Verfassungsschutz Suche
Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.
Treffer auf 78596 Seiten
"links or rechts" in den
Verfassungsschutz Trends
- LINKSEXTREMISMUS 2. "...ums Ganze! - kommunistisches Bündnis" (uG) Gründung: 2006 Anhängerschaft 260 (2022: 260) in Deutschland: in zehn Ortsgruppen Publikationen/Medien: "mole
![LINKSEXTREMISMUS 2. "...ums Ganze! - kommunistisches Bündnis" (uG) Gründung: 2006 Anhängerschaft 260 (2022: 260) in Deutschland: in zehn Ortsgruppen Publikationen/Medien: "mole" (Englisch für: "Maulwurf"; Zeitung erscheint unregelmäßig) Mitgliedsgruppen: "antifa nt - Autonome Antifa München" (Bayern) "Theorie.Organisation.Praxis" (Berlin) "Basisgruppe Antifaschismus (BA)" (Bremen) "Kritik&Praxis" (Frankfurt am Main, Hessen) "Communist Action & Theory" (Marburg, Hessen) "Redical [M]" (Göttingen, Niedersachsen) "In/Progress" (Braunschweig, Niedersachsen) "Antifa AK Köln" (Köln, Nordrhein-Westfalen) "Eklat Münster" (Münster, Nordrhein-Westfalen) "Undogmatische Radikale Antifa (URA)" (Dresden, Sachsen) Das kommunistische Bündnis "...ums Ganze!" (uG) ist ein Zusammenschluss lokaler Gruppen der autonomen Szene. Als uG-Bündnis bündeln die ansonsten eigenständigen Gruppen anlassbezogen ihre Kräfte, um überregional wahrnehmbar und handlungsfähig zu sein - zum Beispiel in Aktionsbündnissen und bei Großveranstaltungen. Neben zehn Ortsgruppen in Deutschland gehört zu uG auch die "autonome antifa [w]" aus Österreich. Im Rahmen seines "antifaschistischen Kampfes" betreibt uG seit 2016 die Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA). Zudem ist uG Teil des internationalen Netzwerks "BEYOND EUROPE - Antiauthoritarian Platform against Capitalism". 195](/images/vsbericht-2023_194.jpg)
- LINKSEXTREMISMUS 3. "Perspektive Kommunismus" (PK) Gründung: April 2014 Anhängerschaft 150 (2022: 100) in Deutschland: in sieben eigenständigen Organisationen Publikationen/Medien
- Zeitung" (jährlich zum 1. Mai) Mitgliedsgruppen: "Antikapitalistische Linke München" (Bayern) "Linke Aktion Villingen-Schwenningen" (Baden-Württemberg) "Revolutionäre Aktion Stuttgart" (Baden
- Aktion Karlsruhe" (Baden-Württemberg) "Roter Aufbau Hamburg" (Hamburg) "Kommunistische Linke Köln" (Nordrhein-Westfalen) "Revolutionäre Linke Duisburg" (Nordrhein-Westfalen) Die "Perspektive
- sind somit der größte und aktivste Zusamgliederzahlen menschluß jüngerer Rechtsextremisten. Die JN bekennen sich zur Grundhaltung und zum Programm
- Verlauf der Militanzdebatte haben AnZunahme der schläge militant agierender linksextremistischer Gruppen Brandanschläge zugenommen. Die mg verübte 2006 acht Brandanschläge. Angriffsziele
- Rechtsextremismus Im Gegensatz zu den vergangenen Jahren blieben 1998 überregionale Aktivitäten der JN so gut wie aus. Diese Entwicklung erklärt
- MC/CD "Protestnoten für Deutschland" des rechtsextremistischen Liedermachers Frank RENNICKE befindet. Dieses Trägermedium ist laut Entscheidung vom 1. Juli 1994 bereits
- bisherigen Vorbereitungen ist jedoch davon auszugehen, dass das linksextremistische Protestpotenzial hinter den Erwartungen der Aktivisten zurückbleibt. 126 11. November Bewegung
- Militante Kampagne Deutlich sichtbar wird bereits jetzt die Militanz linksextremistischer Gipfelgegner durch eine seit Sommer 2005 anhaltende militante Kampagne gegen
![AK T UE L LE E N TW IC K L UN G E N - L IN K S E X T R E M IS M US 63 Verbrechen verantwortlich sind ein entschiedenes NEIN und so manches andere mehr entgegen schleudern."121 Ein weiterer Beleg dafür befindet sich im "Dissent!"-Reader für den G 8-Gipfel. Dort sind Nachbetrachtungen zu Protesten anlässlich früherer Gipfel-Treffen als Diskussionsgrundlage abgedruckt. Es heißt dort u. a.: "Zu unseren Aktionsformen gehört auch die Anwendung politischer Gewalt. Sie ist für uns ein notwendiges, aber nicht hinreichendes Mittel im politischen Kampf. Solange die revolutionären Kräfte schwach sind, ist politische Gewalt ein symbolisches Mittel der Propaganda und kann keine Machtfrage stellen. Sie ist kein Selbstzweck, sondern taktisches Mittel. [...] Die Anwendung politischer Gewalt bedeutet daher die ÜberAnwendung nahme einer hohen Verantwortung für sich selbst wie für andevon Gewalt re. Sie darf nie terroristisch, d. h. gegen Unbeteiligte gerichtet sein. Unbeteiligte sind für uns aber nicht diejenigen, die das Herrschaftssystem gewaltsam verteidigen, als Polizisten, Politiker oder Militärangehörige; ebensowenig diejenigen, die die Herrschaftsstrukturen noch verschärfen wollen, als Faschisten, Rassisten, Sexisten; und letztlich auch nicht die 'oberen Zehntausend', die Menschheit und Natur in ihrem Privatbesitz wähnen."122 Militante Kampagne Deutlich sichtbar wird bereits jetzt die Militanz linksextremistischer Gipfelgegner durch eine seit Sommer 2005 anhaltende militante Kampagne gegen den G 8-Gipfel. Ausgangspunkt der Kampagne war ein Brandanschlag auf den Privat-PKW des Vorstandsvorsitzenden der Norddeutschen Affinerie AG in Hollenstedt (Niedersachsen) Ende Juli 2005. In der zur Tat veröffentlichten Selbstbezichtigung schlugen die Täter, "eine breite, auch militante Kampagne zum G 8- Gipfel 2007 in Heiligendamm" vor.123 Man wolle die Zeit bis zum Gipfel nutzen, zu diskutieren, "wo und wie wir Struk121 PAULA: Aufruf zu dezentralen Blockaden. Internetauftritt von "Dissent!", Aufruf am 22.1.2007. 122 G 8-KO zu G 8 2005, 2006 und 2007. In: Dissent! (Hg.): Einblicke in das Innenleben einer Mobilisierung - Reflexionen und Diskussionen aus dem DISSENT!-Spektrum. Berlin Juli 2006, S. 7. 123 Selbstbezichtigungsschreiben. In: "INTERIM" Nr. 622 vom 15.9.2005, S. 15 - 20.](/images/vsbericht-be-2006_75.jpg)
- einem breiten Protestansatz nicht mehr richtig vermittelt werden. Einige linksextremistische Gruppen sind aber in beiden Bündnissen vertreten. Das kleinere
- Mobilisierung des Gemeinsamen. In: "G8Xtra - Zeitung für eine 'Interventionistische Linke'" Nr. 2/2007
![AK T UE L LE E N TW IC K L UN G E N - L IN K S E X T R E M IS M US 61 1. Eine klare Ablehnung von Kapitalismus, Imperialismus und Feudalismus; und aller Handelsabkommen, Institutionen und Regierungen, die die zerstörerische Globalisierung vorantreiben. 2. Wir lehnen alle Formen und Systeme von Herrschaft und Diskriminierung ab [...]." 116 Die in "Dissent!" organisierten Gruppen halten den Ansatz der IL eher für schädlich. Systemüberwindende Positionen könnten bei einem breiten Protestansatz nicht mehr richtig vermittelt werden. Einige linksextremistische Gruppen sind aber in beiden Bündnissen vertreten. Das kleinere und ausschließlich aus antiimperialistischen Gruppen bestehende "Anti-G 8-Bündnis für eine revolutionäre Perspektive" formuliert das Ziel der Gesellschaftsüberwindung am deutlichsten. In ihm sind u. a. die Berliner Gruppen "Autonome Kommunisten", "Gegeninformationsbüro" und "Rote Aktion Berlin" aktiv. 2.2.2 Bereitschaft zur Militanz Militanz als legitime Protestform Trotz dieser unterschiedlichen Ausrichtungen ist es Ziel aller drei Bündnisse, den Gipfel maßgeblich zu stören. So heißt es in der von der IL herausgegeben Gipfel-Zeitung "G8Xtra": "Und zweitens dürfen die Blockaden selbst gerade nicht symNicht nur bolisch sein, sondern müssen den ernsthaften und entsymbolische schlossenen Versuch darstellen, den G 8-Gipfel von seiner Aktionsformen Infrastruktur abzuschneiden."117 In einem von "Dissent!" herausgegebenen Reader erklärt die Berliner autonome Gruppe "Autopool": "Auch wenn uns das Ziel 'Gipfel verhindern' bei gegenwärtigen Kräfteverhältnissen eine etwas zu markige Pose zu sein scheint, halten wir Begrifflichkeiten wie 'stören', 'blockieren', 'aufmischen' und 'präsent bzw. unberechenbar sein' für schon 116 Was ist eigentlich dissent! Internetauftritt von "Dissent!", Aufruf am 6.9.2006. 117 Mobilisierung des Gemeinsamen. In: "G8Xtra - Zeitung für eine 'Interventionistische Linke'" Nr. 2/2007, S. 1.](/images/vsbericht-be-2006_73.jpg)
- System und die Eigentumsfrage neu stellen."111 "Für eine Linke, die in den offenen wie untergründigen sozialen Konflikten
- Maßstab für die momentane tatsächliche sozialrevolutionäre Bedeutung der radikalen Linken."112 Ein weiteres Ziel, welches Linksextremisten mit den Gipfelprotesten verbinden
- haben sich drei bundesweite Bündnisse gebildet: "Dissent!", die "Interventionistische Linke" (IL) und das "Revolutionäre G 8-Bündnis", das inzwischen
- Hoffnung ist, dass die Kampagne Effekte für eine aktionsfähige Linke in Deutschland zeigt, die also nicht nur auf den Sommer
- Ruhe gönnen. In: "G8-XTRA - Zeitung für eine 'Interventionistische Linke'" Nr. 3/2007, S. 1. 112 Ebenda
![AK T UE L LE E N TW IC K L UN G E N - L IN K S E X T R E M IS M US 59 klassenherrschaftlichen, patriarchalen, rassistischen und imperial(istisch)en System und die Eigentumsfrage neu stellen."111 "Für eine Linke, die in den offenen wie untergründigen sozialen Konflikten und in all ihren widersprüchlichen Verlaufsformen den Ansatzpunkt wie das Potenzial für jede Form revolutionärer Gesellschaftsveränderung sieht, wird es jedoch darauf ankommen, diesen Konflikten in und um Heiligendamm zum Ausdruck zu verhelfen. [...] Ob und inwieweit der G 8-Gipfel zum Bezugsoder gar zum Kristallisationspunkt der Klassenauseinandersetzungen hier zu Lande gemacht werden kann, ist auch ein Maßstab für die momentane tatsächliche sozialrevolutionäre Bedeutung der radikalen Linken."112 Ein weiteres Ziel, welches Linksextremisten mit den Gipfelprotesten verbinden, ist die Suche nach Bündnispartnern. Für Isolation sie stellt die Organisation der Proteste einen Ansatzpunkt überwinden dar, langfristig die Isolation innerhalb der Gesellschaft zu überwinden. Die Gipfelproteste sollen dazu dienen, neue Strukturen aufzubauen und neue Personen zu gewinnen. Mittlerweile haben sich drei bundesweite Bündnisse gebildet: "Dissent!", die "Interventionistische Linke" (IL) und das "Revolutionäre G 8-Bündnis", das inzwischen in "Anti-G 8- Bündnis für eine revolutionäre Perspektive" umbenannt worden ist. Zur Zielsetzung heißt es in einem Papier aus dem Berliner "Dissent!"-Spektrum: "Die Hoffnung ist, dass die Kampagne Effekte für eine aktionsfähige Linke in Deutschland zeigt, die also nicht nur auf den Sommer 2007 beschränkt sind, sondern darüber hinaus wirksam bleiben."113 Eine weitere Berliner Gruppe aus dem "Dissent!"-Spektrum erklärt, dass die überregionale Mobilisierung die Chance bergen könnte, 111 Herrschaft keine Ruhe gönnen. In: "G8-XTRA - Zeitung für eine 'Interventionistische Linke'" Nr. 3/2007, S. 1. 112 Ebenda, S. 2. 113 G 8-KO zu G 8 2005, 2006 und 2007. In: Dissent! (Hg.): Einblicke in das Innenleben einer Mobilisierung - Reflexionen und Diskussionen aus dem DISSENT!-Spektrum. Berlin Juli 2006, S. 7.](/images/vsbericht-be-2006_71.jpg)
- eine "Ordnung des Islam" zu errichten, in der islamische Rechtsnormen - die Scharia - gelten und wesentliche Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung
- Titel "Review of the Holocaust: Global Vision" fand im rechtsextremistischen Spektrum vergleichsweise geringen Widerhall. Da die wichtigsten Vertreter des Weitgehend
- gezogen hatte. Die weitere Verteidigung übernahmen u. a. zwei rechtsextremistische Szeneanwälte. Ernst Zündel wurde am 15. FeVerurteilung bruar
- durch jährliche Verfassungsschutzberichte. Dies erfolgt aus guten Gründen: Demokratie, Rechtsstaat und die Achtung der Menschenrechte können nicht ohne politische Auseinandersetzung
- durch den Prenzlauer Berg. Anlass war der alljährlich von Rechtsextremisten begangene Todestag von Rudolf Hess. Rund um diesen Tag wurden
- letzten Zeit"72. Gemeint waren die zahlreichen Vereinsverbote von rechtsextremistischen Kameradschaften in Berlin und Brandenburg. Die Berliner Sektion war bereits
![AK T UE L LE E N TW IC K L UN G E N - R E C H T S E X T R E M IS M US 37 Mit der Hinwendung zu den autonomen AktionsgemeinBedeutungsverlust schaften traten die Kameradschaften () als politische der Kameradschaften Akteure zurück. Die "Sektion Berlin" der Brandenburger Kameradschaft "Märkischer Heimatschutz" (MHS) gab am 4. November ihre Auflösung bekannt. Der Vorsitzende des Auflösung des MHS MHS begründete diesen Schritt mit den "politischen Entwicklungen der letzten Zeit"72. Gemeint waren die zahlreichen Vereinsverbote von rechtsextremistischen Kameradschaften in Berlin und Brandenburg. Die Berliner Sektion war bereits seit dem Ausstieg ihres damaligen Anführers im Herbst 2005 weitgehend inaktiv. Die Auflösung des MHS bedeutet jedoch nicht die Einstellung der politischen Agitation. Der ehemalige Vorsitzende kündigte indirekt an, dass sich einige Brandenburger Mitglieder künftig in der NPD engagieren werden: "Wir beabsichtigen, jeder nach seinem Interesse, nun den parlamentarischen Weg zu gehen."73 Auch die Berliner Sektion erklärte am 13. November, unvermindert für "das Reich" kämpfen zu wollen: "Ein Entschluss, der [...] uns einen Weg weist, unseren Kampf ohne Kompromisse und ohne die abzusehenden Barrieren fortzusetzen. [...] Die Idee, das Ziel aber, werden wir auch weiterhin ungebrochen verfolgen. Das Reich zerbricht nicht, solange wir daran glauben und dafür kämpfen und arbeiten! Der Kampf geht weiter!"74 72 Gordon Reinholz: Der Märkische Heimatschutz (MHS) löst sich auf! Internetauftritt des Nationalen Widerstandes Berlin-Brandenburg, datiert vom 4.11.2006. 73 Ebenda. 74 Internetauftritt des MHS - Sektion Berlin, Aufruf am 13.11.2006.](/images/vsbericht-be-2006_49.jpg)
- angemeldete Demonstration wurde von der örtlichen Versammlungsbehörde verboten.65 Verschiedene Rechtsextremisten bemühten sich, die deutschlandweite Begeisterung in eine nationalistische MentalitätsNationalistische wende
![AK T UE L LE E N TW IC K L UN G E N - R E C H T S E X T R E M IS M US 33 zu bestimmten politischen und geschichtlichen Themenfeldern haben, würde man am liebsten die Einreise verweigern."64 Allerdings blieb der iranische Präsidenten der WM fern. Eine unter Anspielung auf den offiziellen Slogan der Weltmeisterschaft für den 17. Juni in Frankfurt a. M. unter dem Motto "Präsident Achmadinedschad - Zu Gast bei Freunden" von NPD-Funktionären angemeldete Demonstration wurde von der örtlichen Versammlungsbehörde verboten.65 Verschiedene Rechtsextremisten bemühten sich, die deutschlandweite Begeisterung in eine nationalistische MentalitätsNationalistische wende umzudeuten. Die DVU behauptete mit einer charakteUmdeutung ristischen Verbindung aus Antisemitismus und Verschwörungstheorie, der Zentralrat der Juden befördere den angeblichen "Selbsthass" der Deutschen aus finanziellen Beweggründen: "Der Zentralrat der Juden wünscht sich hierzulande natürlich nur die erste Gruppe von Deutschen, 'die Devoten', welche Probleme mit sich und der eigenen Nation haben. Womit man auch wieder bei der Fußballweltmeisterschaft angelangt wäre. Sie macht dem Herren Kramer [der Generalsekretär des Zentralrats der Juden] und den Kreisen, die er vertritt, natürlich Angst und Bange. Zeigt die millionenfache Beflaggung mit deutschen Fahnen doch nicht mehr und nicht weniger an, als dass die Deutschen zu sich selbst und zu ihrer Nation stehen und sie den verordneten Schuldkult satt haben: 'Wir, die heute Lebenden, sind nicht schuldig!' Punkt. Aus. Schluss. Ende. Das aber kann und darf nicht sein. Um nicht vollends das Erpressungsmonopol aus der Hand zu geben und in die Vergangenheitsbewältigungs-Defensive zu geraten, will sich der Zentralrat der Juden nun noch mehr auf jene stürzen, die sich gegen verordnetes Denken nicht wehren können: die Kinder und die Jugendlichen in den Schulen."66 64 Alexander Kurth: Die Welt zu Gast bei Freunden? Internetauftritt des KDS, Aufruf am 6.12.2006. 65 An diesem Tag absolvierte die iranische Nationalmannschaft ein Vorrundenspiel in Frankfurt a. M. 66 Rita Hoffman: Nie wieder Selbsthass. Deutsche endlich stolz. In: "National-Zeitung" vom 7.6.2006.](/images/vsbericht-be-2006_45.jpg)
- Lunikoff" und nicht auch auf die übrigen inhaftierten Rechtsextremisten bezog. Die Berliner Kameradschaftsaktivisten verließen daher die Veranstaltung vorzeitig, noch während
![30 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 Dabei handelt es sich um Unterschiede sowohl auf der ideologischen und strategischen Ebene wie im Habitus. Während die einen eine nationalsozialistische Revolution fordern und teilweise zu Gewalttaten bereit sind, streben andere Ruhe und Ordnung als oberste Priorität an. Dritte wiederum interessieren sich ausschließlich für subkulturelle Gemeinschaftserlebnisse. Anzeichen für die unterschiedlichen Motivationslagen bei Unterschiedliche gemeinsamen Veranstaltungen zeigten sich anlässlich der Motivationslagen "Lunikoff"-Demonstration. Während sich Teilnehmer im Internet positiv über die Demonstration, vor allem die Musikdarbietung äußerten, zeigten sich die Berliner Kameradschaftsaktivisten enttäuscht über den ihrer Meinung nach mangelnden politischen Anspruch einiger Veranstaltungsteilnehmer. Zudem bemängelten die FKB, dass sich die Solidaritäts-Demonstration allein auf "Lunikoff" und nicht auch auf die übrigen inhaftierten Rechtsextremisten bezog. Die Berliner Kameradschaftsaktivisten verließen daher die Veranstaltung vorzeitig, noch während der Musikdarbietung. "Die Redebeiträge durch die Redner waren größtenteils direkt auf Michael Regener zugeschnitten was vielen von uns verärgerte. [...] Aufgrund dieser Tatsache, dass es den Teilnehmern aller Voraussicht nach nur um die Livemusik ging und die Redebeiträge inhaltlich monoton waren beschloss der separate Block [der parteifreien Kräfte Berlins] die Veranstaltung zu verlassen."57 Überdeckt werden die Differenzen bislang von der Dynamik der Entwicklung, dem Bemühen um Interessenausgleich durch die NPD und persönlichen Loyalitäten. Ein Abflauen der Dynamik oder Phasen der Erfolglosigkeit dürften zu einem Aufbrechen der Gegensätze führen. 57 Freiheit für Lunikoff. Internetauftritt der FKB, datiert vom 21.10.2006.](/images/vsbericht-be-2006_42.jpg)
- Inhaltsverzeichnis Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN 65 Nationaldemokratische Partei Deutschlands - Die Volksunion (NPD) 65 Junge
- Nationaldemokraten (JN) 78 Partei "DIE RECHTE" 81 Exilregierung des Deutschen Reichs 82 Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) 83 Artgemeinschaft Germanische Glaubensgemeinschaft
- Landtagsfraktion dezimiert viel zum Imagegewinn der Partei innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums beigetragen hatte. Nachdem bereits Ende Dezember 2005 drei Abgeordnete
![AK T UE L LE E N TW IC K L UN G E N - R E C H T S E X T R E M IS M US 27 "Das deutsche Volk wird nur überleben, wenn es noch viele Frauen [...] gibt, die sich endlich lösen und klar bekennen zu einem neuen (alten) Frauenund Mutterbild."48 Am 28. Oktober folgte die Gründung einer Regionalgruppe des RNF in Berlin. Diese plane die Erstellung von Flugblättern und einer Werbe-CD für junge Frauen sowie das Schreiben eines Kinderbuches, "das Heimatliebe und Identität vermitteln und sich gegen den üblichen Multikulti-Wahnsinn in deutschen Schulund Kinderbüchern"49 richten soll. Bundesweite Bedeutung könnte wegen der staatlichen finanziellen Zuwendungen die Etablierung einer Parteistiftung der NPD-Stiftung NPD mit dem Namen "Bildungswerk für Heimat und nationale Identität e. V. (i. G.)" durch den Sächsischen NPDLandesverband gewinnen. Das Bildungswerk nahm am 6. Juli seine Tätigkeit auf.50 Wenig professionell agierte dagegen zuletzt die Sächsische Sächsische Landtagsfraktion der NPD, die in den vergangenen Jahren Landtagsfraktion dezimiert viel zum Imagegewinn der Partei innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums beigetragen hatte. Nachdem bereits Ende Dezember 2005 drei Abgeordnete die zwölfköpfige Fraktion verlassen hatten, verlor sie 2006 abermals drei Mitglieder. Während der wohl populärste NPD-Abgeordnete am 30. August bei einem Verkehrsunfall starb, gab ein weiterer am 24. November sein Mandat auf. Es waren polizeiliche Ermittlungen wegen des Verdachts der Verbreitung, des Erwerbs und des Besitzes kinderpornografischer Schriften bekannt geworden51 Ein anderer Abgeordneter wurde aufgrund 48 Petra Müller: Das EVA-Prinzip. Internetauftritt des RNF, Aufruf am 7.12.2006. 49 Stella Palau: NPD-Frauen in Berlin. Internetauftritt des Berliner NPDLandesverbands, datiert vom 29.10.2006. 50 Vgl. Karl Richter: Bildungswerk für Heimat und nationale Identität nimmt Arbeit auf. Internetauftritt des Sächsischen NPD-Landesverbands, Aufruf am 12.7.2006. 51 Vgl. NPD-Landtagsabgeordneter legt Mandat nieder. In: "Der Tagesspiegel" vom 24.11.2006.](/images/vsbericht-be-2006_39.jpg)