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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 1997 Niedersachsen

reagieren. Deutlich zum Ausdruck kommt dieser kommunistische Traditionalismus in einem Referat des Parteivorsitzenden Heinz STEHR auf der Parteikonferenz zum "Entwurf

$VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 124 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 gen theoretisch zu reagieren. Deutlich zum Ausdruck kommt dieser kommunistische Traditionalismus in einem Referat des Parteivorsitzenden Heinz STEHR auf der Parteikonferenz zum "Entwurf der Sozialismusvorstellungen" am 12. April in Hannover. STEHR führte das beste Deutschland, das es bisher zur Notwendigkeit der Überwindung gab!" des Kapitalismus durch die ArbeiterDie Nähe der DKP zum DDR-System klasse u.a. aus: zeigt sich auch in ihren Kampagnen "Die Verantwortung für nächste zur Einstellung aller politischen Ermittrevolutionäre Ausbrüche aus dem lungsund Strafverfahren gegen ehekapitalistischen System trägt vor malige Funktionsträger der DDR. allem die heutige Arbeiterklasse aus Einen zentralen Stellenwert für die den hochentwickelten imperialistiIdeologie der DKP haben nach wie vor schen Staaten. Sie hat ein objektives die Begriffe Internationalismus und gemeinsames Klasseninteresse nach Imperialismus. Das internationalistische einer ausbeutungsfreien GesellSelbstverständnis kommt z.B. in den schaft. Sie kann sich die notwendiSolidaritätsaktionen für Kuba zum Ausgen Organisationen und Machtindruck, die trotz der finanziell angestrumente schaffen, um das System spannten Lage der Partei fortgesetzt zu sprengen. Wenn sie sich die wiswerden. Die marxistisch-leninistische senschaftliche Weltanschauung, den Imperialismustheorie ist von grundleMarxismus, aneignet, ist sie in der gender Bedeutung für die Kritik der Lage, Zukunftsherausforderungen DKP am politischen und gesellschaftlidurch eine Politik zu beantworten, chen System der Bundesrepublik die bisher noch nicht gekannte Deutschland. Den Herrschenden und Lösungen für viele Probleme ermögRegierenden in Deutschland wird vorlicht. Bewahren und Erneuern bleibt geworfen, "die veränderte weltpolitientscheidende Grundlage für stratesche Situation (...) zu einem dritten gische und taktische Vorstellungen." Anlauf zu einer Weltmachtrolle Kennzeichnend für die orthodox-komDeutschlands zu nutzen": munistische Ausrichtung der DKP ist "Mittels ihrer ökonomischen und die Orientierung am von ihr als vorfinanziellen Stärke, durch politischen bildlich gewürdigten GesellschaftssyDruck, aber auch durch das Gewicht stem der DDR. Diesbezüglich erklärte ihrer militärischen Macht sind die Manfred SOHN, Mitglied des Sekretaherrschenden Kreise Deutschlands riats des DKP-Parteivorstands im Rahbestrebt, ihren Anspruch auf die men einer Festveranstaltung der DKP Vorherrschaft in Deutschland zur in Berlin am 7. November in AnwesenGeltung zu bringen und am Kampf heit des ebenfalls als Referenten aufum die imperialistische Neuaufteitretenden letzten Staatsratsvorsitzenlung der Welt teilzunehmen. (...) den der DDR, Egon KRENZ: Über die 'EU' strebt die deutsche "Solange es diese DKP gibt, wird es Militärführung nach der entscheieine Partei in der Bundesrepublik denden Führungsposition im geben, die ohne Wenn und Aber - europäischen NATO-Bereich und mindestens bis es einen neuen sozianach Verfügungsgewalt über Atomlistischen Staat auf deutschem waffen." Boden gibt - sagt: Diese DDR war (Gemeinsame Erklärung in Deutsch124$

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 1997 Niedersachsen

Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 land wirkender Kommunistischer Parteien: "Rechtsentwicklung und Sozialabbau stoppen! Gegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit", herausgegeben vom Parteivorstand
Proden (0,8 %). Bei der Wahl des Osnagrammatik der Kommunistischen Plattbrücker Oberbürgermeisters am 1. Juni form
gemeinsam mit WAGENKNECHT und Ellen BROMBAPDS-Mitgliedern und Parteilosen als CHER beteiligten sich am 10. Pressefest "Linke Liste Niedersachsen

$VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 126 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 land wirkender Kommunistischer Parteien: "Rechtsentwicklung und Sozialabbau stoppen! Gegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit", herausgegeben vom Parteivorstand der DKP im Januar 1997) Die ideologische Ausrichtung der DKP Göttingen (0,7 %) und Hannover-Linentspricht in großen Teilen der Proden (0,8 %). Bei der Wahl des Osnagrammatik der Kommunistischen Plattbrücker Oberbürgermeisters am 1. Juni form in der PDS (KPF). Die KPF wird erreichte der dortige DKP-Vorsitzende daher als natürlicher Bündnispartner 1,2 % der Stimmen. betrachtet. Die Funktionäre der KPF Das Bemühen der DKP, wie zur Rolf KÖHNE (MdB PDS), Sahra Landtagswahl 1994 gemeinsam mit WAGENKNECHT und Ellen BROMBAPDS-Mitgliedern und Parteilosen als CHER beteiligten sich am 10. Pressefest "Linke Liste Niedersachsen" zu kandider UZ vom 29. bis 31. August in Dortdieren - sie erzielte seinerzeit mit 8.176 mund. Stimmen lediglich 0,2 % - , war an der Das Verhältnis zur PDS ist belastet, ablehnenden Haltung der PDS gescheinachdem diese auf ihrem Parteitag im tert. Der statt dessen vom PDS-LandesJanuar den Beschluß gefaßt hatte, verband Niedersachsen auf seiner Dele"zur Wahrung ihres Profils keine direkgiertenkonferenz Ende September mit ten oder indirekten Parteienbündnisse" einer Zwei-Drittel-Mehrheit gefaßte zuzulassen. Die DKP, die Mitglieder auf Beschluß, mit einer auch für Mitglieder offenen Listen der PDS für die Bundesanderer Parteien offenen Landesliste tagswahl 1998 kandidieren lassen wollzur Landtagswahl 1998 zu kandidieren, te, warf der PDS daraufhin vor, sie womit eine Öffnung für DKP-Mitgliewerde den heutigen politischen Anforder beabsichtigt war, war im Novemderungen an die Linke nicht gerecht ber nach einer Entscheidung der vom und ignoriere damit auch die positiven PDS-Bundesvorstand angerufenen BunErfahrungen der Zusammenarbeit mit desschiedskommission wieder aufgehoDKP-Kandidaten auf offenen Listen bei ben worden. Die PDS stellte zur Landder Europawahl und der Bundestagstagswahl am 1. März 1998 nur 11 wahl 1994. Direktkandidaten auf. Bei den niedersächsischen Landtagswahlen am 1. März 1998 erreichte die DKP mit 8.681 Zweitstimmen einen Linksextremistischer Anteil von 0,2 %. Die Landesliste Terrorismus umfaßte 13 Kandidaten. Die Direktkandidaten der DKP erreichten in DelmenAntiimperialistischer Widerstand horst 0,7 %, in Osnabrück-Ost 0,9 %, in Ostnabrück-West 0,8 % sowie in Mit "Antiimperialistischer Widerstand" Bersenbrück 0,7 % der Stimmen. In bezeichnen sich Strömungen, Gruppen keinem Wahlkreis erzielte die DKP bei und Einzelpersonen, die den terroristiden Zweitstimmen ein höheres Ergebschen Kampf gegen die Bundesrepunis als 1 %, am besten schnitt sie ab in blik Deutschland führen wollen und die sich an Inhalten und militanten Formen der früheren Roten Armee Fraktion (RAF) orientieren. Die 1992 von der Kommandoebene der RAF veröf126$

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 1997 Niedersachsen

Vertreter der In Ihrer Ausgabe vom 14. Januar Demokratischen Partei Kurdistans-Irak berichtete ÖZGÜR POLITIKA über eine (DPK-I) hätten
Staaten in der Reu.a. der Marxistisch-Leninistischen gion zusammenarbeite. Kommunistischen Partei (MLKP). ÖCALAN habe die Entwicklung in der Türkei

$VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 143 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 sten bei Anschlägen von Selbstmordatdie Absicht erinnert, mit den übrigen tentätern nicht in Mitleidenschaft Organisationen "Nordkurdistans" einen gezogen werden, wollte ÖCALAN dauerhaften Block zu bilden. Die PKK jedoch nicht geben. werde das Ihre zur Geschlossenheit der "Kurdischen Front" beitragen. Inwieweit es für die PKK und die Zusammenarbeit mit anderen Organiverschiedenen linksextremistischen türsationen und Gruppierungen kischen und kurdischen Organisationen möglich sein wird, ihre ideologischen Die PKK und die türkische RevolutioDifferenzen zu überbrücken und die näre Volksbefreiungspartei (DHKP) getroffenen Vereinbarungen umzusetstreben den Aufbau einer "revoluzen, bleibt abzuwarten. Während sich tionären Front" in der Türkei an. Als die PKK auf die Forderung nach einem ersten Schritt unterzeichneten sie kurdischen Nationalstaat konzentriert, bereits am 22. Dezember 1996 ein sind ihre möglichen Kooperationspart"gemeinsames Protokoll". Beide Organer eher internationalistisch orientiert. nisationen halten es für notwendig, im Einem Bericht von ÖZGÜR POLITIKA Rahmen einer revolutionären Front zufolge beschlossen am 13. und 14. den gemeinsamen Kampf gegen das Dezember etwa 100 Vertreter kurditürkische "Ausbeutungsund Unterscher Einrichtungen und Organisatiodrückungsregime" zu führen und desnen sowie bekannte kurdische Persönsen Sturz vorzubereiten. Da der Krieg lichkeiten die Einberufung eines in der Türkei mit Unterstützung des "Nationalen Kongresses". Es sei ein Imperialismus geführt werde, sei auch 27köpfiges Vorbereitungskomitee dieser zu bekämpfen. Die Militärbasen geschaffen worden, dem 13 Mitglieder imperialistischer Länder auf dem Terrikurdischer Parteien, u.a. der PKK, torium der beiden Völker müßten sowie 14 sonstige kurdische Persönlichbeseitigt werden. keiten angehörten. Vertreter der In Ihrer Ausgabe vom 14. Januar Demokratischen Partei Kurdistans-Irak berichtete ÖZGÜR POLITIKA über eine (DPK-I) hätten nicht teilgenommen; Podiumsdiskussion ÖCALANs in MEDdie DPK-I sei im Verlauf der Konferenz TV mit Vertretern verschiedener türkischarf angegriffen worden, da sie mit scher und kurdischer Organisationen, den herrschenden Staaten in der Reu.a. der Marxistisch-Leninistischen gion zusammenarbeite. Kommunistischen Partei (MLKP). ÖCALAN habe die Entwicklung in der Türkei und in Kurdistan als an der Unterstützung der PKK durch deutsche "Schwelle zur Revolution" bewertet Linksextremisten und alle "oppositionellen Fronten und Volksvertreter" zur "Einheit unter Bei der Vorbereitung, Anmeldung und einem Dach" aufgerufen. Es gebe Durchführung von PKK-Veranstaltungenügend Möglichkeiten für ein gen bediente sich die PKK seit dem "Bündnis der Linken, der sozialistischen Betätigungsverbot häufig deutscher oder der demokratischen OrganisatioStaatsangehöriger, die sich mit der Polinen". Darüber hinaus habe ÖCALAN an tik der PKK solidarisieren. Innerhalb der die PKK unterstützenden linksextremistischen Gruppierungen zeichnete sich 1997 zunehmende Kritik an der Politik der PKK ab. 143$

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 1997 Niedersachsen

Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Leitung: Zentralkomitee Leitung Deutschland: Auslandsbüro Mitglieder 1996 1997 Bund: 2.000 2.000 Niedersachsen
Türkei verbotene Türkische maoistischer Prägung auf dem Wege Kommunistische Partei/Marxisten-Lenieiner "demokratischen Volksrevolunisten (TKP/ML) wurde im Februar tion" in der Türkei

$VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 150 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Leitung: Zentralkomitee Leitung Deutschland: Auslandsbüro Mitglieder 1996 1997 Bund: 2.000 2.000 Niedersachsen: 150 170 Publikationen: "Özgür Gelecek" (Freie Zukunft) "Denge Partizan" (Stimme des Partisanen) "Öncü Partizan" (Avantgarde Partizan/DABK) "Partizan Sesi" (Stimme des Partisanen/DABK) - seit 9/97 eingestellt "Halkin Günlügü" (Tagebuch des Volkes - seit 9/97 für Partizan Sesi) "Partizan" (Der Partisan/Partizan-Flügel) "Isci Köylü Kurtulusu" (Internationale Rote Bewegung/Tikko) "Tohum" (Das Samenkorn) Die in der Türkei verbotene Türkische maoistischer Prägung auf dem Wege Kommunistische Partei/Marxisten-Lenieiner "demokratischen Volksrevolunisten (TKP/ML) wurde im Februar tion" in der Türkei an. Zur revolu1972 von dem 1973 in einem türkitionären Durchsetzung dieses Ziels hat schen Gefängnis gestorbenen Ibrahim sich die in der Türkei verbotene OrgaKAYPAKKAYA gegründet. Auf der nisation einen militärischen Arm, die ideologischen Basis des MarxismusTürkische Arbeiterund BauernbefreiLeninismus, ergänzt von Ideen Mao ungsarmee (TIKKO), geschaffen. Die TSE-TUNGs44, strebt die TKP/ML den TIKKO führt in der Türkei einen Umsturz des gegenwärtigen politischen bewaffneten Guerillakrieg, der in eine Systems und damit die Errichtung einer "demokratische Volksrevolution" münkommunistischen Gesellschaftsordnung den soll. Geleitet wird die TKP/ML in Europa 44 Nach den Lehren des Führers der KP der Volksredurch ein Auslandsbüro, das auch auf publik China Mao TSE-TUNG (1893-1976) muß die öffentlichen Flugschriften genannt Revolution in erster Linie gewaltsam als Volksoder Guerillakrieg "vom Land in die Städte hinein" wird. Als öffentlich arbeitende Basisordurchgeführt werden. Träger der Revolution muß ganisationen sind in Deutschland die nicht das Industrieproletariat, sondern kann - vor Föderation der Arbeiter aus der Türkei allem in wenig industrialisierten Ländern - auch die von der KP geführte Bauernschaft sein. Der in Deutschland e. V. (ADHP / ehemals Revolutionär müsse sich in der Gesellschaft wie ATIF) und auf europäischer Ebene der "ein Fisch im Wasser" bewegen. Der Maoismus gilt Dachverband Konföderation der Arbeiim Hinblick auf sein Konzept des von der Bauernschaft getragenen Volkskrieges als Theorie des ter aus der Türkei in Europa (ADHK / spezifisch chinesischen Weges zum Sozialismus. In den 70er Jahren spielte der Maoismus als kämpferische Theorie einer gewaltsamen, "auf die Massen gestützten Revolution" im deutschen Linksextremismus eine bedeutende Rolle. 150$

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 1997 Niedersachsen

MLKP aufgeteilt in die Regionen Nord, Süd, die Kommunistische Partei/Aufbau Nordrhein-Westfalen und Hessen. Akti(KP/IÖ) abgespalten. Die Flügelkämpfe
rung von Jugendlichen mittels der Darüber hinaus vollzogen ehemalige Kommunistischen Jugendorganisation TKP/ML-Mitglieder 1995 die Gründung (KGÖ). Die Jugendlichen sind auch
Marxistisch-Leninistischen Kommuspätere Kampfeinsätze in der Türkei nistischen Partei (MLKP), der in vorgesehen. Deutschland ca. 700 Mitglieder Die innerparteilichen Auseinanderangehören

$VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 151 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 ehemals ATIK) aktiv. Deutschland ist gen. Inzwischen hat sich von der MLKP aufgeteilt in die Regionen Nord, Süd, die Kommunistische Partei/Aufbau Nordrhein-Westfalen und Hessen. Akti(KP/IÖ) abgespalten. Die Flügelkämpfe vitätsschwerpunkte sind das Ruhrgezwischen der MLKP und der KP/IÖ fanbiet, das Rhein-Main-Gebiet sowie der den ihren Höhepunkt in einem MordStuttgarter Raum. Niedersächsische anschlag auf zwei Angehörige der Stützpunkte der überwiegend konspiKP/IÖ im August 1996 in Duisburg rativ auftretenden TKP/ML befinden durch ein MLKP-Mitglied. Die MLKP sich u.a. in Hannover, Gifhorn, Göttinwird in Europa von einem Auslandskogen und Salzgitter. mitee (YDK) geleitet, dem über sogeCharakteristisch für die TPK/ML sind nannte Länderverantwortliche die Ortsständige Abspaltungen. Seit April 1994 gruppen verantwortlich sind. Der ist die TKP/ML in den sogenannten Finanzbedarf der MLKP, in Deutschland Partizan-Flügel und in das Ostanatolica. 1,2 Millionen DM, wird vorrangig sche Gebietskomitee (DABK) gespalten. durch Spenden gedeckt. Die weitere Beide Flügel bedienen sich streng hierTätigkeit konzentriert sich auf Propaarchisch gegliederter, konspirativ agiegandaaktivitäten sowie die Rekrutierender Kaderstrukturen. rung von Jugendlichen mittels der Darüber hinaus vollzogen ehemalige Kommunistischen Jugendorganisation TKP/ML-Mitglieder 1995 die Gründung (KGÖ). Die Jugendlichen sind auch für der Marxistisch-Leninistischen Kommuspätere Kampfeinsätze in der Türkei nistischen Partei (MLKP), der in vorgesehen. Deutschland ca. 700 Mitglieder Die innerparteilichen Auseinanderangehören. Die MLKP ist in der Türkei, setzungen, die sich lähmend auf die in Deutschland und auch im übrigen politischen Aktivitäten der TKP/ML europäischen Ausland mit Gewaltaktioauswirkten, erreichten ihren Höhenen aktiv. In ihrem Presseorgan ÖZGÜR punkt mit der Ermordung des DABKATILIM bekennt sich die MLKP offen Vorsitzenden, der sich vehement zur Gewalt. In einem Flugblatt heißt gegen eine Vereinigung beider Fraktioes: nen unter einem Dach ausgesprochen "Der türkische Staat, ein Helfershelhatte. Politische Aktivitäten und die fer des US-Imperialismus, führt einen bessere Finanzsituation haben den Parschmutzigen Krieg gegen die Kurtizan-Flügel der TKP/ML als führende den. Das gemeinsame Interesse der politische Kraft herauskristallisiert und kurdischen und türkischen Arbeiter letztlich das DABK an den Rand und Werktätigen besteht darin, die gedrängt. faschistische Diktatur durch die In Deutschland traten TKP/ML-AktiRevolution zu Fall zu bringen". visten vor allem durch SpendengeldBundesweit manifestiert sich eine erpressungen bei Landsleuten, durch zunehmende Gewaltbereitschaft der bewaffnete Raubüberfälle auf türkiMLKP in über 60 Straftaten wie Versche Gaststätten, durch zahlreiche stößen gegen das Versammlungsund Brandanschläge auf türkische EinrichWaffengesetz, Hausbesetzungen, Körtungen sowie durch gewaltsame Properverletzungen, Nötigungen, Freitestaktionen gegen die Verfolgung von heitsberaubungen und BrandstiftunGesinnungsgenossen in der Türkei in Erscheinung. Beide Richtungen der TKP/ML führen zur Finanzierung ihrer Parteiarbeit regelmäßige Spendengeldkampagnen durch. Im Mai fand eine 151$

Seite 199 im Verfassungsschutzbericht 1997 Niedersachsen

Günter O 66 DELLWO, Karl-Heinz O 128 Demokratische Partei Kurdistans-Irak (DKP-I) O 143 Der Aktivist - Nationalistisches Infoblatt
Deutsch-Europäische Studiengesellschaft (DESG) O 24 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) O 90 f, 93, 121, 123-126 Deutsche Liga für

$VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 199 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Bündnis Rechte, Stade O 81, 85 BUSSE, Friedhelm O 42 C Castor-/Atommülltransporte O 109 ff CHRISTOPHERSEN, Thies O 57, 61 Church of Scientology International O 175, 181 Clear O 176 Clear Planet O 176 clockwork O 127 COSKUN, Nasir O 144 CÜRÜKKAYA, Selim O 145 D DECKERT, Günter O 66 DELLWO, Karl-Heinz O 128 Demokratische Partei Kurdistans-Irak (DKP-I) O 143 Der Aktivist - Nationalistisches Infoblatt O 36 f, 39 f Der Republikaner (Zeitschrift) O 78, 81 Der Stahlhelm e. V. - Bund der Frontsoldaten O 63f Deutsch-Europäische Studiengesellschaft (DESG) O 24 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) O 90 f, 93, 121, 123-126 Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) O 22, 54 f, 70, 85, 87 f Deutsche Nationalzeitung (DNZ) O 72, 75-77 Deutsche Stimme O 64 f, 68, 70 f, 79 Deutsche Volksunion (DVU) O 22 f, 64, 69 ff, 72-77, 84, 87 Deutsche Wochenzeitung / Deutscher Anzeiger (DWZ/DA) O 72, 74 ff Deutschland Report O 54, 58 Devrimci Sol (Dev Sol) O 131, 147-149 DIANETHIK O 176 Die Deutsche Freiheitsbewegung (DDF) O 22, 56, 59 f Die Freunde im Ausland (DFiA) O 54, 58 Die Nationalen e.V. O 37, 65 Die Republikaner (REP) O 22 f, 46, 70 f, 77, 78-84, 85, 87 DIMENSIONEN, Magazin der Scientology Kirche Hannover O 175, 179 f DRÜCKHAMMER, Günter O 63 DÜRRBECK, Peter O 123 E E-Meter O 176, 178 EIGENFELD, Ulrich O 64, 66 Einheit und Kampf - Das revolutionäre Magazin für Nationalisten (EUK) O 36-40, 43, 54 EinSatz! Zeitung für autonome Politik in Göttingen O 93, 95-97, 100, 104, 128 EKINCI, Murat O 144 EL-ATTAR, Isaam O 166 f EnNahda O 168 ERBAKAN, Mehmet O 157 f ERDOGAN, Mehmet O 153 199$

Seite 202 im Verfassungsschutzbericht 1997 Niedersachsen

Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte e.V. (KVPM) O 179 Kommunistische Partei/Aufbau (KP/IÖ) O 151 Kommunistische Plattform
KREBS, Pierre O 53 Kurdische Demokratische Partei (KDP) O 107 Kurdistan Informations-Zentrum (KIZ) O 138 f Kurdistan Report
Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) O 131, 143, 149, 151 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) O 90 MECHTERSHEIMER, Alfred

$VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 202 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 KOCH, Hartmut O 81 KÖHNE, Rolf O 126 Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte e.V. (KVPM) O 179 Kommunistische Partei/Aufbau (KP/IÖ) O 151 Kommunistische Plattform der PDS (KPF) O 90 f, 93, 119-122, 123, 126 Konservative Revolution O 24 f KREBS, Pierre O 53 Kurdische Demokratische Partei (KDP) O 107 Kurdistan Informations-Zentrum (KIZ) O 138 f Kurdistan Report O 138 Kurdistan Solidarität Braunschweig O 107 L LAUCK, Gary Rex O 60 f LAUER, Peter O 78 f, 81, 83 Le PEN, Jean-Marie O 81 LEUCHTER, Fred A. O 57 Liberations Tigers of Tamil Eelam (LTTE) O 131, 173 f M Mailboxen O 35, 43, 45, 47, 54, 95 MAROHN, Heinz O 119 Marxismus/Leninismus O 90 f, 93 f, 123, 147, 150 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) O 131, 143, 149, 151 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) O 90 MECHTERSHEIMER, Alfred O 28, 69, 83 MED-TV O 137 f, 141, 143, 145 MEYERS, Mathias O 127 Militarismus O 21 Milli Gazete O 156, 160 Milli Görüs O s. Islamische Gemeinschaft - Milli Görüs MISCAVIGE, David O 175, 177 Mitteilungen der KPF der PDS O 119 f MOELLER van den Bruck, Arthur O 24 f MÜLLER, Ursula O 41 Muslimbruderschaft (MB) O 133, 166-168, 189 N Nachrichten der HNG O 41 f Nachrichtendienste des Nahen und Mittleren Ostens O 188 f Nachrichtendienstliche Mittel O 195 Nachrichtendienstliches Informationssystem (NADIS) O 194 f Nation & Europa - Deutsche Monatshefte O 27 National Journal O 46, 54, 58 National Liberation Army (NLA) O 171 f Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) O 23, 36 ff, 40 f, 44 ff, 64-71, 77, 81, 83, 85, 87 Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) O 134 ff, 141, 144 Nationale Info-Telefone (NIT) O 45 f 202$

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1977 Schleswig-Holstein

Neumünster, Flensburg, Kiel, Eckemförde, Itzehoe, Lübeck, Plön, Preetz Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Anhänger 50 (Bund: 700 = nur Mitglieder der Kernorganisation
Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) Anhänger 300 (Bund: 800 = nur Mitglieder der Kernorganisation) Ortsgruppen Kiel, Lübeck, Neumünster, SchleswigFlensburg, Kreis Dithmarschen Kommunistischer

DKP-beeinflußte Organisationen Deutsche Friedensunion (DFU) Mitglieder : 350 (Bund: 2000) Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN/BdA) Mitglieder : ca. 400 (Bund: 10 000) "Neue Linke" Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) Anhänger (d. h. Mitglieder, Kandidaten und aktive Sympathisanten in der Kernorganisation sowie in Nebenund beeinflußten Organisationen) 400 (Bund: 3500 = nur Mitglieder der Kernorganisation) Ortsgruppen in Kiel, Eckernförde, Elmshorn, Itzehoe, Lübeck, Norderstedt, Pinneberg, Plön, Preetz, Quickborn, Rendsburg, Segeberg, Husum Soldatenund Reservisten-Komitees (SRK) in Neumünster, Flensburg, Kiel, Eckemförde, Itzehoe, Lübeck, Plön, Preetz Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Anhänger 50 (Bund: 700 = nur Mitglieder der Kernorganisation) Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) Anhänger 300 (Bund: 800 = nur Mitglieder der Kernorganisation) Ortsgruppen Kiel, Lübeck, Neumünster, SchleswigFlensburg, Kreis Dithmarschen Kommunistischer Bund (KB) Anhänger 250 (Bund: 1700 = nur Mitglieder der Kernorganisation) Ortsgruppen Kiel, Eutin, Lübeck, Flensburg, Kappeln 33

Seite 205 im Verfassungsschutzbericht 1997 Niedersachsen

Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) O 150 Türkische Kommunistische Partei (Marxisten-Leninisten) (TKP/ML) O 131, 149, 150-152 Türkische Volksbefreiungspartei / -front

$VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 205 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 T Thule-Netz O 46, 47, 63 Thule-Seminar O 28, 53 TÜRKES, Alparslan O 153-155 TÜRKES, Turgut O 154 f Türkisch-Islamische Union (ATIB) O 154 Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) O 150 Türkische Kommunistische Partei (Marxisten-Leninisten) (TKP/ML) O 131, 149, 150-152 Türkische Volksbefreiungspartei / -front - Revolutionäre Linke (THKP/-C - Devrimci Sol) O 147, 149 U ULRICH, Jörg O 107 Ümmet-i-Muhammed O 161-165 Union Islamischer Studentenvereine in Europa (U.I.S.A.) O 170 Union Muslimischer Studentenorganisationen in Europa e.V. (UMSO) O 167 Unsere Zeit (UZ) O 120, 123, 126 V Verband der Islamischen Vereine und Gemeinden e.V., Köln (ICCB) O 161-165 Verein Iranischer Demokratischer Akademiker e.V. (VIDA) O 172 Vereinigte Länder des Deutschen Ostens (VLDO - Gruppe Hoffmann) O 59 Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e.V. (AMGT) O s. AMGT Verfassungsschutz in Niedersachsen O 194-197 Verlag Vrij Historisch Onderzoek (V.H.O.) O 57 Vlaams Blok O 81 VOIGT, Udo O 37, 41, 64 ff, 68, 70 f Völkischer Kollektivismus O 21, 39 f, 44, 60, 66 Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) O 134, 138 Volksmodjahedin Iran (MEK) O 171 f W WAGENKNECHT, Sahra O 126 WALENDY, Udo O 52, 58 WALLNER, Otmar O 41, 79 Wehrmachtsausstellung (Aktionen gegen) O 24, 37, 52, 69, 76 f WEINSCHENK, Prof. Dr. Klaus O 53, 55, 85 Widerstand-BBS O 47 Wiking-Jugend (WJ) O 20, 44, 48 WINNING O 182 Wirtschaftsspionage O 187 f, 190 ff WOHLFELD, Hans-Joachim O 85 WORCH, Christian O 69 World Rehabilitation Organisation (WRO) O 174 WORT & TAT - Antifa Jugend Info Weser/Ems O 97, 112 WULFF, Thomas O 54, 69 205$

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 1983/1984 Niedersachsen

lieKampagne fern. Obwohl Täter bisher nicht ermittelt Nach kommunistischem Vorbild verwurden, behauptete die Zeitschrift "Grasbergen heute Linksextremisten aller wurzelrevolution
Gehalt. nach bestehe der Personenkreis aus mehEntlarvend ist das Parteiprogramm der reren kleinen Gruppen, die sich untereinDKP

tet haben. Der dabei entstandene Sachschaden betrug 3,8 Millionen DM. Allein "Anti-Fabei einem Brandanschlag gegen ein Betonmischwerk in Teichlosen entstand Schaden in Millionenhöhe. Die geschädigte schismus"Firma hatte den Auftrag, Asphalt-Unterbau für das Endlager in Gorleben zu lieKampagne fern. Obwohl Täter bisher nicht ermittelt Nach kommunistischem Vorbild verwurden, behauptete die Zeitschrift "Grasbergen heute Linksextremisten aller wurzelrevolution", es handele sich um akSchattierungen ihre wahren Absichten tionsbereite, militante Kernkraftgegner, hinter der Fassade des Kampfes gegen die sich "aus dem gewaltfreien Wider"Faschismus" und "Rechtsentwicklung". stand" als "Kleingruppen abgesprengt" Dabei reduzieren sie das anti-totalitäre hätten. Es gibt auch eine "SelbstdarstelDemokratieverständnis des Grundgesetzes lung aus dem militanten Widerstand"; daauf dessen "anti-faschistischen" Gehalt. nach bestehe der Personenkreis aus mehEntlarvend ist das Parteiprogramm der reren kleinen Gruppen, die sich untereinDKP (S. 6): Die DKP wirkt "auf dem Boander kennen, aber selbständig arbeiten. den des Grundgesetzes der BundesrepuEin "ideologischer Überbau" wie verblik Deutschland". Sie "bekennt sich zu gleichsweise bei den "Revolutionären Zelihren (sc: Bundesrepublik Deutschland) len" verbinde diese Gruppen nicht. Die demokratischen Prinzipien". Sie vertei"militanten Atomkraftgegner aus dem digt es entschieden gegen alle "Anschläge wendländischen Widerstand" hätten der Reaktion". Dazu die Interpretation "keinen wahnsinnigen theoretider DKP: schen Überbau, sowas wie Einlei"Nach dem zweiten Weltkrieg hattung der Weltrevolution oder antiten die anti-faschistischen Kräfte imperialistischer Kampf. Es soviel Einfluß, daß insbesondere kommt mehr aus der Betroffenim Grundrechtskatalog relativ heit, das Wort Heimat ist einem ja weitgehende demokratische Rechverleidet worden, aber es geht darte verankert werden konnten... um, daß man eine Umgebung verDer Artikel 14 des Grundgesetzes teidigt, daß die Schweine einem eröffnet die Möglichkeit, Kapitalischon wieder ein Stück Lebenssten zu enteignen... andere Artiraum kaputtmachen wollen. " kel verbieten Nazismus, Rassismus (Interview von zwei Militanten aus und Kriegspolitik. Warum sollten dem " Untergrund", abgedruckt in wir dagegen sein?... Alle bisheri"die tageszeitung" vom 23. Juli gen Änderungen des Grundgeset1984 unter der Überschrift " Von zes, so insbesondere die Einfühder symbolischen zur direkten Akrung der Notstandsverfassung tion".) 1968, bedeuten eine EinschränDas ist die Sprache, die "autonome" kung der demokratischen Rechte Gruppen in Niedersachsen und in anderen und Freiheiten und wurden von Teilen des Bundesgebietes sprechen. Es den reaktionären Kräften gegen gibt keine Anzeichen dafür, daß die Kette den Widerstand der demokratider Sabotagehandlungen abreißen wird. schen Kräfte durchgesetzt. Wenn wir sagen, daß die DKP auf dem 61

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1983/1984 Niedersachsen

gesetzten desrepublik nicht im Widerspruch Muster versuchen alle Kommunisten, die zum Grundgesetz. Wenn die VerBegriffe "demokratisch" und "antifaschifassung den Ausbau
dies ist der Unterschied: Demovon ihr maßgeblich beeinflußten Arbeitskratische Parteien treten uneingeschränkt kreises "Blumen für Stukenbrock" (Grabfür das Grundgesetz

Linksextremismus Boden des Grundgesetzes wirkt, - und die lediglich "auf dem Boden des heißt das nicht, daß wir uns mit Grundgesetzes wirkt", was bedeutet, diesen reaktionären Änderungen daß sie sich nur die Aussagen des und Ergänzungen des GrundgesetGrundgesetzes heraussucht, die ihren zes abfinden... Entgegen reaktioInteressen nützlich erscheinen, nämlich närer arbeiterfeindlicher Ausledie Absage an Faschismus, die Möggung des Grundgesetzes steht die lichkeit der Enteignung und die SozialErrichtung einer sozialistischen staatsklausel. Gesellschaftsordnung in der BunNach diesem von der DKP gesetzten desrepublik nicht im Widerspruch Muster versuchen alle Kommunisten, die zum Grundgesetz. Wenn die VerBegriffe "demokratisch" und "antifaschifassung den Ausbau der Bundesrestisch" gleichzusetzen und sich selbst, da publik zu einem Sozialstaat verangeblich "konsequenteste Antifaschilangt und die Sozialpflichtigkeit sten", als die "konsequentesten Demokrades Eigentums fordert, sowie, daß ten" zu präsentieren. Zugleich werden alle Staatsgewalt vom Volke ausKritik am Kommunismus und an der Sogehen soll, so sind diese Grundgewjetpolitik als "faschistisch" gebrandsetzgebote letztlich nur durch die markt. Die DKP und ihre VorfeldorganiZurückdrängung und schließliche sationen versuchen, in ihrer "AntifaschisÜberwindung der Macht des Momus"-Arbeit vor allem Sozialdemokraten, nopokapitals zu verwirklichen. " Gewerkschafter und demokratische Ju(Der Weg in eine sozialistische gendorganisationen als Bündnispartner zu Bundesrepublik, DKP-Bildungsgewinnen. So wertet die DKP in einem injahr 1984/ 85, S. 20, 21) ternen Schreiben die Kundgebungen des Eben dies ist der Unterschied: Demovon ihr maßgeblich beeinflußten Arbeitskratische Parteien treten uneingeschränkt kreises "Blumen für Stukenbrock" (Grabfür das Grundgesetz ein, vor allem für die stätte sowjetischer Kriegsgefangener) als Grundprinzipien der freiheitlichen demoeine gute Gelegenheit, kratischen Grundordnung, nämlich die "die Kontinuität der sowjetischen Achtung vor den Menschenrechten, die Friedenspolitik darzustellen und Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, den Menschen deutlich zu machen, die Verantwortlichkeit der Regierung, die daß Frieden und Sozialismus zuGesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unsammengehören. " abhängigkeit der Gerichte, das MehrparAndere linksextremistische Gruppieteienprinzip, die Chancengleichheit für rungen kopieren die orthodox-kommunialle politischen Parteien und das Recht stische Methode des "Antifaschismusauf Bildung und Ausübung einer OpposiKampfes", um selbst politischen Einfluß tion; wer dafür kämpft, kämpft gegen das zu gewinnen. Darüber hinaus ist es vor alTotalitäre und für die demokratische Freilem in Kreisen undogmatischer "Neuer heit. Ganz anders stellt sich eine Partei Linker" zur Gewohnheit geworden, "Randar, dale gegen Faschos" zu betreiben: Wo im- - die in der DDR-Verfassung ihr Vorbild mer Rechtsextremisten oder Personen, die sieht, dafür gehalten werden, auftauchen, sich - deren politischer Weg der Klassenversammeln, demonstrieren, werden Gekampf, genaktionen, die häufig gewaltsam verlau- - deren politisches Ziel die Vorherrfen, veranstaltet. Greift die Polizei ein, schaft einer Klasse ist, behauptet man, der Staat schütze "die 62

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bund

linksextremistische Tendenzen. Nach wie vor waren die Organe der kommunistischen Parteien Italiens, Spaniens, Griechenlands und der Türkei weit verbreitet. Daneben

3. Publizistik Die Zahl der periodischen Publikationen ausländischer Extremistengruppen und der von ihnen beeinflußten Vereinigungen im Bundesgebiet ist gegenüber den Vorjahren etwa gleich geblieben: Ende 1977 wurden mindestens 181 periodische Schriften mit einer monatlichen Gesamtauflage von rund 190.000 Exemplaren verbreitet. 1976 waren es 183, im Jahre davor 177, jeweils mit einer monatlichen Gesamtauflage von rund 200.000 Exemplaren. Statistik der periodischen Publikationen ausländischer Extremistengruppen und der von ihnen beeinflußten Vereinigungen Nationalität Gesamtzahl der davon im Bundesgebiet Periodika gedruckt 1975 1976 1977 1975 1976 1977 Ostemigration 7 7 7 6 6 6 Jugoslawien 29 31 28 10 10 14 Spanien 14 14 7 3 2 -- Portugal 17 10 7 2 1 1 Italien 24 20 13 10 12 5 Griechenland 17 18 19 3 3 3 Türkei 25 34 44 19 22 29 Iran 20 20 31 10 11 8 Arabische Staaten 10 13 8 3 3 -- Sonstige Staaten 12 14 16 9 10 9 Multinationale 2 2 1 2 2 1 Insgesamt: 177 183 181 77 82 76 76 dieser periodischen Publikationen wurden in der Bundesrepublik Deutschland gedruckt. Etwa Dreiviertel dieser Schriften hatten linksextremistische Tendenzen. Nach wie vor waren die Organe der kommunistischen Parteien Italiens, Spaniens, Griechenlands und der Türkei weit verbreitet. Daneben versuchten ausländische Extremisten, mit einer Vielzahl von Flug-

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen

gehören der linksextremistischen Szene noch etwa 200 Personen kommunistischer Gruppen und Parteien an, die sich in ihren Diskussionszirkeln klar
mobilisieren. Des Weiteren agiert in Thüringen die Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML); sie vermag bis zu 50 Personen zu mobilisieren

ziehen, speichern sie ihre z. T. anonym betriebenen Homepages mit verbotenen Inhalten häufig auf ausländischen Servern, z. B. in den USA und Kanada. Dort stellen sie volksverhetzende Texte, Hakenkreuzsymbole u. Ä. ein. In Thüringen präsentieren sich insbesondere die NPD, der sog. "Thüringer Heimatschutz" und mehrere Kameradschaften mit ihren politischen Angeboten im Netz. Auch mehrere Thüringer Skinheadbands sind im Internet vertreten und bieten die Möglichkeit, Musiktitel aus dem Netz herunterzuladen und zu vervielfältigen. Für den Bereich Linksextremismus stellt die autonome Szene das markante Gefährdungspotenzial für die öffentliche Sicherheit dar. Ein wichtiges Agitationsfeld für Autonome ist das Thema Antifaschismus. Im Rahmen ihrer "Antifaschismus-Kampagnen" sehen sich Autonome unter dem Motto "antifaschistische Selbsthilfe" auch zu Gewaltaktionen berechtigt. Neben 300 bis 350 Anhängern und Sympathisanten autonomer Gruppen gehören der linksextremistischen Szene noch etwa 200 Personen kommunistischer Gruppen und Parteien an, die sich in ihren Diskussionszirkeln klar zur revolutionären Gewalt bekennen. Im Bereich des politischen Extremismus durch ausländische Bürger ist in Thüringen an erster Stelle die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu nennen. Sie hat den Freistaat längst in ihre deutschlandweite Organisationsstr uktur integriert. Die Thüringer Aktivisten konzentrieren sich auf Spendenaktionen. Bei Veranstaltungen sind sie in der Lage, bis zu 300 Sympathisanten zu mobilisieren. Des Weiteren agiert in Thüringen die Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML); sie vermag bis zu 50 Personen zu mobilisieren. Der Verfassungsschutzbericht 2000 wird zur Information der Bürgerinnen und Bürger beitragen, die an den politischen Diskussionsprozessen teilnehmen. Das Thüringer Innenministerium wendet sich an Sie und übergibt Ihnen mit diesem Bericht eine aktuelle Darstellung extremistischer und sicherheitsgefährdender Bestrebungen im Freistaat. Christian Köckert Thüringer Innenminister Erfurt, April 2001

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen

Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 80 3.3 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 86 3.4 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend
Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 94 3.6 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 97 3.7 Exkurs: Gedenken an Ernst Thälmann
Kursbestimmung 136 4. Linksextremistische türkische Organisationen 139 4.1. Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML

3.2 Kommunistische Plattform (KPF) der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 80 3.3 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 86 3.4 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDA]J) 92 3.5 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 94 3.6 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 97 3.7 Exkurs: Gedenken an Ernst Thälmann 98 3.8 Roter Tisch der Kommunisten Ostthüringens 100 3.9 Rote Hilfe e. V. (RH) 100 4. Autonome 101 4.1 Allgemeines 101 4.2 Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) 103 4.3 Bundesweite Aktionen 104 4.4 Exkurs: "Staatlicher Antifaschismus" und autonome Antifa 111 4.5 Die autonome Szene in Thüringen 112 4.6 Aktionen autonomer Gruppen in Thüringen 113 5. Terroristische Gruppierungen 120 6. Nutzung moderner Kommunikationsmedien durch Linksextremisten 120 7. Linksextremistische Straftaten im Überblick 121 IV. Ausländerextremismus 1. Allgemeines 122 2. Die wichtigsten extremistischen Ausländerorganisationen in Deutschland 123 3. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 125 3.1 Ziele und Strategie 125 3.2 Aufbau und Organisation 127 3.3 Finanzierung 129 3.4 Aktivitäten Thüringer PKK-Anhänger im Spiegel der aktuellen Ereignisse im Jahr 2000 130 3.5 Medien im Dienste der PKK 136 3.6 Exkurs: PKK - Versuch einer Kursbestimmung 136 4. Linksextremistische türkische Organisationen 139 4.1. Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 140

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1978 Schleswig-Holstein

einen Sprengstoffanorganisation (NSDAP-AO) schlag auf das Büro des KommunistiDie NSDAP-AO, die sich sowohl schen Bundes Westdeutschland in "Aufbauorganisation
zweigeplant. Noch vor der Ausführung diemonatlich erscheinenden Parteiorgan ser Anschläge konnten die drei Perso"NS-Kampfruf" und mit Klebezetteln

6 wurden auf einem Bauernhof in Kragmen. Einige davon gehören bereits stedt (Kreis Schleswig-Flensburg) sianderen neonazistischen Gruppen an. chergestellt. Inzwischen hat der GeIn seiner vom "Kritik"-Verlag herneralbundesanwalt Anklage u. a. weausgegebenen Schrift "Die Bauerngen Gründung einer terroristischen schaft" leugnet und verharmlost Vereinigung erhoben. CHRISTOPHERSEN die Verbrechen des Nationalsozialismus. Außerdem vertreibt er eine nunmehr illustrierte b3 Neuauflage seiner bereits bekannten "Gruppe STUBBEMANN" Schrift "Die Auschwitz-Lüge". Ende Mai 1978 konnte die Absicht einer dreiköpfigen Kieler Gruppe, die von dem "ANS-Gau-Führer" Frank b5 STUBBEMANN geleitet wurde, verhinNSDAP-Auslandsund Aufbaudert werden, einen Sprengstoffanorganisation (NSDAP-AO) schlag auf das Büro des KommunistiDie NSDAP-AO, die sich sowohl schen Bundes Westdeutschland in "Aufbauorganisation" als auch "AusKiel-Gaarden durchzuführen; die landsorganisation" nennt, verfügt auch Sprengmittel sollten aus Bundeswehrin Schleswig-Holstein über einige Anbeständen beschafft werden. Darüber hänger, die auf dem Postwege von hinaus hatte die Gruppe Raubüberfälle dem Leiter der Organisation, dem auf Geldboten, Supermärkte und auf Amerikaner Gary Rex LAUCK, Lindie Kasse des Kieler Opernhauses coln/Nebraska (USA), mit dem zweigeplant. Noch vor der Ausführung diemonatlich erscheinenden Parteiorgan ser Anschläge konnten die drei Perso"NS-Kampfruf" und mit Klebezetteln, nen festgenommen werden. die das Hakenkreuz und verschiedene Inzwischen hat der GeneralstaatsAufschriften tragen, beliefert werden. anwalt in Schleswig auch gegen diese Gruppe Anklage u. a. wegen Gründung einer terroristischen Vereinigung National-Freiheitliche erhoben. Rechte Im Jahre 1972 hatte der als Rechtsb4 extremist bekannte Zeitungsverleger Bürgerund Bauerninitiative (BBI) Dr. Gerhard FREY, München, den Die von dem Agrarjournalisten Thies "Freiheitlichen Rat" ms Leben geruCHRISTOPHERSEN geleitete Bürgerfen, dem folgende Organisationen anund Bauerninitiative (BBI) veranstaltegehören: te auch 1978 zwei Freundestreffen. Deutsche Volksunion (DVU), Das Frühjahrstreffen fand im Februar in Aktion Oder-Neiße (AKON), Hamburg-Lurup statt, wobei es zu Deutscher Block (DB), massiven Gegendemonstrationen von Jugendbund Adler (JBA), Linksextremisten kam. Wiking-Jugend (WJ) und Um jüngeren Nachwuchs für seine Gemeinschaft Ostund SudetenBewegung zu gewinnen, veranstaltete deutscher Grundeigentümer und CHRISTOPHERSEN im November Geschädigter (GOG). 1978 in Kiel eine Werbeveranstaltung, Der "Freiheitliche Rat" ist ein Kooran der u. a. 50 Jugendliche teilnahdinierungsinstrument der genannten 20

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1978 Schleswig-Holstein

Anhänger in Höhe von 2,7 MillioKraft zu den Parteien des Großkapinen DM finanzierten Haus in Franktals" darzustellen, den Stimmenanteil
Bundesebene wird sich Volkskämpfe (GUV), des Kommunistiauch die DKP in Schleswig-Holstein schen Studentenbundes (KSB) - früan der Europawahl beteiligen

4 dabei mit 1.137 Stimmen (rd. 12 %) des "bürgerlichen Staatsapparats" einen spektakulären Erfolg erzielen und den Aufbau einer von ihm nicht und 2 Sitze in der Stadtvertretung näher beschriebenen Form des Soziaerringen. (Bei der Landtagswahl 1975 lismus. hatte die DKP 5.926, bei der BundesDer KBW gliedert sich in drei Regiotagswahl 1976 hatte sie 4.104 Stimnalverbände (Nord, Mitte und Süd), men errungen.) denen rund 40 Bezirksverbände nachf2 geordnet sind. Die beiden schleswigVorbereitungen für die Teilnahme holsteinischen Bezirksverbände ("Holan der Landtagswahl stein" und "Flensburg/Westküste") Die Bezirksdelegiertenkonferenz sind der Regionalleitung Nord in Hanhat, beflügelt durch die Teilerfolge bei nover unterstellt. Sie befehligen 13 den Kommunalwahlen, am 27728. Mai Ortsgruppen. Die Schwerpunkte liebeschlossen, bei der Landtagswahl gen in Kiel, Flensburg und Norder1979 in Schleswig-Holstein in allen 44 stedt. Die Funktionäre des Zentralen Wahlkreisen zu kandidieren. EntKomitees üben umfassende Weisprechend ihrer Wahlkampfkonzeption sungsgewalt aus. hat sich die Partei zum Ziel gesetzt, Die Parteizentrale befindet sich in sich vor allem unter der "Arbeiterklaseinem sechsstöckigen, aus Spenden se" und der Jugend als "alternative der Anhänger in Höhe von 2,7 MillioKraft zu den Parteien des Großkapinen DM finanzierten Haus in Franktals" darzustellen, den Stimmenanteil furt/Main. Die Regionalverände und zu halten und auszubauen sowie neue viele Bezirksverbände sind mit der ZenMitglieder und mehr Abonnenten für trale über ein modernes Nachrichtendie Tageszeitung "UZ" zu gewinnen. Übermittlungssystem verbunden. Seit dieser Konferenz sieht sich die Der KBW bediente sich auch 1978 DKP in einem permanenten Wahlzur Umsetzung seiner politischen Arkampf. beit verschiedener Nebenorganisationen, zum Beispiel der Soldatenund f3 Reservistenkomitees (SRK's), der GeTeilnahme an der Europawahl sellschaft zur Unterstützung der Wie auf Bundesebene wird sich Volkskämpfe (GUV), des Kommunistiauch die DKP in Schleswig-Holstein schen Studentenbundes (KSB) - früan der Europawahl beteiligen. her "Rote Zellen" - , ferner der von ihm unterwanderten Bürgerinitiativen Neue Linke und örtlichen Komitees. Als Schwerpunkte der Arbeit des a KBW im Jahre 1978 können insgeKommunistischer Bund samt die von den SRK's ausgehenden Westdeutschland (KBW) Aktivitäten gegen die Bundeswehr und Der Kommunistische Bund Westdie Aktionen zur Unterstützung der deutschland ist die stärkste Organisarhodesischen Untergrundorganisation tion im Bereich der dogmatischen "ZANU" angesehen werden. Für die Neuen Linken. Er bekennt sich zur letztere Organisation wurden im gemaoistischen Variante des Marxismussamten Bundesgebiet trotz versagter Leninismus und fordert den "bewaffbehördlicher Genehmigungen öffentlineten Aufstand", die Zerschlagung che Sammlungen durchgeführt. 29

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 1978 Schleswig-Holstein

kommunistischen BündnisBundestagswahl 1976 um die Hälfte politik durchgeführten Vorhaben und zurück. Für das schlechte Wahlergebtritt nicht unter ihrem Parteinamen

An der im März 1978 in Schleswigvolution" und für ein "vereintes, unabHolstein durchgeführten Kommunalhängiges sozialistisches Deutschwahl beteiligte der KBW sich. Seine land". Obwohl sie die freiheitliche Kandidaten erreichten bei der Wahl jedemokratische Grundordnung offen doch nur 669 Stimmen. Damit ging ablehnt, tarnt sie ihre nach dem Muder Stimmenanteil gegenüber der ster der kommunistischen BündnisBundestagswahl 1976 um die Hälfte politik durchgeführten Vorhaben und zurück. Für das schlechte Wahlergebtritt nicht unter ihrem Parteinamen auf. nis wurde die nicht ausreichende ArNachdem die Partei sich seit ihrer beit der "Revolutionäre im Lande" Gründung im Jahre 1968 von den verantwortlich gemacht. Der WahlausLehren von Marx, Engels, Lenin, Stagang führte zu einer längere Zeit anlin, Mao tse Tung und Enver Hoxha dauernden Lähmung der Aktivitäten in (Fuhrer der KP Albaniens) hatte leiten Schleswig-Holstein. lassen, wird Mao tse Tung seit der poDer Mitgliederrückgang brachte es litischen und wirtschaftlichen Trenmit sich, daß Aktivitäten des KBW zunung Chinas und Albaniens im Jahre nehmend vom Funktionärsstamm 1978 als Klassiker des Marxismusselbst ausgehen. Im übrigen versucht Leninismus abgelehnt. die Partei, den weiteren MitgliederDiese ideologische Kehrtwendung rückgang durch örtliche Umorganisakonnte den Anhängern der KPD/ML tion - Versetzung von Mitgliedern nicht plausibel erläutert werden. Die zum Aufbau neuer Zellen - aufzufanPartei geriet dadurch in Schwierigkeigen. ten. Bei der Suche nach neuen ImpulDie KPD/ML gliedert sich in die sen für die Agitation wirbt der KBW Sektionen "Deutsche Bundesrepuseit Mitte 1978 intensiv um Sympablik", Westberlin und DDR. Die Sekthien im Bereich der Landwirtschaft. tion "Deutsche Bundesrepublik" ist in Gegenwärtig laufen die Arbeiten für drei Landesverbände Nord, Mitte und die Beteiligung des KBW an der LandSüd unterteilt. In Schleswig-Holstein tagswahl in Schleswig-Holstein. Die unterhält die KPD/ML den KreisverZentrale hat hierfür die Weisung gegeband Kiel sowie Ortsgruppen und ben, insbesondere die staatstragenStützpunkte mit den Schwerpunkten den Parteien anzugreifen. Im Vorderin Kiel und Lübeck. grund der Thematik des Wahlkampfes Zu ihren Nebenorganisationen gemüßten stehen: hören die Jugendund Studentenor- - "Lohnbewegung, ganisation Rote Garde und die Kinder- - Arbeiterrechte, organisation Rote Pioniere. Außerdem - Kämpfe an Schulen und Hochnutzt sie für ihre Parteiarbeit mehrere schulen, von ihr gegründete Vereine, zum Bei- - Ausplünderung durch den Staat spiel die Rote Hilfe Deutschlands und durch Steuerausgaben". die Gesellschaft der Freunde Alba- b niens e. V. sowie verschiedene InitiaKommunistische Partei Deutschtivgruppen, wie die 1978 bundesweit lands/Marxisten-Leninisten gegründete Revolutionäre Gewerk(KPD/ML) schaftsopposition (RGO) und die ebenDie KPD/ML "kämpfte" auch 1978 falls seit 1978 bestehende Revolutiofür die "gewaltsame proletarische Renäre Landvolkbewegung. 30

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1978 Schleswig-Holstein

Revolutionären Gewerkgation wurde vom Vorsitzenden der schaftsopposition versucht die Partei, KP China, Hua Guofeng, empfangen. in den Betriebsräten Einfluß
BetriebsratsmitKommunistische Jugendverband gliedern gehören der KPD/ML an). Deutschlands, der Kommunistische Verschiedene öffentliche VeranstalStudentenverband, die Vereinigung tungen der Revolutionären LandvolkSozialistischer Kulturschaffender
verurrung in den Massen. In Schleswigsachten 1978 in der Partei eine FühHolstein ist sie zuletzt während der rungskrise, die Ende
Kommunistischer Bund (KB) c Der Kommunistische Bund ist von Kommunistische Partei allen marxistischen Organisationen am Deutschlands (KPD) wenigsten dogmatisch ausgerichtet

Mit der Revolutionären Gewerkgation wurde vom Vorsitzenden der schaftsopposition versucht die Partei, KP China, Hua Guofeng, empfangen. in den Betriebsräten Einfluß und StimDie KPD verfügt über 6 Regionalmen zu gewinnen. Die Betriebsratskomitees, darunter das Komitee Waswahlen im Frühjahr 1978 brachten Erserkante. Diesen sind Ortsleitungen folge bei den Kieler Unternehmen nachgeordnet, unter deren BefehlsgeHDW (17,5 % der Stimmen, 3 Mitgliewalt wiederum Zellen arbeiten. der im Betriebsrat) und Elac-HoneyNebenorganisationen sind u. a. der well GmbH (2 von 5 BetriebsratsmitKommunistische Jugendverband gliedern gehören der KPD/ML an). Deutschlands, der Kommunistische Verschiedene öffentliche VeranstalStudentenverband, die Vereinigung tungen der Revolutionären LandvolkSozialistischer Kulturschaffender, der bewegung fanden hingegen bei der Bund Sozialistischer Lehrer und ErzieBevölkerung keine Beachtung. her und die Rote Hilfe e. V., bei der Wie auch die anderen K-Gruppen sich allerdings Auflösungstendenzen hat die KPD/ML aktuelle Vorkommnisbemerkbar machen. se (z. B. NATO-Manöver und ArbeitsIm Vergleich zum KBW und zur kämpfe in der Stahlindustrie) zum AnKPD/ML hat die KPD im norddeutlaß von Flugblattaktionen gewählt. Dieschen Raum am meisten unter der se fanden bei der Bevölkerung jedoch Verunsicherung innerhalb der maoistiebensowenig Resonanz wie die Aktioschen Organisation gelitten. nen der Revolutionären LandvolkbeSie hat ihre frühere bedeutende Powegung. sition unter den K-Gruppen verloren Die ausbleibenden Erfolge und die und beklagt ihre fehlende Verankeideologischen Schwierigkeiten verurrung in den Massen. In Schleswigsachten 1978 in der Partei eine FühHolstein ist sie zuletzt während der rungskrise, die Ende des Jahres auf Betriebsratswahlen im Frühjahr 1978 einem um zwei Jahre vorverlegten in Erscheinung getreten. Parteitag behoben wurde. Einer der beiden Stellvertretenden Vorsitzenden d wurde dabei aus der Partei gewiesen. Kommunistischer Bund (KB) c Der Kommunistische Bund ist von Kommunistische Partei allen marxistischen Organisationen am Deutschlands (KPD) wenigsten dogmatisch ausgerichtet. Er Das Ziel der KPD ist es, durch die hat kein Programm. In seinem Statut bewaffnete Revolution den Umsturz fordert er die Zerschlagung des Staatsder "Bourgeoisie" herbeizuführen und apparates. Gewaltanwendung ist für die "Diktatur des Proletariats" zu erihn lediglich eine Frage taktischer Errichten. fordernisse. Im Gegensatz zur KPD/ML hält sie Wie die anderen marxistischen Orkonsequent am Maoismus fest und ganisationen war auch der KB 1978 akzeptiert gleichzeitig jede politische von einer inneren Krise gekennzeichVeränderung innerhalb der neuen chinet. Sie hatte eine teilweise Lähmung nesischen Regierung. Wie schon im der Aktivitäten und Führungslosigkeit Vorjahr reisten auch 1978 DelegatioIn den Ortsgruppen, vermehrte Mitnen der KPD und des KPD-Verlages gliederaustritte bis zur Auflösung "Rote Fahne" nach China; eine Deleganzer Ortsgruppen sowie rückläufige 31

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen

genannten "Antifaschismuskampagne". Die weiterhin agierenden marxistisch-leninistischen Parteien, Organisationen und Gruppierungen konnten ihr Mitgliederund Anhängerpotenzial nicht erhöhen. Ihre Aktivitäten blieben
überregionale Kontakte sowohl des autonomen Lagers wie der orthodoxen kommunistischen Gruppen auch 2000 wahrnehmbar. Mitgliederzahlen linksextremistischer Gruppierungen in Thüringen snwsIiuwo

1. Überblick Das Potenzial der revolutionären Marxisten in der Bundesrepublik Deutschland beträgt etwa 27.000 Personen, zu denen noch weitere insgesamt 7.000 Personen kommen, die die Verfassungsschutzbehörden der gewaltbereiten linksextremistischen Szene zurechnen. Zu diesen zählen auch 6.000 Autonome. Der gewaltbereiten Szene gelingt es, bei anlassbezogenen und überregionalen Aktionen/Demonstrationen zusätzlich mehrere tausend Personen zu mobilisieren. Die Situation des Linksextremismus im Freistaat Thüringen hat sich im Jahr 2000 kaum verändert. Die Anhänger und Sympathisanten der autonomen Gruppen mit jeweils 300 bis 350 Personen entwikkelten sich - wenn auch regional unterschiedlich - organisatorisch und informell weiter und nutzten dafür die Möglichkeiten heutiger Kommunikationstechniken. Schwerpunkt ihrer politischen Arbeit ist nach wie vor die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus bei Aktionen und Demonstrationen der so genannten "Antifaschismuskampagne". Die weiterhin agierenden marxistisch-leninistischen Parteien, Organisationen und Gruppierungen konnten ihr Mitgliederund Anhängerpotenzial nicht erhöhen. Ihre Aktivitäten blieben in der Bevölkerung weitgeIXasyur] hend unbeachtet. Dennoch waren bundesweite und überregionale Kontakte sowohl des autonomen Lagers wie der orthodoxen kommunistischen Gruppen auch 2000 wahrnehmbar. Mitgliederzahlen linksextremistischer Gruppierungen in Thüringen snwsIiuwo,4 1998 1999 2000 KPF der PDS 120 120 100 DKP 50 bis 100 50 bis 100 50 MLPD 30 bis 40 50 50 KPD wenige Mitgl. wenige Mitgl. wenige Mitgl. Autonome 300 bis 350 300 bis 350 300 bis 350 78

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen

gehören u. a. die "Marxistische Gruppe" (MG), die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) mit ihren Nebenund Vorfeldorganisationen, die "Marxistisch-Leninistische Partei

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