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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2018 Rheinland-Pfalz

Kandel, wo es zu gewalttätigen Angriffen des linksextremistischen "Antifa"-Spektrums gegenüber den eingesetzten Polizeikräften kam. Etwa 250 Aktivisten versuchten Polizeisperren

mistisch motivierten Gewalttaten (33) sind allerdings im Vergleich zum Vorjahr (vier) signifikant angestiegen. Im Rahmen der umfänglichen Protestaktionen in Kandel sind allein 27 Gewaltdelikte zu verzeichnen gewesen. Die Mobilisierungsfähigkeit der linksextremistischen gewaltorientierten Szene in Rheinland-Pfalz bewegt sich weiterhin auf einem eher niedrigen Niveau und erfolgt hauptsächlich anlassbezogen und reaktiv. Weniger eine organisierende Gruppe, sondern vielmehr das Veranstaltungsthema und Aktionsniveau bestimmen den Mobilisierungsgrad. Ideologische Schwerpunkte sind nur bedingt auszumachen. Häufig genutzte Aktionsformen gewaltorientierter Linksextremisten sind Störund Blockadeaktionen. Hierbei ging auch im Berichtsjahr der Aktionismus regelmäßig von örtlichen Aktivisten aus, die im Rahmen von bürgerlichen Protesten gegen Veranstaltungen rechtsextremistischer oder rechtspopulistischer Parteien/Organisationen mobilisierten und mehrfach durch gewaltorientierte Szeneangehörige aus angrenzenden Bundesländern unterstützt wurden. So geschehen am 24.März 2018 in Kandel, wo es zu gewalttätigen Angriffen des linksextremistischen "Antifa"-Spektrums gegenüber den eingesetzten Polizeikräften kam. Etwa 250 Aktivisten versuchten Polizeisperren zu durchbrechen und bewarfen zum Teil vermummt aus der Gruppe heraus die Einsatzkräfte mit Böllern und Knallkörpern. Mehrere Beamte und Versammlungsteilnehmer wurden dabei verletzt. Der Großteil der gewalttätigen Akteure war aus Baden-Württemberg angereist. Am 24. März 2018 kam es zu einem Brandanschlag auf die Bahnstrecke Kandel - Wörth. Im Nachgang dazu wurde am 31. März 2018 auf der Internet-Seite "de.indymedia.org" eine Tatbekennung unter der Überschrift "Unser Beitrag: Kabelschachtbrand" veröffentlicht. Ziel der mutmaßlich von Linksextremisten begangenen Sabotage war die Verhinderung der Anreise von Rechtsextremisten zu Demonstrationen in Kandel. 3.1 Autonome Autonome stellen die personenstärkste Gruppe unter den gewaltorientierten Linksextremisten dar. Ihr Kernziel ist die Überwindung des "herrschenden Sys91

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stelle die MLPD, deren Forderungen und Losungen in der "antifaschistischen Bewegung" zum Allgemeingut geworden

3.3 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Gründung: 1982 Sitz: Gelsenkirchen Vorsitzender: Stefan ENGEL Mitglieder: ca. 2.000 (Bund) ca. 50 (Thüringen) Publikationen: "Rote Fahne" (wöchentlich) Die MLPD, die 1982 als "politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse" gegründet wurde, bekennt sich in ihrem Parteiprogramm zum Sozialismus und zur Diktatur des Proletariats. "Erst durch den Sturz der kapitalistischen Herrschaft und den Aufbau der sozialistischen Gesellschaftsordnung werden alle Formen der Ausbeutung und Unterdrückung der werktätigen Massen abgeschafft." Die Ideologie der MLPD basiert auf den Lehren von MARX, ENGELS, LENIN, STALIN und MAO TSETUNG und deren schöpferische Anwendung auf die aktuelle Situation. Im linksextremistischen Lager ist die MLPD auf Grund ihres sektiererischen Auftretens isoliert. Thüringen gehört dem MLPD-Landesverband Elbe-Saale an, der auch Sachsen und SachsenAnhalt einschließt. Die organisatorischen Schwerpunkte der Partei stellen im Freistaat die Städte Eisenach und Sonneberg dar. Auch der Jugendverband "REBELL" und die Kinderorganisation "Rotfüchse", die Nebenorganisationen der Partei bilden, sind in Thüringen vertreten. "11. Internationales Pfingstjugendtreffen" Am 7. und 8. Juni führte die MLPD in Gelsenkirchen das "11. Internationale Pfingstjugendtreffen" durch, das unter dem Motto "Aktiv für den Weltfrieden und die Zukunft der Jugend" stand. Nach Angaben der Veranstalter sollen über 21.000 Besucher aus 35 Ländern und fünf Kontinenten an der Veranstaltung teilgenommen haben. Die Höhepunkte des Treffens seien eine Podiumsdiskussion und eine Jugendveranstaltung gewesen, auf der der Vorsitzende der Partei, Stefan ENGEL, sein Buch "Götterdämmerung über der neuen Weltordnung" vorgestellt habe. Der Parteivorsitzende weist im Herbstinterview auf die gewachsene Bedeutung der MLPD hin In seinem traditionellen Herbstinterview, das die "Rote Fahne" am 12. September unter der Überschrift "Eine außerordentlich gute Periode im Parteiaufbau der MLPD!" veröffentlichte, stellte ENGEL eine "gewachsene gesellschaftliche Bedeutung der MLPD" fest. Der Masseneinfluss der Partei sei, behauptete er, heute bestimmt zehnmal größer als vor vier Jahren. Die MLPD habe in der Arbeiter-, Jugendund Frauenbewegung "wichtige Fortschritte" erzielt, sich aber auch dank ihrer Politik "für viele klassenbewusste Arbeiter ... zu einem wichtigen Orientierungspunkt" entwickelt. In der neuen Friedensbewegung stelle die MLPD, deren Forderungen und Losungen in der "antifaschistischen Bewegung" zum Allgemeingut geworden 61

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2003 Thüringen

überwiegend friedlich verliefen. Ein Bündnis, getragen durch die "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB), antiimperialistisch orientierte Anti-Kriegs-Gruppen und Zusammenschlüsse

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2003 Thüringen

Termine beider "Revolutionärer 1. Mai-Demonstrationen". Die Gruppe "Antifascist Youth Erfurt" (aye) rief unter dem Motto "erst nach Halle, Nazis

Orte und Termine beider "Revolutionärer 1. Mai-Demonstrationen". Die Gruppe "Antifascist Youth Erfurt" (aye) rief unter dem Motto "erst nach Halle, Nazis verjagen und dann auf nach Berlin!" auf ihrer Homepage zur Teilnahme an Aktionen gegen einen rechtsextremistischen Aufmarsch in Halle/Saale und zur Teilnahme an der "18 Uhr-Demo" in Berlin auf. Darüber hinaus kam es auch in anderen deutschen Städten, so in Halle/Saale, Hamburg, Dresden und Frankfurt/Main, am 1. Mai zu Protestaktionen, an denen sich Linksextremisten beteiligten. Teilweise standen diese Kundgebungen im Zusammenhang mit zeitgleich stattfindenden Aufmärschen von Rechtsextremisten. Die jeweiligen Gegenveranstaltungen zu den rechtsextremistischen Aufzügen blieben jedoch weitgehend störungsfrei. 6. Antirassistisches Grenzcamp in Köln Vom 31. Juli bis 10. August fand in Köln unter dem Motto "Out of control. für globale bewegungsfreiheit. verwertungslogik und rassistische ausgrenzung angreifen" das "6. Antirassistische Grenzcamp" statt, an dem sich über die gesamte Dauer hinweg etwa 500 Personen beteiligten. An der Veranstaltung wirkten auch Angehörige des linksextremistischen Spektrums - in der Mehrzahl Autonome - aus dem gesamten Bundesgebiet mit. Das Grenzcamp knüpfte an die Tradition der Lager in den Jahren zuvor an. Die Teilnehmer führten verschiedene Aktionen durch, die sich wiederum vorrangig gegen die "Abschiebeund Grenzpolitik" der Bundesregierung richteten. Während des Camps fanden verschiedene Diskussionsveranstaltungen, Demonstrationen und Kundgebungen statt, die weitgehend friedlich verliefen. Sie galten u.a. dem Ausländerzentralregister (AZR) in Köln, dem Flughafen Düsseldorf, dem griechischen Generalkonsulat in Köln, der deutschen Zentrale der "International Organisation for Migration" (IOM) in Bonn und Hotels der französischen ACCORGruppe. Der ACCOR-Gruppe, die schon in der Vergangenheit mehrmals Ziel von "antirassistischen" Aktionen gewesen ist, wird vorgeworfen, Migranten als billige Arbeitskräfte zu missbrauchen, am Chipkartenund Gutscheinsystem für Flüchtlinge beteiligt zu sein sowie "Abschiebeknäste und Abschiebehotels" zu betreiben. Nachdem Teilnehmer des Camps am 9. August Polizeibeamte mit Steinen, Obst und Wasserbomben beworfen und versucht hatten, Polizeisperren gewaltsam zu durchbrechen, um gegen eine Demonstration von Rechtsextremisten vorzugehen, sperrten Sicherheitskräfte das Camp in der Nacht zum 10. August ab und nahmen ca. 300 Personen vorübergehend in Gewahrsam. Die Abriegelung des Lagers zog bundesweit spontane "Solidaritätsaktionen" der Szene nach sich. Am 13. August fand in Erfurt unter dem Motto "Gegen Kriminalisierung antirassistischer Praxis" eine "Solidaritätskundgebung" statt, der sich ca. 20 Personen angeschlossen haben sollen. Ein Beitrag und ein Flugblatt, die im Netzwerk "indymedia" veröffentlicht wurden, berichteten nicht nur über diese Kundgebung. Sie verwiesen auch auf eine weitere Aktion, die ebenfalls im Zusammenhang mit der Beendigung des Grenzcamps gestanden haben dürfte. In der Nacht vom 10. zum 11. August warfen unbekannte Täter Scheiben eines Reisebüros in Erfurt ein und besprühten dessen Fassade mit der Aufschrift "kein mensch ist illegal". Ein von "indymedia" wiedergegebener Beitrag berichtete unter der Überschrift "Grenzcamp Soli: Lufthansa-Filiale angegriffen" von der Aktion. Er bezeichnete das Reisebüro als "Niederlassung der Lufthansa" und die Fluggesellschaft als eine Einrichtung, die "seit Jahren im Abschiebegeschäft beteiligt" sei. Am 6. September fand in Köln eine "Abschlussdemo" statt, deren Losung "Das Camp geht weiter!" lautete. Sie sollte die Demonstration ersetzen, die ursprünglich als Abschluss des 70

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2003 Thüringen

Rolle zu spielen. Lediglich einzelne autonome Gruppen wie die "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB) riefen auf, sich an Demonstrationen gegen

Das "antideutsche" Spektrum unterstellte der Friedensbewegung antisemitische und antiamerikanische Tendenzen, da sie einen Krieg gegen das Regime SADDAM Husseins - den Feind Israels - ablehnte, und kritisierte sie. Die Position des zahlenmäßig kleinen "antideutschen" Spektrums stößt im nahezu gesamten übrigen linksextremistischen Bereich auf scharfe Ablehnung. 5. Exkurs: "'Sozialabbau' als Thema von Linksextremisten" Nachdem im ersten Halbjahr 2003 der Irak-Krieg einen Aktionsschwerpunkt innerhalb des linksextremistischen Spektrums ausgemacht hatte, gewann die Thematik "Sozialabbau" bundesweit zunehmend an Bedeutung. Die Linksextremisten hofften wahrscheinlich, ihre Thesen und Ideologien einer sensibilisierten Öffentlichkeit mit einer größeren Aussicht auf Erfolg vermitteln zu können, wenn sie an die aktuelle Diskussion politischer und sozialer Themen anknüpften. Analog zu anderen Themenfeldern werden sie versuchen, eine gesellschaftliche Protestbewegung zu nutzen und sich ihr anzuschließen, um sich in dieser Bewegung mit eigenen Positionen zu profilieren und ihr schließlich eine systemüberwindende Stoßrichtung zu geben. Für die marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen gehören soziale Fragen traditionell zu den Schwerpunktthemen. Im zweiten Halbjahr des Jahres 2003 gewann der Themenkomplex "Sozialabbau" in den Printmedien der DKP, KPD/Ost und MLPD zunehmend an Gewicht. Im Vordergrund der Beiträge, die sich auf diesen Themenkomplex bezogen, stand die Ablehnung der "Agenda 2010". Außerordentlich aktiv war in diesem Zusammenhang die MLPD. Vermutlich erhoffte sie sich von dieser Taktik, ihren Bekanntheitsgrad zu steigern und ihre Isolation im linksextremistischen Spektrum zu durchbrechen. Eine besondere Bedeutung erlangte für die MLPD die bundesweite Demonstration, die unter dem Motto "Es reicht! Alle gemeinsam gegen Sozialkahlschlag!" am 1. November 2003 in Berlin stattfand und etwa 100.000 Personen anzog. Einem Pressebericht zufolge gehörte die MLPD neben den trotzkistischen Organisationen "Linksruck" und "Sozialistische Alternative Voran" (SAV) zu den Initiatoren dieser Kundgebung, für die auch die DKP in der "UZ" mobilisierte. Obwohl die Mehrzahl der Demonstranten Positionen vertrat, die denen der Extremisten nicht entsprachen, stuften die linksextremistischen Parteien die Veranstaltung als einen großen Erfolg ein. Der Vorsitzende der MLPD, Stefan ENGEL, meinte sogar, in der Demonstration ein Zeichen für "eine gewachsene Klassenselbstständigkeit und ein sich entwickelndes Klassenbewusstsein" erkennen zu können. Unter den marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen in Thüringen löste das Thema "Sozialabbau" kaum Aktivitäten aus. Lediglich in Jena wurde im Rahmen eines regionalen Aktionstags, dessen Motto "Gemeinsam gegen Sozialkahlschlag!" lautete, für den 20. Oktober zu einer Kundgebung auf dem Holzmarkt aufgerufen. Diesen Aufruf unterstützten neben verschiedenen demokratischen Organisationen und Gruppierungen auch der "Rote Tisch Ostthüringen". Innerhalb der bundesweiten autonomen Szene hingegen scheint der Themenkomplex immer noch eine eher untergeordnete Rolle zu spielen. Lediglich einzelne autonome Gruppen wie die "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB) riefen auf, sich an Demonstrationen gegen die Sozialreformen sowie am Europäischen Sozialforum im November 2003 in Paris zu beteiligen. Innerhalb der autonomen Szene in Thüringen hatte das Thema "Sozialabbau" keine nennenswerte Bedeutung; eigene Aktionen autonomer Gruppen fanden nicht statt. Lediglich auf Homepages der autonomen Szene Thüringens wurde vereinzelt auf Veranstaltungen anderer Organisationen hingewiesen. 82

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2011 Brandenburg

dazu. Sie führen vielmehr zu vermeidbaren Konfron- - wie etwa Antifaschismus - Anschluss an die demokratische Mehrheitstationen mit der Polizei, schaffen falsche

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Vorwort Seit dem vergangenen Jahr prüfen die Innenminister von Bund und LänAuch wenn die Herausforderung unseres demokratischen Gemeinwesens dern intensiv die Voraussetzungen für ein mögliches Verbot der NPD. Die vor allem von Rechtsextremisten ausgeht, wäre es falsch und fahrlässig, Partei ist zweifelsfrei verfassungsfeindlich und rechtsextremistisch ausgeandere politische Gefährdungen geringzuschätzen. Dies gilt insbesonderichtet. Für ein Verbot sprechen gute Gründe. Allerdings sind die verfasre für die verschiedenen Spielarten des Linksextremismus. Die wehrhafte sungsrechtlichen Hürden für ein Parteienverbot aus ebenfalls guten GrünDemokratie darf auf keinem Auge blind sein. Die verschiedenen parteikomden besonders hoch. Alle Aspekte müssen deshalb sorgfältig abgewogen munistischen Sekten wie DKP und MLPD setzen auch 2011 ihren Kurs der werden. Der freiheitlichen Demokratie wäre nicht geholfen, wenn ein Veranhaltenden Erfolglosigkeit konsequent fort. Mittlerweile sind diese Grupbotsantrag in Karlsruhe erneut scheitern würde. Unabhängig vom Ausgang pierungen nahezu vollständig in der politischen Marginalität versunken. Es der NPD-Verbotsdebatte gilt: Rechtsextremismus als gesellschaftliches stellt sich deshalb die Frage, ob eine weitere ausführliche landesbezogene Phänomen muss auch vorrangig politisch und gesellschaftlich bekämpft Berichterstattung zukünftig noch Sinn macht oder nicht einfach auf die einwerden. Kein anderes Instrument kann diese notwendige gesellschaftliche schlägigen Darlegungen im Bundesverfassungsschutzbericht verwiesen Auseinandersetzung ersetzen. werden sollte. Schon mehrfach - in den Jahren 2007 und 2008 - wurden die roten Parteisekten im brandenburgischer Verfassungsschutzbericht mit Das Engagement der Zivilgesellschaft gegen den Rechtsextremismus redlich verdienter Nichtachtung gestraft und ihrer politischen Impotenz wemuss jedoch seinen Ausdruck in Aktionsformen finden, die rechtsstaatlich gen nur noch kursorisch erwähnt. einwandfrei sind und möglichst viele Bürgerinnen und Bürger ansprechen. Anders verhält es sich mit sonstigen linksextremistischen Gruppierungen. Rechtswidrige Verhinderungsblockaden gegen genehmigte VersammlunNicht selten versuchen sie unter der Tarnkappe breit akzeptierter Themen gen gehören nicht dazu. Sie führen vielmehr zu vermeidbaren Konfron- - wie etwa Antifaschismus - Anschluss an die demokratische Mehrheitstationen mit der Polizei, schaffen falsche Konfliktlinien und schwächen kultur zu finden, um diese in ihrem Sinne zu beeinflussen. Hier müssen wir im Ergebnis den zivilen Widerstand gegen die Herausforderung von genau hinsehen. Rechtsaußen. Seit einigen Jahren schon befasst sich der Verfassungsschutz mit den Das ist das Gegenteil dessen, was wir brauchen. Es gab im vergangenen Machwerken rechter Hassmusik. Dass die musikalischen Hasstiraden geJahr mehrfach Anlass, über diese Problematik nachzudenken. Ich hoffe, gen Staat, Polizei und Politik aus dem linken Spektrum manchmal keinen dass bei den Initiatoren solcher auf Konflikt angelegter Blockadeaktionen Deut besser sind, zeigt der vorliegende Bericht. Wo zu Gewalt gegen Poein Umdenken eingesetzt hat. Das wäre wünschenswert. Innenminislizisten aufgerufen, Sympathie für die RAF gezeigt und einer aggressiven terium, Polizei und Justiz vertreten hier gemeinsam eine klare und strikt Militanz gegen Menschen gehuldigt wird, ist eine Grenze eindeutig überrechtsstaatlich begründete Position. schritten. Manche Veranstalter von Musikfestivals auch in Brandenburg Innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums in Brandenburg gibt es haben Anlass, über die von ihnen präsentierten Bands intensiver nachzuVerschiebungen. Während die NPD Mitglieder verliert, ist die Zahl der denken, wollen sie nicht in ein bedenkliches Fahrwasser geraten. Neonazis gestiegen. Auf einige neue Entwicklungen in diesem ZusamGegenwärtig sehen sich die Verfassungsschutzbehörden von Bund und menhang geht dieser Bericht ein. Wo die rechtlichen Voraussetzungen Ländern einer kritischen Debatte in der Öffentlichkeit gegenüber. Es ist vorliegen, wird Brandenburg auch in Zukunft mit aller Härte gegen Rechtsselbstverständlich, dass sich die Behörden einer solchen Debatte stellen. extremisten vorgehen. 2011 habe ich als zuständiger Minister die rechtsGelegentlich geht diese Debatte soweit, die Abschaffung des Verfassungsextremistischen "Freien Kräfte Teltow-Fläming" verboten. Brandenburg schutzes zu fordern. Das aber hieße, das Kind mit dem Bade auszuschüthat damit seine konsequente Linie gegen verfassungsfeindliche Aktivitäten. Der brandenburgische Verfassungsschutz leistet seit vielen Jahren ten von Rechtsaußen fortgesetzt. Daran wird sich auch in Zukunft nichts eine ausgezeichnete und unverzichtbare Arbeit. In mancherlei Hinsicht - ändern. so bei der breiten Öffentlichkeitsarbeit - gilt er als vorbildlich. Ohne den 4 5

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2011 Brandenburg

schwer zu halten der Polizei und den vermeintlichen Antifaschisten. So waren die gewesen. So erfüllten die "Freien Kräfte Neuruppin/Osthavelland

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Rechtsextremismus neuen am selben Ort durchführen zu wollen und kündigten den 24. SepWenn angemeldete neonationalsozialistische Demonstrationen an gegtember 2011 an: nerischen Blockaden scheitern, führt das zu rechtsextremistischem Frust. "Mit welchen Mitteln wir uns dieses Recht einholen, und das werIn Szeneforen werden solche Ereignisse als "Niederlage", "Schmach und den wir, liegt nicht an uns. Jedoch ist eine angemeldete DemonsSchande", "Desaster" oder "grausamen Tag für den Nationalen Widertration, nur eine Art, um die Wahrheit ans Tageslicht zu tragen." stand" bezeichnet. Teile der Szene treten verstärkt dafür ein, ihr Recht auf Versammlungsfreiheit in solchen Fällen gewaltsam durchzusetzen. Das zieht eine erhöhte Gewaltund Konfrontationsbereitschaft nach sich. Bislang betrachten brandenburgische Neonationalsozialisten mehrheitlich Gewalt als nachrangiges Instrument zur Durchsetzung eigener Ziele und Interessen. Sie fürchten insbesondere einen weiteren Ansehensverlust in der Bevölkerung. Auch erwarten sie einen noch höheren Repressionsdruck der Sicherheitsbehörden. Überdies wollen sie behördlichen Stellen keine Argumente für Verbote zukünftiger Veranstaltungen liefern. Stattdessen sind sie bemüht, gegnerische Blockaden in ihre Propaganda gegen das "System" zu integrieren. So entlarve sich das "System" als "korrupt" und "zum Scheitern verdammt", da es ihnen gezielt wesentliche Grundrechte entziehe. So schrieben die "Freien Kräfte Neuruppin/Osthavelland" Bei der Folgeveranstaltung am 24. September 2011 hat die Polizei Blockaim Internet: deversuche unterbunden. Weitere neonationalsozialistische Demonstrationen fanden 2011 in Neuruppin (OPR) nicht mehr statt. Jedoch richtete die "Das Recht, diese Wahrheit auf die Straße zu tragen, wurde uns NPD ihren Bundesparteitag dort im November aus. am 09.07.2011 zum Teil vorenthalten. Wie auf unserer Netzseite zu entnehmen, kam unser Demonstrationszug bereits nach circa 2 Die Ankündigung, auf jede Blockade mit einer weiteren DemonstrationsKilometern zum Stillstand. Grund hierfür, war die Zusammenarbeit anmeldung reagieren zu wollen, wäre langfristig nur schwer zu halten der Polizei und den vermeintlichen Antifaschisten. So waren die gewesen. So erfüllten die "Freien Kräfte Neuruppin/Osthavelland" mit Systembüttel nicht bereit, die genehmigte Demoroute zu räumen speziell gefertigten Propagandamaterialien (Videoaufruf, Internetseite, reund uns so unser Recht zu gewähren." gelmäßige Hinweise in Szeneforen) lediglich szene-interne Mindestanforderungen an die Organisation. Ebenso müssen Ordner und innerhalb der In Diskussionen werden Demonstrationen als sinnvolle und wirksame Szene halbwegs akzeptierte Redner gefunden werden. Behördengänge Aktionsform jedoch zunehmend hinterfragt. So hieß es im einschlägigen und mögliche Rechtsstreitigkeiten können die Vorbereitungen über Monate "Thiazi-Forum" nach der Blockade der Juli-Demonstration der "Freien Kräfstrecken. Insgesamt sind derartige Veranstaltungen für die Organisatoren te Neuruppin/Osthavelland": mit erheblichem Zeitund Geldaufwand verbunden. "Dieser Tag hat wieder eindeutig gezeigt, das andere AktionsforZeit und Geld müssen auch die anreisenden Teilnehmer aufbringen. Ormen von Nöten sind, um unser Recht noch vollkommen durchzuganisatoren von Szeneveranstaltungen versuchen daher, zusätzliche Ansetzen!". Beachtung fand szeneintern der Artikel: "Demonstratiogebote zu schaffen. Hierzu zählen - nicht zuletzt auch aus finanziellem nen - Nützliches politisches Kampfmittel oder Verschwendung der Interesse - beispielsweise Versuche, Konzerte im Anschluss von Aufmäreigenen Kraft?" Darin stellen die Verfasser aus dem Raum Hanschen zu organisieren. Damit erhöht sich jedoch insgesamt der Planungsnover (Niedersachsen) fest, "dass unsere Demonstrationen in der aufwand für die Veranstalter. Selbiges gilt für die Risiken. derzeitigen Form ineffektiv und sogar kontraproduktiv sind". 18 19

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2011 Brandenburg

Nationalist klärt mit offenem Visier auf ohne Bullen, ohne Antifa". "Ich finde sowas sehr zukunftsträchtig: und nicht mit solchen Karnevalsmasken

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Rechtsextremismus sorgen." Oder: "Solch eine Taktik geht auf." "Ohne Anmeldung, zu laufen." Oder: "Ein echter Nationalist klärt mit offenem Visier auf ohne Bullen, ohne Antifa". "Ich finde sowas sehr zukunftsträchtig: und nicht mit solchen Karnevalsmasken". An anderer Stelle wird Überall wird das Kundgebungsrecht beschränkt, unter fadenscheiskeptisch bemerkt: "Erinnert irgendwie an die Kapuzenträger vom nigen Gründen werden Kundgebungen verboten oder zu StehverKlan, die mit ihrer Maskerade nie eine Massenbewegung wurden." anstaltungen umgewandelt. Da muß man dann halt anders vorgeAuch in der Nachahmung selbst wird ein Problem gesehen. So steht im hen. Nämlich genau so!" Thiazi-Forum: Innerhalb der deutschen rechts"Die erste Demo in Bautzen war ein Hammer Erfolg und hat die extremistischen Szene und Öffentlichkeit auch voll erreicht. Die Menschen waren gespannt, teilweise auch darüber hinaus das hat man in diversen unpolitischen Onlineforen beobachten haben die positiven Reaktionen können. Leider wurden danach alle weiteren sehr kleineren und der Kampagne in kurzer Zeit zu kurzen Spontis mit weissen Masken als 'Unsterblichen Aktion' dehoher Bekanntheit verholfen. klariert. So hat diese Kampagne total an Popularität und ErnsthafDazu trug die Präsenz in einer tigkeit verloren". Vielzahl von überregionalen Szeneforen bei, insbesondere Nichtsdestotrotz hatte die Kampagne "Die Unsterblichen" im Jahr 2011 aber auch die Veröffentlichung des Bautzener Videos in Internetportalen eine große Bedeutung für die Szene. In der Nacht des 30. September 2011 wie "YouTube". Bereits kurze Zeit nach dem Start der Kampagne kamen führten Aktivisten aus Südbrandenburg und Sachsen ihren zweiten "Faverschiedene neonationalsozialistische Gruppierungen aus unterschiedckelmarsch" in Stolpen (Sachsen) durch. Die Angaben zu den Teilnehmern lichen Bundesländern der Aufforderung zur Nachahmung nach. Auch variieren zwischen 140 und 300 Personen. Die Aktion könnte der KampaNeonationalsozialisten aus Potsdam zeigten sich inspiriert. Auf ihrer Intergne kurzzeitig neuen Schwung verliehen haben. Eine Begeisterungswelle, netpräsenz berichteten sie in den Monaten Juni und Juli 2011 über zwei vergleichbar mit der nach dem ersten "Fackelmarsch" durch Bautzen, blieb verhältnismäßig mickrige Aufmärsche mit jeweils rund zehn Teilnehmern. allerdings aus. Als Alternative zu angemeldeten Demonstrationen werden Darüber hinaus führten sie im November 2011 einen Aufmarsch mit etwa "Die Unsterblichen" nicht gesehen. 30 Teilnehmern durch. Weitere neonationalsozialistische Aktivitäten und Themenfelder Nachdem die erste Euphorie verflogen war, wurden negative Stimmen zu der Kampagne "Die Unsterblichen" lauter. Weniger aktionistisch orientierNeonationalsozialisten aus Potsdam veröffentlichten im Jahr 2011 auf ihrer Internetpräsenz einen Artikel mit dem Titel "Der Kampf ist der Vater aller te Neonationalsozialisten beklagten, mit derartigen Aktionen ließe sich Dinge": das Volk nicht erreichen. Vielmehr wird den "Fackelmärschen" ein abschreckender und beängstigender Charakter nachgesagt. Es sei schwer, "Wir wissen es nicht, weshalb es Menschen wie die Kommunisten, Sympathien der Menschen zu gewinnen, indem man sie des Nachts mit Demokraten und Liberalisten überhaupt gibt - aber sie sind da. Wir Böllern, Raketen und lautem Gebrüll aus dem Schlaf reiße und sich dabei müssen gegen ihre volkszersetzenden, mörderischen Ideologien maskiere. Demnach befriedige die Kampagne zwar möglicherweise erlebkämpfen, wenn wir leben wollen! Das Eine wissen wir aber: dass nisorientierte Szeneanhänger, politische Inhalte könnten damit aber kaum es nichts ohne Kampf gibt. Wo etwas werden soll, wo etwas gebaut transportiert werden: wird und wachsen soll, der Kampf zuhause ist. Es wird einem auf dieser Erde nichts geschenkt". "Wer sich wirklich unsterblich im Kampf um unser Volk machen möchte, der muss schon einiges mehr leisten, als bloß hier und da Der "Kampf", der hier von den Verfassern des Artikels ausgerufen wird, mal ganz anonym hinter einer Maske versteckt durch die Gegend zielt auf die Abschaffung des "Systems". Damit meinen sie, wie schon die 22 23

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2011 Brandenburg

Dieser Titel dokumentiert beispielhaft, wie unter dem Vorwand des "Antifaschismus" linksextremistische Gewaltfantasien offen transportiert werden. "Bums" spielten auch

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Hass-Musik im Extremismus "Ich hab's in Berlin gesehen, was passiert, Wenn man nicht pariert. endgültig ist. / Alte Kampfstrukturen, /in neuem Licht gesehen. / / Demokratie oder nicht, passt Ihr denen nicht, Schlagen sie Euch Terror für den Frieden, / Lektionen zum Verstehen / Kann es denn ins Gesicht. / Macht endlich Schluss mit was Euch quält, auf dieser sein, dass das die Lösung ist, / kann es denn sein, dass dadurch Welt. / Stellt die Regierung an die Wand. / Räumt auf! Räumt auf! / der Osten wieder sicher wird? / (Refrain:) Wo ist die RAF, wenn Räumt endlich auf in diesem Land" man sie braucht? / Ich will schwarze Wagen, / die langsam durch Bei den "Daily Terroristen" heißt es im Song "Knüppel aus dem Sack": die Städte fahren / Gezielte Todesschüsse / eine Seuche kein Erbarmen / Ich glaube jetzt, dass das die Lösung ist. / Ich glaube "Schwarz, Rot, Gelb oder Grün - jetzt ist endlich Schluß mit Lügen jetzt, dass ein Stahlgeschoß jede Dummheit bricht. (Refrain:) Wo / weg mit diesen Räuberpack - steckt sie alle in den Sack! / Holt ist die RAF, wenn man sie braucht?" dann eure Knüppel raus - und schlagt einfach wahllos drauf / könnt auch keinen Falschen treffen - ham wir jemanden vergessen?" Dieser Titel dokumentiert beispielhaft, wie unter dem Vorwand des "Antifaschismus" linksextremistische Gewaltfantasien offen transportiert werden. "Bums" spielten auch auf dem "Spirit from the Street" Festival vom 01. bis 03. September 2011 in Niedergörsdorf (TF). Aber nicht nur "Bums" fanAuf einer Party im Anschluss an eine Antirassismusdemonstration der "Anden dort ein interessiertes Publikum. Auch die "Dödelhaie" aus Nordrheintifa Gruppe Oranienburg" (OHV) am 24. März 2011 wurde dem bereits im Westfalen und "Gleichlaufschwankung" aus Sachsen konnten dort auftreletzten brandenburgischen Verfassungsschutzbericht genannten Hamburten. Von "Gleichlaufschwankungen" findet sich auf "YouTube" ein Video mit ger Rapper Holger Burner eine Auftrittsmöglichkeit eingeräumt. Burner hat dem Titel "Knüppel raus" mit folgendem Text: im Frühjahr sein drittes Album mit dem Titel "Militant" veröffentlicht, das er "Egal wo du bist, du bist nicht allein / Hinter dir und vor dir steht so auf der Party vorstellte. Burner ist laut "indymedia" ein bekennender Trotzein Schwein / Knüppel raus, Knüppel raus / Schlag doch zu / Egal kist und "Klassenkämpfer". Für ihn sei "Klassenhass immer noch wichtiger wo du bist, du bist nicht allein / Hinter dir und vor dir steht so ein als persönliche Reflexion". Einer der bekanntesten Songs von Burner ist Schwein, Bullenschwein" "Hass". Darin predigt er politisch motivierte Gewaltanwendung: Aber nicht nur der Staat und seine Institutionen "Wir haben Hass auf die werden mit Hass bedacht. Zur Bekämpfung des Polizei / Hass auf den Staat Neonationalsozialismus wünschen sich "Dödel- / Hass auf eure Fressen, / haie" die "RAF" zurück. Laut Titelzeile und einem Hass auf die Waffen, die ihr zum Song vertriebenen T-Shirt steht "R.A.F." für tragt / Hass auf die Art, wie "Radieschen auf Frischkäse". Der Liedtext erihr Massen verarscht / Du zeugt aber einen anderen Zusammenhang, er würdest niemals glauben / nimmt Bezug auf die terroristische "Rote Armee Wieviel Hass ich noch hab." Fraktion" (RAF), die für über 30 Morde verantUnd weiter: "Ich meine nicht wortlich ist: nur Cops, nein / Die gan"Auf der Suche nach der Lösung / für die braune Flut / habe ich von ze Scheiße steigert sich ja Lichterketten / und von Demos längst genug. / Von subventioniernoch / Wir haben Hass auf CD "Klassenkampfrap" enthält Titel "Hass" ten Jugendclubs, / ihrem Urlaub an der See. / Da liegt die DummDispozinsen / Und Mitverdieheit in der Sonne... / auf dass der Hass vergeht. / Ich glaube nicht, ner / Hass auf Leihhausbesitzer / Gerichtsvollzieher / Auf Anzugdass das die Lösung ist. / Ich glaube nicht, dass dadurch die Mauer trägernazis in der Ausländerbehörde / Auf Knastaufseher und auf in den Köpfen bricht. (...) Wir brauchen eine Lösung, / die für euch U-Bahnkontrolleure". 124 125

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2011 Brandenburg

Jahr wieder als Gast auf einer von der "Alternativen Antifaschistischen Linken Potsdam" (AALP) 2011 traten die "Deutsche Kommunistische Partei

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Linksextremismus zu versinken. Diese Strategie und der wendebedingte Absturz der Partei Wenn ihre Bedeutungslosigkeit scheinbar einmal durchbrochen wird, keimt beflügeln bis heute heftige Richtungsstreitigkeiten. bei der DKP Hoffnung auf. So war sie auch dieses Jahr wieder als Gast auf einer von der "Alternativen Antifaschistischen Linken Potsdam" (AALP) 2011 traten die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und ihre Nachund den linken "Ultras Babelsberg" initiierten Gedenkveranstaltung für wuchsorganisation die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) in Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht am 24.01.2011 in Potsdam eingelaBrandenburg kaum noch in Erscheinung. Aktivitäten der DKP beschränkden. Ein DKP-Vertreter durfte als letzter eine kurze Rede halten. Die DKP ten sich meistens auf Versuche, Kontakte zu sozialen Bewegungen herzuwertete dies als Indiz, dass die "jungen Leute", die jegliche Parteistrukturen stellen, um von diesen - auch ideologisch - anerkannt zu werden. Damit rigoros ablehnen, vielleicht doch noch für den Klassenkampf zu gewinnen hatte sie kaum Erfolg. seien. Die DKP Brandenburg zählte 2011 rund 100 Mitglieder (2010: 100). Sie Die Schwäche der DKP Brandenburg spiegelt sich in ihrer Struktur. Nomibekennt sich weiterhin zu den ideologisch-theoretischen Grundlagen des nell gliedert sie sich in 11 Gruppen: Strausberg (MOL), Frankfurt (Oder), Marxismus-Leninismus. In einem Positionspapier der "2. RegionalkonfeSchwedt/Oder (UM), Prenzlau/Templin (UM), Barnim, Luckenwalde (TF), renz der DKP Berlin und Brandenburg" vom 01.10.2011 bezieht man deutElbe-Elster, Königs Wusterhausen (LDS), Cottbus, Potsdam und Havellich Stellung gegen jede Form des "Reformismus": Oberhavel. Wirklich handlungsfähig sind nur die DKP-Gruppen in Potsdam "Auch der heutige Reformismus bleibt die wichtigste ideologische und in der Uckermark. Mehr oder weniger aktive Mitglieder hat die Partei und politische Stütze der Bourgeoisie innerhalb der Arbeiterbewegung. Er leugnet nicht nur den Klassenkampf, sondern überhaupt die Existenz antagonistischer Klassen in der kapitalistischen GeDKP-Gruppen im Land Brandenburg sellschaft." Prenzlau/Templin Eine Festveranstaltung der DKP am 27.04.2011 in Strausberg (MOL) zum Schwedt (Oder) 65. Jahrestag des Vereinigungsparteitages von SPD und KPD zur SED in der sowjetischen Besatzungszone hatte ebenfalls das Ziel, mit dem "Reformismus" abzurechnen. Der Festredner erklärte, dass nichts den KampHavel-Oberhavel feswillen der abhängig Beschäftigten in einer Phase des offen zutage tretenden Klassengegensatzes so sehr lähme, Barnim "wie eine 'linke' Taktik fortwährender sozialer und politischer AnStrausberg passung bis hin zum Übergang von Teilen der Linken ins RegiePotsdam Frankfurt (Oder) rungslager". Demonstrationen und Blockaden anlässlich neonationalsozialistischer AufKönigs Wusterhausen märsche im Februar in Cottbus und Dresden (Sachsen) sowie im September in Neuruppin (OPR) unterstützte die DKP. Luckenwalde Elbe-Elster Cottbus 134 135

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Alternativen Kulturund Bildungszentrums" aus Pirna (Sachsen) statt. Die Antifa Cottbus lud am 21.07.2011 ins "Quasimono" ein. Antimilitarismus Das Thema "Antimilitarismus

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Linksextremismus Kritik der Extremismustheorie verschiedene Aktionen informieren. Am 20.11.2011 sollte ein "Castor-Aktionstraining" stattfinden. Linksextremisten sind sich ihres Anhängerschwundes durchaus bewusst. Und sie kennen ihr Negativimage. Einige wollen nicht als Extremisten geAm 26.11.2011 entzündeten bislang unbekannte Täter an der Bahnstresehen werden und betreiben die Kampagne "Kritik der Extremismustheocke Hamburg - Berlin bei Karstädt (OPR) eine brennbare Flüssigkeit in rie". Auf Vortragsveranstaltungen der autonomen Szenen in Cottbus und in einem Kabelschacht. Der Bahnverkehr auf dieser ICE-Haupttrasse verlief Potsdam wurde die "Extremismustheorie" thematisiert. Organisiert von der deswegen nur eingeschränkt und wurde für Reparaturarbeiten sogar un"Roten Hilfe Potsdam" fand am 03.07.2011 im Buchladen "Sputnik" eine terbrochen. Diskussion über den "Kampfbegriff 'Extremismus'" mit einem Referenten des "Alternativen Kulturund Bildungszentrums" aus Pirna (Sachsen) statt. Die Antifa Cottbus lud am 21.07.2011 ins "Quasimono" ein. Antimilitarismus Das Thema "Antimilitarismus" ist für die autonomen Szenen in Brandenburg kein vorrangiges Thema. Daran änderten Brandanschläge auf das brandenburgische Schienennetz der Deutschen Bahn zwischen dem 10.10.2011 und 13.10.2011 nichts. Bis heute sind die Täter unbekannt. Es kam zu zahlreichen Zugausfällen und mehrtägigen Streckensperrungen. Militante Autonome betrachten die Bahn als Angriffsziel, weil sie logistischer Bestandteil "staatlicher Repressionsorgane" sei und von der Bundeswehr genutzt wird. Anti-AKW Militante Aktionen im Zusammenhang mit Castor-Transporten sind in Brandenburg seltener geworden. Der Protest wird in der Regel von friedlichen Atomkraftgegnern getragen. Trotzdem ereignete sich am 11. Februar 2011 ein Vorfall an Bahngleisanlagen. Betroffen war die Bahnstrecke zwischen Oranienburg (OHV) und Neustrelitz (Mecklenburg-Vorpommern). Sie war als Ausweichstrecke für den Transport vorgesehen. Zwei Brandsätze wurden in Kabelschächten neben den Gleisen aufgefunden. Im November 2011 rief die "Linke Aktion Eberswalde" im Rahmen einer Aktion "Castor Stoppen 2011" auf ihrer Internetseite zu "bunten Widerstandsaktionen im Wendland von schottern bis zu Blockaden für jeden Geschmack ist wieder etwas dabei" auf. Am 11.11.2011 wollte man eine "Anti-Castor-Soli-Party" im Studiclub in Eberswalde (BAR) feiern. Die Einnahmen waren für Personen gedacht, die wegen Castor-Aktionen mit "staatlicher Repression" zu kämpfen hätten. Außerdem wollte man über 142 143

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fortwährende Mobilisierbarkeit. Ungebrochen ist diese Bereitschaft im Bereich des "antifaschistischen Kampfes". Autonome betrachten Rassismus als wesentlichen Bestandteil des herrschenden politischen

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Linksextremismus 3.5 Ausblick den letzten Jahren zugenommen. Das gilt besonders für die autonome Szene in Brandenburg. Die verschiedenen linksextremistischen Strömungen stehen in BrandenDass im autonomen Spektrum Militanz und Gewalthandeln weitgehend burg vor großen Problemen. Von den linksextremistischen Parteien ist nur als selbstverständlich vorausgesetzt werden und lediglich deren konkrete noch die DKP erwähnenswert. Allerdings ist sie hoffnungslos überaltert, Vermittelbarkeit debattiert wird, gibt weiterhin Anlass zur Sorge um das verliert weiterhin Mitglieder und hat ihre einstige Kampagnefähigkeit volldemokratische Gemeinwesen. Es gibt keinen Anlass zur Entwarnung. ständig eingebüßt. Sie wird vom brandenburgischen Wähler verschmäht. Immer weniger Täter verüben mehr politisch motivierte Straftaten. Auch Etwas differenzierter stellt sich die Lage der autonomen Szene in Branschwerste Verletzungen von Menschen werden weiterhin billigend in Kauf genommen. Gewaltanwendung wird als legitimer Widerstand gegen die denburg dar. Auch sie verliert dramatisch an Mitgliedern, weil offensichtlich "staatliche Repression" umgedeutet. Vor allem Polizisten werden zur böihre Aktionen, Einstellungen, Motivationen und Organisationsprinzipien sen Fratze des Staates stilisiert und attackiert. In Anspielung auf ihre notkeine Entsprechung mehr in der Bevölkerung - vor allem bei Jugendlichen wendige Schutzkleidung werden sie zum entpersonalisierten "Robocop". - finden. Der Mensch soll hinter diesem Feindbild völlig verschwinden. Die autonome Szene in Brandenburg ist offenbar nicht in der Lage, einen Die ausdrückliche Aufforderung zur Sabotage der Verkehrsstränge und überregionalen Handlungsansatz zu entwickeln. Dennoch ist die taktische der Kommunikationstechnologie ist ebenfalls in diesem Zusammenhang Wendigkeit in der autonomen Szene stärker ausgeprägt als im linksextrezu sehen. Sie birgt ein erhebliches Gefahrenpotenzial für kritische Inframistischen Parteienspektrum. So bricht man im autonomen Spektrum die strukturen und die innere Sicherheit der Bundesrepublik. bislang gewollte Abgrenzung und selbstgewählte Isolation von der Mehrheitsgesellschaft etwas auf. Zwar hält man grundsätzlich an der Eigenständigkeit fest. Zugleich gibt man sich aber auch offener für eine stärkere Zusammenarbeit mit bürgerlichen Protestbewegungen insbesondere bei Demonstrationen und Blockadeaktionen gegen Rechtsextremisten. Vom "Konsens" mit bürgerlichen Protestbewegungen verspricht man sich neue Mitglieder, Einflussnahme und den Schutz der Masse bei größeren Bündnisdemonstrationen. Mit der Beteiligung an Demonstrationen zeigen die Autonomen auch weiterhin ihre fortwährende Mobilisierbarkeit. Ungebrochen ist diese Bereitschaft im Bereich des "antifaschistischen Kampfes". Autonome betrachten Rassismus als wesentlichen Bestandteil des herrschenden politischen Systems, das es abzuschaffen gilt. Der Szene fehlen allerdings mehr und mehr die intellektuellen Grundlagen. Die Mobilisierung ist ideologisch oft wenig unterfüttert. Autonome Aktionen sind daher seit einigen Jahren eher durch günstige Gelegenheiten und ein hohes Maß an Erlebnisorientierung gekennzeichnet. Dazu passt auch, dass anarchistische Begründungsmuster für die autonome Szene offenbar eine größere Bedeutung erlangen. Hier gibt es einen engen Zusammenhang zu den Agitationsthemen "Kampf um Freiräume" und "Kampf gegen Repression". Deren Bedeutung hat in 150 151

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Rasse" verunglimpfen. Ähnlich wie linksextremistische Antisemiten betrachten IsAutonome / Autonome Antifa lamisten Israel als Teil einer "westlichen Verschwörung" gegen den Islam

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Glossar gung verwirkt habe. Slogans wie "Wer Deutschland liebt, muss scheiße auswärtigen Belangen der Bundesrepublik und dem inneren Frieden. sein, wir hau'n alles kurz und klein" dokumentieren diese Ideologie. Sie fordern mitunter extremen Gehorsam ihrer Mitglieder und treiben mit Gewalt "Spenden"-Gelder ein. Hinzu kommen Bestrafungsaktionen Antisemitismus gegen ehemalige Mitglieder, die als "Verräter" bezeichnet werden. Solch Antisemiten behaupten, es gebe eine geheime weltweite Verschwörung aggressives Vorgehen hat bereits zu Betätigungsverboten ausländerexdes Judentums gegen den Rest der Welt. Der Kapitalismus wird genauso tremistischer Organisationen geführt (siehe "Ausländerorganisationen, als Auswuchs der jüdischen Weltverschwörung angesehen wie der Komextremistische"). munismus, Rassismus, Islamismus und Imperialismus. Der Erfinder des Begriffes "Antisemitismus", Wilhelm Marr (1819-1904), betrachtete sogar Ausländerorganisationen, extremistische die gesamte moderne Welt als Ergebnis eines angeblichen jüdischen Zu Organisationen ausländischer Extremisten in Deutschland zählen: Komplotts. Oft wird von Antisemiten ein Buch mit dem Titel "Protokolle a) linksextremistische Organisationen, die die bestehende soziale und der Weisen von Zion" als Beleg für ihre Verschwörungsfantasien herangepolitische Ordnung in ihren Heimatländern gewaltsam beseitigen und zogen. Jedoch ist das Buch eine plumpe Fälschung, welche Anfang des durch ein sozialistisches beziehungsweise kommunistisches Regime 20. Jahrhunderts entstand. ersetzen wollen; Rechtsextremistische Antisemiten meinen, Demokratie sei den Deutschen b) extrem-nationalistische Vereinigungen, die Machtbeziehungsweise "wesensfremd" und nach 1945 von "Angloamerikanern sowie Juden" mitGebietszuwachs für die eigene Nation und die Abschaffung oder Nichttels "Umerziehung" aufgezwungen worden. Sie bezeichnen die freiheitliche gewährung von Minderheitenrechten aggressiv propagieren; demokratische Grundordnung als "ZOG" (siehe auch "Zionist Occupied c) separatistische Organisationen, die für die Loslösung ihrer HeimatreGovernment"), als "zionistisch besetzte Regierung". Kritische Auseinangion aus bestehenden Staaten eintreten; dersetzung mit dem "Dritten Reich" betrachten sie als jüdischen Angriff auf die "deutsche Art". Einerseits leugnen sie den organisierten Massenmord d) islamistische Gruppierungen, die die Trennung von Religion und Staat an europäischen Juden im "Dritten Reich", andererseits beschuldigen sie zugunsten eines autoritären theokratischen Systems aufheben wollen die Überlebenden, vom Holocaust-Gedenken profitieren zu wollen. Linksund extremistische Antisemiten verstehen Israel als "Brückenkopf des US-Ime) Gruppierungen, die in Verbindung mit Regierungsstellen ihrer Länder perialismus im Nahen Osten" und streiten dem Land jede Daseinsberechtigegen Landsleute im Ausland, insbesondere Regimegegner, repressiv gung ab. Islamistische Extremisten sind zum Teil - wie Rechtsextremisten oder sogar terroristisch vorgehen. auch - Rassisten, die Juden als Angehörige einer "verfluchten Rasse" verunglimpfen. Ähnlich wie linksextremistische Antisemiten betrachten IsAutonome / Autonome Antifa lamisten Israel als Teil einer "westlichen Verschwörung" gegen den Islam. Autonome lehnen gesellschaftliche Normen als Zwang ab und suchen Deswegen glauben sie auch nicht an einen Frieden im Nahen Osten, sonnach einem freien, selbst bestimmten Leben in herrschaftsfreien Räumen. dern fordern eine "Beendigung der jüdischen Existenz in Palästina", die sie Bei ihnen kommen kommunistische und anarchistische Überzeugungen durch Terroranschläge und Krieg erreichen wollen. zusammen. Ideologisch reicht ihr Ursprung bis in die Anfänge der studentischen Protestbewegung der 1960er Jahre zurück. Sie werden dann als Ausländerextremismus Extremisten vom Verfassungsschutz beobachtet, wenn sie gewalttätig Extremisten ausländischer Herkunft verfechten in Deutschland Anliegen, oder gewaltbereit sind, oder Gewalt befürworten. die ihren Ursprung in den politischen und religiösen Konflikten der jeAutonome besitzen meist kein einheitliches, verbindliches Weltbild. Oft folweiligen Herkunftsländer haben. Sie gehen mit aggressiv-kämpferischer gen sie verschwommenen anarchistischen und anarcho-kommunistischen Propaganda und Gewalt gegen ihre Gegner vor. Damit schaden sie den Vorstellungen oder spontanen aktionistischen Antrieben. Sie wollen das 240 241

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www.npd.de/ (09.01.2012) Seite 141 aus http://antifa-prenzlau.blogspot.com/ (04.01.2012) Seite 82 oben: http://www.netzwerkmitte.com/nachrichten/grafik/03.10.11/03_10_11_01.jpg (19.12.2011) Seite 142 Ministerium des Innern

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Bildnachweis Seite 61 oben: http://forum.thiazi.net/showthread. Seite 83 http://www.ds-versand.de/popup_image. php?p=2039265#post2039265 (20.12.2012) php?pID=4981&imgID=0 (19.12.2011) Seite 62 Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Seite 84 aus http://npd-brandenburg.de (02.10.2010) Seite 64 aus http://kompakt-nachrichten.de (16.12.2011) Seite 86 aus http://www.npd.de/ (09.01.2012) Seite 65 http://i53.tinypic.com/ok7ncx.jpg (19.12.2011) Seite 88f. Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Seite 66 oben: http://junge-nationaldemokraten.de/index.php/ Seite 90 oben: Ministerium des Innern des Landes Brandenburg startseite/312-neuer-jn-kalender-unsere-gemeinschaft unten: (c) dpa (13.01.2011) Seite 91 aus http://friedrichstrasse27.de/ (21.12.2011) oben: http://jn-buvo.de/index.php/deutschland/52aktionen/1639-aufbruch-in-die-zukunft (19.12.2011) Seite 92 Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Seite 67 http://jn-buvo.de/index.php/deutschland/52-aktionen/1657-dieSeite 94 v.l.n.r.: aus http://www.mydrive.ch/ (20.12.2011) zukunft-fest-im-blick (19.12.2011) aus http://www.apple.com/de/icloud/?cid=mc-de-g-icb-icloud (20.12.2011) Seite 68 links: http://www.infoportal-potsdam.net/ak141.html aus https://plus.google.com (20.12.2011) (19.12.2011) aus http://www.dropbox.com/ (20.12.2011) mittig/rechts: Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Seite 95 oben: aus http://twitter.com (24.02.2010) Seite 69: http://www.infoportal-potsdam.net/ak137.html (19.12.2011) unten: aus www.alternative-jugend-potsdam.info (26.01.2010) Seite 70 links: http://www.jn-buvo.de/index.php/lausitz/1609-unsererSeite 96 aus www.alternative-jugend-potsdam.info (26.01.2010) heimat-eine-zukunft (19.12.2011) rechts: Bundesarchiv, Bild 183-R70355 / CC-BY-SA (aus Seite 97 aus //werde-unsterblich.info (28.04.2011) http://de.wikipedia.org am 16.12.2011) Seite 103ff. Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Seite 71 http://www.fnbg.info/wp-content/uploads/2011/08/netz3.jpg Seite 126 aus http:// www.impact-mailorder.de (19.01.2012) (04.11.2011) Seite 127 aus http://www.antifa-versand.de (19.01.2012) Seite 73 oben: http://www.npd.de/html/1940/artikel/detail/2170/ Seite 128 aus http://www.klartext-punkrock.com/ (19.01.2012) (19.12.2011) Seite 129 Ministerium des Innern des Landes Brandenburg unten: Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Seite 133 http://www.mlpd.de/2011/kw14/plakat-rettet-die-umwelt-vorSeite 74 Ministerium des Innern des Landes Brandenburg der-profitgier.-echter-sozialismus-weltweit (04.01.2012) Seite 75 aus http://npd-lausitz.de/ (09.01.2012) Seite 135f. aus http://www.dkp.de/ (04.01.2012) Seite 76 Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Seite 137 Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Seite 78: oben: Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Seite 138 oben: aus http://www.sdaj-potsdam.de/sdaj.html (05.01.2012) unten: aus http://www.inforiot.de/artikel/aufmarsch-von-70-naunten aus http://www.ostcamp.de/ (05.01.2012) zis-joachimsthal (09.01.2012) Seite 139f. Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Seite 79 aus http://www.npd.de/ (09.01.2012) Seite 141 aus http://antifa-prenzlau.blogspot.com/ (04.01.2012) Seite 82 oben: http://www.netzwerkmitte.com/nachrichten/grafik/03.10.11/03_10_11_01.jpg (19.12.2011) Seite 142 Ministerium des Innern des Landes Brandenburg unten: http://www.manuelakokott.de/ (19.12.2011) Seite 146 aus http://www.rote-hilfe.de/ (20.01.2012) 362 363

Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 2011 Brandenburg

Seite 157 http://media.de.indymedia.org/images/2011/02/299851.jpg Seite 160 aus http://antifa-cottbus.de/ (20.12.2011) Seite 163 http://www.dkp.de/ (20.01.2012) Seite

Bildnachweis Seite 147 aus http://www.18.maerz.de/ (04.01.2012) Seite 148 Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Seite 149 http://rhnrp.blogsport.eu/?p=324 (05.01.2012) Seite 157 http://media.de.indymedia.org/images/2011/02/299851.jpg Seite 160 aus http://antifa-cottbus.de/ (20.12.2011) Seite 163 http://www.dkp.de/ (20.01.2012) Seite 165 aus http://www.dkpbrandenburg.de/index.php?s=RB (05.01.2012) Seite 155 aus http://de.wikipedia.org/ - http://www.fema.gov/photodata/ original/4042.jpg (Photo by Michael Rieger/ FEMA News Photo) Seite 157 aus http://publicintelligence.net/ (06.01.2012) Seite 158 http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Pierre_Vogel_Koblenz_2011_%28cropped%29.jpg&filetimesta mp=20110726201307 (Photo by Schängel) Seite 161 aus http://www.shaykhabdalqadir.com/index.php (05.01.2012) Seite 163 aus http://www.pkkonline.net/ (20.01.2012) Seite 164 aus http://www.komalenciwan.com (18.10.2011) Seite 165 http://en.wikipedia.org/wiki/File:Babbar_Khalsa_International_logo_variation.png (05.01.2012) Seite 168ff. Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Seite 179 (c) Benjamin Haas - Fotolia.com Seite 181 (c) pcostanzo - Fotolia.com Seite 183 (c) endrille - Fotolia.com Seite 186 https://bmwi-sicherheitsforum.de/handbuch/ (20.01.2012) Seite 189ff. Ministerium des Innern des Landes Brandenburg 365

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2009 Sachsen

Mitglieder 2008 in Sachsen ca. 850 Durchführung von Anti-Antifa-Aktivitäten, die in Form von Gewalt gegen den politiMitglieder

halten!!! Jetzt ist KÄMPFEN angesagt, auf allen telbis langfristig vorbereitet worden waren, Ebenen mit allen Mitteln."10 orientierten sich die Organisatoren danach auf die Durchführung kleiner und zumeist unangeRechtsextremismus In den Kontext solcher Überlegungen gehört meldeter Aktionen in regionalem Rahmen und auch das Auftreten der autoNomeN NatioNalisteN. griffen damit auf die bewährte Strategie aus Hierbei handelt es sich im Freistaat Sachsen dem Jahr 2008 zurück. Solche Aufzüge fanden weniger um die Bezeichnung selbstständiger am 20. Oktober 2009 in Chemnitz mit 40 TeilGruppen, als um Aktionsformen der FreieN kräFte nehmern, am 22. Oktober 2009 in Leipzig mit 60 mit folgenden Merkmalen: Beteiligten und am 31. Oktober 2009 in Borna (Landkreis Leipzig) mit 50 Personen statt11. Die Verwendung ideologischer Elemente des Basis akzeptiert diesen Strategiewechsel. Nationalsozialismus sowie Übernahme von Versatzstücken linksextremistischer Parolen und Symbolik, 1.3 Rechtsextremistische Parteien undogmatischer Umgang mit ideologischen 1.3.1 nationaldemokratiSche Partei deutSchAspekten, landS (NPD) Außendarstellung ist angelehnt an die linksMitglieder 2009 in Sachsen ca. 800 extremistischer Autonomer, Mitglieder 2008 in Sachsen ca. 850 Durchführung von Anti-Antifa-Aktivitäten, die in Form von Gewalt gegen den politiMitglieder 2008 bundesweit ca. 7.000 schen Gegner gerichtet sein sollen, Kennzeichen Anwendung von Gewalt - insbesondere bei Demonstrationen - als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele. Die Demonstration in Leipzig war ein Anlass, über die Strategie und Taktik bei öffentlichen Unter den rechtsextremistischen Parteien im Aktionen zu diskutieren. Kontrovers gestaltete Freistaat Sachsen nimmt die NPD nach wie vor sich dabei in der rechtsextremistischen Szene die die dominierende Position ein. Neben ihr gibt es Erörterung der Rolle der AN. Einerseits wurden keine rechtsextremistische Partei, die hier von sie als fest umrissene Struktur wahrgenommen, Bedeutung ist. Der sächsische Landesverband die man aus dem NatioNaleN WiderstaNd werfen der NPD seinerseits hat als einer der mitgliedersolle, da sie dessen Ansehen schade. Andere stärksten Verbände innerhalb der Bundespartei sahen die AN lediglich als Aktionsform. eine herausgehobene Bedeutung. Unabhängig davon wurde jedoch rasch eine Der NPD kommt darüber hinaus eine SchlüsEinigung darüber erzielt, zukünftig dezentraselrolle in der gesamten rechtsextremistischen le Aktionen oder "Spontandemonstrationen" Szene im Freistaat Sachsen zu. Die Verbindundurchzuführen. Während bis zum Oktober Aktigen zur rechtsextremistischen Skinheadund onen - im Gegensatz zum Jahr 2008 - eher mitKameradschaftsszene und zu den FreieN kräFteN 10 Schreibweise wie im Original. 11 Die genannten Teilnehmerzahlen sind jeweils Eigenangaben der Veranstalter. Extremistische Bestrebungen | 11

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2009 Sachsen

Stimmen. verband ist entsprechend gering. 55 Internetseite der aNtiFaschistischeN liNkeN BerliN (ALB) "Beitrag von aVaNti - Projekt undogmatische Linke zum verhinderten

politischen Erfolg" zu erreichen. 55 Bei autonoSonstige linksextremistische Gruppierungen - men Aktivitäten zum 13. Februar 2009 werden weiterer Mitgliederzuwachs beim rote hilfe e.V. deshalb vermehrt jene Autonomen tonangebend, die ein organisiertes Zusammenwirken Zu den im Berichtsjahr im Freistaat Sachsen mit gesellschaftlichen Kräften jenseits des Exaktiven sonstigen linksextremistischen Gruppieruntremismus suchen. Dieser Trend setzte sich bei gen gehörten z.B. die rote hilFe e.V. (RH), die trotzLinksextremismus der im Jahr 2009 begonnenen Mobilisierung kistische sozialistische alterNatiVe e.V. (SAV) und die zum 13. Februar 2010 fort. Gruppe gegeNstaNdPuNkt. Die RH ist dabei die mitgliederstärkste Gruppierung. Die Leipziger autonome Szene führt - im GeDie Anzahl ihrer Mitglieder stieg hier seit 2004 von gensatz zur Dresdner Szene - weiterhin keine etwa 50 auf ca. 140 Mitglieder im Berichtsjahr an. Demonstrationen mit nicht extremistischen Diese Zunahme ist auf den Ausbau der Strukturen - Bündnispartnern durch. Sie nutzt im Rahmen Anlaufstellen gibt es zwischenzeitlich in Chemnitz, des "dezentralen Konzeptes", eines Konzeptes Dresden und Leipzig - als auch auf die wachsende zur Umsetzung auch gewalttätiger Maßnahmen Bedeutung des Themas "Antirepression" für die in kleineren Gruppen, Demonstrationen von linksextremistische Szene zurückzuführen. Die RH Nicht-Extremisten lediglich als Anlaufbzw. unterstützt auch Autonome. Unter anderem bieSammelstellen. tet sie vor Großveranstaltungen so genannte "Rechtshilfe"-Schulungen zum Verhalten bei Demonstrationen und Festnahmen an. Linksextremistische Parteien weiterhin von untergeordneter Bedeutung 2.3 Linksextremistische Parteien und Die insgesamt ca. 260 Mitglieder in linksextinnerparteiliche Zusammenschlüsse remistischen Parteien oder innerparteilichen Zusammenschlüssen verteilen sich auf die 2.3.1 deutSche kommuniStiSche Partei (DKP) linksextremistischen Parteien marxistisch-leNiMitglieder 2009 in Sachsen ca. 40 Nistische Partei d eutschlaNds (MLPD) und d eutsche Mitglieder 2008 in Sachsen ca. 40 kommuNistische Partei (DKP) sowie die linksextremistischen Zusammenschlüsse kommuNistische Mitglieder 2008 bundesweit ca. 4.200 PlattForm der Partei die liNke (KPF) und marxKennzeichen istisches F orum (MF) innerhalb der in ihrer Gesamtheit im Freistaat Sachsen nicht extremistischen Partei DIE LINKE. Die KPF verfügt dabei bei weitem über die meisten Mitglieder. Alle genannten Bestrebungen konnten im Berichtsjahr keine große öffentlichkeitswirksame Die DKP ist eine orthodox marxistisch-leninistische Bedeutung erlangen. Sofern sie an Wahlen teilPartei. Im Freistaat Sachsen ist sie lediglich mit nahmen - wie die MLPD und die DKP - erreich40 Mitgliedern vertreten. Die Bedeutung im Bundesten sie nicht einmal 0,5 % der Stimmen. verband ist entsprechend gering. 55 Internetseite der aNtiFaschistischeN liNkeN BerliN (ALB) "Beitrag von aVaNti - Projekt undogmatische Linke zum verhinderten Nazi-Aufmarsch in Dresden" vom 25. Februar 2010. Extremistische Bestrebungen | 37

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2009 Sachsen

freiheitlichen torische Legitimität der DDR noch ihr antifademokratischen Grundordnung nicht vereinbaschistischer Charakter, ihre Friedenspolitik noch ren Staatsund Gesellschaftsordnung an. Ihre

Die KPF ist gemäß ihrer Satzung ein ZusamMärz 2009 vorgelegte Papier hatte der KPFmenschluss von Kommunistinnen und KomLandeskoordinierungsrat in einer Erklärung munisten in der Partei "DIE LINKE.". Sie strebt entschieden zurückgewiesen: "Weder die hisoffen die Errichtung einer mit der freiheitlichen torische Legitimität der DDR noch ihr antifademokratischen Grundordnung nicht vereinbaschistischer Charakter, ihre Friedenspolitik noch ren Staatsund Gesellschaftsordnung an. Ihre die sozialen Errungenschaften der DDR werden Linksextremismus Mitglieder bekennen sich in ihren programmaangemessen erwähnt."59 tischen Äußerungen der Sache nach zu einer sozialistischen Revolution und der mit dem Wesenskern des Grundgesetzes nicht in EinmarxiStiScheS forum (MF) klang zu bringenden Diktatur des Proletariats. Die KPF hat im Freistaat Sachsen ca. 160 MitDas MF ist eine sehr kleine linksextremistische glieder. Sie ist hier damit die größte unter den Strömung in der Partei "DIE LINKE.". Im Freistaat dogmatischen linksextremistischen BestrebunSachsen tritt es kaum öffentlichkeitswirksam in gen. Die sächsische KPF hat ein starkes Gewicht Erscheinung. innerhalb der Bundes-KPF, da sie neben Berlin Zur extremistischen Zielsetzung des MF stellte die mitgliederstärkste Landesorganisation ist. das Oberverwaltungsgericht Münster (NordPersonell und strukturell hielt sich die KPF im rhein-Westfalen) fest: "Das marxistische Forum Freistaat Sachsen auf dem Niveau des Vorjahres. bekennt sich (...) offen zu mit der freiheitlichen Sie verfügt über Regionalgruppen in Chemnitz, demokratischen Grundordnung nicht vereinbaDresden und Leipzig. ren Zielen"60. Die vom MF "angestrebte Umgestaltung der Staatsund Gesellschaftsordnung Die KPF bekräftigt ihre bisherige Zusammensoll auch durch eine sozialistische Revolution arbeit mit marxistisch orientierten Kräften. Sie und die Diktatur des Proletariats im klassisch verbindet eine solidarische Zusammenarbeit mit marxistischen-leninistischen Sinne erreicht dem marxistischeN F orum (MF) und der deutscheN werden"61. kommuNistischeN Partei (DKP). Ihrem historischen Verständnis nach griff die KPF "im Jahr der Geschichtsjubiläen - auch 2.4 Autonome den gegen den Zeitgeist gerichteten Umgang mit bisherigen Erfahrungen des Sozialismus" Das Personenpotenzial der autonomen Szene auf. Zur Berliner KPF-Bundeskonferenz im Noist in Sachsen weiter gestiegen. Ihr gehörten im vember 2009 erinnerte der KPF-Landesprecher Berichtsjahr etwa 360 Personen an. Während an die Versuche, diesen Zeitgeist auch in der in den beiden Zentren Dresden und Leipzig die Partei zu bedienen, indem er auf die Diskussion Anzahl der Autonomen weitgehend konstant zu den "20 Thesen" verwies.58 Dieses von einer blieb, ist das Potenzial der in den ländlichen ReArbeitsgruppe "Herbst 1989" im Auftrag gionen aktiven Gruppierungen der autonomen der Landesverbandes DIE LINKE.Sachsen im Szene erneut angewachsen. 58 MITTEILUNGEN DER KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PARTEI DIE LINKE, Heft 12/2009, Nummer 238, Seite 21ff. 59 MITTEILUNGEN DER KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PARTEI DIE LINKE, Heft 4/2009, Nummer 230, Seite 2. 60 Entscheidung des OVG Münster vom 13. Februar 2009, Seite 56, Az. 16 A 845/08 (noch nicht rechtskräftig). 61 Ebenda. Extremistische Bestrebungen | 39

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wird die RH dort aktiv, wo auch autoNome den "Antifaschismuskampf" unterstützen. So werden vor "Großevents", wie z.B. zum 13./14

mationsveranstaltung am 13. Januar 2009 in nimmt dementsprechend Anwaltsund ProzessDöbeln (Landkreis Mittelsachsen). kosten aus Geldern, die er überwiegend aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen erhält. Er Im Zusammenhang mit der Landtagswahl im engagiert sich aber auch an der Vorbereitung, August kam es in ganz Sachsen zu einer VielDurchführung und Nachbereitung von linksextzahl linksextremistisch motivierter Straftaten. remistischen Protestaktionen. Linksextremismus So griffen mehrere Personen am 8. August 2009 Im Freistaat Sachsen sind ca. 140 Mitglieder aktiv. in Rochlitz (Landkreis Mittelsachsen) WahlhelDer Mitgliederbestand blieb über die Jahre stabil fer der NPD beim Aufhängen von Wahlplakaten und stieg im Berichtsjahr leicht an. Der Verein an. Anschließend wurden an deren Fahrzeug ist in Chemnitz, Dresden und Leipzig vertreten. Frontund Seitenscheibe sowie die Rückleuchte Dort unterhält er enge Kontakte in die gesamte zerschlagen. In Hoyerswerda (Landkreis Bautlinksextremistische Szene. zen) beschädigten zwischen dem 14. und 15. Die "Antirepressionsarbeit", d.h. die AuseinanAugust 2009 unbekannte Täter das Frontfenster dersetzung mit vermeintlich politisch motiviervom Wahlkreisbüro eines fraktionslosen Bunter "staatlicher Repression" und ihren Folgewirdestagsabgeordneten, welcher bei der Landkungen, gehörte auch im Berichtsjahr zu den tagswahl als Direktkandidat angetreten war. Der Kernthemen der RH in Sachsen. So unterstützte Abgeordnete, welcher von autoNomeN als Politidie RH Dresden verurteilte "Anti-Kriegs-Aktiker des "rechten Randes" bezeichnet wird, und visten", die im Zuge der zum Teil gewalttätigen dessen Wählerinitiative waren bereits wiederProteste gegen den NATO-Gipfel im April 2009 holt Ziel von Aktivitäten der autonomen Szene. festgenommen worden waren und eröffnete ein Spendenkonto. Zudem war ein wichtiger Bestandteil der "Antirepressionsarbeit" der RH in 2.5 Sonstige linksextremistische Sachsen die "Solidarität mit Gleichgesinnten" Gruppierungen im Ausland. Besondere Aufmerksamkeit galt hierbei dem US-Amerikaner Mumia Abu-Jamal, 2.5.1 rote hilfe e.V. (RH) der 1982 wegen Mordes an einem Polizisten zum Tode verurteilt wurde. So waren VeranMitglieder 2009 in Sachsen ca. 140 staltungen in Dresden und Leipzig im SeptemMitglieder 2008 in Sachsen ca. 130 ber Teil einer bundesweiten "Info-Tour 2009" Mitglieder 2008 bundesweit ca. 5.000 zum Thema "Für das Leben und die Freiheit von Kennzeichen Mumia Abu-Jamal". U.a. wird die RH dort aktiv, wo auch autoNome den "Antifaschismuskampf" unterstützen. So werden vor "Großevents", wie z.B. zum 13./14. Februar 2009 in Dresden, bei denen Konflikte mit der Polizei zu erwarten sind, häufig so genannte ErDie RH ist ein linksextremistischer Verein, der mittlungsausschüsse als zentrale Sammelund es sich zur Aufgabe gemacht hat, u.a. LinksKoordinationsstellen für Informationen über extremisten bei Strafverfolgungsmaßnahmen "repressive" Maßnahmen eingesetzt. Anlassoder "staatlicher Repression" politisch und bezogen führte die RH, wie schon im Vorjahr, finanziell zu unterstützen. Der Verein über"Rechtshilfeveranstaltungen" zum Verhalten bei Extremistische Bestrebungen | 45

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nomen Bewegung ist geprägt von Anti-EinstelKurdistans". lungen ("antikapitalistisch", "antifaschistisch", Glossar "antipatriarchal"). Diffuse anarchistische und Derartige Organisationen unterliegen der Bekommunistische

Ausländerextremismus gen der Bundesrepublik Deutschland zu diesen Staaten gefährden, Extremistische Ausländerorganisationen verfolsich ihre Aktivitäten gegen den Gedanken gen in Deutschland Ziele, die häufig durch aktuder Völkerverständigung, insbesondere das elle Ereignisse und politische Entwicklungen in friedliche Zusammenleben der Völker, richihren Heimatländern bestimmt sind. ten. Entsprechend ihrer politischen Ausrichtung handelt es sich dabei zum Beispiel um linksextremistische Organisationen (z.B. die türkiautonome sche "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C)), soweit sie in ihren Heimatländern Kennzeichnend für die Bewegung der autoNoein sozialistisches bzw. kommunistisches HerrmeN, die über kein einheitliches ideologisches schaftssystem anstreben oder um nationaKonzept verfügt, ist die Ablehnung staatlicher listische Organisationen, die ein überhöhtes und gesellschaftlicher Normen und Zwänge, Selbstverständnis von der eigenen Nation hadie Suche nach einem freien, selbstbestimmten ben und die Rechte anderer Völker missachten. Leben in herrschaftsfreien Räumen und der WiDaneben gibt es separatistische Organisationen, derstand gegen den demokratischen Staat und die eine Loslösung ihres Herkunftsgebietes aus seine Institutionen, wobei Gewalt von autoNomeN einem bereits bestehenden Staatsgebilde und grundsätzlich als Aktionsmittel ("militante Polidie Schaffung eines eigenen Staates verfolgen. tik") akzeptiert ist. autoNome bilden den weitaus Die größte von den Verfassungsschutzbehörden größten Anteil des gewaltbereiten linksextrebeobachtete ausländerextremistische Organisamistischen Personenpotenzials. tion in Deutschland ist nach wie vor die unter Das Selbstverständnis der heterogenen autoder Bezeichnung PKK bekannte "Arbeiterpartei nomen Bewegung ist geprägt von Anti-EinstelKurdistans". lungen ("antikapitalistisch", "antifaschistisch", Glossar "antipatriarchal"). Diffuse anarchistische und Derartige Organisationen unterliegen der Bekommunistische Ideologiefragmente ("Klasobachtung durch die Verfassungsschutzbehörsenkampf", "Revolution" oder "Imperialismus") den, wenn: bilden den Rahmen ihrer oftmals spontanen Aktivitäten. Eine klassische Form autonomer sie sich gegen die freiheitliche demokraGewalt ist die so genannte Massenmilitanz. Das tische Grundordnung der Bundesrepublik sind Straßenkrawalle, die sich im Rahmen von Deutschland richten, indem sie hier z.B. Demonstrationen oder im Anschluss daran entversuchen, eine ihren Grundsätzen entsprewickeln. Hierbei kommt es regelmäßig auch zu chende Parallelgesellschaft zu errichten, Gewaltexzessen. sie ihre politischen Auseinandersetzungen mit Gewalt auf deutschem Boden austragen und dadurch die Sicherheit des Bundes oder autonome nationaliSten eines Landes gefährden, sie vom Bundesgebiet aus Gewaltaktionen Mit den autoNomeN NatioNalisteN tritt eine Ströin anderen Staaten durchführen oder untermung innerhalb des deutschen Neonatiostützen und dadurch auswärtige Beziehunnalsozialismus öffentlichkeitswirksam in ErGlossar | 63