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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2016 Rheinland-Pfalz

Seite des "Landesverbandes Südwest" aktuelle gesellschaftliche Themen aus rechtsextremistischer Sichtweise dargestellt und kommentiert. Nennenswerte Aktivitäten gehen bislang fast ausschließlich

Themenfeld Zuwanderung und Asyl. Im Raum Rheinhessen wurden zwei Kundgebungen/Demonstrationen des "Landesverbandes Südwest" unter sehr geringer Beteiligung durchgeführt. Das Motto einer Demonstration in Sprendlingen am 10. September 2016 lautete: "Die Asylflut bringt uns den Terror! Grenzen dicht machen". Auch für das Jahr 2017 wurden bereits weitere öffentlichkeitswirksame Auftritte angekündigt. Neben der Agitation auf der Straße hat die Partei auch zunehmend die Bedeutung des Internets erkannt. So werden auf der Bundesseite und auch auf der Seite des "Landesverbandes Südwest" aktuelle gesellschaftliche Themen aus rechtsextremistischer Sichtweise dargestellt und kommentiert. Nennenswerte Aktivitäten gehen bislang fast ausschließlich von dem von Neonazis dominierten "Landesverband Nordrhein-Westfalen" aus. Zuletzt verzeichnete auch der "Landesverband Baden-Württemberg" einen Zuwachs an Aktivitäten. Die Partei trat nicht zur Landtagswahl 2016 in Rheinland-Pfalz an. 4. "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD)9 Die IBD ist in Deutschland erstmals im Jahr 2012 auf Facebook in Erscheinung getreten. Sie orientiert sich an der französischen Bewegung "generation identitaire", die sich insbesondere gegen die "drohende Islamisierung" Frankreichs positioniert hat. Die IBD vertritt die Ideologie des sogenannten Ethnopluralismus, der die Idealvorstellung von ethnisch und kulturell homogenen Staaten propagiert. Es gilt demnach, die eigene Kultur und Traditionen beizubehalten und gegen alles Fremde zu verteidigen. Die IBD sieht die kulturelle Identität insbesondere durch die "Masseneinwanderung kulturfremder Menschen", die vermeintliche Islamisierung und der damit verbundenen "Überfremdung" bedroht. Sie stilisiert einen 9 Die IBD wurde im August 2016 vom Bundesamt für Verfassungsschutz zum Bundesbeobachtungsobjekt erklärt, nachdem die Organisation zuvor schon in einzelnen Bundesländern vom Verfassungsschutz beobachtet wurde. 43

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2006 Berlin

detaillierte Anleitungen zum Bombenbau, Giftund Waffenbücher sowie als vermeintliche "Rechtsgutachten" 192 Vgl. Audiobotschaft al-Muhajir vom 7.9.2006. 193 Vgl. Audiobotschaft

AK T UE L LE E N TW IC K L UN G E N - A U S LÄ N D E R E X TR E M I S M U S 105 inzwischen ebenfalls mit Audiobotschaften zu Wort. AlMuhajir warnte die Sunniten im Irak vor einer Zusammenarbeit mit der schiitisch dominierten Regierung, drohte den Streitkräften der Alliierten mit einer Intensivierung der Anschläge192 und rief die Mujahidin zum Einsatz chemischer und biologischer Waffen auf.193 3.2.5 Medium Internet Neben den pan-arabischen Fernsehsendern bildet das Internet das zentrale Instrument für die propagandistische Vorbereitung und nachträgliche Legitimation des Terrorismus. Legitimation Wie die immens gestiegene Zahl islamistischer Internetseiten des Terrorismus zeigt, wird das World Wide Web von "al-Qa'ida" und Sympathisanten mit zunehmender Intensität genutzt. Ziel der über zahllose offene islamistische Internetseiten und schwer zugängliche Chatrooms verbreiteten Propaganda ist vor allem die Rekrutierung potenzieller Attentäter, ihre ideologische Schulung sowie die Verbreitung konkreter Handlungsanleitungen für Anschläge. Da die mehr als 5 000 offen zuVirtuelle gänglichen islamistischen Websites wie auch das abgeschotGemeinschaft von Jihadisten tete "Schatten-Web" ("dark web") und "verborgene Web" ("hidden web") kaum kontrollierbar sind, droht sich über das Internet eine virtuelle Gemeinschaft potenzieller Jihadisten herauszubilden. Die frei von geografischen Grenzen kommunizierbare Jihad-Ideologie kann auch auf organisatorisch nicht an "al-Qa'ida" gebundene Personen stimulierend wirken. Zentrales Publikationsforum des Netzwerks "al-Qa'ida" und seiner Sympathisanten ist seit 2004 das "Islamic Media CenZentrales tre" (IMC). In diesem Forum, das umfangreiche PropaganForum: IMC dasammlungen verschiedenster islamistischer Gruppen anbietet, finden sich neben gewaltverherrlichender Jihad-Propaganda detaillierte Anleitungen zum Bombenbau, Giftund Waffenbücher sowie als vermeintliche "Rechtsgutachten" 192 Vgl. Audiobotschaft al-Muhajir vom 7.9.2006. 193 Vgl. Audiobotschaft al-Muhajir vom 28.9.2006.

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1998 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus "... Die Zuwanderung drückt unerträglich auf den Arbeitsmarkt. Die Zahl der Arbeitssuchenden wird unablässig in die Höhe getrieben. Illegale Ausländer

Rechtsextremismus "... Die Zuwanderung drückt unerträglich auf den Arbeitsmarkt. Die Zahl der Arbeitssuchenden wird unablässig in die Höhe getrieben. Illegale Ausländer und abgelehnte Asylanten kosten uns jährlich Milliarden. Deswegen sind unsere Sozialkassen geplündert, und deswegen explodieren Steuern und Lohnzusatzkosten ..." (Flugschrift der Fraktion "Die Republikaner" im Landtag von Baden-Württemberg, verteilt im März 1998) "... Herr Yilmaz, bevor Sie die Aufnahme der Türkei in die EU fordern, geben Sie uns Kreuzberg zurück! ... Die türkischen Eroberer stehen nicht mehr nur vor Wien, sondern sind mitten unter uns ..." (Dr. SCHLIERER in "DER REPUBLIKANER", Nr. 7/1998) Durch die Gleichsetzung von multikulturell mit multikriminell werten die REP Ausländer pauschal in ihrer Gesamtheit als kriminell ab: "... Durch eine Massenaufnahme von Menschen aus vielerlei Volksgruppen werden wir vollends zur multikulturellen Gesellschaft, die unweigerlich zu einer multikriminellen Gesellschaft werden wird..." ("junge Deutsche", 1. Ausgabe 1998, verteilt im Bundestagswahlkampf im Juli 1998) Die fremdenfeindlichen Züge der REP zeigen sich auch im Schüren von Ängsten vor "Überfremdung" und "Umvolkung", die in der Angst vor einer Selbstauflösung des Volkes als rassischer Einheit gipfeln: "... Im Westen überwiegt die realexistierende Überfremdungsangst ..." ("DER REPUBLIKANER", Nr. 5/1998) 53

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2016 Rheinland-Pfalz

aktivsten. Weltanschauliche Ausrichtung und Ziele Ideologisch trägt "DIE RECHTE" unverkennbar antidemokratische, fremdenfeindliche, geschichtsund gebietsrevisionistische Züge, obgleich sie diese und ihre
soll. Unter Berücksichtigung der einschlägigen historischen Erfahrungen mit dem Rechtsextremismus, dem personellen Hintergrund der Partei und im Kontext mit weiteren
Staat führen kann. Organisation Strukturell strebt die Partei "DIE RECHTE" weiterhin eine bundesweite Ausbreitung an. Mit Stand Ende 2016 verfügte
Jahr 2016 war der Agitationsschwerpunkt der Partei "DIE RECHTE

sondere die Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg zeigen sich im Bundesgebiet am aktivsten. Weltanschauliche Ausrichtung und Ziele Ideologisch trägt "DIE RECHTE" unverkennbar antidemokratische, fremdenfeindliche, geschichtsund gebietsrevisionistische Züge, obgleich sie diese und ihre letztendlich verfolgten Ziele sprachlich stark verschleiert. Das 15-Punkte-Programm der Partei lässt insofern zumindest andeutungsweise erkennen, dass die Partei einen autoritären Staat anstrebt, der auf einem völkischen Ordnungsprinzip beruhen soll. Unter Berücksichtigung der einschlägigen historischen Erfahrungen mit dem Rechtsextremismus, dem personellen Hintergrund der Partei und im Kontext mit weiteren Programminhalten liegt der Schluss nahe, dass im Kern das Ziel der (verfassungswidrigen) Abschaffung der parlamentarischen Demokratie und der Etablierung einer in Form und Ausprägung nur schwammig umrissenen Präsidialherrschaft verfolgt wird, was in letzter Konsequenz zu einem diktatorisch gelenkten Staat führen kann. Organisation Strukturell strebt die Partei "DIE RECHTE" weiterhin eine bundesweite Ausbreitung an. Mit Stand Ende 2016 verfügte sie über neun jeweils auf ein Land bezogene "Landesverbände", den die drei Länder Rheinland-Pfalz, Hessen und das Saarland umfassenden "Landesverband Südwest" und die "Landesgruppe Bremen". Die "Landesverbände" wiederum untergliedern sich in ca. 30 "Kreisverbände"; der Ende 2015 gegründete "Landesverband Südwest" verfügt über keine "Kreisverbände". Agitation und Aktionismus Auch im Jahr 2016 war der Agitationsschwerpunkt der Partei "DIE RECHTE" das 42

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1998 Baden-Württemberg

hinzustellen, um das Vertrauen der Bevölkerung in den demokratischen Rechtsstaat als g\ Ganzes zu erschüttern: "... Eine Analyse der Bundestagswahl kommt

$doch mal die Natur als Vorbild wie die Grünen. Wenn ein Schwarm Parasiten an der Wirtspflanze hängt, geht sie unweigerlich ein. Verrekt ein Hund, springen die Flöhe bekanntlich zu einem anderen über ..." (Fehler im Original) Daneben greifen die REP Institutionen und Repräsentanten der freiheitlichen Demokratie der Bundesrepublik \ Deutschland pauschal in polemischer, teilweise diffaDiffamiemierender und verunglimpfender Weise an. Diese bei rung demoRechtsextremisten gängige Vorgehensweise geht weit kratischer über die zulässige Kritik im Rahmen einer geistig-poliInstitutiotischen Auseinandersetzung hinaus. Die REP beabnen und sichtigen damit, das parlamentarische System insgePersonen samt als unfähig, korrupt und gegen die Interessen des Volkes handelnd hinzustellen, um das Vertrauen der Bevölkerung in den demokratischen Rechtsstaat als g\ Ganzes zu erschüttern: "... Eine Analyse der Bundestagswahl kommt an der CDU nicht vorbei. Nach 16 Jahren hatte das Regime Kohl abgewirtschaftet. Es wurde Zeit, dass eine der schlimmsten Geißeln unseres Volkes endlich geht ... ... Der Schöpfer hat uns Republikaner nicht auf die Seite der Schafe gestellt. Er hat mit jedem Einzelnen von uns andere Pläne. Wir gehören nicht in die Mitte, wir wollen nicht ohne Standpunkt durchs Leben gehen, wir sind im besten 56$

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1998 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus Sinne radikal und deshalb können wir noch aufrecht gehen. Die anderen aber haben ihre Seelen schon lange verkauft
verachte diese dafür und ich beharre, mein Standpunkt ist rechts! ... ... Es ist der Geist der Rückgratlosigkeit, der Geist der totalen

Rechtsextremismus Sinne radikal und deshalb können wir noch aufrecht gehen. Die anderen aber haben ihre Seelen schon lange verkauft. Sie balgen sich jetzt um das goldene Kalb der politischen Mitte oder verhuren sich politisch mit Kommunisten und Mauermördern und deshalb bekenne ich stolz, ich verachte diese dafür und ich beharre, mein Standpunkt ist rechts! ... ... Es ist der Geist der Rückgratlosigkeit, der Geist der totalen Hingabe an die Ideologie des Globalismus, die Auslieferung Deutschlands an fremde Interessen. Da findet sich bei Schröder die gleiche Betroffenheitsshow im Holocaustmuseum wie bei Kohl ... ... Das Bonner System der Volksparteien ist bei Lichte besehen am Ende ... ... Das Luxusgefängnis Weiterstadt liegt in Hessen. In Hessen sind am 07. Februar 1999 Landtagswahlen ... ... Handeln wir aber schnell, wenn wir nicht wollen, dass unsere Demokratie zerbricht ... angesichts des Unvermögens des Bonner Volksparteiensystems ... ... Ich frage Sie, warum machen wir alle zusammen diese Wahlen nicht zum Beginn eines gigantischen Umbauprogrammes. Ich schlage Ihnen vor, wir schicken unsere Leute die Republikaner in den Landtag dort und rot-grün endgültig nach Weiterstadt ..." (Redemanuskript von Christian KÄS anläßlich seines Vortrags beim "Republikanertag" am 3. Oktober 1998 in Stuttgart - Fehler im Original) "... Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht ..." (Informationsbrief des REP-Kreisvorstands Stuttgart, Ausgabe 6/98)

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 1998 Baden-Württemberg

Deutschen durch die Alliierten nach dem Zweiten Weltkrieg. Nach rechtsextremistischem Verständnis wird die "Umerziehung", die die Schaffung der Grundlagen für

"... Deutschland verkommt - und schuld daran sind die Politiker der Altparteien, die immer noch ungeniert deutsches Geld in alle Welt und an ungebetene Gäste aus aller Herren Länder verschenken ..." ("DER REPUBLIKANER", Nr. 9/1998) Ein regelmäßiges Agitationsthema der REP bleibt die angebliche Umerziehung der Deutschen durch die Alliierten nach dem Zweiten Weltkrieg. Nach rechtsextremistischem Verständnis wird die "Umerziehung", die die Schaffung der Grundlagen für eine demokratische Gesellschaft zum Ziel hatte, als aufgezwungen und illegitim angesehen: "... Die schleichende Amerikanisierung der bundesdeutschen Politik, das Ergebnis jahrzehntelang von der etablierten politischen Klasse eifrig betriebener Re-education, treibt hier personifizierte Früchte. " ("DER REPUBLIKANER", Nr. 4/1998) ".. Seit 1945 darf es in Deutschland alle möglichen Parteien geben, nur keine nationalen. Dies ist der Weg der Umerziehung, der Faschismuskeule ... " (Dr. SCHLIERER auf dem "Republikanertag" am 3. Oktober 1998 in Stuttgart) oO Aktivitäten Die Parteiaktivitäten wurden 1998 durch die Wahlkämpfe geprägt. Dabei thematisierten die REP ihre bekannten Agitationsfelder, den EURO, die Innere Sicherheit und das generelle Problem der anhaltenden Zuwanderung. Landesparteitag in DettinDen innerparteilichen Höhepunkt der baden-württembergischen REP gen a.d.Erms bildete der Landesparteitag vom 7. Februar 1998 in Dettingen a.d. Erms/Krs. Reutlingen, auf dem die Landesliste zur Bundestagswahl 58

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1998 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus verabschiedet und mit dem die "aktive Phase" des Bundestagswahlkampfs in Baden-Württemberg eröffnet wurde. Bundesweit symbolisierte die "Aschermittwochveranstaltung

Rechtsextremismus verabschiedet und mit dem die "aktive Phase" des Bundestagswahlkampfs in Baden-Württemberg eröffnet wurde. Bundesweit symbolisierte die "Aschermittwochveranstaltung" vom 25. Februar 1998 im bayerischen Geisenhausen den Wahlkampfauftakt. Zum Jahresende 1998 gab es schließlich noch zwei REP-Veranstaltungen von Bedeutung: den "Republikanertag" am 3. Oktober 1998 in Stuttgart und den Bundesparteitag vom 21. bis 22. November 1998 in Neufrauenhofen-Hinterskirchen/Bayern. Bereits auf dem "Republikanertag", beim ersten gemeinsamen öffentlichen Aufeinandertreffen von Dr. SCHLIERER und KÄS nach der verloren gegangenen Bundestagswahl, war die Uneinigkeit in der Parteispitze aufgrund der Wahlniederlagen für die nahezu 300 Teilnehmer deutlich erkennbar. Der Bundesparteitag bestätigte den Vorsitzenden Dr. SCHLIERER mit großer Mehrheit im Amt. KÄS, der zunächst angekündigt hatte, gegen Dr. SCHLIERER für den Parteivorsitz kandidieren zu wollen, dies aber kurz vor der Wahl wieder rückgängig gemacht hat, konnte durch die Wahl zum 2. stellvertretenden Vorsitzenden seine Position im Bundesverband sichern. oO Wahlen Europa/Bund BadenWah len Land Württemberg Angaben der Zweitstimmen in % (Verluste gegenüber der letzten Wahl) Landtagswahl Baden-Württemberg 1992 - 10,9 Europawahl 1994 3,9 (-3,2) 5,9 (-2,8) Bundestagswahl 1994 1,8 (-0,3) 3,1 (-0,1) Landtagswahl Baden-Württemberg 1996 - 9,1 (-1,8) Landtagswahl Niedersachsen 1998 2,8 (-0,9) Landtagswahl Sachsen-Anhalt 1993 0,7 (-0,7) Landtagswahl Bayern 1998 3,6 (-0,3) Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 1998 0,5 (-0,5) Bundestagswahl 1998 1,8 (0,0) 4,0 (+0,9) 59

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2016 Rheinland-Pfalz

Organisation: "Gebietsverbände" und "Stützpunkte" Publikationen: Internethomepage Die rechtsextremistische Partei "Der III. Weg" wurde im September 2013 in Heidelberg gegründet. Seit

Zuletzt wurde im Januar 2017 die Facebook-Seite "JN-Rheinland-Pfalz" online geschaltet und vom NPD Landesverband Rheinland-Pfalz auf dessen Facebook-Seite beworben, verbunden mit dem Aufruf Kontakt aufzunehmen und Mitglied zu werden als "Teil der deutschen Jugend der Zukunft".7 "Ring Nationaler Frauen" (RNF) Der im Jahr 2006 gegründete "Ring Nationaler Frauen" (RNF) wurde 2013 formal als integraler Bestandteil der NPD in der Parteisatzung verankert. Im März 2014 wurde die stellvertretende Vorsitzende des NPD-Landesverbandes Rheinland-Pfalz, Ricarda Riefling, zur neuen RNF-Bundesvorsitzenden gewählt. In Rheinland-Pfalz sind auch im Jahr 2016 keine öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen des RNF bekannt geworden. Auf den Facebook-Seiten des RNF konnte im Dezember 2016 ein Beitrag der Bundesvorsitzenden unter dem Motto "Frauen für Deutschland" festgestellt werden, worin es heißt: "Gerade als Frauen tragen wir die Pflicht, unser Volk nicht aussterben zu lassen. Wir sind es, die die ehrenvolle Aufgabe haben, ein Volk großzuziehen und es zu formen".8 3.4.2 "Der III. Weg" Gründung: 2013 Sitz: Weidenthal Mitglieder Bund: ca. 300 Mitglieder Rheinland-Pfalz: ca. 40 (2015: ca. 40) Organisation: "Gebietsverbände" und "Stützpunkte" Publikationen: Internethomepage Die rechtsextremistische Partei "Der III. Weg" wurde im September 2013 in Heidelberg gegründet. Seit ihrer Gründung bildet neben Bayern auch Rhein- 7 Facebook-Seite NPD - Landesverband Rheinland-Pfalz, abgerufen am 9. Januar 2017 8 Facebook-Seite "RNF - Ring Nationaler Frauen", abgerufen am 6. Dezember 2016 37

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2006 Berlin

Bombenbau und Fahrpläne sowie ein Tötungen legitimierendes "Fatwa" ("Rechtsgutachten") des geistlichen Führers von Abu Mus'ab al-Zarqawi beschafft. Gefahr

94 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 von der "al-Qa'ida"-Ideologie im Sinne eines Kampfes für den Irak "inspiriert" gelten. Da sie sich erst relativ kurz in Deutschland aufhielten, sind sie auch nicht dem "homegrown-terrorism" zuzuordnen. Offenbar hatten sie sich trotz einer möglicherweise bereits im Heimatland erfolgten Radikalisierung erst aufgrund aktueller Anlässe zu den Terroranschlägen entschlossen. Als Begründung führten sie die von ihnen als Angriff des Westens auf den Islam gewerteten Muhammad-Karikaturen an. Die Anschläge scheiterten an ihrem technischen Unvermögen; sie waren jedoch lange vorbereitet und bereits für die Zeit der Fußballweltmeisterschaft geplant gewesen. Hierzu hatten sich die Attentäter im Internet Anleitungen zum Bombenbau und Fahrpläne sowie ein Tötungen legitimierendes "Fatwa" ("Rechtsgutachten") des geistlichen Führers von Abu Mus'ab al-Zarqawi beschafft. Gefahr weiterer Anschläge Vor diesem Hintergrund muss von weiteren, bislang noch Deutschland als nicht enttarnten oder potenziellen Attentätern in Deutschland Anschlagsziel ausgegangen werden. Diese betrachten die Bundesrepublik nicht mehr allein als einen Rückzugsund Ruheraum, sondern mittlerweile als Vorbereitungsraum und mögliches Ziel von Anschlägen. Im Fokus ist Deutschland vor allem aufgrund seiner Beteiligung am weltweiten Kampf gegen den islamistischen Terrorismus im Rahmen militärischer Einsätze der Bundeswehr und zur Durchsetzung von UN-Resolutionen - etwa in Afghanistan, am Afrikanischen Horn und vor der libanesischen Küste - sowie aufgrund der Ausbildung irakischer Polizeibeamter und Offiziere im Rahmen der NATO. Angesichts wiederholter Drohungen von "al-Qa'ida" besteht Anschläge möglich für Deutschland weiter eine nicht nur abstrakte Gefährdung. Sie ist gegenüber der Gefährdung von Staaten wie den USA, Großbritannien oder Israel zwar als nachrangig, aber gleichwohl als relevant zu bezeichnen. Diese Gefährdung kann sich - in Deutschland oder gegen deutschen Interessen im Ausland gerichtet - jederzeit in Anschlägen manifestieren.

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2006 Berlin

Öcalan zu einem einseitigen "Waffenstillstand" aufgerufen hatte. Türkische linksextremistische Gruppen verhielten sich in Deutschland den taktischen Vorgaben entsprechend weitLinksextremistische gehend

92 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 Öcalan zu einem einseitigen "Waffenstillstand" aufgerufen hatte. Türkische linksextremistische Gruppen verhielten sich in Deutschland den taktischen Vorgaben entsprechend weitLinksextremistische gehend friedlich. Die öffentlichen Aktionen bezogen sich Türken auf die Situation der in der Türkei inhaftierten Genossen und den Exekutivmaßnahmen in Deutschland. Ferner wurden politische Themen wie Hartz IV und das Ausländerrecht aufgegriffen. Das Fehlen herausragender politischer Aktivitäten der Organisationen in Deutschland führt zu Mitgliederschwund und Profilverlust. An der Ideologie und den terroristischen Aktivitäten im Heimatland hat sich jedoch nichts geändert. In der Türkei wurden weiterhin zahlreiche Anschläge verübt, die als Reaktionen der jeweiligen Organisation auf die Vorgehensweise der türkischen Sicherheitskräfte dargestellt wurden. Iraner: NWRI Die durch den Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI) vertretene "Volksmojahedin Iran-Organisation" (MEK) widmete sich intensiv der politischen Agitation, in der die Forderung nach Streichung der Organisation von den Terrorlisten einen besonderen Stellenwert einnahm. Durch professionelle Propaganda gegen die iranische Führung und für die eigenen Ziele wurde in parlamentarischen Kreisen für die politische Unterstützung der Organisation geworben. Zur Finanzierung ihrer Aktivitäten wurden - unter Anprangerung der Menschenrechtslage im Iran - massive Spendensammlungen auf der Straße durchgeführt. 3.2 Transnationaler islamistischer Terrorismus 3.2.1 Bedrohungslage Anhaltende Die Gefährdung durch den transnationalen islamistischen Gefährdung Terrorismus hält trotz wichtiger Erfolge im internationalen Anti-Terrorkampf - wie zahlreiche Festnahmen führender "al-Qa'ida"-Mitglieder und die Enttarnung internationa-

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2006 Berlin

verbesserte Einsatztaktik der Verbesserte Sicherheitsbehörden sein, die es Linksextremisten kaum Polizeitaktik mehr ermöglicht, anlässlich von Demonstrationen Straftaten zu begehen: "Kommen

AK T UE L LE E N TW IC K L UN G E N - L IN K S E X T R E M IS M US 79 tierte Angehörige der Szene können mit den Themen und ideologischen Konflikten der "Altvorderen" nur noch wenig anfangen. Sie besitzen ein anderes Lebensgefühl und nutzen andere subkulturelle Codes: "Der Niedergang ist eng an das Problem der sogenannten 'politischen Generationen' gekoppelt. Wenn individuelle Lebenszyklen enden - und das ist bei Bewegungen ein Zeitpunkt, der eine große Zahl von Aktiven betrifft - verändern sich Bewegungen und ihr Abstieg beginnt. Meist ist dieser Prozess von Spaltungen und Konflikten begleitet, die eine Weiterführung der politischen Arbeit verhindern. [...] Jetzt ist eine Generation an ihrem Endpunkt angelangt - und eine neue mit eigenen Codes und neuem Schwung ist nicht in Sicht."154 Viele dieser "Jüngeren" waren am 1. Mai 1987 (erstmalige Ausschreitungen in Kreuzberg) noch nicht geboren und haben keine persönliche Beziehung zu diesem "Event". Ein Faktor wird auch die verbesserte Einsatztaktik der Verbesserte Sicherheitsbehörden sein, die es Linksextremisten kaum Polizeitaktik mehr ermöglicht, anlässlich von Demonstrationen Straftaten zu begehen: "Kommen wir zum ersten Problem. Dem sichtbaren. Den Neonazis auf der Straße. Meist zeigen sie sich erst offen wenn sie in einem Mob auf Demonstrationszügen marschieren. Sie dort zu bekämpfen und anzugreifen ist schwieriger denn je, da auch die Polizei ihre Taktiken in den letzten Jahren verbesserte."155 Ein weiterer Grund kann sein, dass traditionelle Themen G 8-Proteste und Ereignisse in den Hintergrund gerückt sind, da Aktionen gegen den G 8-Gipfel in Heiligendamm Kräfte binden. Ob es sich bei der 2006 gezeigten Mobilisierungsschwäche um eine kurzfristige Entwicklung oder einen langfristigen Trend handelt, wird sich erst im Laufe der nächsten Jahre 154 Perspektive Antifa: Zwischen Rezession und Neuanfang. Interview der F.e.l.S-Antifa AG mit einem Aktivisten. In: "Arranca" Nr. 35/2006, S. 15. 155 Antifa - da geht noch was?! Internetblog, Aufruf am 27.11.2006.

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1998 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus "Die Geisel der Ausländerkriminalität - So schutzlos sind wir Deutsche' (DNZ, 17/98) "Kriminelle Ausländerbanden nicht zu stoppen ? - Ansturm auf Deutschland

Rechtsextremismus "Die Geisel der Ausländerkriminalität - So schutzlos sind wir Deutsche' (DNZ, 17/98) "Kriminelle Ausländerbanden nicht zu stoppen ? - Ansturm auf Deutschland" (DNZ, 8/98) "Die in allen Bereichen gescheiterte Politik der Bundestagsparteien steuert in immer größerem Tempo einerseits auf die Entdeutschung unseres Vaterlandes und andererseits auf einen wirtschaftlichen Zusammenbruch zu." (DNZ, 23/97) "Vor neuer Einwanderungswelle?" "Wenn Einheimische zur Minderheit werden" (DNZ, 34/98) oO Aktivitäten Die Aktivitäten des Landesverbands BadenWürttemberg beschränkten sich 1998 auf die Durchführung von zwei Landesparteitagen und des alljährlichen Sommerfests der südwestdeutschen DVU-Landesverbände Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Saarland. Am 14. Juni 1998 fand in Ammerbuch-Altingen/Krs. Tübingen ein so genannter Wahlparteitag statt, bei dem die 15 Personen umfassende Landesliste zur Bundestagswahl 1998 vorgestellt wurde. Spitzenkandidat war der DVU-Landesvorsitzende Peter JÜRGENSEN, Forst/Krs. Karlsruhe. Das Sommerfest der südwestdeutschen DVU-Landesverbände wurde am 8. August 1998 wieder unter der Regie des DVU-Kreisverbands Böblingen/Tübingen auf einem Privatgrundstück im Schönbuch durchgeführt. Als Referent trat der DVU-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, Helmut WOLF, auf. LandesparteiDer ordentliche DVU-Landesparteitag fand am 21. November 1998 tag in Ammerebenfalls in Ammerbuch-Altingen statt. Bei der Neuwahl des Lanbuch-Altingen 65

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2016 Rheinland-Pfalz

gegründet und ist damit die älteste und derzeit bedeutendste rechtsextremistische Partei in Deutschland. Sie ist flächendeckend im gesamten Bundesgebiet aktiv

Die NPD wurde 1964 gegründet und ist damit die älteste und derzeit bedeutendste rechtsextremistische Partei in Deutschland. Sie ist flächendeckend im gesamten Bundesgebiet aktiv und verfügt über gefestigte Strukturen. In allen Ländern ist die NPD mit Kommunalmandaten vertreten, deren regionale Verteilung in Ostdeutschland stärker ausgeprägt ist. Die NPD hat mit den "Jungen Nationaldemokraten" (JN) eine eigene Jugendorganisation. Weitere Nebenorganisationen sind die 2003 gegründete "Kommunalpolitische Vereinigung der NPD" (KPV) als bundesweite Interessenvertretung der kommunalen Mandatsträger und der 2006 gegründete "Ring Nationaler Frauen" (RNF). NPD-Bundesvorsitzender ist seit dem 1. November 2014 der Saarländer Frank Franz; er wurde beim Bundesparteitag am 11./12. März 2017 in seinem Amt bestätigt. Zu einem der drei gleichberechtigten Stellvertreter wurde der thüringische NPD-Landesvorsitzende und Neonazi Thorsten Heise gewählt. Als Beisitzer im Bundesvorstand neu gewählt wurde der rheinland-pfälzische NPD-Landesvorsitzende Markus Walter, als Beisitzerin bestätigt wurde die rheinland-pfälzische NPD Funktionärin Ricarda Riefling. Sie ist zugleich Bundesvorsitzende des "Rings Nationaler Frauen" (RNF). Wenngleich der Bundesvorsitzende Franz seiner Linie treu bleiben dürfte, der NPD ein vordergründig modernes und seriöses Gesicht zu geben, ist offenkundig, dass die Partei weder ideologisch, noch hinsichtlich ihrer Ziele von bisherigen Grundpositionen abrücken wird. Ein erklärtes Ziel der NPD ist es, ihre kommunale Verankerung zu erhalten und auszubauen, weshalb die seit Jahren propagierte und verfolgte "Vier-SäulenStrategie" nicht an Bedeutung verloren hat. Die NPD ist seit dem gescheiterten Wiedereinzug in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern im September 2016 in keinem Landesparlament mehr vertreten. Der Verlust der Landtagsmandate ist besonders schmerzhaft für die Partei, da ihr neben den propagandistischen Möglichkeiten, die regelmäßig von 30

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2016 Rheinland-Pfalz

Südwestpfalz aktiv. Diese entfaltete jedoch lediglich regionale Aktivitäten. 3.4 Rechtsextremistische Parteien 3.4.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Gründung: 1964 Sitz: Berlin

von unter zehn bis zu mehreren Dutzend Personen und vergleichsweise geringer Fluktuation zugerechnet werden. Zudem weisen "Kameradschaften" überwiegend eine lokale, maximal regionale, Ausdehnung auf. Dies wird durch entsprechende Hinweise in der Namensgebung zum Ausdruck gebracht. Die politische Arbeit der "Kameradschaften" wird maßgeblich von dem Engagement sowie dem politischen Interessen der Führungsperson(en) beeinflusst. Heute treten anstelle von "Kameradschaften" allerdings vermehrt neue Formen des Zusammenschlusses in Erscheinung, die einen weitaus geringeren Organisationsgrad aufweisen. So soll Verboten, wie sie seit 2012 auch gegen "Kameradschaften" wieder verstärkt erfolgten, noch besser vorgebeugt werden. In diesem Sinne bilden sich vermehrt kleine, informelle, regional verankerte Gruppierungen, deren Zusammenhalt vor allem auf dem Pflegen persönlicher Kontakte beruht. Überregional vernetzt sind diese Kleingruppen über das Internet. Diese informelleren und unverbindlicheren Formen der politischen Arbeit stellen eine Alternative zu der verbindlichen politischen Arbeit in "Kameradschaften" dar, die von Szeneangehörigen gerne aufgegriffen wird. Es spricht einiges dafür, dass diese Entwicklung anhalten wird. Im Jahr 2016 war nur noch die "Kameradschaft Nationaler Widerstand Zweibrücken" in der Region Südwestpfalz aktiv. Diese entfaltete jedoch lediglich regionale Aktivitäten. 3.4 Rechtsextremistische Parteien 3.4.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Gründung: 1964 Sitz: Berlin Teil-/Nebenorganistationen: "Junge Nationaldemokraten" (JN) "Kommunalpolitische Vereinigung" (KPV) "Ring Nationaler Frauen" (RNF) Mitglieder Bund: 2015: ca. 5.200 Mitglieder Rheinland-Pfalz: ca. 200 (2015: 200) Organisation in Rheinland-Pfalz: Landesverband mit drei Kreisverbänden Publikationen: "Deutsche Stimme" (DS) monatliche Auflage: 25.000 Exemplare (2015) 29

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund

Verfassungsschutzes tragen zur Verteidigung der Demokratie und des Rechtsstaates gegen Extremisten bei. Immer wieder dienen sie als Grundlage für exekutive

Die Analysen, Lagebilder und Operativmaßnahmen des Verfassungsschutzes tragen zur Verteidigung der Demokratie und des Rechtsstaates gegen Extremisten bei. Immer wieder dienen sie als Grundlage für exekutive Maßnahmen wie Vereinigungsverbote oder für Strafverfahren. INFORMATION Was ist Extremismus? Der für den Verfassungsschutz relevante Extremismusbegriff leitet sich aus der Gesetzeslage ab. Als extremistisch werden demnach Bestrebungen, das heißt Verhaltensweisen bezeichnet, die politisch bestimmt sind und mit denen das Ziel verfolgt wird, die freiheitliche demokratische Grundordnung in Gänze oder in Teilen zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. Der Begriff beschreibt lediglich eine politisch intendierte Vorgehensweise, unabhängig von ihrer jeweiligen weltanschaulichen Prägung. Damit der Verfassungsschutz eine Organisation oder Gruppierung beobachten darf, müssen mehrere Bedingungen erfüllt sein. Für die Beobachtung einer Einzelperson sind die Hürden noch höher. Denn durch die Beobachtung kann der Verfassungsschutz in die Grundrechte der Betroffenen eingreifen. Dementsprechend muss ihr regelmäßig eine sehr sorgfältige Prüfung vorausgehen. 17

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2016 Rheinland-Pfalz

über aktuelle Lageinformationen verfügt. Ergeben sich Probleme mit rechtsextremistischem Bezug in Landkreisen, Städten und Gemeinden, werden diese, auf Wunsch auch

Präventionsagentur zum rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz, da sie über aktuelle Lageinformationen verfügt. Ergeben sich Probleme mit rechtsextremistischem Bezug in Landkreisen, Städten und Gemeinden, werden diese, auf Wunsch auch vor Ort, individuell und kompetent beraten. 1.2 Programme gegen Islamismus Der Ministerrat hat am 29. September 2015 das "Konzept zur Verhinderung islamistischer Radikalisierung junger Menschen in Rheinland-Pfalz" beschlossen. Es wurde unter Federführung des Jugendministeriums in enger Zusammenarbeit mit dem Innenministerium, dem Bildungsministerium und Justizministerium erarbeitet. Ausgangspunkt für diesen ressortübergreifenden Ansatz war die Überzeugung, dass die Komplexität des Islamismus ein Präventionskonzept erfordert, in dem die Expertise unterschiedlicher Behörden gebündelt ist. Das Konzept beruht im Wesentlichen auf zwei Säulen: der allgemeinen und spezifischen Prävention einerseits und einer Beratungsstelle zur Verhinderung islamistischer Radikalisierung und einzelfallbezogener Intervention andererseits. Die Koordinierung der Präventionsprojekte obliegt dem Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung. Der Verfassungsschutz leistet im Bereich der allgemeinen Prävention einen Beitrag, indem er Informationen zum Phänomenbereich Islamismus zur Verfügung stellt: # im Internet unter www.mdi.rlp.de, # mit der Broschüre "Salafistische Radikalisierung - Ursachen und Auswege", die gemeinsam mit der Polizei erstellt wurde, # im Rahmen von Fachvorträgen vor unterschiedlichen Zielgruppen. Seit dem 15. März 2016 existiert in Rheinland-Pfalz die Beratungsstelle "Salam" mit folgenden Aufgaben: # Beratung von Angehörigen und pädagogischen Einrichtungen, # Beratung und Deradikalisierung von Radikalisierten im frühen Stadium, # Ausstiegshilfen, z.B. für Syrienrückkehrer. 17

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2016 Rheinland-Pfalz

Verfassungsschutzes sowie zu allen Fragen des politischen Extremismus, z.B. Rechtsextremismus und Islamismus, durchgeführt. Das Angebot richtet sich an alle interessierten

nen Formen des Extremismus bewahrt werden. Hierzu leistet der Verfassungsschutz einem gesetzlichen Auftrag Folge. Auf Anfrage werden Vortragsund Diskussionsveranstaltungen zu Aufgaben und Befugnissen des Verfassungsschutzes sowie zu allen Fragen des politischen Extremismus, z.B. Rechtsextremismus und Islamismus, durchgeführt. Das Angebot richtet sich an alle interessierten gesellschaftlichen Gruppen und Einrichtungen. Bei Interesse kann Kontakt aufgenommen werden unter: Ministerium des Innern und für Sport Schillerplatz 3-5 55116 Mainz Abteilung Verfassungsschutz Tel.: 06131/16-3773 Fax: 06131/16-3688 E-Mail: info.verfassungsschutz@mdi.rlp.de Homepage: www.verfassungsschutz.rlp.de Darüber hinaus informiert der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz durch Themen bezogene Publikationen. Informationsbroschüren können über die Internetadresse http://www.verfassungsschutz.rlp.de abgerufen werden. 1. Extremismusprävention Repression allein trocknet den Nährboden für Extremismus nicht aus. Daher wird in Rheinland-Pfalz großer Wert auf eine frühzeitige, dauerhafte und vielgestaltige Prävention gelegt. Die Prävention beginnt etwa bei der Verbesserung von Lebenssituationen durch Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Armut, nicht zuletzt weil Menschen in prekärer Lage zu den bevorzugten Zielgruppen extremistischer Agitation gehören. Darüber hinaus werden Jugendliche mit den Werten unserer freiheitlichen Staatsund Verfassungsordnung vertraut gemacht, ihr Demokratiebewusstsein und ihre Zivilcourage gestärkt, ihre Toleranz gefördert, damit 14

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1998 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus FR .. g gehörige der früheren DDR-Elite zur Mitar- s LZ nn ee man beitundzurEinbringungihrerErfahrungen u Stimme auf. Selbst
anbiedernder Verklärung der DDRHistorie mit einer populistischen Mixtur "linker" und "rechter" Antikapitalismus-Parolen sowie nationalistisch-sozialistisch gefärbter Aussagen in Wählerschichten
einzubrechen und sich klar vom "Alt-Rechten-Klüngel" DVU und REP abzugrenzen. Ebenso ist sich die Partei der Tatsache bewusst

Rechtsextremismus FR .. g gehörige der früheren DDR-Elite zur Mitar- s LZ nn ee man beitundzurEinbringungihrerErfahrungen u Stimme auf. Selbst die das eigene Volk aushun- = sn gernden nordkoreanischen Kommunisten ernteten Sympathien im skurrilen neuen Weltbild der NPD. So bildete der Besuch einer Parteidelegation in der nordkoreanischen Botschaft den vorläufigen Höhepunkt dieser politischen Entwicklung. Entsprechend äußerte sich VOIGT in der "Deutschen Stimme" (Ausgabe Juli 1998): "Wir müssen, gerade in Mitteldeutschland, klarmachen, dass wir Nationalisten die faktische Nachfolge der Kommunisten in der Vertretung sozialer Lebensinteressen des deutschen Volkes angetreten haben. Dagegen müssen wir verdeutlichen, dass die vom Westen gesteuerten Blockparteivasallen die goldenen Gefängnismauern des internationalen Großkapitals auch um Mitteldeutschland lückenlos schließen wollen ..." Diese Strategie zielt darauf ab, in anbiedernder Verklärung der DDRHistorie mit einer populistischen Mixtur "linker" und "rechter" Antikapitalismus-Parolen sowie nationalistisch-sozialistisch gefärbter Aussagen in Wählerschichten der PDS einzubrechen und sich klar vom "Alt-Rechten-Klüngel" DVU und REP abzugrenzen. Ebenso ist sich die Partei der Tatsache bewusst, dass sie sich auf dem Weg zu einer von ostdeutschen Mitgliedern dominierten "Kampfgemeinschaft" befindet. Gerade aus diesem Grund verstärkt sie dort ihr Engagement. "Deutsche Stimme" (DS), Ausgabe Juli 1998

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2006 Berlin

Knäste!"153 2.4.4 Mögliche Ursachen der geringen Mobilisierungsfähigkeit Die linksextremistische Gruppen waren in Berlin 2006 zu keinem Thema

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