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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2009 Mecklenburg-Vorpommern

bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnungen nach ihrem Verständnis der islamischen Rechtsordnung (Scharia) anstreben. In Deutschland liegt ihr Schwerpunkt auf propagandistischen Aktivitäten sowie

zeilichen Informationsund Analysestelle" (PIAS) konzentriert die Experten für Terrorismusabwehr der deutschen Sicherheitsbehörden an einem Ort. Im GTAZ sind die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, das Bundeskriminalamt (BKA), die Landeskriminalämter und der Bundesnachrichtendienst (BND) eingebunden. Weitere Teilnehmer sind Bundespolizei, Zollkriminalamt, Militärischer Abschirmdienst (MAD), Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und Vertreter der Generalbundesanwaltschaft. Die Abstimmung von Bewertungen und von Maßnahmen bei sicherheitsrelevanten Sachverhalten mit Terrorismusbezug wird erleichtert und beschleunigt. Islamismus Der Begriff des Islamismus bezeichnet eine religiös motivierte Form des politischen Extremismus. Islamisten sehen in den Schriften und Geboten des Islam nicht nur Regeln für die Ausübung der Religion, sondern auch Handlungsanweisungen für eine islamistische Staatsund Gesellschaftsordnung. Ein Grundgedanke dieser islamistischen Ideologie ist die Behauptung, alle Staatsgewalt könne ausschließlich von Gott (Allah) ausgehen. Damit richten sich islamistische Bestrebungen gegen die Wertvorstellungen des GG, insbesondere gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Islamisten halten die Etablierung einer islamischen Gesellschaftsordnung für unabdingbar. Dieser Ordnung sollen letztlich sowohl Muslime als auch Nicht-Muslime unterworfen werden. Islamistische Organisationen - mit Ausnahme islamistisch-terroristischer Organisationen - lassen sich grob in zwei Kategorien einteilen: * Organisationen, die in ihren Herkunftsländern die konsequente Umgestaltung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnungen nach ihrem Verständnis der islamischen Rechtsordnung (Scharia) anstreben. In Deutschland liegt ihr Schwerpunkt auf propagandistischen Aktivitäten sowie der Sammlung von Spendengeldern, um die Mutterorganisationen in den Herkunftsländern zu unterstützen. Andere islamistische Gruppierungen in Deutschland verfolgen 104

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2009 Mecklenburg-Vorpommern

anderer Jugendsubkulturen und treten ähnlich gekleidet auf wie militante Linksextremisten (Autonome). Innerhalb der Neonazi-Szene sind "Autonome Nationalisten" vor allem

Autonome Nationalisten Mit den "Autonomen Nationalisten" tritt eine Strömung innerhalb des deutschen Neonationalsozialismus öffentlichkeitswirksam in Erscheinung, die sich in lokalen Gruppierungen organisiert. Angehörige der "Autonomen Nationalisten" treten oft mit einem hohen Maß an Gewaltbereitschaft gegen Polizeibeamte und politische Gegner auf, dies insbesondere bei öffentlichen Veranstaltungen, wo sich "Autonome Nationalisten" bisweilen vermummt zu so genannten Schwarzen Blöcken zusammenschließen. Zudem übernehmen sie in Teilen Stilelemente anderer Jugendsubkulturen und treten ähnlich gekleidet auf wie militante Linksextremisten (Autonome). Innerhalb der Neonazi-Szene sind "Autonome Nationalisten" vor allem wegen ihres öffentlichen Erscheinungsbildes und ihrer Gewaltbereitschaft umstritten. Dessen ungeachtet beteiligen sich zunehmend auch "Freie Nationalisten" anlassbezogen an der Aktionsform des "Schwarzen Blockes" der "Autonomen Nationalisten". Bestrebungen, extremistische Nach allgemeinem Sprachgebrauch sind Bestrebungen alle auf ein Ziel gerichteten Aktivitäten. Extremistische Bestrebungen im Sinne des Verfassungsschutzgesetzes sind Aktivitäten mit der Zielrichtung, die Grundwerte der freiheitlichen Demokratie zu beseitigen. Dazu gehören Vorbereitungshandlungen, Agitation und Gewaltakte. Es ist zu unterscheiden zwischen * Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes, * Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes, * Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grund ordnung. Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) Das 2004 eingerichtete "Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum" (GTAZ) in Berlin-Treptow mit einer "Nachrichtendienstlichen Informationsund Analysestelle" (NIAS) sowie einer "Poli103

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2009 Mecklenburg-Vorpommern

Autonome bilden den weitaus größten Anteil des gewaltbereiten linksextremistischen Personenpotenzials. Das Selbstverständnis der heterogenen autonomen Bewegung ist geprägt von Anti

tung durch die Verfassungsschutzbehörden, wenn: * sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland richten, indem sie hier z. B. versuchen, eine ihren Grundsätzen entsprechende Parallelgesellschaft zu errichten, * sie ihre politischen Auseinandersetzungen mit Gewalt auf deutschem Boden austragen und dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährden, * sie vom Bundesgebiet aus Gewaltaktionen in anderen Staaten durchführen oder unterstützen und dadurch auswärtige Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu diesen Staaten gefährden, sich ihre Aktivitäten gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere das friedliche Zusammenleben der Völker, richten. Autonome Kennzeichnend für die Bewegung der Autonomen, die über kein einheitliches ideologisches Konzept verfügt, ist die Ablehnung staatlicher und gesellschaftlicher Normen und Zwänge, die Suche nach einem freien, selbstbestimmten Leben in herrschaftsfreien Räumen und der Widerstand gegen den demokratischen Staat und seine Institutionen, wobei Gewalt von Autonomen grundsätzlich als Aktionsmittel ("militante Politik") akzeptiert ist. Autonome bilden den weitaus größten Anteil des gewaltbereiten linksextremistischen Personenpotenzials. Das Selbstverständnis der heterogenen autonomen Bewegung ist geprägt von Anti-Einstellungen ("antikapitalistisch", "antifaschistisch", "antipatriarchal"). Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente ("Klassenkampf", "Revolution" oder "Imperialismus") bilden den Rahmen ihrer oftmals spontanen Aktivitäten. Eine klassische Form autonomer Gewalt ist die so genannte Massenmilitanz. Das sind Straßenkrawalle, die sich im Rahmen von Demonstrationen oder im Anschluss daran entwickeln. Hierbei kommt es regelmäßig auch zu Gewaltexzessen. 102

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 sich heraus, dass dieser Aufzug durch Weißenfels in der Szene als versammlungsrechtliche Aktion
Juli das 11. No Silent Backlands Festival gegen rechte Gewalt" auf dem Schlosshof in Weißenfels organisiert. Unter der Überschrift

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 sich heraus, dass dieser Aufzug durch Weißenfels in der Szene als versammlungsrechtliche Aktion in Fortsetzung der Demonstration in Weimar gewertet wurde. Die Polizei ermittelt wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Bis zum 13. Mai wurden in der Innenstadt etwa 100 Plakate und 20 Handzettel mit dem Wortlaut WIR WOLLEN EINE ZUKUNFT! , NATIONALEN SOZIALISMUS DURCHSETZEN! verteilt. Laut einer Eigenangabe auf der Internetseite der NPDOrtsbereichsgruppe Weißenfels wurden durch Mithilfe der so genannten Freien Kräfte etwa 3.000 Flugblätter im Mai und Juni in Weißenfels verteilt. In dem Flugblatt Die Heimat stellt sich die NPD-Ortsbereichsgruppe Weißenfels vor. Des Weiteren wird über Aktionen mit Freien Kräften , wie eine Flugblattverteilaktion im März, berichtet. Die NPD-Ortsbereichsgruppe Weißenfels rief im Internet zur Demonstrationsteilnahme am 16. Juli auf dem Weißenfelser Markplatz auf, da man gegen die Erhebung von Abwasserbeiträgen protestieren wollte. Fünf Personen, die mit T-Shirts Freie Kräfte Burgenlandkreis bekleidet waren, verteilten während der Montagsdemonstration NPD-Flugblätter. Von einem Jugendkulturverein wurde vom 25. bis 28. Juli das 11. No Silent Backlands Festival gegen rechte Gewalt" auf dem Schlosshof in Weißenfels organisiert. Unter der Überschrift No Silent Backlands abschaffen! veröffentlichte die AG auf ihrer Internetseite einen Beitrag, in dem sie erklärte, warum dieses Festival zukünftig nicht stattfinden sollte. Es wurde zum Ausdruck gebracht, dass gerade der politische Gegner für gewaltsame Auseinandersetzungen verantwortlich sei. In einem Internetbericht der AG Weißenfels wurde dargelegt, dass 30 Kameraden am 12. August durch Weißenfels zogen, um auf einen Überfall auf zwei Szeneangehörige am 11. August im Weißenfelser Neustadtpark aufmerksam zu machen. Hierbei wur36

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2009 Mecklenburg-Vorpommern

Wanderausstellung des Bundesamtes für Verfassungsschutz "Die braune Falle - eine rechtsextremistische Karriere" zu sehen. Zahlreiche Bürger nutzten die Gelegenheit, sich

Soweit Wirtschaftsunternehmen aus Mecklenburg-Vorpommern Verschlusssachenaufträge des Bundes (z.B. für die Bundeswehr) bearbeiten sollen, liegt die Zuständigkeit beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie in Bonn. ÖFFENTLICHKEITSARBEIT Aktivitäten Das Thema Verfassungsschutz und die Aufklärung über Art und Umfang der Gefahren, die durch den politischen Extremismus drohen, waren auch 2009 wieder Gegenstand zahlreicher Vortragsveranstaltungen im Land. Vor allem Schulen, Unternehmer, Landes-/ Kommunalpolitiker und Führungskräfte der Polizei zählten zu den Hauptinteressenten. Auf der Internetseite des Verfassungsschutzes M-V ( www.verfassungsschutz-mv.de), der gemeinsamen Internetseite der Verfassungsschutzbehörden der "Norddeutschen Küstenländer" (www.verfassungsschutzgegenrechtsextremismus.de) und auf der Seite der Landesregierung M-V (www.regierung-mv.de), wird über aktuelle Themen des Verfassungsschutzes berichtet. Verschiedene Publikationen stehen hier zum Download bereit, was auch vielfach genutzt wird. Die Publikationen können als Druckexemplar angefordert werden, wovon Journalisten, Schulen, Beratungsstellen, Kommunen und Einzelinteressenten gerne Gebrauch machen. Im Juni 2009 war erst in Wolgast, dann in Rostock die Wanderausstellung des Bundesamtes für Verfassungsschutz "Die braune Falle - eine rechtsextremistische Karriere" zu sehen. Zahlreiche Bürger nutzten die Gelegenheit, sich mit den gebotenen Informationen zu den Gefahren durch den politischen Extremismus auseinander zu setzen. Zur Erörterung der aktuellen Sicherheitslage in den einzelnen Re95

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2009 Mecklenburg-Vorpommern

Stärke der in Mecklenburg-Vorpommern agierenden - nicht islamistischen - linksextremistischen Ausländerorganisationen stellt sich im Einzelnen wie folgt dar: MV MV Bund

Fallbeispiel Ein Mitglied, der in Irak beheimateten islamischen Terrororganisation "Ansar al-Islam", das sich 2003 für mehrere Wochen in der Rostocker Moschee einquartiert hatte, kehrte von dort aus in sein Heimatland zurück und beteiligte sich im Frühjahr 2004 als Selbstmordattentäter an einem simultanen Massenmordanschlag im nord-irakischen Arbil, bei dem zwischen 100 und 200 Menschen ums Leben kamen. Sonstiger Ausländerextremismus Personenpotenzial Die Stärke der in Mecklenburg-Vorpommern agierenden - nicht islamistischen - linksextremistischen Ausländerorganisationen stellt sich im Einzelnen wie folgt dar: MV MV Bund Bund 2008 2009 2008 2009 Arbeiterpartei Kurdistans 220 250 11.500 11.500 (PKK)/KONGRA GEL Revolutionäre Volksbefrei- < 10 < 10 650* 650 ungspartei-Front (DHKP-C) Ehemalige Türkische Kommunistische Partei/ Marxi- < 10 < 10 1.300* 1.300 sten-Leninisten (TKP/ML) Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei < 10 < 10 600 600 (MLKP) * Verfassungsschutzbericht BMI 2008 Von den meisten dieser Organisationen wird Deutschland als gesicherter Rückzugsraum betrachtet, jedoch ist die Zahl der Anhänger von DHKP-C, TKP/ML und MLKP - entgegen der Mitgliederzahl von PKK/KONGRA GEL - im Land Mecklenburg-Vorpommern eher unbedeutend. 83

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen-Anhalt

Landser (Skinheadband) 9, 24 Leipzig (Sachsen) 14, 27, 57 Linksextremistische Szene 21, 52, 57 M Magdeburg

STICHWORTVERZEICHNIS Landser (Skinheadband) 9, 24 Leipzig (Sachsen) 14, 27, 57 Linksextremistische Szene 21, 52, 57 M Magdeburg 3, 7, 8, 15, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 23, 24, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 41, 43, 45, 47, 49, 50, 51, 53, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 63, 65, 66, 67, 68, 71, 86, 88, 89 MAHLER, Horst 34, 35, 38 Mannheim (Baden-Württemberg) 88 Markwerben (Landkreis Weißenfels) 12 MARX, Enrico 11, 26 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 3, 64, 67, 68, 69, 89 MEENEN, Uwe 34 Meinungsfreiheit (Publikation) 12 Merseburg 14, 15, 18, 27, 29, 30, 47, 56, 57, 65, 67 militante gruppe (mg) 64 Militanzdebatte 64 Ministerium für Staatssicherheit (MfS) 101, 110 MOHAMMED, Amin 80 MOLAU, Andreas 33 Mujahedin 4, 74, 75, 78, 79, 81 Muslim 73, 77, 78, 79, 83 MZOUDI, Abdelghani 80 N Nachrichtendienstliche Mittel 103, 114, 125 Nation & Europa (Publikation) 33 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 2, 10, 14, 15, 16, 18, 20, 21, 23, 28, 29, 31, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, 41, 42, 43, 44, 53, 56, 60 Nationaler Beobachter (Szenepublikation) 15, 23 134

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2009 Mecklenburg-Vorpommern

sich über Geld hermachen, dargestellt - behördlicherseits entfernt wurden. Rechtsmittel der NPD blieben ohne Erfolg; eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht wurde abgewiesen

stoppen!", die wegen ihrer hetzerischen Aufmachung - dort wurden Polen als krähenartige Vögel, die sich über Geld hermachen, dargestellt - behördlicherseits entfernt wurden. Rechtsmittel der NPD blieben ohne Erfolg; eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht wurde abgewiesen. Das Gericht teilte die hiesige Auffassung, dass der von der NPD gewählte Vergleich ein Angriff auf die Menschenwürde ist. Danach ersetzte die NPD auf ihrer Nachdem das OVG MV eine auf SS 13 Homepage die Abbildungen des SOG-MV gestützte Untersagungsverfügung u. a. mit einem Verstoß gegen betroffenen Plakates durch Bilder, SS 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB (Volksverhetzung) auf denen ein Kreuz und der begründet hatte, bleiben die WahlplakaSchriftzug "BRD-Zensur" zu sehen te der NPD - "Polen-Invasion stoppen!" nach einer abschließenden Entscheiist. Auf der Homepage des NPDdung des BVerfG vom 24.09.2009 verboLandesverbandes Mecklenburgten. Vorpommern war des Weiteren eine neue Ausgabe des Mitteilungsblatts "Weiter denken" - Die Zeitung der NPD in Mecklenburg und Pommern" abrufbar, in dem die NPD sich mit reißerischen Überschriften wie "Globalisierung ist Volksbetrug", "Grenzen dicht für Kriminelle, Lohndrücker und Asylbetrüger" und "Hartz IV ist ein Verbrechen" als "einzige wählbare Systemopposition" präsentierte. Das Mitteilungsblatt "Weiter denken" war 2008 im Zusammenhang mit einer vom Parteivorstand der NPD bundesweit organisationsübergreifenden Frühjahrskampagne "Sozial geht nur national" herausgegeben worden. Entsprechende Ausgaben mit regionalen Bezügen waren in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern bekannt geworden. Die NPD scheute im Wahlkampf auch nicht vor einer aggressiven Vorgehensweise zurück. So versuchte sie auf dem Hagenower Wochenmarkt Flyer zu verteilen, obwohl dort nach Satzungsrecht politische Aktivitäten verboten sind. Aufgrund polizeilicher Prä43

Seite 223 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund

Salafismus mit seiner Ablehnung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Deutschlands zu vereinbaren. Salafisten wollen

ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Neben den langjährig bekannten Predigern konnten sich einige Salafistische neue, jüngere Akteure etablieren. Diese salafistischen Influencer Influencer ziehen sprechen mit ihren Social-Media-Aktivitäten insbesondere juauch "offline" gendliche Zielgruppen an, die ihnen auch "offline" folgen und deren Veranstaltungen sie besuchen. Hierbei gelingt es den jüngeren salafistischen Predigern, eine Vorbildrolle für ihre Anhänger einzunehmen. Einige dieser Onlineprediger zeigen sich mit Personen aus dem Umfeld der Organisierten Kriminalität, die ebenfalls über eine große Social-Media-Reichweite verfügen. Mit gemeinsamen Postings können die Prediger einen größeren Personenkreis erreichen und die salafistischen Botschaften im islamischen Mainstream verstärken. Weiterhin relevant bleiben klassische Formate der Missionierungsarbeit, wie Stände in belebten Innenstädten, Verteilund Plakataktionen oder Islamseminare. Außerdem entstehen im Rahmen der klassischen Salafismus-Propaganda zunehmend wirtschaftliche Strukturen, mit denen sich die Szene gleichzeitig Einkommensquellen erschließt. Hier ist beispielhaft das "Darulkitab Verlagshaus" des salafistischen Predigers Neil Bin Radhan mit Sitz in Heidelberg (Baden-Württemberg) zu nennen. Der Verlag publiziert sowohl von dem Prediger selbst verfasste Bücher als auch deutschsprachige Übersetzungen salafistischer Literatur. Das Ziel der Verlagsarbeit ist, eine salafistisch geprägte religiöse Deutungshoheit des Islam unter den deutschsprachigen Muslimen zu erreichen. Das zeigt sich an dem Verlagsangebot, das sich auf eine Literaturauswahl beschränkt, die eine salafistische Weltsicht propagiert und keine anderen Strömungen des Islam zulässt. Obwohl in den vergangenen Jahren das Personenpotenzial leicht Salafistisches zurückgegangen ist, bleibt die davon ausgehende Gefahr für die Gedankengut wirkt Gesellschaft bestehen. So wirkt das salafistische Gedankengut spalterisch spalterisch innerhalb der Muslime in Deutschland, weil Salafisten einzig ihre ultrakonservative Auslegung aus der Frühzeit des Islam als statthaft ansehen. Außerdem ist der Salafismus mit seiner Ablehnung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Deutschlands zu vereinbaren. Salafisten wollen die Gesellschaft in einem langfristigen Prozess nach salafistischen Normen verändern und distanzieren 223

Seite 230 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund

Demonstration zusammen. Anlass hierfür war die Koranverbrennung durch einen Rechtsextremisten in Schweden. Auch die Eskalation des Nahostkonflikts wurde durch

Seite 235 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund

August 2023 stellte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) die Rechtmäßigkeit des Verbots von "Ansaar International e.V." fest.101 Der Verein war mitsamt acht
diesem Verfahren erstund letztinstanzlich zuständig. Die Entscheidung ist nunmehr rechtskräftig

ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS beziehungsweise vereinsrechtlichen Maßnahmen, die den Phänomenbereich Islamismus/islamistischer Terrorismus betrafen, werden hier aufgeführt: " Am 21. August 2023 stellte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) die Rechtmäßigkeit des Verbots von "Ansaar International e.V." fest.101 Der Verein war mitsamt acht Teilorganisationen vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) mit Verbotsverfügung vom 22. März 2021 verboten worden. Das Gericht sah alle Verbotsgründe des Art. 9 Abs. 2 Grundgesetz - Zwecke oder Tätigkeiten einer Vereinigung, die den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten - als erfüllt an. So hat "Ansaar International e.V." nach Feststellung des Gerichts die terroristischen Vereinigungen "Jabhat al-Nusra" beziehungsweise "Hai'at Tahrir al-Sham" in Syrien, die HAMAS und "al-Shabab" in Somalia unterstützt und mit seinen Missionierungstätigkeiten extremistisch-islamistische Inhalte verbreitet. " Mit Verfügung vom 2. November 2023 hat das BMI die Betätigung der palästinensischen Terrororganisation HAMAS verboten. Die Tätigkeit der terroristischen HAMAS läuft den Strafgesetzen zuwider und richtet sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Zudem beeinträchtigt und gefährdet die Tätigkeit der HAMAS sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland. Mit dem Verbot sind sämtliche Aktivitäten für die terroristische HAMAS verboten. Dies beinhaltet neben dem Verbot des öffentlichen Verwendens von Kennzeichen der Organisation auch das Verbot entsprechender Unterstützungshandlungen, wie etwa Finanzierungsaktivitäten oder die Aufrechterhaltung oder Gründung von organisierten Strukturen der Organisation. In diesem Zusammenhang wurden am 23. November 2023 in mehreren Bundesländern Durchsuchungsmaßnahmen vollzogen. Betroffen waren Wohnungen von Privatpersonen sowie Vereinsund Firmenstandorte in Berlin, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Neben dem Vereinsobjekt der "Palästinensischen Gemeinschaft in Deutschland e.V." (PGD) waren 101 Das BVerwG war in diesem Verfahren erstund letztinstanzlich zuständig. Die Entscheidung ist nunmehr rechtskräftig. 235

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2009 Mecklenburg-Vorpommern

eine Art "Männersekte", nicht aber wie eine "politikfähige, moderne Rechtspartei" operieren. Im Anschluss an die Kommunalwahl unterstützten Aktivisten

Wiederholung der Kommunalwahl in Anklam Bei der Wiederholung der Kommunalwahl in der Hansestadt Anklam am 27. September 2009 erreichte die NPD 7,4 % der Wählerstimmen (1.352) und kann damit weiterhin zwei Stadtvertreter stellen. Am 7. Juni 2009 hatte die Partei 7,9 % der Wählerstimmen (1.140) erzielt. Aktivitäten nach der Kommunalwahl Die NPD machte unmittelbar nach der Kommunalwahl 2009 durch innerparteiliche Querelen auf sich aufmerksam. Die Mandatsträgerinnen Franziska VORPAHL (Bürgerschaft der Hansestadt Rostock) und Marianne PASTÖRS (Kreistag Ludwigslust) gaben ihre Mandate zugunsten zweier männlicher Bewerber (David PETEREIT in Rostock und Stefan KÖSTER in Ludwigslust) zurück. Diese Vorgehensweise führte innerhalb der NPD-Frauenorganisation "Ring Nationaler Frauen" (RNF) zu erheblichen Protesten. Die damalige Bundessprecherin des RNF, Gitta SCHÜßLER, bezeichnete den Vorgang als "innerparteilichen Skandal" und "Betrug am Wähler". Sie kritisierte, der NPD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern würde momentan wie eine Art "Männersekte", nicht aber wie eine "politikfähige, moderne Rechtspartei" operieren. Im Anschluss an die Kommunalwahl unterstützten Aktivisten der NPD aus Mecklenburg-Vorpommern zudem den NPD-Wahlkampf im Vorfeld der Landtagswahlen im Saarland, in Thüringen und Sachsen. Für öffentliches Aufsehen sorgte eine Propagandaaktion des NPD-Fraktionsvorsitzenden Udo PASTÖRS, der in Borna (Sachsen) am 24. August 2009 anlässlich eines Wahlkampfauftrittes der Bundeskanzlerin mit Gesinnungsgenossen Großplakate mit typischen NPD-Parolen, wie z. B. "Wehrt Euch - Gegen Sozialabbau und Verarmung" hochgehalten hatte. Nach dem Einzug der Partei in mehrere kommunalpolitische Parlamente des Landes Mecklenburg-Vorpommern versuchte die 40

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2009 Mecklenburg-Vorpommern

MOLAU, unterstrich die Bedeutung der Kommunalwahl, indem er im rechtsextremistischen Internetportal Altermedia "Vierzehn Thesen" präsentierte, in denen betont wurde, dass
Globalisierung, die "multikulturelle" Gesellschaft, die Werftenkrise und die "Tabuisierung linker Gewalt". Wie im Landtagswahlkampf 2006 bereits zu beobachten war, sprach

Vorbereitung auf die Kommunalwahl 2009 Die Kommunalwahl 2009 war für den Landesverband der NPD von erheblicher Bedeutung, war dies doch der erste Urnengang seit der Landtagswahl 2006. Damit hatte sie für die Partei den Charakter einer Testwahl. Die Kommunalwahl sollte als Gradmesser für die eigene Politik dienen. Entsprechend aufwändig wurde der Wahlkampf geführt. Auch war es der Partei gelungen, fast 100 Wahlkandidaten (2004: 13) zu präsentieren. Ein flächendeckender Wahlantritt konnte jedoch nicht realisiert werden. Der damalige Pressesprecher der Schweriner Landtagsfraktion, Andreas MOLAU, unterstrich die Bedeutung der Kommunalwahl, indem er im rechtsextremistischen Internetportal Altermedia "Vierzehn Thesen" präsentierte, in denen betont wurde, dass die Erringung der politischen Macht von der Kommune an konsequent voran getrieben werden müsse, um ein "nationales Milieu" zu schaffen. Im Wahlkampf setzte die Partei neben einer Plakataktion erneut auf eine umfangreiche Materialverbreitung (Kandidatenflyer, Broschüren und Zeitungen). Die NPD führte daneben verstärkt Informationsstände im Lande durch, um politische Aufmerksamkeit zu erregen. Die Wahlkampfstrategie der Partei bestand vor allem darin, die demokratischen Parteien zu diffamieren, ihnen die Fähigkeit zur Problembewältigung abzusprechen und die NPD als einzig ehrliche politische Alternative zu präsentieren. Zu den politischen Standardthemen zählten u. a. die Finanzkrise, die Globalisierung, die "multikulturelle" Gesellschaft, die Werftenkrise und die "Tabuisierung linker Gewalt". Wie im Landtagswahlkampf 2006 bereits zu beobachten war, sprach die NPD das Heimatgefühl der Bevölkerung an. Im Osten des Landes polemisierte sie gegen dort zugezogene Polen. Im Vorfeld der Kommunalwahl appellierte die NPD an die "national gesinnten Bürger" in Mecklenburg-Vorpommern und Pom36

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2009 Mecklenburg-Vorpommern

neonazistischer Organisationen Im Jahr 2009 wurden zwei Verbotsverfügungen gegen rechtsextremistische Organisationen erlassen: "Heimattreue Deutsche Jugend e. V." Zum einen

Einige dieser Gruppierungen, wie etwa die "Hatecrew Stralsund", weisen Tendenzen einer Verfestigung auf, die gleichzeitig mit einer Verstetigung der Aktivitäten einhergeht. Verbote neonazistischer Organisationen Im Jahr 2009 wurden zwei Verbotsverfügungen gegen rechtsextremistische Organisationen erlassen: "Heimattreue Deutsche Jugend e. V." Zum einen hat der Bundesminister des Innern am 31. März 2009 den im Jahr 1990 gegründeten bundesweit agierenden neonazistischen Verein "Heimattreue Deutsche Jugend e. V." (HDJ) verboten. Im Rahmen vorgeblich unpolitischer Freizeitangebote (etwa Zeltlager, so genannter Heimabende, Segelund Wanderausflüge, Geländespiele) waren seitens der HDJ Schulungen mit völkischen, rassistischen und den Nationalsozialismus verherrlichenden Inhalten durchgeführt worden, um die zumeist jugendlichen Mitglieder gezielt ideologisch zu indoktrinieren. Im Land war die von Greifswald aus agierende "Einheit Mecklenburg und Pommern" aktiv. Es bestanden gute Kontakte zum Landesverband der NPD. Das Verbot stützt sich im Wesentlichen darauf, dass sich die Aktivitäten der HDJ gegen die verfassungsmäßige Ordnung richteten. Der Verein diffamierte offen den demokratischen Verfassungsstaat, den er durch ein auf dem Ideal der Volksgemeinschaft und dem Führerprinzip basierenden Staatsgefüge ablösen wollte. In diesem Sinne bekannte er sich zum historischen Nationalsozialismus und dessen maßgeblichen Funktionsträgern und propagierte die nationalsozialistische Rassenlehre. Durch ihre Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus, einem Selbstverständnis als Elite in der Tradition nationalsozialistischer Organisationen, gepaart mit einer konsequenten Zielver28

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2009 Mecklenburg-Vorpommern

wenige Ausnahmen vermeidet es der Verein, offen rechtsextremistische Ansichten zu verbreiten. Allerdings wird ausschließlich der Begriff des "Weltnetzes" statt

Damit bestimmen die Neonazis maßgeblich die Arbeit der NPD in der Region. "Interessengemeinschaft Schöneres Straßburg e. V." (Landkreis Uecker-Randow) Der Verein hat das Ziel, angebliche "Missstände" in der Stadt Straßburg aufzudecken, Hintergrundinformationen zu liefern und letztlich die Bevölkerung durch die ständige Denunzierung der vor Ort handelnden kommunalen Organe zu verunsichern. Bislang wurden 18 Ausgaben sowie sechs Sonderausgaben des Straßburger Beobachters herausgegeben, fünf davon im Jahr 2009. Alle Ausgaben sind auf der Internetseite des Vereins www.schoeneres-strasburg.de abrufbar. Bis auf wenige Ausnahmen vermeidet es der Verein, offen rechtsextremistische Ansichten zu verbreiten. Allerdings wird ausschließlich der Begriff des "Weltnetzes" statt des "Internets" verwendet, und auch Ausdrücke wie "Einheitspolitiker" und ihr "Sprachrohr", die "inheitsmedien" (vgl. Sonderausgabe "Fehlender Aufschrei nach brutalen Überfällen") geben Aufschluss über die Weltanschauung der Herausgeber. Im Focus der Kritik stehen die "Stadtväter" und insbesondere der Bürgermeister der Stadt Straßburg. "Initiative für Volksaufklärung e. V." (IfV) Der Verein mit Sitz in Bansin hat das Ziel, der Öffentlichkeit Hintergrundinformationen aus Politik, Wirtschaft, Geschichte und Kultur zu liefern. Zu diesem Zweck bringt er regelmäßig erscheinende, kostenlose Faltblätter, die sog. "Boten" mit jeweiligem kommunalen Bezug, heraus. Immer wieder werden allgemeine Themen wie die Bevölkerungsentwicklung in Deutschland, Hartz IV oder die Ausländerpolitik angesprochen. Hinzu kommen spezielle regionale Themen, 25

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2009 Mecklenburg-Vorpommern

Verfassungsschutzes Für die Arbeit des Verfassungsschutzes gelten strenge rechtsstaatliche Maßstäbe. Eingriffe in die Privatund Freiheitsrechte des Bürgers sind dem Verfassungsschutz

Informationsbeschaffung Rund 80% seiner Erkenntnisse gewinnt der Verfassungsschutz aus offen zugänglichen Quellen (Auswertung von Publikationen, z. B. Zeitungen und Parteiprogrammen sowie elektronischen Medien, freiwillige Auskünfte, Besuch von Veranstaltungen, usw.). Die Sammlung offenen Materials ergibt allerdings nicht immer ein vollständiges Bild. Um auch verdeckte oder geheim gehaltene Aktivitäten beobachten zu können, ist dem Verfassungsschutz - unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit - auch die Anwendung sog. nachrichtendienstlicher Mittel zur Informationsgewinnung erlaubt. Zu den "klassischen" Methoden der verdeckten (geheimen) Nachrichtenbeschaffung zählen z. B. die Observation, der Einsatz von Vertrauensleuten und Gewährspersonen sowie Bildund Tonaufzeichnungen. Kontrolle des Verfassungsschutzes Für die Arbeit des Verfassungsschutzes gelten strenge rechtsstaatliche Maßstäbe. Eingriffe in die Privatund Freiheitsrechte des Bürgers sind dem Verfassungsschutz nur auf gesetzlicher Grundlage gestattet. Der Verfassungsschutz unterliegt einer umfassenden - neben der eigenen, innerbehördlichen Kontrolle - weiteren Kontrolle auf mehreren Ebenen: * Der Verfassungsschutz unterliegt der allgemeinen parlamentarischen Kontrolle durch die Abgeordneten des Landtags Mecklenburg-Vorpommern aufgrund einer Berichtspflicht des Innenministers im Rahmen von Aktuellen Stunden, Kleinen und Großen Anfragen oder Petitionen. * Darüber hinaus wird eine besondere parlamentarische Kontrolle durch die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) des Landtages und ggf. durch einen Untersuchungsausschuss ausgeübt. * Für Briefkontrollen und Telefonüberwachungen ist deren Einleitung durch das Innenministerium erforderlich, die durch die G-10 Kommission genehmigt werden muss. Diese Kommission ist ebenfalls ein Gremium des Landtages. 10

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2009 Mecklenburg-Vorpommern

übrigen 15 Verfassungsschutzbehörden den Verfassungsschutzverbund von Bund und Ländern. Rechtsgrundlagen Für die Arbeit des Verfassungsschutzes sind neben dem Grundgesetz
Öffentlichkeit und die zuständigen Stellen, um diesen zu ermöglichen, rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren zu treffen. Wesentliche

Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern Struktur Die Verfassungsschutzbehörde Mecklenburg-Vorpommern ist seit 1991 Teil des Innenministeriums des Landes (Abteilung II 5). Sie bildet mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in Köln und den übrigen 15 Verfassungsschutzbehörden den Verfassungsschutzverbund von Bund und Ländern. Rechtsgrundlagen Für die Arbeit des Verfassungsschutzes sind neben dem Grundgesetz und der Landesverfassung Mecklenburg-Vorpommern insbesondere das Landesverfassungsschutzgesetz , das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses und das Sicherheitsüberprüfungsgesetz maßgebend. Aufgaben Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der Länder. Zu diesem Zweck sammelt er Informationen und wertet diese aus. Er informiert die Öffentlichkeit und die zuständigen Stellen, um diesen zu ermöglichen, rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren zu treffen. Wesentliche Aufgabe der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder ist die Sammlung und Auswertung von Informationen über * Bestrebungen, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben: 7

Seite 316 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund

www.stop-g7-elmau.info S. 119 http://perspektive-kommunismus.org S. 120 https://linksunten.indymedia.org S. 120 dpa S. 121 https://www.ende-gelaende.org S. 151 Internetforum SHUMUKH

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Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2008 Mecklenburg-Vorpommern

Anliegen des Gemeinwohls und für den demokratischen Rechtsstaat unverzichtbar. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass Informationen und Vorgänge, deren
überwiegende Teil der Bundesländer eigene Sicherheitsüberprüfungsgesetze geschaffen. Die rechtlichen Voraussetzungen in MecklenburgVorpommern sind im "Gesetz über die Voraussetzungen

153 VII Geheimschutz Der Geheimschutz ist ein Anliegen des Gemeinwohls und für den demokratischen Rechtsstaat unverzichtbar. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass Informationen und Vorgänge, deren Bekannt werden den Bestand oder lebenswichtige Interessen, die Sicherheit oder die Interessen des Bundes oder eines seiner Länder gefährden kann, geheim gehalten und vor unbekannter Kenntnisnahme geschützt werden. Personen, bei denen ein Sicherheitsrisiko vorliegt oder nicht ausgeschlossen werden kann, soll der Zugang zu Verschlusssachen verwehrt werden. Neben den bundesgesetzlichen Regelungen hat der überwiegende Teil der Bundesländer eigene Sicherheitsüberprüfungsgesetze geschaffen. Die rechtlichen Voraussetzungen in MecklenburgVorpommern sind im "Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen im Lande Mecklenburg-Vorpommern" (Sicherheitsüberprüfungsgesetz - SÜG M-V) sowie in der "Verschlusssachenanweisung Mecklenburg-Vorpommern" (VSA M-V) geregelt. Der Geheimschutz lässt sich unterteilen in den personellen und materiellen Geheimschutz. Wesentliches Instrument des

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Kommunalpolitische Vereinigung der NPD (KPV) Die 2003 gegründete Kommunalpolitische Vereinigung

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Kommunalpolitische Vereinigung der NPD (KPV) Die 2003 gegründete Kommunalpolitische Vereinigung der NPD (KPV) versteht sich als bundesweite Interessenvertretung für kommunale Mandatsträger der Partei. Am 16. September führte die KPV in Plauen (Sachsen) ihren 5. Bundeskongress mit Neuwahlen durch. Hier wurde Hartmut KRIEN (Sachsen) in seinem Amt als Vorsitzender bestätigt. Stellvertreter bleibt weiterhin der Münchner Stadtrat Karl RICHTER, Schatzmeister Rolf DIETRICH aus Frankleben (OT von Braunsbedra, Saalekreis). Einem Bericht zur Veranstaltung aus dem Internet ist zu entnehmen, dass die KPV den Schwerpunkt ihrer Arbeit auf die Wahlkampfaktivitäten 2014 legen wird, insbesondere auf die drei Länder Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Darüber hinaus wird auch Sachsen-Anhalt 49 als KPV-Schwerpunkt gesehen. Die NPD war nach hier vorliegenden Erkenntnissen im Berichtsjahr mit 13 Abgeordneten in sieben Kreistagen und 19 Abgeordneten in den verschiedenen Stadtund Gemeinderäten vertreten. Ring Nationaler Frauen (RNF) Am 28. April wurde Sigrid SCHÜßLER (Bayern) ohne Gegenkandidatur auf dem Bundeskongress des RNF in Halberstadt zur neuen Bundesvorsitzenden der NPDFrauenorganisation gewählt. Zu Stellvertreterinnen wurden die sächsische NPDLandtagsabgeordnete Gitta SCHÜßLER, die von 2006 bis 2009 als Vorsitzende des RNF amtierte, sowie die bisherige Schatzmeisterin Heidrun WALDE (Hecklingen, OT Schneidlingen, Salzlandkreis) bestimmt. Sigrid SCHÜßLER kündigte einen neuen Führungsstil an. Der RNF sei auch durch eigene, zu hoch gesetzte Erwartungen in eine Sackgasse geraten, aus der sie ihn durch neue Impulse und Ideen herausführen wolle. Jede Frau, die sich für unsere Heimat einsetzen und deutsche, nationale Interessen schützen und 49 Kommunalwahl 2014. 72

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