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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 2006 Berlin

Grundordnung oder der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland besteht.317 Aus rechtsstaatlichen Gründen reichen Vermutungen nicht aus. Um terroristischen oder gewaltbereiten Ausländern

AK T UE L LE E N TW IC K L UN G E N - G E H E IM - UN D S AB O T AG E S C H U T Z 157 Aufenthaltsgesetz (AufenthaltG)316 sieht vor, dass Personen, die gewaltbereit sind, terroristische Aktivitäten begehen oder unterstützen, keine Visa oder Aufenthaltsgenehmigungen erhalten oder einem Einreiseund Aufenthaltsverbot in Einreiseund Deutschland unterliegen. Zur Versagung der Einreise muss Aufenthaltsverbote festgestellt werden, dass eine Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland besteht.317 Aus rechtsstaatlichen Gründen reichen Vermutungen nicht aus. Um terroristischen oder gewaltbereiten Ausländern keinen Ruheraum in Deutschland zu gewähren, wurden ferner die Regelausweisungstatbestände erweitert. Im Regelfall wird Ausweisungen ausgewiesen, wer nach dem neuen Versagungsgrund nicht hätte einreisen dürfen.318 Zur Feststellung von Versagungsgründen können die Ausländerbehörden den Verfassungsschutzbehörden der Länder und weiteren Sicherheitsbehörden die von ihnen erhobenen Personalien übermitteln. Die angefragten Behörden teilen der Ausländerbehörde unverzüglich mit, ob Versagungsgründe vorliegen.319 2006 gingen 7 526 Anfragen bei der Verfassungsschutzbehörde ein (2005: 6 750 Anfragen). Der Verfassungsschutz wirkt nach SS 5 Abs. 3 Nr. 4 VSG Bln auch bei Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach SS 7 Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG)320 mit. Die gemeinsame LuftfahrtbeLuftsicherheitsgesetz hörde der Länder Berlin und Brandenburg und zugleich gemeinsame Luftsicherheitsbehörde führt danach auch die Zuverlässigkeitsüberprüfungen von Personen durch, die Zutritt zu den nicht allgemein zugänglichen Bereichen der Berliner Flughäfen Tegel und Tempelhof haben sollen. Hierfür bewertet die Luftsicherheitsbehörde die von der Polizei, aus dem Bundeszentralregister und vom Verfassungsschutz 316 Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (BGBl. I S. 1950). 317 Vgl. SS 5 Abs. 4 AufenthaltsG. 318 Vgl. SS 55 Abs. 2 AufenthaltsG. 319 Vgl. SS 73 Abs. 2 und 3 AufenthaltsG. 320 BGBl. I S. 78 vom 11.1.2005.

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1998 Baden-Württemberg

rechtsextremistische Personenpotential weiter an: von 590 Personen im Vorjahr auf jetzt rund 700 (ca. + 19%). Die Ursachen für die zahlenmäßig

rechtsextremistische Personenpotential weiter an: von 590 Personen im Vorjahr auf jetzt rund 700 (ca. + 19%). Die Ursachen für die zahlenmäßig gegenläufige Entwicklung sind nicht leicht zu finden. Die Bereitschaft zur Gewaltanwendung gehört zum Selbstverständnis der Skinheads, die den größten Teil des gewaltbereiten Personenpotentials stellen. Spontan sich entladende Gewalt gegen Menschen, die "klassischen Feindbildern" entsprechen, Gründe wie Ausländer und Punks, aber auch gegen Zufallsopfer oder eigene Gesinnungsgenossen sind vor allem nach gemeinsamen Besäufnissen typisch für "Skins". Die Gewaltbereitschaft macht jedoch nicht in erster Linie die Attraktivität dieser Szene aus, sondern das Zugehörigkeitsgefühl zu einer sozialen Gruppe und die damit verbundene Integration in eine Gemeinschaft. Dies spielt vor allem für die Jugendlichen eine große Rolle, die im Elternhaus wenig Anerkennung und Zuwendung erfahren haben (vgl. Kap. 2.2). Darüber hinaus spiegelt sich in der Skinheadszene auch die gesamtgesellschaftlich zunehmende Gewaltbereitschaft wider. Die Zahl der Neonazis hat sich sowohl in Baden-Württemberg als auch bundesweit nur geringfügig erhöht. Zwar ist es einzelnen neonazistischen Zirkeln in Baden-Württemberg nach den Organisationsangestrebte inverboten der letzten Jahre und der Auflösung alter Strukturen zum formationelle Teil gelungen, Aktivitäten mit einer gewissen Außenwirkung zu entVernetzung biswickeln. Die schon seit Jahren angestrebte informationelle Vernether gescheitert zung konnte indes trotz Nutzung der modernen Medien nicht realisiert werden. Persönliche und politische Differenzen verhindern das angestrebte "Netzwerk". Die organisatorischen Defizite der Neonazis offenbarten sich exemplarisch bei den Vorbereitungen für die Demonstrationen zu den Todestagen von Otto von Bismarck und Rudolf Heß. Die ursprünglich als Fanal gedachten Kundgebungen - u.a. in Heidelberg - scheiterten. Das Parteiengefüge ist 1998 in Bewegung geraten. Die REP konnten weder auf Bundesebene noch im Land einen Mitgliederzuwachs erreichen. Zudem musste die Partei bei allen Wahlen des Jahres 1998 herbe Niederlagen einstecken. Wie sehr diese Negativbilanz sowie der latente innerparteiliche Richtungsstreit den Bun20

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2006 Berlin

unverzichtbar sind. Welche Einrichtungen dazu zählen, wird durch eine Rechtsverordnung der Senatsverwaltung für Inneres und Sport festgelegt.310 Die Verfassungsschutzbehörde überprüft

AK T UE L LE E N TW IC K L UN G E N - G E H E IM - UN D S AB O T AG E S C H U T Z 149 5 GEHEIMUND SABOTAGESCHUTZ Der Schutz von Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte den Bestand oder lebenswichtige Interessen, die Sicherheit und die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder gefährden kann, ist unverzichtGeheimschutz bar. Die Verfassungsschutzbehörde wirkt auf Antrag der zuunverzichtbar ständigen öffentlichen Stelle daran mit, durch personelle, technische und organisatorische Vorkehrungen Ausforschungen durch Unbefugte in sicherheitsempfindlichen Bereichen zu verhindern.309 Ferner sind sicherheitsempfindliche Stellen bei lebensund verteidigungswichtigen öffentlichen Einrichtungen zu schützen, deren Ausfall oder Zerstörung eine erhebliche Bedrohung für die Gesundheit und das Leben zahlreicher Menschen verursachen könnte oder die für das Funktionieren des Gemeinwesens unverzichtbar sind. Welche Einrichtungen dazu zählen, wird durch eine Rechtsverordnung der Senatsverwaltung für Inneres und Sport festgelegt.310 Die Verfassungsschutzbehörde überprüft bei öffentlichen Stellen und Wirtschaftsunternehmen Mitarbeiter (SicherSicherheitsheitsüberprüfungen) und trifft selbst oder veranlasst Maßüberprüfungen nahmen zum materiellen Geheimschutz. Zum Zweck des personellen Sabotageschutzes sind Sicherheitsüberprüfungen gesetzlich vorgesehen. 5.1 Personeller und materieller Geheimschutz im öffentlichen Bereich Der personelle Geheimschutz soll den Schutz von im öffentPersoneller lichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, GeGeheimschutz genständen oder Erkenntnissen - so genannten Verschlusssachen (VS) - gewährleisten. Verschlusssachen sind je nach 309 Vgl. SS 5 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 3 VSG Bln; Berliner Sicherheitsüberprüfungsgesetz (BSÜG) vom 2.3.1998 (GVBl. S. 26) in der Fassung vom 25.6.2001 (GVBl. S. 243), zuletzt geändert durch Art. XV des Gesetzes vom 17.12.2003 (GVBl. S. 617). 310 Vgl. Verordnung zur Festlegung der Arten lebenswichtiger Einrichtungen im Land Berlin vom 2.9.2003 (GVBl. S. 316).

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2006 Berlin

türkischen Behörden verhindert werden konnte. Die Linksextremisten aus der Türkei entwickeln wie bereits Kaum politische in den vergangenen Jahren

144 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 berg durchsuchen.297 Der in Berlin festgenommene Beschuldigte sei über das Sammeln von Spendengeldern und die Schulung von Parteikadern hinaus mit der Organisation von Demonstrationen und Diskussionsabenden befasst gewesen. Darüber hinaus habe er mit einem weiteren Beschuldigten zusammen an der Vorbereitung eines illegalen Waffentransports in die Türkei mitgewirkt, der von den türkischen Behörden verhindert werden konnte. Die Linksextremisten aus der Türkei entwickeln wie bereits Kaum politische in den vergangenen Jahren aus taktischen Gründen in Aktivitäten Deutschland keine herausragenden politischen Aktivitäten. Dies hat zur Folge, dass die Organisationen Probleme haben, neue Mitglieder zu gewinnen und sich zu profilieren. An der Ideologie und den terroristischen Aktivitäten im Heimatland hat sich jedoch nichts geändert. 3.8 Iranische Extremisten Die Anhänger der durch den "Nationalen Widerstandsrat Iran" (NWRI) vertretenen "Volksmojahedin Iran-Oranisation" (MEK) setzten ihre Bemühungen fort, die Öffentlichkeit mit vielfältigen Aktionen auf ihre Anliegen aufmerkVerstärkte sam zu machen. In Berlin fielen sie in erster Linie durch Spendenmassiv verstärkte Spendensammlungen auf, die im gesamten sammlungen Stadtgebiet zur Finanzierung ihrer teils kostenintensiven Aktivitäten im Namen des Vereins "Menschenrechtszentrum für ExiliranerInnen e. V." (MEI) durchgeführt wurden.298 Die zahlreichen Kundgebungen dagegen erreichten nur geringe Teilnehmerzahlen und blieben ohne nennenswerte öffentliche Wirkung. 297 Die Beschuldigten sollen seit dem Jahr 2002 Mitglieder einer terroristischen Vereinigung in der Türkei sein und tateinheitlich hierzu gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen haben (SSSS 129a und 129b StGB, SS 34 AWG, SS 52 StGB). Nach bisherigem Stand der Ermittlungen waren sie bis zu ihrer Festnahme in Hessen, Berlin und BadenWürttemberg als Funktionäre und Gebietsverantwortliche für den terroristischen Flügel der DHKP-C tätig. 298 Die Straßensammlungen gab es bundesweit; die Schwerpunkte lagen in Berlin, Hamburg und Nordrhein-Westfalen.

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2016 Rheinland-Pfalz

Feindbildern und Radikalisierung beitragen kann. Darüber hinaus stehen die Rechtsvorstellungen auch gewaltfreier Islamisten in mehreren Punkten im Widerspruch zur freiheitlichen

Nichtmuslimen gekennzeichnet ist und insoweit zu einer Verinnerlichung von Feindbildern und Radikalisierung beitragen kann. Darüber hinaus stehen die Rechtsvorstellungen auch gewaltfreier Islamisten in mehreren Punkten im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung, zum Beispiel im Hinblick auf die Gleichberechtigung von Männern und Frauen sowie die Glaubensund Meinungsfreiheit. Die Aktivitäten islamistischer Organisationen sind auf die Verbreitung ihres Weltbildes innerhalb der muslimischen Gemeinschaft und darüber hinaus die verstärkte politische und gesellschaftliche Mitbestimmung in Deutschland ausgerichtet. 2. Islamistisches Personenpotenzial Rheinland-Pfalz 2016 2015 Islamisten Gesamt 580 550 Angaben gerundet Rheinland-Pfalz ist im Ganzen betrachtet kein ausgesprochener Brennpunkt des Islamismus in Deutschland. Allerdings hat auch hier das salafistische Personenpotenzial innerhalb des islamistischen Gesamtspektrums kontinuierlich zugenommen, im Jahresverlauf 2016 um 30 Personen. 3. Ereignisse und Entwicklungen im Bereich des Islamismus und des jihadistischen Terrorismus 3.1 International Der internationale Terrorismus gehört seit Jahren zu den maßgeblichen Bedrohungen für eine Vielzahl von Staaten. Dies gilt insbesondere für einige Länder des Nahen Ostens und Nordafrikas, aber auch für weitere Staaten, u.a. Afghanistan, Pakistan, Nigeria und Somalia. In den vergangenen Jahren verübten Mitglieder von Terrororganisationen sowie Einzeltäter auch in Europa vermehrt Anschläge. 2016 kam es im europäischen Ausland zu folgenden Vorkommnissen: 62

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2006 Berlin

Nein zu Hartz IV und zu jeder Art von rechtlichen Beschneidungen! Nein zu US-amerikanischen Basen und zu US-amerikanischem
Politik, die ethischen Werte der Völker zu unterwerfen."295 Linksextremisten aus der Türkei beschäftigten auch im Jahr Exekutivmaßnahmen 2006 deutsche

AK T UE L LE E N TW IC K L UN G E N - A U S LÄ N D E R E X TR E M I S M U S 143 "Nein zum Gewissenstest! Nein zu Ausweisungen! Nein zu Anti-Terror-Gesetzen! Nein zu Hartz IV und zu jeder Art von rechtlichen Beschneidungen! Nein zu US-amerikanischen Basen und zu US-amerikanischem Marionettentum!"294 Die Gesetzgebung in der EU wird als rassistisch und faschistisch bezeichnet und in Verbindung mit dem Karikaturenstreit gebracht. So schreibt die DHKP-C: "Vor allem nach dem 11. September war man den Völkern auf dieser Erde feindlich gesinnt. Die von der USA begonnene Welle der Feindschaft wurde von der EU mit derselben Leidenschaft übernommen. [ ] Vor allem die gegen die muslimische Bevölkerung herausgebrachten faschistischen und rassistischen Gesetze, das neue Ausländerrecht [ ], sind nun offizielle Politik der EU-Länder. [ ] Die Karikaturen sind nur die Spitze des Eisberges. [ ] Im Kern waren sie nichts anderes als eine Karikatur der offiziellen Politik, die ethischen Werte der Völker zu unterwerfen."295 Linksextremisten aus der Türkei beschäftigten auch im Jahr Exekutivmaßnahmen 2006 deutsche Strafverfolgungsbehörden. Im Brennpunkt stand die DHKP-C, die trotz Verbots weiterhin aktiv ist. Am 5. September ließ der 5. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main die Anklage des Generalbundesanwalts wegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gemäß SS 129a StGB gegen einen ehemaligen Führungskader der DHKP-C zu und eröffnete das Hauptverfahren.296 Am 28. November ließ die Bundesanwaltschaft in Heidelberg und Berlin zwei türkische Staatsangehörige festnehmen sowie Wohnungen in Berlin, Köln und Heidel294 Erklärung der "Anadolu Federasyonu" (in türkischer Sprache) vom 24.4.2006. 295 Erklärung der DHKC (in deutscher Sprache) vom 7.2.2006. 296 Der Angeklagte soll in den Jahren 1998 und 1999 die Leitung des Gebiets Frankfurt am Main, Darmstadt und Aschaffenburg inne gehabt haben. Dabei soll er mehrfach an Treffen hochrangiger Funktionäre teilgenommen haben, bei denen Brandstiftungsund Tötungsdelikte sowie militante Aktionen geplant und vorbereitet worden seien.

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2016 Rheinland-Pfalz

Islam gesetzt werden. Der Islam wird seinerseits zu einer Rechtsund Staatsordnung erklärt, die politisch durchgesetzt werden soll. Innerhalb des Islamismus

IV. Islamismus 1. Überblick Charakteristisch für den Islamismus ist die Verknüpfung religiöser und politischer Argumente. Politische Themen werden religiös interpretiert, indem die Menschheit in die Kategorien Muslime und "Ungläubige" eingeteilt wird und sämtliche politischen Vorgänge in Bezug zu Muslimen und, mehr noch, zum Islam gesetzt werden. Der Islam wird seinerseits zu einer Rechtsund Staatsordnung erklärt, die politisch durchgesetzt werden soll. Innerhalb des Islamismus stellt der Salafismus eine besonders rigide Strömung dar, die vielfach gewaltablehnend ist, sich jedoch teilweise mit dem Jihadismus überschneidet. Jihadisten vertreten in Worten und Taten ein gewaltsames Jihad-Verständnis, das bis zum Einsatz terroristischer Mittel reicht.17 Die Sicherheitsbehörden konstatieren für die Bundesrepublik Deutschland seit mehreren Jahren eine hohe abstrakte Gefährdung durch den internationalen islamistisch motivierten Terrorismus. Im Jahr 2016 hat sich diese Gefährdung mehrfach konkretisiert. Den tragischen Höhepunkt der Jahresentwicklung markierte der Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt, als am Abend des 19. Dezember ein Attentäter einen LKW in eine Menschenmenge auf dem Breitscheidplatz steuerte. Bei dem Anschlag wurden insgesamt 12 Menschen getötet und über 60 verletzt. Terroristische Einzeltäter und Gruppierungen stellen den extremsten Flügel innerhalb des Phänomenbereichs Islamismus dar. Mehrheitlich wenden Islamisten keine Gewalt zur Erreichung ihrer Ziele an. Es sollte indessen nicht übersehen werden, dass auch gewaltfreie Islamisten ein Weltbild propagieren, das von pauschalen Negativzuschreibungen gegenüber 17 Das ursprünglich breite Bedeutungsspektrum des arabischen Begriffs "Jihad", das von der Bemühung des Einzelnen um eine islamische Lebensführung (sogenannter Großer Jihad) bis zum Einsatz für den Islam - seine Verteidigung ebenso wie seine Verbreitung (sogenannter Kleiner Jihad) - reicht, wird von gewaltbereiten Islamisten auf den militanten Aspekt verengt. Mehr noch, der kämpferische Jihad wird von ihnen als Terror fehlgedeutet und entsprechend praktiziert. 61

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1998 Baden-Württemberg

denen vier durch Auftritte bei Veranstaltungen Bands in der rechtsextremistischen Szene oder durch Veröffentlichungen von Baden-WürtTonträgern auffielen. Daneben existiert

$tionalistisch und rassistisch eingestellte Skinheads zu organisieren und dadurch politischen Einfluß auf die Skinszene zu nehmen. Ableger dieser Organisation existieren hauptsächlich im Raum Brandenburg/Berlin, wo entsprechende Konzerte mit mehreren Hundert Teilnehmern veranstaltet werden. Daran nehmen immer wieder auch "Skins" aus Baden-Württemberg teil. Inzwischen verdichten sich Hinweise auf eine eigene regionale Gruppe. Bei einem Konzert in Mindelheim/Bayern im Juli 1998 trugen Szeneangehörige Bomberjacken mit der Aufschrift "Blood & Honour Sektion Baden". oO Skinhead-Musikgruppen Zum Jahresende 1998 gab es in Baden-Württemberg sechs aktive SkinheadSkinhead-Bands, von denen vier durch Auftritte bei Veranstaltungen Bands in der rechtsextremistischen Szene oder durch Veröffentlichungen von Baden-WürtTonträgern auffielen. Daneben existiert noch das Soloprojekt temberg "WOLFSRUDEL", bei dem der Sänger der ehemaligen Skinband "Höllenhunde" als Solist eigene Balladen vorträgt und 1998 seine erste CD auf den Markt brachte. Die Skinband "HÖLLENHUNDE" aus Schwäbisch Hall entfaltete mit vier öffentlichen Auftritten und der Präsentation ihrer ersten CD besondere Aktivitäten. Auf dem Tonträger wird die Rettung des deut- _ Vaterlandes beschworen. Mit Liedern wie z.B. "Zerschlagt die Zecken" gingen die Bandmitglieder nach eigener Einschätzung bis 1 -\Machbaren".GETEHA,'uc ' "hartan die G e$

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 1998 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus Zerschlagt die Zecken Ich sehe roten Terror in der Stadt. Sie zünden Autos an, machen Alles platt. Auch Fensterscheiben

Rechtsextremismus Zerschlagt die Zecken Ich sehe roten Terror in der Stadt. Sie zünden Autos an, machen Alles platt. Auch Fensterscheiben geh'n zu Bruch. Es kommt über Deutschland wie ein Fluch. Uns Nationalisten gilt des Volkes Wut, doch wir schützen es vor der roten Brut. Die Roten wollen, dass Deutschland untergeht. Doch wenn sie siegen, dann ist es zu spät. In unseren Adern fließt das deutsche Blut. Wir werden aufrecht steh'n mit unserem Heldenmut. Die Roten wollen den Terror noch erweitern, doch sie werden an unserem Widerstand scheitern. Chorus: SHARP-Skins, Punks und Anarchisten RAF und Kommunisten Stecken Alle unter einer Decke Da gibts nur eins: ZERSCHLAGT DIE ZECKEN (CD "Süddeutschland - Dein Land braucht Dich!", "HÖLLENHUNDE", 1998, Fehler im Original) 33

Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2006 Berlin

amtlichen Geheimschutz bei Landesaufträgen ist der Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags zwischen der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen
Unternehmensleitung. Dies bedeutet die rechtsverbindliche Anerkennung der Bestimmungen der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie herausgegebenen Sicherheitsanleitung "Handbuch für

AK T UE L LE E N TW IC K L UN G E N - G E H E IM - UN D S AB O T AG E S C H U T Z 153 Vor Auftragserteilung sind mindestens ein gesetzlicher Vertreter des Unternehmens, ein Sicherheitsbevollmächtigter und auch die Firmenmitarbeiter, die von staatlicher Seite aus mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut werden sollen, einer freiwilligen Sicherheitsüberprüfung nach den Bestimmungen des BSÜG zu unterziehen. Mitwirkende Behörde bei der Sicherheitsüberprüfung ist nach SS 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Berlin (VSG Bln) die Verfassungsschutzbehörde. Im Jahr 2006 wurden 133 Sicherheitsüberprüfungen für Angehörige Berliner Unternehmen durchgeführt (2005: 44 Sicherheitsüberprüfungen). Eine weitere grundlegende Voraussetzung für die Aufnahme in den amtlichen Geheimschutz bei Landesaufträgen ist der Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags zwischen der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen und der Unternehmensleitung. Dies bedeutet die rechtsverbindliche Anerkennung der Bestimmungen der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie herausgegebenen Sicherheitsanleitung "Handbuch für den Geheimschutz in der Wirtschaft" (GHB). Der Sicherheitsbevollmächtigte des Unternehmens ist in Angelegenheiten des Geheimschutzes für die ordnungsgemäße Durchführung der Sicherheitsüberprüfungen verantwortlich. Nach SS 28 Abs. 4 BSÜG wird der SicherheitsbeAufgaben des vollmächtigte für den personellen Geheimschutz von der Sicherheitsbevollmächtigten Verfassungsschutzbehörde in seine Aufgaben eingeführt. Nach Überprüfung der erforderlichen Geheimschutzmaßnahmen erteilt die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen dem staatlichen Auftraggeber und dem Unternehmen einen Sicherheitsbescheid. Die Firma kann nunmehr an geheimhaltungsbedürftigen Auftragsverhandlungen beteiligt werden. Fast alle Berliner Firmen, die von staatlichen Auftraggebern einen Verschlusssachen-Auftrag erhalten haben, bearbeiten keine Verschlusssachen. Sie sind vielmehr mit Lieferungen und Leistungen beauftragt worden, bei denen sie Zugang zu Verschlusssachen haben bzw. sich verschaffen können, die

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1998 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus zuerst deutlich entschärft und erschienen in Baden-Württemberg schließlich gar nicht mehr. Inzwischen hat sich die Situation aber wieder

Rechtsextremismus zuerst deutlich entschärft und erschienen in Baden-Württemberg schließlich gar nicht mehr. Inzwischen hat sich die Situation aber wieder geändert. Neben den neue Publibereits 1997 herausgegebenen Fanzines "Doitsche Offensive" und kationen in "Der Feldzug" aus Mannheim, "Der Nordmann" aus Weinheim und Baden-Würt"Der Kettensprenger" aus Kornwestheim gab es im Jahr 1998 mehtemberg rere Neuerscheinungen: "Baden Front" aus Bühl, "Der Sturmführer - Brauner Beobachter aus Baden" aus Mannheim, "Neue Ordnung" aus Crailsheim und "Der Knobelbecher" aus Bad Teinach. "Der Nordmann" ist derzeit das einzige Fanzine in Baden-Württemberg, dessen 16-jähriger Herausgeber am 13. Juli 1998 vom Amtsgericht Weinheim zu einer Jugendstrafe von zehn Monaten wegen Volksverhetzung in Tateinheit mit Verwenden von Kennzeichen einer verbotenen Partei verurteilt wurde. Die Entscheidung über die Verhängung der Jugendstrafe wurde für die Dauer von sechs Monaten zurückgestellt. In der ersten Ausgabe des Hefts waren u.a. die Opferzahlen des Holocausts bezweifelt und ein "Rassismus-Intelligenztest" veröffentlicht worden. Die Rückseite der zweiten und bisher letzten Ausgabe war mit Sig-Runen versehen. Als weitere Neuheit erschien im Internet das nationale ElectronicZine "Vorwärts". Hierbei handelt es sich um ein Fanzine, das nicht in Papierform erhältlich ist, sondern ausschließlich ins Internet eingestellt wird. Dieses E-Zine wird von einer "Kameradschaft" aus dem Großraum Villingen-Schwenningen über einen amerikanischen Provider ins Internet eingestellt. Diese neue Entwicklung und die Tatsache, dass sich die Anzahl der in Baden-Württemberg regelmäßig herausgegebenen herkömmlichen Fanzines innerhalb eines Jahres drastisch erhöhte, lassen die Bedeutung der Kommunikation innerhalb der im letzten Jahr weiter angewachsenen Skinheadszene erahnen. Die früher im Bereich der Publikationen und der Skinmusik zu beobachtende Zurückhaltung, die auf den steigenden staatlichen Verfolgungsdruck zurückzuführen war, wird offenbar immer mehr aufgegeben. Die Skinheads scheinen sich ihrer Sache sicher, wie Aussagen von Szeneangehörigen belegen: 37

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2006 Berlin

Teilnehmern. An den Aufzügen beteiligten sich Teile des deutschen linksextremistischen Spektrums. Zu Beginn wurden Fahnen der "Hizb Allah" und Bilder

116 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 stürzen. Innenpolitisch geht es ihr darum, ihre Sonderstellung im politischen System des Libanons zu behaupten.220 Zu diesem Zweck erhält die "Hizb Allah" von Iran und Syrien massive militärische und finanzielle Unterstützung. Diese ermöglicht es der Organisation, im Libanon als ein bedeutender Faktor innerhalb des Machtkampfs der Region zu agieren. Reaktionen in Berlin Friedliche In Berlin reagierten libanesische und palästinensische Demonstrationen Organisationen auf die militärische Auseinandersetzung im Nahen Osten mit ca. 40 Demonstrationen und Kundgebungen mit bis zu 4 000 Teilnehmern. An den Aufzügen beteiligten sich Teile des deutschen linksextremistischen Spektrums. Zu Beginn wurden Fahnen der "Hizb Allah" und Bilder ihres Generalsekretärs gezeigt. Obwohl die "Hizb Allah" in Berlin nicht offen agiert, zeigt dies, dass ihre Anhänger an den Demonstrationen teilgenommen haben. Die Versammlungsbehörde verfügte ein Verbot von Emblemen der "Hizb Allah" und Bildern von Hassan Nasrallah.221 Die Kundgebungen verliefen trotz einer hochgradigen Emotionalisierung der Teilnehmer friedlich. Anschläge außerhalb des Nahen Ostens 1994 waren bei einem Anschlag auf das jüdische AMIAGemeindezentrum in Buenos Aires 85 Menschen ums Leben gekommen. 2005 teilte die argentinische Staatsanwaltschaft mit, dass als Selbstmordattentäter ein "Hizb Allah"-Anhänger identifiziert wurde. Im Oktober 2006 erhob sie Anklage gegen hochrangige ehemalige iranische Regierungsmitglieder und Diplomaten. Diese sollen der "Hizb Allah" die Ausführung des Anschlags befohlen haben. 220 Die "Hizb Allah" ist die einzige bewaffnete Miliz im Libanon. Der international geforderten Entwaffnung widersetzt sich die "Hizb Allah". 221 Mittlerweile hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden, dass auf Kundgebungen zum Nahost-Konflikt das Bild Nasrallahs gezeigt werden darf. Vgl. Verwaltungsgericht Berlin, Az.: VG 1 A 212.06.

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2016 Rheinland-Pfalz

Deutschland bedingt, dass die "Reichsbürger" konsequent das Grundgesetz, die Rechtsordnung und die Legitimität staatlicher Institutionen sowie ihrer Repräsentantinnen und Repräsentanten
zumeist weitschweifigen, pseudojuristischen (-wissenschaftlichen) Ausführungen, die bar jeder rechtlichen und sachlichen Grundlage sind. Zu den Aktivitäten der "Reichsbürger" /-gruppierungen zählen

revisionistisch geprägte "Reichsgedanke", d.h. die Vorstellung, das "Deutsche Reich" in historischen Grenzen wieder herzustellen. Das entsprechende Staatsgebiet umfasst nach Überzeugung der "Reichsbürger" nicht die völkerrechtlich verbindlichen Grenzen der Bundesrepublik Deutschland, sondern solche, die sich durchaus von unterschiedlichen historischen Daten ableiten lassen (wie 1871, 1914 oder auch 1937 und, wenn auch weniger, 1939). Die Grenzen der Nachbarstaaten Deutschlands werden folgerichtig nicht anerkannt, völkerrechtlich verbindliche Verträge negiert und der Bundesrepublik Deutschland die völkerrechtliche Souveränität abgesprochen. Die Bundesrepublik Deutschland ist aus Sicht der "Reichsbürger" als Staat nicht vorhanden. Sie verleihen dem u.a. durch verächtliche Bezeichnungen wie "BRD GmbH" Ausdruck. Ziel ihres Unterfangens ist die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit des "Deutschen Reiches" durch Schaffung institutionalisierter Organe. Die Leugnung der Existenz der Bundesrepublik Deutschland bedingt, dass die "Reichsbürger" konsequent das Grundgesetz, die Rechtsordnung und die Legitimität staatlicher Institutionen sowie ihrer Repräsentantinnen und Repräsentanten negieren. Aktivitäten "Reichsbürger" sind Vielschreiber. Ihre gängigste Vorgehensweise ist das Abfassen von an staatliche Einrichtungen - in erster Linie Behörden - gerichteten Schriftstücken. Dies geschieht aus eigenem Antrieb heraus, wie auch reaktiv (z.B. aufgrund amtlicher Bescheide). Die Diktion solcher Schreiben ist regelmäßig belehrend-missionarisch und um Imitation der Behördensprache bemüht. Man ergeht sich in zumeist weitschweifigen, pseudojuristischen (-wissenschaftlichen) Ausführungen, die bar jeder rechtlichen und sachlichen Grundlage sind. Zu den Aktivitäten der "Reichsbürger" /-gruppierungen zählen zudem einschlägige Veröffentlichungen, vorzugsweise im Internet. Ein geschlossenes öffentliches Auftreten unter der Firmierung "Reichsbürger" oder entsprechenden Gruppenbezeichnungen, so bei Demonstrationen oder Kundgebungen, findet hingegen in aller Regel nicht statt. Wohl aber sehen sich immer wieder Amtsträger /-innen im Rahmen ihrer Obliegenheiten unmittelbar mit einzelnen selbsternannten "Reichsbürgern" konfrontiert. 52

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1998 Baden-Württemberg

Gesinnungsgenossen zu vermitteln und deren weitere Einbindung in die rechtsextremistische Szene zu gewährleisten. Die Publikation dient aber auch der Agitation

- "Die nationale Gefangenenarbeit hat dabei in erster Linie folgende Ziele: Die ideelle und materielle Unterstützung inhaftierter Kameraden und deren Angehöriger ..." =... die Öffentlichkeit über Unrechtsmaßnahmen und -urteile zu informieren und zu sensibilisieren. " Die monatlich erscheinende Publikation "Nachrichten der HNG" veröffentlicht regelmäßig eine "Gefangenenliste", um Kontakte zu inhaftierten Gesinnungsgenossen zu vermitteln und deren weitere Einbindung in die rechtsextremistische Szene zu gewährleisten. Die Publikation dient aber auch der Agitation gegen den Staat. Hierzu hieß es in der April-Ausgabe 1998: "Das Hauptziel der HNG-Nachrichten bleibt die Dokumentation und Aufarbeitung von Unrechtsund Willkürmaßnahmen der BRD-Justiz gegenüber nationalen Dissidenten, Regimekritikern, Bürgerrechtlern und anderen politisch Verfolgten." 3.1.2 "Freiheitlicher Volks Block" (FVB) Gründung: 1994 Sitz: Nürnberg Mitglieder: ca. 40 Baden-Württemberg (1997: ca. 30) ca. 100 Bund (1997: ca. 100) Publikation: "FVB-Spiegel" Anfang 1994 wurde der "Freiheitliche Volks Block" (FVB), der sich selbst als "Partei des deutschen Aufbruchs" bezeichnet, in Bayern gegründet. Bereits unter den Gründungsmitgliedern waren zahlreiche ehemalige Angehörige der im Jahr 1993 verbotenen neonazistischen "Heimattreuen Vereinigung Deutschlands" (HVD), von denen einige heute zu den führenden Funktionären des FVB zählen. Nachdem die Organisation in den ersten Jahren nur aus dem Landesverband Bayern und dem Bundesverband bestand, ist es ihr inzwischen gelungen, sich mit weiteren Landesverbänden in Baden-Würt40

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1998 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus temberg, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen und Schleswig-Holstein sobundesweite wie mit Kreisverbänden in Nordrhein-Westfalen und Hessen bundesAusdehnung weit

Rechtsextremismus temberg, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen und Schleswig-Holstein sobundesweite wie mit Kreisverbänden in Nordrhein-Westfalen und Hessen bundesAusdehnung weit zu etablieren. Anfangs war der "Freiheitliche Volks Block" einer durch Gründer aktivsten Zusammenschlüsse von Neonazis in Deutschland. Ein dung neuer derzeit laufendes strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen einen Landesverführenden FVB-Funktionär aus Bayern könnte den weiteren Ausbau bände forciert der Organisation jedoch nachhaltig behindern. Mit professionell gestaltetem Werbematerial bemüht sich der FVB um Förderer und Mitglieder. Zur bevorzugten Zielgruppe gehören insbesondere Jugendliche. Im "FVB-Spiegel", Ausgabe Nr. 4 vom 1. April 1998, hieß es dazu: "Wir, der FVB, verkörpern den jungen nationalpolitischen Aufbruch in Deutschland. Wir Jammern nicht in irgendwelchen Hinterzimmern über die chaotische Situation in Deutschland, sondern engagieren uns aktiv. Durch diesen Aktivismus sind wir bundesweit vertreten. Deswegen fordern wir vor allem die Jugend auf, sich uns anzuschliehen, da es nicht nur um die Zukunft Deutschland geht, sondern auch um Deine eigene! (Fehler im Original) Sage ja zum Leben! ld, LEST Sage ja als Frau! au Kabattal) (me Dalks D NA en ZEN) LEBT FVB-Propagandamaterial 4]

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2016 Rheinland-Pfalz

eigener Art mit einer bislang vergleichsweise geringen Schnittmenge zum Rechtsextremismus. Strukturen Eine einheitliche "Reichsbürgerbewegung" gibt es nicht. Vielmehr handelt

II. "Reichsbürger"-Spektrum Im Bundesgebiet, so auch in Rheinland-Pfalz, treten immer wieder Personen und Gruppierungen unter Verwendung von Bezeichnungen fiktiver Staaten (z.B. "Freistaat Preußen") oder staatlicher Scheinstrukturen (z.B. "Reichsregierung") in Erscheinung. Sie benutzen Pseudotitel und Fantasiepapiere und verfassen weitschweifige Erklärungen mit haltlosen Behauptungen und Verschwörungsfantasien. Zusammengefasst werden sie von den Sicherheitsbehörden als "Reichsbürger"-Spektrum bezeichnet. In vielen Fällen waren und sind die Aktivitäten sogenannter Reichsbürger nicht zuletzt unter polizeiund ordnungsbehördlichen Gesichtspunkten relevant. Darüber hinaus ist das "Reichsbürger"-Spektrum aber auch im Blickfeld des Verfassungsschutzes. Im Zuge der jüngeren Entwicklung hat sich die Erkenntnislage soweit verdichtet, dass Ende November 2016 die Einstufung des "Reichsbürger"-Spektrums als Sammelbeobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes vollzogen wurde.15 Es liegen hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte u.a. für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vor (vgl. Kapitel A. I.). Dabei handelt es sich um einen Extremismus eigener Art mit einer bislang vergleichsweise geringen Schnittmenge zum Rechtsextremismus. Strukturen Eine einheitliche "Reichsbürgerbewegung" gibt es nicht. Vielmehr handelt es sich um eine heterogene Szene, die von unterschiedlich motivierten Einzelpersonen über Kleinstund Pseudogruppierungen, einer unüberschau15 Unter dem Arbeitsbegriff "Sammelbeobachtungsobjekt" werden Bewegungen ansonsten lose formierter / strukturierter Personen und Gruppierungen zusammengefasst, bei denen von einer einheitlichen weltanschaulich-ideologischen Ausrichtung gesprochen werden kann. Die Einstufung erfolgt, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für eine gezielte Beobachtung gegeben sind, d.h. insbesondere Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen vorliegen. 50

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1998 Baden-Württemberg

August 1998 trafen sich unter konspirativen Bedingungen 30 Rechtsextremisten in St. Wendel/Saarland, und formierten sich zu einem nur wenige Minuten
August bereits um 07.00 Uhr morgens 140 Rechtextremisten durch die noch menschenleeren Straßen. Organisiert hatte den Aufmarsch der Vorsitzende

Bereits am 8. August 1998 trafen sich unter konspirativen Bedingungen 30 Rechtsextremisten in St. Wendel/Saarland, und formierten sich zu einem nur wenige Minuten dauernden Marsch. Bis zur Auflösung der Versammlung durch die Polizei skandierten sie Parolen und zeigten Plakate mit Heß-Bezug. In Baden-Württemberg fanden in diesem Jahr keine Veranstaltungen zu diesem Thema statt. Auch gab es im Land kaum nennenswerte Straftaten mit Bezug zu Rudolf Heß. Die Anzahl der Klebe-und Flugblattaktionen verringerte sich im Vergleich zum Vorjahr um ca. 70 Prozent. Im Zusammenhang mit den Aktivitäten im Bundesgebiet wurden insgesamt sechs Pam ram | aus Baden-Württemberg stammende Personen ee | jn Gewahrsam genommen. Hess-Aufkleber In Greve/Dänemark, marschierten am 15. August bereits um 07.00 Uhr morgens 140 Rechtextremisten durch die noch menschenleeren Straßen. Organisiert hatte den Aufmarsch der Vorsitzende der "Dänischen Nationalsozialistischen Bewegung" (DNSB). Rund zwei Drittel der Teilnehmer kamen aus Deutschland, Schweden, Norwegen und den Niederlanden. Der Marsch endete friedlich und ohne Festnahmen nach ca. einer Stunde. Der Bundesgrenzschutz hatte im Vorfeld der Veranstaltung 110 Personen, darunter einige wenige aus Baden-Württemberg, die Ausreise nach Dänemark untersagt. 3.2.3 Demonstration anlässlich des 100. Todestags von Otto von Bismarck Anlässlich des 100. Bismarck-Todestags am 30. Juli 1998 plante die neonazistische Szene unter maßgeblicher Beteiligung der "Kameradschaft Karlsruhe" am 4. Juli 1998 in der Heidelberger Innenstadt einen so genannten Bismarck-Marsch. Unter dem Motto "Ehre dem Reichskanzler und Reichsgründer Otto von Bismarck" sollten dessen Person und die von ihm begründete Sozialgesetzgebung herausgestellt werden, die nach Ansicht der Neonazis in ernsthafter Gefahr ist. Für die "Auftaktdemonstration", die der Beginn für eine bundeswei44

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bandenmäßiger Einschleusung von Ausländern und Mitgliedschaft in terroristischer Betruges rechtskräftig verurteilt.203 Der 6. Strafsenat des Vereinigung Münchener Oberlandesgerichts verhängte eine

AK T UE L LE E N TW IC K L UN G E N - A U S LÄ N D E R E X TR E M I S M U S 109 Rekrutierung tätig gewesen zu sein. Ata A. R. und Mazen A. H. wird zugleich der Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz zur Last gelegt.200 Zudem werden alle Angeklagten der Übereinkunft zur Tötung des ehemaligen irakischen Ministerpräsidenten Dr. Iyad Hashim Allawi beschuldigt.201 Die drei irakischen Staatsangehörigen waren am 3. Dezember 2004 vorläufig festgenommen worden und befinden sich seitdem in Untersuchungshaft. Die Hinweise auf Anschlagspläne hatten sich aus einer Vielzahl verschlüsselt geführter Telefonate ergeben. Sie zeigen, dass der Angeklagte Rafik Y. aus Berlin konkrete Überlegungen zur Umsetzung eines Anschlags auf den Staatsgast anstellte und am 2. Dezember Anschlag auf 2004 zur Vorbereitung der Tat eine Ausspähungsfahrt in irakischen Ministerpräsidenten Berlin unternahm, nachdem die weiteren Angeklagten ihm die Erlaubnis zur Ausführung des Vorhabens erteilt hatten.202 In einem weiteren Verfahren wurde Lokman M. im Januar 2006 wegen Mitgliedschaft in der Organisation "Ansar alUnterstützung und Islam", bandenmäßiger Einschleusung von Ausländern und Mitgliedschaft in terroristischer Betruges rechtskräftig verurteilt.203 Der 6. Strafsenat des Vereinigung Münchener Oberlandesgerichts verhängte eine Freiheitsstrafe von sieben Jahren. Damit erfolgte in der Bundesrepublik erstmals eine Verurteilung wegen Unterstützung, Werbung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland nach dem durch das Terrorismusbekämpfungsgesetz geschaffenen und am 30. August 2002 in Kraft getretenen SS 129b StGB. Lokman M. hatte den Hauptvorwurf, Mitglied in der Organisation "Ansar al-Islam" zu sein, schen und finanziellen Unterstützung unterhält die Organisation auch in Westeuropa ein Netzwerk. 200 SS 34 Abs. 4 AWG. 201 SS 30 Abs. 2 StGB. 202 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres: Verfassungsschutzbericht 2004. Berlin 2005, S. 132 f; dies: Verfassungsschutzbericht 2005. Berlin 2006, S. 135. 203 SS 34 Abs. 4 AWG.

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Rechtsextremismus Durch die Neustrukturierung und "Organisierung ohne Organisation" Verzicht auf ist die Szene für staatliche Verbotsmaßnahmen weniger angreifbar. gefestigte OrAußerdem

Rechtsextremismus Durch die Neustrukturierung und "Organisierung ohne Organisation" Verzicht auf ist die Szene für staatliche Verbotsmaßnahmen weniger angreifbar. gefestigte OrAußerdem zeigt sie sich zunehmend selbstbewusst und versucht mit ganisationsvermehrten Veranstaltungen in der Öffentlichkeit Aufmerksamkeit zu strukturen erwecken. Dabei verwendet sie verstärkt Begriffe wie "Freie Nationale Strukturen" oder "Freie Nationalisten". Die Neonazis unterstreichen damit ihre Eigenständigkeit und grenzen sich bewusst von anderen Organisationen und Parteien, etwa der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) ab, die ihrerseits den Begriff "Nationaler Widerstand" benutzt, der gleichzeitig auch von neonazistischen Gruppen verwendet wird. oO Aktuelle Situation in Baden-Württemberg 1998 gab es in Baden-Württemberg so genannte Kameradschaften, Neonaziund Freundeskreise in den Bereichen Esslingen/Stuttgart, Karlsruhe, Heilbronn, Konstanz und Villingen-Schwenninsen/Rottweil. In der Regel besteht eine "Kameradschaft" aus etwa 10 bis 30 Neonazis. Hauptsächlich werden regelmäßige Treffen, vereinzelt auch Vortragsveranstaltungen und Konzerte durchgeführt, oder man nimmt an überregionalen Aktivitäten teil. Dabei ist zu berücksichtigen, dass einzelne "Kameradschaften" bei besonderen Anlässen weitaus mehr Teilnehmer mobilisieren können, als sich bei den internen Treffen einfinden. So nahmen ca. 70 Neonazis und Angehörige mehrerer baden-würtTeilnahme an tembergischer "Kameradschaften" am 7. Februar 1998 am "Bundes"Bundeswahlwahlkongress der NPD" in Passau teil (Teilnehmer insgesamt: ca. kongress der 4.000) und betreuten dort eigene Infostände. NPD" in Trotz reger Teilnahme an überörtlichen NPD-Veranstaltungen gibt es Passau in Baden-Württemberg - im Gegensatz zum bundesweiten Trend - keine Mitarbeit von Neonazis in der NPD und ihrer Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten". Am 14. März 1998 organisierte die "Kameradschaft Karlsruhe" in Herxheim/Rheinland-Pfalz eine Saalveranstaltung, die von der Bezirksregierung Rheinhessen-Pfalz verboten wurde. Als Referent soll47

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2016 Rheinland-Pfalz

sind hierbei mit umfassenden Befugnissen ausgestattet und unterliegen keinen rechtsstaatlichen Beschränkungen. Insbesondere das Ministerium für Staatssicherheit (MSS) und der militärische
gegen Regimegegner und Oppositionelle in der Bundesrepublik Deutschland. Unter Rechtfertigungszwang werden diese illegalen Methoden bisweilen als Beitrag zur internationalen Terrorismusbekämpfung

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