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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2009 Sachsen

LEFT-ACTION 44 hizB allah 53 leiPziger aNtiFa 43 HUBBARD, L. Ron 58, 70 LICHTBLICK - MITTEILUNGSBLATT DER DKP LEIPZIG

FREY, Dr. Gerhard 21 K Für eiNe liNke strömuNg 41 Kameradschaften FÜR IMMER UND EWIG 29, 32 3, 4, 6, 8, 19, 22, 23, 24, 65, 67, 68, 69 FUNKENFLUG 31 kameradschaFt oBerlausitz 22 KEMNA, Erwin 13 G KLARTEXT 32 GEGENSTANDPUNKT 47 komaleN ciWaN 55 gegeNstaNdPuNkt 37, 46 kommuNalPolitische VereiNiguNg 13 gegeNstaNdPuNkt Verlags gmBh 47 kommuNistische Partei deutschlaNds 33, 34, 47 GESAMTRECHTS.INFO 14 kommuNistische PlattForm der Partei die liNke gesellschaFt Für Freie PuBlizistik e.V. 32 33, 34, 37, 38, 39, 47 graBert-Verlag 32 koordiNatioN der kurdisch-demokratischeN gesellschaFt iN euroPa 54 H kurdisches haus leiPzig e.V. 55 HARRACH, Bekkay 49 kurdisches kulturzeNtrum sachseN e.V. 55 heimattreue deutsche JugeNd e.V. 31 HIER & JETZT 32 L hilFsorgaNisatioN Für NatioNale uNd Politische last Pride 26 geFaNgeNe uNd dereN aNgehörige e.V. 28, 32 LEFT-ACTION 44 hizB allah 53 leiPziger aNtiFa 43 HUBBARD, L. Ron 58, 70 LICHTBLICK - MITTEILUNGSBLATT DER DKP LEIPZIG 47 I Lichtwirtschaft 44 iF We die tomorroW 26 IMPACT 58 M INTERIM 35 marxistische gruPPe 46 Internet-Radios 9 MARXISTISCHES FORUM 47 iNterVeNtioNistische liNke 41 marxistisches Forum 37, 38, 39, 47 islamische BeWeguNg usBekistaNs 49 marxistisch-leNiNistische Partei deutschlaNds islamische gemeiNschaFt iN deutschlaNd e.V. 53 33, 34, 37, 47 islamische gemeiNschaFt milli görüs 55 militaNte gruPPe 40, 44 islamische Jihad uNioN 51 MILLI GÖRÜS & PERSPEKTIVE 55 MITTEILUNGEN DER KOMMUNISTISCHEN PLATT- J FORM DER PARTEI DIE LINKE 39, 47 JETZT REICHT'S! 17 multi-kultur-haus 54 JuNge laNdsmaNNschaFt ostdeutschlaNd e.V. muslimBruderschaFt 55 4, 05, 29, 42 JuNge NatioNaldemokrateN N 5, 7, 12, 18, 24, 28, 32, 35, 43 NACHRICHTEN DER HNG 32 JuNge rechte 21 NatioNaldemokratische Partei deutschlaNds 3-5, 7-25, 32, 34, 45 NatioNale BeFreiuNgsFroNt kurdistaNs 54 74 | Stichwortverzeichnis

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hessen

weiter präzisierte "antikapitalistieinsetzen, können sie sich als sozialpolische" und "antifaschistische" Grundhaltische Akteure profilieren und geselltungen erzielen die drei Strömungen schaftliche

96 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2017 gen sowie die Mieten steigen. Die wendung, sondern mit der kontrovers Wohnbevölkerung wechselt, indem ärdiskutierten Frage, ob sich Gewalt "nur" mere Bevölkerungsgruppen wegund gegen Sachen oder auch gegen Mensoziale Gruppen mit deutlich höherer schen richten darf. Dabei nehmen es AuKaufkraft hinzuziehen. Gegen diese Enttonome billigend in Kauf, dass Menwicklung formieren sich in den betroffeschen im Rahmen ihrer "Aktionen" nen Vierteln häufig Protestbündnisse verletzt oder sogar getötet werden. aus alteingesessenen Bewohnern und insbesondere Studenten, die sich für Hauptströmungen der (post )autono günstigen Wohnraum in den Innenstädmen Szene in Hessen | Es sind drei ten einsetzen. Hauptströmungen - Antiimperialisten, Antideutsche und Antinationale - zu unLinksextremisten schließen sich diesen terscheiden. Sie stehen sich inhaltlich Initiativen aus mehreren Gründen an: Inzum Teil diametral gegenüber. Nur über dem sie sich für bezahlbaren Wohnraum nicht weiter präzisierte "antikapitalistieinsetzen, können sie sich als sozialpolische" und "antifaschistische" Grundhaltische Akteure profilieren und geselltungen erzielen die drei Strömungen schaftliche Akzeptanz erreichen. Weiterhäufig einen Minimalkonsens. hin ist es Autonomen auf diese Weise möglich, anschaulich ihre "antikapitalisAntiimperialisten | Antiimperialisten matische" Grundhaltung zu vermitteln. chen die vorgeblich durch den "KapitaSchließlich sind sie oft selbst von Gentrilismus" bedingte "imperialistische" Polifizierung betroffen, da die von ihnen getik westlicher Staaten, vorrangig der USA nutzten "selbstverwalteten Freiräume" - und Israels, für weltpolitische Konflikte also autonome Szeneobjekte - häufig verantwortlich. Diese Linksextremisten selbst seitens des Eigentümers für entstehen daher fest an der Seite von "antisprechende "Luxussanierungen" vorgeimperialistischen Befreiungsbewegunsehen sind. Insofern richten sich linksexgen" etwa in Südamerika oder in der tremistische Aktionen in diesem arabischen Welt. Im Unterschied zu den Themenfeld gerade auch gegen ImmoAntideutschen solidarisieren sich Antibilienfirmen und Städtebaugesellschafimperialisten besonders mit dem von ten, die Eigentümer der Objekte sind. der Palestine Liberation Organization (PLO, Palästinensische BefreiungsorgaFrage der Gewalt | Seit jeher versuchen nisation) im Jahr 1988 ausgerufenen Autonome ihre Ziele auch mit Gewalt zu Staat Palästina und agitieren gegen Iserreichen. In der Anwendung von Gerael. walt sehen Autonome nicht nur ein "Mittel zum Zweck", sondern ebenso einen Antideutsche | Antideutsche zeigen sich Akt der "individuellen Selbstbefreiung". dagegen uneingeschränkt solidarisch Die regelmäßig in der Szene geführte mit Israel, aber auch mit den USA als "Militanzdebatte" beschäftigt sich daher dessen militärischer Schutzmacht. Aranicht mit der Legitimität von Gewaltanbische Regimes und islamistische Orga-

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hessen

Linksextremismus 97 nisationen bezeichnen die Antideutaus "antifaschistischer" Perspektive zu schen als "rechtsradikal" oder "islamfabekämpfen gelte. Dies trifft aus Sicht

Linksextremismus 97 nisationen bezeichnen die Antideutaus "antifaschistischer" Perspektive zu schen als "rechtsradikal" oder "islamfabekämpfen gelte. Dies trifft aus Sicht der schistisch". Militärische Aktionen gegen Antinationalen insbesondere auf islaeine mögliche Bedrohung Israels sehen mistische Gruppen zu. Antideutsche grundsätzlich als positiv an. Damit widersprechen Antideutsche Den Antideutschen wiederum werfen dem "antimilitaristischen" und gegen Antinationale eine zu starke Fixierung den Krieg gerichteten Selbstverständnis auf den "historischen Sonderweg" anderer autonomer Strömungen. Einige Deutschlands und den daraus nach dem Autonome werfen Antideutschen daher Zweiten Weltkrieg entstandenen Staat "Kriegstreiberei" vor. Ferner sprechen Israel sowie eine Gleichsetzung von IsAntideutsche der deutschen Nation mit lam und Islamismus vor. Zwar räumen Verweis auf den Holocaust die ExistenzAntinationale "Israel als Staat der Holoberechtigung ab. Den Antiimperialisten caustüberlebenden und als Schutzraum unterstellen sie - ebenso wie dem deutfür die weltweit vom Antisemitismus beschen Volk im Allgemeinen - antizionisdrohten Jüdinnen und Juden" eine Sontische und antisemitische Einstellungen. derstellung ein, andererseits sehen sie in Israel bei aller Solidarität mit dessen Antinationale | Mit den Antinationalen Volk einen "kapitalistischen" Staat, der entwickelte sich spätestens seit 2006 letztlich ebenso wie das gesamte Staabundesweit eine dritte ideologische tensystem abzuschaffen sei. Ausrichtung, die phasenweise in der autonomen Szene in Hessen prägend war Strukturen und weiterhin präsent ist. Die Positionen der Antinationalen liegen zwischen AnSzeneschwerpunkt | Frankfurt am Main tiimperialisten und Antideutschen, sind war - wie in der Vergangenheit - sowohl jedoch den letzteren näher. personell als auch strukturell der Szeneschwerpunkt in Hessen. Etwa die Hälfte Aus Sicht der Antinationalen ist jeder aller Autonomen in Hessen ist in der Staat im "Kapitalismus" zwangsläufig imStadt oder in den unmittelbar angrenperialistisch. Kriege seien nur "Ausdruck zenden Kommunen (zum Beispiel Offender notwendigen Konflikte" im kapitalisbach am Main) beheimatet. Bundesweit tischen System, da die jeweiligen staatbetrachtet gehörte Frankfurt am Main zu lichen Interessen gegenüber der globaden Großstadtregionen mit einer kontilen Konkurrenz durchgesetzt werden nuierlichen Präsenz autonomer Zusammüssten. Die Antinationalen lehnen jemenhänge. Von anderen Szenen in Hesdoch die einseitig positive Bezugnahme sen unterschied sich der "harte Kern" der Antiimperialisten auf revolutionäre der Frankfurter Szene durch seine gute Befreiungsbewegungen in der Dritten bundesweite Vernetzung, das hohe PerWelt ab, da diese letztlich auch nur nasonenpotential auf engem Raum und tionalistische Ziele verfolgten und häufig dem vorauseilenden Ruf besonders gereaktionäre Ideologien verträten, die es waltbereit zu sein.

Seite 199 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hessen

Glossar und Abkürzungsverzeichnis AfD Alternative für Deutschland. ag5 antifaschistische gruppe 5. AKK Antikapitalistisches Kollektiv. AKP Adalet ve Kalkinma Partisi (Partei

<99 Glossar und Abkürzungsverzeichnis AfD Alternative für Deutschland. ag5 antifaschistische gruppe 5. AKK Antikapitalistisches Kollektiv. AKP Adalet ve Kalkinma Partisi (Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung). Al-Quds-Tag (Jerusalem Tag) ... ist ein jährlich am letzten Freitag des Fastenmonats Ramadan stattfindender schiitischer "Gedenktag", den der damalige iranische Religionsführer Ruhollah Musawi Chomeini (1902 bis 1989) im Jahr 1979 im Iran nach seiner Rückkehr aus dem französischen Exil ausgerufen hatte. Mit dem al-Quds-Tag, an dem weltweit Demonstrationen stattfinden, soll den Palästinensern Solidarität für ihren "Befreiungskampf" ausgesprochen werden. AMGT Avrupa Milli Görüs Teskilatlari (Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V.). AMISOM African Union Mission in Somalia. AMKA Amt für multikulturelle Angelegenheiten des Magistrats der Stadt Frankfurt am Main. Anarchismus Der "klassische" Anarchismus entstand als erste Absplitterung vom Kommunismus aus einem Streit zwischen den Anhängern von Karl Marx (1818 bis 1883) und dem russischen Revolutionär Michail A. Bakunin (1814 bis 1876). Der Anarchismus gehört zu den revolutionären gesellschaftspolitischen Bewegungen. Sein Ziel ist eine herrschaftsfreie Gesellschaft, die im Unterschied zum Sozialismus und Kommunismus nicht nur eine klassenlose oder genossenschaftliche, sondern auch von jedwedem unnötigen institutionellen Überbau befreite sein soll. Es wird daher jede Form der Regierung, ob Monarchie, Republik, Diktatur oder Demokratie, abgelehnt. Das bedeutet jedoch nicht, dass im Anarchismus jede gesellschaftliche Ordnung aufgehoben werden soll, vielmehr soll diese auf der Basis völliger Freiwilligkeit geordnet werden. Im Gegensatz zum Marxismus-Leninismus vertraut der Anarchismus auf die Spontaneität der Massen und nicht auf die organisierte Revolution durch eine Partei.

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen

Selbstverständnis imperialistisch" eingestellter Gruppierungen, ist von Anti-Einstellungen ("antifaschiswonach Israel als kapitalistische und imperitisch", "antikapitalistisch", "antirassistisch", alistische Besatzungsmacht zum Nachteil

2. Linksextremismus Linksextremisten streben die Überwindung der "antimilitaristisch", "antirepressiv") und von freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Vorstellung eines selbstbestimmten Lebens an. An ihrer Stelle wollen sie eine sozialistische frei von jeglicher staatlicher Autorität geprägt. bzw. kommunistische Gesellschaft oder eine Sie verzichten meist auf feste Strukturen und "herrschaftsfreie" anarchistische Gesellschaft Hierarchien. etablieren. Ihr politisches Handeln richten sie dementsprechend an revolutionär-marxisDie Anwendung von Gewalt wird von autoNomeN tischen oder anarchistischen Vorstellungen als legitimes Element zur Durchsetzung ihrer aus. Damit treten sie für eine Diktatur über die politischen Ziele angesehen und gerechtferMehrheit ein, die auch mit einer Bevormuntigt. Diese Gewalt richtet sich gegen Sachen, dung Andersdenkender einhergehen würde. kann aber auch Personen wie tatsächliche oder Die von Linksextremisten häufig genannten vermeintliche Rechtsextremisten, PolizeibeWerte "Gleichheit", "Freiheit" und "Gerechtigamte und andere Repräsentanten staatlicher keit" stellen sich bei genauerem Hinsehen als Einrichtungen zum Ziel haben. Eine typische Synonyme für die Zerstörung demokratischer Form autonomer Gewalt sind Straßenkrawalle. Errungenschaften (z. B. die Gewaltenteilung), vor allem aber für die Einschränkung persönDie sächsische autonome Szene ist überlicher Freiheitsrechte dar. Dies betrifft z. B. die wiegend "antideutsch" ausgerichtet. Damit Beseitigung des Rechts auf Eigentum. steht sie im Gegensatz zu vielen traditionell "antiimperialistisch" eingestellten GruppieLinksextremisten bringen sich in gesellschaftrungen der bundesweiten Szene. Etwa seit liche Proteste ein und versuchen, diese für dem Jahr 2010 stellt sich allerdings die Unterihre extremistischen Ziele zu instrumentalisiescheidung zwischen beiden Lagern schwieriger ren. Teilweise schließt ihre Agitation auch die dar. Die anfangs strikte Abgrenzung zueinAnwendung von Gewalt ein. ander wurde aufgegeben und sie näherten sich in ihrer Außenwirkung zunehmend an. Zielsetzungen der linksextremistischen Antideutsche autoNome lehnen die Existenz Spektren/Bereiche einer deutschen Nation ab. Sie befürchten, dass Deutschland wieder eine Hegemonie in autoNome Europa anstrebt. Ein Erstarken Deutschlands würde aus ihrer Sicht unweigerlich zu einer autoNome bilden den weitaus größten Teil des Wiederholung der mit dem nationalsozialistigewaltbereiten linksextremistischen Potenschen Deutschland verbundenen Geschichte zials. Sie orientieren sich oftmals an diffuführen. Deshalb fordern "Antideutsche" auch sen anarchistischen oder kommunistischen "Nie wieder Deutschland!". Die Ansicht "antiIdeologiefragmenten. Ihr Selbstverständnis imperialistisch" eingestellter Gruppierungen, ist von Anti-Einstellungen ("antifaschiswonach Israel als kapitalistische und imperitisch", "antikapitalistisch", "antirassistisch", alistische Besatzungsmacht zum Nachteil des 12 | I Verfassungsfeindliche Zielsetzungen

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen

Agitationsthema ist vor Aktionen durchführen. allem der so genannte "Antifaschismuskampf". Im Berichtszeitraum kam es zu strukturelDas Mitgliederpotenzial der sächsischen autolen

Eine Leitung oder Organisation durch Parteien Im Jahr 2012 werden der Szene noch etwa oder Gewerkschaften sollte nicht stattfinden. 340 Personen zugerechnet. Die Ideen der Autonomia Operaia, der Einsatz Entwicklung der Anzahl a utoNomer von Gewalt zur Durchsetzung der politischen im Freistaat Sachsen Ziele, die Ablehnung von festen Organisations280 300 340 360 370 370 340 formen und der Kampf für die eigenen Interes400 sen wurden von den autoNomeN als "Politik der 350 ersten Person" auch für andere Aktionsfelder 300 250 als den Fabrikkampf übernommen. 200 150 In den 1980er Jahren entstanden in zahlreichen 100 Städten Gruppen, die sich selbst als "autonom" 50 0 definierten. Sie versuchten mit gewalttätigen 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 Aktionen neue "Freiräume" zu erkämpfen, um dadurch zugleich eine eigene Handlungsfähigkeit in verschiedenen auch von friedlichen Nichtextremisten geführten Konflikten (StartStrukturell ist die autonome Szene stark zerbahn-West in Frankfurt, Hausbesetzungen splittert und in örtlichen Szenen und Kleinetc.) zu etablieren. Um "Freiräume" zu erkämpgruppen organisiert. Den verschiedentlich fen, beteiligten sich autoNome vor allem an unternommenen Versuchen der Bildung einer zahlreichen Hausbesetzungen als politisches überregionalen Organisation oder zumindest Mittel im Kampf gegen den Staat. Gleichzeitig einer Vernetzung untereinander standen stets suchten sie die offene Auseinandersetzung mit die den autoNomeN eigene Organisationsfeinddem "staatlichen Gewaltapparat". lichkeit, ihr aktionsorientiertes Vorgehen sowie ideologische Differenzen entgegen. In Sachsen entstand erst mit Grenzöffnung und Beendigung der SED-Herrschaft eine Zentren der autonomen Szene in Sachsen sind autonome Szene. Diese Szene orientierte ihren Leipzig und Dresden, in deren Szenevierteln Kampf zunächst an Themen wie der Stasidie meisten autoNomeN leben; dort finden auch Aufarbeitung und der "Kolonisierung durch das die meisten Aktionen statt. Kleinere autonome System der Bundesrepublik". Seit etwa Mitte Szenen finden sich in Chemnitz und in der der 90er Jahre haben sich die Agitationsund umliegenden Region sowie in Ostsachsen. In Aktionsfelder der autoNomeN in den neuen BunKleinund Mittelstädten bestehen einzelne desländern aber denen in den Altbundeslänautonome Gruppen, die sich an Demonstratidern angeglichen. Ein für autoNome in Ost und onen beteiligen und auch anderweitige eigene West gleich wichtiges Agitationsthema ist vor Aktionen durchführen. allem der so genannte "Antifaschismuskampf". Im Berichtszeitraum kam es zu strukturelDas Mitgliederpotenzial der sächsischen autolen Veränderungen innerhalb der autonomen nomen Szene schwankte in den vergangeSzene, die zu einem leichten Rückgang der Zahl nen Jahren zwischen 280 und 370 Personen. ihrer Anhänger führten. Autonome Strukturen 140 | II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen

Rechtsextremisten und zwar nicht nur vom gehören neben dem Antifaschismus Themen Rand des politischen Spektrums gefährdet wie "Antirepression", "Freiräume", "Antirassissei

Exkurs: Angriff ist die beste Verteidigung - als im März 2011 die vorrangig in Berlin aktiven Linksextremisten stellen die Kategorie linksextremistischen revolutioNäreN a ktioNszel"Linksextremismus" in Frage leN (RAZ) Pistolenpatronen an den Bundesinnenminister, einen Bundesanwalt und an einen autoNome sind eine gegen die freiheitliche demoWissenschaftler des Hannah-Arendt-Instituts kratische Grundordnung gerichtete Bestrebung, für Totalitarismusforschung in Dresden überweil sie sich für eine "Systemüberwindung" einsandt hatten. In dem Selbstbezichtigungssetzen und das staatliche Gewaltmonopol ablehschreiben wurde darüber hinaus auch eine an nen. Um diese Bewertung zu entkräften, richten der TU Chemnitz tätige Person bedroht. Die Linksextremisten ihre Angriffe verstärkt gegen beiden zuletzt Genannten werden für die "jahdie so genannte "Extremismustheorie". So führt relange 'extremismustheoretische' Propaganda die linksextremistische k amPagNe 129ev in diesem aus dem akademischen Elfenbeinturm" verSinne aus: antwortlich gemacht. Diese Aktionen fanden in der Szene jedoch eine allenfalls verhaltene "Als politisches Instrument diskreditiert und Resonanz. Abgesehen von der Kritik an der delegitimiert die so genannte "Extremismus"Extremismustheorie" beinhaltet die Gegentheorie" vor allem linke Positionen und Handstrategie der Linksextremisten auch das Einlungen und verharmlost rechte Aktivitäten." 180 gehen von Bündnissen mit Nichtextremisten. Beispiele für solche Bündnisse sind die nicht Diese Angriffe zielen auf das dem Grundgesetz extremistischen Bündnisse "Nazifrei - Dresden zugrunde liegende Konzept der wehrhaften stellt sich quer" und die "Initiative 'Sachsens Demokratie, wonach die freiheitliche demoDemokratie'", an denen jeweils Extremisten kratische Grundordnung gegen Gefährdungen beteiligt waren (zur Bündnisstrategie siehe den von rechts und links gleichermaßen verteiBeitrag "Aktionsformen"). digt werden muss. Alle Bestrebungen werden unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung Aktionsfelder dann als extremistisch eingestuft, wenn sie auf die Abschaffung der freiheitlichen demokratiEntsprechend ihrem Selbstverständnis orgaschen Grundordnung gerichtet sind. Linksextnisieren sich autoNome nur selten in festeren remisten halten dieses Konzept für fehlerhaft, Strukturen. Vielmehr gruppieren sie sich um weil der demokratische Verfassungsstaat nach politische Themenfelder. Zu den derzeit wichihrer Auffassung praktisch ausschließlich von tigsten Aktionsfeldern sächsischer autoNomer Rechtsextremisten und zwar nicht nur vom gehören neben dem Antifaschismus Themen Rand des politischen Spektrums gefährdet wie "Antirepression", "Freiräume", "Antirassissei, sondern auch von Teilen der bürgerlichen mus" und "Antikapitalismus". Eine nur unterGesellschaft, da in ihr rechts extremistische geordnete Bedeutung hat der "AntimilitarisMeinungen fest verankert seien. muskampf". Die Auseinandersetzung überschritt den Rahmen einer legitimen theoretischen Diskussion, 180 Internetseite der k amPagNe 129ev. 180 II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen | 147

Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen

nicht gelingt, ihr eigenes nutzen autoNome ein vielfältiges Aktionsspekt"Antifaschismus"-Verständnis zur Geltung zu rum. Demonstrationen und gewalttätige Aktiobringen

der linksextremistischen rote hilfe e. V. (RH), Demonstrationen Ortsgruppe Dresden, mit einem Internetbeitrag auf eine Durchsuchung am 15. März in Sächsische autoNome führen, abgesehen von Finsterwalde (Brandenburg), die im Rahmen spontanen Aufzügen, kaum noch eigene Demonsdes Ermittlungsverfahrens stattfand. Dem trationen durch. Stattdessen beteiligen sie sich Artikel ist ein bereits nach dem Brandanschlag überwiegend an Demonstrationen von Nichtexmehrfach veröffentlichtes Bild zerstörter tremisten. Als Grund hierfür geben autoNome an, Bundeswehrfahrzeuge mit dem Kommentar dass die Szene alleine keine wahrnehmbare gesell"DRESDEN. DO IT AGAIN." beigefügt. Damit schaftliche Relevanz besitzt. Meist ordnen sie sich wurde ihre Billigung von Gewalt in diesem in diesen Aufzügen weitgehend dem friedlichen Zusammenhang auch im Jahr 2012 zum AusDemonstrationsverhalten zivilgesellschaftlicher druck gebracht. Akteure unter. Straftaten mit einem zu vermutenden linksextremistischen Hintergrund werden eher am Rande des Demonstrationsgeschehens oder im Vorfeld begangen. Zwar betonen autoNome auch, dass ihnen der "Widerspruch zwischen der Forderung nach einer herrschaftsfreien Gesellschaft und gleichzeitigen Appellen an den Staat"187 bewusst sei, trotzdem greifen sie auf diese Aktionsform zurück, besonders wenn die Thematik in der Bevölkerung anschlussfähig erscheint. Hier sehen autoNome eine Möglichkeit, die Wirksamkeit ihrer Aktionen zu Foto: Internetseite Linksunten.indymedia.org. erhöhen und gesellschaftlich Einfluss zu nehmen. Indem sie gewalttätige Aktionen nicht in direktem Zusammenhang mit DemonstratioWeitere Aktionsfelder, wie "Antiglobalisierung" nen begehen, wollen sie vermeiden, dass sich und "Anti-Atom-Proteste" waren bei sächsiMaßnahmen der Sicherheitsbehörden gegen schen autoNomeN im Berichtszeitraum von nur die Demonstration richten und sich die frieduntergeordneter Bedeutung. lichen Teilnehmer von ihnen distanzieren. Teilweise richten sich die Proteste der Anhänger Aktionsformen der autonomen Szene auch gegen die nicht extremistischen Veranstalter und die TeilnehUm ihre Ideologie und Ansprüche zu vermitteln, mer, wenn es ihnen nicht gelingt, ihr eigenes nutzen autoNome ein vielfältiges Aktionsspekt"Antifaschismus"-Verständnis zur Geltung zu rum. Demonstrationen und gewalttätige Aktiobringen, das letztlich auf die Überwindung der nen zählen zu den wesentlichen Aktionsformen. staatlichen Ordnung abzielt. Vor allem spontane Demonstrationen entsprechen dem Selbstverständnis autoNomer und 187 INTERIM Nr. 742 vom 27. Juli 2012, Seite 38. 187 INTERIM Nr. 742 vom 27. Juli 2012, Seite 38. 152 | II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen

Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen

Lenin tritt der RFB für die Aktivitäten "Aktionseinheit der antifaschistischen und linken revolutionären Kräfte" ein. Unter einer AktionsAls Medium

"Wir leisten einen aktiven Beitrag zur HerausMarxismus-Leninismus. Es strebt eine revobildung einer wirklich systemverändernden lutionäre Überwindung des bestehenden antikapitalistischen Formation. Dabei geht es politischen Systems und die Errichtung einer um eine endlich wieder massengestützte und zunächst sozialistischen, schließlich aber klassenkämpferische gesamtdeutsche Partei, kommunistischen Gesellschaftsordnung an. die sich auf die Erkenntnisse von Marx, Engels Dies ist mit der freiheitlichen demokratischen und Lenin sowie anderer gedanklicher WegbeGrundordnung nicht vereinbar. Ein mit einem reiter des Sozialismus gründet." Porträt von Karl Marx versehener Handzettel des kad mit dem Titel "Geeint sind auch die Der revolutioNäre freuNdschaftsbuNd e. V. (rfb) Schwachen stark" bestimmt als zentrale Ziele wurde eigenen Angaben zufolge 1995 in Dresden u. a. die von parteilosen Kommunisten und von Mitgliedern der KPD gegründet. Der RFB verfügt über eine "Erschließung der Erkenntnisse von Marx, geschlossene orthodox-kommunistische IdeoloEngels und Lenin und der internationalen gie. Mit der Wahl des Namens, insbesondere der Arbeiterbewegung für den Kampf gegen den Abkürzung RFB, knüpft der Verein an die Tradition Imperialismus in der Gegenwart" und die "Herdes 1929 verbotenen "roteN froNtkämPferbuNdes" stellung von Verbindung[en] zu linken Gruppen (RFB) an. Laut seiner Satzung fühlt er sich dem und Bewegungen, um mit ihnen gemeinsam für politischen Vermächtnis des Kommunisten Ernst gesellschaftliche Veränderungen zu kämpfen". Thälmann verpflichtet. Basierend auf den Lehren von Marx, Engels und Lenin tritt der RFB für die Aktivitäten "Aktionseinheit der antifaschistischen und linken revolutionären Kräfte" ein. Unter einer AktionsAls Medium zur Verbreitung seiner Ideologie einheit versteht der RFB "Zweckbündnisse für die und Ziele nutzt das kad seine regelmäßig Sammlung kommunistisch und sozialistisch Orienherausgegebenen INFORMATIONEN DES KOMtierter, die sich für die Herausbildung einer starken MUNISTISCHEN AKTIONSBÜNDNIS DRESDEN am Marxismus-Leninismus orientierten Partei (kad). Öffentlichkeitswirksam trat das kad einsetzen"210. mit nur einer Kundgebung zum Weltfriedenstag am 1. September 2012 in Dresden in Ideologie/Politische Zielsetzung Erscheinung. Das kad verfolgt die gegen die Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichteten klassischen Ziele des 210 DER ROTE AUFBAU, Ausgabe März 2011, S. 2. 210 164 | II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen

Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen

konsequenter zwar einstimmig beschlossen, dass sich die KPF Antifaschismus, ihr Eintreten für Frieden und als Struktur nicht an einem

Allerdings soll der Sozialismus nur ein Zwischenbezeichneten - Gesellschaftssystem. Dafür verziel auf dem Weg zum Kommunismus sein, wie folgt die KPF eine Umgestaltung der demokraein Positionspapier der sächsischen KPF mit dem tischen Staatsund Gesellschaftsordnung im Namen "Sozialismus oder Barbarei!" vom April klassisch marxistisch-leninistischen Sinne. Sie 2010 zeigt: befürwortet eine sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats. Das Streben nach einer "Als erste Phase der kommunistischen Gesellrevolutionären Überwindung des bestehenden schaftsformation ist der Sozialismus zugleich politischen Systems und das Ziel des Aufbaus einer eine Etappe auf dem Weg zum Kommunismus kommunistischen Staatsund Gesellschaftsord(...). Die Frage nach dem Weg der Errichtung nung sind mit der freiheitlichen demokratischen der sozialistischen Gesellschaftsordnung, also Grundordnung unvereinbar. Diese Einschätzung dem scheinbaren Widerspruch von Reform hat das Bundesverwaltungsgericht in einer Entund Revolution, ist für uns eine strategische. scheidung aus dem Jahr 2010 bestätigt.220 Wir treten deshalb für kurzund mittelfristige Veränderungen im Interesse aller NichtbesitAktivitäten zenden als auch für die langfristige revolutionäre Überwindung des Kapitalismus ein. Der Innerparteilich hat sich die KPF auch im Jahr Übergang zum Kommunismus wird in einem 2012 wieder rege an der Programmdebatte langen Prozess durch den Aufbau des Sozialisder Partei "DIE LINKE." beteiligt, in der sie für mus vorbereitet." 218 den bereits erwähnten Wechsel des politischen Systems geworben hat. Ebenso wie die DKP nimmt die KPF zur weiteren kommunistischen Positionsbestimmung posiNeben ihren innerparteilichen Aktivitäten hat tiv auf die - historisch und politisch gescheidie KPF im Jahr 2012 erneut mit anderen linksterte - DDR Bezug. extremistischen Organisationen zusammen gearbeitet. Der Bundeskoordinierungsrat hatte "Dabei betonen wir: Die DDR, ihr konsequenter zwar einstimmig beschlossen, dass sich die KPF Antifaschismus, ihr Eintreten für Frieden und als Struktur nicht an einem von der KPD im Juni Abrüstung, sowie die Verwirklichung elementarer 2012 veranstalteten "Bundesweiten Treffen von Grundrechte gehören zu den größten ErrungenKommunisten, Sozialisten und anderen linken schaften der deutschen Arbeiterbewegung und Kräften, die sich zum Marxismus-Leninismus sind zweifellos Teil des humanistischen Erbes in bekennen" beteiligen wird. 221 An der im OktoDeutschland." 219 ber 2012 in Leipzig durchgeführten Nachfolgeberatung zu diesem Treffen sollen dann aber Insgesamt steht die KPF ideologisch in der doch Mitglieder der KPF teilgenommen haben. Nachfolge von Marx, Engels und Lenin auf Gegenstand des bundesweiten Treffens - und der Suche nach einer sozialistischen Alterdamit auch der Nachfolgeberatung - war die native zum bestehenden - als kapitalistisch Einleitung weiterer 218 Veröffentlicht auf der Internetseite der KPF-Sachsen. 220 Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 11. Juli 2010, Az. 6 C 219 Quelle: Internet. KPF im Kreisverband Görlitz der Partei DIE LINKE. 22.09, Rn. 40 ff. 218 Urteil 220 Veröffentlicht auf der Internetseite der KPF-Sachsen. des Bundesverwaltungsgerichtes vom 11. Juli 2010, Az. 6 C 22.09, Rn. 40 ff. 221 Bericht des Bundessprecherrates an die 1. Tagung der 16. Bundes219 Bericht 221 Quelle: Internet. KPF im Kreisverband des Bundessprecherrates Görlitz an die der Partei 1. Tagung DIEBundeskonferenz, der 16. LINKE. konferenz, veröffentlicht veröffentlicht auf der Internetseite auf der Internetseite der KPF. der KPF. II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen | 167

Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen

zweite wichtige Aktionsfeld der Leipziger extremistischen Initiativen im "AntifaschisautoNomeN ist der "Freiraumkampf", der im Jahr muskampf" immer wieder in Frage

behinderten die Abfahrt der NPD-Fahrzeuge genutzten Liegenschaft in der Odermannstraße kurzzeitig mit einer Sitzblockade. Anschließend 8, wurde nicht erreicht. Mit ihrer Beteiligung an griffen sie sowohl NPD-Fahrzeuge als auch der Kampagne "Fence Off" bestätigte die LeipEinsatzkräfte der Polizei an. ziger autonome Szene zwar ihre temporäre und anlassbezogene Bereitschaft, gemeinsam mit Die Autonomen reagierten im Jahr 2012 aber Nichtextremisten zu agieren. Der Vorgang zeigt auch mit eigenen Aktionen auf kurzfristig aber auch, dass Bündnisse zwischen Linksextbekannt gewordene Veranstaltungen von remisten und nicht extremistischen Kräften in Rechtsextremisten. Spontan versammelten Leipzig aus den genannten Gründen eher fragil sich am 20. April ca. 120 Personen, um gegen und nicht auf Dauer angelegt sind. eine Vortragsveranstaltung von Rechtsextremisten zu demonstrieren. Anhand eines mitgeführten Transparents waren sie als Anhänger der in ihrer Gesamtheit nicht extremistischen Kampagne "Fence Off - Weg mit dem Nazizentrum in Leipzig" erkennbar. Dabei kam es erneut zu Gewalttätigkeiten. autoNome begaben sich zum Veranstaltungsobjekt der Rechtsextremisten, wo sie einen Teilnehmer der rechtsextremistischen Vortragsveranstaltung durch Steinund Flaschenwürfe verletzten. "Freiraumkampf" - erreicht neue Dimension Vor allem die Gewalttätigkeit der autonomen Szene in Leipzig stellt die Bündnisse mit nicht Das zweite wichtige Aktionsfeld der Leipziger extremistischen Initiativen im "AntifaschisautoNomeN ist der "Freiraumkampf", der im Jahr muskampf" immer wieder in Frage. Gewalt2012 eine neue Dimension erreicht hat. Im Vortätige Aktionen innerhalb solcher Bündnisse dergrund standen nunmehr Aktionen gegen die können immer auch zu einem Reputationsals "Gentrifizierung" bezeichnete Modernisierung verlust für die nicht extremistischen Partner von Wohnraum. autoNome fürchten, dass die Aufführen. Umgekehrt fürchtet die weitgehend wertung von Stadtvierteln zu einer Verringerung kompromisslos eingestellte lokale Szene eine von preiswertem Wohnraum führt, da neue zahVereinnahmung durch ihre Bündnispartner und lungskräftige Mieter zuziehen werden. Durch dieeine Einschränkung ihrer Handlungsfähigkeit. sen Prozess droht ein Wandel der BevölkerungsDementsprechend endete beispielsweise die struktur des "Kiezes", der für autoNome den Verlust bereits erwähnte insgesamt nicht extremisihres Rückzugsraumes bedeuten könnte. Bereits tische Kampagne "Fence Off - Weg mit dem Ende 2011 sollten durch Schmierereien und FarbNazizentrum in Leipzig" nach etwa einem Jahr beutelwürfe beschmutzte Fassaden den Stadtteil vorzeitig am 23. Juni mit der Kundgebung Connewitz für Sanierungsmaßnahmen unattrak"Push it to the limit II". An der Kundgebung tiv machen. Gleichartige Aktivitäten setzten sich hatten sich nur noch etwa 50 bis 100 Persoam 21. April fort, als mehrere autoNome ein Haus nen beteiligt. Das erklärte Ziel der Kampagne, im Stadtteil Plagwitz besetzten. An einem Fenster die Schließung der von Rechtsextremisten des besetzten Hauses befand sich ein Plakat mit 176 | II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen

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Leipzig" vor allem an regionalen Aktionen zum Thema vertreten. "Antifaschismus" beteiligt. Daneben besteht eine Ortsgruppe der trotzkistischen s ozialistiDie Leipziger

2.8.1.2 Linksextremistische Parteien und innerparteiliche Zusammenschlüsse Im Bereich der orthodoxen Kommunisten verhandelt es sich um linksextremistische Ströfügt neben der m arxistisch-l eNiNistischeN Partei mungen innerhalb der Partei DIE LINKE., die in d eutschlaNds (MLPD), dem rot f uchs f örderverihrer Gesamtheit kein Beobachtungsobjekt des eiN e. V. (RF) und der d eutscheN k ommuNistischeN LfV Sachsen ist. Die Aktivitäten der genannten Partei (DKP) auch die kommuNistische Partei Gruppierungen sind in der Öffentlichkeit kaum d eutschlaNds (KPD) über Ortsgruppen in Leipwahrnehmbar. Lediglich die MLPD organisierte zig. Weiterhin bestehen Strukturen des m aranlässlich des "Antikriegstages" einen InforxistischeN f orums (MF) und der k ommuNistischeN mationsstand am 1. September. P lattform der Partei die liNke. (KPF). Hierbei 2.8.1.3 Sonstige linksextremistische Bestrebungen Zur Gruppe der sonstigen linksextremistischen 23. Juni mit einem Informationsstand während Bestrebungen zählt eine Ortsgruppe der f reieN der letzten Veranstaltung der in ihrer Gesamt- a rbeiteriNNeN uNd a rbeiter-uNioN (FAU-IAA), heit nicht extremistischen Kampagne "Fence die monatliche Treffen organisiert und sich Off - Weg mit dem Nazi-Zentrum in Leipzig" vor allem an regionalen Aktionen zum Thema vertreten. "Antifaschismus" beteiligt. Daneben besteht eine Ortsgruppe der trotzkistischen s ozialistiDie Leipziger Gruppe gegeNstaNdPuNkt (GSp), scheN a lterNative (SAV). Beide Gruppen sind bisbis 1991 als m arxistische gruPPe bekannt, tritt lang kaum öffentlichkeitswirksam in Erscheiregelmäßig als Veranstalter einer "AG Politinung getreten. sche Diskussion" mit Vortragsveranstaltungen auf. Ziel der GSp ist es, der Beseitigung der Die Ortsgruppe der Rechtshilfeorganisation freiheitlichen demokratischen Grundordnung rote hilfe e. V. (RH) in Leipzig arbeitet anlassauf revolutionärem Wege den Boden zu bereibezogen mit der linksextremistischen Szene in ten. In Sachsen entfaltet die Gruppe jedoch nur Leipzig zusammen, ohne dabei organisatorisch geringe Außenwirkung. in den Vordergrund zu treten. So war sie am 2.8.2 Linksextremisten in Dresden Dresden bildet nach Leipzig den zweiten Parteien und innerparteiliche ZusammenSchwerpunkt für linksextremistische Bestreschlüsse sowie sonstige Linksextremisten bungen in Sachsen. Auch hier stehen die auto - haben dagegen eine vergleichsweise geringe NomeN im Vordergrund. Linksextremistische Bedeutung. II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen | 179

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resdeN (afa d resdeN ) in Dresden bereits der Schriftzug "Antifa" in eine Fenseine weitere Gruppierung, zu der Anhaltsterscheibe geritzt worden

Am 1. November griffen Linksextremisten in auflösen", "Burschenball lahm legen" und Dresden einen Fahrzeugkonvoi der NPD an, der "Ballhaus Watzke angreifen" 240 . im Rahmen einer so genannten "Aktionswoche gegen Asylmissbrauch und Islamisierung" auf Die afa d resdeN hatte dies bereits im Vorfeld dem Weg zu einem Veranstaltungsort war. gefordert ("Burschenball verhindern!") und Etwa 15 bis 20 teilweise vermummte Angreifer knüpfte später in ihrer Argumentation gegen attackierten die Fahrzeuge mit Fahnenstangen die Veranstaltung nahtlos an die mit den und Knüppeln und beschädigten zwei FahrTransparenten erhobenen Forderungen an. zeuge. In der Folge kam es zu körperlichen AusZusätzlich platzierte sie auf ihrer Homepage einandersetzungen zwischen den Angehörigen einen Link zu einer Internetseite, welche die beider Lager, wobei zwei Rechtsextremisten abfotografierten Transparente zeigte. Die afa leicht verletzt wurden. Die Polizei beendete die d resdeN hatte im selben Text auch das Ballhaus Tätlichkeiten und ermittelte 19 mutmaßliche selbst als "vermutlich noch heute seiner natioAngreifer. Nachdem die URA zuvor gefordert nalen und reaktionären Tradition verpflichtet" hatte "NPD-Sachsentour stoppen" 237 und "Seid gebrandmarkt, was nach dem Verständnis der kreativ und unberechenbar, bildet Bezugsgrupautonomen Szene auch als Aufforderung zur pen. Machen wir die NPD-Tour gemeinsam zum Begehung von Sachbeschädigungen am Objekt Desaster." 238, solidarisierte sie sich anschlieverstanden werden konnte. In der Nacht vor ßend mit den Angreifern. dem Ball wurden dann auch drei Personen festgestellt, die verdächtigt wurden, SachbeSeit Herbst existiert mit der a NtifaschistischeN schädigungen zu begehen. Unter anderem war a ktioNsgruPPe d resdeN (afa d resdeN ) in Dresden bereits der Schriftzug "Antifa" in eine Fenseine weitere Gruppierung, zu der Anhaltsterscheibe geritzt worden. Linksextremisten punkte für einen linksextremistischen autounterstellen Studentenverbindungen pauschal nomen Hintergrund vorliegen. Gemäß ihrem ein reaktionäres und chauvinistisches Weltbild. Selbstverständnis will sie sich der "bestehenDas und die ihnen zugeschriebene Funktion, den Grundordnung (...) entgegenstellen" und künftige "Eliten" hervorzubringen, macht sie "eine emanzipatorische Gesellschaft" erkämpzum Ziel von linksextremistisch motivierten fen. "Neo-Nazis" sieht sie als "logisches ProAktionen. dukt dieser bestehenden, postfaschistischen und kapitalistischen Ordnung". 239 Nachdem bekannt geworden war, dass ein Studentenverein am 27. Oktober in Dresden einen "Akademikerball" veranstalten wollte, erhoben Linksextremisten mit Transparenten Forderungen wie "Rassistischen Konsens brechen Männerbünde 237 Internetseite 237 Internetseite der der URA URA Dresden dresdeN : :"NPD "NPDSachsentour Sachsentourstoppen!". stoppen!". 238 Internetseite der URA d 238 resdeN : "UPDATE Dresden: "UPDATEZU ZUAKTIONEN AKTIONENGEGEN GEGENDIE DIE"NPD-SACHSENTOUR". 239 "NPD-SACHSENTOUR". Text "Wir sind da" in Rubrik "News", Internetseite der AFA. 239 240 Beim"Wir Text "Ballhaus Watzke" sind da" handelte in Rubrik "News", es Internetseite sich um den Veranstaltungsort. der AFA. 240 Beim "Ballhaus Watzke" handelte es sich um den Veranstaltungsort. II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen | 181

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Gesellschaft eine "starke Bewegung", zu der insbesondere FAU und "Antifagruppen" gehören. Er führe über die Etablierung einer "linken" Gegenkultur

die von vermeintlich "staatlicher Repression" "Radikale Zusammenhänge müssen Solidarität betroffene "militante Bewegung" solidarisch entwickeln, denn aus dem Gefühl der Handzu unterstützen: lungsunfähigkeit und Zerstreuung kann eine emanzipatorische und militante Bewegung keine Energie schöpfen. Niemand wird allein gelassen. Solidarität muss praktisch werden! Unsere Kriminalität ist politisch. Ihre Politik ist kriminell!". 246 "Freiraumkampf" - ein wichtiges Nahziel Nach Auffassung der URA d resdeN erfordert der Weg in die von ihr erstrebte Gesellschaft eine "starke Bewegung", zu der insbesondere FAU und "Antifagruppen" gehören. Er führe über die Etablierung einer "linken" Gegenkultur, die sich in "linken" Freiräumen entwickeln solle. Als solche Freiräume sieht die URA "AZ's" 247, Kneipen und "Hausprojekte", von denen es auch in Dresden viel zu wenige gebe. Daraus leitet die ura d resdeN die Schaffung selbstbestimmter Freiräume als eines der wichtigsten Nahziele ab. 246 Indymedia, Beitrag von 129ev und rote hilfe dresdeN vom 25. Januar 2012, "DD: Zusammenfassung zum "Programm-Flyer" zur Veranstaltung "AntireAntirepWarmUpDresden2012". pressions Warm Up 2012". 247 "AZ" ist die Abkürzung für "Autonomes" oder "Alternatives ZentQuelle: Internetseite der k amPagNe 129 ev. rum". 2.8.2.2 Linksextremistische Parteien und innerparteiliche Zusammenschlüsse In Dresden sind die linksextremistischen ParDresden, rotfuchs e. V. (Sitz in Berlin) und teien und Gruppierungen deutsche kommurevolutioNärer freuNdschaftsbuNd e. V. (RFB) mit Nistische Partei (DKP), marxistisch-l eNiNistische Strukturen vertreten. Mit dem kommuNistischeN Partei deutschlaNds (MLPD), kommuNistische Partei a ktioNsbüNdNis dresdeN (KAD) existiert in Dresden deutschlaNds (KPD), kommuNistische Plattform zudem ein Sammelbecken regionaler ortho(KPF) der Partei "DIE LINKE." - Regionalgruppe doxer Linksextremisten. Die Aktivitäten dieser 246 Indymedia, Beitrag von 129ev und rote hilfe dresdeN vom 25. Januar 2012, "DD: Zusammenfassung zum AntirepWarmUpDresden2012". 247 "AZ" ist die Abkürzung für "Autonomes" oder "Alternatives Zentrum". II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen | 183

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deren Leipzig deutlich kleiner und weniger struktuSchwerpunkt auf dem "Antifaschismuskampf" riert. Sie weist zudem ein geringeres Aktionsliegt, gefolgt

Gewalttaten lag im Jahr 2012 noch deutlich sich Linksextremisten weiterhin für Aktionen unter den im Vergleichszeitraum niedrigsten zum 13. Februar. Im Dezember startete das Werten des Jahres 2009. Der vergleichsweise Aktionsbündnis "Nazifrei - Dresden stellt sich friedliche Verlauf entsprach freilich nur noch quer" seine Kampagne für 2013. Erneut wurde eingeschränkt den Erwartungen aktionsorienfür das kommende Jahr vereinbart, den Auftierter Linksextremisten, die ihn sich "energimarsch der Rechtsextremisten zu blockieren. scher und kraftvoller" wünschten. Vor allem Im Gegensatz zu 2012 versteht sich das Bünddie eher strategisch denkenden Teile des linksnis jedoch nur noch als "regional aufgestellt". extremistischen Spektrums wie il, avaNti oder Es wolle nicht mehr bundesweit mobilisieren, die alb sahen in einer Bündnisdemonstration sondern "verstärkt um Dresdner Bündnispartaber bessere Bedingungen zur öffentlichkeitsner und Demoteilnehmer" werben. Auch wollwirksamen Vermittlung linksextremistischer ten "die Aktivisten, die zuletzt in Dresden die Positionen. Fäden spannen", sich künftig "verstärkt auch anderen Schwerpunkten widmen" und es wäre Ausblick - Regionalisierung und weiter an den beteiligten regionalen Strukturen, die in abnehmende Anziehungskraft Dresden bisher erreichten Ziele zu sichern. Das indiziert sowohl eine fortschreitende MobilisieDie linksextremistische Szene rechnete sich rungsmüdigkeit im linksextremistischen Spekden Erfolg zu, am 18. Februar einen - für trum, als auch ein gestiegenes Selbstbewusstdiesen Tag nur angemeldeten - rechtssein der Organisatoren. Dennoch gehören für extremistischen Aufzug seit 2010 zum dritten das Jahr 2013 neben lokalen Gruppen wie der Mal in Folge verhindert zu haben, und zeigte ura d resdeN auch bundesweite linksextremissich darüber sehr zufrieden. Nach mehrjähriger tische Strukturen weiter zu den Unterstützern Intervention sei nun die "Dynamik der Naziaufdes Aktionsbündnisses. märsche" gebrochen. Gleichwohl engagieren 2.8.3 Linksextremisten in Chemnitz 2.8.3.1 autonome Die autonome Szene Chemnitz ist im Vergleich chemNitz (Fanoc) existieren in Chemnitz zwei zu den autonomen Zentren in Dresden und linksextremistische Gruppierungen, deren Leipzig deutlich kleiner und weniger struktuSchwerpunkt auf dem "Antifaschismuskampf" riert. Sie weist zudem ein geringeres Aktionsliegt, gefolgt von dem Aktionsfeld "Freiraumniveau auf. Mit der linksextremistischen a Ntifakampf". Allerdings trat im Jahr 2012 lediglich schistischeN a ktioN k arl-m arx-stadt (AAK) - auch die AAK mit öffentlichkeitswirksamen Aktivitäals a Ntifaschistische a ktioN chemNitz bekannt - ten in Erscheinung. und der f reieN a NtiNatioNalistischeN o rgaNisatioN II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen | 187

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Anti-EinstelSchaffung eines eigenen Staates verfolgen. Die lungen ("antikapitalistisch", "antifaschistisch", größte von den Verfassungsschutzbehörden "antipatriarchal"). Diffuse anarchistische und beobachtete ausländerextremistische

aktuelle Ereignisse und politische EntwicklunautoNome gen in ihren Heimatländern bestimmt sind. Kennzeichnend für die Bewegung der AutonoEntsprechend ihrer politischen Ausrichtung men, die über kein einheitliches ideologisches handelt es sich dabei zum Beispiel um linksexKonzept verfügt, ist die Ablehnung staatlicher tremistische Organisationen (z. B. die türkische und gesellschaftlicher Normen und Zwänge, revolutioNäre volksbefreiuNgsPartei-f roNt (DHKPdie Suche nach einem freien, selbstbestimmten C)), soweit sie in ihren Heimatländern ein soziLeben in herrschaftsfreien Räumen und der alistisches bzw. kommunistisches HerrschaftsWiderstand gegen den demokratischen Staat system anstreben oder um nationalistische und seine Institutionen, wobei Gewalt von Organisationen, die ein überhöhtes SelbstverAutonomen grundsätzlich als Aktionsmittel ständnis von der eigenen Nation haben und die ("militante Politik") akzeptiert ist. Autonome Rechte anderer Völker missachten. Daneben bilden den weitaus größten Anteil des gewaltbegibt es separatistische Organisationen, die eine reiten linksextremistischen Personenpotenzials. Loslösung ihres Herkunftsgebietes aus einem Das Selbstverständnis der heterogenen autobereits bestehenden Staatsgebilde und die nomen Bewegung ist geprägt von Anti-EinstelSchaffung eines eigenen Staates verfolgen. Die lungen ("antikapitalistisch", "antifaschistisch", größte von den Verfassungsschutzbehörden "antipatriarchal"). Diffuse anarchistische und beobachtete ausländerextremistische Orgakommunistische Ideologiefragmente ("Klasnisation in Deutschland ist nach wie vor die senkampf", "Revolution" oder "Imperialismus") unter der Bezeichnung PKK bekannte A rbeiterbilden den Rahmen ihrer oftmals spontanen Partei k urdistaNs . Aktivitäten. Eine klassische Form autonomer Derartige Organisationen unterliegen der Gewalt ist die so genannte Massenmilitanz. Beobachtung durch die VerfassungsschutzbeDas sind Straßenkrawalle, die sich im Rahmen hörden, wenn: von Demonstrationen oder im Anschluss daran sie sich gegen die freiheitliche demokraentwickeln. Hierbei kommt es regelmäßig auch tische Grundordnung der Bundesrepublik zu Gewaltexzessen. Deutschland richten, indem sie hier z. B. versuchen, eine ihren Grundsätzen entspreautoNome NatioNalisteN chende Parallelgesellschaft zu errichten, Mit den autoNomeN NatioNalisteN trat in den sie ihre politischen Auseinandersetzungen letzten Jahren eine Strömung innerhalb des mit Gewalt auf deutschem Boden austragen deutschen Neonationalsozialismus öffentlichund dadurch die Sicherheit des Bundes oder keitswirksam in Erscheinung. Angehörige der eines Landes gefährden, autoNomeN NatioNalisteN traten oft mit einem sie vom Bundesgebiet aus Gewaltaktionen hohen Maß an Gewaltbereitschaft gegen Poliin anderen Staaten durchführen oder unterzeibeamte und politische Gegner auf, dies insstützen und dadurch auswärtige Beziehunbesondere bei öffentlichen Veranstaltungen, gen der Bundesrepublik Deutschland zu wo sich autoNome NatioNalisteN bisweilen verdiesen Staaten gefährden, mummt zu so genannten "Schwarzen Blöcken" sich ihre Aktivitäten gegen den Gedanken der zusammenschlossen. Zudem übernahmen sie Völkerverständigung, insbesondere das friedin Teilen Stilelemente anderer Jugendsubkultuliche Zusammenleben der Völker, richten. ren und traten ähnlich gekleidet auf wie militante Linksextremisten (autoNome ). Innerhalb 254 | IV Verfassungsschutz

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

Gipfel . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85 5.4 Undogmatischer Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . 88 5.4.1 Aktionsfeld "Antifaschismus" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88 5.4.2 Aktionsfeld "Antirepression" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93 5.5 Dogmatischer Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96 6 Islamismus/Islamistischer

5.2.2 Linksextremistisch motivierte Straftaten . . . . . . . . . . . . 80 5.3 Gefahr durch gewaltbereite Linksextremisten - das Beispiel des G20-Gipfels in Hamburg . . . . . . . . . . . 81 5.3.1. Hintergrund: Ideologien, Strategien und Strukturen des autonomen und postautonomen Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . 82 5.3.2 Rolle der "Interventionistische Linke" und der "Roten Hilfe e.V." beim G20-Gipfel . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85 5.4 Undogmatischer Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . 88 5.4.1 Aktionsfeld "Antifaschismus" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88 5.4.2 Aktionsfeld "Antirepression" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93 5.5 Dogmatischer Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96 6 Islamismus/Islamistischer Terrorismus . . . . . . . . . . . 99 6.1 Islamistische Bestrebungen - politischer Extremismus mit Rückgriff auf den Islam . . . . . . . . . . . . 99 6.2 Entwicklung des Islamismus und islamistischen Terrorismus 2017 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .100 6.2.1 Anschläge in Deutschland. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .101 6.2.2 Anschläge in Europa und den USA . . . . . . . . . . . . . . . . .101 6.2.3 Anschläge weltweit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .104 6.3 Staatliche Maßnahmen gegen islamistischen Extremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .105 6.4 Salafismus - Hintergründe und aktuelle Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .107 6.5 Trends des islamistischen Terrorismus 2017 . . . . . . . .110 6.6 Islamistischer Extremismus in Mecklenburg-Vorpommern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .113 7 Sonstiger Ausländerextremismus . . . . . . . . . . . . . . .118 7.1 Personenpotenzial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .118 7.2 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)/Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .119 7.2.1 Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .119

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JUNGE WELT .........................................................................172 LEFT-ACTION .............................................................. 151, 175 leiPziger aNtifa (le a) ................................................143, 177 K LÖFFLER, Mario

JN geithaiN .............................................................................. 111 KÖNIG, Mathias .................................................................. 111 JN muldeNtal .......................................................................... 111 koordiNatioN der kurdischeN demokratischeN gesellschaft JN NordsachseN ...........................................................100, 125 iN euroPa (CDK) .................................................................... 198 JN sächsische schWeiz ................................................ 96, 128 ko-versaNd ............................................................................. 133 JN-stützPuNkt muldeNtal .................................................110 kurdische demokratische volksuNioN (ydk) ............ 199 JN-stützPuNkt NordsachseN .....................................57, 125 kurdisches haus leiPzig e. V. ..........................................200 JugeNd PlaueN (aJPl) ........................................................ 192 kurdisches kulturzeNtrum sachseN e. V. ......................200 JuNge NatioNaldemokrateN (JN) 2, 27, 29, 30, 55, 85, 91, 94, 99, 103, 106, 110, 114, 116, 117, 122, 124, 127, 131, 134 L JuNge l aNdsmaNNschaft ostdeutschlaNd e. V. (Jlo) ....100 l aNdser ......................................................................................119 JUNGE WELT .........................................................................172 LEFT-ACTION .............................................................. 151, 175 leiPziger aNtifa (le a) ................................................143, 177 K LÖFFLER, Mario .......................16, 27, 30, 48, 49, 54, 104 KALLWEIT, Patrick ....................................................... 59, 60 k ameradschafteN ......10, 11, 20, 131, 256, 258, 259, 260 M k ameradschaft oelsNitz ...........................................130, 131 marxistische gruPPe ............................................................179 Kampagne "Einmal Sachsen und zurück - AsylMARXISTISCHES FORUM ................................... 171, 172 missbrauch, Überfremdung und Islamisierung marxistisch-l eNiNistische Partei deutschlaNds (mlPd) stoppen" ......................................................51, 91, 94, 132, 216 ..........................................................137, 168, 171, 172, 183, 186 Kampagne "Fence Off - Weg mit dem Nazi-ZentMAUERBLÜMCHEN ............................................................28 rum in Leipzig" .................................157, 176, 179, 191, 227 MEENEN, Uwe .................................................................28, 49 Kampagne "Identität - Werde, wer du bist" ....60, 61 millatu ibrahim ............................................................196, 197 Kampagne "Identität-Sachsen" .............................57, 62 mitteldeutsche NatioNaldemokrateN (mNd) ..............30 Kampagne "Raus aus dem Euro" .................44, 45, 46, moiler .................................................................................73, 104 51, 103, 124 MONACO, Julian ....................................................59, 60, 63 Kampagne "Sachsens Demokratie" ................ 147, 149 moshPit ................................................................................. 71, 74 Kampagne "Werde unsterblich"...........11, 22, 121, 131 MÜLLER, Maik ........................................................................98 Kampagne "Wir arbeiten - Brüssel kassiert. Raus MUNDLOS, Uwe ................................................................206 aus dem Euro" ......................................................... 50, 92, 131 k amPagNe 129ev ................................................................... 158 N KLARTEXT .................................................................................85 NatioNale aktivisteN ............................................................ 105 KNAPE, Andy .................................................... 55, 58, 59, 60 NatioNale befreiuNgsfroNt kurdistaNs (erNk) ...... 199 komaleN ciWaNeN............................................................200, 202 NatioNaler bilduNgskreis (NBK) .........................................60 kommuNalPolitische vereiNiguNg (kPv) ........................30 NatioNaler JugeNdblock e. V. (NJB) .............................. 107 kommuNistische Partei deutschlaNds (kPd) ..163, 170, NatioNaler WiderstaNd ............................................... 20, 134 179, 184 NatioNaler WiderstaNd dortmuNd......................................22 kommuNistische Plattform der Partei DIE LINKE (KPF) NatioNaler WiderstaNd limbach...............................133, 134 ..........................................................137, 139, 163, 165, 171, 191 NatioNale sozialisteN ............................20, 21, 93, 96, 109, kommuNistisches aktioNsbüNdNis dresdeN (kad) .... 163, 111, 119, 121, 122, 133, 259 171 NatioNale sozialisteN chemNitz (Nsc) ...................21, 93 koNföderatioN kurdischer vereiNe iN euroPa (KONNatioNale sozialisteN crimmitschau ............................. 133 KURD) ...................................................................................... 202 NatioNale sozialisteN döbelN (Ns-döbelN ) .......21, 119 V Stichwortverzeichnis | 321

Seite 325 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen

überzeuguNgstäter vogtlaNd ....................................77, 133 uNdogmatische radikale aNtifa (ura dresdeN) ... 145, 180, 211 V Stichwortverzeichnis

sceNario lok ............................................................................115 uNioN der freieN fraueN (yJa) ....................................... 202 SCHÄFER, Michael ...............................................59, 60, 63 UNSERE ZEIT (UZ) .............................................................172 SCHEFFLER, Maik .................28, 50, 55, 59, 92, 110, 124 schildauer JuNgs ...................................................................126 V SCHIMMER, Arne .............................................................. 208 verboteN ....................................................66, 77, 88, 104, 130 schlesische JuNgs ................................................................. 107 VIVA SAXONIA .......................................................................87 schratt ............................................................................... 76, 135 VOGEL, Pierre .......................................................................197 Schulhof-CD ................................................................... 64, 65 VOIGT, Udo ................................................28, 41, 49, 55, 132 schWarzer ordeN vogtlaNd ..............................................131 volksNah ......................................................................................77 SCHWERDT, Frank ............................................................ 208 Volkstod-Kampagne ............................................11, 61, 224 selbststeller .......................................................66, 76, 93, 119 volksverteidiguNgskräfte (hPg) ............... 198, 199, 200 Seriöse Radikalität...................................................27, 40, 48 VORWÄRTS UND NICHT VERGESSEN .........155, 156 SERXWEBUN ....................................................................... 198 Sicherheitsüberprüfung 242, 243, 265, 267, 271, 283, W 300, 301, 302, 303, 304, 305, 306, 307, 308, 309, 310, 311, W.u.t. (White uNited terror) ................................................77 312, 313, 314, 315, 316, 317, 318 White resistaNce ...................................................77, 104, 135 skiNheads sächsische schWeiz (SSS) ...............................128 WiderstaNd oelsNitz ...................................................130, 131 sozialistische deutsche arbeiterJugeNd (sdaJ) ......161 WiderstaNdsbeWeguNg iN südbraNdeNburg .............. 77, 78 Spionage .......................237, 240, 241, 250, 257, 261, 263 WIESE, Martin .....................................................................209 SPREELICHTER ............................................................. 26, 131 WORCH, Christian ...............................................................48 STAHLHELM .............................................................................86 WORTGEWANDT ARGUMENTE FÜR MANDATSstahlWerk ....................................................................................75 UND FUNKTIONSTRÄGER ................................37, 42, 43 STIMME VON UND FÜR ELBE-SAALE ...................172 stormfroNt .................................................................................68 Y sturm ................................................................................122, 172 YENI ÖZGÜR POLITIKA ...............................199, 201, 205 sturmkrieger .......................................................................75, 95 subkulturelle rechtsextremisteN ....................... 2, 65, 261 Z syNdikat der regioN chemNitz/erzgebirgskreis..158, 189 ZSCHÄPE, Beate .......................................................206, 212 SZYMANSKI, Holger ....................................30, 49, 54, 55 T T.H.O.R. ....................................................................................... 104 terrorcreW muldeNtal (tcm) .........................................112 the graNits ................................................................ 76, 93, 119 thematik ........................................76, 115, 124, 150, 152, 182 the store ............................................................................80, 129 TRIPP, Manuel ..............................................................85, 109 U überzeuguNgstäter vogtlaNd ....................................77, 133 uNdogmatische radikale aNtifa (ura dresdeN) ... 145, 180, 211 V Stichwortverzeichnis | 323

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chemNitz U NsdaP NatioNalsozialistische deutsche ura dresdeN uNdogmatische radikale aNtifa arbeiterPartei dresdeN VI Abkürzungsverzeichnis

J Nsu NatioNalsozialistischer uNtergruNd JLO JuNge l aNdsmaNNschaft Nsz NatioNale sozialisteN zWickau ostdeutschlaNd e. V. JN JuNge NatioNaldemokrateN O OAZ Operatives Abwehrzentrum K Extremismus KABD kommuNistischer arbeiterbuNd deutschlaNds P KAD kommuNistisches aktioNsbüNdNis PIAS Polizeiliche Informationsund dresdeN Analysestelle KADEK freiheitsuNd demokratiekoNgress Pkk arbeiterPartei kurdistaNs kurdistaNs PMK Politisch motivierte Kriminalität KCK vereiNigte gemeiNschafteN kurdistaNs R kkk gemeiNschaft der kommuNeN iN raf rote armee fraktioN kurdistaN raz revolutioNäre aktioNszelleN koNgra gel volkskoNgress kurdistaNs RED Rechtsextremismusdatei koN-kurd koNföderatioN kurdischer vereiNe iN RF ROTE FAHNE euroPa rfb revolutioNärer freuNdschaftskPd kommuNistische Partei deutschlaNds buNd e. V. kPf kommuNistische Plattform der Partei rh rote hilfe e. V. die liNke rhd rote hilfe deutschlaNds kPv kommuNalPolitische vereiNiguNg rl radikale liNke rNf riNg NatioNaler fraueN M rNJ revolutioNäre NatioNale JugeNd MAD Militärischer Abschirmdienst mf marxistisches forum S mlPd marxistisch-leNiNistische Partei sav sozialistische alterNative e. V. deutschlaNds sdaJ sozialistische deutsche mNd mitteldeutsche NatioNaldemokrateN arbeiterJugeNd sed sozialistische eiNheitsPartei deutsch- N laNds NIAS Nachrichtendienstliche svsW sächsischer verbaNd für sicherheit Informationsund Analysestelle iN der Wirtschaft e. V. NJb NatioNaler JugeNdblock e.V. NPd NatioNaldemokratische Partei T deutschlaNds tak freiheitsfalkeN kurdistaNs Ns NatioNale sozialisteN tcm terrorcreW muldeNtal Ns-boys NeW society Nsc NatioNale sozialisteN chemNitz U NsdaP NatioNalsozialistische deutsche ura dresdeN uNdogmatische radikale aNtifa arbeiterPartei dresdeN VI Abkürzungsverzeichnis | 325