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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 1995 Baden-Württemberg
  • Göppingen (SSG) 46 Türkische Kommunistische Arbeiterbewegung (TKIH) 139 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 130,136ff. Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (Bewegung) (TKP/ML Hareketi
  • Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (Bolsevik) (TKP/ML-Bolsevik) 139f. Union Islamischer Studentenvereine in Europa (U.I.S.A.) . . . .150, 165 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden
Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 113 STAUFER-STURM Göppingen (SSG) 46 Türkische Kommunistische Arbeiterbewegung (TKIH) 139 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 130,136ff. Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (Bewegung) (TKP/ML Hareketi) 139 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (Bolsevik) (TKP/ML-Bolsevik) 139f. Union Islamischer Studentenvereine in Europa (U.I.S.A.) . . . .150, 165 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. (ICCB) 142 Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. (AMGT) 140ff. Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP) 121 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 113f. Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) 126, 129 Volksbewegung von Kosovo (LPK) 148 Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) 144 Volksfront gegen Reaktion Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT) 120 Wiking-Jugend e.V. (WJ) 19, 411, 72 Wohlfahrtspartei (RP) 140ff. 171
Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1997 Niedersachsen
  • Aktionen von Angehörigen der Deutsche Kommunistische SO Hannover 177 Partei (DKP) 123 Demonstrationen in Frankfurt/M. Linksextremistischer Terrorismus 126 und Berlin
  • Sensitive Exporte in Krisenländer 189 Türkische Kommunistische Partei/ Proliferation 190 Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 150 "Rundumblick" 190 Föderation der türkisch-demokratischen
VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 4 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Marxisten-Leninisten 119 Scientology-Organisation 175 Kommunistische Plattform der Organisation 177 PDS (KPF) 119 Aktionen von Angehörigen der Deutsche Kommunistische SO Hannover 177 Partei (DKP) 123 Demonstrationen in Frankfurt/M. Linksextremistischer Terrorismus 126 und Berlin 178 Antiimperialistischer Widerstand 126 Bundesweite Kampagnen 179 Rote Armee Fraktion (RAF) 127 Publikationen der SO 179 Revolutionäre Zellen (RZ) / Rote Zora 129 Hinweistelefon 183 Antiimperialistische Zelle (AIZ) 130 Spionageabwehr 184 Ausländerextremismus Nachrichtenund Sicherheitsdienste Rußlands 184 Überblick 131 Nachrichtendienste der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 134 Krisenländer 188 Devrimci Sol (Dev Sol) 147 Sensitive Exporte in Krisenländer 189 Türkische Kommunistische Partei/ Proliferation 190 Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 150 "Rundumblick" 190 Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa Hilfe für Betroffene 192 e.V. (ADÜTDF) 153 Islamische Gemeinschaft Geheimschutz 193 Milli Görüs e.V. (IGMG) 156 Verband der islamischen Vereine Der Verfassungsschutz in und Gemeinden e.V., Köln (ICCB) Niedersachsen Föderativer Islamstaat Anatolien Bedienstete 194 (A.F.I.D.) 161 Haushalt 194 Muslimbruderschaft (MB) 166 Nachrichtendienstliches Hizb Allah (Partei Gottes) 169 Informationssystem (NADIS) 194 Union Islamischer StudentenEinsatz nachrichtendienstlicher vereine in Europa (U.I.S.A.) 170 Mittel 195 Nationaler Widerstandsrat Auskunftsersuchen von Iran (NWRI) 171 Bürgerinnen und Bürgern 197 Liberation Tigers of Tamil Eelam Öffentlichkeitsarbeit 197 (LTTE) 173 Stichwortverzeichnis 198 4
Seite 218 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen
  • Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS 81 Mücadele (Kampf) 140 Muslimbruderschaft (MB) 124 Sachregister Nationaldemokratische Partei Deutschlands
Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS 81 Mücadele (Kampf) 140 Muslimbruderschaft (MB) 124 Sachregister Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 3,4, 14-30, 32-45, 47,51, 52, 56, 58, 68, 104, 152154, 157-159 Nationale Befreiungsarme (NLA) 148 Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) 125 Nationale Demokratische Initiative Kurdistan 138 Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) 124, 145-147, 170 Nationales Infotelefon (NIT) 35,37 Nationales und Soziales Aktionsbündnis Westthüringen (NSAW) 15, 56 National-Zeitung 47 No Alibi (Skinheadband) 63 Normannen (Skinheadband) 66 Normannia 152 Organisation der Offiziere des Ministeriums (ODOM,) 177 Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK) 123, 140 Özgür Gelecek (Freie Zukunft) 140 Özgür Politika 135-138 Partei der freien Frauen (PJA) 123, 125 Partei Gottes (Hizb Allah) 124 Partizan-Flügel 140 Patriotische Union Kurdistans (PUK) 123, 135 Politischen Aktionsgruppe (PAKT) 119 Protest (Skinheadband) 66
Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund
  • hielt nach wie vor weite Teile ihres Parteilebens geheim. Sie bereitete sich verstärkt auf die Illegalität vor und war bemüht
  • politischen Arbeit stützte sich die KPD weiterhin auf ihre "kommunistischen" und "überparteilichen" Hilfsorganisationen sowie eine Vielzahl verschiedener Komitees
  • Gruppierungen in Westeuropa und in der Dritten Welt. 2.3 "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) Die Fraktion "Roter Morgen" der KPD/ML läßt
tur des Proletariats" ersetzen will. Das Mitglied des Politbüros des ZK der KPD, Christian SEMLER, erklärte, "der bewaffnete Aufstand" sei die zentrale Form und höchste Aufgabe der Revolution, die KPD sei notwendig, weil nur mit ihrer Hilfe der "bewaffnete Aufstand" möglich sei ("Rote Fahne" vom 5. 3. 1973). Als einen Wendepunkt in ihren Beziehungen zur chinesischen Arbeiterklasse bezeichnete die KDP die Reise ihrer "Arbeiterdelegation" im Mai/Juni in die Volksrepublik China. 1975 kam der organisatorische Aufbau der KPD weitgehend zum Stillstand. Verschärfte ideologische Auseinandersetzungen in den eigenen Reihen führten zum Ausschluß von Mitgliedern wegen "Rechtsopportunismus"; hiervon waren vor allem die Hilfsorganisationen betroffen. Die KPD (Zentralorgan "Rote Fahne", Wochenauflage 14500), die Anfang 1975 den Sitz des Zentralkomitees von Dortmund nach Köln verlegte, verfügt unverändert über 6 Regionalkomitees (Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Wasserkante), denen 18 Ortsleitungen mit etwa 75 Zellen (1974: 65 Zellen) angehören. Die Zahl der Mitglieder und Kandidaten stieg auf etwa 900 (1974: 700). Die KPD war aber nach wie vor in der Lage, zu besonderen Anlässen bis zu 5000 Sympathisanten zu mobilisieren. Die KPD hielt nach wie vor weite Teile ihres Parteilebens geheim. Sie bereitete sich verstärkt auf die Illegalität vor und war bemüht, den "gravierenden Fehler" zu beheben, anläßlich der Betriebsratswahlen und der Landtagswahlen 1975 zu viele Kader "bloßgestellt" zu haben. Die KPD forderte Anhänger auf, langfristige Arbeit in den "Apparaten der Konterrevolution" (gemeint sind staatliche Institutionen) zu leisten. Bei ihrer politischen Arbeit stützte sich die KPD weiterhin auf ihre "kommunistischen" und "überparteilichen" Hilfsorganisationen sowie eine Vielzahl verschiedener Komitees, die sie anleitet. Die bedeutendsten sind: Der "Kommunistische Jugendverband Deutschlands" (Organ: "Kämpfende Jugend"), der "Kommunistische Studentenverband" (Organ: "Dem Volke dienen"), die "Liga gegen den Imperialismus" (Organ: "Internationale Solidarität") und die "Rote Hilfe" (Organ: "Rote Hilfe"). Außerdem gründete die KPD im Mai 1975 die "Vereinigung Sozialistischer Kulturschaffender" (Organ: "Kämpfende Kunst") und ist bemüht, einen "Bund Sozialistischer Lehrer und Erzieher" aufzubauen. Der "Kommunistische Oberschülerverband" ist im Herbst aufgelöst worden. Auch die Hilfsorganisationen, die -- anders als die des KBW -- zentrale Leitungen haben, die im Laufe des Jahres ebenfalls nach Köln verlegt wurden, haben sich organisatorisch nicht entwickelt. Die KPD und ihre in der "Internationalismusarbeit" tätigen Hilfsorganisationen unterhielten 1975 Verbindungen zu mehr als 20 gleichgesinnten Gruppierungen in Westeuropa und in der Dritten Welt. 2.3 "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) Die Fraktion "Roter Morgen" der KPD/ML läßt sich nach der Präambel ihres Statuts in ihrer gesamten Tätigkeit vom Marxismus-Leninismus in der Weiterentwicklung durch Stalin und die KP Chinas leiten. Wiederholt hat sie offen erklärt, die freiheitlich-demokratische Grundordnung müsse durch 87
Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund
  • Parteidelegation nach China. Sie vermittelte ihren Anhängern Reisen nach Albanien. Ferner besuchte eine Delegation der "Roten Garde" den Kommunistischen Jugendverband
  • Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) Der KABD will die kommunistische Partei aufbauen und bekennt sich unverändert zu den "Lehren von Marx
  • angehören, sind die "Revolutionäre Jugend Deutschlands" (RJVD) und die "Kommunistischen Studentengruppen" (KSG/ML). 2.5 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau
"bewaffnete", "gewaltsame Revolution" beseitigt und an ihrer Stelle die "Diktatur des Proletariats" errichtet werden. Dem Gründer und Vorsitzenden der KPD/ML, dem ehemaligen Funktionär der illegalen KPD Ernst AUST, gelang es auch 1975, Fraktionsbildungen zu verhindern. Die KPD/ML (Zentralorgan "Roter Morgen", Wochenauflage 10 000) hält -- wie die KPD --ihre innerorganisatorische Arbeit weitgehend geheim. Ihre Zentrale befindet sich in Dortmund. Sie unterhält 5 Landesverbände und eine Sektion Westberlin. Die Zahl ihrer aktiven Mitglieder liegt unverändert bei 800. Wiederholt war die Partei jedoch in der Lage, das Mehrfache an Sympathisanten zu mobilisieren. Auch im Jahre 1975 versuchte die Partei, über von ihr angeleitete Organisationen wie die "Rote Hilfe Deutschlands" und die von ihr beeinflußte "Freundschaftsgesellschaft des deutschen und spanischen Volkes" ihren Einfluß zu erweitern. Besonders bemühte sie sich, ihre Jugendorganisation "Rote Garde" aufzubauen. Erste Erfolge zeigte deren "Jugendkongreß" (30./31. August in Offenbach), an dem etwa 2000 Personen teilnahmen. Die KPD/ML, von der Partei der Arbeit Albaniens als "Bruderpartei" in den "Tiraner Zusammenschluß" europäischer ML-Parteien aufgenommen, entsandte eine Parteidelegation nach China. Sie vermittelte ihren Anhängern Reisen nach Albanien. Ferner besuchte eine Delegation der "Roten Garde" den Kommunistischen Jugendverband Albaniens. 2.4 "Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) Der KABD will die kommunistische Partei aufbauen und bekennt sich unverändert zu den "Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und den Ideen Mao Tse-tungs". Wie andere maoistische Organisationen kämpft er für die "Diktatur des Proletariats" und bekennt sich zum "bewaffneten Kampf", den die herrschende Klasse durch ihre Gewaltanwendung dem Proletariat aufzwinge (Zentralorgan: "Rote Fahne"). Die Aktivitäten des KABD beschränkten sich auch 1975 im wesentlichen auf Bayern, Baden-Württemberg und das Saarland. Vereinzelt trat er in Nordrhein-Westfalen in Erscheinung. Seine bereits 1974 unternommenen Versuche, auch im übrigen Bundesgebiet Stützpunkte zu errichten, sind ohne erkennbare Wirkungen geblieben. Jugendorganisationen des KABD, dem nach wie vor nur 100 aktive Mitglieder angehören, sind die "Revolutionäre Jugend Deutschlands" (RJVD) und die "Kommunistischen Studentengruppen" (KSG/ML). 2.5 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) Der AB läßt seinem Programm zufolge sein Denken und Handeln vom Marxismus-Leninismus und den Mao Tse-tung-Ideen leiten. Daher kämpft er für die sozialistische Revolution und die "Diktatur des Proletariats". Die Entwicklung des im Mai 1973 gegründeten AB stagniert weiterhin. Seine Bemühungen, außerhalb Bayerns Ortsgruppen zu gründen, waren nur in Mainz und Goslar erfolgreich. Seine Versuche, zur Unterstützung seiner Politik "Freundeskreise" und "Komitees" zu gründen, sind weitgehend fehlgeschlagen. 88
Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund
  • Brüssel steht. BSA und SJB wollen eine revolutionäre trotzkistische Partei errichten. Der SJB unterstützt die "revolutionäre Jugendinternationale", die im Oktober
  • politische Konzeption. Sie wollen in einem revolutionären Weltprozeß eine kommunistische Gesellschaftsordnung eigener Prägung errichten, über deren konkrete Ausgestaltung sie aber
  • eine Weltdiktatur anstrebten. Ursprünglich hatten ELC/EAP auch die orthodoxen kommunistischen Parteien kritisiert. Sie schlugen jedoch 1975 zunehmend eine prosowjetische Linie
sätze funktionsunfähig zu machen. Ferner sprach sich die GIM erneut für ein "Antirepressionsbündnis" aller revolutionären Kräfte aus und beteiligte sich an mehreren Veranstaltungen des KBW und der KPD gegen "Berufsverbote". Der "Spartacusbund" (etwa 200 Mitglieder, Organ "spartacus"), der in zehn Regionalgruppen organisiert ist, will nach seinem Programm den bürgerlichen Staatsapparat zerschlagen und die "Diktatur des Proletariats" errichten. Er beteiligte sich als einzige trotzkistische Gruppe an einer Wahl (zur Bremischen Bürgerschaft), erhielt jedoch nur 117 Stimmen (0,03 %o). Der "Bund Sozialistischer Arbeiter" (BSA) und seine Jugendorganisation, der "Sozialistische Jugendbund" (SJB), (zusammen etwa 300 Mitglieder, Organ: "Der Funke"), unterhalten 19 Stützpunkte. Beide gehören dem "Internationalen Komitee" (IK) der "IV. Internationale" in London (Vorsitzender: Thomas Gerald HEALY) an, das in Konkurrenz zum "Vereinigten Sekretariat" in Brüssel steht. BSA und SJB wollen eine revolutionäre trotzkistische Partei errichten. Der SJB unterstützt die "revolutionäre Jugendinternationale", die im Oktober in London von "Healyisten" gegründet worden ist. 2.8 "European Labour Committees" (ELC) Die "Europäischen Arbeiterfraktionen" (ELC) und ihre "Europäische Arbeiterpartei" (EAP) sind Teil der internationalen LC-Bewegung, die ihren politischen Schwerpunkt in den USA hat. ELC/EAP vertreten eine verworrene politische Konzeption. Sie wollen in einem revolutionären Weltprozeß eine kommunistische Gesellschaftsordnung eigener Prägung errichten, über deren konkrete Ausgestaltung sie aber keine verständlichen Angaben machen. Als "Hauptfeinde der Menschheit" bekämpfen die ELC die "Rockefellers" und ihre "Clique" -- darunter CIA, multinationale Konzerne, rechte Sozialdemokraten und die "Maoistenpest" -- die eine Weltdiktatur anstrebten. Ursprünglich hatten ELC/EAP auch die orthodoxen kommunistischen Parteien kritisiert. Sie schlugen jedoch 1975 zunehmend eine prosowjetische Linie ein. Der Führer der LC-Bewegung, Lyndon LAROUCHE, behauptete, die KPdSU habe sich seinem Standpunkt soweit angenähert, daß KPdSU und LC unabhängig voneinander auf strategische Probleme mit einer "fast identisch formulierten Politik" anworteten ("Neue Solidarität" vom 17. 9. 1975). Die DKP distanziert sich aber weiterhin von ELC/EAP und unterstellt ihnen, von der CIA ausgehalten zu werden; dagegen sehen die Maoisten in ihnen Agenten des KGB. Führungsorgan der ELC/EAP ist das "Europäische Exekutivkomitee" mit einem "Internationalen Stab" von rund 20 Mitarbeitern in Wiesbaden; in 13 Städten der Bundesrepublik Deutschland bestehen ELC-Büros und Kontaktadressen. Führende deutsche ELC/EAP-Mitglieder sind Helga ZEPP-LJUSTINA, Anno HELLENBROICH und Dr. med. Rolf PAULS. Die ELC, die ihre Mitgliederzahl nicht erhöhen konnten (etwa 300 Mitglieder, davon 150 im Bundesgebiet), entfalteten auch 1975 eine rege publizistische Tätigkeit. Ihr Zentralorgan, die "Neue Solidarität", erscheint wöchentlich in neun Sprachen. Außerdem betreibt die LC-Bewegung als Nachrichtenagentur den "New Solidarity International Press Service" (IPS) und hält ihre 90
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  • PRRER: 2 Sale 19. September
PRRER: 2 Sale 19. September 1975 4 Ihrg. / Nr. 84 NIEDER MIT DEM SPARPROGR| trochen, und die Regierung erwartet, daß ALLE Teile der Arbeiterklasse mussen jetzt in massenhaften Kampf ! maßnahmen gegen das Sparprogramm der Schmidt-Regierung mobi Erklärung des die Arbeitslosigkeit im Winter über zwei Millionen steigt lisiert werden. In diesem Kampf muß die kapitalnstische Politik der politischen Komitees Obwohl für die Bauindustrie z.B. nn sozial-liberalen Koalition besiegt und dne Regierung zum Rucktritt einem Hilfsprogramm Ende August 57 gezwungen werden Das nst der einzige Weg, um die sozialen Errun des Bunds Mrd. DM zur Verfügung gestellt worden sind, sind Massenentlassungen von "einigenschaften, den Lebensstandard und die Arbeitsplätze zu verteidi Sozialistischer sen Hunderttausend" angekündigt worden. gen Die Stahlproduktion wurde gegenüber Die Sparmaßnahmen der Regierung sind der größte Angrnff auf die Arbeiter [ig TG dem Vorjahr um 28,3 % gedrosselt, und in klasse seit dem Krieg und leiten enn völlng neues Stadnum nm Klassenkampf enn den drei größten Chemiebetrieben, die gen auf die deutsche Wirtschaft. Der Rück noch vor einem Jahr als glänzende WachsNachdem vier Konjunkturprogramme gescheitert snnd und trotz Milliarden gang der Exportaufi wird diesem tumandustrie bezeichnet wurden, gingen Unterstützung fur die Industrie die Produktion ständig weiter sinkt, beginnt nn Über die Niederlage des US=Imperialismus in Vietr ER B-! J.POSADAS AUF SEITE 2 PROLETARIER ALLER LANDER. VEREINIGT EUCH! 8.ll. Arbeitslose' AUSSERDEM IN DIESER NUMMER Bundesweite Ui 1 Ein ee "äinewachsend" für den Kompf de ) Be ungundgendliche | derttausen nohr= Arbeite diesalles Zudem ein umfas u Wezahilenlendesollnen.Berölkerung: bild VOLUTIONARER KOMMUNISTEN (TROTZKIST R POSADISTISCHEN IV. INTERNATIONALE drhein-Westfasen der DKP, die Notwendigkeit der kopitalistischen __listischen Linken zu verstehen, --O S "N = u aus herausgegeben von der Trotzkistischen Liga Deutschlands KAMPF = [era _(r) Oktober 1975 te ch das vonihm reprasentierTode ach seinem " un sen Jeztes Stadium'dium vetgetreten neten Nach Fine un3 Regime wirdderKampfEtteHinter offendufbreche n 'en erakinnsch. miEn DIESER GEDDEN E den persönlichen WUTIGE HENKERGREIS NACH VIERZIG Zaum halten konn die verschiedenen Projekte, um enn dersetzungen stehen abe' veränderter F orm zu ermoglichen nm gerkrict UTIGEN JAHREN LEIS ortleben des Regimes in verän R Anlich, daß die ee EUR ge he gab 1 Januardieses Jah, wieder neue Krnsen jer neue auf her' Der Kampf ENÜBERSCHLÄFT!UNDMACHT UMDIE HAUPT BeeueSieuationmachtesaber er klan hin Al \ x d unte Jahre alt Von mdas Recht KsenArbeit hervorrufen mußdeshal Der buntre Kampn ICH DAVON UND KOMMT DRUMRUN INN Verwirrung des Regimes esden Massen AN AL Revoluti Ilen Arbeitslosengruppen nsdie t der J der gesamten Klasse um das revolutio LEKTION, DIEFÄLLIG IST: DIERENOLUDE SEHN. WIE wegzufegen NachdemBeginnder port achst standng an Dabei}erfassenicherdne das den Wegwenst ausderkapnta zur $ BLUT! DASSe UNDAUF FÜR ALLUNSERIRLÄUFE AUF vn die spanische? fung AnarchieundUnterdrückunghnn Siegdes IE NED In gEhEhE N! } 84 voluton s her1aSOWIRD DASGEHN! W Biermann DieProblemedesRegms---, HEeeh Fran atur nn h 5 Die Losungen des DGB bieten keinen ; u Losungen des DGB sind: "Für eine wi L ind. ung wirtschaftlichen Snruation. " Eine w ne fung kann nicht durch die Subventionen der an die Unternehmer errescht werden, dne die durch Entlassungen, Kurzarbeit, niednge LO T Ausgangspunkt sein für wentere ] 197 37 Vetter vernehmen,daß man ausbi n auch bestreiken konne. Was wn drohung" Fur dne qualifizierte Mitbestimmung. " S, jem DAG Kongreß die Mitbestimmung nn de gegen deren Beschrankungen einst dneArbeit h n den Kampf ge war Schmidt lobt dne M beiterklasse.die-Arbeitslosig mung und beruhigt dne angstlichen amerikann Arbeitenugend deshalb, wenl sich die Mitbestimmung "bewä erlichen Staat, nncht für die Arbeiter! W das kapntalnstische Profitsystem 'mitbestimm beutung, Kurzarbeit, Entlassungen, fehlende und ze und schlechte Arbeitsbedingungen, sonden pe segenreformfeindliche Krafte "Wer nst Die burgerlichen Parteien, dne Sozialdemokra die Herren Pirokisien hier die "Störer"nhre: i werkschaft ten Widerstandsak fen und ProArbeiterjugend kein Jugend KR
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  • Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Für die marxistisch-leninistischen Organisationen Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Kommunistische Plattform der PDS (KPF) stellt
  • Submunisten und die Marxistisch-Leninistijekt. Demgegenüber gilt den rechtsexsche Partei Deutschlands sowie einige tremistischen Ideologien das Kollektiv einflußlose
VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 90 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Für die marxistisch-leninistischen Organisationen Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Kommunistische Plattform der PDS (KPF) stellt das Staatsund Gesellschaftssystem der DDR nach wie vor ein vorbildhaftes Modell dar. Die Bedeutung des dogmaschen Doktrinen die Nation als wichtigtischen Kommunismus ging weiter ste Bezugsgröße. Ist dem Rechtsextrezurück. mismus der Liberalismus Hauptfeind, so erfüllt für den Linksextremismus der Kapitalismus diese Funktion. Dem Einführung "Antifaschismus" als Stereotyp des Linksextremismus entspricht der "AntiWährend rechtsextremistische Ideologikommunismus" rechtsextremistischer en das Prinzip menschlicher Gleichheit Ideologien. ablehnen, stimmen linksextremistische Linksextremistische Doktrinen leiten Doktrinen mit der Idee des demokratiaus dem ethischen Grundprinzip der schen Verfassungsstaates in der BetoFundamentalgleichheit die radikale Fornung menschlicher Fundamentalgleichderung der vollkommenen Befreiung heit überein. Kommunismus und Anardes Menschen von allen gesellschaftlichismus, die ideologischen Grundströchen, politischen, ökonomischen und mungen des Linksextremismus, dehnen kulturellen Zwängen ab. Sie orientieren den Gleichheitsgrundsatz auf alle sich an der Utopie einer klassenoder Lebensbereiche aus. So überdeckt der herrschaftsfreien Ordnung. Ihr Glaube weitgefaßte Gleichheitsbegriff beim an die Kraft der Vernunft, an die Kommunismus individuelle FreiheitsUnaufhaltsamkeit des Fortschritts rechte, so gilt im Anarchismus jede sowie an die Möglichkeit, einen perForm von Staatlichkeit als "repressiv". fekten Menschen schaffen zu können, Während linksextremistische Doktribedeutet die radikale Fortentwicklung nen sich an den Errungenschaften der der Ideen der Aufklärung. Aufklärung und der Emanzipation oriIm deutschen Linksextremismus gibt entieren, bedeuten die vom Rechtsexes unterschiedliche ideologische Variantremismus - insbesondere von Ströten. Im Bereich des dogmatischen mungen der "Neuen Rechten" - proLinksextremismus existieren neben den pagierten Werte ein Zurück hinter die an den Lehren von Marx, Engels und Errungenschaften der französischen Lenin (z.T. sogar mit stalinistischer Ausund amerikanischen Revolution, hinter prägung) ausgerichteten Gruppierundie Etablierung der Menschenund gen (Marxisten-Leninisten) inzwischen Bürgerrechte. Linksextremisten reklanahezu bedeutungslos gewordene mieren für sich Werte wie Freiheit, revolutionär-marxistische OrganisatioGleichheit und soziale Gerechtigkeit; nen wie der Bund Westdeutscher Komdie Arbeiterklasse ist historisches Submunisten und die Marxistisch-Leninistijekt. Demgegenüber gilt den rechtsexsche Partei Deutschlands sowie einige tremistischen Ideologien das Kollektiv einflußlose, an den Lehren Trotzkis der rassisch oder ethnisch definierten ausgerichtete Splittergruppen (TrotzkiVolksgemeinschaft als historisches Substen). Seit Mitte der 70er Jahre steht jekt. Im Gegensatz zur internationalistidiesem dogmatischen Linksextremisschen Ausrichtung des Linksextremismus eine undogmatische linksextremimus dominiert bei rechtsextremististische Bewegung gegenüber, die ideo90
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  • Ausländerden Organisationen gehören die linksextremistischen türkischen Parteien extremismus Türkische Kommunistische Partei (Marxisten/Leninisten) (TKP/ML), Devrimci Sol (Dev Sol) und die Marxistisch
  • Leninistische Kommunistische Partei Überblick (MLKP). Die PKK hat im Berichtsjahr im Gegensatz zu den Vorjahren auf In der Bundesrepublik Deutschland
VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 131 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Ausländerden Organisationen gehören die linksextremistischen türkischen Parteien extremismus Türkische Kommunistische Partei (Marxisten/Leninisten) (TKP/ML), Devrimci Sol (Dev Sol) und die Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei Überblick (MLKP). Die PKK hat im Berichtsjahr im Gegensatz zu den Vorjahren auf In der Bundesrepublik Deutschland öffentliche Gewaltaktionen weitgeleben ca. 7,2 Mio. ausländische Bürger. hend verzichtet, wendet organisationsVon ihnen stellen die türkischen Staatsintern aber nach wie vor Gewalt an. bürger mit ca. 2 Mio. Personen die Andere Organisationen betrachten größte Gruppe. Die Bandbreite ihrer Deutschland in erster Linie als logistipolitischen Überzeugungen ist wie bei sches Hinterland und treten hier mit der deutschen Bevölkerung groß und Gewaltaktionen kaum in Erscheinung, schließt am Rand auch extremistische während sie in ihren Heimatländern Positionen ein. z.T. äußerst brutal operieren. AnzuBezogen auf die Herkunft dominieführen sind islamistische Zusammenren Organisationen aus der Türkei und schlüsse wie die Bewaffnete Islamische islamischen Staaten. Hierin kommt zum Gruppe (GIA) und die Hizb Allah oder Ausdruck, daß sich die politisch autoOrganisationen wie die Liberation ritär geführten Gesellschaften des Tigers of Tamil Eelam (LTTE), die für Nahen und Mittleren Ostens in einer mehrere Bombenanschläge und einen tiefgreifenden politischen, ökonomiblutigen Bürgerkrieg in Sri Lanka Verschen und sozialen Krise befinden. Die antwortung tragen, und der vom Irak dortigen politischen und ethnischen aus operierende Nationale WiderAuseinandersetzungen verlagern sich standsrat Iran (NWRI). Die in Deutschin die Bundesrepublik Deutschland, die land militant auftretenden extremistifür die Aktivisten verschiedener Orgaschen Organisationen stellen eine nisationen in unterschiedlicher Gewichunmittelbare Gefahr für die Sicherheit tung Rückzugsgebiet, logistisches Hinder Bundesrepublik dar. Durch die terland und propagandistisches AgitaAktivitäten solcher Gruppen mit ihrem tionszentrum zugleich darstellt. Angezumindest latenten Gewaltbezug wersichts dieser Konstellation ist es nicht den im übrigen auswärtige Belange verwunderlich, daß politische Konflikte der Bundesrepublik gefährdet. Dies in den betroffenen Staaten eine direkbegründet den Beobachtungsauftrag te Rückwirkung auf die hiesige Sicherder Verfassungsschutzbehörden. heitslage haben. Beispiele hierfür in Innergesellschaftliche Rückwirkunder Vergangenheit waren die Anschlägen haben die Bestrebungen der Islage linksextremistischer türkischer Orgamischen Gemeinschaft - Milli Görüs nisationen im Zusammenhang mit (IGMG) und der Föderation der türHungerstreiks inhaftierter Mitglieder in kisch-demokratischen Idealistenvereine türkischen Gefängnissen oder die miliin Europa e.V. (ADÜTDF). Die Aktivitätanten Aktionen der Arbeiterpartei ten dieser mitgliederstarken GruppieKurdistans (PKK) als Reaktion auf militärische Operationen der türkischen Armee in der Osttürkei. Zu den neben der verbotenen PKK auch in Deutschland militant agieren131
Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund
  • örtliche Gruppen der studentischen "Neuen Linken", die sich keiner Partei unterordnen. Erstmals seit 1971 konnten die Gruppen der "Neuen Linken
  • Neuen Linken" sind die 33 örtlichen KBW-gesteuerten Organisationen ("Kommunistische Hochschulgruppe
Verbindungen in Europa und Amerika über ein Fernschreibnetz aufrecht. IPS-Korrespondenten suchten häufig Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens auf, um sie über sicherheitspolitische Fragen zu interviewen und über ROCKEFELLER-Agenten aufzuklären. Den Sektencharakter der ELC/EAP zeigte auch ihr Abschneiden bei Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen (324 Stimmen) und in Bremen (62 Stimmen). 2.9 Undogmatische Gruppen Vielfältig aufgesplitterte kleine anarchistische "spontaneistische" und "undogmatische" Richtungen innerhalb der "Neuen Linken" wollen die bestehende politische und gesellschaftliche Ordnung revolutionär überwinden, lehnen aber dabei das Konzept des "dogmatischen", "autoritären" Marxismus-Leninismus ab. Stattdessen wirken sie an der "Basis" -- in Betrieben, Wohngebieten, unter Minderheiten (Gefangene, Ausländer usw.), vereinzelt auch in der Subkultur -- für die autonome Selbstorganisation der "Unterdrückten"; häufig befürworten sie militante Aktionen. Einfluß, Aktivität und Anhängerschaft dieses diffusen Flügels der "Neuen Linken", der vor allem in Berlin, Hamburg, Frankfurt, Hannover und Kiel arbeitet, sind 1975 noch weiter zurückgegangen. Nur ein Teil der wegen ihrer Organisationsfeindlichkeit meist sehr kleinen Gruppen war kontinuierlich tätig. Eine gewisse überregionale Bedeutung hat die Zeitschrift "POLITIKON", Göttingen, die "Theorie und Politik antiautoritärer Sozialisten" artikulieren will. 3. Tätigkeit an Hochschulen und Schulen Die Hauptgruppen der "Neuen Linken", die Parteien und "Parteiansätze", sahen auch 1975 den Schwerpunkt ihrer Politik nicht an den Hochschulen. Sie vernachlässigten studentische Belange häufig. Dennoch fanden sie wiederum unter den Studenten eine größere Resonanz als in der übrigen Bevölkerung. Noch immer zählen die Studentengruppen dieser Parteien zu ihren stärksten "Massenorganisationen". Auch ihre meisten anderen Hilfsorganisationen rekrutierten ihre Mitglieder an den Hochschulen. Die Studentenverbände der "Neuen Linken", die sich einer Partei unterwerfen, nutzten weiterhin die ihnen in den Hochschulen gebotenen Möglichkeiten aus, um ihre jeweilige Partei zu unterstützen. Daneben bestehen noch zahlreiche örtliche Gruppen der studentischen "Neuen Linken", die sich keiner Partei unterordnen. Erstmals seit 1971 konnten die Gruppen der "Neuen Linken" insgesamt ihren Anteil in den Studentenparlamenten behaupten. Trotzdem gelang es ihnen auch 1975 an den Hochschulen nicht, "Massen" zu mobilisieren und ihre hochschulpolitischen Forderungen durchzusetzen. Organisatorische Zersplitterung und der erbitterte Streit zwischen den verschiedenen politischen Richtungen behinderten ihre Arbeit. Nach wie vor sind nur der KBW und die KPD mit ihren Gruppen an mehr als 20 Hochschulen tätig. Die einflußreichsten Gruppen der "Neuen Linken" sind die 33 örtlichen KBW-gesteuerten Organisationen ("Kommunistische Hochschulgruppe" -- 92
Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund
  • Kommunistische Oberschülerverband" der KPD ist im Herbst aufgelöst worden, weil er die "Erweiterung des Einflusses der Partei unter den Oberschülern
  • trägt. Die vom KBW gesteuerten Schülergruppen (wie "Kommunistische Schülergruppe" -- KSG --, "Kommunistischer Oberschülerbund" -- KOB --) entfalteten 1975 keine nennenswerten Aktivitäten und blieben
KHG --, "Kommunistischer Studentenbund" -- KSB --) geblieben. Der KBW hielt es weiterhin für unzweckmäßig, sie zu einem zentralen Verband zusammenzuschließen. In den VDS traten ihre Delegierten als "Kommunistische Fraktion" auf. Die Zahl der Mitglieder dieser Gruppen lag unverändert bei 2000. Dagegen erhöhte sich ihr Anteil an den Sitzen der Studentenparlamente auf 8,6 %0 (1974: 6deg/o) und die Zahl ihrer Sitze in den Allgemeinen Studentenausschüssen auf 13 (1974: 10). Die KHG Heidelberg blieb die stärkste Fraktion im Studentenparlament der Universität. Der "Kommunistische Studentenverband" (KSV) der KPD ist 1975 erheblich geschwächt worden. Erneut war es zu heftigen Auseinandersetzungen gekommen, weil KSV-Mitglieder die bedingungslose Unterordnung unter die KPD und die Vernachlässigung studentischer Belange kritisierten. Auf Weisung des ZK der KPD wurden daraufhin regionale Leitungen abgesetzt, Zellen aufgelöst und die Kritiker ausgeschlossen. Gegenwärtig verfügt der KSV nur noch über etwa 800 Mitglieder (1974: 1100). Innerhalb der Studentenschaft isolierte sich der KSV weitgehend. Er konnte nur noch 10 Sitze (1974: 16) der insgesamt 1449 Sitze der Studentenparlamente an 6 (1974: 8) von 41 Universitäten erringen; in den Allgemeinen Studentenausschüssen ist er nicht vertreten. Deshalb rief der KSV Ende 1975 seine Mitglieder auf, sich an den großen Universitäten zu konzentrieren. Die Studentengruppen der "Neuen Linken" sahen es auch 1975 als Hauptaufgabe an, die "kleinbürgerlichen" Studenten im kommunistischen Geist gegen Revisionismus, Reformismus und deren hochschulpolitische Erscheinungen -- wie die "gewerkschaftlich orientierte Studentenpolitik" der orthodoxen Kommunisten -- zu erziehen. Der KSV stellte zudem den Zusammenschluß der Studenten im Kampf gegen die Supermächte, vor allem die Sowjetunion, in den Vordergrund. Mit diesen betont revolutionären Zielsetzungen kämpfte die studentische "Neue Linke" ohne nennenswerte Erfolge gegen "bürgerliche Wissenschaft", "Numerus clausus", "Berufsverbote", für die "verfaßte Studentenschaft", das "politische Mandat" und erhöhte Ausbildungshilfe. Außerdem bemühten sich die Gruppen, durch Studienberatungen und Schulungen neue Anhänger zu gewinnen. Linksextremistische Studenten, vor allem Gruppen der "Neuen Linken", gingen auch 1975 mehrfach gewalttätig vor, um ihre Ziele zu erreichen: Sie griffen Gegner tätlich an, beschädigten Sachen, besetzten Räume, störten den Lehrbetrieb und Sitzungen von Hochschulgremien. Die Zahl der registrierten Ausschreitungen ging jedoch auf 94 zurück (1974: 120). Am radikalsten bei der Befürwortung und Anwendung von Gewalt waren wiederum die Anhänger des KSV; sie waren mindestens an 41 Gewaltaktionen beteiligt. Die Schülerarbeit der "Neuen Linken" ließ im Laufe des Jahres 1975 erheblich nach. Am Jahresende waren ihre Schülergruppen nur noch in 53 Orten (1974: 81 Orte) tätig. Der "Kommunistische Oberschülerverband" der KPD ist im Herbst aufgelöst worden, weil er die "Erweiterung des Einflusses der Partei unter den Oberschülern behindert" habe. Ein Teil seiner Mitglieder wurde in den KJVD überführt, der künftig die Schülerarbeit der KPD trägt. Die vom KBW gesteuerten Schülergruppen (wie "Kommunistische Schülergruppe" -- KSG --, "Kommunistischer Oberschülerbund" -- KOB --) entfalteten 1975 keine nennenswerten Aktivitäten und blieben Funktionärsgruppen. 93
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  • Tradition einer gleichnamigen, "Rote Hilfe", die vierteljährlich in einer kommunistisch dominierten GruppieAuflage von 3.000 Exemplaren herausrung der Weimarer Republik. Eigenen
  • nach eigenem Verständnis bundesweit etwa 3.000 Mitglieder, die "eine parteiunabhängige, strömungsin ca. 30 Ortsund Regionalgruppen übergreifende linke Schutzund Solidabzw. über
VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 118 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Rote Hilfe (RH) Sitz Bund: Kiel Mitglieder 1996 1997 Bund: 2.300 3.000 Land: 250 Publikation: Die Rote Hilfe (Auflage 3.000 Exemplare vierteljährlich) Die "Rote Hilfe" e.V. (bis 1986 "Rote arbeitung der "Geschichte von WiderHilfe Deutschland" - RHD) versteht sich stand und Repression in der BRD". als Rechtsund Hafthilfeorganisation in Organ der RH ist die Mitgliederzeitung der Tradition einer gleichnamigen, "Rote Hilfe", die vierteljährlich in einer kommunistisch dominierten GruppieAuflage von 3.000 Exemplaren herausrung der Weimarer Republik. Eigenen gegeben wird. Angaben zufolge hatte die RH 1997 Die RH ist nach eigenem Verständnis bundesweit etwa 3.000 Mitglieder, die "eine parteiunabhängige, strömungsin ca. 30 Ortsund Regionalgruppen übergreifende linke Schutzund Solidabzw. über Kontaktadressen organisiert ritätsorganisation". In ihrer Satzung sind. Im Berichtszeitraum war ein deutheißt es: licher Mitgliederzuwachs insbesondere "Die Rote Hilfe wird auch in Zukunft durch Linksextremisten aus dem mili(...) denjenigen unsere Solidarität tanten autonomen Spektrum zu regientgegenbringen und sie nach Kräfstrieren. Zur RH gehören u.a. sogeten unterstützen, die für ihre politinannte Knast-Gruppen sowie autonosche Arbeit und Überzeugung von me Gruppen. Bis Mitte der achtziger Repression betroffen sind. Dies sind Jahre war die RH stark von der ehemaGrundsätze, die auch in Zukunft ligen KPD/ML beeinflußt. unsere Politik prägen werden. Die Der Bundesvorstand der RH hat seiRote Hilfe ist dabei nicht unpolitisch, nen Sitz in Kiel. In Niedersachsen sondern leistet auf ihre Weise politibestehen u.a. Ortsgruppen in Braunsche Arbeit im Kampf gegen staatlischweig und Göttingen. Von besondeche Repression. (...) So ist wohl die rer Bedeutung ist die Ortsgruppe Götwichtigste Aufgabe der Roten Hilfe tingen, der ca. 200 Mitglieder vor die konkrete finanzielle Unterstütallem aus dem autonomen Umfeld zung bei Anklagen und Prozessen. angehören. Die Braunschweiger OrtsUnsere Mitgliedsbeiträge verwenden gruppe umfaßt ca. 50 Mitglieder. Auch wir zum allergrößten Teil für die hier bestehen Verbindungen zur autoÜbernahme von Prozeßund nomen Szene. Anwaltskosten." Die RH gibt Flugblätter und diverse Informationsbroschüren zu bestimmten Anlässen und Fragestellungen heraus. Eine Sonderpublikation zum Thema "20 Jahre Stammheim" widmet sich aus linksextremistischer Sicht der Auf118
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  • Deutschlismus und Antiimperialismus. Im Mitland zum Ausdruck. Marxisten-Leninisten Kommunistische Plattform der PDS (KPF) Sitz Bund: Berlin Niedersachsen: Braunschweig Bundessprecher
  • Dezember rungsrat und einen Sprecherrat sowie 1989) und späteren Partei des DemoGliederungen auf Orts-, Kreis-, Landeskratischen Sozialismus (PDS) (seit
VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 119 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Vorwärts und nicht vergessen, telpunkt der "antiimperialistischen" worin unsere Stärke besteht, beim Hungern und beim Essen, Aktivitäten der RH steht die Unterstütvorwörts, nie vergessen, die Solidarität zung der PKK. Prozeßkostenhilfe wurde 1997 in erster Linie autonomen Gruppen und im Widerstand gegen die Kernenergie aktiven Linksextremisten Aus dem Kampf gegen die "staatlizuteil. Selbsteinschätzung und Aktionsche Repression" abgeleitete Aktionsfelfelder bringen die Ablehnung des als der der RH sind Antifaschismus, Antirepressiv bewerteten politischen rassismus, Antimilitarismus, AntikapitaSystems der Bundesrepublik Deutschlismus und Antiimperialismus. Im Mitland zum Ausdruck. Marxisten-Leninisten Kommunistische Plattform der PDS (KPF) Sitz Bund: Berlin Niedersachsen: Braunschweig Bundessprecher: Erika BAUM, Ellen BROMBACHER, Thomas HECKER, Heinz MAROHN, Friedrich RABE Mitglieder 1996 1997 Bund: 5.000 2.500 Niedersachsen: 25 25 Publikationen: Mitteilungen der KPF der PDS (erscheinen monatlich) Die KPF wurde am 30. Dezember 1989 Die KPF verfügt entsprechend ihrer von Kommunisten innerhalb der damaSatzung über einen Bundeskoordinieligen SED-PDS (seit 16./17. Dezember rungsrat und einen Sprecherrat sowie 1989) und späteren Partei des DemoGliederungen auf Orts-, Kreis-, Landeskratischen Sozialismus (PDS) (seit und Bundesebene mit eigenen Orga24./25. Februar 1990) als eigenständinen. Die Zahl ihrer Mitglieder wird auf ger Zusammenschluß gegründet. Die 2.500 geschätzt. Eigenangaben vom Konstituierung erfolgte unter BeachApril 1996, wonach der KPF ca. 5.000 tung des Parteistatuts, nach dem innerMitglieder angehören sollen, dürften halb der PDS Zusammenschlüsse gebilweit überhöht sein. In den alten Bundet werden können, die die programdesländern unterhält die KPF bislang in matische Arbeit der Partei und ihre Bremen, Berlin, Hamburg, NiedersachStrukturen unterstützen. sen, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg eigene Strukturen. Sie ist somit in 12 Bundesländern vertreten. Organisatorischer Schwerpunkt des seit November 1995 bestehenden, 25 Mitglieder starken niedersächsischen 119
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  • Gesamtpartei bewegt: ge das nur in sehr begrenztem "Die Kommunistische Plattform in Umfang gelingt - doch zumindest unseren Reihen
  • verteufeln oder gar aus der abgedruckt in den "Mitteilungen Partei entfernen zu wollen. Es ist der KPF der PDS", Heft
VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 120 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Landesverbandes der KPF ist Hannover. In Göttingen ist ein Funktionär der KPF sowohl im Stadtrat als auch im Kreistag vertreten. Der Einfluß der KPF auf den PDS-Landesverband (ca. 300 Mitglieder) dokumentiert sich in der Präsenz ihrer Mitglieder auf verschiedenen kampf, teilweise noch auf WeltrevoOrganisationsebenen: die KPF stellt lution, und ein Großteil der PDS und zwei Funktionäre, Carsten MATTHIAS ihrer Mitglieder will auf diese Gesellund Monika WINDHORN im neunköpschaft nicht vom Rande aus einwirfigen Landesvorstand, vier Mitglieder ken, sondern sich mitten in sie hinein des 12 Personen zählenden Landesbegeben und sozialistisch und demowahlausschusses und ist im Bundesparkratisch wirken." teirat mit einem Funktionär, Frank FLERevolutionäres Handeln setzt nach GEL, vertreten. Die Monatsschrift dem Verständnis der KPF revolutionäre "offensiv" firmiert zwar als "SozialistiSituationen voraus. Da eine revolusches Monatsblatt der PDS Göttingen tionäre Situation derzeit jedoch nicht und Hannover", für die Redaktion und gegeben sei, müsse sich "sozialistische Geschäftsführung aber sind drei KPFPolitik (...) darauf konzentrieren, Funktionäre aus Hannover verantwortAbwehrkämpfe gegen den modernen lich. Manchesterkapitalismus zu führen", Innerhalb der PDS, die sich als linke ohne die systemüberwindende PerStrömungspartei für unterschiedliche spektive aufzugeben: sozialistische Kräfte versteht, reklamiert "Auf Evolutionäres in der Gegenwart die KPF für sich die Rolle eines kommuzu setzen, heißt für uns allerdings nistischen Korrektivs. Äußerungen des nicht, unseren Frieden mit dem Vorsitzenden der PDS, Lothar BISKY, in System zu machen. (...) Es geht einem Gespräch mit dem Organ der darum, Ansprüche an dieses System DKP "Unsere Zeit" (vom 5. September) zu artikulieren, die die Potenz in sich machen deutlich, daß sie sich hiermit bergen, Menschen für deren Realinicht außerhalb des Grundkonsenses sierung zu mobilisieren und - solander Gesamtpartei bewegt: ge das nur in sehr begrenztem "Die Kommunistische Plattform in Umfang gelingt - doch zumindest unseren Reihen ist ein wichtiger vielen zunächst die Grenzen des Bestandteil der PDS. Und kein Systems aufzuzeigen." Mensch (...) denkt daran, diese Platt(Referat des Sprecherrats der KPF, form zu verteufeln oder gar aus der abgedruckt in den "Mitteilungen Partei entfernen zu wollen. Es ist der KPF der PDS", Heft 12/97) aber doch normal, wenn es um den In taktisch-strategischer Hinsicht hat Weg zu einer gerechten Gesellschaft, die Zusammenarbeit mit der außerparin der Einschätzung der bestehenlamentarischen Opposition für die KPF den Gesellschaft und in der Analyse entscheidende Bedeutung: unterschiedliche Ansätze gibt. Der "Wenn jedoch außerparlamentarieine setzt eben da mehr auf Klassensche Bewegung und parlamentarische Rolle einer linken Partei in einem zunehmenden Mißverhältnis zuungunsten der außerparlamentarischen Opposition stehen, sind die parlamentarischen Bewegungsspiel120
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  • Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Sitz Bund: Essen Niedersachsen: Hannover Vorsitzende Bund: Heinz STEHR Niedersachsen: Peter DÜRRBECK Mitglieder
  • Hannoversches VolksBlatt oder Die Rote Spindel Die Deutsche Kommunistische Partei Büro der DKP, das zugleich den Partei(DKP) wurde
VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 123 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Sitz Bund: Essen Niedersachsen: Hannover Vorsitzende Bund: Heinz STEHR Niedersachsen: Peter DÜRRBECK Mitglieder 1996 1997 Bund: 6.250 6.200 Niedersachsen: 420 420 Publikationen Bund: Unsere Zeit (UZ) (erscheint wöchentlich, Auflage ca. 9.000) Niedersachsen: verschiedene lokale Blätter wie Hannoversches VolksBlatt oder Die Rote Spindel Die Deutsche Kommunistische Partei Büro der DKP, das zugleich den Partei(DKP) wurde 1968 von früheren Funkvorstand und die Redaktion des Parteitionären der 1956 vom Bundesverfasorgans Unsere Zeit (UZ) beherbergt, sungsgericht verbotenen Kommunistieröffnet. schen Partei Deutschlands (KPD) Finanzielle Schwierigkeiten veranlaßgegründet. Programmatisch und ideoten die DKP zu äußerster Sparsamkeit logisch ordnete sich die mit hohen Milund Spendenaufrufen, um ein Minilionenbeträgen von der DDR untermum an hauptamtlicher Tätigkeit zu stützte Partei den Vorgaben der KPdSU realisieren und die weitere Herausgabe bzw. der SED unter. Das Ende der DDR ihres Parteiorgans UZ zu sichern. Trotz markierte für die DKP eine Zäsur. einer Kampagne zur Werbung neuer Äußeres Zeichen dafür war ein drastiAbonnenten sank die Auflage der UZ scher Mitgliederverlust - Mitte der von 9.305 Exemplaren im Januar 1997 achtziger Jahre hatte die DKP nach auf 8.824 Exemplare im Januar 1998. Eigenangaben noch 50.000 Mitglieder Programmatisch versteht sich die - und eine organisatorische Krise. DKP weiterhin als eine "revolutionäre Trotz ihrer früheren Mitgliederstärke ist Partei der Arbeiterklasse". Sie bekennt die DKP bei Wahlen nur selten erfolgsich zum Marxismus-Leninismus und reich gewesen, ausgenommen einige strebt eine revolutionäre Umgestaltung regionale Schwerpunkte wie das nieder Gesellschaft an. Ähnlich wie die dersächsische Nordhorn. KPF dogmatisiert die DKP die Analysen In der DKP sind mehr als 6 200 Mitder Klassiker des Kommunismus Marx, glieder organisiert, davon etwa 420 in Engels und Lenin, ohne auf die veränNiedersachsen. Nach Gründung der derten historischen RahmenbedingunBezirksorganisation Brandenburg im November ist die Partei in 14 Bezirksorganisationen gegliedert, davon 12 in den alten Bundesländern, eine weitere in Berlin. Im April wurde das Berliner 123
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  • reagieren. Deutlich zum Ausdruck kommt dieser kommunistische Traditionalismus in einem Referat des Parteivorsitzenden Heinz STEHR auf der Parteikonferenz zum "Entwurf
VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 124 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 gen theoretisch zu reagieren. Deutlich zum Ausdruck kommt dieser kommunistische Traditionalismus in einem Referat des Parteivorsitzenden Heinz STEHR auf der Parteikonferenz zum "Entwurf der Sozialismusvorstellungen" am 12. April in Hannover. STEHR führte das beste Deutschland, das es bisher zur Notwendigkeit der Überwindung gab!" des Kapitalismus durch die ArbeiterDie Nähe der DKP zum DDR-System klasse u.a. aus: zeigt sich auch in ihren Kampagnen "Die Verantwortung für nächste zur Einstellung aller politischen Ermittrevolutionäre Ausbrüche aus dem lungsund Strafverfahren gegen ehekapitalistischen System trägt vor malige Funktionsträger der DDR. allem die heutige Arbeiterklasse aus Einen zentralen Stellenwert für die den hochentwickelten imperialistiIdeologie der DKP haben nach wie vor schen Staaten. Sie hat ein objektives die Begriffe Internationalismus und gemeinsames Klasseninteresse nach Imperialismus. Das internationalistische einer ausbeutungsfreien GesellSelbstverständnis kommt z.B. in den schaft. Sie kann sich die notwendiSolidaritätsaktionen für Kuba zum Ausgen Organisationen und Machtindruck, die trotz der finanziell angestrumente schaffen, um das System spannten Lage der Partei fortgesetzt zu sprengen. Wenn sie sich die wiswerden. Die marxistisch-leninistische senschaftliche Weltanschauung, den Imperialismustheorie ist von grundleMarxismus, aneignet, ist sie in der gender Bedeutung für die Kritik der Lage, Zukunftsherausforderungen DKP am politischen und gesellschaftlidurch eine Politik zu beantworten, chen System der Bundesrepublik die bisher noch nicht gekannte Deutschland. Den Herrschenden und Lösungen für viele Probleme ermögRegierenden in Deutschland wird vorlicht. Bewahren und Erneuern bleibt geworfen, "die veränderte weltpolitientscheidende Grundlage für stratesche Situation (...) zu einem dritten gische und taktische Vorstellungen." Anlauf zu einer Weltmachtrolle Kennzeichnend für die orthodox-komDeutschlands zu nutzen": munistische Ausrichtung der DKP ist "Mittels ihrer ökonomischen und die Orientierung am von ihr als vorfinanziellen Stärke, durch politischen bildlich gewürdigten GesellschaftssyDruck, aber auch durch das Gewicht stem der DDR. Diesbezüglich erklärte ihrer militärischen Macht sind die Manfred SOHN, Mitglied des Sekretaherrschenden Kreise Deutschlands riats des DKP-Parteivorstands im Rahbestrebt, ihren Anspruch auf die men einer Festveranstaltung der DKP Vorherrschaft in Deutschland zur in Berlin am 7. November in AnwesenGeltung zu bringen und am Kampf heit des ebenfalls als Referenten aufum die imperialistische Neuaufteitretenden letzten Staatsratsvorsitzenlung der Welt teilzunehmen. (...) den der DDR, Egon KRENZ: Über die 'EU' strebt die deutsche "Solange es diese DKP gibt, wird es Militärführung nach der entscheieine Partei in der Bundesrepublik denden Führungsposition im geben, die ohne Wenn und Aber - europäischen NATO-Bereich und mindestens bis es einen neuen sozianach Verfügungsgewalt über Atomlistischen Staat auf deutschem waffen." Boden gibt - sagt: Diese DDR war (Gemeinsame Erklärung in Deutsch124
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  • Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 land wirkender Kommunistischer Parteien: "Rechtsentwicklung und Sozialabbau stoppen! Gegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit", herausgegeben vom Parteivorstand
  • Proden (0,8 %). Bei der Wahl des Osnagrammatik der Kommunistischen Plattbrücker Oberbürgermeisters am 1. Juni form
  • gemeinsam mit WAGENKNECHT und Ellen BROMBAPDS-Mitgliedern und Parteilosen als CHER beteiligten sich am 10. Pressefest "Linke Liste Niedersachsen
VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 126 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 land wirkender Kommunistischer Parteien: "Rechtsentwicklung und Sozialabbau stoppen! Gegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit", herausgegeben vom Parteivorstand der DKP im Januar 1997) Die ideologische Ausrichtung der DKP Göttingen (0,7 %) und Hannover-Linentspricht in großen Teilen der Proden (0,8 %). Bei der Wahl des Osnagrammatik der Kommunistischen Plattbrücker Oberbürgermeisters am 1. Juni form in der PDS (KPF). Die KPF wird erreichte der dortige DKP-Vorsitzende daher als natürlicher Bündnispartner 1,2 % der Stimmen. betrachtet. Die Funktionäre der KPF Das Bemühen der DKP, wie zur Rolf KÖHNE (MdB PDS), Sahra Landtagswahl 1994 gemeinsam mit WAGENKNECHT und Ellen BROMBAPDS-Mitgliedern und Parteilosen als CHER beteiligten sich am 10. Pressefest "Linke Liste Niedersachsen" zu kandider UZ vom 29. bis 31. August in Dortdieren - sie erzielte seinerzeit mit 8.176 mund. Stimmen lediglich 0,2 % - , war an der Das Verhältnis zur PDS ist belastet, ablehnenden Haltung der PDS gescheinachdem diese auf ihrem Parteitag im tert. Der statt dessen vom PDS-LandesJanuar den Beschluß gefaßt hatte, verband Niedersachsen auf seiner Dele"zur Wahrung ihres Profils keine direkgiertenkonferenz Ende September mit ten oder indirekten Parteienbündnisse" einer Zwei-Drittel-Mehrheit gefaßte zuzulassen. Die DKP, die Mitglieder auf Beschluß, mit einer auch für Mitglieder offenen Listen der PDS für die Bundesanderer Parteien offenen Landesliste tagswahl 1998 kandidieren lassen wollzur Landtagswahl 1998 zu kandidieren, te, warf der PDS daraufhin vor, sie womit eine Öffnung für DKP-Mitgliewerde den heutigen politischen Anforder beabsichtigt war, war im Novemderungen an die Linke nicht gerecht ber nach einer Entscheidung der vom und ignoriere damit auch die positiven PDS-Bundesvorstand angerufenen BunErfahrungen der Zusammenarbeit mit desschiedskommission wieder aufgehoDKP-Kandidaten auf offenen Listen bei ben worden. Die PDS stellte zur Landder Europawahl und der Bundestagstagswahl am 1. März 1998 nur 11 wahl 1994. Direktkandidaten auf. Bei den niedersächsischen Landtagswahlen am 1. März 1998 erreichte die DKP mit 8.681 Zweitstimmen einen Linksextremistischer Anteil von 0,2 %. Die Landesliste Terrorismus umfaßte 13 Kandidaten. Die Direktkandidaten der DKP erreichten in DelmenAntiimperialistischer Widerstand horst 0,7 %, in Osnabrück-Ost 0,9 %, in Ostnabrück-West 0,8 % sowie in Mit "Antiimperialistischer Widerstand" Bersenbrück 0,7 % der Stimmen. In bezeichnen sich Strömungen, Gruppen keinem Wahlkreis erzielte die DKP bei und Einzelpersonen, die den terroristiden Zweitstimmen ein höheres Ergebschen Kampf gegen die Bundesrepunis als 1 %, am besten schnitt sie ab in blik Deutschland führen wollen und die sich an Inhalten und militanten Formen der früheren Roten Armee Fraktion (RAF) orientieren. Die 1992 von der Kommandoebene der RAF veröf126
Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 1997 Niedersachsen
  • Vertreter der In Ihrer Ausgabe vom 14. Januar Demokratischen Partei Kurdistans-Irak berichtete ÖZGÜR POLITIKA über eine (DPK-I) hätten
  • Staaten in der Reu.a. der Marxistisch-Leninistischen gion zusammenarbeite. Kommunistischen Partei (MLKP). ÖCALAN habe die Entwicklung in der Türkei
VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 143 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 sten bei Anschlägen von Selbstmordatdie Absicht erinnert, mit den übrigen tentätern nicht in Mitleidenschaft Organisationen "Nordkurdistans" einen gezogen werden, wollte ÖCALAN dauerhaften Block zu bilden. Die PKK jedoch nicht geben. werde das Ihre zur Geschlossenheit der "Kurdischen Front" beitragen. Inwieweit es für die PKK und die Zusammenarbeit mit anderen Organiverschiedenen linksextremistischen türsationen und Gruppierungen kischen und kurdischen Organisationen möglich sein wird, ihre ideologischen Die PKK und die türkische RevolutioDifferenzen zu überbrücken und die näre Volksbefreiungspartei (DHKP) getroffenen Vereinbarungen umzusetstreben den Aufbau einer "revoluzen, bleibt abzuwarten. Während sich tionären Front" in der Türkei an. Als die PKK auf die Forderung nach einem ersten Schritt unterzeichneten sie kurdischen Nationalstaat konzentriert, bereits am 22. Dezember 1996 ein sind ihre möglichen Kooperationspart"gemeinsames Protokoll". Beide Organer eher internationalistisch orientiert. nisationen halten es für notwendig, im Einem Bericht von ÖZGÜR POLITIKA Rahmen einer revolutionären Front zufolge beschlossen am 13. und 14. den gemeinsamen Kampf gegen das Dezember etwa 100 Vertreter kurditürkische "Ausbeutungsund Unterscher Einrichtungen und Organisatiodrückungsregime" zu führen und desnen sowie bekannte kurdische Persönsen Sturz vorzubereiten. Da der Krieg lichkeiten die Einberufung eines in der Türkei mit Unterstützung des "Nationalen Kongresses". Es sei ein Imperialismus geführt werde, sei auch 27köpfiges Vorbereitungskomitee dieser zu bekämpfen. Die Militärbasen geschaffen worden, dem 13 Mitglieder imperialistischer Länder auf dem Terrikurdischer Parteien, u.a. der PKK, torium der beiden Völker müßten sowie 14 sonstige kurdische Persönlichbeseitigt werden. keiten angehörten. Vertreter der In Ihrer Ausgabe vom 14. Januar Demokratischen Partei Kurdistans-Irak berichtete ÖZGÜR POLITIKA über eine (DPK-I) hätten nicht teilgenommen; Podiumsdiskussion ÖCALANs in MEDdie DPK-I sei im Verlauf der Konferenz TV mit Vertretern verschiedener türkischarf angegriffen worden, da sie mit scher und kurdischer Organisationen, den herrschenden Staaten in der Reu.a. der Marxistisch-Leninistischen gion zusammenarbeite. Kommunistischen Partei (MLKP). ÖCALAN habe die Entwicklung in der Türkei und in Kurdistan als an der Unterstützung der PKK durch deutsche "Schwelle zur Revolution" bewertet Linksextremisten und alle "oppositionellen Fronten und Volksvertreter" zur "Einheit unter Bei der Vorbereitung, Anmeldung und einem Dach" aufgerufen. Es gebe Durchführung von PKK-Veranstaltungenügend Möglichkeiten für ein gen bediente sich die PKK seit dem "Bündnis der Linken, der sozialistischen Betätigungsverbot häufig deutscher oder der demokratischen OrganisatioStaatsangehöriger, die sich mit der Polinen". Darüber hinaus habe ÖCALAN an tik der PKK solidarisieren. Innerhalb der die PKK unterstützenden linksextremistischen Gruppierungen zeichnete sich 1997 zunehmende Kritik an der Politik der PKK ab. 143
Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 1997 Niedersachsen
  • Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Leitung: Zentralkomitee Leitung Deutschland: Auslandsbüro Mitglieder 1996 1997 Bund: 2.000 2.000 Niedersachsen
  • Türkei verbotene Türkische maoistischer Prägung auf dem Wege Kommunistische Partei/Marxisten-Lenieiner "demokratischen Volksrevolunisten (TKP/ML) wurde im Februar tion" in der Türkei
VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 150 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Leitung: Zentralkomitee Leitung Deutschland: Auslandsbüro Mitglieder 1996 1997 Bund: 2.000 2.000 Niedersachsen: 150 170 Publikationen: "Özgür Gelecek" (Freie Zukunft) "Denge Partizan" (Stimme des Partisanen) "Öncü Partizan" (Avantgarde Partizan/DABK) "Partizan Sesi" (Stimme des Partisanen/DABK) - seit 9/97 eingestellt "Halkin Günlügü" (Tagebuch des Volkes - seit 9/97 für Partizan Sesi) "Partizan" (Der Partisan/Partizan-Flügel) "Isci Köylü Kurtulusu" (Internationale Rote Bewegung/Tikko) "Tohum" (Das Samenkorn) Die in der Türkei verbotene Türkische maoistischer Prägung auf dem Wege Kommunistische Partei/Marxisten-Lenieiner "demokratischen Volksrevolunisten (TKP/ML) wurde im Februar tion" in der Türkei an. Zur revolu1972 von dem 1973 in einem türkitionären Durchsetzung dieses Ziels hat schen Gefängnis gestorbenen Ibrahim sich die in der Türkei verbotene OrgaKAYPAKKAYA gegründet. Auf der nisation einen militärischen Arm, die ideologischen Basis des MarxismusTürkische Arbeiterund BauernbefreiLeninismus, ergänzt von Ideen Mao ungsarmee (TIKKO), geschaffen. Die TSE-TUNGs44, strebt die TKP/ML den TIKKO führt in der Türkei einen Umsturz des gegenwärtigen politischen bewaffneten Guerillakrieg, der in eine Systems und damit die Errichtung einer "demokratische Volksrevolution" münkommunistischen Gesellschaftsordnung den soll. Geleitet wird die TKP/ML in Europa 44 Nach den Lehren des Führers der KP der Volksredurch ein Auslandsbüro, das auch auf publik China Mao TSE-TUNG (1893-1976) muß die öffentlichen Flugschriften genannt Revolution in erster Linie gewaltsam als Volksoder Guerillakrieg "vom Land in die Städte hinein" wird. Als öffentlich arbeitende Basisordurchgeführt werden. Träger der Revolution muß ganisationen sind in Deutschland die nicht das Industrieproletariat, sondern kann - vor Föderation der Arbeiter aus der Türkei allem in wenig industrialisierten Ländern - auch die von der KP geführte Bauernschaft sein. Der in Deutschland e. V. (ADHP / ehemals Revolutionär müsse sich in der Gesellschaft wie ATIF) und auf europäischer Ebene der "ein Fisch im Wasser" bewegen. Der Maoismus gilt Dachverband Konföderation der Arbeiim Hinblick auf sein Konzept des von der Bauernschaft getragenen Volkskrieges als Theorie des ter aus der Türkei in Europa (ADHK / spezifisch chinesischen Weges zum Sozialismus. In den 70er Jahren spielte der Maoismus als kämpferische Theorie einer gewaltsamen, "auf die Massen gestützten Revolution" im deutschen Linksextremismus eine bedeutende Rolle. 150
Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 1997 Niedersachsen
  • MLKP aufgeteilt in die Regionen Nord, Süd, die Kommunistische Partei/Aufbau Nordrhein-Westfalen und Hessen. Akti(KP/IÖ) abgespalten. Die Flügelkämpfe
  • rung von Jugendlichen mittels der Darüber hinaus vollzogen ehemalige Kommunistischen Jugendorganisation TKP/ML-Mitglieder 1995 die Gründung (KGÖ). Die Jugendlichen sind auch
  • Marxistisch-Leninistischen Kommuspätere Kampfeinsätze in der Türkei nistischen Partei (MLKP), der in vorgesehen. Deutschland ca. 700 Mitglieder Die innerparteilichen Auseinanderangehören
VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 151 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 ehemals ATIK) aktiv. Deutschland ist gen. Inzwischen hat sich von der MLKP aufgeteilt in die Regionen Nord, Süd, die Kommunistische Partei/Aufbau Nordrhein-Westfalen und Hessen. Akti(KP/IÖ) abgespalten. Die Flügelkämpfe vitätsschwerpunkte sind das Ruhrgezwischen der MLKP und der KP/IÖ fanbiet, das Rhein-Main-Gebiet sowie der den ihren Höhepunkt in einem MordStuttgarter Raum. Niedersächsische anschlag auf zwei Angehörige der Stützpunkte der überwiegend konspiKP/IÖ im August 1996 in Duisburg rativ auftretenden TKP/ML befinden durch ein MLKP-Mitglied. Die MLKP sich u.a. in Hannover, Gifhorn, Göttinwird in Europa von einem Auslandskogen und Salzgitter. mitee (YDK) geleitet, dem über sogeCharakteristisch für die TPK/ML sind nannte Länderverantwortliche die Ortsständige Abspaltungen. Seit April 1994 gruppen verantwortlich sind. Der ist die TKP/ML in den sogenannten Finanzbedarf der MLKP, in Deutschland Partizan-Flügel und in das Ostanatolica. 1,2 Millionen DM, wird vorrangig sche Gebietskomitee (DABK) gespalten. durch Spenden gedeckt. Die weitere Beide Flügel bedienen sich streng hierTätigkeit konzentriert sich auf Propaarchisch gegliederter, konspirativ agiegandaaktivitäten sowie die Rekrutierender Kaderstrukturen. rung von Jugendlichen mittels der Darüber hinaus vollzogen ehemalige Kommunistischen Jugendorganisation TKP/ML-Mitglieder 1995 die Gründung (KGÖ). Die Jugendlichen sind auch für der Marxistisch-Leninistischen Kommuspätere Kampfeinsätze in der Türkei nistischen Partei (MLKP), der in vorgesehen. Deutschland ca. 700 Mitglieder Die innerparteilichen Auseinanderangehören. Die MLKP ist in der Türkei, setzungen, die sich lähmend auf die in Deutschland und auch im übrigen politischen Aktivitäten der TKP/ML europäischen Ausland mit Gewaltaktioauswirkten, erreichten ihren Höhenen aktiv. In ihrem Presseorgan ÖZGÜR punkt mit der Ermordung des DABKATILIM bekennt sich die MLKP offen Vorsitzenden, der sich vehement zur Gewalt. In einem Flugblatt heißt gegen eine Vereinigung beider Fraktioes: nen unter einem Dach ausgesprochen "Der türkische Staat, ein Helfershelhatte. Politische Aktivitäten und die fer des US-Imperialismus, führt einen bessere Finanzsituation haben den Parschmutzigen Krieg gegen die Kurtizan-Flügel der TKP/ML als führende den. Das gemeinsame Interesse der politische Kraft herauskristallisiert und kurdischen und türkischen Arbeiter letztlich das DABK an den Rand und Werktätigen besteht darin, die gedrängt. faschistische Diktatur durch die In Deutschland traten TKP/ML-AktiRevolution zu Fall zu bringen". visten vor allem durch SpendengeldBundesweit manifestiert sich eine erpressungen bei Landsleuten, durch zunehmende Gewaltbereitschaft der bewaffnete Raubüberfälle auf türkiMLKP in über 60 Straftaten wie Versche Gaststätten, durch zahlreiche stößen gegen das Versammlungsund Brandanschläge auf türkische EinrichWaffengesetz, Hausbesetzungen, Körtungen sowie durch gewaltsame Properverletzungen, Nötigungen, Freitestaktionen gegen die Verfolgung von heitsberaubungen und BrandstiftunGesinnungsgenossen in der Türkei in Erscheinung. Beide Richtungen der TKP/ML führen zur Finanzierung ihrer Parteiarbeit regelmäßige Spendengeldkampagnen durch. Im Mai fand eine 151