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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern
  • Gipfel . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85 5.4 Undogmatischer Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . 88 5.4.1 Aktionsfeld "Antifaschismus" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88 5.4.2 Aktionsfeld "Antirepression" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93 5.5 Dogmatischer Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96 6 Islamismus/Islamistischer
5.2.2 Linksextremistisch motivierte Straftaten . . . . . . . . . . . . 80 5.3 Gefahr durch gewaltbereite Linksextremisten - das Beispiel des G20-Gipfels in Hamburg . . . . . . . . . . . 81 5.3.1. Hintergrund: Ideologien, Strategien und Strukturen des autonomen und postautonomen Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . 82 5.3.2 Rolle der "Interventionistische Linke" und der "Roten Hilfe e.V." beim G20-Gipfel . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85 5.4 Undogmatischer Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . 88 5.4.1 Aktionsfeld "Antifaschismus" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88 5.4.2 Aktionsfeld "Antirepression" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93 5.5 Dogmatischer Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96 6 Islamismus/Islamistischer Terrorismus . . . . . . . . . . . 99 6.1 Islamistische Bestrebungen - politischer Extremismus mit Rückgriff auf den Islam . . . . . . . . . . . . 99 6.2 Entwicklung des Islamismus und islamistischen Terrorismus 2017 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .100 6.2.1 Anschläge in Deutschland. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .101 6.2.2 Anschläge in Europa und den USA . . . . . . . . . . . . . . . . .101 6.2.3 Anschläge weltweit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .104 6.3 Staatliche Maßnahmen gegen islamistischen Extremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .105 6.4 Salafismus - Hintergründe und aktuelle Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .107 6.5 Trends des islamistischen Terrorismus 2017 . . . . . . . .110 6.6 Islamistischer Extremismus in Mecklenburg-Vorpommern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .113 7 Sonstiger Ausländerextremismus . . . . . . . . . . . . . . .118 7.1 Personenpotenzial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .118 7.2 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)/Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .119 7.2.1 Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .119
Seite 256 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen
  • Anti-EinstelSchaffung eines eigenen Staates verfolgen. Die lungen ("antikapitalistisch", "antifaschistisch", größte von den Verfassungsschutzbehörden "antipatriarchal"). Diffuse anarchistische und beobachtete ausländerextremistische
aktuelle Ereignisse und politische EntwicklunautoNome gen in ihren Heimatländern bestimmt sind. Kennzeichnend für die Bewegung der AutonoEntsprechend ihrer politischen Ausrichtung men, die über kein einheitliches ideologisches handelt es sich dabei zum Beispiel um linksexKonzept verfügt, ist die Ablehnung staatlicher tremistische Organisationen (z. B. die türkische und gesellschaftlicher Normen und Zwänge, revolutioNäre volksbefreiuNgsPartei-f roNt (DHKPdie Suche nach einem freien, selbstbestimmten C)), soweit sie in ihren Heimatländern ein soziLeben in herrschaftsfreien Räumen und der alistisches bzw. kommunistisches HerrschaftsWiderstand gegen den demokratischen Staat system anstreben oder um nationalistische und seine Institutionen, wobei Gewalt von Organisationen, die ein überhöhtes SelbstverAutonomen grundsätzlich als Aktionsmittel ständnis von der eigenen Nation haben und die ("militante Politik") akzeptiert ist. Autonome Rechte anderer Völker missachten. Daneben bilden den weitaus größten Anteil des gewaltbegibt es separatistische Organisationen, die eine reiten linksextremistischen Personenpotenzials. Loslösung ihres Herkunftsgebietes aus einem Das Selbstverständnis der heterogenen autobereits bestehenden Staatsgebilde und die nomen Bewegung ist geprägt von Anti-EinstelSchaffung eines eigenen Staates verfolgen. Die lungen ("antikapitalistisch", "antifaschistisch", größte von den Verfassungsschutzbehörden "antipatriarchal"). Diffuse anarchistische und beobachtete ausländerextremistische Orgakommunistische Ideologiefragmente ("Klasnisation in Deutschland ist nach wie vor die senkampf", "Revolution" oder "Imperialismus") unter der Bezeichnung PKK bekannte A rbeiterbilden den Rahmen ihrer oftmals spontanen Partei k urdistaNs . Aktivitäten. Eine klassische Form autonomer Derartige Organisationen unterliegen der Gewalt ist die so genannte Massenmilitanz. Beobachtung durch die VerfassungsschutzbeDas sind Straßenkrawalle, die sich im Rahmen hörden, wenn: von Demonstrationen oder im Anschluss daran sie sich gegen die freiheitliche demokraentwickeln. Hierbei kommt es regelmäßig auch tische Grundordnung der Bundesrepublik zu Gewaltexzessen. Deutschland richten, indem sie hier z. B. versuchen, eine ihren Grundsätzen entspreautoNome NatioNalisteN chende Parallelgesellschaft zu errichten, Mit den autoNomeN NatioNalisteN trat in den sie ihre politischen Auseinandersetzungen letzten Jahren eine Strömung innerhalb des mit Gewalt auf deutschem Boden austragen deutschen Neonationalsozialismus öffentlichund dadurch die Sicherheit des Bundes oder keitswirksam in Erscheinung. Angehörige der eines Landes gefährden, autoNomeN NatioNalisteN traten oft mit einem sie vom Bundesgebiet aus Gewaltaktionen hohen Maß an Gewaltbereitschaft gegen Poliin anderen Staaten durchführen oder unterzeibeamte und politische Gegner auf, dies insstützen und dadurch auswärtige Beziehunbesondere bei öffentlichen Veranstaltungen, gen der Bundesrepublik Deutschland zu wo sich autoNome NatioNalisteN bisweilen verdiesen Staaten gefährden, mummt zu so genannten "Schwarzen Blöcken" sich ihre Aktivitäten gegen den Gedanken der zusammenschlossen. Zudem übernahmen sie Völkerverständigung, insbesondere das friedin Teilen Stilelemente anderer Jugendsubkultuliche Zusammenleben der Völker, richten. ren und traten ähnlich gekleidet auf wie militante Linksextremisten (autoNome ). Innerhalb 254 | IV Verfassungsschutz
Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen
  • deren Leipzig deutlich kleiner und weniger struktuSchwerpunkt auf dem "Antifaschismuskampf" riert. Sie weist zudem ein geringeres Aktionsliegt, gefolgt
Gewalttaten lag im Jahr 2012 noch deutlich sich Linksextremisten weiterhin für Aktionen unter den im Vergleichszeitraum niedrigsten zum 13. Februar. Im Dezember startete das Werten des Jahres 2009. Der vergleichsweise Aktionsbündnis "Nazifrei - Dresden stellt sich friedliche Verlauf entsprach freilich nur noch quer" seine Kampagne für 2013. Erneut wurde eingeschränkt den Erwartungen aktionsorienfür das kommende Jahr vereinbart, den Auftierter Linksextremisten, die ihn sich "energimarsch der Rechtsextremisten zu blockieren. scher und kraftvoller" wünschten. Vor allem Im Gegensatz zu 2012 versteht sich das Bünddie eher strategisch denkenden Teile des linksnis jedoch nur noch als "regional aufgestellt". extremistischen Spektrums wie il, avaNti oder Es wolle nicht mehr bundesweit mobilisieren, die alb sahen in einer Bündnisdemonstration sondern "verstärkt um Dresdner Bündnispartaber bessere Bedingungen zur öffentlichkeitsner und Demoteilnehmer" werben. Auch wollwirksamen Vermittlung linksextremistischer ten "die Aktivisten, die zuletzt in Dresden die Positionen. Fäden spannen", sich künftig "verstärkt auch anderen Schwerpunkten widmen" und es wäre Ausblick - Regionalisierung und weiter an den beteiligten regionalen Strukturen, die in abnehmende Anziehungskraft Dresden bisher erreichten Ziele zu sichern. Das indiziert sowohl eine fortschreitende MobilisieDie linksextremistische Szene rechnete sich rungsmüdigkeit im linksextremistischen Spekden Erfolg zu, am 18. Februar einen - für trum, als auch ein gestiegenes Selbstbewusstdiesen Tag nur angemeldeten - rechtssein der Organisatoren. Dennoch gehören für extremistischen Aufzug seit 2010 zum dritten das Jahr 2013 neben lokalen Gruppen wie der Mal in Folge verhindert zu haben, und zeigte ura d resdeN auch bundesweite linksextremissich darüber sehr zufrieden. Nach mehrjähriger tische Strukturen weiter zu den Unterstützern Intervention sei nun die "Dynamik der Naziaufdes Aktionsbündnisses. märsche" gebrochen. Gleichwohl engagieren 2.8.3 Linksextremisten in Chemnitz 2.8.3.1 autonome Die autonome Szene Chemnitz ist im Vergleich chemNitz (Fanoc) existieren in Chemnitz zwei zu den autonomen Zentren in Dresden und linksextremistische Gruppierungen, deren Leipzig deutlich kleiner und weniger struktuSchwerpunkt auf dem "Antifaschismuskampf" riert. Sie weist zudem ein geringeres Aktionsliegt, gefolgt von dem Aktionsfeld "Freiraumniveau auf. Mit der linksextremistischen a Ntifakampf". Allerdings trat im Jahr 2012 lediglich schistischeN a ktioN k arl-m arx-stadt (AAK) - auch die AAK mit öffentlichkeitswirksamen Aktivitäals a Ntifaschistische a ktioN chemNitz bekannt - ten in Erscheinung. und der f reieN a NtiNatioNalistischeN o rgaNisatioN II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen | 187
Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bund
  • terroristischen Strukturen als möglich erscheinen lässt. Vor allem im "antifaschistischen Kampf" gewaltbereiter Linksextremisten sind Brutalität und Gewaltbereitschaft stark ausgeprägt
LINKSEXTREMISMUS Ukraine, um ins Gespräch zu kommen und dabei Jugendliche zur Mitarbeit in einer von der MLPD geleiteten "neuen Friedensbewegung" zu überreden. 7. Gefährdungspotenzial Das vom Linksextremismus ausgehende Gefährdungspotenzial ist nach wie vor hoch. Das Personenpotenzial der gewaltbereiten Autonomen ist im Berichtszeitraum weiter angewachsen. Die in den letzten Jahren zunehmende Radikalisierung in Teilen der gewaltbereiten Szene hat sich auf einem hohen Niveau verstetigt. Der gewaltbereite Linksextremismus äußert sich weiterhin durch regelmäßige Angriffe auf die körperliche Unversehrtheit von Menschen und durch die Verursachung hoher Schadenssummen. Durch Anschläge auf Infrastruktureinrichtungen wie Kabelschächte, Telekommunikationseinrichtungen oder Bahnanlagen können auch weite Teile der Bevölkerung von linksextremistischen Strafund Gewalttaten betroffen sein. Bereits mehrfach waren in den letzten Jahren ganze Stadtteile teils stundenlang ohne Strom, Internet oder Telefon. Auch kam es als Folge von Anschlägen auf die Bahninfrastruktur zu spürbaren Ausfällen und Verspätungen im Bahnverkehr. Besonders relevant bleibt die Situation in Szeneschwerpunkten wie insbesondere Berlin, Hamburg und Leipzig. Aber auch in anderen Städten und Bundesländern radikalisieren sich einzelne Kleingruppen, schotten sich vom Rest der Szene ab und begehen konspirativ, arbeitsteilig und planvoll Strafund Gewalttaten. Bei ungehindertem Fortgang könnte dieser Umstand in eine Radikalisierungsspirale führen, die im schlimmsten Fall auch eine Entwicklung hin zu terroristischen Strukturen als möglich erscheinen lässt. Vor allem im "antifaschistischen Kampf" gewaltbereiter Linksextremisten sind Brutalität und Gewaltbereitschaft stark ausgeprägt. Es gibt erhebliche Angriffe auf als solche ausgemachte "Faschisten", die von professionell organisierten Kleingruppen ausgehen. Gewalt gegen den politischen Gegner ist für Linksextremisten ein strategisches Instrument. Die meisten Opfer werden als Repräsentantinnen beziehungsweise Repräsentanten einer bestimmten Gruppe oder Institution angegriffen, auf die durch die Tat Einfluss 150
Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen
  • Gesellschaft eine "starke Bewegung", zu der insbesondere FAU und "Antifagruppen" gehören. Er führe über die Etablierung einer "linken" Gegenkultur
die von vermeintlich "staatlicher Repression" "Radikale Zusammenhänge müssen Solidarität betroffene "militante Bewegung" solidarisch entwickeln, denn aus dem Gefühl der Handzu unterstützen: lungsunfähigkeit und Zerstreuung kann eine emanzipatorische und militante Bewegung keine Energie schöpfen. Niemand wird allein gelassen. Solidarität muss praktisch werden! Unsere Kriminalität ist politisch. Ihre Politik ist kriminell!". 246 "Freiraumkampf" - ein wichtiges Nahziel Nach Auffassung der URA d resdeN erfordert der Weg in die von ihr erstrebte Gesellschaft eine "starke Bewegung", zu der insbesondere FAU und "Antifagruppen" gehören. Er führe über die Etablierung einer "linken" Gegenkultur, die sich in "linken" Freiräumen entwickeln solle. Als solche Freiräume sieht die URA "AZ's" 247, Kneipen und "Hausprojekte", von denen es auch in Dresden viel zu wenige gebe. Daraus leitet die ura d resdeN die Schaffung selbstbestimmter Freiräume als eines der wichtigsten Nahziele ab. 246 Indymedia, Beitrag von 129ev und rote hilfe dresdeN vom 25. Januar 2012, "DD: Zusammenfassung zum "Programm-Flyer" zur Veranstaltung "AntireAntirepWarmUpDresden2012". pressions Warm Up 2012". 247 "AZ" ist die Abkürzung für "Autonomes" oder "Alternatives ZentQuelle: Internetseite der k amPagNe 129 ev. rum". 2.8.2.2 Linksextremistische Parteien und innerparteiliche Zusammenschlüsse In Dresden sind die linksextremistischen ParDresden, rotfuchs e. V. (Sitz in Berlin) und teien und Gruppierungen deutsche kommurevolutioNärer freuNdschaftsbuNd e. V. (RFB) mit Nistische Partei (DKP), marxistisch-l eNiNistische Strukturen vertreten. Mit dem kommuNistischeN Partei deutschlaNds (MLPD), kommuNistische Partei a ktioNsbüNdNis dresdeN (KAD) existiert in Dresden deutschlaNds (KPD), kommuNistische Plattform zudem ein Sammelbecken regionaler ortho(KPF) der Partei "DIE LINKE." - Regionalgruppe doxer Linksextremisten. Die Aktivitäten dieser 246 Indymedia, Beitrag von 129ev und rote hilfe dresdeN vom 25. Januar 2012, "DD: Zusammenfassung zum AntirepWarmUpDresden2012". 247 "AZ" ist die Abkürzung für "Autonomes" oder "Alternatives Zentrum". II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen | 183
Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen
  • resdeN (afa d resdeN ) in Dresden bereits der Schriftzug "Antifa" in eine Fenseine weitere Gruppierung, zu der Anhaltsterscheibe geritzt worden
Am 1. November griffen Linksextremisten in auflösen", "Burschenball lahm legen" und Dresden einen Fahrzeugkonvoi der NPD an, der "Ballhaus Watzke angreifen" 240 . im Rahmen einer so genannten "Aktionswoche gegen Asylmissbrauch und Islamisierung" auf Die afa d resdeN hatte dies bereits im Vorfeld dem Weg zu einem Veranstaltungsort war. gefordert ("Burschenball verhindern!") und Etwa 15 bis 20 teilweise vermummte Angreifer knüpfte später in ihrer Argumentation gegen attackierten die Fahrzeuge mit Fahnenstangen die Veranstaltung nahtlos an die mit den und Knüppeln und beschädigten zwei FahrTransparenten erhobenen Forderungen an. zeuge. In der Folge kam es zu körperlichen AusZusätzlich platzierte sie auf ihrer Homepage einandersetzungen zwischen den Angehörigen einen Link zu einer Internetseite, welche die beider Lager, wobei zwei Rechtsextremisten abfotografierten Transparente zeigte. Die afa leicht verletzt wurden. Die Polizei beendete die d resdeN hatte im selben Text auch das Ballhaus Tätlichkeiten und ermittelte 19 mutmaßliche selbst als "vermutlich noch heute seiner natioAngreifer. Nachdem die URA zuvor gefordert nalen und reaktionären Tradition verpflichtet" hatte "NPD-Sachsentour stoppen" 237 und "Seid gebrandmarkt, was nach dem Verständnis der kreativ und unberechenbar, bildet Bezugsgrupautonomen Szene auch als Aufforderung zur pen. Machen wir die NPD-Tour gemeinsam zum Begehung von Sachbeschädigungen am Objekt Desaster." 238, solidarisierte sie sich anschlieverstanden werden konnte. In der Nacht vor ßend mit den Angreifern. dem Ball wurden dann auch drei Personen festgestellt, die verdächtigt wurden, SachbeSeit Herbst existiert mit der a NtifaschistischeN schädigungen zu begehen. Unter anderem war a ktioNsgruPPe d resdeN (afa d resdeN ) in Dresden bereits der Schriftzug "Antifa" in eine Fenseine weitere Gruppierung, zu der Anhaltsterscheibe geritzt worden. Linksextremisten punkte für einen linksextremistischen autounterstellen Studentenverbindungen pauschal nomen Hintergrund vorliegen. Gemäß ihrem ein reaktionäres und chauvinistisches Weltbild. Selbstverständnis will sie sich der "bestehenDas und die ihnen zugeschriebene Funktion, den Grundordnung (...) entgegenstellen" und künftige "Eliten" hervorzubringen, macht sie "eine emanzipatorische Gesellschaft" erkämpzum Ziel von linksextremistisch motivierten fen. "Neo-Nazis" sieht sie als "logisches ProAktionen. dukt dieser bestehenden, postfaschistischen und kapitalistischen Ordnung". 239 Nachdem bekannt geworden war, dass ein Studentenverein am 27. Oktober in Dresden einen "Akademikerball" veranstalten wollte, erhoben Linksextremisten mit Transparenten Forderungen wie "Rassistischen Konsens brechen Männerbünde 237 Internetseite 237 Internetseite der der URA URA Dresden dresdeN : :"NPD "NPDSachsentour Sachsentourstoppen!". stoppen!". 238 Internetseite der URA d 238 resdeN : "UPDATE Dresden: "UPDATEZU ZUAKTIONEN AKTIONENGEGEN GEGENDIE DIE"NPD-SACHSENTOUR". 239 "NPD-SACHSENTOUR". Text "Wir sind da" in Rubrik "News", Internetseite der AFA. 239 240 Beim"Wir Text "Ballhaus Watzke" sind da" handelte in Rubrik "News", es Internetseite sich um den Veranstaltungsort. der AFA. 240 Beim "Ballhaus Watzke" handelte es sich um den Veranstaltungsort. II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen | 181
Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen
  • gegen das Versammlungsund Waffengesetz. Autonome), so vor allem der "Antifaschismus", aber Von den überdurchschnittlich vielen (22) Straftaten im auch
gegen das linksextremistische Spektrum verantwortStraftaten mit lich machen. linksextremistischem Hintergrund Die Häufigkeit der Straftaten hängt stark von den jeIn der Bundesrepublik Deutschland wurden im Jahr weiligen "Reizthemen" ab, auf die linksextremistische 2000 3.173 Straftaten mit linksextremistischem Autonome mit Straftaten reagieren. Häufig werden Hintergrund (1999: 3.055), davon 827 Gewalttaten Straftaten im Umfeld von eigenen Großereignissen (1999: 711), begangen. Das entspricht einem leichten oder denen des politischen Gegners begangen. Anstieg der Straftatenanzahl bundesweit um etwa 4 %. Hatten linksextremistische Autonome 1999 vor allem Die Anzahl der Gewalttaten stieg dagegen stärker um die Landtagswahl zum Anlass für Straftaten genometwa 16 %. Der Anteil der Gewalttaten an der Gemen, so war es im Jahr 2000 der Kampf gegen "staatsamtzahl der Straftaten stieg bundesweit gegenüber liche Repression und Überwachung". Im Rahmen der 1999 (ca. 23 %) auf ca. 26 %. Kampagne des Leipziger linksextremistischen BÜNDNIS GEGEN RECHTS (BgR) "Gegen ÜberwachungsIm Freistaat Sachsen wurden im Jahr 2000 176 gesellschaft und Sicherheitswahn" kam es zu öffentStraftaten mit linksextremistischem Hintergrund lichkeitswirksamen Aktionen, in deren Umfeld (1999: 201), davon 31 Gewalttaten (1999: 30), regisStraftaten begangen wurden. So fand Anfang Februar triert.290 in Leipzig eine Demonstrationswoche statt, in deren Die Gesamtzahl der Straftaten ging damit im Vergleich Rahmen acht Straftaten verübt wurden. Höhepunkt zu 1999 um 12 % zurück, während die Anzahl der Geder öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten im Zuwalttaten etwa auf Vorjahresniveau verharrte. sammenhang mit der Kampagne war die bundesweite Der Anteil der Gewalttaten an der Gesamtzahl der Demonstration unter dem Motto "Es ist niemals falsch Straftaten stieg im Jahr 2000 im Vergleich zu 1999 das Richtige zu tun! Save The Resistance! Gegen (ca. 15 %) auf 18 %. Überwachungsgesellschaft und Sicherheitswahn" am 14. Oktober 2000 in Leipzig. Allein im Umfeld dieser Straftaten werden aus dem Spektrum der LinksextreDemonstration wurden 23 der für den Oktober regismisten fast ausschließlich von Autonomen verübt. trierten 38 Straftaten mit linksextremistischem HinterSchwerpunkte sind bestimmte "Aktionsfelder" der grund begangen. Es handelte sich dabei vor allem um Ereignisse linksextremistischen Autonomen (im Folgenden: Verstöße gegen das Versammlungsund Waffengesetz. Autonome), so vor allem der "Antifaschismus", aber Von den überdurchschnittlich vielen (22) Straftaten im auch der Kampf gegen "staatliche Repression und Monat Juli standen 13 im Zusammenhang mit GegenÜberwachung" (Näheres zu den Aktionsfeldern im aktivitäten linksextremistischer Autonomer anlässlich Beitrag "Linksextremistische Autonome"). der NPD-Demonstration vom 15. Juli 2000 in DresDie im Jahr 2000 registrierten Straftaten richteten sich den. Sie reichten von Landfriedensbruch bis zu gevorrangig wieder gegen die klassischen Ziele bzw. fährlichen Körperverletzungen. Feindbilder der Autonomen, d. h. gegen - auch nur vermeintliche - Rechtsextremisten sowie gegen staatliWährend 1999 noch etwa die Hälfte aller linksextreche Institutionen. Letztere werden u. a. deshalb angemistischen Straftaten in Leipzig und Dresden (59 und griffen, weil der Staat nach Auffassung der Autonomen 53 von insgesamt 201) begangen worden waren, stieg "faschistische Kräfte" unterstützt und weil Autonome dieser Anteil im Jahr 2000 auf drei Viertel (68 und 65 das "System" - also den Staat - für die "Repressionen" von insgesamt 176). 290 Angaben des LKA Sachsen (Stand 07.02.2001). 113
Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen
  • Leipzig" vor allem an regionalen Aktionen zum Thema vertreten. "Antifaschismus" beteiligt. Daneben besteht eine Ortsgruppe der trotzkistischen s ozialistiDie Leipziger
2.8.1.2 Linksextremistische Parteien und innerparteiliche Zusammenschlüsse Im Bereich der orthodoxen Kommunisten verhandelt es sich um linksextremistische Ströfügt neben der m arxistisch-l eNiNistischeN Partei mungen innerhalb der Partei DIE LINKE., die in d eutschlaNds (MLPD), dem rot f uchs f örderverihrer Gesamtheit kein Beobachtungsobjekt des eiN e. V. (RF) und der d eutscheN k ommuNistischeN LfV Sachsen ist. Die Aktivitäten der genannten Partei (DKP) auch die kommuNistische Partei Gruppierungen sind in der Öffentlichkeit kaum d eutschlaNds (KPD) über Ortsgruppen in Leipwahrnehmbar. Lediglich die MLPD organisierte zig. Weiterhin bestehen Strukturen des m aranlässlich des "Antikriegstages" einen InforxistischeN f orums (MF) und der k ommuNistischeN mationsstand am 1. September. P lattform der Partei die liNke. (KPF). Hierbei 2.8.1.3 Sonstige linksextremistische Bestrebungen Zur Gruppe der sonstigen linksextremistischen 23. Juni mit einem Informationsstand während Bestrebungen zählt eine Ortsgruppe der f reieN der letzten Veranstaltung der in ihrer Gesamt- a rbeiteriNNeN uNd a rbeiter-uNioN (FAU-IAA), heit nicht extremistischen Kampagne "Fence die monatliche Treffen organisiert und sich Off - Weg mit dem Nazi-Zentrum in Leipzig" vor allem an regionalen Aktionen zum Thema vertreten. "Antifaschismus" beteiligt. Daneben besteht eine Ortsgruppe der trotzkistischen s ozialistiDie Leipziger Gruppe gegeNstaNdPuNkt (GSp), scheN a lterNative (SAV). Beide Gruppen sind bisbis 1991 als m arxistische gruPPe bekannt, tritt lang kaum öffentlichkeitswirksam in Erscheiregelmäßig als Veranstalter einer "AG Politinung getreten. sche Diskussion" mit Vortragsveranstaltungen auf. Ziel der GSp ist es, der Beseitigung der Die Ortsgruppe der Rechtshilfeorganisation freiheitlichen demokratischen Grundordnung rote hilfe e. V. (RH) in Leipzig arbeitet anlassauf revolutionärem Wege den Boden zu bereibezogen mit der linksextremistischen Szene in ten. In Sachsen entfaltet die Gruppe jedoch nur Leipzig zusammen, ohne dabei organisatorisch geringe Außenwirkung. in den Vordergrund zu treten. So war sie am 2.8.2 Linksextremisten in Dresden Dresden bildet nach Leipzig den zweiten Parteien und innerparteiliche ZusammenSchwerpunkt für linksextremistische Bestreschlüsse sowie sonstige Linksextremisten bungen in Sachsen. Auch hier stehen die auto - haben dagegen eine vergleichsweise geringe NomeN im Vordergrund. Linksextremistische Bedeutung. II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen | 179
Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen
  • nicht in "friedliche und angeblich gewaltbereite Autonome und bürgerliche Antifaschisten spalten" zu lassen. Auch die niedersächsische AKL positioniert sich offen
Linksextremismus Das politische System der Bundesrepublik möchte sie in eine antikapitalistisch sozialistische Gesellschaftsform transformieren. Diese Maßgabe formuliert die AKL kontinuierlich unter Bezugnahme auf aktuelle politische Entwicklungen. Gezielt sucht die AKL dabei den Schulterschluss mit anderen extremistischen Gruppierungen wie den gewaltbereiten Autonomen. So fordert sie in einer am 20.02.2013 auf ihrer Internetseite veröffentlichten Erklärung dazu auf, sich nicht in "friedliche und angeblich gewaltbereite Autonome und bürgerliche Antifaschisten spalten" zu lassen. Auch die niedersächsische AKL positioniert sich offen extremistisch, z. B. in Form von eigenen Vorschlägen zu den Wahlprogrammen der Partei DIE LINKE. oder durch spezielle Debattenbeiträge auf ihrer Internetseite. Bezeichnend ist der Änderungsantrag der AKL-Gruppe Niedersachsen zum Landesparteitag der Partei DIE LINKE., in dem die niedersächsische AKL im Januar 2015 unumwunden zugibt, die Partei nicht nur als politische Opposition, sondern ganz konkret als Systemopposition positionieren zu wollen: "DIE LINKE als sozialistische Partei steht für eine grundlegende Alternative zum kapitalistischen Profitsystem. ... Für eine Bankrottverwaltung unter dem Diktat der knappen Landesund Kommunalkassen und auf der Grundlage der Schuldenbremse werden wir keine Mitverantwortung übernehmen. Dies würde auch DIE LINKE als Systemopposition gegen den Einheitsbrei der prokapitalistischen Parteien unglaubwürdig machen ...." (veröffentlicht auf der Internetseite der niedersächsischen AKL, 05.01.2016) 152
Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen
  • November 2000 4. November Delitzsch - Antifaschistische Demonstration In Delitzsch demonstrieren unter dem Motto "Gegen Nazis in Delitzsch und Umland
November 2000 4. November Delitzsch - Antifaschistische Demonstration In Delitzsch demonstrieren unter dem Motto "Gegen Nazis in Delitzsch und Umland" ca. 500 Personen gegen die "akzeptierende Jugendund Sozialarbeit" der Stadt mit rechtsorientierten Jugendlichen. Unter den Demonstranten befinden sich auch Angehörige der linksextremistischen autonomen Szene. Die Redebeiträge stammen unter anderem von der linksextremistischen R.A.A.L. und dem Leipziger linksextremistischen BgR. Ebenso ist ein Transparent der GAG aus Leipzig zu sehen. 21. November Straßburg (Frankreich) - Großdemonstration der PKK Am 21. November 2000 eröffnet der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Anhörung im Fall ÖCALAN. Der PKK-Generalsekretär klagt über seine Anwälte gegen die Türkische Republik, die nach seiner Auffassung mit seiner Entführung aus Kenia und dem Prozess wegen Hochverrats gegen die Menschenrechtskonvention verstoßen habe. Mehr als 15.000 Anhänger ÖCALANs fordern dessen Freilassung. Gleichzeitig findet eine Gegendemonstration von etwa 3.000 Türken statt, die die Vollstreckung der Todesstrafe fordern. Foto: dpa 25. November Berlin - Demonstration der NPD Die NPD gibt Ende November ihren vorübergehenden Verzicht auf Demonstrationen wieder auf. Rund 1.400 Anhänger der NPD ziehen unter dem Motto "Argumente statt Verbote - Nein zum NPD-Verbot" durch die Stadt. Die Polizei beendet diese Demonstration vorzeitig, da auf Grund militanter Gegenaktionen die öffentliche Sicherheit nicht mehr gewährleistet werden kann. 124
Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bund
  • sein. Die DKP betätigt sich hauptsächlich in den Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und "Antikapitalismus". Bei der regelmäßigen Teilnahme an Wahlen verzeichnete
LINKSEXTREMISMUS 7. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Patrik Köbele Mitglieder/Anhänger 2.850 (2021: 2.850) in Deutschland: Publikationen/Medien: "unsere zeit" (Zeitung, wöchentlich) "Marxistische Blätter" (Theoriemagazin, zweimonatlich) "POSITION" (Magazin der SDAJ, zweimonatlich) Jugendorganisation: "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) mit 670 Mitgliedern (2021: 670) Die marxistisch-leninistische "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) hat als Ziel in ihrem Parteiprogramm den "revolutionären Bruch mit den kapitalistischen Machtund Eigentumsverhältnissen" formuliert. Die von ihr angestrebte Staatsund Gesellschaftsordnung ist "der Sozialismus als erste Phase der kommunistischen Gesellschaftsformation". Die linksextremistische Partei versteht sich als politische Nachfolgerin der 1956 durch das Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Sie betont zudem, "stets eng verbunden" mit der ehemaligen "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) gewesen zu sein. Die DKP betätigt sich hauptsächlich in den Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und "Antikapitalismus". Bei der regelmäßigen Teilnahme an Wahlen verzeichnete die Partei bislang keine nennenswerten Erfolge. Die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) ist laut ihrer Satzung "eine eigenständige Jugendorganisation", betrachtet sich aber als Nachwuchsorganisation der DKP. Gemeinsames Ziel ist die Abschaffung des "Kapitalismus" und die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaftsordnung. Bei der Wahl ihrer Bündnispartner für den revolutionären Kampf schließt die SDAJ gewaltbereite Linksextremisten nicht aus. 175
Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen
  • gegen "Polizeiwillkür" Etwa 120 Personen demonstrieren gegen die "Kriminalisierung antifaschistischen Widerstandes". Veranstalter ist die militante R.A.A.L. Anlass für diese spontane
Dezember 2000 2. Dezember Glossen - Gewalttätige Widerstandshandlungen gegen die Polizei bei einem rechtsextremistischen Skinhead-Konzert Im Jugendclub Glossen e. V. wird ein rechtsextremistisches Skinhead-Konzert mit rund 200 Teilnehmern von der Polizei aufgelöst, dabei kommt es zu gewalttätigen Widerstandshandlungen der Konzertteilnehmer gegen die Auflösung durch die Polizei. Insgesamt werden 25 Personen in Gewahrsam genommen. Zwei Personen, die sich der Polizei widersetzen, werden vorläufig festgenommen. Jahresbilanz 2000 rechtsextremistischer Skinheadkonzerte im Freistaat Sachsen Im Jahr 2000 ist dem LfV Sachsen die Planung von 32 rechtsextremistischen Skinheadkonzerten bekannt geworden. Die Hälfte der Konzerte konnte durch die Polizei aufgelöst (9) bzw. im Vorfeld verhindert (7) werden. Im Jahr 1999 war die Planung von 37 Konzerten bekannt geworden, ca. 19 % der Veranstaltungen konnten damals verhindert (4) bzw. aufgelöst (3) werden. Bei den Teilnehmerzahlen ist ein Rückgang zu verzeichnen. Nahmen 1999 noch durchschnittlich 435 Personen an einer Veranstaltung teil, so waren es im Jahr 2000 noch ca. 140. 2. Dezember Dresden - Verbotene Demonstration der NPD Die NPD meldet unter dem Motto "Kulturerhalt statt Leitkultur" die erste Demonstration im Freistaat SachEreignisse sen nach dem vorübergehenden Demonstrationsverzicht an. Diese Demonstration wird von der Stadt verboten. Dennoch versuchen einige Rechtsextremisten, in der Innenstadt zu demonstrieren. Nach Auflösung dieser Veranstaltung durch die Polizei formiert sich eine Gruppe erneut in einem Einkaufspark am Stadtrand und skandiert Parolen wie "Hier marschiert der nationale Widerstand". Die Polizei nimmt insgesamt 16 Personen wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz in Gewahrsam. 10. Dezember Leipzig - Demonstration gegen "Polizeiwillkür" Etwa 120 Personen demonstrieren gegen die "Kriminalisierung antifaschistischen Widerstandes". Veranstalter ist die militante R.A.A.L. Anlass für diese spontane Demonstration ist die Entnahme von Speichelproben bei Angehörigen der Leipziger autonomen Szene, die unter anderem im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen einer schweren Körperverletzung in Leipzig erfolgte. In ihrer Pressemitteilung wirft die R.A.A.L. den Behörden die Bekämpfung des Engagements der autonomen Szene gegen den Faschismus vor. Für den Fall weiterer staatlicher Repressionen kündigt die R.A.A.L. "entsprechenden Widerstand" an. 10. Dezember Leipzig - "Deutsch-Kurdisches Fest für Freiheit und Menschenrechte" An der überregionalen Veranstaltung, die als "Deutsch-Kurdisches Fest für Freiheit und Menschenrechte" angemeldet worden war, beteiligen sich ca. 500 Personen. Im Vorfeld meldete die PKK-nahe Tageszeitung ÖZGÜR POLITIKA in ihrer Ausgabe vom 6. Dezember 2000, die Veranstaltung stehe unter dem Motto "Föderation der Völker im Nahen Osten und Strategie einer demokratischen Republik". Dieses Thema war in der Vergangenheit immer wieder von der PKK aufgegriffen worden. 125
Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen
  • zweite wichtige Aktionsfeld der Leipziger extremistischen Initiativen im "AntifaschisautoNomeN ist der "Freiraumkampf", der im Jahr muskampf" immer wieder in Frage
behinderten die Abfahrt der NPD-Fahrzeuge genutzten Liegenschaft in der Odermannstraße kurzzeitig mit einer Sitzblockade. Anschließend 8, wurde nicht erreicht. Mit ihrer Beteiligung an griffen sie sowohl NPD-Fahrzeuge als auch der Kampagne "Fence Off" bestätigte die LeipEinsatzkräfte der Polizei an. ziger autonome Szene zwar ihre temporäre und anlassbezogene Bereitschaft, gemeinsam mit Die Autonomen reagierten im Jahr 2012 aber Nichtextremisten zu agieren. Der Vorgang zeigt auch mit eigenen Aktionen auf kurzfristig aber auch, dass Bündnisse zwischen Linksextbekannt gewordene Veranstaltungen von remisten und nicht extremistischen Kräften in Rechtsextremisten. Spontan versammelten Leipzig aus den genannten Gründen eher fragil sich am 20. April ca. 120 Personen, um gegen und nicht auf Dauer angelegt sind. eine Vortragsveranstaltung von Rechtsextremisten zu demonstrieren. Anhand eines mitgeführten Transparents waren sie als Anhänger der in ihrer Gesamtheit nicht extremistischen Kampagne "Fence Off - Weg mit dem Nazizentrum in Leipzig" erkennbar. Dabei kam es erneut zu Gewalttätigkeiten. autoNome begaben sich zum Veranstaltungsobjekt der Rechtsextremisten, wo sie einen Teilnehmer der rechtsextremistischen Vortragsveranstaltung durch Steinund Flaschenwürfe verletzten. "Freiraumkampf" - erreicht neue Dimension Vor allem die Gewalttätigkeit der autonomen Szene in Leipzig stellt die Bündnisse mit nicht Das zweite wichtige Aktionsfeld der Leipziger extremistischen Initiativen im "AntifaschisautoNomeN ist der "Freiraumkampf", der im Jahr muskampf" immer wieder in Frage. Gewalt2012 eine neue Dimension erreicht hat. Im Vortätige Aktionen innerhalb solcher Bündnisse dergrund standen nunmehr Aktionen gegen die können immer auch zu einem Reputationsals "Gentrifizierung" bezeichnete Modernisierung verlust für die nicht extremistischen Partner von Wohnraum. autoNome fürchten, dass die Aufführen. Umgekehrt fürchtet die weitgehend wertung von Stadtvierteln zu einer Verringerung kompromisslos eingestellte lokale Szene eine von preiswertem Wohnraum führt, da neue zahVereinnahmung durch ihre Bündnispartner und lungskräftige Mieter zuziehen werden. Durch dieeine Einschränkung ihrer Handlungsfähigkeit. sen Prozess droht ein Wandel der BevölkerungsDementsprechend endete beispielsweise die struktur des "Kiezes", der für autoNome den Verlust bereits erwähnte insgesamt nicht extremisihres Rückzugsraumes bedeuten könnte. Bereits tische Kampagne "Fence Off - Weg mit dem Ende 2011 sollten durch Schmierereien und FarbNazizentrum in Leipzig" nach etwa einem Jahr beutelwürfe beschmutzte Fassaden den Stadtteil vorzeitig am 23. Juni mit der Kundgebung Connewitz für Sanierungsmaßnahmen unattrak"Push it to the limit II". An der Kundgebung tiv machen. Gleichartige Aktivitäten setzten sich hatten sich nur noch etwa 50 bis 100 Persoam 21. April fort, als mehrere autoNome ein Haus nen beteiligt. Das erklärte Ziel der Kampagne, im Stadtteil Plagwitz besetzten. An einem Fenster die Schließung der von Rechtsextremisten des besetzten Hauses befand sich ein Plakat mit 176 | II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen
Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen
  • konsequenter zwar einstimmig beschlossen, dass sich die KPF Antifaschismus, ihr Eintreten für Frieden und als Struktur nicht an einem
Allerdings soll der Sozialismus nur ein Zwischenbezeichneten - Gesellschaftssystem. Dafür verziel auf dem Weg zum Kommunismus sein, wie folgt die KPF eine Umgestaltung der demokraein Positionspapier der sächsischen KPF mit dem tischen Staatsund Gesellschaftsordnung im Namen "Sozialismus oder Barbarei!" vom April klassisch marxistisch-leninistischen Sinne. Sie 2010 zeigt: befürwortet eine sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats. Das Streben nach einer "Als erste Phase der kommunistischen Gesellrevolutionären Überwindung des bestehenden schaftsformation ist der Sozialismus zugleich politischen Systems und das Ziel des Aufbaus einer eine Etappe auf dem Weg zum Kommunismus kommunistischen Staatsund Gesellschaftsord(...). Die Frage nach dem Weg der Errichtung nung sind mit der freiheitlichen demokratischen der sozialistischen Gesellschaftsordnung, also Grundordnung unvereinbar. Diese Einschätzung dem scheinbaren Widerspruch von Reform hat das Bundesverwaltungsgericht in einer Entund Revolution, ist für uns eine strategische. scheidung aus dem Jahr 2010 bestätigt.220 Wir treten deshalb für kurzund mittelfristige Veränderungen im Interesse aller NichtbesitAktivitäten zenden als auch für die langfristige revolutionäre Überwindung des Kapitalismus ein. Der Innerparteilich hat sich die KPF auch im Jahr Übergang zum Kommunismus wird in einem 2012 wieder rege an der Programmdebatte langen Prozess durch den Aufbau des Sozialisder Partei "DIE LINKE." beteiligt, in der sie für mus vorbereitet." 218 den bereits erwähnten Wechsel des politischen Systems geworben hat. Ebenso wie die DKP nimmt die KPF zur weiteren kommunistischen Positionsbestimmung posiNeben ihren innerparteilichen Aktivitäten hat tiv auf die - historisch und politisch gescheidie KPF im Jahr 2012 erneut mit anderen linksterte - DDR Bezug. extremistischen Organisationen zusammen gearbeitet. Der Bundeskoordinierungsrat hatte "Dabei betonen wir: Die DDR, ihr konsequenter zwar einstimmig beschlossen, dass sich die KPF Antifaschismus, ihr Eintreten für Frieden und als Struktur nicht an einem von der KPD im Juni Abrüstung, sowie die Verwirklichung elementarer 2012 veranstalteten "Bundesweiten Treffen von Grundrechte gehören zu den größten ErrungenKommunisten, Sozialisten und anderen linken schaften der deutschen Arbeiterbewegung und Kräften, die sich zum Marxismus-Leninismus sind zweifellos Teil des humanistischen Erbes in bekennen" beteiligen wird. 221 An der im OktoDeutschland." 219 ber 2012 in Leipzig durchgeführten Nachfolgeberatung zu diesem Treffen sollen dann aber Insgesamt steht die KPF ideologisch in der doch Mitglieder der KPF teilgenommen haben. Nachfolge von Marx, Engels und Lenin auf Gegenstand des bundesweiten Treffens - und der Suche nach einer sozialistischen Alterdamit auch der Nachfolgeberatung - war die native zum bestehenden - als kapitalistisch Einleitung weiterer 218 Veröffentlicht auf der Internetseite der KPF-Sachsen. 220 Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 11. Juli 2010, Az. 6 C 219 Quelle: Internet. KPF im Kreisverband Görlitz der Partei DIE LINKE. 22.09, Rn. 40 ff. 218 Urteil 220 Veröffentlicht auf der Internetseite der KPF-Sachsen. des Bundesverwaltungsgerichtes vom 11. Juli 2010, Az. 6 C 22.09, Rn. 40 ff. 221 Bericht des Bundessprecherrates an die 1. Tagung der 16. Bundes219 Bericht 221 Quelle: Internet. KPF im Kreisverband des Bundessprecherrates Görlitz an die der Partei 1. Tagung DIEBundeskonferenz, der 16. LINKE. konferenz, veröffentlicht veröffentlicht auf der Internetseite auf der Internetseite der KPF. der KPF. II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen | 167
Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen
  • Expansion des Internet weiter Im Juli veröffentlichte das linksextremistische ANTIFA wachsen. RECHERCHETEAM DRESDEN (ART) eine InformaAuf Grund der Möglichkeiten
Linksextremistische Homepages Die Seiten wirken - im Gegensatz zu denen der e. V. (IWG) veröffentlicht. Bei einem der genannten Rechtsextremisten - eher schlicht und beinhalten überFahrzeuge wurde später eine Scheibe eingeschlagen. wiegend Text. Das ART veröffentlichte auch Beiträge auf anderen Dresdner Internetseiten, z. B. über die SKINHEADS Homepages sächsischer Linksextremisten SÄCHSISCHE SCHWEIZ (SSS). In Sachsen gibt es zur Zeit ca. 15 linksextremistische Homepages. Den Schwerpunkt bilden Homepages Ausblick der autonomen Szene Leipzig und Dresden. Ferner gibt es zwei Homepages der ARBEITSGEMEINSCHAFT JUNGE GENOSSINNEN IN UND BEI DER PDS (AG Das Internet hat sich als das Medium des KommuniJG). Auch der Landesverband Sachsen der DEUTkationszeitalters herauskristallisiert. Jeder Nutzer SCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI (DKP) und deskann sich dort ein nahezu grenzenloses Informationssen Jugendverband SOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARangebot erschließen und weltweit kommunizieren. Die Hintergründe BEITERJUGEND (SDAJ) sind mit einer Seite im Bedeutung des Internet wird in Zukunft - auf Grund Internet vertreten. sinkender Computer-Preise und einfacher werdender Bedienbarkeit - sicherlich noch beträchtlich steigen. In der Hauptsache wird auf den Homepages zu DeAber auch Extremisten werden ihre Präsenz im Intermonstrationen aufgerufen bzw. Informationen zu net weiter ausbauen, um ihre verfassungsfeindlichen deren Nachbereitung veröffentlicht. Im Jahr 2000 Ideen und Zielsetzungen zu propagieren. Auf diesem waren es insbesondere Aktionen wie das antirassistiWeg können sie wesentlich schneller und kostengünssche Grenzcamp, die Tagung des Internationalen tiger ein breites Publikum erreichen. Die Zahl der Währungsfonds in Prag, die Gegenaktionen zu den Menschen, natürlich auch die an moderner TechnoloFeierlichkeiten zum 3. Oktober 2000 in Dresden und gie besonders interessierte Jugend, die auf diese Weise die Demonstration "Save the Ressistance" am 14. Okmit extremistischer Propaganda in Berührung kommt, tober 2000 in Leipzig, die Aufmerksamkeit fanden. wird mit der absehbaren Expansion des Internet weiter Im Juli veröffentlichte das linksextremistische ANTIFA wachsen. RECHERCHETEAM DRESDEN (ART) eine InformaAuf Grund der Möglichkeiten, die das Internet bietet, tionsmappe "Der ganz normale Wahnsinn" auf der finden in Deutschland strafbare Symbole des NatioInternetseite der Szenezeitschrift VENCEREMOS nalsozialismus, Volksverhetzungen und revisionistiaus Dresden. Dort werden Daten und Bilder von Mitsche Texte wieder einfacher und damit weiter Verbreigliedern von Organisationen, wie der NATIONALDEtung. Dies bedeutet auch, dass die Gefahr wächst, die MOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD), mit der Strafbarkeit dieser Delikte unterbunden werder JUNGEN LANDSMANNSCHAFT OSTPREUßEN den soll: Die verherrlichende Erinnerung an den Un(JLO) und der INTERESSENGEMEINSCHAFT FÜR geist des Nationalsozialismus und der Angriff auf die DIE WIEDERVEREINIGUNG GESAMTDEUTSCHLANDS Würde des Menschen. 133
Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen
  • Lenin tritt der RFB für die Aktivitäten "Aktionseinheit der antifaschistischen und linken revolutionären Kräfte" ein. Unter einer AktionsAls Medium
"Wir leisten einen aktiven Beitrag zur HerausMarxismus-Leninismus. Es strebt eine revobildung einer wirklich systemverändernden lutionäre Überwindung des bestehenden antikapitalistischen Formation. Dabei geht es politischen Systems und die Errichtung einer um eine endlich wieder massengestützte und zunächst sozialistischen, schließlich aber klassenkämpferische gesamtdeutsche Partei, kommunistischen Gesellschaftsordnung an. die sich auf die Erkenntnisse von Marx, Engels Dies ist mit der freiheitlichen demokratischen und Lenin sowie anderer gedanklicher WegbeGrundordnung nicht vereinbar. Ein mit einem reiter des Sozialismus gründet." Porträt von Karl Marx versehener Handzettel des kad mit dem Titel "Geeint sind auch die Der revolutioNäre freuNdschaftsbuNd e. V. (rfb) Schwachen stark" bestimmt als zentrale Ziele wurde eigenen Angaben zufolge 1995 in Dresden u. a. die von parteilosen Kommunisten und von Mitgliedern der KPD gegründet. Der RFB verfügt über eine "Erschließung der Erkenntnisse von Marx, geschlossene orthodox-kommunistische IdeoloEngels und Lenin und der internationalen gie. Mit der Wahl des Namens, insbesondere der Arbeiterbewegung für den Kampf gegen den Abkürzung RFB, knüpft der Verein an die Tradition Imperialismus in der Gegenwart" und die "Herdes 1929 verbotenen "roteN froNtkämPferbuNdes" stellung von Verbindung[en] zu linken Gruppen (RFB) an. Laut seiner Satzung fühlt er sich dem und Bewegungen, um mit ihnen gemeinsam für politischen Vermächtnis des Kommunisten Ernst gesellschaftliche Veränderungen zu kämpfen". Thälmann verpflichtet. Basierend auf den Lehren von Marx, Engels und Lenin tritt der RFB für die Aktivitäten "Aktionseinheit der antifaschistischen und linken revolutionären Kräfte" ein. Unter einer AktionsAls Medium zur Verbreitung seiner Ideologie einheit versteht der RFB "Zweckbündnisse für die und Ziele nutzt das kad seine regelmäßig Sammlung kommunistisch und sozialistisch Orienherausgegebenen INFORMATIONEN DES KOMtierter, die sich für die Herausbildung einer starken MUNISTISCHEN AKTIONSBÜNDNIS DRESDEN am Marxismus-Leninismus orientierten Partei (kad). Öffentlichkeitswirksam trat das kad einsetzen"210. mit nur einer Kundgebung zum Weltfriedenstag am 1. September 2012 in Dresden in Ideologie/Politische Zielsetzung Erscheinung. Das kad verfolgt die gegen die Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichteten klassischen Ziele des 210 DER ROTE AUFBAU, Ausgabe März 2011, S. 2. 210 164 | II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen
Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen
  • einem Krieg beteiligt war, ein Staat, in dem der Antifaschismus Staatsräson war und das Gemeinwohl vor allem durch das Fehlen
Linksextremismus Kommunistische Plattform (KPF) Das marxistisch-leninistische Profil der KPF wird u. a. im stetigen Rückgriff auf Argumentationsmuster des orthodoxen Marxismus deutlich. So pflegt die KPF z. B. in einem Bericht des Bundessprecherrats vom 29.11.2015 ihre antiwestliche und antiamerikanische Grundeinstellung, wenn sie behauptet, dass vom US-Imperialismus die mit Abstand größte Gefährdung für die Existenz unseres Planeten ausgehe. 85 Zugleich lässt die KPF auch 2016 keinen Zweifel an ihrer politischen Ausrichtung. So betonte ihre Bundessprecherin mit Blick auf eine mögliche Normalisierung der Beziehungen zwischen den USA und Russland vor dem Hintergrund des Amtswechsels im Weißen Haus in Washington: "Wir sind und bleiben bei unserem Herangehen an die neue Lage Marxisten". ("Mitteilungen der KPF", Heft 12/2016, Seite 4) Aufgrund der überaus positiven Beurteilung des ehemals "real existierenden Sozialismus" durch die KPF überrascht es nicht, dass sie sich seit jeher selbst die Pflicht auferlegt hat, dass die Auseinandersetzung um die Geschichte eines ihrer Hauptbetätigungsfelder bleibe. Zur Verdeutlichung des revisionistischen Geschichtsverständnisses der KPF, welches auch als ein Beleg ihrer extremistischen Grundausrichtung zu bewerten ist, sei hier exemplarisch auf die Ausführungen der Bundessprecherin vom Mai 2015 verwiesen: "Wenige Wochen vor dem 25. Jahrestag des Beitritts der DDR zur Bundesrepublik sollten wir intensiv daran erinnern, dass der Grundsatz 'Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen' mit dem Wiedererstehen eines einheitlichen kapitalistischen Deutschlands über Bord geworfen wurde. ... Sprechen wir umso deutlicher aus, was diese DDR für uns in erster Linie war: Ein Staat, der zum Frieden erzog und dessen Armee niemals an einem Krieg beteiligt war, ein Staat, in dem der Antifaschismus Staatsräson war und das Gemeinwohl vor allem durch das Fehlen von Existenzängsten und Bildungsschranken geprägt war." ("Mitteilungen der KPF", Heft 5/2015, Seite 22) 85 "Mitteilungen der KPF", Heft 12/2015, Seite 3. 149
Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen
  • nicht gelingt, ihr eigenes nutzen autoNome ein vielfältiges Aktionsspekt"Antifaschismus"-Verständnis zur Geltung zu rum. Demonstrationen und gewalttätige Aktiobringen
der linksextremistischen rote hilfe e. V. (RH), Demonstrationen Ortsgruppe Dresden, mit einem Internetbeitrag auf eine Durchsuchung am 15. März in Sächsische autoNome führen, abgesehen von Finsterwalde (Brandenburg), die im Rahmen spontanen Aufzügen, kaum noch eigene Demonsdes Ermittlungsverfahrens stattfand. Dem trationen durch. Stattdessen beteiligen sie sich Artikel ist ein bereits nach dem Brandanschlag überwiegend an Demonstrationen von Nichtexmehrfach veröffentlichtes Bild zerstörter tremisten. Als Grund hierfür geben autoNome an, Bundeswehrfahrzeuge mit dem Kommentar dass die Szene alleine keine wahrnehmbare gesell"DRESDEN. DO IT AGAIN." beigefügt. Damit schaftliche Relevanz besitzt. Meist ordnen sie sich wurde ihre Billigung von Gewalt in diesem in diesen Aufzügen weitgehend dem friedlichen Zusammenhang auch im Jahr 2012 zum AusDemonstrationsverhalten zivilgesellschaftlicher druck gebracht. Akteure unter. Straftaten mit einem zu vermutenden linksextremistischen Hintergrund werden eher am Rande des Demonstrationsgeschehens oder im Vorfeld begangen. Zwar betonen autoNome auch, dass ihnen der "Widerspruch zwischen der Forderung nach einer herrschaftsfreien Gesellschaft und gleichzeitigen Appellen an den Staat"187 bewusst sei, trotzdem greifen sie auf diese Aktionsform zurück, besonders wenn die Thematik in der Bevölkerung anschlussfähig erscheint. Hier sehen autoNome eine Möglichkeit, die Wirksamkeit ihrer Aktionen zu Foto: Internetseite Linksunten.indymedia.org. erhöhen und gesellschaftlich Einfluss zu nehmen. Indem sie gewalttätige Aktionen nicht in direktem Zusammenhang mit DemonstratioWeitere Aktionsfelder, wie "Antiglobalisierung" nen begehen, wollen sie vermeiden, dass sich und "Anti-Atom-Proteste" waren bei sächsiMaßnahmen der Sicherheitsbehörden gegen schen autoNomeN im Berichtszeitraum von nur die Demonstration richten und sich die frieduntergeordneter Bedeutung. lichen Teilnehmer von ihnen distanzieren. Teilweise richten sich die Proteste der Anhänger Aktionsformen der autonomen Szene auch gegen die nicht extremistischen Veranstalter und die TeilnehUm ihre Ideologie und Ansprüche zu vermitteln, mer, wenn es ihnen nicht gelingt, ihr eigenes nutzen autoNome ein vielfältiges Aktionsspekt"Antifaschismus"-Verständnis zur Geltung zu rum. Demonstrationen und gewalttätige Aktiobringen, das letztlich auf die Überwindung der nen zählen zu den wesentlichen Aktionsformen. staatlichen Ordnung abzielt. Vor allem spontane Demonstrationen entsprechen dem Selbstverständnis autoNomer und 187 INTERIM Nr. 742 vom 27. Juli 2012, Seite 38. 187 INTERIM Nr. 742 vom 27. Juli 2012, Seite 38. 152 | II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen
Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen
  • Rechtsextremisten und zwar nicht nur vom gehören neben dem Antifaschismus Themen Rand des politischen Spektrums gefährdet wie "Antirepression", "Freiräume", "Antirassissei
Exkurs: Angriff ist die beste Verteidigung - als im März 2011 die vorrangig in Berlin aktiven Linksextremisten stellen die Kategorie linksextremistischen revolutioNäreN a ktioNszel"Linksextremismus" in Frage leN (RAZ) Pistolenpatronen an den Bundesinnenminister, einen Bundesanwalt und an einen autoNome sind eine gegen die freiheitliche demoWissenschaftler des Hannah-Arendt-Instituts kratische Grundordnung gerichtete Bestrebung, für Totalitarismusforschung in Dresden überweil sie sich für eine "Systemüberwindung" einsandt hatten. In dem Selbstbezichtigungssetzen und das staatliche Gewaltmonopol ablehschreiben wurde darüber hinaus auch eine an nen. Um diese Bewertung zu entkräften, richten der TU Chemnitz tätige Person bedroht. Die Linksextremisten ihre Angriffe verstärkt gegen beiden zuletzt Genannten werden für die "jahdie so genannte "Extremismustheorie". So führt relange 'extremismustheoretische' Propaganda die linksextremistische k amPagNe 129ev in diesem aus dem akademischen Elfenbeinturm" verSinne aus: antwortlich gemacht. Diese Aktionen fanden in der Szene jedoch eine allenfalls verhaltene "Als politisches Instrument diskreditiert und Resonanz. Abgesehen von der Kritik an der delegitimiert die so genannte "Extremismus"Extremismustheorie" beinhaltet die Gegentheorie" vor allem linke Positionen und Handstrategie der Linksextremisten auch das Einlungen und verharmlost rechte Aktivitäten." 180 gehen von Bündnissen mit Nichtextremisten. Beispiele für solche Bündnisse sind die nicht Diese Angriffe zielen auf das dem Grundgesetz extremistischen Bündnisse "Nazifrei - Dresden zugrunde liegende Konzept der wehrhaften stellt sich quer" und die "Initiative 'Sachsens Demokratie, wonach die freiheitliche demoDemokratie'", an denen jeweils Extremisten kratische Grundordnung gegen Gefährdungen beteiligt waren (zur Bündnisstrategie siehe den von rechts und links gleichermaßen verteiBeitrag "Aktionsformen"). digt werden muss. Alle Bestrebungen werden unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung Aktionsfelder dann als extremistisch eingestuft, wenn sie auf die Abschaffung der freiheitlichen demokratiEntsprechend ihrem Selbstverständnis orgaschen Grundordnung gerichtet sind. Linksextnisieren sich autoNome nur selten in festeren remisten halten dieses Konzept für fehlerhaft, Strukturen. Vielmehr gruppieren sie sich um weil der demokratische Verfassungsstaat nach politische Themenfelder. Zu den derzeit wichihrer Auffassung praktisch ausschließlich von tigsten Aktionsfeldern sächsischer autoNomer Rechtsextremisten und zwar nicht nur vom gehören neben dem Antifaschismus Themen Rand des politischen Spektrums gefährdet wie "Antirepression", "Freiräume", "Antirassissei, sondern auch von Teilen der bürgerlichen mus" und "Antikapitalismus". Eine nur unterGesellschaft, da in ihr rechts extremistische geordnete Bedeutung hat der "AntimilitarisMeinungen fest verankert seien. muskampf". Die Auseinandersetzung überschritt den Rahmen einer legitimen theoretischen Diskussion, 180 Internetseite der k amPagNe 129ev. 180 II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen | 147
Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen
  • Dietrich - S. 59 SCHAAL, Karl-August - S. 52 SCHKEUDITZER ANTIFAGRUPPE - S. 129 SCHLESISCHE JUNGS - S. 25 SCHLIERER, Dr. Rolf
ROTE FAHNE - S. 78, 79, 80, 88 ROTE HILFE e. V. - S. 63, 87 ROTFÜCHSE - S. 79, 80 RÖTTGEN, Peter - S. 47 RPF siehe: REVOLUTIONÄRE PLATTFORM - AUFBRUCH 2000 - S. 13, 37, 38, 40 RÜSSELSKINS KAUPEN - S. 25 S.U.D. - S. 25 SACHSEN STIMME - S. 12, 14, 20, 24, 26, 32, 33, 35, 36, 38, 42, 43, 54, 59, 126, 127 SACHSENS GLANZ - S. 23 SANDER, Hans-Dietrich - S. 59 SCHAAL, Karl-August - S. 52 SCHKEUDITZER ANTIFAGRUPPE - S. 129 SCHLESISCHE JUNGS - S. 25 SCHLIERER, Dr. Rolf - S. 13, 49, 51, 52, 117 SCHMANK, Burkhard - S. 51 SCHNEIDER, Dr. Heinz - S. 52 SCHÖN, Jürgen - S. 33, 42, 43, 117 SCHÖNHUBER, Franz - S. 39, 48, 49, 50, 51, 54, 56, 57, 116 SCHWAB, Jürgen - S. 38, 55 SCHWARZ, Wolfgang - S. 48, 51 SCHWERDT, Frank - S. 25, 40 SCHWURBRÜDER - S. 21 SCIENTOLOGY-KIRCHE DEUTSCHLAND e. V. - S. 103 SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) - S. 3, 7, 100, 101, 102, 103, 104, 140, 141 SDAJ siehe: SOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERJUGEND - S. 79, 128, 133 SERXWERBUN SIGNAL - DAS PATRIOTISCHE MAGAZIN - S. 59 SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ (SSS) - S. 12, 13, 15, 18, 19, 20, 21, 24, 41, 44, 59, 73, 119, 128, 133 Skinheads siehe: rechtsextremistische Skinheads - S. 3, 8, 10, 11, 15, 16, 17, 21, 31, 38, 132, 140 SKREWDRIVER - S. 25 SO siehe: SCIENTOLOGY-ORGANISATION - S. 3, 7, 100, 101, 102, 103, 104, 140, 141 SOFU - S. 96 SOJKA, Prof. Dr. Klaus - S. 47, 50 SOLUTION - S. 21 sonstige militante Rechtsextremisten - S. 11 SOURCE - S. 100 SOZ - MAGAZIN - S. 88 SOZIALISMUS VON UNTEN - S. 88 SOZIALISTISCHE ALTERNATIVE VORAN (SAV) - S. 88 SOZIALISTISCHE ARBEITERGRUPPE (SAG) - S. 85, 86, 88 SOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERJUGEND (SDAJ) - S. 79, 128, 133 SPARTAKIST - S. 88 SPARTAKIST-ARBEITERPARTEI DEUTSCHLANDS (SPAD) - S. 88 SSS siehe: SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ - S. 12, 13, 15, 18, 19, 20, 21, 24, 41, 44, 59, 73, 119, 128, 133 STAATSBRIEFE - S. 55, 58, 59 STAATSFEIND - S. 21 STALIN - S. 85 Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund - S. 66, 113, 114 Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund - S. 16, 111, 112 Stichwortverzeichnis STURMTRUPP - S. 36, 43, 127 SWIERZCEK, Michael - S. 38 SWR - S. 108 SYNERGON DEUTSCHLAND - S. 58 TEMPEL, Gerhard - S. 51, 52 THALHEIMER - S. 82 THÄLMANN - S. 82 THOMAS, Ronny - S. 40 THULE SEMINAR - S. 38 TOMORROW - S. 129, 130 TROTZ ALLEDEM - S. 78, 88 TROTZKI - S. 82, 85 175