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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 196 im Verfassungsschutzbericht 2010 Berlin

besitzen und sich vornehmlich gegen den politischen Gegner ("Anti-Antifa") richten. Dabei wird Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung unter

Hintergrundinformationen - Rechtsextremismus 185 die teilweise den Charakter von Machtdemonstrationen besitzen und sich vornehmlich gegen den politischen Gegner ("Anti-Antifa") richten. Dabei wird Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung unter Berufung auf ein abstraktes "Selbstverteidigungsrecht" legitimiert. Sichtbarster Ausdruck ihres Auftretens in der Öffentlichkeit ist die Bildung "Schwarzer Blöcke" bei rechtsextremistischen Demonstrationen.333 Mittlerweile sind 110 (2010: 120) "Autonome Nationalisten" vornehmlich in den Bezirken Pankow, Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick und Neukölln aktiv. Sie sind nicht nur in lokalen Aktionsgruppen organisiert, sondern auch berlinweit vernetzt. Ihre zentrale Informationsund Kommunikationsplattform ist die Internetpräsenz des fiktiven "Nationalen Widerstand Berlin". Berlin ist neben dem Ruhrgebiet ein regionaler Schwerpunkt der "Autonomen Nationalisten". 4.2.4 Netzwerk "Freie Kräfte" (vorm. Netzwerk Kameradschaften) Das Netzwerk "Freie Kräfte" ist ein loser, hoher Fluktuation unterworfener Zusammenschluss von ca. 200 Rechtsextremisten, die anlassbezogen miteinander politisch agieren. Sie nehmen an Demonstrationen teil, erstellen und verbreiten Flugblätter und organisieren politische Schulungen sowie Internetauftritte. Obwohl sich das Netzwerk "Freie Kräfte" in den letzten Jahren organisatorisch und zum Teil auch personell gewandelt hat, sind die regionalen informellen Grundstrukturen und die Personalstärke weitgehend identisch geblieben. Endgültig haben sich in den letzten beiden Jahren die "Autonomen Nationalisten" zur vorherrschenden Struktur im ehemals von Kameradschaften dominierten Netzwerk "Freie Kräfte" entwickelt. Ihnen gehören etwa 110 der ca. 200 Personen des Netzwerks "Freie Kräfte" an. Neben den "Autonomen Nationalisten" gibt es immer wieder Versuche, die per se nicht organisationsgebundenen Anhänger des Netzwerkes in feste Strukturen einzubinden. Mehr und mehr werden auch hier die "Autonomen Nationalisten", vor allem mit ihrem äußeren Erscheinungsbild, zum "Vorbild" für das gesamte Netzwerk "Freie Kräfte". 333 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Lageanalyse "Autonome Nationalisten" 2008. Berlin 2008.

Seite 195 im Verfassungsschutzbericht 2010 Berlin

Entwicklung erklärt sich aus einer Art "Gegenwehr" zur linken "Antifa" und als Reaktion auf vermeintlichen oder tatsächlichen staatlichen Repressionsdruck

184 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 Umgekehrt haben zahlreiche Gewalttaten von Skinheads keinen politischen Hintergrund. 330 Rechtsextremistische Skinheads sind zum großen Teil organisationsfeindlich eingestellt und lehnen eine Einbindung in feste (Partei)-Strukturen ab. Versuche rechtsextremistischer Parteien, das Skinhead-Potential dauerhaft an sich zu binden (z. B. durch die "Aktionsfront Nationaler Sozialisten" Anfang der 80er Jahre, die "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) Mitte der 80er Jahre oder die "Nationale Alternative" Anfang der 90er Jahre), scheiterten. Den jüngsten Versuch machte die NPD mit ihrem "Drei-SäulenKonzept". Im Gegensatz zu den Parteien, die von den rechtsextremistischen Skinheads überwiegend als szenefremd wahrgenommen werden, konnten sich in Deutschland seit Anfang der 90er Jahre zwei rechtsextremistische Skinhead-Zusammenschlüsse etablieren: "Blood & Honour" 331 und die "Hammerskins". 4.2.3 "Autonome Nationalisten" Seit 2002 ist innerhalb des Netzwerks "Freie Kräfte" in Berlin die Tendenz zu beobachten, sich hinsichtlich Habitus, Organisationsund Aktionsformen dem Stil autonomer Linksextremisten anzunähern. Von den traditionellen "Kameradschaften" grenzen sich neu entstandene rechtsextremistische Personenzusammenschlüsse durch einen niedrigschwelligen Zugang, ein jugendnäheres Erscheinungsbild und ein aggressiveres Auftreten in der Öffentlichkeit ab. Diese Entwicklung erklärt sich aus einer Art "Gegenwehr" zur linken "Antifa" und als Reaktion auf vermeintlichen oder tatsächlichen staatlichen Repressionsdruck. Als Bezeichnung für diese Rechtsextremisten modernen Typs, die von Außenstehenden und teilweise auch von Szeneangehörigen, kaum von Linksautonomen zu unterscheiden sind, hat sich der Begriff "Autonome Nationalisten" durchgesetzt. Auf Eigennamen wird meist verzichtet, stattdessen werden unterschiedlichste "Labels" wie "Freie Kräfte Berlin" oder "Nationaler Widerstand Berlin " verwendet. 332 Den "Autonomen Nationalisten" zugerechnet werden Personen, die sich auf der Grundlage neonazistischer (vorzugsweise nationalrevolutionärer und kapitalismuskritischer) Ideologiefragmente in informellen und teilweise konspirativen Gruppenstrukturen vernetzen, die spontan mobilisierbar und situativ handlungsfähig sind. Die eher losen Zusammenschlüsse dienen dem Zweck der Durchführung politischer Aktionen im öffentlichen Raum, 330 Vgl. ebenda, S. 37 - 42. 331 "Blood & Honour" wurde 2000 vom Bundesminister des Innern in Deutschland verboten. 332 Vgl. Aktuelle Entwicklungen "'Netzwerk "Freie Kräfte' dominiert den Berliner Rechtsextremismus", S. 67 ff.

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2010 Berlin

durch das "Revolutionäre 1. Mai-Bündnis" und ein sogenanntes "AntifaBündnis", an dem sich nahezu ausschließlich linksextremistische Autonome beteiligten. Neben diversen

Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 97 "Revolutionäre 1. Mai-Demonstration" politischer als in den Vorjahren Auch im Zusammenhang mit der "Revolutionären 1. Mai-Demonstration" Weniger politisch unter dem Motto "Die Krise beenden: Kapitalismus abschaffen!" ging der motivierte Gewalt Anteil der politisch motivierten Gewalt im Vergleich zum Vorjahr 2010 zurück. Ein Sprecher der ALB hatte die Strategie verkündet, im Vergleich zum Vorjahr stärker die Inhalte der Demonstration in den Vordergrund zu stellen: "Uns geht es um eine politische Demonstration und nicht um Party, Bratwurst und Saufen." 152 Der verstärkten Vermittlung von Inhalten und der Ideologisierung von Jugendlichen diente auch die Herausgabe der Broschüre "1. Mai Jugendinfo" durch das "Revolutionäre 1. Mai-Bündnis" und ein sogenanntes "AntifaBündnis", an dem sich nahezu ausschließlich linksextremistische Autonome beteiligten. Neben diversen Beiträgen linksextremistischer Gruppen wurden darin auch "Tipps und Tricks" zum Verhalten auf Demonstrationen gegeben. Im Vorfeld wurde auch dazu aufgerufen, keinen Alkohol zu konsumieren. 153 An der "Revolutionären 1. Mai-De"Revolutionäre monstration" beteiligten sich rund 1. MaiDemonstration" 8 000 Personen. Damit schlossen sich im Vergleich zum Vorjahr rund 1 000 Menschen mehr dem Aufzug in Kreuzberg an. Vereinzelt wurden Steine auf Polizisten geworfen und Pyrotechnik abgebrannt. Es kam zu einem Vorfall mit erheblicher Gefährdung von Menschen, als Unbekannte am Kottbusser Damm einen Feuerlöscher von einem Hausdach warfen. Hätte dieser einen Menschen getroffen, wäre dies lebensgefährdend gewesen. Nach dem Ende der Demonstration kam es vereinzelt zu Ausschreitungen gegen Polizeibeamte, die jedoch überwiegend nicht von Angehörigen der linksextremistischen Szene begangen wurden, sondern von Schaulustigen oder anderen gewaltgeneigten Personen. 152 "Linke rüsten zum 1. Mai". In: "Der Tagesspiegel" vom 26.3.2010. 153 Vgl. Sabine Rennefanz: "Die linke Szene bereitet sich auf den 1. Mai vor". In: "Berliner Zeitung" vom 6.4.2010.

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2010 Berlin

gingen aktionsorientierte Vernetzung und inter linksextremistische Gruppierungen wie die "Antifaschistische Linke Berne Organisierung lin" (ALB) wieder anlassbezogene Bündnisse mit nicht

Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 87 7.2 "Langfristige Perspektive" statt "kurzatmiger Kampagnenpolitik": Berliner Linksextremisten setzen auf politische und organisatorische Strukturen Nachdem das Jahr 2009 durch einen deutlichen Anstieg an politisch links motivierten Gewalttaten geprägt war, setzten aktionsorientierte Linksextremisten 2010 stärker auf politische und organisatorische Strukturen. Parallel zu der internen Debatte um Sinn und Grenzen von Gewalt 131 richtete die Szene ihre Aktivitäten - zum Teil - wieder stärker an weniger gewalttätigen oder zielgerichteteren militanten Aktionsformen aus. Aber auch 2010 wurden einige, zum Teil schwere Gewalttaten wie zum Beispiel mittels Gaskartuschen begangen. Insbesondere bei größeren Demonstrationen gingen aktionsorientierte Vernetzung und inter linksextremistische Gruppierungen wie die "Antifaschistische Linke Berne Organisierung lin" (ALB) wieder anlassbezogene Bündnisse mit nicht-extremistischen Akteuren ein. Daneben bemühte sich die aktionsorientierte Szene, die von den Autonomen dominiert ist, um überregionale und regionale Vernetzung auf der Grundlage dauerhafterer Strukturen. Hier spielten in Berlin die vor einigen Jahren eingerichteten, 2010 professionalisierten "Autonomen Vollversammlungen" (AVV) eine wichtige Rolle. Es entspricht nicht dem Selbstverständnis der grundsätzlich organisationskritischen Autonomen, Strukturen, feste Funktionen und Abläufe zu installieren. Frühere Ansätze sich zu organisieren, scheiterten meist oder führten zu szeneinternen Spaltungen. Durch dieses Umdenken versuchte die linksextremistische Szene Berlins, ihre personelle, thematische und strategische Zersplitterung der vergangenen Jahre 132 zu überwinden und eine langfristigere Handlungsfähigkeit zu erreichen. Aktionsorientierte Gruppierungen nutzten die im Jahr 2010 ausgebauten Organisationsformen möglicherweise auch zur Rekrutierung neuer Mitglieder. 131 Vgl. S. 121. 132 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2009. Berlin 2010, S. 81 ff.

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 1998 Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht NRW 1997, S. 194) forderte das "Antifaschistische Plenum Braunschweig" - veröffentlicht z. B. im Kurdistan Report - die sofortige Freilassung

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1998 117 Frau in Kurdistan im Vorjahr, bei der es sich um die Person gehandelt haben dürfte, die unter dem Decknamen Medya in einer im Mai 1997 vom PKK-nahen Fernsehsender MED-TV ausgestrahlten Sendung interviewt worden war (vgl. Verfassungsschutzbericht NRW 1997, S. 194). Die im Oktober 1997 im türkisch-irakischen Grenzgebiet gefangengenommene Deutsche Eva Juhnke mit dem Decknamen Kani (vgl. Verfassungsschutzbericht NRW 1997, S. 194) wurde im September 1998 von einem türkischen Staatsgerichtshof in Van zu einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren Haft verurteilt. Der Prozess führte zu zahlreichen Solidaritätsaktionen. Während des Prozesses wurde am 7. April 1998 im CL-Netz eine Prozesserklärung der deutschen Angeklagten verbreitet. Mehrere Delegationen reisten zu den Gerichtsverhandlungen gegen die deutsche Brigadistin in der Türkei an. Amnesty International beteiligte sich allerdings nicht, da Juhnke sich in ihrer Prozesserklärung für revolutionäre Gewalt ausgesprochen hatte. Einen entsprechenden Inhalt hatte auch ein im Internet verbreiteter Brief Juhnkes an ihre Mutter vom Dezember 1998. Mit Blick auf die Ereignisse um den PKK-Führer Öcalan schreibt Juhnke: "So wie auch ihr die Entwicklungen hautnah miterlebt, sehen auch wir hier, dass jeder Kurde bereit ist, sich bei dem kleinsten Fehler der anderen Seite in eine lebende Bombe zu verwandeln. Weil wir das wissen, schreiten wir mit sicheren Schritten in die Zukunft." Nach der Urteilsverkündung berichtete auch der Spiegel (Nr. 39/1998) über die Angelegenheit. Im Januar 1999 wurde das Urteil vom obersten Staatsgerichtshof der Türkei bestätigt. Das Angehörigen-Info veröffentlichte im März 1999 (Ausgabe Nr. 218) eine Hungerstreikerklärung Juhnkes. Sie erklärt dort, sie befände sich aus Anlass der Festnahme des PKK-Führers Öcalan im "Todesfasten" und verurteilt "das Komplott der USA, Israels, der Türkei und aller rückständigen, faschistischen Kräfte gegen die 'Siegessonne der Menschheit', unseren Vorsitzenden Abdullah Öcalan." Ein weiterer deutscher Kurdistan-Brigadist, der Braunschweiger Jörg Ulrich, befindet sich nach wie vor im Gewahrsam der KDP (Demokratische Partei Kurdistans) in Erbil, der Hauptstadt von Irakisch-Kurdistan (vgl. hierzu Verfassungsschutzbericht NRW 1997, S. 194). Er wurde von einem PKK-Aktivisten als "leuchtendes Beispiel internationaler Solidarität" bezeichnet. Die angebotene Rückkehr nach Deutschland hatte der Mann abgelehnt und seine Überstellung an die PKK verlangt. In Deutschland wurde von der ISKU und einigen Mitgliedsgruppen eine Postkartenkampagne zugunsten des Deutschen gestartet, die ohne größere Resonanz blieb. Einzelheiten über die Situation des gefangenen Brigadisten teilte die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage einer PDS-Bundestagsabgeordneten mit (BT-Drucksache 13/10521). Im Zusammenhang mit der Besetzung der Bundesgeschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen in Bonn am 17. Februar 1998 (vgl. Verfassungsschutzbericht NRW 1997, S. 194) forderte das "Antifaschistische Plenum Braunschweig" - veröffentlicht z. B. im Kurdistan Report - die sofortige Freilassung und Überstellung des Gefangenen und der mit ihm Verschleppten an das "Internationale Komitee vom Roten Kreuz" (IKRK). Auch die ISKU dokumentierte mit einem Flugblatt vom 10. April 1998 eine "Erklärung von InternationalistInnen, die sich in Kurdistan bei der PKK am Befreiungskampf beteiligt haben", in der die Freilassung der beiden o. a. Brigadisten gefordert wurde.

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen

wollen. Der Schwerpunkt ihrer Aktivitäten im Berichtsjahr lag im "Antifaschismuskampf ", jedoch zeichnen sich mit der Globalisierung und der Kernkraftnutzung weitere

Vorwort Der jährliche Verfassungsschutzbericht des Sächsischen Staatsministeriums des Innern ist ein wichtiger Beitrag der sächsischen Staatsregierung zur Information der Bürgerinnen und Bürger. Er gibt einen Überblick über verfassungsfeindliche Bestrebungen im Freistaat Sachsen, informiert über Ziele und Aktivitäten extremistischer Gruppierungen und ermöglicht es somit allen Interessierten, sich ein Bild von den Gruppierungen, Organisationen und Parteien zu machen, die unseren demokratischen Rechtsstaat beeinträchtigen und letztendlich beseitigen wollen. Der Verfassungsschutzbericht ist daher ein unverzichtbares Element der Öffentlichkeitsarbeit des Freistaats Sachsen, denn nur der informierte Bürger kann sich mit den Gegnern unserer Demokratie geistig und politisch auseinandersetzen. Er richtet sich insbesondere an alle, die im Bereich der Jugendarbeit tätig sind, an Lehrerinnen und Lehrer, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, Jugendgruppenleiter der Kirchen, Vereine und Verbände und damit an jeden, der Verantwortung für die Erziehung junger Menschen trägt. Denn wir wissen, dass sich Extremisten von rechts wie von links auf die Jugend konzentrieren und danach streben, sie in ihrem Sinne zu beeinflussen, nach dem Motto: "Wer die Jugend hat, der hat die Zukunft". Im Berichtsjahr 2000 ist es uns in wichtigen Bereichen gelungen, rechtsextremistische Aktivitäten zurückzudrängen. So ist im Freistaat Sachsen entgegen dem allgemeinen Trend in der Bundesrepublik Deutschland die Anzahl der rechtsextremistischen Gewalttaten gesunken. Auch konnten rechtsextremistische Skinheads nur noch erheblich weniger der für ihre Nachwuchswerbung bedeutsamen Konzerte mit massiv verringerten Teilnehmerzahlen durchführen. Dennoch bleibt der Rechtsextremismus wie andere Arten von politischem Extremismus ein ernstzunehmendes Problem im Freistaat Sachsen. Dies zeigt auch der bedauerliche Anstieg der Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Gruppierungen, selbst wenn es ihnen nicht gelungen ist, die früheren Höchststände wieder zu erreichen. Trotz der Zunahme des rechtsextremistischen Personenpotenzials konnte aufgrund der Beobachtung extremistischer Gruppierungen durch den Verfassungsschutz und die konsequente Verfolgung einschlägiger Delikte durch die Polizei der Anstieg rechtsextremistischer Straftaten weit unterhalb des Bundestrends gehalten werden. Dies ist ein Beleg dafür, dass die Bekämpfungskonzepte im Freistaat Sachsen greifen, auch wenn noch keine Entwarnung gegeben werden kann. Einem ständigen Nachwachsen junger Leute in die rechtsextremistische Szene hinein kann jedoch nicht mit staatlichen Maßnahmen allein begegnet werden. Vielmehr sind hierzu auch in Zukunft erhebliche Anstrengungen der staatlichen, kommunalen und gesellschaftlichen Kräfte erforderlich. Neben der Information über die Beobachtung rechtsextremistischer Entwicklungen, die einen aktuellen Schwerpunkt der Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen darstellt, gibt der Verfassungsschutzbericht 2000 Einblicke auch in die nachfolgend genannten extremistischen Bereiche: Im linksextremistischen Spektrum verkörpern vor allem die sogenannten Autonomen ein besonderes Gefahrenpotenzial. Sie stellen das staatliche Gewaltmonopol in Frage, d.h. den Grundsatz, dass ausschließlich die Verwaltung, in der Regel die Polizei, auf der Grundlage der von der Volksvertretung beschlossenen Gesetze und unter der Kontrolle der Gerichte zur Anwendung von Zwang befugt ist. Sie bekämpfen unsere demokratische Ordnung, indem sie sich als Gegenmacht etablieren und die demokratisch legitimierte Staatsgewalt zurückdrängen wollen. Der Schwerpunkt ihrer Aktivitäten im Berichtsjahr lag im "Antifaschismuskampf ", jedoch zeichnen sich mit der Globalisierung und der Kernkraftnutzung weitere aktuelle Betätigungsfelder ab. Daher ist die Beobachtung dieses Personenkreises durch den Verfassungsschutz zur Sicherung unserer freiheitlichen Grundordnung weiterhin erforderlich. Auch im Jahr 2000 gelang es der Scientology Organisation nicht, im Freistaat Sachsen feste Strukturen aufzubauen. Vereinzelte Werbeaktionen zeigen jedoch, dass die Organisation weiterhin präsent und bemüht ist, ihre Ideologie zu verbreiten, für die Organisation zu werben und ihren Einfluss auszuweiten. Auch die trotz der Überwindung der Teilung Europas in zwei Machtblöcke fortdauernden Aktivitäten ausländischer Nachrichtendienste und die Entwicklung im Bereich der Spionage am Wirtschaftsstandort Sachsen werden dargestellt. Der vorliegende Bericht fasst die wesentlichen Tätigkeitsbereiche und Ergebnisse der Arbeit des Verfassungsschutzes in Sachsen im Jahre 2000 zusammen. Er kann keinen erschöpfenden Überblick geben, sondern unterrichtet über die grundlegenden Erkenntnisse, analysiert und bewertet die aktuellen Entwicklungen und stellt die inneren Zusammenhänge dar. Er macht deutlich, dass es den Feinden der Demokratie von rechts wie von links auch im Jahre 2000 nicht gelungen ist, die freiheitliche Grundordnung des Freistaates Sachsen ernsthaft zu gefährden. Dies ist zunächst ein Verdienst der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen, denen ich für ihre engagierte Arbeit danke. Ebenso sehr gilt mein Dank darüber hinaus allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich auch im Jahre 2000 extremistischen Strömungen friedlich, aber entschieden entgegengestellt haben. Ich möchte sie in diesem Engagement bestärken, unsere freiheitliche Gesellschaftsform gegen Anfeindungen und Unterwanderungsversuche von rechts wie von links auch in Zukunft zu verteidigen und zu schützen. Klaus Hardraht Sächsischer Staatsminister des Innern

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen

meisten Kameradschaften besteht darin, in Form der Anti-Antifa-Arbeit eine Gegenmacht zum politischen Gegner aufzubauen. Internet Dies ist insbesondere

Rechtsextremismus ren, in der Regel 5 bis 20 Personen umfassenden Beispiel: Gruppierungen, die sich mehrheitlich selbst als KameSKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ (SSS) radschaften bezeichnen. Im Berichtszeitraum stieg die Anzahl der Kameradschaften bis zum Jahresende 2000 Herausragendes Beispiel einer Kameradschaftsstrukauf mindestens 25 mit insgesamt etwa 400 Mitgliedern tur war auch im Berichtsjahr die Gruppierung SKINan. Kameradschaften, insbesondere solche aus dem HEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ (SSS). Sie wurde im Skinhead-Milieu, können sehr aktionistisch orientiert April 2001 verboten. sein. Andererseits gibt es allerdings auch KameradBei den SSS handelte es sich um eine militär-nationaschaften, die nur kurze Zeit bestehen und wenige oder listische Skinheadorganisation, die ca. 100 Mitglieder keine Aktivitäten entfalten. umfasste. Die Gruppe rekrutierte ihren Nachwuchs Rekrutiert werden vor allem männliche Jugendliche, hauptsächlich aus 14bis 18-jährigen Jugendlichen. überwiegend rechtsextremistische Skinheads. KameTrotz staatlicher Maßnahmen, insbesondere Strafverradschaften sind in praktisch allen Regionen des Freifahren nach SS 129 StGB wegen des Verdachtes der Bilstaates aktiv, der Schwerpunkt liegt aber in und um dung einer kriminellen Vereinigung war die Gruppe Dresden sowie im östlichen Raum Sachsens. Südlich und ihr Umfeld im Berichtsjahr weiterhin Schwerder Landeshauptstadt war im Berichtsjahr die zahlenpunkt rechtsextremistischer Bestrebungen, insbesonmäßig stärkste Gruppierung, die SKINHEADS SÄCHSIdere von jungen Menschen, im Landkreis Sächsische SCHE SCHWEIZ (SSS), aktiv. Schweiz. Ein wesentliches Ziel der meisten Kameradschaften besteht darin, in Form der Anti-Antifa-Arbeit eine Gegenmacht zum politischen Gegner aufzubauen. Internet Dies ist insbesondere dort anzutreffen, wo sich die Kameradschaften aus dem rechtsextremistischen SkinDas Internet gewinnt für die rechtsextreme Szene, inshead-Milieu rekrutieren. Das Ausspähen und Verbreibesondere für die lose strukturierten Einzelgruppieten von Adressen und Tätigkeiten des politischen rungen, immer mehr an Bedeutung. Es hilft, die reGegners ist im Jahr 2000 zunehmend bedeutsames gional, organisatorisch und ideologisch zersplitterte Aktionsfeld der Rechtsextremisten geworden. Als poSzene zumindest informell zu vernetzen. Außerdem ist litischer Gegner wird alles "Undeutsche" angesehen, es ein hervorragendes Medium für extremistische Agialso Ausländer ebenso wie "Zecken" (d. h. "Linke"). tation und zur Ansprache von Personen außerhalb des eigenen Umfeldes. Die internationale Struktur des In anderen Kameradschaften sollen bisher unorganiInternet ermöglicht es darüber hinaus, die Risiken sierte Jugendliche, oft auch Besucher von Jugenddeutscher Strafverfolgung zu umgehen. Wie wichtig clubs, unter dem Deckmantel der Brauchtumspflege das Internet für die Szene ist, wird auch durch die steiund des Heimatund Naturschutzes an rechtsextregende Zahl der bekannt gewordenen rechtsextremistimistisches Gedankengut herangeführt werden. schen Homepages deutlich. Im Laufe des Jahres 2000 Auf einige Kameradschaften übt die NPD nach wie erfassten die Verfassungsschutzbehörden bundesweit vor große Anziehungskraft aus, insbesondere wegen mindestens 800 (Vorjahr: 330) Homepages, davon deren öffentlichkeitswirksamen und organisationsstammen 30 aus Sachsen. übergreifenden Demonstrationen, an denen sich diese Kameradschaftsmitglieder beteiligen. Gewalttäter Kameradschaften verstehen sich auch als Teil des so genannten Nationalen Widerstandes. Unter diesem Begriff sollen sich alle rechtsextremistischen Kräfte Entgegen dem Bundestrend gibt es im Freistaat Sachunabhängig davon, ob es sich um Einzelpersonen, sen einen deutlichen Rückgang der rechtsextremistisch Kleingruppen oder Mitglieder rechtsextremistischer motivierten Gewalttaten. Parteien handelt, formieren und in öffentlichkeitswirkGleichwohl besteht weiterhin die Gefahr der Gewaltsamen Aktionen gemeinsam als starke politische Kraft anwendung durch Einzelpersonen oder konspirative auftreten. Es handelt sich also um eine KampagnenbeKleingruppen, zumal es auch im Freistaat Sachsen verzeichnung, unter der sich die jeweiligen lokalen Kräfte einzelte Hinweise auf eine mögliche Bewaffnung der sammeln, nicht um eine Organisation. In Erscheinung Szene gibt. traten im Freistaat Sachsen bislang der NATIONALE Im Jahr 2000 ergaben sich im Freistaat Sachsen keine WIDERSTAND SÄCHSISCHE SCHWEIZ und der NAHinweise für die Existenz rechtsterroristischer GrupTIONALE WIDERSTAND OBERLAUSITZ. pierungen. 15

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen

nicht vergessen, dass wir alle ein Ziel Gegner (die "Antifa") zu sammeln. Dazu forderten sie haben, ob nun weiße Christen

Rechtsextremismus CD-Cover der rechtsextremistischen Skinheadband 14 NOTHELFER aus Pirna "Organ der SSS" erschien sowie die Publikation Ausländerfeindliche Parolen, Karikaturen und GePAROLE. Diese verstand sich als Schülerzeitung und dichte zogen sich wie ein roter Faden durch die Publierschien erstmals in der ersten Jahreshälfte 2000. Seit kationen. Ausländer wurden als schmarotzend und als dem Jahr 2000 agitierten die SSS auch im Internet. "Abschaum"21 diffamiert. Die Zeitschrift FROINDDort waren sie zum Ende des Berichtsjahres mit einer SCHAFT Nr. 8 enthielt folgendes Gedicht: eigenen Homepage vertreten. "(...) Herr Asylbewerber, na wie geht's ?? Oh ganz gut, bring' den Deutschen Aids. Die rassistische Ausrichtung der SSS lässt sich in ihren Komm' direkt aus ÜberseePublikationen nachvollziehen. So sagten sie von sich Hab Rauschgift mit, so weiß wie Schnee. selbst: "Einer der zentralen Punkte unseres SkinheadVerteil' im Sommer wie im Winter, bewußtseins ist der Stolz auf unsere Rasse sowie der Sehr viel davon an deutsche Kinder. (...)"22 damit verbundene Kampf um das Überleben dieser."18 Der "Kampf um das Überleben der eigenen Rasse" In der PAROLE wurde zum Widerstand gegen Ausorientierte sich dabei an einem konkreten Vorbild: Zu länder aufgerufen: "Kameraden, wie ihr sicherlich einem Artikel über die in den USA aktive rassistische schon gehört habt, hat unsere Amerikahörige RegieOrganisation KU-KLUX-KLAN (KKK) in der Publikarung es geschafft und die "Green Card" durchgesetzt. tion FROINDSCHAFT19 merkte ein Verfasser an. (...) Wie kann es sein das ein Volk wie unseres, (...) es "(...) bei dem Aufstand der Nigger (...) hat sich mal nötig hat sich von Indern und ähnlichen ausländischen wieder gezeigt, dass solche Organisationen in den VerZeugs helfen zu lassen. (...) ORGANISIERT DEN einigten Staaten gebraucht werden (aber nicht nur WIDERSTAND!!!"23 dort!). (...) Im großen und ganzen ist der Klan einen geniale Organisation (...)" Lediglich die christliche Ein weiteres Feindbild der SSS stellte der politische Ausrichtung des KKK störte den Verfasser und er Gegner, im Szenejargon "Zecken" genannt, dar. Ziel schloss seine Überlegungen mit den Worten: "(...) der SSS war es, Informationen über den politischen Wollen wir aber nicht vergessen, dass wir alle ein Ziel Gegner (die "Antifa") zu sammeln. Dazu forderten sie haben, ob nun weiße Christen oder Odinisten20 oder zum Beispiel in der FROINDSCHAFT auf: "In einfach Patrioten. Wir wissen, daß unser Kampf nicht Pirna gibt es seit kurzem wieder eine Kinderlinke mit umsonst sein wird, am Ende steht der Sieg der nordiAntifaabsichten. Jeder ist aufgefordert Info's über schen Rasse, da kann kommen, was kommen mag !!" diese Personen zu sammeln und weiterzuleiten."24 18 FROINDSCHAFT Nr. 5, S. 1, Schreibweise wie im Original. 19 FROINDSCHAFT Nr. 8, S. 3, Schreibweise wie im Original. 20 Gemeint sind Anhänger des germanischen Gottes Odin. Unter Rechtsextremisten ist zurzeit die Ablehnung des Christentums und das Aufgreifen heidnischer Kulturelemente weit verbreitet. 21 FROINDSCHAFT Nr. 8, S. 23. 22 FROINDSCHAFT Nr. 8, S. 20. 23 PAROLE (ohne Nr.), Fehler aus dem Original übernommen. 24 FROINDSCHAFT (ohne Nr.), S. 11. Fehler aus dem Original übernommen. 19

Seite 205 im Verfassungsschutzbericht 2010 Berlin

Überwindung des politischen Systems auch aus einem revolutionären Antifaschismusverständnis heraus. Der demokratische Verfassungsstaat sei nicht reformierbar

194 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 Die ALB verfolgt Ziele, die gegen den Bestand der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtet sind. Sie tritt für den Kommunismus als politische Ordnungsform ein: "Denn der Kapitalismus ist keine natürliche Gegebenheit, die unabänderlich festgeschrieben steht. [...] Der Kapitalismus verwehrt den Menschen, ihre Bedürfnisse zu befrieden, da sein einziges Ziel die Vermehrung des Kapitals ist. Daher ist der Kapitalismus in seiner ganzen Verfasstheit durch eine Revolution zu überwinden. [...] Die Revolution ist und bleibt auf der Tagesordnung aller linken Kräfte und der Kämpfe, die sie führen. Für den Kommunismus!" 344 Um dieses Ziel zu erreichen, setzt die ALB auf die "Lohnabhängigen". Diese gelte es zu radikalisieren: "Sie sind also - augenscheinlich - die natürlichen Verbündeten der radikalen Linken als politische Strömung, um die soziale Revolution zu verwirklichen. Die Realität sieht anders aus: Die meisten Beschäftigten und Arbeitslosen befinden sich nicht in den Startlöchern, um auf ein Zeichen hin die roten Bajonette aufzupflanzen und den ganzen Laden umzukrempeln. [...] Die Überwindung des Kapitalismus wird dann möglich sein, wenn die Lohnabhängigen eigene Widerstandserfahrungen im Klassenkampf sammeln, sich selbst bewegen und organisieren." 345 Die ALB fordert die Überwindung des politischen Systems auch aus einem revolutionären Antifaschismusverständnis heraus. Der demokratische Verfassungsstaat sei nicht reformierbar. In ihm sei ein Faschismus angelegt, der sich nicht von dem Rassismus etwa der rechtsextremistischen NPD unterscheide: 344 "Kein Friede mit dem Kapitalismus". Aufruf der ALB zur Liebknecht-Luxemburg-Demonstration am 11.1.2009. 345 "Berlin: Antikapitalistische Demo". Internetauftritt der ALB, datiert 13.9.2010.

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen

extremistischen Kameradschaftsszene unterhält, da sie so genannten "Anti-Antifa-Arbeit". Im Jahr 2000 sehr stark an der Gewinnung junger Menschen

viele der neu eingetretenen Mitglieder verließen meist lichkeitswirksamen und organisationsübergreifenden nach kurzer Zeit wieder die Partei. Schon 1999 und Demonstrationen, an denen sich Kameradschaftsmitverstärkt im Jahr 2000 wurden deshalb als Ausglieder beteiligen können, aus. Auf diesen Foren könweichorganisationen Kameradschaften gegründet. nen sie große öffentliche Aufmerksamkeit erregen. Es muss auch weiterhin mit einer steigenden Anzahl Der Anteil von Skinheads, Kameradschaftsmitglieder Kameradschaftsgründungen und einem Erstarken dern und Neonationalsozialisten bei NPD-Dedieser Szene gerechnet werden. monstrationen im Freistaat Sachsen beträgt bis zu 50 %. Aus dem August 2000 datiert ein vom sächsischen Selbstverständnis der rechtsextremistischen NPD-Landesvorsitzenden unterzeichnetes Flugblatt, Kameradschaften in dem die Gründung eines BÜNDNIS GEGEN LINKS (B.G.L.) angekündigt wird, dem neben etablierten Kameradschaften sind im Gegensatz zur allgemeinen Organisationen wie der NPD auch die FREIE KAMESkinhead-Szene stärker politisch geprägt. Sie verfügen RADSCHAFT SACHSEN (FKS), eine KAMERADSCHAFT oft über eine an nationalsozialistisches Gedankengut MULDENTAL, eine KAMERADSCHAFT TAUCHA, eine angelehnte Grundhaltung. KAMERADSCHAFT SÄCHSISCHE SCHWEIZ sowie die Kameradschaften haben in der Regel eine verbindWHITE TERROR SKINHEADS (WTS) aus Leipzig anlichere Struktur als Skinheadcliquen. Ihnen sind Hiegehören sollen. rarchien, Ämter und Posten nicht fremd. Meist gibt es Dies zeigt, dass die NPD auch nach dem Beginn der einen Kameradschaftsführer, der die Aktivitäten der Diskussion über ein Verbot der Partei und trotz offiKameradschaft initiiert. zieller Distanzierungen von gewaltbereiten Skinheads durch NPD-Funktionäre enge Kontakte zur rechtsKameradschaften befassen sich in aller Regel mit der extremistischen Kameradschaftsszene unterhält, da sie so genannten "Anti-Antifa-Arbeit". Im Jahr 2000 sehr stark an der Gewinnung junger Menschen als häuften sich Hinweise auf das Ausspähen und AufbeNeumitglieder für die Partei interessiert ist. Entsprereiten von Daten des politischen Gegners. Die "Antichend einer Aussage des sächsischen NPD-VorsitzenAntifa-Arbeit" ist insbesondere dort anzutreffen, wo den PETZOLD in einem programmatischen Artisich die Kameradschaften aus dem rechtsextremistikel33: die "volkstreue Jugend schließt sich zunehmend schen Skinhead-Milieu rekrutieren. in Freien Kameradschaften zusammen. Diese bilden wichtige politische Vorfeldorganisationen für unsere Einige Kameradschaften versuchen unter dem DeckPartei" betrachtet die NPD rechtsextremistische mantel der Brauchtumspflege und des Heimatund Kameradschaften als verlängerten Arm der eigenen Naturschutzes, Jugendliche an rechtsextremistisches Partei. Gedankengut heranzuführen bzw. sie bieten bisher unorganisierten Jugendlichen eine Plattform, rechtsextreKameradschaften selbst verstehen sich vor allem als mistisch aktiv zu sein. Ein Mitglied der rechtsextremisTeil des so genannten "Nationalen Widerstandes". tischen Kameradschaft ODINS LEGION aus der Unter diesem Begriff sollen sich alle rechtsextremistiOberlausitz berichtete dazu in einem Interview mit der schen Kräfte, egal ob es Einzelpersonen, KameradNPD-Publikation DEUTSCHE STIMME über schaften, Parteien oder andere Organisationen sind, Aktivitäten der Vereinigung: "Als lose Kameradschaft gemeinsam formieren und in öffentlichkeitswirksamen unternehmen wir sehr viel. Wir nehmen an DemonstraAktionen als eine politische Kraft auftreten. Die Berlitionen und verschiedenen Schulungen teil, pflegen deutner neonationalsozialistische KAMERADSCHAFT GERsche Kriegsgräber beider Weltkriege, veranstalten WanMANIA ruft auf ihrer Internet-Homepage unter dem derungen und Ausfahrten zu Kulturdenkmälern."32 Motto "Nur gemeinsam sind wir stark" zur Vernetzung aller Strukturen auf. Darauf müsse man sich Zunehmende Bedeutung für die Nachwuchswerbung konzentrieren, denn je dichter und stärker das "Netz unter zunächst unpolitischen Jugendlichen gewinnt des Nationalen Widerstands" werde, desto schwerer auch das Aufgreifen alter germanischer Symbolik lasse es sich zerstören. sowie heidnischer Riten wie Sonnenwendfeiern und Im Freistaat Sachsen traten bislang der NATIONALE "Germanen"-Wettkämpfe. So nahmen an SonnenWIDERSTAND SÄCHSISCHE SCHWEIZ, der NATIOwendfeiern der KAMERADSCHAFT OBERLAUSITZ e. V. NALE WIDERSTAND PIRNA und der NATIONALE und der SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ (SSS) WIDERSTAND OBERLAUSITZ in Erscheinung. Vom 150 bzw. 250 Personen teil. NATIONALEN WIDERSTAND SÄCHSISCHE SCHWEIZ gibt es einen Gästebucheintrag im Internet bei einer Die NPD übt auf einige Kameradschaften nach wie KAMERADSCHAFT GERA der mit "Heil Euch" untervor eine große Anziehungskraft wegen ihrer öffentzeichnet ist. Unter dem Begriff NATIONALER WIDER32 DEUTSCHE STIMME, Nr. 5, Mai 2000. 24 33 SACHSEN STIMME, Ausgabe Jan.-April 2000.

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aufgehe. Auf die Frage, ob es schon Ärger mit "Antifanten" (gemeint ist der politische Gegner) gegeben So befasst sich

Rechtsextremismus STAND OBERLAUSITZ treten neben dem NPD-KreisSITZ, SCHLESISCHE JUNGS aus Niesky, sowie FREIverband Löbau-Zittau und dem NATIONALEN JUKORPS LÖBAU, JUNGSTURM BELLWITZ, RÜSSELGENDBLOCK ZITTAU e. V. (NJB) auch ODINS LESKINS KAUPEN sowie REICHSFRONT RENNERSDORF. GION sowie weitere Kameradschaften aus der Im Anschluss an das Fußballturnier wurde im KlubOberlausitzer Region beim alljährlich stattfindenden haus in Glossen eine Party mit Skinheadbands gefeiert. Holger-MÜLLER-Gedenkmarsch in Zittau auf, an Daran hätten ca. 100 Personen teilgenommen. Die dem sich im Jahr 2000 rund 180 Rechtsextremisten Bands CONFIDENT OF GLORY und S.U.D.34 sollen beteiligten. gespielt haben. Letztere Band habe größte BegeisteParolen wie "Hier marschiert der nationale Widerrung mit dem Lied "vom Kreuz, das Hacken [!] schlastand" werden sowohl bundesweit als auch bei den im gen wird" hervorgerufen. Ferner hätten Cover-VersioFreistaat Sachsen von der NPD organisierten Demonnen von RADIKAHL, FREIKORPS, SKREWDRIVER und strationen von den Teilnehmern skandiert. "der berühmten Band aus der Reichshauptstadt" (gemeint sein dürfte die rechtsextremistische Gruppe Mit N.W. (dies steht für "Nationaler Widerstand") LANDSER) "mitgerissen". zeichnen auch die Herausgeber einer rechtsextremistiDie Beiträge belegen neben vielfältigen Beziehungen schen Publikation mit dem Namen DER FRONTunter den regionalen Gruppen auch Verbindungen zu SOLDAT - DAS NATIONALE MAGAZIN AUS Neonationalsozialisten wie Frank SCHWERDT und SCHLESIEN. Die Zeitschrift zeigt exemplarisch die der neonationalsozialistischen HILFSORGANISATION Vernetzung einer regionalen Szene. FÜR NATIONALE UND POLITISCHE GEFANGENE UND DEREN ANGEHÖRIGE e. V. (HNG). In einem weiteren Bericht über den "Holger-MÜLLER-Gedenkmarsch" am 1. Juli 2000 in Zittau kommt die unter den Teilnehmern vorhandene Gewaltbereitschaft zum Ausdruck. Als politische Gegner versucht hätten, die Trauerrede des Gedenkmarsches mit Musik zu stören und Teilnehmer zu filmen, sei der Ordnungsdienst der Demonstration "an der Ausübung seiner Pflicht, den geregelten und ruhigen Ablauf des Marsches zu sichern, durch Beamte der Einsatzpolizei gehindert" worden, indem diese selbst gegen die Störer eingeschritten seien. Abschließend wird dieser Vorfall mit den Worten kommentiert "Naja, vielleicht kommen wir ja beim nächsten Mal zum Einsatz und dann Gnade euch Odin ihr (...)." In einem Interview derselben Ausgabe äußert sich ein Mitglied der Jugendorganisation der NPD, den JUNGEN NATIONALDEMOKRATEN (JN), zu seinem Verhältnis zu "Freien Nationalisten" und unabhängigen Kameradschaften. Die JN stünden diesen Gruppierungen positiv gegenüber. Gerade die Debatte über ein Verbot der NPD zeige deutlich, dass der Widerstand neue Wege gehen sollte. Im Falle eines Verbotes sei das Konzept der "Freien" wahrscheinlich das einzige, das aufgehe. Auf die Frage, ob es schon Ärger mit "Antifanten" (gemeint ist der politische Gegner) gegeben So befasst sich ein Beitrag mit einem Frühjahrs-Fußhabe, antwortete der Interviewte, dieser Ärger halte ballturnier des Jugendclubs in Glossen. Als Teilnehsich in Grenzen, denn Dank eines ausgebauten Informer werden u. a. genannt: Die Jugendclubs Glossen mationssystems wisse man gut über die Machenschafund Löbau-Süd, die KAMERADSCHAFT OBERLAUten des politischen Gegners Bescheid. 34 Gemeint ist vermutlich die Band STURM UND DRANG. 25

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breite Bürgerfront ten Skinheads. gegen eine angeblich "sich abzeichnende antifaschistiMitglieder der SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ sche Diktatur" darstellen. Neben

Gerade in dieser Region manifestierte sich eine enge BÜNDNIS GEGEN LINKS (B.G.L.). Dieses Bündnis Zusammenarbeit zwischen der NPD und gewaltbereisoll dem Schreiben zufolge eine breite Bürgerfront ten Skinheads. gegen eine angeblich "sich abzeichnende antifaschistiMitglieder der SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ sche Diktatur" darstellen. Neben der NPD sind im (SSS) - eine ca. 100 Anhänger zählende gewaltbereite Flugblatt auch die rechtsextremistische Skinheadsächsische Kameradschaft - unterstützten die NPD Kameradschaft WHITE TERROR SKINS (WTS) aus z. B. mit Ordnerdiensten bei Veranstaltungen und im Leipzig und andere Kameradschaften als Angehörige Wahlkampf zur sächsischen Landtagswahl 1999. Auch dieses Bündnisses angeführt. als die Staatsanwaltschaft gegen die SSS ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bildung einer Die NPD arbeitet nicht nur mit militanten Rechtsexkriminellen Vereinigung einleitete, distanzierte sich die tremisten zusammen, sondern sie zeigt auch parteiinNPD nicht von der SSS. Im Rahmen der Durchsutern ein ambivalentes Verhältnis zu Gewaltund Strafchungsmaßnahmen im Sommer 2000 konnten im tätern. Zwar fordert die NPD öffentlich nicht konkret Umfeld der SSS erhebliche Mengen Sprengstoff und zu Straftaten auf, und die Begehung von Straftaten geverschiedene Waffen sichergestellt werden. Der NPDhört auch nicht zum ausdrücklichen Strategiereservoir Kreisverband Dresden bezeichnete die Strafverder NPD. Aber in der NPD finden auch rechtskräftig folgungsmaßnahmen als Maßnahmen gegen die verurteilte Straftäter ihre Heimat. "volkserhaltende" Jugend. Der Geschäftsführer des So zum Beispiel der ehemalige Vorsitzende des NPDNPD-Kreisverbandes Sächsische Schweiz Uwe Kreisverbandes Dresden, Ronny T. Im Mai 1998 war LEICHSENRING äußerte in der Presse, dass er sich er an einem Überfall auf links orientierte Jugendliche weiter mit der Gruppe verbunden fühle.74 an einem Stausee in Kauscha (bei Dresden) beteiligt. Das Amtsgericht Dresden verurteilte ihn daraufhin Auch in der Region Zittau-Löbau existiert eine enge am 2. September 1998 wegen gefährlicher KörperverZusammenarbeit zwischen der NPD und regionalen letzung, Nötigung, Bedrohung und FreiheitsberauSkinheadbzw. Kameradschaftsgruppen. bung zu einer Haftstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten Auf einem im Internet eingestellten Aufruf zum Gesowie einer Geldstrafe. Seit seiner Haftentlassung Andenkmarsch anlässlich des Todestages von Holger fang des Jahres 2000 ist er wieder in der NPD aktiv, so MÜLLER75, den die NPD organisiert, unterzeichz. B. bei einer Flugblattaktion in Dresden-Cotta im neten "In kameradschaftlicher Gemeinschaft": Der März 2000. NPD-Kreisverband Löbau-Zittau, der neonationalsoEbenso wie die Duldung von Straftätern innerhalb der zialistische NATIONALE JUGENDBLOCK ZITTAU e. V., NPD verdeutlichen die Aussagen in der Publikation die Gruppe ODINS LEGION sowie weitere "freie KaKLARTEXT (Herausgegeben von der NPD-Frakmeradschaften". Die Gruppe ODINS LEGION stellt tion im Stadtrat von Königstein) vom Dezember 1999/ sich in einem Interview in der NPD-Publikation Januar 2000 eine mangelnde Distanz zu politisch moDEUTSCHE STIMME als eine "freie Kameradtivierten Straftaten. In der Publikation werden Delikte schaft" vor. Deren Aktivisten verkehren im Jugendwie Volksverhetzung und die Verbreitung von nationalclub Glossen (bei Kittlitz, Lkr. Löbau-Zittau). In diesozialistischem Propagandamaterial verharmlost und sem Jugendclub fanden in der Vergangenheit entsprechende Verurteilungen als "Ungeheuerlichrechtsextremistische Veranstaltungen statt. Am 2. Dekeit" bewertet. zember 2000 beendete die Polizei ein Skinhead-Konzert in diesem Objekt. Die Summe dieser Erkenntnisse zeigt, dass die NPD im Freistaat Sachsen gezielt mit militanten RechtsexEin Flugblatt der NPD, das vom sächsischen NPDtremisten zusammenarbeitet. Die NPD bemüht sich Vorsitzenden Winfried PETZOLD unterzeichnet ist, aktiv um dieses potenzielle Mitgliederreservoir und verkündete im August 2000 die Gründung eines toleriert dabei auch Strafund Gewalttäter. 74 Seit Herbst 2000 ermittelt die Polizei in diesem Zusammenhang auch gegen LEICHSENRING wegen des Verdachts der Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. 44 75 Vgl. FN 12.

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen

Spitze von den beiden bundesweit be"antifaschistische Diktatur auf deutschem Boden" gekannten Rechtsextremisten Franz SCHÖNHUBER nannt wird. (ehem. Bundesvorsitzender

Es gibt auch personelle Verflechtungen von NPD und JLO. So ist der stellvertretende Bundesvorsitzende der JLO zugleich Mitglied des NATIONALDEMOKRATISCHEN HOCHSCHULBUNDES (NHB), einer NPD-Nebenorganisation. Im März 2000 gab er der DEUTSCHEN STIMME ein Interview. Darin erklärt er, er sehe nach der Trennung der Landsmannschaft Ostpreußen von der JLO die einmalige Möglichkeit, aus der Jugendorganisation einen Kampfverband für Ostpreußen zu formen. "Mehr denn je gilt es, heute preußische Tugenden und Werte einem verrotteten Gemeinwesen entgegenzuhalten."120 Aktuelle Entwicklung und Aktivitäten Die wichtigste von der JLO organisierte Veranstaltung war der Trauerzug von Rechtsextremisten anlässlich der Bombardierung Dresdens im Jahre 1945. Bereits in den vergangenen Jahren war das Thema auch von Rechtsextremisten aufgegriffen worden. Im Jahr 2000 gelang es der JLO, alle maßgeblichen rechtsextremistischen Organisationen in Sachsen zu einer Kundgebung zu vereinen, wodurch die Teilnehmerzahl von maximal 100 in den Vorjahren auf etwa 450 wuchs. Folgende Beispiele sind Zeichen für die Kontinuität, mit der diese Zusammenarbeit im Landesverband Sachsen/Niederschlesien vorangetrieben wird. In dem Artikel "Wie junge Deutsche gegen den Zeitgeist leben", der in der Zeitung des sächsischen NPDLandesverbandes, SACHSEN STIMME erschienen ist, empfehlen der JLO-Landesvorsitzende und ein Funktionär des NPD-Landesvorstandes gemeinsam die JLO dem Leserkreis. Mitte 2000 verbreitete der NPD-Landesverband Sachsen eine vom Landesvorsitzenden unterzeichnete Mitteilung über die Gründung eines BÜNDNIS GEGEN LINKS, in der neben rechtsextremistischen Kameradschaften - u. a. den WHITE TERROR SKINS - Foto: LfV Sachsen auch die JLO als Mitglied dieses Aktionsbündnisses "deutscher Patrioten" gegen eine sich abzeichnende Dem an der Spitze von den beiden bundesweit be"antifaschistische Diktatur auf deutschem Boden" gekannten Rechtsextremisten Franz SCHÖNHUBER nannt wird. (ehem. Bundesvorsitzender der Partei DIE REPUBLIAn anderer Stelle beschreibt die NPD u. a. die JLO als KANER ) und Horst MAHLER angeführten Zug eine "Vorfeldorganisation der nationalen Opposition". schlossen sich DVU-, REPund NPD-Mitglieder Dem widerspricht die JLO nur insoweit, als sie sich sowie Skinheads an. selbst nie im Vorfeld einer (bestimmten) politischen Organisation "verortet" habe. Die JLO veranstaltet regelmäßig regionale VereinsDie Parteizeitung der NPD, die DEUTSCHE abende, auf denen sich nicht nur Mitglieder der JLO, STIMME, weist regelmäßig auf Veranstaltungstersondern auch "Freunde anderer patriotischer Vereinimine der JLO - insbesondere in Sachsen - hin. gungen"121 treffen, um interessierende politische 120 DEUTSCHE STIMME, Ausgabe Nr. 3, März 2000, S. 8. 54 121 SACHSEN STIMME Mai/Juni 2000, S. 8.

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2010 Berlin

erstmals im Jahr 2002 als eine Art "Gegenwehr" zur "Antifa" und als Reaktion auf staatlichen Verfolgungsdruck auf. Dabei orientierten

60 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 Thematischer Exkurs: Autonome Nationalisten Die jüngere Entwicklung des aktionsorientierten Rechtsextremismus in Berlin ist eng mit dem Aufstieg der "Autonomen Nationalisten" verbunden. Hinter dem Begriff "Autonome Nationalisten" verbirgt sich ein Phänomen, das Organisationsund Aktionsformen ebenso wie eine spezifische Form des Auftretens in der Öffentlichkeit umfasst. Lose Personenzusammenschlüsse, die diesen Begriff für sich besetzten, tauchten in Berlin erstmals im Jahr 2002 als eine Art "Gegenwehr" zur "Antifa" und als Reaktion auf staatlichen Verfolgungsdruck auf. Dabei orientierten sie sich vor allem am Vorbild der linksextremistischen Autonomen, deren Vorgehensweisen wie z. B. das Bilden "Schwarzer Blöcke" sie bei Demonstrationen kopierten. Mit konspirativen Kommunikationsnetzwerken und flachen Hierarchien haben die "Autonomen Nationalisten" die klassischen Kameradschaftsstrukturen zunehmend abgelöst. Der erlebnisorientierte Charakter vieler Aktionen der "Autonomen Nationalisten" aber auch ihre sozial-revolutionäre Ideologie wirken gerade auf Jugendliche anziehend, und ihr Auftreten gilt mittlerweile als stilbildend für einen großen Teil der aktionsorientierten Neonaziszene weit über die Grenzen Berlins hinaus. Kein monolithischer Die Aktionsfähigkeit der "Autonomen Nationalisten" ist untrennbar mit Block einer funktionierenden Netzwerkstruktur verbunden. Da die "Autonomen Nationalisten" keinen monolithischen Block bilden, kommt der internen Vernetzung besondere Bedeutung zu. Nur durch gesicherte Informationsflüsse im Rahmen moderner Kommunikationsmöglichkeiten wird das spontane und flexible Agieren, was zu einem "Markenzeichen" der "Autonomen Nationalisten" geworden ist, sichergestellt. Informations und Die einzelnen Gruppen, aus denen sich die "Autonomen Nationalisten" in Kommunikations Berlin zusammensetzen, sind regional gegliedert, mit Schwerpunkten in den netzwerk Bezirken Pankow, Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick und Neukölln. In jeder dieser Regionalgruppen sind Führungspersönlichkeiten aktiv, deren Rolle im Gegensatz zu traditionellen rechtsextremistischen Organisationen allerdings nicht auf einem hierarchischen Überund Unterordnungsverhältnis beruht. Vielmehr agieren die Anführer der "Autonomen Nationalisten" als Informationsfilter und -verteiler und bestimmen damit auf effektive Weise, wer wann welche Informationen erhält. Grundsätzlich gehört zur Gruppe der "Autonomen Nationalisten" nur, wer in ihre Kommunikationsnetzwerke eingebunden ist. Dieses Informationsnetzwerk, das überwiegend per Mobilfunk und im Internet, aber auch über informelle Gruppentreffen funktioniert, ist dabei ebenso leistungsfähig wie konspirativ.

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2010 Berlin

politischen Gegner. Im Rahmen der sogenannten "Anti-Antifa"-Arbeit werden Daten über aus ihrer Sicht "linke" Personen, Institutionen und Objekte

58 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 5.3 Aktionsorientierter Rechtsextremismus 5.3.1 Netzwerk "Freie Kräfte" dominiert den Berliner Rechtsextremismus Konstantes Personen Die größte Dynamik innerhalb der rechtsextremistischen Szene Berlins entpotential faltete auch 2010 das Netzwerk "Freie Kräfte". Es setzt sich im Wesentlichen aus den "Autonomen Nationalisten", einem Teil des Personenkreises, der bis zum Verbot die Kameradschaft "Frontbann 24" bildete und den 2010 erstmals in Erscheinung getretenen "Freien Nationalisten Berlin Mitte" (FNBM) zusammen. Das Personenpotential des Netzwerkes "Freie Kräfte" ist trotz hoher Fluktuation seit Jahren konstant und beläuft sich auf ca. 200 überwiegend männliche Anhänger. Regionale Agitationsund Aktionsschwerpunkte des Netzwerkes waren 2010 neben Pankow und Treptow-Köpenick vor allem der Norden Neuköllns sowie sporadisch auch die Bezirke Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg. Neonazistisches Als einigendes Band zwischen den einzelnen Personen und Gruppierungen Weltbild innerhalb des heterogenen Netzwerkes "Freie Kräfte" fungiert ein neonazistisches Weltbild. Neben der Verherrlichung des historischen Nationalsozialismus und seiner Repräsentanten wird auf Demonstrationen und im Internet zunehmend offensiver für einen neuen "Nationalen Sozialismus" geworben. Wichtigstes Aktionsfeld des Netzwerkes "Freie Kräfte" ist die Straße. Dabei wird mit Flyern, Graffiti und sogenannten "Spuckis" sowohl im Kiez als auch mit Demonstrationen, Trauermärschen und Mahnwachen regional und überregional in der Öffentlichkeit Präsenz gezeigt. "AntiAnifa"Arbeit Von zentraler Bedeutung für das Netzwerk ist die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner. Im Rahmen der sogenannten "Anti-Antifa"-Arbeit werden Daten über aus ihrer Sicht "linke" Personen, Institutionen und Objekte gesammelt und in Teilen auch veröffentlicht: Aktionen, die vor allem darauf abzielen, eine Drohkulisse aufzubauen. In diesen Kontext gehören auch die rechtsextremistischen Schmierereien und Sachbeschädigungen an den Häusern von Initiativen gegen Rechtsextremismus, Parteien und Einzelpersonen. Besonders im Vorfeld oder im Nachgang zu für die Szene bedeutenden Ereignissen oder historischen Daten wie etwa dem rechtsextremistischen "Trauermarsch" in Dresden oder dem Todestag des Hitlerstellvertreters Rudolf Heß häufen sich entsprechende Vorkommnisse.

Seite 296 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen

Wahlkampfmitteln handelte. 506 linksextremistische Straftaten wurden dem Themenfeld "Antifaschismus" zugeordnet und in 398 Fällen das Themenfeld "Konfrontation gegen rechts" benannt

Politisch motivierte Kriminalität (PMK) gesehen und auch dem rechten bzw. rechtspopulistischen Spektrum zugerechnet. Körperverletzungen gegen Polizeibeamte ereigneten sich fast ausschließlich im Rahmen von Versammlungsgeschehen bei linken Aktionen gegen Versammlungen des rechtsgerichteten Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen (FKTN) im Raum Göttingen und der rechtspopulistischen PEGIDA-Bewegung in Hannover sowie Braunschweig. Körperverletzungen gegen politische Gegner aus dem rechten Spektrum waren überwiegend anlässlich linker Gegenaktionen gegen Versammlungen des rechten bzw. rechtspopulistischen Spektrums zu verzeichnen. Ebenso erfolgten sie bei zufälligen oder gesuchten Begegnungen auf der Straße sowie bei Wahlkampfaktivitäten im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen. Mit 271 Nennungen machen Sachbeschädigungen den weitaus größten Anteil der sonstigen extremistischen Straftaten aus. Die hohe Anzahl an Sachbeschädigungen ist vor allem auf Beschädigungen von Wahlkampfmitteln von rechtsextremistischen und rechtspopulistischen Parteien, wie der NPD und der Alternative für Deutschland (AfD), aufgrund ihrer Teilnahme an den Kommunalwahlen in Niedersachsen zurückzuführen. Gleiches gilt für die 146 extremistischen Diebstahlsdelikte, bei denen es sich größtenteils um das Entwenden von Wahlkampfmitteln handelte. 506 linksextremistische Straftaten wurden dem Themenfeld "Antifaschismus" zugeordnet und in 398 Fällen das Themenfeld "Konfrontation gegen rechts" benannt. Die Gründe hierfür bestanden insbesondere in der Teilnahme rechtsextremistischer sowie rechtspopulistischer Parteien an den Kommunalwahlen in Niedersachsen, in der verstärkten Links-/ Rechts-Konfrontation im Raum Göttingen und in Versammlungen der rechtspopulistischen PEGIDA-Bewegung in Hannover sowie Braunschweig. 2016 wurden im Bereich der PMK -linkszwölf extremistische Branddelikte (2015: vier) begangen. Die Steigerung der Branddelikte ist auf Entwicklungen und Ereignisse zurückzuführen, denen Linksextremisten eine verstärkte Bedeutung beimaßen. Dazu zählen in erster Linie die Links-/Rechts-Konfrontation im Raum Göttingen aufgrund des Auftretens des rechtsgerichteten FKTN, aber auch die Teilnahme rechtsextremistischer Parteien 294

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen

Demonstration zu Ansammlung" sei "erfolgreich von aktiven Antifas behindern. Daraufhin setzten sich ca. 200 Personen gestört" worden. in Bewegung, wurden

Veranstaltungen des politischen Gegners nach der sich zuletzt in der Nacht vom 31. August zum "Kleingruppentaktik". Dabei versuchen aus ca. drei 1. September 1999 ereignet. bis fünf Personen bestehende Gruppen, durch die poDas seit Ende April 2000 geschlossene Lokal war lizeilichen Kontrollen zu gelangen und einzelne Gegein von Rechtsextremisten stark frequentierter ner anzugreifen. Im Unterschied zum "dezentralen Treff. Es zählte daher seit seiner Eröffnung Anfang Konzept" agieren diese Gruppen weitgehend ohne 1999 zu den bevorzugten Anschlagszielen linkszentrale Anleitung und zentrale Voraufklärung mittels extremistischer Autonomer. Fahrradkurieren oder motorisierter Patrouillen. Im * Ebenfalls in Dresden warfen am 27. Mai 2000 ca. 8 Jahr 2000 waren folgende Ereignisse hierfür Beispiele: bis 10 Jugendliche einen Verkaufsstand um. Die * Am 17. Juni 2000 begleiteten in Kleingruppen agieTäter entkamen unerkannt. rende Autonome einen Aufzug der Partei DIE REIn einer später verbreiteten Pressemitteilung bePUBLIKANER in Chemnitz. Sie störten deren Kundzichtigen sich Unbekannte der Tat und begründen gebung durch Sprechchöre, laute Pfiffe und sie damit, dass an dem Verkaufsstand auch Werke Zwischenrufe. Polizeikräfte verhinderten eine Esdes britischen Revisionisten148 David IRVING kalation. verkauft worden seien. Diese würden gern dazu geZuvor hatte eine Veranstaltung unter dem Thema nutzt, die Anzahl der bei der Bombardierung Dres"Auch wir wollen kein Teil einer Nazibewegung dens am 13. Februar 1945 getöteten Menschen sein" stattgefunden. An ihr hatten sich ca. 180 Pernach oben zu verfälschen. Mit ihrer Aktion hätten sonen beteiligt, die überwiegend der Chemnitzer sie ein Zeichen gegen Geschichtsrevisionismus und autonomen Szene angehörten. eine "Entsorgung und Umdefinition der Geschichte" setzen wollen. * Am 15. Juli 2000 kam es in Dresden zu vereinzelten Störversuchen und Angriffen linksextremisti- * Am 12. September 2000 entfachten in Dresden scher Autonomer auf einen Aufzug der NPD. Desetwa 10 bis 15 Personen eine verbale Auseinandersen Teilnehmer wurden mit Eiern, Steinen, Äpfeln setzung mit NPD-Anhängern, die eine Mahnwaund Feuerwerkskörpern beworfen. Größere Ausche zum Thema "Argumente statt Verbote" abhieleinandersetzungen wurden durch ein starkes Politen. Anschließend bewarfen sie deren Teilnehmer zeiaufgebot unterbunden. Es kam zu vereinzelten mit Eiern und zerstörten bzw. beschädigten Plakate Festnahmen und mehreren Platzverweisen. und Werbematerial der NPD. Während der Abschlusskundgebung einer kurz Später war dazu auf den Internet-Seiten des Dresdzuvor beendeten Demonstration der "Initiative ner Terminkalenders Terminal ein Text veröffentDresden bleibt bunt - statt braun" war offen dazu licht worden. Darin hieß es, die "doitsch-braune aufgerufen worden, die NPD-Demonstration zu Ansammlung" sei "erfolgreich von aktiven Antifas behindern. Daraufhin setzten sich ca. 200 Personen gestört" worden. in Bewegung, wurden aber durch ein starkes Poli- * In Torgau betrieb am 30. September 2000 der zeiaufgebot an einer direkten Konfrontation mit den NPD-Kreisverband Torgau-Oschatz einen InforTeilnehmern der NPD-Demonstration gehindert. mationsstand. Im Laufe des Vormittages näherten Im Anschluss an die Demonstrationen wurde das sich dem Stand neun Personen und griffen die BeKleingruppenkonzept angewendet. So wurde durch treiber zunächst verbal mit "Ihr Faschisten; Ihr Faunbekannte Täter ein Transporter beschädigt sowie schos!" an. Danach wurde der Tisch des Informaein Pkw umgekippt. tionsstandes umgeworfen sowie ein Fotoapparat und Flugblätter entwendet. Bei klandestinen Aktionen, einer weiteren militanten Aktionsform, erhoffen sich Autonome Schutz vor staatlichen Maßnahmen, indem die Aktion nur einem kleinen Kreis miteinander vertrauter Personen bekannt Strukturen gemacht, teilweise konspirativ vorbereitet und schließlich handstreichartig ausgeführt wird. Bundesweite Strukturen Beispiele für derartige gewalttätige Aktionen waren im Jahr 2000 u. a. folgende Ereignisse: Der weitgehende Verzicht auf feste Strukturen und * Am 2. April 2000 machten Unbekannte die Hierarchien wurde von den Autonomen in der VerTürschlösser des "Cafe Germania" in der Dresdner gangenheit nicht nur als Ausdruck des politischen Waldschlößchenstraße mit einer klebstoffartigen Selbstverständnisses von einem "herrschaftsfreien Masse unbrauchbar. Ein gleichartiger Vorfall hatte Leben" angesehen, sondern diente auch einer gewissen 148 Zum Thema Revisionismus vgl. Abschnitt "Überblick über verfassungsfeindliche Zielsetzungen der rechtsextremistischen Bestre68 bungen".

Seite 327 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen

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J Nsu NatioNalsozialistischer uNtergruNd JLO JuNge l aNdsmaNNschaft Nsz NatioNale sozialisteN zWickau ostdeutschlaNd e. V. JN JuNge NatioNaldemokrateN O OAZ Operatives Abwehrzentrum K Extremismus KABD kommuNistischer arbeiterbuNd deutschlaNds P KAD kommuNistisches aktioNsbüNdNis PIAS Polizeiliche Informationsund dresdeN Analysestelle KADEK freiheitsuNd demokratiekoNgress Pkk arbeiterPartei kurdistaNs kurdistaNs PMK Politisch motivierte Kriminalität KCK vereiNigte gemeiNschafteN kurdistaNs R kkk gemeiNschaft der kommuNeN iN raf rote armee fraktioN kurdistaN raz revolutioNäre aktioNszelleN koNgra gel volkskoNgress kurdistaNs RED Rechtsextremismusdatei koN-kurd koNföderatioN kurdischer vereiNe iN RF ROTE FAHNE euroPa rfb revolutioNärer freuNdschaftskPd kommuNistische Partei deutschlaNds buNd e. V. kPf kommuNistische Plattform der Partei rh rote hilfe e. V. die liNke rhd rote hilfe deutschlaNds kPv kommuNalPolitische vereiNiguNg rl radikale liNke rNf riNg NatioNaler fraueN M rNJ revolutioNäre NatioNale JugeNd MAD Militärischer Abschirmdienst mf marxistisches forum S mlPd marxistisch-leNiNistische Partei sav sozialistische alterNative e. V. deutschlaNds sdaJ sozialistische deutsche mNd mitteldeutsche NatioNaldemokrateN arbeiterJugeNd sed sozialistische eiNheitsPartei deutsch- N laNds NIAS Nachrichtendienstliche svsW sächsischer verbaNd für sicherheit Informationsund Analysestelle iN der Wirtschaft e. V. NJb NatioNaler JugeNdblock e.V. NPd NatioNaldemokratische Partei T deutschlaNds tak freiheitsfalkeN kurdistaNs Ns NatioNale sozialisteN tcm terrorcreW muldeNtal Ns-boys NeW society Nsc NatioNale sozialisteN chemNitz U NsdaP NatioNalsozialistische deutsche ura dresdeN uNdogmatische radikale aNtifa arbeiterPartei dresdeN VI Abkürzungsverzeichnis | 325

Seite 325 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen

überzeuguNgstäter vogtlaNd ....................................77, 133 uNdogmatische radikale aNtifa (ura dresdeN) ... 145, 180, 211 V Stichwortverzeichnis

sceNario lok ............................................................................115 uNioN der freieN fraueN (yJa) ....................................... 202 SCHÄFER, Michael ...............................................59, 60, 63 UNSERE ZEIT (UZ) .............................................................172 SCHEFFLER, Maik .................28, 50, 55, 59, 92, 110, 124 schildauer JuNgs ...................................................................126 V SCHIMMER, Arne .............................................................. 208 verboteN ....................................................66, 77, 88, 104, 130 schlesische JuNgs ................................................................. 107 VIVA SAXONIA .......................................................................87 schratt ............................................................................... 76, 135 VOGEL, Pierre .......................................................................197 Schulhof-CD ................................................................... 64, 65 VOIGT, Udo ................................................28, 41, 49, 55, 132 schWarzer ordeN vogtlaNd ..............................................131 volksNah ......................................................................................77 SCHWERDT, Frank ............................................................ 208 Volkstod-Kampagne ............................................11, 61, 224 selbststeller .......................................................66, 76, 93, 119 volksverteidiguNgskräfte (hPg) ............... 198, 199, 200 Seriöse Radikalität...................................................27, 40, 48 VORWÄRTS UND NICHT VERGESSEN .........155, 156 SERXWEBUN ....................................................................... 198 Sicherheitsüberprüfung 242, 243, 265, 267, 271, 283, W 300, 301, 302, 303, 304, 305, 306, 307, 308, 309, 310, 311, W.u.t. (White uNited terror) ................................................77 312, 313, 314, 315, 316, 317, 318 White resistaNce ...................................................77, 104, 135 skiNheads sächsische schWeiz (SSS) ...............................128 WiderstaNd oelsNitz ...................................................130, 131 sozialistische deutsche arbeiterJugeNd (sdaJ) ......161 WiderstaNdsbeWeguNg iN südbraNdeNburg .............. 77, 78 Spionage .......................237, 240, 241, 250, 257, 261, 263 WIESE, Martin .....................................................................209 SPREELICHTER ............................................................. 26, 131 WORCH, Christian ...............................................................48 STAHLHELM .............................................................................86 WORTGEWANDT ARGUMENTE FÜR MANDATSstahlWerk ....................................................................................75 UND FUNKTIONSTRÄGER ................................37, 42, 43 STIMME VON UND FÜR ELBE-SAALE ...................172 stormfroNt .................................................................................68 Y sturm ................................................................................122, 172 YENI ÖZGÜR POLITIKA ...............................199, 201, 205 sturmkrieger .......................................................................75, 95 subkulturelle rechtsextremisteN ....................... 2, 65, 261 Z syNdikat der regioN chemNitz/erzgebirgskreis..158, 189 ZSCHÄPE, Beate .......................................................206, 212 SZYMANSKI, Holger ....................................30, 49, 54, 55 T T.H.O.R. ....................................................................................... 104 terrorcreW muldeNtal (tcm) .........................................112 the graNits ................................................................ 76, 93, 119 thematik ........................................76, 115, 124, 150, 152, 182 the store ............................................................................80, 129 TRIPP, Manuel ..............................................................85, 109 U überzeuguNgstäter vogtlaNd ....................................77, 133 uNdogmatische radikale aNtifa (ura dresdeN) ... 145, 180, 211 V Stichwortverzeichnis | 323

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JUNGE WELT .........................................................................172 LEFT-ACTION .............................................................. 151, 175 leiPziger aNtifa (le a) ................................................143, 177 K LÖFFLER, Mario

JN geithaiN .............................................................................. 111 KÖNIG, Mathias .................................................................. 111 JN muldeNtal .......................................................................... 111 koordiNatioN der kurdischeN demokratischeN gesellschaft JN NordsachseN ...........................................................100, 125 iN euroPa (CDK) .................................................................... 198 JN sächsische schWeiz ................................................ 96, 128 ko-versaNd ............................................................................. 133 JN-stützPuNkt muldeNtal .................................................110 kurdische demokratische volksuNioN (ydk) ............ 199 JN-stützPuNkt NordsachseN .....................................57, 125 kurdisches haus leiPzig e. V. ..........................................200 JugeNd PlaueN (aJPl) ........................................................ 192 kurdisches kulturzeNtrum sachseN e. V. ......................200 JuNge NatioNaldemokrateN (JN) 2, 27, 29, 30, 55, 85, 91, 94, 99, 103, 106, 110, 114, 116, 117, 122, 124, 127, 131, 134 L JuNge l aNdsmaNNschaft ostdeutschlaNd e. V. (Jlo) ....100 l aNdser ......................................................................................119 JUNGE WELT .........................................................................172 LEFT-ACTION .............................................................. 151, 175 leiPziger aNtifa (le a) ................................................143, 177 K LÖFFLER, Mario .......................16, 27, 30, 48, 49, 54, 104 KALLWEIT, Patrick ....................................................... 59, 60 k ameradschafteN ......10, 11, 20, 131, 256, 258, 259, 260 M k ameradschaft oelsNitz ...........................................130, 131 marxistische gruPPe ............................................................179 Kampagne "Einmal Sachsen und zurück - AsylMARXISTISCHES FORUM ................................... 171, 172 missbrauch, Überfremdung und Islamisierung marxistisch-l eNiNistische Partei deutschlaNds (mlPd) stoppen" ......................................................51, 91, 94, 132, 216 ..........................................................137, 168, 171, 172, 183, 186 Kampagne "Fence Off - Weg mit dem Nazi-ZentMAUERBLÜMCHEN ............................................................28 rum in Leipzig" .................................157, 176, 179, 191, 227 MEENEN, Uwe .................................................................28, 49 Kampagne "Identität - Werde, wer du bist" ....60, 61 millatu ibrahim ............................................................196, 197 Kampagne "Identität-Sachsen" .............................57, 62 mitteldeutsche NatioNaldemokrateN (mNd) ..............30 Kampagne "Raus aus dem Euro" .................44, 45, 46, moiler .................................................................................73, 104 51, 103, 124 MONACO, Julian ....................................................59, 60, 63 Kampagne "Sachsens Demokratie" ................ 147, 149 moshPit ................................................................................. 71, 74 Kampagne "Werde unsterblich"...........11, 22, 121, 131 MÜLLER, Maik ........................................................................98 Kampagne "Wir arbeiten - Brüssel kassiert. Raus MUNDLOS, Uwe ................................................................206 aus dem Euro" ......................................................... 50, 92, 131 k amPagNe 129ev ................................................................... 158 N KLARTEXT .................................................................................85 NatioNale aktivisteN ............................................................ 105 KNAPE, Andy .................................................... 55, 58, 59, 60 NatioNale befreiuNgsfroNt kurdistaNs (erNk) ...... 199 komaleN ciWaNeN............................................................200, 202 NatioNaler bilduNgskreis (NBK) .........................................60 kommuNalPolitische vereiNiguNg (kPv) ........................30 NatioNaler JugeNdblock e. V. (NJB) .............................. 107 kommuNistische Partei deutschlaNds (kPd) ..163, 170, NatioNaler WiderstaNd ............................................... 20, 134 179, 184 NatioNaler WiderstaNd dortmuNd......................................22 kommuNistische Plattform der Partei DIE LINKE (KPF) NatioNaler WiderstaNd limbach...............................133, 134 ..........................................................137, 139, 163, 165, 171, 191 NatioNale sozialisteN ............................20, 21, 93, 96, 109, kommuNistisches aktioNsbüNdNis dresdeN (kad) .... 163, 111, 119, 121, 122, 133, 259 171 NatioNale sozialisteN chemNitz (Nsc) ...................21, 93 koNföderatioN kurdischer vereiNe iN euroPa (KONNatioNale sozialisteN crimmitschau ............................. 133 KURD) ...................................................................................... 202 NatioNale sozialisteN döbelN (Ns-döbelN ) .......21, 119 V Stichwortverzeichnis | 321