Rechtsextremisten als gewaltorientiert eingestuft.1
  • schon 2017, so fanden im Berichtsjahr erneut keine rechtsextremistischen Demonstrationen in Schleswig-Holstein statt. Das Kampagnengeschehen beschränkte sich lediglich
  • Aufgreifen bundesweiter Aktionen. Eigene Themenfelder besetzte die rechtsextremistische Szene des Landes nicht. Die Kommunikation in der rechtsextremistischen Szene lief
  • ermutigt oder gar aufgerufen. Insbesondere die Szene der Neuen Rechten schafft über das Internet Plattformen zum Austausch und zur ideologischen
  • Arbeit. Nicht selten entstehen dabei komplexe Denkfabriken. Parteigebundener Rechtsextremismus Aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Januar 20172, den Antrag
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/xx 2 Rechtsextremismus Zur rechtsextremistischen Szene gehörten in Schleswig-Holstein im Berichtsjahr rund 1.100 Personen. Das ist im Vergleich zum Vorjahr ein Rückgang um 15 Prozent. Darunter waren etwa 400 gewaltorientierte Rechtsextremisten. Bundesweit sind über die Hälfte aller Rechtsextremisten als gewaltorientiert eingestuft.1 Wie schon 2017, so fanden im Berichtsjahr erneut keine rechtsextremistischen Demonstrationen in Schleswig-Holstein statt. Das Kampagnengeschehen beschränkte sich lediglich auf das Aufgreifen bundesweiter Aktionen. Eigene Themenfelder besetzte die rechtsextremistische Szene des Landes nicht. Die Kommunikation in der rechtsextremistischen Szene lief im Berichtsjahr hauptsächlich wieder über das Internet. Um sich zu vernetzen, Ideologien zu propagieren und neue Anhänger zu werben, wird nahezu ausnahmslos auf die sozialen Netzwerke zurückgegriffen. Außerdem wurden Demonstrationen und Aktionen medial aufbereitet, Hassbotschaften verbreitet und nicht selten zu Gewaltund Willkürmaßnahmen gegenüber Feindbildern ermutigt oder gar aufgerufen. Insbesondere die Szene der Neuen Rechten schafft über das Internet Plattformen zum Austausch und zur ideologischen Arbeit. Nicht selten entstehen dabei komplexe Denkfabriken. Parteigebundener Rechtsextremismus Aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Januar 20172, den Antrag des Bundesrats auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit und Auflösung der NPD und ihrer Unterorganisationen einstimmig als unbegründet zurückzuweisen, beschloss am 28. April der Bundestag den Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteifinanzierung und beantragte beim Bundesverfassungsgericht die Entscheidung, die Partei für sechs Jahre von der staatlichen Finanzierung auszuschließen. Für die NPD, die jetzt schon aufgrund ihrer ausbleibenden Wahlerfolge kaum noch wahrgenommen wird, würde das vermutlich eine deutliche Einschränkung ihrer Parteiarbeit bedeuten. Auch in Schleswig-Holstein ist die politische Arbeit der NPD fast nicht erkennbar. Einzige Ausnahme war Neumünster, wo der Schwerpunkt der NPD-Aktivitäten lag. Dort trat die Partei auch bei den Kommunalwahlen am 6. Mai an. Sie erhielt insge- 1 Vgl. Bundesministerium des Inneren: Verfassungsschutzbericht 2017, S. 50 f. 2 Bundesverfassungsgericht, Pressemitteilung Nr. 4/2017 vom 17.01.2017, Urteil vom 17.01.2017 - 2 BvB 1/13. 3
Seite 348 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • aufgelegt und um eine aktuelle Darstellung der rechtsextremistischen Bestrebung der "autonomen Nationalisten" ergänzt. Im Oktober 2007 wurde mit dem Band
  • Angebot. Ben trifft alte Freunde, die in der linksautonomen Szene aktiv sind und schließt sich ihnen an. Als er aber
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Kleidungsstücke eine rechtsextremistische Orientierung erkannt werden kann und geht der Frage nach, was strafbar ist und welche Bands rassistische Propaganda verbreiten. Diese und andere Dokumente sind - jeweils in ihrer aktuellen Fassung - auch in der Publikationssammlung im Internet unter www.mik.nrw.de/verfassungsschutz abgelegt. Aufklärung mit einem Comic - "Andi" ist ein voller Erfolg Im September 2005 schlug der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen mit dem Bildungscomic "Andi 1 - Tage wie dieser ..." einen neuartigen Weg ein, um die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus gerade unter Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen zu fördern. Der Andi-Comic zeigt, was Grundrechte, Rechtsstaat, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit im Schulalltag konkret bedeuten. Durch die Konfrontation mit Widersprüchen zeigen die Helden des Comics, dass hinter rechtsextremistischen Parolen oft die historische Verklärung von Verbrechen, gefährliche Selbstdarsteller und Geschäftemacher stecken. Der Anhang zum Comic erklärt rechtsextremistische Zeichen und Symbole. Im Berichtsjahr wurde "Andi 1" neu aufgelegt und um eine aktuelle Darstellung der rechtsextremistischen Bestrebung der "autonomen Nationalisten" ergänzt. Im Oktober 2007 wurde mit dem Band "Andi 2 - Andis Freund Murat hat Stress" der zweite Teil der Reihe "Comic für Demokratie, gegen Extremismus" veröffentlicht. Im Mittelpunkt steht diesmal Murat, der Basketballkumpel von Andi und Bruder von Ayshe. Murat gerät - auch aus Wut über die vielen Absagen bei seinen Bemühungen um eine Ausbildungsstelle - an einen extremistischen Prediger. Dieser schafft es, Murat von seinen alten Freunden zu entfremden und ihn von islamistischen Hassparolen zu überzeugen. Erst das beherzte Eingreifen von Ayshe bringt ihn wieder zur Vernunft. Im November 2009 schließlich kam mit dem Band "Andi 3 - Voll die Randale" das dritte Heft der Reihe in das Angebot. Ben trifft alte Freunde, die in der linksautonomen Szene aktiv sind und schließt sich ihnen an. Als er aber mit ansehen muss, wie deren 346 vErfassungsschutz in nrw
Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt
  • Nazis und Staat ansehen, prägen weiterhin die Straftatenstatistiken zum Linksextremismus. Im Zusammenhang mit den Aktionsfeldern Antifaschismus und Antirepression
  • befürchten. Aktionsformen wie das Outing tatsächlicher und vermeintlicher Rechtsextremisten finden ihre Fortsetzung. Zur Verhinderung rechtsextremistischer Veranstaltungen werden taktische Bündnisse eingegangen
Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Von den autonomen Gruppierungen aus Sachsen-Anhalt gehen jedoch nur sehr selten Impulse für die Arbeit der bundesweiten autonomen Szene aus. Lediglich die Gruppierung ZK vernetzt sich mit den gleichnamigen Gruppierungen aus Berlin und Stuttgart. Zudem steht ZK in enger Verbindung zum Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen . Unter den linksextremistischen Parteien konnten im Berichtsjahr in Sachsen-Anhalt die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/Ost) mit eigenen Strukturen festgestellt werden. Es ist zu erwarten, dass Autonome als die aktivste Kraft im linksextremistischen Lager in Sachsen-Anhalt auch in Zukunft den Phänomenbereich Linksextremismus dominieren, während die linksextremistischen Parteien ihre untergeordnete Rolle und die Problematik ihrer Überalterung nicht ablegen werden. Autonome, die für sich in Anspruch nehmen, einen wahren Antifaschismus zu vertreten und Gewaltanwendung als legitimes Mittel im Kampf gegen Nazis und Staat ansehen, prägen weiterhin die Straftatenstatistiken zum Linksextremismus. Im Zusammenhang mit den Aktionsfeldern Antifaschismus und Antirepression ist ein Anwachsen politisch motivierter Gewaltstraftaten zu befürchten. Aktionsformen wie das Outing tatsächlicher und vermeintlicher Rechtsextremisten finden ihre Fortsetzung. Zur Verhinderung rechtsextremistischer Veranstaltungen werden taktische Bündnisse eingegangen, ohne eigene, militante Positionen aufzugeben. AUTONOME Selbstverständnis von Autonomen Autonome propagieren ein Leben frei von Zwängen unter Missachtung von Normen und Autoritäten. Ihr Selbstverständnis ist geprägt von diversen Anti-Einstellungen wie antifaschistisch , antikapitalistisch oder antipatriarchal . Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente sind Grundlage ihrer oftmals sponta85
Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund
  • LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Bei der Landtagswahl am 17. September in Mecklenburg-Vor pommern errang die "Linkspartei.PDS" trotz geringerer Stimmenzahl
  • Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 17. September verlor die "Linkspartei.PDS" im Vergleich zur letzten Wahl fast die Hälfte ihrer Stimmen
  • durch Sterbefälle. Dagegen seien Austritte selten politisch begründet. Die "Linkspartei.PDS" habe nach Angaben des Bundesgeschäftsführers im Jahr 2006 etwa
  • Vorjahr (2005: 3.500 Neumitglieder). 1.5 Zusammenarbeit mit deutschen Linksextremisten außerhalb der Partei Auf der Basis gemeinsamer Traditionen pflegt die "Linkspartei
  • schlug in ihrem Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) der "Linkspartei. PDS" und der nicht extremistischen WASG vor, ein Forum konti144 Homepage
  • Linkspartei.PDS" (Dezember 2006). 145 "Neues Deutschland" vom 23. Januar 2007; jW vom 23. Januar
LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Bei der Landtagswahl am 17. September in Mecklenburg-Vor pommern errang die "Linkspartei.PDS" trotz geringerer Stimmenzahl 16,8 Prozent der Zweitstimmen (137.253 Stimmen; 2002 als PDS: 16,4 Prozent, 159.065 Stimmen) und erreichte 13 Mandate, darunter ein Direktmandat. Die Partei konnte zwar von der niedrigeren Wahlbeteiligung (59,2 Prozent gegenüber 70,6 Prozent im Jahr 2002) profitieren. Sie ist allerdings nicht mehr als Koalitionspartner der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) in der Landesregierung vertreten. Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 17. September verlor die "Linkspartei.PDS" im Vergleich zur letzten Wahl fast die Hälfte ihrer Stimmen und erreichte mit 13,4 Prozent der Zweitstimmen (185.185 Stimmen; 2001 als PDS: 22,6 Prozent, 366.292 Stimmen) noch 23 Mandate, darunter 14 Direktmandate (2001: 33 Mandate, davon 32 Direktmandate). Die Partei bleibt weiterhin Regierungspartei und stellt drei Senatoren. Der seit Jahren zu verzeichnende negative Trend bei der MitglieMitgliederderentwicklung hat sich, wenn auch in geringerem Umfang als entwicklung in den Vorjahren, fortgesetzt. Die Partei verfügte Ende 2006 über insgesamt 60.300 Mitglieder (Ende 2005: 61.270 Mitglieder).144 Damit hat sich deren Zahl in den letzten zehn Jahren mehr als halbiert. Nach Aussage des Parteivorstandes erleide die Partei die größten Verluste immer noch durch Sterbefälle. Dagegen seien Austritte selten politisch begründet. Die "Linkspartei.PDS" habe nach Angaben des Bundesgeschäftsführers im Jahr 2006 etwa 3.500 Mitglieder verloren, davon 600 durch Austritt.145 Demgegenüber seien mit rund 2.900 Neumitgliedern weniger eingetreten als im Vorjahr (2005: 3.500 Neumitglieder). 1.5 Zusammenarbeit mit deutschen Linksextremisten außerhalb der Partei Auf der Basis gemeinsamer Traditionen pflegt die "Linkspartei. Verhältnis zur DKP PDS" weiterhin ein kritisch-solidarisches Verhältnis zur DKP. Die Beziehungen sind vielfältig: Sie reichen von der Teilnahme an Parteitagen über Gespräche bis hin zu Kandidaturen auf gemeinsamen offenen Wahllisten bei Kommunalwahlen. Die DKP schlug in ihrem Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) der "Linkspartei. PDS" und der nicht extremistischen WASG vor, ein Forum konti144 Homepage der "Linkspartei.PDS" (Dezember 2006). 145 "Neues Deutschland" vom 23. Januar 2007; jW vom 23. Januar 2007. 179
Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen 51 3.3 Vertrieb von Skinhead-Musik und sonstigen Skinhead-Materialien Die Struktur der Skinhead-Vertriebsszene hat sich
  • worden war, ist nunmehr eine Aufsplitterung festzustellen. Die Zahl rechtsextremistischer Skinhead-Musikvertriebe, die ihr Material in bundesweit verbreiteten Listen anbieten
  • sind nicht nur die erfolgreichen Strafverfolgungsmaßnahmen gegen einige Großvertreiber rechtsextremistischer Musik. Auch die fortschreitende Verbreitung von zu erschwinglichen Preisen erhältlichen
  • steigenden Bedeutung des Internet für den Austausch Erfolgreiche rechtsextremistischer Musik konnten im Rahmen zahlreicher StrafStrafverfolgung führt verfahren wieder größere Mengen
  • rechtsextremistischer Tonträger zu Beschlagnahme von Tonträgern sichergestellt werden. Im Rahmen eines Strafverfahrens gegen den Inhaber des in Leer (Niedersachsen) ansässigen
  • Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen über 5.000 Tonträger mit rechtsextremistischen Liedtexten, umfangreiches Propagandamaterial sowie PCs. Gegen den Inhaber wurde Anklage erhoben
  • Borkwalde (Brandenburg) im Rahmen von Ermittlungen zu Vertriebsstrukturen rechtsextremistischer Musik die Wohnräume eines ehemals führenden "Blood & Honour"-Aktivisten. Neben diversen
  • rechtsBericht
Rechtsextremistische Bestrebungen 51 3.3 Vertrieb von Skinhead-Musik und sonstigen Skinhead-Materialien Die Struktur der Skinhead-Vertriebsszene hat sich in den letzten JahWandel der ren insgesamt verändert, ohne dass es zu einem erkennbaren RückVertriebsstruktur gang bei der Verbreitung der CDs kam. Während die Szene bis Mitte der 90er Jahre von mehreren Großvertreibern im Inund Ausland dominiert worden war, ist nunmehr eine Aufsplitterung festzustellen. Die Zahl rechtsextremistischer Skinhead-Musikvertriebe, die ihr Material in bundesweit verbreiteten Listen anbieten, ist mit 40 (2000: 46) zwar weiterhin rückläufig. Die Verbreitung erfolgt jedoch immer mehr auch durch Einzelpersonen, die in ihrem persönlichen oder lokalen Umfeld CDs verkaufen, die sie in kleineren Mengen erworben oder nachgebrannt haben. Diese "Kleinstvertreiber" haben sich von ausschließlich konsumierenden Szeneangehörigen zu mitverdienenden Multiplikatoren entwickelt. Ursächlich für diese Entwicklung sind nicht nur die erfolgreichen Strafverfolgungsmaßnahmen gegen einige Großvertreiber rechtsextremistischer Musik. Auch die fortschreitende Verbreitung von zu erschwinglichen Preisen erhältlichen PCs mit integriertem CD-Brenner hat die Herstellung und Verteilung selbstgebrannter CDs erleichtert. Die für eine solche Produktion erforderlichen Musikstücke können aus dem Internet beschafft werden. Skinheads bieten sie auf zahlreichen Homepages als MP3-Dateien an oder stellen sie über Musiktauschbörsen zur Verfügung. Trotz der steigenden Bedeutung des Internet für den Austausch Erfolgreiche rechtsextremistischer Musik konnten im Rahmen zahlreicher StrafStrafverfolgung führt verfahren wieder größere Mengen rechtsextremistischer Tonträger zu Beschlagnahme von Tonträgern sichergestellt werden. Im Rahmen eines Strafverfahrens gegen den Inhaber des in Leer (Niedersachsen) ansässigen Skinhead-Vertriebs "Moin Moin Records" und weitere Personen beschlagnahmte die Polizei am 10. Januar in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen über 5.000 Tonträger mit rechtsextremistischen Liedtexten, umfangreiches Propagandamaterial sowie PCs. Gegen den Inhaber wurde Anklage erhoben. Gegen sechs Personen, darunter Funktionäre und Mitglieder von NPD und JN, wurden Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet. Am 25. Januar durchsuchte die Polizei in Borkwalde (Brandenburg) im Rahmen von Ermittlungen zu Vertriebsstrukturen rechtsextremistischer Musik die Wohnräume eines ehemals führenden "Blood & Honour"-Aktivisten. Neben diversen rechtsBericht 2001
Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1994 Thüringen
  • kleinerer Teil der Szene sind ilin linksextremistischen Redund Sharpskins, die den rechtsextremistischen Skinheads yeif jenüberstehen. Durchaus ähnlich entwickelte sich
  • Politisierung und Militanz, was erkennbar auf den Einfluß von rechtsextremistischen bzw. neonazistischen Organisationen zurückzuführen ist. Unter dem Druck von Strafverfolgungsmaßnahmen
  • sich insbesondere in gemeinschaftlichen Alkoholexzessen, Pflege der Feindbilder gegen "Linke" und Ausländer, sowie gemein"imem Aufputschen beim Besuch von Skinbandkonzerten
nistische G e w a l t t ä t e r S k i n h e a d s , Skinbands, Skinfanzines 5zene ist vor allem dadurch gekennzeichnet, daß sie Üio Skinheads, die wegen ihrer rasierten Schädel so benannt werden, traten erstmals jrlosen Zusammenschlüssen von Jugendlichen zusamtnde der 60er Jahre in England auf. In deren Subkultur wurzelt auch das typische lägigen Gewalttaten wird von Personen verübt, die in (lußere Erscheinungsbild der Skinheads wie Bomberjacken, mit Stahlkappen versehene .extremistischen Motivation geleitet werden, ohne daß Arbeitsstiefel und hochgekrempelte Jeans. Die Szene war in ihren Anfängen durchaus , Personenzusammenschluß zugerechnet werden konunpolitisch und manifestierte sich zunächst im Besuch von Fußballspielen. Später suchten tremistischer Gewalttaten wird von Skinheads verübt. viele englische Skinheads ihre politische Heimat in der Nähe kommunistischer GruppieNordhausen, Suhl, Erfurt, Arnstadt/Ilmenau, Rudolrungen. Dm politische Kehrtwendung der Skinheadszene erfolgte erst durch massive Kampagnen ilor rechtsextremistischen britischen "National Front" mit ihrer Agitation gegen starken Gesamtes für Verfassungsschutz im Jahre 1991 wurden Ausländerzuzug, der als Bedrohung dargestellt wurde. Erstmals flössen damit rassistint von denen nach neuesten Erkenntnissen 126 als gesche Elemente in das Denken der Szene ein. Anfang der 80er Jahre griff die Skinheadbewegung von England nach Deutschland 94 konnten insgesamt 500 Rechtsextremisten (ohne ober. Ursache für das Entstehen der Skinheadszene in den alten Bundesländern waren von sind 311 durch Ausführung einer oder mehrerer im dt soziale Nöte wie in Großbritannien, sondern jugendliche Rebellion gegen die oder Gewaltandrohung namentlich bekanntgeworden I iwtichsenenwelt und als Mißstände empfundene gesellschaftliche Strukturen. Die auch gel). in dor Bundesrepublik anfänglich unpolitische Subkultur entwickelte sich in der Folgezeit uuseinander. Aus der Szene heraus schälte sich eine starke Strömung mit ausländersich die Aktionsbereitschaft der militanten rechtsextreleindlicher, rassistischer und schließlich rechtsextremistischer Einstellung. Beeinflußt wird nti-Antifa-Kampf" stärker als bisher strukturell festigen "in durch rechtsextremistische Skinbands und Fanzines. Ein kleinerer Teil der Szene sind ilin linksextremistischen Redund Sharpskins, die den rechtsextremistischen Skinheads yeif jenüberstehen. Durchaus ähnlich entwickelte sich die Skinheadszene in der ehemaligen DDR. Allerdings lullte es bereits in den frühen 60er Jahre "Glatzen" gegeben, die in Banden organisiert beispielsweise Ostseebäder heimsuchten. Im übrigen liegen auch in der DDR die Anfänge in der Fanszene von Fußballclubs, wo Jugendliche sich Schlägereien mit Anhängern anderer Fußballclubs lieferten. Ab Mitte der 80er Jahre konnte zunehmend das typische Skinhead-Outfit verzeichnet werden. Dies war auf Verbindungen und Kontakte für westdeutschen Skinheadszene zurückzuführen; DDR-Skins versorgten sich erfindungsreich aus dem Westen mit Kleidung, Skinmusik und Fanzines. Die Zahl der Skinheads in den neuen Bundesländern ist seit 1989/90 deutlich gestiegen, insbesondere deren Politisierung und Militanz, was erkennbar auf den Einfluß von rechtsextremistischen bzw. neonazistischen Organisationen zurückzuführen ist. Unter dem Druck von Strafverfolgungsmaßnahmen haben viele Skinheads damit begonnen, sich in Haarschnitt und Kleidung dem Erscheinungsbild des "Normalbürgers" unzupassen. Lebensgefühl und szenelypisches Gruppenverhalten der Skinheads sind |ttdoch unverändert erhalten geblieben, wie es sich insbesondere in gemeinschaftlichen Alkoholexzessen, Pflege der Feindbilder gegen "Linke" und Ausländer, sowie gemein"imem Aufputschen beim Besuch von Skinbandkonzerten durch deren häufig gewaltverherrlichende Texte ausdrückt.
Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt
  • RechtsextRemismus Rechtsextremismus Der Mord an den Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke am 2. Juni und der Anschlag von Halle (Saale
  • Oktober zeigen, wie entschlossen gewaltbereite Rechtsextremisten in Deutschland sind. Den Taten liegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus und eine allgemeine Intoleranz gegenüber
  • Beispiele unterstreichen die besorgniserregende Entwicklung im Bereich des gewaltbereiten Rechtsextremismus. Sowohl das bekannte Personenpotenzial als auch die vielfältigen Organisationsformen veranlassen
  • Verfassungsschutzbehörde, der Beobachtung und Aufklärung rechtsextremistischer, insbesondere gewaltbereiter Strukturen weiterhin höchste Aufmerksamkeit zu widmen. Um diesen Herausforderungen gerecht zu werden
  • für den Verfassungsschutz. Insbesondere wird die Aufklärung der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene und der rechtsextremistischen Aktivitäten im Internet intensiviert. Hierfür
  • Wirkverbundes zwischen Polizei und Verfassungsschutz notwendig. Die Entwicklung des rechtsextremistischen Personenpotenzials in Sachsen-Anhalt stellt sich für das Berichtsjahr
RechtsextRemismus Rechtsextremismus Der Mord an den Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke am 2. Juni und der Anschlag von Halle (Saale) am 9. Oktober zeigen, wie entschlossen gewaltbereite Rechtsextremisten in Deutschland sind. Den Taten liegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus und eine allgemeine Intoleranz gegenüber andersdenkenden Menschen als Ideologie und Verhaltensweisen zugrunde. Die weiteren im Verfassungsschutzbericht genannten Beispiele unterstreichen die besorgniserregende Entwicklung im Bereich des gewaltbereiten Rechtsextremismus. Sowohl das bekannte Personenpotenzial als auch die vielfältigen Organisationsformen veranlassen die Verfassungsschutzbehörde, der Beobachtung und Aufklärung rechtsextremistischer, insbesondere gewaltbereiter Strukturen weiterhin höchste Aufmerksamkeit zu widmen. Um diesen Herausforderungen gerecht zu werden, formulierte die Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder auf ihrer 211. Sitzung vom 4. bis 6. Dezember in Lübeck (Schleswig-Holstein) einen Maßnahmenkatalog für den Verfassungsschutz. Insbesondere wird die Aufklärung der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene und der rechtsextremistischen Aktivitäten im Internet intensiviert. Hierfür ist - unter Wahrung des Tren-nungsgebots - die Stärkung des Wirkverbundes zwischen Polizei und Verfassungsschutz notwendig. Die Entwicklung des rechtsextremistischen Personenpotenzials in Sachsen-Anhalt stellt sich für das Berichtsjahr im Vergleich zu den Vorjahren wie folgt dar: 32 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019
Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen
  • Bundesparteitag im Mai 2002 beschlosaus der Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten. sene Parteiprogramm ist zwar bewusst moderat gehalEntgegen dem offiziellen Abgrenzungsbeschluss
  • Dennoch sind bei den REP Äußerungen festzuPartei gegenüber rechtsextremistischen Organisatiostellen, die darauf abzielen, Ausländern und Asylbenen139 ist bei Funktionären
  • Menschenvor allem an der Basis - immer wieder eine mangelnde rechte abzusprechen. Sie agitieren gegen das Distanz gegenüber Rechtsextremisten erkennbar. Demokratieprinzip
  • diffamieren Verfassungsorgane und arbeiten mit Rechtsextremisten zusammen. Nicht jedes Parteimitglied verfolgt verfassungsfeindliche Ziele. Aus einer Gesamtbetrachtung ergaben sich Aktuelle Entwicklung
  • Abwärtstrend der REP hat sich auch im Berichtsdemokratischen Rechtsstaat ablehnen und wesentlijahr fortgesetzt. Der sächsische Landesverband ist che Verfassungsprinzipien aushöhlen
  • ihrer Agitation immer wieder die im die Partei. Rechtsextremismus vertretene These einer existenDie anhaltenden innerparteilichen Differenzen um ziellen Bedrohung Deutschlands
  • Abgrenzungskurs der Parteiführung gegenüber Asylbewerber auf. Gesellschaftliche Forderungen nach Rechtsextremisten führten zu weiteren MitgliederIntegration von Asylbewerbern werden mit dem für
  • gleichwählen. Zu den Unterzeichnern dieses Aufrufes gehörgestellt, sondern soll rechtlich sogar noch bevorzugt ten auch mehrere sächsische REP-Funktionäre. werden
  • demokratiseiner Austrittserklärung kam er zu dem Schluss, "dass schen Rechtsstaates agitiert. Die REP behaupten beidie nationalpatriotischen Interessen Deutschlands spielsweise: "Eine
Volkes im Weg."137 Die Politik der Bundesregierung Politische Zielsetzung - richte sich nach Meinung der REP in allen Bereichen Tatsächliche Anhaltspunkte für "gegen das eigene, als schuldbeladen betrachtete Bestrebungen gegen die freiheitliche Volk". Kennzeichen für einen angeblichen tiefsitzendemokratische Grundordnung den Selbsthass sei u. a. das "massenhafte Hereinholen unqualifizierter oder gar krimineller Fremder ('im Zweifel für die Reisefreiheit').138 Bei den REP bestehen nach wie vor tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen, die gegen die freiheitliAnhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. che demokratische Grundordnung ergeben sich auch Das auf dem Bundesparteitag im Mai 2002 beschlosaus der Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten. sene Parteiprogramm ist zwar bewusst moderat gehalEntgegen dem offiziellen Abgrenzungsbeschluss der ten. Dennoch sind bei den REP Äußerungen festzuPartei gegenüber rechtsextremistischen Organisatiostellen, die darauf abzielen, Ausländern und Asylbenen139 ist bei Funktionären und Mitgliedern der REP - werbern die im Grundgesetz verankerten Menschenvor allem an der Basis - immer wieder eine mangelnde rechte abzusprechen. Sie agitieren gegen das Distanz gegenüber Rechtsextremisten erkennbar. Demokratieprinzip, diffamieren Verfassungsorgane und arbeiten mit Rechtsextremisten zusammen. Nicht jedes Parteimitglied verfolgt verfassungsfeindliche Ziele. Aus einer Gesamtbetrachtung ergaben sich Aktuelle Entwicklung und Aktivitäten jedoch auch im Berichtsjahr Anhaltspunkte dafür, dass einflussreiche Funktionäre und Gruppen der Partei den Der Abwärtstrend der REP hat sich auch im Berichtsdemokratischen Rechtsstaat ablehnen und wesentlijahr fortgesetzt. Der sächsische Landesverband ist che Verfassungsprinzipien aushöhlen wollen. kaum noch wahrnehmbar. Der erst im Vorjahr gewählte sächsische Landesvorsitzende verließ im Herbst 2005 Die REP greifen in ihrer Agitation immer wieder die im die Partei. Rechtsextremismus vertretene These einer existenDie anhaltenden innerparteilichen Differenzen um ziellen Bedrohung Deutschlands durch Ausländer und den Abgrenzungskurs der Parteiführung gegenüber Asylbewerber auf. Gesellschaftliche Forderungen nach Rechtsextremisten führten zu weiteren MitgliederIntegration von Asylbewerbern werden mit dem für verlusten. Die innerparteiliche Kritik an der ParteiRechtsextremisten typischen Agitationsmuster abgeführung, insbesondere dem Bundesvorsitzenden lehnt, wonach "multikulturell" mit "Chaos" gleichgeDr. SCHLIERER, der eine Zusammenarbeit mit der setzt wird und in Deutschland lebende Ausländer als DEUTSCHEN VOLKSUNION (DVU) und der NATIONALBedrohung dargestellt werden. DEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) abSo wird z. B. durch herabsetzende Formulierungen der lehnt, wächst. Eindruck vermittelt, Ausländer seien eine auf So riefen bereits Anfang Januar 2005 zahlreiche MitglieDeutschland einströmende "Plage". Dabei wird verder und Funktionäre der REP mit einem so genannten sucht, sie pauschal zu kriminalisieren. Die REP spre"Hamburger Signal" dazu auf, bei künftigen Wahlen an chen von einer multikulturellen "Einebnung" und beeinem Strang zu ziehen. Gleichzeitig wurde die "überhaupten, dass "wir bereits gegen unseren Willen mit aus erfolgreiche Bündnispolitik" von DVU und NPD Millionen von Ausländern überschwemmt worden" hervorgehoben und dazu aufgefordert, bei der Landtagsseien. Weiter wird suggeriert, "jeder hier eindringende wahl in Schleswig-Holstein im Februar 2005 die NPD zu Ausländer" sei uns Deutschen nicht nur völlig gleichwählen. Zu den Unterzeichnern dieses Aufrufes gehörgestellt, sondern soll rechtlich sogar noch bevorzugt ten auch mehrere sächsische REP-Funktionäre. werden."136 Deutlich wurden die innerparteilichen Querelen auch, als einer der stellvertretenden sächsischen REP-LanAus den Reihen der REP wird systematisch gegen desvorsitzenden Ende April 2005 die Partei verließ. In staatliche Institutionen und Vertreter des demokratiseiner Austrittserklärung kam er zu dem Schluss, "dass schen Rechtsstaates agitiert. Die REP behaupten beidie nationalpatriotischen Interessen Deutschlands spielsweise: "Eine Regierung, die sich ein monströses durch das parteiinterne Geklüngel bei den REPUBLIKA'Holocaust-Mahnmal' zur Verherrlichung der eigenen NERN vernachlässigt bzw. ganz vergessen werden." Den Schuld in die Hauptstadt stellt, steht der Zukunft des REP gehe es "nur noch um die Finanzierung der Par136 Fax des REP-Kreisverbandes Hochtaunus (Hessen) an das Bundeskanzleramt vom Februar 2005. 137 Homepage des REP-Kreisverbandes Zwickau, Stand: 9. Dezember 2005. 138 Homepage des REP-Kreisverbandes Zwickau, Stand: 9. Dezember 2005. Orthografie wie im Original. 139 Auf dem Bundesparteitag der REP im Juli 1990 in Ruhstorf wurde beschlossen, dass niemand, der in extremistischen und verfassungs42 feindlichen Organisationen eine aktive Rolle gespielt hat, in Zukunft eine Funktion bei den REP übernehmen darf.
Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen
  • geschieht über die Schärfung Berichtsjahr bestanden enge Verbindungen zur rechtsdes extremistischen Profils, das sich abheben soll von extremistischen Kameradschaftsszene. einem
  • Profilschärfung war auch ein führender Vertreter Rechtsextremistische Szenen der JN beteiligt. Ihr Bundesvorsitzender, zugleich Mitglied im Bundesvorstand und Mitarbeiter
  • NPDDen rechtsextremistischen Parteien steht eine stark Landtagsfraktion, sprach provozierend
  • Volkssubkulturell geprägte Szene gegenüber. Dazu gehöfront als einem "rechts-reaktionären, nationalund ren die rechtsextremistischen Skinheads, Kameradsozialdemagogischen Bündnis". Hier wird
  • richten sich die Von 2000 bis 2002 wies die rechtsextremistische Ka"Politik"und Freizeitangebote der JN doch auch an meradschaftsszene
  • subTrend: Zwar blieb jener Personenkreis, der sich in Kakulturellen rechtsextremistischen Musikszene auf, meradschaften organisiert, relativ konstant. Das Poohne jedoch wesentlichen
  • Jahr 2004; die Inhalte orientierten sich Die unstrukturierte rechtsextremistische Skinheadmaßgeblich an den Strategien und Aktionen der NPD. szene verzeichnete - nachdem
setzten Kameradschaften ein Unruhepotenzial, das beBedeutung und ist eher aktionistisch ausgerichtet. Im sänftigt werden will. Dies geschieht über die Schärfung Berichtsjahr bestanden enge Verbindungen zur rechtsdes extremistischen Profils, das sich abheben soll von extremistischen Kameradschaftsszene. einem thematischen Ausgreifen in die gesellschaftliche Mitte, wie es im Umfeld des Wahlerfolges der NPD bei den Landtagswahlen 2004 zu beobachten war. An der Profilschärfung war auch ein führender Vertreter Rechtsextremistische Szenen der JN beteiligt. Ihr Bundesvorsitzender, zugleich Mitglied im Bundesvorstand und Mitarbeiter der NPDDen rechtsextremistischen Parteien steht eine stark Landtagsfraktion, sprach provozierend von der Volkssubkulturell geprägte Szene gegenüber. Dazu gehöfront als einem "rechts-reaktionären, nationalund ren die rechtsextremistischen Skinheads, Kameradsozialdemagogischen Bündnis". Hier wird das Spanschaften und weitere Angehörige der Kameradschaftsnungsverhältnis deutlich, in dem sich die Jugendorgaszene. nisation der NPD zwischen Mutterpartei und aktionistischer Kameradschaftsszene sieht; richten sich die Von 2000 bis 2002 wies die rechtsextremistische Ka"Politik"und Freizeitangebote der JN doch auch an meradschaftsszene ein rasches Wachstum auf. Nachjene Adressaten, die von den Kameradschaften umwordem diese Entwicklung im Jahre 2003 unterbrochen ben werden. So ist es kaum verwunderlich, dass die JN wurde, setzte 2004 und im Berichtsjahr wieder ein Anim Berichtsjahr ihre Stützpunkte ausbauten und einen stieg ein. Landesverband gründeten. In diesem Zusammenhang Allerdings zeigte sich im Berichtszeitraum ein neuer treten die JN mittlerweile auch als Akteur in der subTrend: Zwar blieb jener Personenkreis, der sich in Kakulturellen rechtsextremistischen Musikszene auf, meradschaften organisiert, relativ konstant. Das Poohne jedoch wesentlichen Einfluss auf das "klassitenzial, das der Kameradschaftsszene aber insgesamt sche", konspirative Konzertgeschehen nehmen zu könzugerechnet werden muss, ist größer. Die Ursache nen, das nur von wenigen Anbietern im Freistaat Sachhierfür liegt im Bemühen eines Teils der Szene, die sen bestimmt wird. ohnehin losen Organisationsstrukturen weiter zu lockern. Angehörige der Kameradschaftsszene agieren In der sächsischen NPD eskalierten im Berichtsjahr die verstärkt konspirativ, um als extremistischer PersoAuseinandersetzungen zwischen "einheimischen" und nenzusammenschluss möglichst nicht in das Visier zugezogenen Funktionären. Wesentliche Ursache hierstaatlicher Maßnahmen zu geraten, und treten bei für war der Führungsund Machtanspruch des Persoihren Aktionen nicht mehr als Mitglieder konkreter nenkreises um den Fraktionsvorsitzenden APFEL. Kameradschaften auf. Diese weitere AusdifferenzieIm Zusammenhang mit den Wahlergebnissen im Jahr rung der parteiunabhängigen Szene ist insbesondere 2004 kam es in Sachsen zu einer Konzentration von in jenen Regionen zu beobachten, in denen in der VerPersonen, mit denen die NPD die Hoffnung verband, gangenheit Kameradschaften flächendeckend vertreim politischen Diskurs meinungsbildend, offensiv und ten waren. Hier ist das Netz persönlicher Beziehunselbstbewusst auftreten zu können. Hier zeigte sich jegen so dicht und raumgreifend, dass das Agieren in doch sehr schnell ein erhebliches parteiinternes Koneinzelnen Kameradschaften entbehrlich und unter fliktpotenzial, da die Funktionäre, die ursprünglich den dem Gesichtspunkt von Mobilität und Flexibilität Landesverband aufgebaut hatten, auf ihren hieraus absogar eher hinderlich ist. Folgerichtig spiegelt sich im geleiteten Führungsanspruch nicht verzichten wollten. Gegensatz zu den Vorjahren das Anwachsen des PersoIm Dezember wurde die sächsische NPD mit dem Ausnenpotenzials nicht im Ausbau konkreter organisatoritritt von drei ehemaligen Funktionären und Landtagsscher Strukturen wider. abgeordneten konfrontiert - ein Vorgang, der das von ihr gern gezeichnete Bild einer ideologisch und persoDie in den letzten Jahren festgestellte Politisierung nell geschlossen für die "nationale Sache" eintretender Szene hat sich im Berichtszeitraum fortgesetzt. den Partei nachhaltig erschütterte. Dies führte im Freistaat Sachsen zu einer weiteren Verlagerung von der bisher dominierenden Skinheadszene Das stark NPD-dominierte NATIONALE BÜNDNIS DRESund den ihr zuzuordnenden Kameradschaften hin zu DEN - im Jahr 2003 als parteiübergreifender Wahlverein neonationalsozialistischen Kameradschaften. gegründet - entwickelte im Berichtsjahr geringere Aktivitäten als im Jahr 2004; die Inhalte orientierten sich Die unstrukturierte rechtsextremistische Skinheadmaßgeblich an den Strategien und Aktionen der NPD. szene verzeichnete - nachdem das Potenzial in den Der im Jahr 2004 gegründete Jugendverband NATIONAJahren 2001 bis 2004 konstant geblieben war - im BeLES JUGENDBÜNDNIS DRESDEN gewinnt zunehmend an richtsjahr einen leichten Anstieg. 14
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1993 Thüringen
  • fremdenfeindliche Gewalttaten gegenüber 73 im Jahre 1992 festgestellt. Die Linksextremisten begingen 1993 nur 22 ;tz (Auszug) 68--77 Gewalttaten gegenüber
  • erregend. Dabei haben die gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten eine neue Dimension erreicht. Im Bereich des Linksextremismus treten die Autonomen
  • gewalttätigen Auseinandersetzungen von Rechtsund Linksextremisten besonders hervor. In unserem freiheitlich demokratischen Rechtsstaat ist der Verfassungsschutz das Frühwarnsystem, das auf drohende
  • Gefahren hinweist. Die Verteidigung unseres freiheitlichen Rechtsstaates ist aber nicht nur en Gruppierungen bedeuten d e Aufgabe der staatlichen Institutionen
inksextremistischen VORWORT 5ten Organisationen 55--58 e revolutionäre Die Landesregierung legt nunmehr ihren zweiten Verfassungsschutz55--57 bericht vor. Damit soll die Öffentlichkeit über extremistische BeIrevolutionäre 58 strebungen, nachrichtendienstliche Aktivitäten fremder Mächte sowie über fortwirkende Strukturen und Tätigkeiten der Aufklärungsund 59--92 Abwehrdienste der ehemaligen DDR informiert und auf die Gefahren aufmerksam gemacht werden, die von den Gegnern der Verfassung ausjesetzes gehen. land (Auszüge) 59 59--62 Sowohl im Vergleich mit anderen Bundesländern als auch gegenüber dem 62 Vorjahr hat Thüringen im Jahre 1993 erfreulicherweise nur wenige politisch motivierte und fremdenfeindliche Gewalttaten zu verzeichnen. Im : - BVerfSchG - 63--67 Berichtszeitraum wurden 31 fremdenfeindliche Gewalttaten gegenüber 73 im Jahre 1992 festgestellt. Die Linksextremisten begingen 1993 nur 22 ;tz (Auszug) 68--77 Gewalttaten gegenüber 32 im Jahre 1992. Gleichwohl ist das von extremistischen Gewalttätern ausgehende Gefahrenpotential besorgnissetz 77--92 erregend. Dabei haben die gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten eine neue Dimension erreicht. Im Bereich des Linksextremismus treten die Autonomen bei den gewalttätigen Auseinandersetzungen von Rechtsund Linksextremisten besonders hervor. In unserem freiheitlich demokratischen Rechtsstaat ist der Verfassungsschutz das Frühwarnsystem, das auf drohende Gefahren hinweist. Die Verteidigung unseres freiheitlichen Rechtsstaates ist aber nicht nur en Gruppierungen bedeuten d e Aufgabe der staatlichen Institutionen, sondern Sache aller Bürger. Der beste Verfassungsschutz ist die Information über Motive und Ziele des politischen Extremismus. Mit dem "Verfassungschutz durch Aufklärung" / - wird die Öffentlichkeit über die Ziele und das Wesen von Extremisten und ringen anderen Verfassungsfeinden informiert. Der Bedeutung dieser Aufgabe hat das Thüringer Innenministerium Rechnung getragen, indem es ein Referat geschaffen hat, das sich der geistig-politischen Auseinandersetzung mit dem Extremismus widmet. Auch der Vefessungsschutzbericht soll zum Verfassungsschutz durch Aufklärung einen Beitrag leisten. Franz Schuster Thüringer Innenminister 7
Seite 195 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg
  • Rechtsextremismus werten Aktion, als Hennig und eine EA-Anhängerin am 27.09.2014 eine "Mahnwache" vor dem US-Generalkonsulat durchführten. 2015 waren
  • Deutschland haben in den vergangenen Jahren bundesweit stark zugenommen. Rechtsextremisten und Rechtspopulisten versuchen Ängste vor dem Islam zu schüren
  • feinde auch 2015 die Flüchtlingsfrage als Aktionsund Agitationsthema. Rechtsextremisten und Rechtspopulisten hoffen auf ein Anwachsen der "bürgerlichen" Proteste und sehen
  • Diskriminierungsverbot und die Religionsfreiheit gerichtet sind. Neben den rechtsextremistischen Organisationen und Gruppen, deren Agitation gegen Muslime spezifischer Ausdruck ihrer grundsätzlichen
  • politischen Forderungen enthalten oft keine hinreichenden Anhaltspunkte für Rechtsextremismus, schüren aber Ressentiments gegen Ausländer, Asylbewerber und Muslime und umfassen Begriffe
  • Äußerungen, die Bestandteil rechtsextremistischer Ideologie und Argumentationsweise sind. Da die Grenze zur verfassungsfeindlichen Agitation häufig fließend ist, wird der Verfassungsschutz
Rechtsextremismus werten Aktion, als Hennig und eine EA-Anhängerin am 27.09.2014 eine "Mahnwache" vor dem US-Generalkonsulat durchführten. 2015 waren keine öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten in Hamburg festzustellen. 10. Politisch motivierte Islamfeindlichkeit Politisch motivierte Bestrebungen gegen den Islam und die Muslime in Deutschland haben in den vergangenen Jahren bundesweit stark zugenommen. Rechtsextremisten und Rechtspopulisten versuchen Ängste vor dem Islam zu schüren und Vorurteile zu verstärken. Zu diesem Zweck verbreiten sie die Behauptung einer Bedrohung Deutschlands und Europas durch "Überfremdung" und "Islamisierung". Bedingt durch die angestiegenen Asylbewerberzahlen nutzten Islamgegner und -feinde auch 2015 die Flüchtlingsfrage als Aktionsund Agitationsthema. Rechtsextremisten und Rechtspopulisten hoffen auf ein Anwachsen der "bürgerlichen" Proteste und sehen in der Asylthematik gesteigerte Mobilisierungsmöglichkeiten. Anhaltspunkte für verfassungsschutzrelevante Bestrebungen gegen den Islam und die Muslime liegen dann vor, wenn Agitation und Propaganda systematisch gegen die Menschenrechte, insbesondere gegen die Menschenwürde, das Diskriminierungsverbot und die Religionsfreiheit gerichtet sind. Neben den rechtsextremistischen Organisationen und Gruppen, deren Agitation gegen Muslime spezifischer Ausdruck ihrer grundsätzlichen Fremdenfeindlichkeit und rassistischen Denkweise ist, haben sich in den vergangenen Jahren weitere Vereinigungen, Gruppen und Netzwerke - auch mit Ablegern in Hamburg - gebildet, die ihren Kampf gegen Islam, Scharia und Koran zunächst im und über das Internet führten, ihre öffentlichen Aktivitäten aber zunehmend auf die Straße tragen. Ihre Parolen und politischen Forderungen enthalten oft keine hinreichenden Anhaltspunkte für Rechtsextremismus, schüren aber Ressentiments gegen Ausländer, Asylbewerber und Muslime und umfassen Begriffe und Äußerungen, die Bestandteil rechtsextremistischer Ideologie und Argumentationsweise sind. Da die Grenze zur verfassungsfeindlichen Agitation häufig fließend ist, wird der Verfassungsschutz diese Aktivitäten weiterhin im Fokus behalten. 194
Seite 196 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg
  • Rechtsextremismus Seit dem Aufkommen der islamfeindlichen PEGIDA-Bewegungen im Herbst 2014 und Veranstaltungen in Dresden mit bis zu 25.000 Teilnehmern
  • Querelen bestehen. Diese betreffen unter anderem die Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten. Einhergehend mit ihrem Kernthema "Islamisierung des Abendlandes" agitieren Islamgegner auch
  • Zahl von Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte und Flüchtlinge einher ( 3). Rechtsextremisten begrüßen die islamkritischen beziehungsweise -feindlichen Proteste, sehen sich als deren
  • konnte bei diversen Veranstaltungen in mehreren Bundesländern eine rechtsextremistische Steuerung oder Einflussnahme festgestellt werden. Diese erfolgte unter anderem durch
  • Teilnahme von beziehungsweise Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten an den Veranstaltungen der Islamgegner. Rechtsextremisten waren als Anmelder, Organisatoren oder Redner aktiv. Insbesondere
  • neonazistischen Szene sowie der Parteien NPD und "DIE RECHTE" versuchten in den jeweiligen regionalen Initiativen an Einfluss zu gewinnen. Festzustellen
  • Asyl-Proteste. 2015 zählten die Verfassungsschutzbehörden rund 160 zumindest rechtsextremistisch beeinflusste regionale Veranstaltungen mit insgesamt über 50.000 Teilnehmern. Mehrere sogenannte
  • Initiativen werden mittlerweile von den Verfassungsschutzbehörden beobachtet. Örtliche Schwerpunkte rechtsextremistisch bewerteter Veranstaltungen lagen in Thüringen (organisiert von THÜGIDA), in Sachsen
Rechtsextremismus Seit dem Aufkommen der islamfeindlichen PEGIDA-Bewegungen im Herbst 2014 und Veranstaltungen in Dresden mit bis zu 25.000 Teilnehmern nahm die Zahl der Demonstranten zur Jahresmitte 2015 deutlich ab. Ab September 2015 erhielten die Versammlungen in Dresden und andernorts jedoch wieder deutlich Zulauf. Es bildeten sich diverse Ableger, Abspaltungen und neue Bewegungen, zwischen denen zum Teil personelle oder inhaltliche Querelen bestehen. Diese betreffen unter anderem die Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten. Einhergehend mit ihrem Kernthema "Islamisierung des Abendlandes" agitieren Islamgegner auch gegen die "unkontrollierte Zuwanderung" und den "massenhaften Asylmissbrauch" von Flüchtlingen. Die zunehmend aggressive Stimmung gegen Flüchtlinge ging 2015 mit einer dramatisch gestiegenen Zahl von Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte und Flüchtlinge einher ( 3). Rechtsextremisten begrüßen die islamkritischen beziehungsweise -feindlichen Proteste, sehen sich als deren "Wegbereiter" und versuchen diese für ihre Zwecke zu nutzen. Sie sehen darin die Bestätigung ihrer systemablehnenden Ansichten und rassistisch motivierten Fremdenund Ausländerfeindlichkeit und hoffen, aus diesem Kreis neue Unterstützer für ihre menschenverachtende und systemfeindliche Politik zu gewinnen. 2015 konnte bei diversen Veranstaltungen in mehreren Bundesländern eine rechtsextremistische Steuerung oder Einflussnahme festgestellt werden. Diese erfolgte unter anderem durch die Teilnahme von beziehungsweise Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten an den Veranstaltungen der Islamgegner. Rechtsextremisten waren als Anmelder, Organisatoren oder Redner aktiv. Insbesondere Aktivisten der neonazistischen Szene sowie der Parteien NPD und "DIE RECHTE" versuchten in den jeweiligen regionalen Initiativen an Einfluss zu gewinnen. Festzustellen ist zudem eine generelle Radikalisierung der Anti-Islamund Anti-Asyl-Proteste. 2015 zählten die Verfassungsschutzbehörden rund 160 zumindest rechtsextremistisch beeinflusste regionale Veranstaltungen mit insgesamt über 50.000 Teilnehmern. Mehrere sogenannte, von der PEGIDA-Bewegung ("Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes") abstammende oder namentlich dort angelehnte GIDA-Initiativen werden mittlerweile von den Verfassungsschutzbehörden beobachtet. Örtliche Schwerpunkte rechtsextremistisch bewerteter Veranstaltungen lagen in Thüringen (organisiert von THÜGIDA), in Sachsen-Anhalt (MAGIDA 2.0), Nordrhein-Westfalen (DÜGIDA), Bayern (NÜGIDA, PEGIDA Nürnberg, 195