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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 223 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg

oder allgemein "Nordischen" zugeordnet werden, sind zentral für die rechtsextremistische Symbolik. Die Runenschrift soll die angebliche Überlegenheit der "nordischen Rasse
ursprünglich in der "linken" Protestkultur der 1980er Jahre verbreitete Palästinensertuch sogar bei Rechtsextremisten, besonders unter den "Autonomen Nationalisten", ein sehr
antisemitische Einstellungen zum Ausdruck bringen. Mittels der Symbolik erkennen Rechtsextremisten Gleichgesinnte und grenzen sich gleichzeitig von ihrer Umwelt ab. Dabei

Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus 9.1 Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Rechtsextremisten denken in rassistischen Kategorien von Überund Unterordnung und drücken dies unter anderem durch Symbole und Kennzeichen aus. In der Gruppe definieren sich Rechtsextremisten über ihre "Gemeinschaft" und grenzen sich von anderen ab, die sie zu ihren "Feinden" erklären. Durch Symbole werden Feindbilder sowie Gemeinschaftsgefühl gestärkt und in die Öffentlichkeit getragen. Vorbild ist die Symbolik des Nationalsozialismus. Es ist in Deutschland strafbar, Kennzeichen verbotener und ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen öffentlich zu zeigen. Deswegen suchen Rechtsextremisten nach Alternativen, um die Verbundenheit untereinander und ihre Ablehnung der Demokratie zum Ausdruck zu bringen. Dabei greifen sie auf Symbole, Codes und Modemarken zurück. Zeichen, die dem "Germanischen" oder allgemein "Nordischen" zugeordnet werden, sind zentral für die rechtsextremistische Symbolik. Die Runenschrift soll die angebliche Überlegenheit der "nordischen Rasse" demonstrieren. Die Frakturschrift wird als besonders "deutsche" Schrift verstanden, obwohl gerade sie 1941 im "Dritten Reich" als "Judenlettern" verboten wurde. Auch Zeichen aus internationalen rassistischen Zusammenhängen werden gebraucht, so etwa die "White Power"-Symbolik USamerikanischer Rassisten. Mittlerweile ist das ursprünglich in der "linken" Protestkultur der 1980er Jahre verbreitete Palästinensertuch sogar bei Rechtsextremisten, besonders unter den "Autonomen Nationalisten", ein sehr beliebtes Accessoire. Schließlich lassen sich darüber antisemitische Einstellungen zum Ausdruck bringen. Mittels der Symbolik erkennen Rechtsextremisten Gleichgesinnte und grenzen sich gleichzeitig von ihrer Umwelt ab. Dabei setzen sie auch auf Zahlencodes. Die als Gruß verwendete Zahl "14" zum Beispiel steht für die von USamerikanischen Rassisten verwendete, aus vierzehn Worten bestehende Formel "We must secure the existence of our people and a future for white children" (Wir müssen den Bestand unseres Volkes und eine Zukunft für weiße Kinder sichern). Die "18" steht für den ersten und achten Buchstaben 221

Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg

Rechtsextremismus Verstoßes gegen das Waffenund Sprengstoffgesetz eine Freiheitsstrafe von sieben Jahren. Das Urteil ist mittlerweile rechtskräftig. Das Gericht
Sprengstoff beschafft. Auch im Jahr 2005 wurden bei Rechtsextremisten vereinzelt Waffen und Sprengstoff sichergestellt. Anhaltspunkte für rechtsterroristische Anschlagsplanungen ergaben sich
bislang nicht. Derzeit liegen keine Erkenntnisse vor, die auf rechtsterroristische Bestrebungen in Hamburg oder im Einflussbereich der hiesigen rechtsextremistischen Szene
hinweisen. 4. Aktionistisch orientierte Rechtsextremisten Der Begriff "aktionistisch orientierte Rechtsextremisten" umfasst "klassische" Neonazis und neonazistische bzw. neonazistisch beeinflusste Skinheads
historischen Nationalsozialismus und strebt die Überwindung des bestehenden demokratischen Rechtsstaates an. Ihr Ziel ist die Errichtung eines rassistischen, nach

Rechtsextremismus Verstoßes gegen das Waffenund Sprengstoffgesetz eine Freiheitsstrafe von sieben Jahren. Das Urteil ist mittlerweile rechtskräftig. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die vier Verurteilten einer terroristischen Vereinigung angehört hatten, deren Ziel es war, eine gewaltsame Revolution herbeizuführen. Sie hätten einen geplanten Sprengstoffanschlag während der Grundsteinlegung des jüdischen Gemeindezentrums am 09.11.03 in München gebilligt und unterstützt und sich illegal Waffen und Sprengstoff beschafft. Auch im Jahr 2005 wurden bei Rechtsextremisten vereinzelt Waffen und Sprengstoff sichergestellt. Anhaltspunkte für rechtsterroristische Anschlagsplanungen ergaben sich daraus jedoch bislang nicht. Derzeit liegen keine Erkenntnisse vor, die auf rechtsterroristische Bestrebungen in Hamburg oder im Einflussbereich der hiesigen rechtsextremistischen Szene hinweisen. 4. Aktionistisch orientierte Rechtsextremisten Der Begriff "aktionistisch orientierte Rechtsextremisten" umfasst "klassische" Neonazis und neonazistische bzw. neonazistisch beeinflusste Skinheads. Die Neonaziszene bekennt sich zur Ideologie des historischen Nationalsozialismus und strebt die Überwindung des bestehenden demokratischen Rechtsstaates an. Ihr Ziel ist die Errichtung eines rassistischen, nach dem Führerprinzip ausgerichteten und von einer Einheitspartei beherrschten Staates. Neonazistische Skinheads teilen diese Zielvorstellungen. Gemeinsam ist Neonazis und neonazistischen Skinheads die Verehrung nationalsozialistischer Führungspersonen sowie die Verwendung nationalsozialistischer Parolen, Grußformen und Symbole. In ideologischer Ausrichtung und politischer Zielsetzung nähern sich die beiden Gruppen zunehmend an. Unterschiede lassen sich partiell noch im Erscheinungsbild und szenetypischen Verhaltensweisen erkennen. 176

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg

Zusatz "Clara Zetkin" und die von der "Liste Links" gegründete "KPF". Sie agieren getrennt, verstehen sich aber als inhaltlicher Zusammenschluss
VVNBdA und das Hamburger Bündnis gegen Rechts

Linksextremismus Eine weitere weitgehend friedlich verlaufene Solidaritätsdemonstration am 17.12.09 mit ca. 150 Teilnehmern, Tenor: "Solidarität mit den Gefangenen in Kopenhagen!", führte zum dänischen Konsulat. 6. Extremistische Teilstrukturen in der Partei "DIE LINKE." Seit Mai 2008 beobachtet der Hamburger Verfassungsschutz nur noch die eindeutig extremistischen Strömungen in der Partei "DIE LINKE.", das sind vor allem die "Kommunistische Plattform" (KPF), "marx21" und die "Linksjugend ['solid]". Ihnen werden ca. 70 Personen zugerechnet, die überwiegend Theoriearbeit leisten. (Internetseiten des LfV HH, "Arbeitsfeld Linksextremismus", Extremistische Strukturen in der Partei "DIE LINKE.") "Kommunistische Plattform" (KPF) Die KPF arbeitet als Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommunisten in der Partei "DIE LINKE.". Die Bewahrung und Weiterentwicklung marxistischen Gedankengutes ist ihr wesentliches Anliegen. Wie sie auf der vierten Tagung der 14. Bundeskonferenz am 22.11.09 beschloss, ist der Sozialismus für sie strategisches Ziel. Dazu müsse die Herrschaft des kapitalistischen Privateigentums überwunden und dessen reale Vergesellschaftung erreicht werden. Sie strebt ein breites Bündnis u.a. mit kommunistischen Parteien an und will dazu eine Zusammenarbeit mit der DKP entwickeln. Zum Jahresende 2009 waren nach Eigenangaben 1.050 Personen in der KPF organisiert. In Hamburg existieren seit 2003 zwei KPF-Strukturen; eine mit dem Zusatz "Clara Zetkin" und die von der "Liste Links" gegründete "KPF". Sie agieren getrennt, verstehen sich aber als inhaltlicher Zusammenschluss im Landesverband der Partei und sehen sich als "Teil der antikapitalistischen Bewegung in der BRD und weltweit". Als politische Bündnispartner bezeichnen sie u.a. die DKP, die VVNBdA und das Hamburger Bündnis gegen Rechts ( 7). 144

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122 1.1 Rechtsterroristische Strukturen in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 124 1.2 Demonstrationstätigkeit der rechtsextremistischen Szene
Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125 1.3 "Europäische Aktion" (EA) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127 2. GEWALTORIENTIERTER RECHTSEXTREMISMUS ............................... 129 2.1 Subkulturell geprägter Rechtsextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 132 2.1.1 Allgemeines
Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142 2.2.2 Aktivitäten in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145 3. RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 148 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands
Verbot abgelehnt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149 3.1.2 Bedeutung innerhalb des deutschen Rechtsextremismus . . . . . . 150 3.1.3 Die NPD als Wahlpartei im Jahr
Württemberg . . . . . . . . . 155 3.1.7 "Junge Nationaldemokraten" (JN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155 3.2 "DIE RECHTE" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 157 3.2.1 Organisationsgeschichte und -struktur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 158 3.2.2 Ideologische Ausrichtung
Situation von "DIE RECHTE" in Baden-Württemberg

I N H A LT S V E R Z E I C H N I S D. RECHTSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122 1.1 Rechtsterroristische Strukturen in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 124 1.2 Demonstrationstätigkeit der rechtsextremistischen Szene in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125 1.3 "Europäische Aktion" (EA) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127 2. GEWALTORIENTIERTER RECHTSEXTREMISMUS ............................... 129 2.1 Subkulturell geprägter Rechtsextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 132 2.1.1 Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 132 D 2.1.2 Der Niedergang der Skinheadszene . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134 2.2 Nicht parteigebundener Neonazismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141 2.2.1 Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142 2.2.2 Aktivitäten in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145 3. RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 148 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 148 3.1.1 NPD-Verbot abgelehnt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149 3.1.2 Bedeutung innerhalb des deutschen Rechtsextremismus . . . . . . 150 3.1.3 Die NPD als Wahlpartei im Jahr 2017 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152 3.1.4 Ideologische Ausrichtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152 3.1.5 Aktivitäten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153 3.1.6 NPD-Organisationsstrukturen in Baden-Württemberg . . . . . . . . . 155 3.1.7 "Junge Nationaldemokraten" (JN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155 3.2 "DIE RECHTE" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 157 3.2.1 Organisationsgeschichte und -struktur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 158 3.2.2 Ideologische Ausrichtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 159 3.2.3 Situation von "DIE RECHTE" in Baden-Württemberg . . . . . . . . . 161

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg

Linksextremismus pen und Parteien zusammen. Im Mittelpunkt stehen demonstrative Protestaktionen gegen Aufmärsche, Veranstaltungen und Infostände von Rechtsextremisten sowie das gezielte
schon länger bestehenden Gruppierungen wie dem linksextremistisch beeinflussten "Hamburger Bündnis gegen Rechts" (HBgR, 7.) oder "AVANTI" ( 5.2.1) überlassen werden. Für
besonders wichtig. Angehörige von Antifa-Gruppen spähen hierbei einzelne Rechtsextremisten gezielt aus, sammeln Informationen aus deren privatem und beruflichem Umfeld
Szene-Publikationen. Die Aktionen sollen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten aus der Anonymität lösen und ihre Gesinnung öffentlich machen. So wurden

Linksextremismus pen und Parteien zusammen. Im Mittelpunkt stehen demonstrative Protestaktionen gegen Aufmärsche, Veranstaltungen und Infostände von Rechtsextremisten sowie das gezielte Vorgehen gegen Einzelpersonen. Die Bereitschaft zur Gewaltanwendung wird im Rahmen des "Kampfes gegen Rechts" als legitimes Mittel angesehen. Dabei wird eine Eskalation von Konflikten bewusst in Kauf genommen und als Ausdruck besonders konsequenten Handelns betrachtet. Auffällig ist, dass sich an Aktionen und Protesten gegen Rechtsextremisten nach wie vor zahlreiche Jugendliche beteiligen. Deren primäres Ziel ist die Konfrontation selbst, die auch vor Polizisten nicht Halt macht. Mehr als andere autonome Gruppierungen sind die der Antifaszene kurzlebig und Fluktuationen unterworfen. Kontinuierliche politische Arbeit kommt dadurch selten zustande. Autonome Antifaschisten beteiligen sich an Informationsveranstaltungen über rechtsextremistische Strukturen, wobei die Organisation und Durchführung zumeist den schon länger bestehenden Gruppierungen wie dem linksextremistisch beeinflussten "Hamburger Bündnis gegen Rechts" (HBgR, 7.) oder "AVANTI" ( 5.2.1) überlassen werden. Für die autonome Antifa ist die Recherchearbeit besonders wichtig. Angehörige von Antifa-Gruppen spähen hierbei einzelne Rechtsextremisten gezielt aus, sammeln Informationen aus deren privatem und beruflichem Umfeld und nutzen diese für "Outing-Aktionen" in der Nachbarschaft bzw. am Arbeitsplatz des Betroffenen oder für Veröffentlichungen im Internet und in Szene-Publikationen. Die Aktionen sollen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten aus der Anonymität lösen und ihre Gesinnung öffentlich machen. So wurden an mehreren Orten Handzettel mit der Überschrift "Ihr Nachbar, ein Neonazi?" bzw. "Ihr Arbeitskollege, ein Neonazi?" verteilt. Unter dem Tenor "Operation Ragnarök" fanden im August und September 2009 insgesamt sechs "Outing-Aktionen" in Hamburg statt ("Ragnarök" steht in der altgermanischen Mythologie für den Weltuntergang). Zu den wichtigsten Internetplattformen der Hamburger Antifa-Szene zählt die Internetseite des "Antifa Info Pool Hamburg". Seit 2004 enga132

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2007 Schleswig-Holstein

heutigen Skinheads ist rechtsextremistisch eingestellt. Daneben gibt es auch eine geringe Anzahl politisch "links" oder "linksextremistisch" zu bewertender Skinheads
Skinheads festgestellt werden. Seit Anfang der 1990er-Jahre bilden rechtsextremistische Skinheads die zahlenmäßig größte Gruppe der gewaltbereiten Rechtsextremisten in Deutschland
Szene in den östlichen Bundesländern. Der größte Teil der rechtsextremistischen Subkultur verfügt über kein geschlossenes rechtsextremistisches Weltbild. Die Haltung
seit einigen Jahren festzustellende Wandel im äußeren Erscheinungsbild der rechtsextremistischen Subkultur hatte auch im Berichtsjahr Bestand. Bomberjacke und Springerstiefel werden

Drucksache 16/1997 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode ihrer Freizeit besuchten die zunächst unpolitischen Skinheads gemeinsam Konzerte oder Fußballspiele. Ende der 1970er-/Anfang der 1980er-Jahre nutzten rechtsextremistische Organisationen die schlechte wirtschaftliche Lage Großbritanniens zur Anpolitisierung der Szene. Fremdenfeindliche Gewalttaten richteten sich insbesondere gegen Immigranten aus Commonwealth-Staaten, die zu jener Zeit für schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt verantwortlich gemacht wurden. Im Laufe der Zeit entwickelten sich in der Skinhead-Subkultur jedoch unterschiedliche politische Strömungen. Die Mehrzahl der heutigen Skinheads ist rechtsextremistisch eingestellt. Daneben gibt es auch eine geringe Anzahl politisch "links" oder "linksextremistisch" zu bewertender Skinheads, die so genannten Red-Skins sowie die "Sharp-Skins", sowie einen weiteren Teil unpolitischer Skinheads ("Oi!-Skins"), die sich auf die Ursprünge der Skinhead-Bewegung (spaßund aktionsorientierte Lebenshaltung) berufen. Ende der 1970er-/Anfang der 1980er-Jahre konnten auch in Deutschland, vornehmlich in räumlicher Nähe britischer Militärstützpunkte, die ersten Skinheads festgestellt werden. Seit Anfang der 1990er-Jahre bilden rechtsextremistische Skinheads die zahlenmäßig größte Gruppe der gewaltbereiten Rechtsextremisten in Deutschland. Nach der Wiedervereinigung lag der Schwerpunkt der Szene in den östlichen Bundesländern. Der größte Teil der rechtsextremistischen Subkultur verfügt über kein geschlossenes rechtsextremistisches Weltbild. Die Haltung der Skinheads ist geprägt durch unterschiedliche Versatzstücke diffuser nationalistischer, fremdenfeindlicher und antisemitischer Einstellungsmuster. Der seit einigen Jahren festzustellende Wandel im äußeren Erscheinungsbild der rechtsextremistischen Subkultur hatte auch im Berichtsjahr Bestand. Bomberjacke und Springerstiefel werden auch in Schleswig-Holstein immer weniger getragen und modische Elemente anderer Jugend-Szenen übernommen. 26

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2014 Schleswig-Holstein

Verbotsdiskussion kam es in Neumünster sowohl von "Rechten" als auch von "Linken" zu zahlreichen Aktionen. Im September
Jahr 2003 hinein war der Club beliebte Anlaufstelle für Rechtsextremisten aus dem ganzen norddeutschen Raum und diente unter anderem

Drucksache 18/ #N!# Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode zurückgegangenen Besucherzahlen war spekuliert worden, wie lange die Inhaberin den Betrieb noch aufrechterhalten könne. Die aktivste Phase sowohl der örtlichen rechtsextremistischen Szene als auch des "Club 88" lag in den Jahren zwischen 1999 und 2003. Seither ging die Bedeutung der rechtsextremistischen Szene in Neumünster stetig zurück. Die Schließung war eine wirtschaftliche und politische Konsequenz aus dieser Entwicklung. Ein überregionaler Treffpunkt für Rechtsextremisten aus ganz Schleswig-Holstein war der Club schon seit Jahren nicht mehr. Zuletzt hielt nicht einmal die subkulturelle Szene aus dem Raum Neumünster dem Club die Treue. Ursächlich hierfür dürfte die verstärkte Präsenz von Personen aus der Rockerszene gewesen sein, die von den dort noch verkehrenden jungen "Subkulturellen" als Bedrohung empfunden wurden. Damit hat die rechtsextremistische Szene im Norden Deutschlands einen ihrer wichtigsten und am längsten bestehenden "national befreiten" Treffpunkte verloren. Die Eröffnung des Clubs erfolgte im Oktober 1996. In den ersten Jahren diente der Club hauptsächlich der Freizeitgestaltung rechtsgerichteter Jugendlicher aus der ortsansässigen Skinheadsubkultur. Im März 1999 übernahm ein Hamburger Neonazi gemeinsam mit der späteren langjährigen Inhaberin die Führung des Clubs. Hierdurch intensivierten sich die Kontakte zu neonazistischen Gruppierungen aus Hamburg. Dadurch wurde der Club in der Folgezeit auch verstärkt als Anlaufund Tagungsstätte von Hamburger Neonazis genutzt. Außerdem diente der Club nun vermehrt zur Vorbereitung von Treffen für rechtsextremistische Aktionen im Raum Schleswig-Holstein. Zunehmende Präsenz in den Medien ließ den Club 88 eine symbolische Bedeutung gewinnen, die die tatsächliche bei weitem übertraf. Aufgrund der öffentlich geführten Verbotsdiskussion kam es in Neumünster sowohl von "Rechten" als auch von "Linken" zu zahlreichen Aktionen. Im September 2000 gab es zwei Solidaritätsveranstaltungen mit mehreren hundert Teilnehmern aus ganz Deutschland, die für den Erhalt des Club 88 demonstrierten. Etwa zeitgleich scheiterte die Stadt Neumünster mit ihrem Versuch des Konzessionsentzuges vor dem Verwaltungsgericht in Schleswig. In diesem Zusammenhang wurde erstmals die Formulierung "national befreite Zone" für den Club 88 verwendet. Die öffentliche Aufmerksamkeit führte in der Folgezeit zu einer Popularität der Gaststätte. Bis ins Jahr 2003 hinein war der Club beliebte Anlaufstelle für Rechtsextremisten aus dem ganzen norddeutschen Raum und diente unter anderem im April 2003 für mehr als 500 Teil62

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2003 Schleswig-Holstein

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/ 3354 II. Rechtsextremismus 1 Überblick Die Gesamtzahl der schleswig-holsteinischen Rechtsextremisten liegt
sich damit gegenüber den Vorjahren kaum verändert. Die rechtsextremistischen Parteien haben weiter an Bedeutung verloren. Erneut leicht angestiegen ist dagegen
aktionistischen und zumindest latent gewaltbereiten Anhänger neo-nationalsozialistischer und rechtsextremistischsubkultureller Gruppierungen. Die "Deutsche Volksunion" bleibt zwar die zahlenmäßig größte rechtsextremistische
Republikaner" setzten ihren Kurs der Abgrenzung gegen andere rechtsextremistische Organisationen fort, setzten ihn aber nur bedingt durch. Der schleswig-holsteinische
bisher eher geringem Erfolg versucht, unzufriedene Mitglieder aus dem rechtsextremistischen Parteienspektrum an sich zu binden, konnte in Schleswig-Holstein noch
Jahren niedrigsten Mitgliederstand. Die von Neo-Nationalsozialisten dominierte subkulturelle, rechtsextremistische Skinhead-Szene umfasst rund 600 Personen. Vielfach findet sich
allgemein-krimineller Hintergrund. Anstelle eines ideologisch begründeten, geschlossenen rechtsextremistischen Weltbildes bildet Hass auf alles Fremde, den Staat und seine Organe

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/ 3354 II. Rechtsextremismus 1 Überblick Die Gesamtzahl der schleswig-holsteinischen Rechtsextremisten liegt bei rund 1.400 und hat sich damit gegenüber den Vorjahren kaum verändert. Die rechtsextremistischen Parteien haben weiter an Bedeutung verloren. Erneut leicht angestiegen ist dagegen die Zahl der nicht organisierten, aktionistischen und zumindest latent gewaltbereiten Anhänger neo-nationalsozialistischer und rechtsextremistischsubkultureller Gruppierungen. Die "Deutsche Volksunion" bleibt zwar die zahlenmäßig größte rechtsextremistische Partei, dennoch waren ihre Aktivitäten ebenso wie ihre Mitgliederzahl rückläufig. Die Münchener Parteizentrale gab kaum politische Impulse. Die "Republikaner" setzten ihren Kurs der Abgrenzung gegen andere rechtsextremistische Organisationen fort, setzten ihn aber nur bedingt durch. Der schleswig-holsteinische Landesverband war unauffällig. Die 1993 wieder gegründete "Deutsche Partei", die mit bisher eher geringem Erfolg versucht, unzufriedene Mitglieder aus dem rechtsextremistischen Parteienspektrum an sich zu binden, konnte in Schleswig-Holstein noch nicht Fuß fassen. Die an Grundgedanken des Nationalsozialismus anknüpfende "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" konnte aus der am 18. März vom Bundesverfassungsgericht verkündeten Einstellung des Parteiverbotsverfahrens keinen Nutzen ziehen. Neo-Nationalsozialisten spielen weiterhin eine wichtige Rolle im schleswigholsteinischen Landesverband. Wenngleich sich die Bindungen an diese Szene inzwischen gelockert haben, zeigt die Zusammensetzung des neu gewählten Landesvorstandes, dass Verbindungen nach wie vor vorhanden sind. Der Landesverband hat mit etwa 130 Mitgliedern unverändert den seit Jahren niedrigsten Mitgliederstand. Die von Neo-Nationalsozialisten dominierte subkulturelle, rechtsextremistische Skinhead-Szene umfasst rund 600 Personen. Vielfach findet sich ein allgemein-krimineller Hintergrund. Anstelle eines ideologisch begründeten, geschlossenen rechtsextremistischen Weltbildes bildet Hass auf alles Fremde, den Staat und seine Organe die Grundlage für den Szene-Zusammenhalt. Die Strafund Gewalttaten stiegen in 9

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Michael Brück (Bundesgeschäftsführer und stellvertretender Landesvorsitzender von Die Rechte) angeführt und setzt sich auch aus einer gemeinsamen Kandidatenliste beider Parteien
eine unverändert starke Stellung innerhalb der Partei Die Rechte inne. Auch die Zahl der aktiven und mobilisierbaren Anhänger
Landesals auch mit dem Bundesverband der Partei Die Rechte beschränkte sich der Aktionsraum der Rechtsextremisten aus Dortmund
Anhänger des Kreisverbands Dortmund auch regelmäßig zu Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene in anderen Städten Nordrhein-Westfalens, in anderen Bundesländern
Kreisverbänden Der Kreisverband Hamm organisierte im Jahr 2019 überwiegend rechtsextremistische Balladenabende für die Szene im sogenannten "Zuchthaus" in Hamm
veranstaltete er auch ein Sommerfest, bei dem drei Rechtsrockbands spielten. Nachdem die Stadt Hamm im Oktober 2019 ein Nutzungsverbot für
Aktivitäten. Der Kreisverband Rhein-Erft führte 2019 Vortragsveranstaltungen zu rechtlichen Fragen und mit von ihnen sogenannten "Zeitzeugen" durch. Das sind
Reich berichten. In Vorbereitung auf die Europawahlen erfolgten mehr102 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

den in Nordrhein-Westfalen erstmals stattfindenden Wahlen zum Ruhrparlament antreten. Das sogenannte "Nationale Bündnis Ruhr" wird von Claus Cremer (Landesvorsitzender der NPD) und Michael Brück (Bundesgeschäftsführer und stellvertretender Landesvorsitzender von Die Rechte) angeführt und setzt sich auch aus einer gemeinsamen Kandidatenliste beider Parteien zusammen. Die Absprache der beiden Parteien ist auch Ausdruck der Sorge, bei einer gegenseitigen Konkurrenzsituation letztlich keine Mandate zu erzielen. Kreisverband Dortmund Der Kreisverband Dortmund hatte im Jahr 2019 eine unverändert starke Stellung innerhalb der Partei Die Rechte inne. Auch die Zahl der aktiven und mobilisierbaren Anhänger ist bei etwa 80 bis 100 Personen geblieben. Auf seiner Webseite Dortmundecho.org veröffentlicht der Kreisverband zahlreiche Beiträge. Vor allem in den ersten Monaten des Jahres 2019 bildete die Kampagne zum Antritt der Partei bei der Europawahl einen Schwerpunkt der Aktionen des Kreisverbands. Beendet wurde der Wahlkampf mit einer Demonstration am 25. Mai 2019 in Dortmund, an der etwa 300 Personen teilnahmen. Durch die enge personelle Verflechtung der Führungspersonen des Kreisverbands Dortmund sowohl mit dem Landesals auch mit dem Bundesverband der Partei Die Rechte beschränkte sich der Aktionsraum der Rechtsextremisten aus Dortmund wie in den Vorjahren nicht auf das Stadtgebiet Dortmunds. Vielmehr reisten Anhänger des Kreisverbands Dortmund auch regelmäßig zu Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene in anderen Städten Nordrhein-Westfalens, in anderen Bundesländern und im Ausland. Die Führungspersonen des Kreisverbands traten immer wieder als Redner bei Veranstaltungen auf. Ereignisse und Entwicklungen in anderen Kreisverbänden Der Kreisverband Hamm organisierte im Jahr 2019 überwiegend rechtsextremistische Balladenabende für die Szene im sogenannten "Zuchthaus" in Hamm. Im August 2019 veranstaltete er auch ein Sommerfest, bei dem drei Rechtsrockbands spielten. Nachdem die Stadt Hamm im Oktober 2019 ein Nutzungsverbot für das Objekt verhängte, entfaltet der Kreisverband kaum noch Aktivitäten. Der Kreisverband Rhein-Erft führte 2019 Vortragsveranstaltungen zu rechtlichen Fragen und mit von ihnen sogenannten "Zeitzeugen" durch. Das sind Personen, die im nationalsozialistischen Regime mitwirkten und heute positiv über ihre Erfahrungen im Dritten Reich berichten. In Vorbereitung auf die Europawahlen erfolgten mehr102 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2014 Schleswig-Holstein

hier der Band-Ausstieg des gemeinsamen Schlagzeugers sein. 5.3 Rechtsextremistische Aktivitäten in Kreisen und Städten 5.3.1 Nördlicher Landesteil Die Entwicklung
Rechtsextremismus in diesem Teil Schleswig-Holsteins zeigt die derzeitige Kurzlebigkeit rechtsextremistischer Personenzusammenschlüsse. Allerdings wohnen im Kreis Nordfriesland Rechtsextremisten, die einen
Aktivisten beteiligten sich außerhalb Schleswig-Holsteins an Demonstrationen der rechtsextremistischen Szene. Zudem konnte eine Unterstützung des NPD-Kreisverbandes Nordfriesland durch
eine subkulturell geprägte Gruppierung um einen auch in der rechtsextremistischen Musikszene bekannten Protagonisten bekannt. Die unter der Bezeichnung "Midgards Wächter
aktiv. Nach wie vor stellt hier die Verbindung zur rechtsgerichteten dänischen "Danskernes Parti" eine Besonderheit dar. Im Kreis Schleswig-Flensburg
sowie in der Stadt Flensburg haben mehrere Rechtsextremisten ihren Wohnsitz. Eine strukturierte Szene ist dort aber nicht auszumachen. Öffentlichkeitswirksame Aktionen
Volksfest bildete einmal mehr einen Anlaufpunkt für Protagonisten des rechten Spektrums, welche auch aus anderen Bun59

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/ #N!# regional einmal aufgetreten, "Words of Anger" sowie "Sturmwehr" haben jeweils drei Auftritte bis zur Jahresmitte absolviert, zwei weitere geplante Konzerte in der zweiten Jahreshälfte wurden von beiden Bands abgesagt. Ursächlich für die Auftrittspause dürfte hier der Band-Ausstieg des gemeinsamen Schlagzeugers sein. 5.3 Rechtsextremistische Aktivitäten in Kreisen und Städten 5.3.1 Nördlicher Landesteil Die Entwicklung des Rechtsextremismus in diesem Teil Schleswig-Holsteins zeigt die derzeitige Kurzlebigkeit rechtsextremistischer Personenzusammenschlüsse. Allerdings wohnen im Kreis Nordfriesland Rechtsextremisten, die einen maßgeblichen Einfluss auf Entwicklungen außerhalb des Kreisgebietes ausüben. Ein herausragendes Ereignis war in der ersten Jahreshälfte die Gründung der neonazistisch orientierten "Freien Aktivisten Nordfriesland". Deren Aktivisten beteiligten sich außerhalb Schleswig-Holsteins an Demonstrationen der rechtsextremistischen Szene. Zudem konnte eine Unterstützung des NPD-Kreisverbandes Nordfriesland durch die Verteilung von Flugblättern beobachtet werden. Zeitweilig unterhielt die Gruppe eine eigene Internet-Seite. Zum Jahresende gingen allerdings keine Aktivitäten mehr von den "Freien Aktivisten Nordfriesland" aus. Weiterhin ist in der Region eine subkulturell geprägte Gruppierung um einen auch in der rechtsextremistischen Musikszene bekannten Protagonisten bekannt. Die unter der Bezeichnung "Midgards Wächter" auftretende, sich im Erscheinungsbild an der Rockerszene orientierende Gruppierung, wurde auch bereits in den Medien erwähnt. Der NPD-Kreisverband ist kaum noch aktiv. Nach wie vor stellt hier die Verbindung zur rechtsgerichteten dänischen "Danskernes Parti" eine Besonderheit dar. Im Kreis Schleswig-Flensburg sowie in der Stadt Flensburg haben mehrere Rechtsextremisten ihren Wohnsitz. Eine strukturierte Szene ist dort aber nicht auszumachen. Öffentlichkeitswirksame Aktionen wurden im vergangenen Kalenderjahr in der Region nicht bekannt. Aktivitäten einzelner Personen gingen über das Kreisgebiet hinaus. Lediglich ein jährlich in Schleswig stattfindendes Volksfest bildete einmal mehr einen Anlaufpunkt für Protagonisten des rechten Spektrums, welche auch aus anderen Bun59

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 29 Rechtsextremismuspotenzial 1) 2000 2001 2002 Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten
Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 6.500 6.500 6.100 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 78 4.200 72 4.300 70 4.400 Summe
gerundet. 2) Die meisten subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten (hauptsächlich Skinheads) sind nicht in Gruppen organisiert. In die Statistik
Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Rechtsextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. 3) Nach
nicht davon ausgegangen werden, dass alle Mitglieder der REP rechtsextremistische Ziele verfolgen oder unterstützen. 5) Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich
rechtsextremistischen Parteien und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen (für das Jahr 2002: 800). 2. "Politisch motivierte Kriminalität

Rechtsextremistische Bestrebungen 29 Rechtsextremismuspotenzial 1) 2000 2001 2002 Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten 2) 2 9.700 1 10.400 1 10.700 Neonazis 3) 60 2.200 65 2.800 72 2.600 Parteien 3 36.500 3 33.000 3 28.100 davon "Die Republikaner" (REP)4) 13.000 11.500 9.000 "Deutsche Volksunion" (DVU) 17.000 15.000 13.000 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 6.500 6.500 6.100 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 78 4.200 72 4.300 70 4.400 Summe 143 52.600 141 50.500 146 45.800 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 5) 50.900 49.700 45.000 1) Die Zahlen sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2) Die meisten subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten (hauptsächlich Skinheads) sind nicht in Gruppen organisiert. In die Statistik sind als gewaltbereit nicht nur tatsächlich als Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Rechtsextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. 3) Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften innerhalb der Neonazi-Szene. Die Anzahl der Gruppen umfasst nur diejenigen neonazistischen Gruppierungen und diejenigen der rund 160 Kameradschaften, die ein gewisses Maß an Organisierung aufweisen. 4) Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass alle Mitglieder der REP rechtsextremistische Ziele verfolgen oder unterstützen. 5) Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der rechtsextremistischen Parteien und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen (für das Jahr 2002: 800). 2. "Politisch motivierte Kriminalität" (PMK) 2.1 Definitionssystem PMK Das Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität" wurde Definitionssystem nach einem Beschluss der Ständige n Konferenz der Innenmi"Politisch motivierte nister und -senatoren des Bundes und der Länder (IMK) zum Kriminalität" (PMK) 1. Januar 2001 eingeführt. Zentrales Erfassungskriterium dieses Meldesystems ist die politisch motivierte Tat. Als politisch m o- Bericht 2002

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen-Anhalt

STATISTIK Politisch motivierte Straftaten 2010 2011 nach Phänomenbereich -rechts1176 1431 -links262 385 Ausländerkriminalität 7 6 Davon waren: Extremistische Straftaten
nach Phänomenbereich -rechts1106 1240 -links64 48 Ausländerkriminalität 4 1 Politisch motivierte Gewalttaten 2010 2011 nach Phänomenbereich -rechts80 92 -links55
Gewalttaten waren: Extremistische Gewalttaten 2010 2011 nach Phänomenbereich -rechts67 63 -links37 23 Ausländerkriminalität 1 0 An fremdenfeindlichen und antisemitischen Straftaten
Fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten im 2010 2011 59 Phänomenbereich - rechts - Fremdenfeindliche Straftaten 83 118 Antisemitische Straftaten

STATISTIK Politisch motivierte Straftaten 2010 2011 nach Phänomenbereich -rechts1176 1431 -links262 385 Ausländerkriminalität 7 6 Davon waren: Extremistische Straftaten 2010 2011 nach Phänomenbereich -rechts1106 1240 -links64 48 Ausländerkriminalität 4 1 Politisch motivierte Gewalttaten 2010 2011 nach Phänomenbereich -rechts80 92 -links55 61 Ausländerkriminalität 2 1 Von den genannten politisch motivierten Gewalttaten waren: Extremistische Gewalttaten 2010 2011 nach Phänomenbereich -rechts67 63 -links37 23 Ausländerkriminalität 1 0 An fremdenfeindlichen und antisemitischen Straftaten wurden ausgewiesen: Fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten im 2010 2011 59 Phänomenbereich - rechts - Fremdenfeindliche Straftaten 83 118 Antisemitische Straftaten 36 53 59 Mit Umstellung der statistischen Erfassung zum 1. Januar 2001 kann es zur Doppelerfassung einer Straftat als fremdenfeindlich und als antisemitische Straftat kommen. 128

Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg

Rechtsextremismus Der überregional umtriebige Hamburger Rechtsanwalt und Rechtsextremist Jürgen RIEGER ( IV.,8) ließ sich zur Bundestagswahl als NPDSpitzenkandidat in Hamburg
über diverse Immobilien in Deutschland, die partiell von der rechtsextremistischen Szene genutzt werden. Er gilt als Integrationsfigur für weite Teile
Rechtsextremismus. Durch seine vielfältigen Aktivitäten fördert er auch Bündnisbestrebungen wie die "Volksfrontbewegung". Thomas WULFF ( IV., 4.1), bislang - insbesondere im norddeutschen
eine treibende Kraft der "Volksfrontbewegung". Er setzte seine rechtsextremistischen Bestrebungen 2005 als NPD-Mitglied und enger Mitarbeiter des NPD-Bundesvorsitzenden
VOIGT fort. "Volksfront von Rechts" Der im Jahr 2004 eingeschlagene Kurs einer Bündelung der Kräfte im rechtsextremistischen Spektrum zu einer
Volksfront von Rechts" wurde 2005 fortgesetzt. Hatten die Wahlerfolge in Brandenburg und Sachsen sowie die Mitwirkung führender "Freier Nationalisten" zunächst

Rechtsextremismus Der überregional umtriebige Hamburger Rechtsanwalt und Rechtsextremist Jürgen RIEGER ( IV.,8) ließ sich zur Bundestagswahl als NPDSpitzenkandidat in Hamburg aufstellen. Er verfügt über diverse Immobilien in Deutschland, die partiell von der rechtsextremistischen Szene genutzt werden. Er gilt als Integrationsfigur für weite Teile des Rechtsextremismus. Durch seine vielfältigen Aktivitäten fördert er auch Bündnisbestrebungen wie die "Volksfrontbewegung". Thomas WULFF ( IV., 4.1), bislang - insbesondere im norddeutschen Raum - ein bekannter und einflussreicher Neonazi im Lager der "Freien Nationalisten", war 2004 eine treibende Kraft der "Volksfrontbewegung". Er setzte seine rechtsextremistischen Bestrebungen 2005 als NPD-Mitglied und enger Mitarbeiter des NPD-Bundesvorsitzenden Udo VOIGT fort. "Volksfront von Rechts" Der im Jahr 2004 eingeschlagene Kurs einer Bündelung der Kräfte im rechtsextremistischen Spektrum zu einer "Volksfront von Rechts" wurde 2005 fortgesetzt. Hatten die Wahlerfolge in Brandenburg und Sachsen sowie die Mitwirkung führender "Freier Nationalisten" zunächst eine Aufbruchstimmung ausgelöst, zeigten sich allerdings seit Jahresbeginn 2005 erste Unstimmigkeiten. Auf dem Bundesparteitag der DVU am 15.01.05 unterzeichneten Udo VOIGT und Gerhard FREY den "Deutschland-Pakt", mit dem die Parteivorsitzenden ihre Wahlabsprachen bis zum Jahr 2009 festlegten. In einem Artikel der NPD-Zeitung "Deutsche Stimme" im Februar 2005 hieß es hierzu: "Der NPD-Vorsitzende Voigt sprach von einer 'neuen deutschen Volksfront', die eine andere Zukunft 'als Entrechtung, Arbeitslosigkeit und Verelendung' verspreche." Weiter hieß es: "Während die NPD das 'national-revolutionäre Spektrum' in der Wählerschaft ansprechen werde, könne die DVU 'Konservative und Patrioten' mobilisieren." So könne laut VOIGT "den etablierten Volksverrätern die rote Karte gezeigt werden". FREY hatte auf dem Bundesparteitag der NPD am 31.10.04 bereits betont, dass seine Partei mit dem historischen Nationalsozialismus nichts zu tun habe. Mit VOIGTs Erwiderung, dass die NPD offen sei für "nationale Sozialisten", wurde das Spannungsfeld zwischen den ungleichen Bündnispartnern erneut sichtbar. 164

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg

Linksextremismus der Ideen von Marx, Engels, Lenin, Trotzki, Luxemburg und Liebknecht versteht." Im Jahre 2005 war die SAV in Hamburg
aktuellen politischen Situation sowie zu der geplanten Vereinigung von "Linkspartei.PDS" und WASG Stellung. Sie forderte "Gegendruck von links ... durch klare
Positionen beim Neuformierungsprozess der Linken". Außerdem sollten klare Positionen gegen jede Form von "Sozialkahlschlag" bezogen werden, damit "eine neue Linke
Kürzungs-Senatoren und -Minister der Linkspartei/PDS aus Berlin und Mecklenburg-Vorpommern (...) das Sagen haben", müsse verhindert werden. Es dürfe "keinerlei
politische Rücksichtnahme auf WASG und vor allem Linkspartei/PDS" geben. Wo Letztere eine Politik gegen Beschäftigte und Erwerbslose betreibe
ihre Politik müsse mit möglichst vielen ihrer "tatsächlich linken" Mitglieder bekämpft werden. Wegen ihrer organisatorischen und personellen Schwäche wird
Randerscheinung in der für 2007 angestrebten Parteienfusion bleiben. Das "Linksruck"-Netzwerk... ...bezeichnet sich in seinen "politischen Grundsätzen" selbst als "Strömung

Linksextremismus der Ideen von Marx, Engels, Lenin, Trotzki, Luxemburg und Liebknecht versteht." Im Jahre 2005 war die SAV in Hamburg mit zwei Ortsgruppen vertreten. Nachdem es zunächst gelang, durch aktive Mitarbeit begrenzten Einfluss in der WASG zu erreichen, verhinderte die Personalknappheit der SAV eine weiter reichende Mitgestaltung politischer Inhalte und die Besetzung von Führungsfunktionen. Deshalb setzt die SAV nun auf eine verstärkte Jugendarbeit in der WASG. Die Gruppe will versuchen, durch Agitation im Berufsschulund Universitätsbereich neue Mitglieder für die eigene Organisation zu gewinnen. Auf ihrer Internetseite nahm die SAV zur aktuellen politischen Situation sowie zu der geplanten Vereinigung von "Linkspartei.PDS" und WASG Stellung. Sie forderte "Gegendruck von links ... durch klare Positionen beim Neuformierungsprozess der Linken". Außerdem sollten klare Positionen gegen jede Form von "Sozialkahlschlag" bezogen werden, damit "eine neue Linke tief eindringen (kann) in die Gewerkschaften, in soziale Bewegungen und in die traditionelle sozialdemokratische Wählerschaft". Eine Fusion von "WASG und PDS, in der die Kürzungs-Senatoren und -Minister der Linkspartei/PDS aus Berlin und Mecklenburg-Vorpommern (...) das Sagen haben", müsse verhindert werden. Es dürfe "keinerlei politische Rücksichtnahme auf WASG und vor allem Linkspartei/PDS" geben. Wo Letztere eine Politik gegen Beschäftigte und Erwerbslose betreibe, sei sie Gegnerin, und ihre Politik müsse mit möglichst vielen ihrer "tatsächlich linken" Mitglieder bekämpft werden. Wegen ihrer organisatorischen und personellen Schwäche wird die SAV eine Randerscheinung in der für 2007 angestrebten Parteienfusion bleiben. Das "Linksruck"-Netzwerk... ...bezeichnet sich in seinen "politischen Grundsätzen" selbst als "Strömung der revolutionären Sozialisten", die "die Abschaffung des Kapitalismus und die Einführung einer Rätedemokratie" fordert. Der "wirkliche Sozialismus" werde nicht das Ergebnis von Parlamentsabstimmungen sein, sondern "durch die selbstständige und selbstbe156

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2014 Schleswig-Holstein

dürfen mittelfristige Bedrohungen für die freiheitliche demokratische Grundordnung durch Rechtsextremisten, die ihre nicht weniger verfassungsfeindlichen Ziele bewusst umschreiben, um sich
einheitliche Strömung, sondern um völlig unterschiedliche Erscheinungsformen des modernen Rechtsextremismus, die auf den ersten Blick nicht mehr viel
Identitäre" Die "Identitären" wurden zunächst auch von anderen Rechtsextremisten als kurzlebiges "Internetphänomen" abgetan. Bekennende Rechtsextremisten stehen dieser scheinbar gemäßigten Form
Rechtsextremismus nicht selten skeptisch gegenüber. An die Stelle von durch offensichtliche "NS-Kontamination" nicht diskursfähigen rassistischen Begründungen treten scheinbar "unverdächtige
französische "Nouvelle Droite" angelehnte so genannte "Neue Rechte" verwendete ab etwa 1980 ähnliche Argumente. Damals allerdings weitgehend erfolglos. Die eigentliche
Gefahr bei derartigen rechtsextremistischen Bestrebungen besteht darin, dass die (verfassungsfeindliche) rechtsextremistische Intention verschleiert wird. Die in diesem Bereich noch lückenhaften
ethnopluralistischen Vorstellungen zu einer Intellektualisierung in Teilbereichen des Rechtsextremismus führen könnte. In Schleswig-Holstein fielen Eth51

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/ #N!# Jugendlichen und jungen Erwachsenen der historische Nationalsozialismus immer schwieriger als vorbildhaft vermittelt werden kann. So stößt beispielsweise Hitlers Stellvertreter Rudolf Heß, dessen mythologisiertes Leben vor knapp 20 Jahren noch tausende Neonazis zu Kundgebungen lockte, heute außerhalb des unbelehrbaren Kerns der Neonazi-Szene kaum noch auf Interesse. Die unmittelbare Bedrohung durch den Neonazismus ist damit keineswegs überwunden. In mehreren Bundesländern herrscht nach wie vor eine grundlegend andere Situation. Daher dürfen mittelfristige Bedrohungen für die freiheitliche demokratische Grundordnung durch Rechtsextremisten, die ihre nicht weniger verfassungsfeindlichen Ziele bewusst umschreiben, um sich so dem Interesse von Sicherheitsbehörden und Medien zu entziehen, nicht aus dem Fokus der Sicherheitsbehörden geraten. Es handelt sich dabei nicht um eine einheitliche Strömung, sondern um völlig unterschiedliche Erscheinungsformen des modernen Rechtsextremismus, die auf den ersten Blick nicht mehr viel mit dem historischen Nationalsozialismus gemein haben. Die gegenwärtig bedeutendsten Strömungen sind aus schleswig-holsteinischer Sicht derzeit die so genannten "Identitären" und die der "Reichsbürger". 5.2.2.1 "Identitäre" Die "Identitären" wurden zunächst auch von anderen Rechtsextremisten als kurzlebiges "Internetphänomen" abgetan. Bekennende Rechtsextremisten stehen dieser scheinbar gemäßigten Form des Rechtsextremismus nicht selten skeptisch gegenüber. An die Stelle von durch offensichtliche "NS-Kontamination" nicht diskursfähigen rassistischen Begründungen treten scheinbar "unverdächtige" Argumente, die zur Abschottung einer Gesellschaft herhalten müssen. Hier ist in erster Linie der Ethnopluralismus zu nennen. Die an die französische "Nouvelle Droite" angelehnte so genannte "Neue Rechte" verwendete ab etwa 1980 ähnliche Argumente. Damals allerdings weitgehend erfolglos. Die eigentliche Gefahr bei derartigen rechtsextremistischen Bestrebungen besteht darin, dass die (verfassungsfeindliche) rechtsextremistische Intention verschleiert wird. Die in diesem Bereich noch lückenhaften Erkenntnisse des Verfassungsschutzes lassen schon jetzt den Schluss zu, dass die positive Befassung mit ethnopluralistischen Vorstellungen zu einer Intellektualisierung in Teilbereichen des Rechtsextremismus führen könnte. In Schleswig-Holstein fielen Eth51

Seite 233 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 "Rechts" stattfinden, desto mehr ist mit unfriedlichen Gegendemonstrationen zu rechnen. Das Themenfeld Sozialpolitik
weitere wirtschaftliche Entwicklung abzuwarten. Die Variablen im Phänomenbereich "Links" sind zu groß, um eine realistische Einschätzung für die weitere Entwicklung
Verstöße gegen SS 86a StGB. Wie bereits im Phänomenbereich "Rechts" beschrieben, ist 2007 hier eher mit einem Rückgang zu rechnen
Phänomenbereich "Links" bestimmt. Dies wird sich 2007 fortsetzen. 72 Bericht des Justizministeriums 721 Verfahren wegen rechtsextremistischer Aktivitäten Bei den Staatsanwaltschaften
erhoben bzw. Antrag auf Erlass eines Strafbefehls gestellt worden. Rechtskräftig verurteilt wurden 77 Personen; Angeklagte wurden freigesprochen. Gegen 202 Personen
Untersuchung auf nicht einschlägige Straftaten beschränkt. 722 Verfahren wegen linksextremistischer Aktivitäten Wegen Straftaten, deren Ursprung dem Bereich des Linksextremismus zuzuordnen
Erlass eines Strafbefehls gestellt worden. 7 Angeklagte wurden rechtskräftig verurteilt; 8 angeklagte Personen wurden freigesprochen. Gegen Personen wurde das Verfahren

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 "Rechts" stattfinden, desto mehr ist mit unfriedlichen Gegendemonstrationen zu rechnen. Das Themenfeld Sozialpolitik hat gegenüber dem Vorjahr eine gewichtigere Rolle gespielt. Es ist anzunehmen, dass dieses Themenfeld mit weiteren sozialen Verschlechterungen noch weiter an Bedeutung gewinnen wird. Hier gilt es die weitere wirtschaftliche Entwicklung abzuwarten. Die Variablen im Phänomenbereich "Links" sind zu groß, um eine realistische Einschätzung für die weitere Entwicklung vornehmen zu können. Die Zahl der Delikte, die keinem Phänomenbereich zugeordnet werden können, ist hauptsächlich abhängig von der Entwicklung der Verstöße gegen SS 86a StGB. Wie bereits im Phänomenbereich "Rechts" beschrieben, ist 2007 hier eher mit einem Rückgang zu rechnen. Grundsätzlich sind die Fallzahlen im Phänomenbereich "Ausländer" zu gering, um eine realistische Einschätzung zur weiteren Entwicklung zu machen. Die Entwicklung der Gewaltdelikte wurde 2006 hauptsächlich durch die Entwicklung im Phänomenbereich "Links" bestimmt. Dies wird sich 2007 fortsetzen. 72 Bericht des Justizministeriums 721 Verfahren wegen rechtsextremistischer Aktivitäten Bei den Staatsanwaltschaften des Landes sind im Jahr 2006 insgesamt .68 einschlägige Verfahren neu anhängig geworden. In dieser Zeit ist in 67 Verfahren gegen 82 Personen Anklage erhoben bzw. Antrag auf Erlass eines Strafbefehls gestellt worden. Rechtskräftig verurteilt wurden 77 Personen; Angeklagte wurden freigesprochen. Gegen 202 Personen wurde das Verfahren von dem erkennenden Gericht eingestellt bzw. die Untersuchung auf nicht einschlägige Straftaten beschränkt. 722 Verfahren wegen linksextremistischer Aktivitäten Wegen Straftaten, deren Ursprung dem Bereich des Linksextremismus zuzuordnen ist, haben die Staatsanwaltschaften im Jahr 2006 insgesamt 9 Verfahren neu eingeleitet. In dieser Zeit ist in 72 Verfahren gegen 8 Personen Anklage erhoben bzw. Antrag auf Erlass eines Strafbefehls gestellt worden. 7 Angeklagte wurden rechtskräftig verurteilt; 8 angeklagte Personen wurden freigesprochen. Gegen Personen wurde das Verfahren von dem erkennenden Gericht eingestellt bzw. die Untersuchung auf nicht einschlägige Straftaten beschränkt. ExtrEmismus in ZAhlEn 2

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Insoweit berührt die Kontroverse auch die Frage der grundlegenden Ausrichtung des Rechtsextremismus, nämlich der Bestimmung eines Hauptfeindes neben
Juden oder Muslime. Dabei werden die Mehrheitsverhältnisse im deutschen Rechtsextremismus daran deutlich, dass der Einsatz antisemitischer Verschwörungstheorien im internen Machtkampf
gehört nach wie vor zu den wichtigsten Agitationsfeldern im Rechtsextremismus. Den Protagonisten ist in der Regel bewusst, dass das Wissen
Verbrechen des Dritten Reichs rechtsextremistische Positionen in der demokratischen Mehrheitskultur diskreditiert. Bemühungen, die Zeit des Nationalsozialismus in einem günstigeren Licht
daher - in unterschiedlichen Ausprägungen - ein verbindendes Element der gesamten rechtsextremistischen Szene. Die auf diesem Feld agitierenden Rechtsextremisten leugnen meist ihre
Dritte Reich und den Nationalsozialismus zugunsten einer wohlwollenden bis rechtfertigenden Betrachtung umzuschreiben. Dabei sind die wenigsten Akteure tatsächlich ausgebildete Historiker
Ihre Methoden sind alles andere als wissenschaftlich. Rechtsextremistische Revisionisten: # verwenden gefälschte oder bewusst einseitig interpretierte Dokumente, # unterschlagen Quellen, die nationalsozialistische

RECHTSEXTREMISMUS Insoweit berührt die Kontroverse auch die Frage der grundlegenden Ausrichtung des Rechtsextremismus, nämlich der Bestimmung eines Hauptfeindes neben der parlamentarischen Demokratie: Juden oder Muslime. Dabei werden die Mehrheitsverhältnisse im deutschen Rechtsextremismus daran deutlich, dass der Einsatz antisemitischer Verschwörungstheorien im internen Machtkampf honoriert wird, wie das Beispiel eines der Protagonisten zeigt: Dem aus Österreich stammenden "Hauptschriftleiter" der ViB Andreas Thierry wurde inzwischen im Parteipräsidium der NPD das Amt "Bildung" übertragen. VIII. Revisionismus Der zeitgeschichtliche Revisionismus gehört nach wie vor zu den wichtigsten Agitationsfeldern im Rechtsextremismus. Den Protagonisten ist in der Regel bewusst, dass das Wissen um die Verbrechen des Dritten Reichs rechtsextremistische Positionen in der demokratischen Mehrheitskultur diskreditiert. Bemühungen, die Zeit des Nationalsozialismus in einem günstigeren Licht erscheinen zu lassen, sind daher - in unterschiedlichen Ausprägungen - ein verbindendes Element der gesamten rechtsextremistischen Szene. Die auf diesem Feld agitierenden Rechtsextremisten leugnen meist ihre eigentliche Motivation und behaupten, sich als objektive Forscher um die Aufklärung historischer Sachverhalte zu bemühen. Sie geben vor, den bisherigen Wissensstand aufgrund neuer Erkenntnisse und Forschungsergebnisse zu überprüfen und zu korrigieren. In Wahrheit handeln sie aus dem politischen Motiv, das Geschichtsbild über das Dritte Reich und den Nationalsozialismus zugunsten einer wohlwollenden bis rechtfertigenden Betrachtung umzuschreiben. Dabei sind die wenigsten Akteure tatsächlich ausgebildete Historiker. Ihre Methoden sind alles andere als wissenschaftlich. Rechtsextremistische Revisionisten: # verwenden gefälschte oder bewusst einseitig interpretierte Dokumente, # unterschlagen Quellen, die nationalsozialistische Untaten belegen, 130

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen

PAIN (Löbau) Szene), sowie Jugendliche, die sich generell als RechtsHAFTBEFEHL (Reichenbach) Rechtsextremismus extremisten (z. B. als "NS" oder
Sachsen/Thüringen) Zu dieser Entwicklung gibt es in der rechtsextremistiODESSA (Leipzig) schen Skinhead-Szene selbst unterschiedliche AnsichPROJEKT X (Ehrenfriedersdorf
Szene poRACIAL PURITY (Dresden) sitiv. Der Sänger der rechtsextremistischen Band SACHSONIA (Dresden) KRAFTSCHLAG äußerte in einem Interview im HATESELBSTSTELLER (Riesa
nicht mehr viele (...) eine reine GlatzenIn den Liedtexten der rechtsextremistischen Bands szene auch nicht. Dafür hat sich das ganze
nicht mehr von so großer BeNicht immer wird der Rechtsextremismus für Außendeutung, für mich persönlich aber schon."27 stehende
Musikgruppen / (z. B. an der derzeitigen Situation in Deutschland) rechtsextremistische Bands über versteckte Andeutungen und Wortspiele bis hin zu unverhohlen
Jahr 2005 waren 2028 namentlich bekannte und als rechtsextremistisch einzustufende sächsische MusikEin Beispiel für die unverhohlen ausländerfeindliche gruppen aktiv. Diese
Bands traten bei rechtsextremisund rassistische Einstellung zeigt der Liedtext "Rettet tischen Skinhead-Konzerten auf oder veröffentlichten das Blut" von ASATRU

"Hooligan"-, "Hardcore"-, "Metal"und "Rocker"GUILTILY THE PAIN (Löbau) Szene), sowie Jugendliche, die sich generell als RechtsHAFTBEFEHL (Reichenbach) Rechtsextremismus extremisten (z. B. als "NS" oder "WP"26) bezeichnen. KONFRONTATION (Mittleres Erzgebirge) MOSHPIT (Sachsen/Thüringen) Zu dieser Entwicklung gibt es in der rechtsextremistiODESSA (Leipzig) schen Skinhead-Szene selbst unterschiedliche AnsichPROJEKT X (Ehrenfriedersdorf) ten. Viele Aktivisten sehen die Öffnung der Szene poRACIAL PURITY (Dresden) sitiv. Der Sänger der rechtsextremistischen Band SACHSONIA (Dresden) KRAFTSCHLAG äußerte in einem Interview im HATESELBSTSTELLER (Riesa) CORE-FORUM auf die Frage nach seinen MusikvorSENCE OF PRIDE (Dresden) lieben: "Ich höre so ziemlich alles. (...) Ich denke mal T.H.O.R. (Schneeberg) es ist ein großer Schritt vorwärts, die Allianz der RechWEIßE HORDE ten Szene mit dem politischen BM-Untergrund25 und WHITE DESTINY (Wurzen) der Heidnischen Gothic Szene. Auch wenn viele mit WHITE RESISTANCE (Erzgebirge) dem Aussehen der Leute Probleme haben, überwiegen W.O.T.A.N. (Ostsachsen) doch meistens die gleichen Ansichten. (...) reine Skinbands gibt es nicht mehr viele (...) eine reine GlatzenIn den Liedtexten der rechtsextremistischen Bands szene auch nicht. Dafür hat sich das ganze zu sehr powerden häufig Rassismus, Antisemitismus und Gewalt litisiert. Und das ist auch gut so." propagiert, die Wehrmacht, das nationalsozialistische Es gibt aber auch andere Stimmen: "(...) jeder kann sich Regime und seine führenden Vertreter verherrlicht meinetwegen so anziehen wie er lustig ist (...) Metaller, und der Kampf der Nationalisten gegen das ihnen verHardcore, Hooligan. (...) Wenn man aber auf Gigs als hasste demokratische System beschrieben. Darüber Sharp bekoffert wird (...) oder als Zurückgebliebener hinaus wird das alltägliche Leben der Skinheads thebetitelt wird weil man heutzutage noch als Skin auftritt, matisiert. Aber auch Germanenund Wikingerkult dann ist es schon weit böse. Für die nationale Sache ist sowie die nordische Mythologie sind Inhalt der Texte. Skinhead heute sicherlich nicht mehr von so großer BeNicht immer wird der Rechtsextremismus für Außendeutung, für mich persönlich aber schon."27 stehende auf den ersten Blick deutlich. Neben zum Teil schwieriger akustischer Verständlichkeit variieren die Aussagen in den Liedern von allgemeiner Kritik Skinhead-Musikgruppen / (z. B. an der derzeitigen Situation in Deutschland) rechtsextremistische Bands über versteckte Andeutungen und Wortspiele bis hin zu unverhohlen geäußertem Hass und Gewaltaufrufen. Im Jahr 2005 waren 2028 namentlich bekannte und als rechtsextremistisch einzustufende sächsische MusikEin Beispiel für die unverhohlen ausländerfeindliche gruppen aktiv. Diese Bands traten bei rechtsextremisund rassistische Einstellung zeigt der Liedtext "Rettet tischen Skinhead-Konzerten auf oder veröffentlichten das Blut" von ASATRU: Tonträger. "Einst geprägt, dass Deutsche Volk, Die Mehrzahl dieser Bands gehört der Skinhead-Subvon der nordisch germanischen Rasse. kultur an, einige können auf Grund ihres Musikstils Doch schau ich jetzt in viele Augen, und ihres Auftretens der "Hardcore"-Szene zugerechverliert sich diese in der Masse. net werden. Unter den sächsischen Musikformationen Fast ausgerottet und am Boden, befinden sich auch so genannte "Wiking"-29 bzw. seh ich diese Urgestalt. "Black-Metal"sowie "Grindcore"-30 Bands, welche Unterwandert von fremden Kulturen, aber bisher eher Ausnahmefälle darstellen. doch den Deutschen lässt das kalt." ASATRU (Bautzen) BLITZKRIEG (Chemnitz) Refrain: BRÜDER DES HASSES (Flöha) "Rettet das Volk. DÖBELNER JUNGS (Döbeln) Rettet die Nation. EISENHERZ (Pirna) Rettet unser Blut, der Sieg ist unser Lohn."31 26 Nationalsozialisten bzw. Anhänger der rassistischen "White Power" Bewegung. 27 "Gedanken in eigener Sache" des Herausgebers des Fanzines FOIER FREI! Nr. 20. Schreibweise wie im Original. 28 In der Kurzfassung des Verfassungsschutzberichtes 2005 wurde die Anzahl mit 18 angegeben. Diese Zahl beruhte auf dem damaligen Erkenntnisstand des LfV Sachsen. Die nach Veröffentlichung des Kurzberichtes beim LfV eingegangenen Informationen machten eine Anhebung der Zahl notwendig. 29 Auch Viking-Metal, Mischung von Black-Metal mit nordischer Folklore, in den Texten werden Leben und Mythen der Wikinger behandelt. 30 Extreme Art der Metal-Musik mit Wurzeln im Hardcore, stakkatoartige Rhythmik und ungewöhnliche Liedstrukturen. 31 Schreibweise wie im Original. 17

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

gehindert werden. Wie bereits im Jahr zuvor war der Rechtsextremismus 2019 die größte Herausforderung für die Innere Sicherheit Nordrhein-Westfalens
politischen Extremismus brachliegen. Prägend für die Entwicklung im Linksextremismus in Nordrhein-Westfalen ist nach wie vor die autonome linksextremistische Szene

Vorwort Der Extremist von heute kann der Terrorrist von morgen sein. Diese auf den ersten Blick naheliegende Erkenntnis stellt den Verfassungsschutz und alle Sicherheitsbehörden des Landes vor große Herausforderungen. Das Jahr 2019 hat auf schmerzliche Weise gezeigt, wie Propaganda, Falschinformationen und obskure Weltsichten der Radikalisierung Vorschub leisten. Sie sind der Nährboden für rechtsterroristische Strukturen. Noch mehr allerdings für Einzeltäter, die in den vergangenen Jahren immer wieder furchtbare Bluttaten begingen: Der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke, der Anschlag auf die Synagoge in Halle, nicht zuletzt der neunfache Mordanschlag auf Menschen mit Migrationshintergrund in Hanau. Die nun vorliegende Analyse des Verfassungsschutzes zum politischen Extremismus 2019 in Nordrhein-Westfalen zeigt deutlich, dass es Rechtsextremen vor allem darum geht, zu radikalisieren und zu entgrenzen. Der politische Diskurs soll nach "Rechts" verschoben werden, rechtsextremistische Ansichten sollen "salonfähig" für die Mitte der Gesellschaft werden. Es entstehen Mischszenen, in denen Rechtsextremisten mit Rockern und Hooligans gemeinsame Sache machen. In den Dunkelkammern des Internets entwickelt sich die antidemokratische, menschenfeindliche und revisionistische Meinung klammheimlich zur Überzeugung eines angeblich wahren Patrioten, der sich zum Handeln verpflichtet fühlt, dessen Selbstbild das eines moralisch Handelnden ist. Diesen Entwicklungen stellt sich der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz entgegen, indem er die Szenen durchleuchtet und transparent macht, indem er aufklärt und Gefahren für die Demokratie effektiv abwehrt. Und indem er jene ideologischen Irrläufer findet, identifiziert und damit dazu beiträgt, dass sie mit rechtsstaatlichen Mitteln an der Begehung von Straftaten gehindert werden. Wie bereits im Jahr zuvor war der Rechtsextremismus 2019 die größte Herausforderung für die Innere Sicherheit Nordrhein-Westfalens, was aber nicht heißt, dass die anderen Felder des politischen Extremismus brachliegen. Prägend für die Entwicklung im Linksextremismus in Nordrhein-Westfalen ist nach wie vor die autonome linksextremistische Szene. Deren politisch motivierte Straftaten sind in 2019 zwar rückläufig. Jedoch hat 2 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

anderen Bundesländern, gegen einen "Gedenkmarsch" von Rechtsextremisten.27 Mehrere Aktivisten aus dem linksextremistischen Spektrum besetzten Bäume auf der Demonstrationsstrecke, sodass
Proteste brachten unbekannte Personen vermutlich Buttersäure am Aufstellungsort der Rechtsextremisten aus. Die "Autonome Antifa Koblenz" postete am 17. November
Linksextremisten genutzten Internetseite "indymedia" eingestellt. Die unbekannten Autoren schreiben darin, dass "Rechte" auf allen Ebenen und mit allen Mittel angegangen
falls die rechten Veranstaltungen fortgeführt werden. Antirepression Linksextremisten diffamieren den demokratischen Rechtsstaat, seine Repräsentanten und Institutionen als "Unrechtsund Unterdrückungssystem
letzten Jahren regelmäßig im November stattgefundenen rechtsextremistischen Demonstrationen sollen an die alliierten Kriegsgefangenenlager ("Rheinwiesenlager") in der Region nach Ende

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