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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2001 Baden-Württemberg
  • europaweite Netzwerke geschaffen, die im Verbund mit anderen europäischen Linksextremisten betreut werden. Auf diesen Webseiten erreichen Termine, Diskussionen und Berichte
  • Einzelpersonen an den InternetProjekten entstehen aktuelle Nachrichtenzentralen für die linksextremistische Szene. Eine logische Konsequenz dieser Entwicklung ist der parallele Aufbau
  • hinweg für die Szene verfügbar gehalten. Diese Archive bieten Linksextremisten eine professionelle Recherchemöglichkeit für ihre politische Agitation. Die Einrichtung
  • Stunden später wurden in dem Forum der bundesweit bedeutenden "Linken Seite" Diskussionen über die Auswirkungen des Terrors und das weitere
  • politische Agieren geführt. Das linksextremistische Spektrum nutzt zunehmend das Internet nicht nur zur szeneinternen Kommunikation, sondern auch für politische Agitation
oder das PARTISAN.net ("Projekte Archive Radikaler Theorie Info System Alternativer Nachrichten") aus Berlin - schon über Jahre hinweg im Internet präsent. Es wurden eigene, zum Teil europaweite Netzwerke geschaffen, die im Verbund mit anderen europäischen Linksextremisten betreut werden. Auf diesen Webseiten erreichen Termine, Diskussionen und Berichte eine bundesund europaweite Verbreitung. Durch die Beteiligung zahlreicher Gruppierungen und Einzelpersonen an den InternetProjekten entstehen aktuelle Nachrichtenzentralen für die linksextremistische Szene. Eine logische Konsequenz dieser Entwicklung ist der parallele Aufbau großer elektronischer Archive. In ihnen werden die Termine, Diskussionen und Berichte, aber auch Tondokumente und Videosequenzen gespeichert und über einen längeren Zeitraum hinweg für die Szene verfügbar gehalten. Diese Archive bieten Linksextremisten eine professionelle Recherchemöglichkeit für ihre politische Agitation. Die Einrichtung von Online-Kommunikationsmöglichkeiten wie Diskussionsforen und Chat-Räume ermöglichen einen Informationsaustausch innerhalb der Szene in kürzester Zeit und über beliebige Distanzen. Besonders deutlich wurde dies nach den Anschlägen auf das World Trade Center in New York und das Pentagon in Washington vom 11. September 2001. Bereits wenige Stunden später wurden in dem Forum der bundesweit bedeutenden "Linken Seite" Diskussionen über die Auswirkungen des Terrors und das weitere politische Agieren geführt. Das linksextremistische Spektrum nutzt zunehmend das Internet nicht nur zur szeneinternen Kommunikation, sondern auch für politische Agitation und Aktion gegen die "herrschenden Verhältnisse" und würdigt es entsprechend: "Das Internet ist ein öffentlicher Raum. So wie in allen öffentlichen Räumen wird auch im Internet Politik gemacht. Digitale Politik. Jeder öffentliche Raum hat seine Kulturen und immer gibt es Repression und Unterdrückung, HERRschende und Menschen, die sich nicht beHERRschen lassen wollen. Im realen öffentlichen Raum gibt es BürgerInnenbefreiungskriege, gleichgeschaltete Medien und Globale Protestbewegungen gegen die rassistische, kapitalistische und patriarchale Weltordnung, im virtuellen öffentlichen Raum finden Online-DemOS, Infowar und Cyberterrorismus statt. 97
Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg
  • hervorgehenden terroristischen Bewegungen, andererseits durch das Bemühen von Organisationen, rechtliche Sonderpositionen einzunehmen, bei denen die freiheitliche demokratische Grundordnung zumindest
  • Land Bund Land Bund Land Bund Kurden (linksextremistisch) 860 11.850 810 11.950 700 11.500 Türken
  • ddavon: linksextremistisch 870 3.370 860 3.150 850 3.150 rechtsextremistisch 2.100 8.000 2.100 7.500 2.100 7.500 religiös-nationalistisch
  • Araber 485 3.450 510 3.400 480 3.500 ddavon: linksextremistisch 30 150 40 150 25 150 religiös-nationalistisch
  • Iraner 100 1.250 80 1.200 80 1.300 ddavon: linksextremistisch 100 1.200 80 1.150 80 1.150 religiös-nationalistisch
A. SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 1. Allgemeiner Überblick Organisationen von Ausländern werden als extremistisch eingestuft und vom Verfassungsschutz beobachtet, wenn sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Vor allem islamistische Gruppierungen sind verstärkt in das Blickfeld geraten, einerseits durch die aus dem politischen Islamismus hervorgehenden terroristischen Bewegungen, andererseits durch das Bemühen von Organisationen, rechtliche Sonderpositionen einzunehmen, bei denen die freiheitliche demokratische Grundordnung zumindest in Teilen außer Kraft gesetzt würde. In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass islamistische Bestrebungen und damit verbundene gewaltorientierte Tendenzen als Phänomen nicht mehr ausschließlich Ausländer betrifft, sondern aufgrund von Glaubenswechsel und Einbürgerungen auch als ein von Inländern befördertes Problem anzusehen ist. Der gesetzlich vorgesehenen Beobachtung unterliegen außerdem Bestrebungen, die durch die Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn eine gewaltsame Anhänger extremistischer bzw. extremistisch beeinflusster Ausländerorganisationen in Deutschland und Baden-Württemberg im Zeitraum 2003 - 2005 2003 2004 2005 Land Bund Land Bund Land Bund Kurden (linksextremistisch) 860 11.850 810 11.950 700 11.500 Türken 6.870 38.670 6.860 37.900 6.850 37.900 ddavon: linksextremistisch 870 3.370 860 3.150 850 3.150 rechtsextremistisch 2.100 8.000 2.100 7.500 2.100 7.500 religiös-nationalistisch 3.900 27.300 3.900 27.250 3.900 27.250 Araber 485 3.450 510 3.400 480 3.500 ddavon: linksextremistisch 30 150 40 150 25 150 religiös-nationalistisch 455 3.300 470 3.250 455 3.350 Iraner 100 1.250 80 1.200 80 1.300 ddavon: linksextremistisch 100 1.200 80 1.150 80 1.150 religiös-nationalistisch - 50 - 50 - 150 Sonstige 260 2.080 250 3.070 320 3.220 Gesamt 8.575 57.300 8.510 57.520 8.430 57.420 Grafik: LfV BW Stand: 31.12.2005 12
Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2013 Rheinland-Pfalz
  • Rassismus" unterstellt wird, mehr und mehr in den Blickpunkt linksextremistischer Akteure. In Hamburg gelang es im Kampf um eigene "Freiräume
  • linksextremistische Kampagne "Flora bleibt" um das gleichnamige (von Räumung bedrohte) autonome Kulturzentrum mit dem gesellschaftlichen Protest gegen die seit
  • Autonomen mit Abstand den größten Teil im gewaltbereiten Linksextremismus. In RheinlandPfalz gibt es ca. 100 Personen
  • staatliche Gewaltmonopol strikt ab und wollen wie alle Linksextremisten das "herrschende kapitalistische System" überwinden. In der politischen Auseinandersetzung sehen Autonome
cher Einrichtungen, denen "institutioneller Rassismus" unterstellt wird, mehr und mehr in den Blickpunkt linksextremistischer Akteure. In Hamburg gelang es im Kampf um eigene "Freiräume", die linksextremistische Kampagne "Flora bleibt" um das gleichnamige (von Räumung bedrohte) autonome Kulturzentrum mit dem gesellschaftlichen Protest gegen die seit dem 11. Oktober 2013 durchgeführten verstärkten Kontrollen der Hamburger Polizei zur Feststellung von Personen illegalen Aufenthalts zu verknüpfen. Höhepunkt war eine am 21. Dezember 2013 in Hamburg besonders gewaltsam verlaufene Demonstration mit nachfolgenden bundesweiten Resonanzaktionen. Auch in Trier wurde am 12. Januar 2014 eine unangemeldete, friedlich verlaufene Solidaritätsaktion für den Erhalt des autonomen Zentrums in Hamburg und zu den "Opfern der Polizeigewalt" durchgeführt. 3.1 Autonome Mit bundesweit anhaltend 6.400 Aktivisten bilden die Autonomen mit Abstand den größten Teil im gewaltbereiten Linksextremismus. In RheinlandPfalz gibt es ca. 100 Personen (2012: ca. 110), die dem autonomen Spektrum zugerechnet werden. Autonome verfügen über kein einheitliches ideologisches Konzept. Sie lehnen das staatliche Gewaltmonopol strikt ab und wollen wie alle Linksextremisten das "herrschende kapitalistische System" überwinden. In der politischen Auseinandersetzung sehen Autonome die Anwendung von Gewalt als legitim an. Zu ihren Aktionsformen zählen unter anderem "Kleingruppentaktik" zur Umgehung polizeilicher Kontrollen, Blockaden, Zünden von Pyrotechnik sowie Steinund Flaschenwürfe. Typisch für militante Autonome sind Straßenkrawalle. Dabei treten sie für gewöhnlich vermummt in "schwarzen Blöcken" auf, so unter anderem am 13. April 2013 in der Münchner Innenstadt bei einer Großdemonstration "Gegen 57
Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bremen
  • Frühjahr 2011 während des NPD-Wahlkampfes durch autonome Linksextremisten insgesamt sieben Brandanschläge auf Fahrzeuge von NPD-Funktionären verübt. Im März
  • gezielte Anschläge zum Nachteil von Personen aus dem rechtsextremistischen Spektrum handelte, gerieten in zwei Fällen auch Fahrzeuge unbeteiligter Personen durch
  • Müllcontainer haben nach derzeitigem Stand der Erkenntnisse keinen linksextremistischen Hintergrund. Hierzu zählt unter anderem eine Reihe von Anschlägen im September
  • Bremen im Jahr 2011 zu Straftaten mit linksextremistischem Bezug. Im Februar 2011 wurden mehrere Gebäude durch Farbanschläge beschädigt. Eine Bankfiliale
  • gegenüber dem Vorjahr insgesamt zwar ein Anstieg von linksextremistischen Gewaltund Straftaten festzustellen, allerdings war dieser auf die besondere Situation
In Bremen und Bremerhaven wurden im Frühjahr 2011 während des NPD-Wahlkampfes durch autonome Linksextremisten insgesamt sieben Brandanschläge auf Fahrzeuge von NPD-Funktionären verübt. Im März 2011 wurde der Motorroller eines NPD-Kandidaten durch einen Brandanschlag zerstört. Diese Aktion wurde am Tag darauf auf der Internetseite "end of road" wie folgt kommentiert: "Der NPD muss spätestens jetzt klar sein, dass es auf allen Ebenen Widerstand gegen ihre men38 schenverachtende Politik geben wird! Schöne Aktion! Der NPD den Wahlkampf versauen!" Weitere Brandanschläge ereigneten sich im April und Mai in Bremen und Bremerhaven. Betroffen waren jeweils Fahrzeuge von weiteren Funktionären der NPD, das Fahrzeug des Landeswahlkampfleiters und Spitzenkandidaten der Partei sowie ein Transporter des NPD-Landesverbandes. Obwohl es sich stets um gezielte Anschläge zum Nachteil von Personen aus dem rechtsextremistischen Spektrum handelte, gerieten in zwei Fällen auch Fahrzeuge unbeteiligter Personen durch überschlagende Flammen in Brand. Weitere Brandanschlagsserien im Jahr 2011 gegen Fahrzeuge und Müllcontainer haben nach derzeitigem Stand der Erkenntnisse keinen linksextremistischen Hintergrund. Hierzu zählt unter anderem eine Reihe von Anschlägen im September 2011 in den Stadtteilen Neustadt, Woltmershausen und Huchting. Nicht nur im Rahmen des Wahlkampfes kam es in Bremen im Jahr 2011 zu Straftaten mit linksextremistischem Bezug. Im Februar 2011 wurden mehrere Gebäude durch Farbanschläge beschädigt. Eine Bankfiliale in Bremen war gleich dreimal betroffen. Hierbei handelte es sich um Solidaritätsaktionen im Zusammenhang mit der Räumung eines besetzten Hauses in der Berliner Liebigstraße 14. Ein Brandanschlag auf ein Fahrzeug im Bremer Steintorviertel im Februar 2011 stand ebenfalls in diesem Kontext. Im September 2011 kam es zu massiven Sachbeschädigungen am Kontaktbüro der Polizei in der Bremer Innenstadt. Unbekannte Täter zerstörten die Fenster und verwüsteten den Innenraum des Büros. Einem Bekennerschreiben zufolge, das auf der Internetseite "end of road" veröffentlicht wurde, war die Tat eine Reaktion auf die Räumung eines von autonomen Gruppen besetzten Hauses im spanischen Bilbao. Weitere Sachbeschädigungen standen im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel in Frankreich Ende Mai 2011, wobei zwei Bankfilialen durch Steinwürfe und Farbbeutel beschädigt wurden. Die Täter besprühten die Fassaden mit Parolen wie "Banken sind Mörder" und "smash G8". In Bremen war 2011 gegenüber dem Vorjahr insgesamt zwar ein Anstieg von linksextremistischen Gewaltund Straftaten festzustellen, allerdings war dieser auf die besondere Situation im Zusammenhang mit dem NPD-Wahlkampf zurückzuführen. Aktionsfelder der Autonomen Im Jahr 2011 fanden die meisten Aktivitäten der autonomen Szene in den Aktionsfeldern "Antifaschismus" und "Antirepression" statt. Auch in den Aktionsfeldern "Anti-Atom" und "Antirassismus" zeigte sich die Szene Bremens aktiv. Das Feld "Antirassismus" gewann verglichen mit dem Vorjahr wieder etwas stärker an Bedeutung, während das Feld "Soziale Kämpfe", das noch im Jahr 2010 einen der Aktivitätsschwerpunkte der autonomen Szene in Bremen darstellte, von nachrangiger Bedeutung war. Auch in dem Aktionsfeld "Antimilitarismus" waren in diesem Jahr nur vereinzelte Aktivitäten zu verzeichnen. Die Schwerpunktverschiebung zeigt, dass die autonome Szene mit ihren politischen Aktivitäten hauptsächlich auf aktuelle politische Ereignisse reagiert; selten setzt sie eigene Themen im politischen Diskurs. Die subjektive Betroffenheit bestimmt maßgeblich das autonome Handeln und damit das autonome Politikverständnis.
Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2001 Baden-Württemberg
  • gegeben hatte, beschloss die DKP immerhin, dem Wähler eine "linke" Alternative zu den "bürgerlichen" Parteien anzubieten und in einigen wenigen
  • Mittelpunkt, wobei im Zentrum die Auseinandersetzung mit den kandidierenden rechtsextremistischen Parteien stand
D. LINKSEXTREMISMUS 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen Die Aktivitäten linksextremistischer Gruppen orientierten sich im Verlauf des Jahres 2001 an ganz unterschiedlichen Schwerpunkten. So beschäftigten sich im ersten Halbjahr die linksextremistischen Parteien neben ihren jeweiligen Standardthemen vorrangig mit aktuellen innenpolitischen Problemen wie der Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes, der Rentenreform oder der Rinderkrankheit BSE, die als untrügliche Folge des "kapitalistischen Profitsystems" eingeordnet wurde. Vor allem aber sahen sich diese Parteien weiterhin stark mit ihren eigenen Problemen konfrontiert, wobei es deutliche Parallelen gab: Für alle besteht unvermindert die Notwendigkeit der Gewinnung neuer Mitglieder, was bei der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) aufgrund ihrer Überalterung unverändert eine Überlebensfrage ist, bei der "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) als Grundvoraussetzung für die angestrebte Entwicklung zur Massenpartei gilt und für die "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) unverzichtbar bleibt, wenn sie im Westen eine Rolle spielen will. Bislang hat allein die MLPD 1999 ein neues Parteiprogramm verabschiedet. Die DKP hingegen tut sich schwer mit einer programmatischen Erneuerung und kommt hiermit kaum voran. Bei der PDS wiederum sind mit der parteiinternen Programmdiskussion Grundsatzfragen verbunden, die das Selbstverständnis der Partei elementar berühren und von den verschiedenen innerparteilichen Strömungen nach wie vor unterschiedlich beantwortet werden. Die Beteiligung von Linksextremisten an der Landtagswahl 2001 war noch verhaltener als im Wahljahr 1996. Während die PDS schon frühzeitig ihren Verzicht bekannt gegeben hatte, beschloss die DKP immerhin, dem Wähler eine "linke" Alternative zu den "bürgerlichen" Parteien anzubieten und in einigen wenigen Wahlkreisen zu kandidieren. Bei den politischen Aktionsfeldern war vor dem Hintergrund der badenwürttembergischen Landtagswahl bis Ende März 2001 zunächst der "Antifaschismus" erneut im Mittelpunkt, wobei im Zentrum die Auseinandersetzung mit den kandidierenden rechtsextremistischen Parteien stand. 67
Seite 229 im Verfassungsschutzbericht 2006 Berlin
  • jährlichen Luxemburg-Liebknecht (LL)-Demonstration im Januar. 3.2.2 "Linksruck" ÜBERSICHT Entstehung / Gründung 1993 / 1994 Mitgliederzahl Bund
  • Organisationsstruktur Gruppe Sitz Berlin Veröffentlichungen "Linksruck" (überregional, zweiwöchentlich) "Linksruck" ist 1993 aus der "Sozialistischen Arbeitergruppe" (SAG) hervorgegangen und bildet
  • einen wesentlichen Einfluss auf die ihm angeschlossenen Gruppierungen ausübt. "Linksruck" versteht sich selbst als "Strömung der revolutionären Sozialisten
216 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 ihres Handelns ist die wissenschaftliche Theorie von Marx, Engels und Lenin, die sie entsprechend ihrer Möglichkeiten weiterentwickelt."426 Die DKP ist als Partei sowohl bundesweit wie auch in Berlin bedeutungslos und erreicht nur geringe Wahlergebnisse. Bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen im September 2006 trat die DKP nicht selbst an, sondern rief zur Unterstützung der "Wahlalternative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit" (WASG) auf.427 Einzelne DKP-Mitglieder kandidierten auf deren offenen Listen. Stark engagiert ist die Partei bei der Mobilisierung zu Protesten unterschiedlicher Veranstalter gegen Arbeitsmarktund Sozialreformen. Sie beteiligt sich in Berlin regelmäßig an der jährlichen Luxemburg-Liebknecht (LL)-Demonstration im Januar. 3.2.2 "Linksruck" ÜBERSICHT Entstehung / Gründung 1993 / 1994 Mitgliederzahl Bund: ca. 400 (2005: ca. 450) Berlin: ca. 100 (2005: ca. 110) Organisationsstruktur Gruppe Sitz Berlin Veröffentlichungen "Linksruck" (überregional, zweiwöchentlich) "Linksruck" ist 1993 aus der "Sozialistischen Arbeitergruppe" (SAG) hervorgegangen und bildet die deutsche Sektion des internationalen trotzkistischen Dachverbands "International Socialists Tendency" (IST) mit Sitz in London, der einen wesentlichen Einfluss auf die ihm angeschlossenen Gruppierungen ausübt. "Linksruck" versteht sich selbst als "Strömung der revolutionären Sozialisten" mit den Zielen der internationalen Abschaffung des Kapitalismus und Einführung einer Planwirtschaft und Rätedemokratie unter Führung der Arbeiterklasse: 426 Die DKP - Partei der Arbeiterklasse - Ihr politischer Platz heute. In: "DKP-Informationen" Nr. 3/2000 vom 15.6.2000, S. 24. 427 Vgl. S. 80 ff.
Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen 155 Eher "traditionelle" Autonome sahen den Schwerpunkt ihrer Aktivitäte n weite r vorrangig im Kamp f gege
  • Ziel militanter Aktionen waren auch Einrichtunge n vo n Rechtsextremisten wie "Naziläden", Infostände oder Trefflokale. Im Rahmen sog. Recherchearbeit betrieben
  • Beispiele für militante Aktionen gege n Rechtsextremisten, die auf das Konto von Linksextremiste n gehen: A m 19. Januar störten
  • Angehörige der linksextremistischen Szene, darunter etwa 10 0 Vermummte, in Magdeburg eine Kundgebung
  • März gingen in Barsinghausen (Niedersachsen) gewaltbereite Linksextremisten massiv - z. T. in Kleingruppen - gegen eine Demonstration und einen Infostand
Linksextremistische Bestrebungen 155 Eher "traditionelle" Autonome sahen den Schwerpunkt ihrer Aktivitäte n weite r vorrangig im Kamp f gege n s o genannte Faschisten. Dabei suchten sie insbesondere anlässlich vo n Aufmärschen die direkte Konfrontation mit dem "politischen" Gegner auf der Straße. Ziel militanter Aktionen waren auch Einrichtunge n vo n Rechtsextremisten wie "Naziläden", Infostände oder Trefflokale. Im Rahmen sog. Recherchearbeit betrieben sie weiterhin für eigene Zwecke eine offensive " Aufklärung" der "Nazi"-Szene und schreckten nicht vor direkten Angriffen auf Angehörige der rechtsextremistischen Szene zurück. Nachfolgend Beispiele für militante Aktionen gege n Rechtsextremisten, die auf das Konto von Linksextremiste n gehen: A m 19. Januar störten Angehörige der linksextremistischen Szene, darunter etwa 10 0 Vermummte, in Magdeburg eine Kundgebung der NPD u. a . m i t Feuerwerkskörpern s owie massive n Steinwürfen. Ein Teilnehmer der NPD-Veranstaltung wurde von sech s vermummte n Personen angegriffen und schwe r verletzt. Eine "Antifaschistische zelle thorsten lamprecht" schrieb dazu in einer Magdeburger Szenepublikation: "wir haben den nazi-aufmarsch am 19.1.2002 durch stadtfeld auf der harsdorfer-str. mit einem pyro u n d s teinen angegriffen. wir verstehen unsere aktion als militanten beitrag zu den vielfältigen antifaschistischen aktivitäten an diesem tag." ("Sündenbock" Nr. 17) Am 9. März gingen in Barsinghausen (Niedersachsen) gewaltbereite Linksextremisten massiv - z. T. in Kleingruppen - gegen eine Demonstration und einen Infostand der NPD vor. Die u. a. aus Hamburg und Bremen angereiste n Störer warfen Flaschen und Steine und versuchten, Polizeisperren zu durchbrechen. Die "Antifaschistische Aktion Hannover" (AAH) schrieb in einer im Internet verbreiteten "Nachlese" zu den Störaktionen: "Hinter dieser Demokratie steht der Kapitalismus, der die Faschisten dann benötigt, wenn seine eigene Existenz in Frage gestellt ist ... Für uns gibt es nur eine Antwort: Eine kraftvolle antifaschistische Demonstration weit ab von deutscher Zivilgesellschaft! Zusammen kämpfen! Für das Ende kapitalistischer Gewalt!" Bericht 2002
Seite 266 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern
  • Kameradschaftsbund Hochfranken (KBH) 137 militante gruppe (mg) 194 Kinderorganisation ROTFÜCHSE 187 Militanzdebatte 194 Klimadebatte 197 Milli Gazete 52 Koma Civaken
  • Kommission für Verstöße der Psychiatrie Plattform der Partei DIE LINKE. 208 gegen Menschenrechte e.V. (KVPM) 220 Mudjahidin 71 Kommunistische Arbeiterzeitung
  • Europa (AvEG-Kon) 91 Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK) 99 NARCONON 219 KONGRA GEL (Volkskongress Kurdistans) 80 NATIONAL
266 Sachwortregister Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. KONTRA! 209 (IGMG) 47 Konvertiten 38 Islamische Heilsfront (FIS) 96 Koordination der kurdischen demokratischen Islamische Jihad Union (IJU) 75 Gesellschaft in Europa (CDK) 80 Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) 64 Kurdischer Nationalkongress (KNK) 81 Islamischer Bund Palästina (IBP) 61 Islamisches Zentrum München (IZM) 62 Leuchter-Bericht 150 Italienische Mafia 236 Libyan Islamic Fighting Group 96 Liedermacher 148 Jihad 32 Linksjugend ['solid] 168 Jihadismus 71 Linksruck-Netzwerk 166 Jihad Islami (JI) 61 Jugendverband Linksjugend ['solid] 168 Maoistische Kommunistische Partei (MKP) 90 Jugendverband REBELL 187 marx21 166 Jugendverband ['solid] 168 marx21 - Magazin für internationalen Junge Nationaldemokraten (JN) 124 Sozialismus 208 Marxistische Blätter 208 Kalifatsstaat 54 Marxistische Gruppe (MG) 189 Kameradschaft Asgard Ratisbona 140 Marxistisches Forum (MF) 166 Kameradschaft Augsburg 140 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 91 Kameradschaft Main-Spessart 153 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands Kameradschaft München 153 (MLPD) 186 Kameradschaften 135 Mensch und Maß 154 Kameradschaftsbund Hochfranken (KBH) 137 militante gruppe (mg) 194 Kinderorganisation ROTFÜCHSE 187 Militanzdebatte 194 Klimadebatte 197 Milli Gazete 52 Koma Civaken Kurdistan (KCK) 85 Milli-Görüs-Bewegung 43 Koma Komalen Kurdistan (KKK) 85 Mitteilungen der Kommunistischen Kommission für Verstöße der Psychiatrie Plattform der Partei DIE LINKE. 208 gegen Menschenrechte e.V. (KVPM) 220 Mudjahidin 71 Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) 208 Münchner Bündnis gegen Krieg und Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 186 Rassismus 187 Kommunistische Plattform (KPF) 166 Multi-Kultur-Haus Ulm e.V. (MKH) 66 Konföderation der Arbeiter aus der Türkei Muslimbruderschaft (MB) 60 in Europa (ATIK) 90 Muslim Aid 65 Konföderation der unterdrückten Migranten Muslime helfen e.V. 65 in Europa (AvEG-Kon) 91 Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK) 99 NARCONON 219 KONGRA GEL (Volkskongress Kurdistans) 80 NATIONAL BORN HATERS 149 Verfassungsschutzbericht Bayern 2008
Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen
  • LEGIDA-Aufzuges geworfen. Die zu den Teilnehmern gehörende linksextremistische Gruppe P risma - Interventionistische L inke L eipzig (P risma
  • rechten Mobilmachung gegen unsere Aktionsformen." 233 Das "dezentrale Konzept" und die "Kleingruppentaktik" haben sich für die linksextremistische Szene
  • beeinträchtigen. Proteste gegen eine Demonstration der Partei D ie Rechte - 18. März 2017 Die Partei D ie Rechte beabsichtigte
Linksex tremismus - A u tonome in Leipzig Weitere taktische Hinweise veröffentlichte die in ihrer Gesamtheit nicht extremistische Kampagne "NO LEGIDA". Diese unterstrichen deutlich die konfrontative Ausrichtung der geplanten Gegenaktionen. Demnach ging man davon aus, dass die Route nicht komplett durch Kräfte der Polizei würde geschützt werden können. Daraus leiteten die Akteure Möglichkeiten ab, die Demonstranten anzugreifen. Es hieß dazu: "(...) der Ring wird von Höhe IHK bis zum Neuen Rathaus gegittert sein. Die folgende Kreuzung wird aller Erfahrung mit Polizeiautos gesperrt, (...). Auf der Strecke gibt es einige Parks und unübersichtliche Stellen von beiden Seiten.". Verklausuliert wird auch dazu aufgerufen, die Absperrgitter der Polizei zu überwinden. Es heißt: "Solltet ihr also morgen zufällig für die 110m Hürden trainieren (...) nutzt die Breite aus. Dann stört ihr euch nicht gegenseitig beim Hürdenlauf (...) und der mögliche Widerstand kann nicht überall gleichzeitig sein." 232 Der Verlauf zeigte, dass das taktische Konzept, die LEGIDA-Veranstaltung unter Anwendung des "dezentralen Konzeptes" und der "Kleingruppentaktik" massiv zu beeinträchtigen, umgesetzt wurde. An den Protesten beteiligten sich etwa 1.500 Personen, darunter auch Linksextremisten. Mit mehreren Blockadeaktionen an strategisch günstigen Punkten der Demonstrationsroute versuchten Gegendemonstranten den LEGIDA-Aufzug zu behindern. Ebenso versuchten Kleingruppen Absperrgitter zu überwinden. Im Verlauf der Demonstration wurden Rauchbomben gezündet und Flaschen in Richtung des LEGIDA-Aufzuges geworfen. Die zu den Teilnehmern gehörende linksextremistische Gruppe P risma - Interventionistische L inke L eipzig (P risma L eipzig) veröffentlichte am Folgetag einen Bericht. Positiv hervorgehoben wurden die zahlreichen Blockaden, die den LEGIDA-Aufzug zeitweise zum Stehen brachten. Außerdem wurde bekräftigt, dass Blockadeaktionen in Leipzig weiterhin ein legitimes Mittel seien: "Die Ereignisse des heutigen Abends haben gezeigt: In Leipzig werden Blockaden immer noch als legitimes Mittel des Protests angesehen und der antifaschistische Protest zeigt sich gänzlich unbeeindruckt von der rechten Mobilmachung gegen unsere Aktionsformen." 233 Das "dezentrale Konzept" und die "Kleingruppentaktik" haben sich für die linksextremistische Szene als ein taugliches Mittel erwiesen, Demonstrationen des politischen Gegners massiv zu beeinträchtigen. Proteste gegen eine Demonstration der Partei D ie Rechte - 18. März 2017 Die Partei D ie Rechte beabsichtigte am 18. März 2017 in Leipzig eine Demonstration durchzuführen, die ursprünglich auch durch den Stadtteil Connewitz führen sollte. Aufgrund des beabsichtigten Aufzuges von Rechtsextremisten von den Autonomen für sich beanspruchten "Freiraum" Connewitz begann eine längerfristige und umfangreiche Mobilisierung. Für die Mobilisierung ließen sich zwei Phasen ausmachen, die sich von Ziel, Inhalt, Taktik und Zielgruppen des geplanten Gegenprotestes unterschieden. 232 https://www.facebook.com/nolegida (Stand: 21. September 2017) 233 https://www.facebook.com/prismaleipzig/ (Stand: 22. September 2017) 182
Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 2006 Berlin
  • Aktionsorientierter Rechtsextremismus 2.2.1 "Anti-Antifa" Als Reaktion auf die linksextremistische "Antifa" entwickelten gewaltbereite und ideologisch gefestigte aktionsorientierte Rechtsextremisten die Strategie
  • Staates oder jüdischer Organisationen sowie Personen, die sie als "Linke" einstufen. Durch die Veröffentlichungen soll eine Drohkulisse aufgebaut
  • Gewalt gegen staatliche Organe oder deren Repräsentanten zu rechtfertigen, wird die Bundesrepublik Deutschland als Diktatur und "Unrechtsregime" verunglimpft, da nationalsozialistische
  • insbesondere der so genannte "Weitlingkiez", der sowohl von Rechtswie auch von Linksextremisten zum eigenen "Revier" erklärt wurde. 355 Als Personenzusammenschlüsse
  • Habitus, Kleidung und Aktionen dem Stil autonomer Linksextremisten anzunähern. Diese "autonomen Rechtsextremisten" sind für Außenstehende aber auch teilweise für
  • jeweiligen Szeneangehörigen, nicht mehr ohne Weiteres von Linksautonomen zu unterscheiden. Zu den identitätsstiftenden Merkmalen zählen ein eigener Slang, bestimmte Musik
180 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 2.2 Aktionsorientierter Rechtsextremismus 2.2.1 "Anti-Antifa" Als Reaktion auf die linksextremistische "Antifa" entwickelten gewaltbereite und ideologisch gefestigte aktionsorientierte Rechtsextremisten die Strategie der "Anti-Antifa". "Anti-Antifa"-Aktivisten sammeln Informationen und persönliche Daten über (vermeintliche) politische Gegner und veröffentlichen diese teilweise im Internet oder in Szenepublikationen. Zu diesem Personenkreis zählen sie Repräsentanten des Staates oder jüdischer Organisationen sowie Personen, die sie als "Linke" einstufen. Durch die Veröffentlichungen soll eine Drohkulisse aufgebaut und der politische Gegner verunsichert werden. Um die Gewalt gegen staatliche Organe oder deren Repräsentanten zu rechtfertigen, wird die Bundesrepublik Deutschland als Diktatur und "Unrechtsregime" verunglimpft, da nationalsozialistische Meinungen und politische Betätigungen "unterdrückt" würden. Die "Anti-Antifa"-Aktivitäten ist weiterhin der Aktions-Schwerpunkt im Netzwerk Kameradschaften. Ort der Auseinandersetzungen ist insbesondere der so genannte "Weitlingkiez", der sowohl von Rechtswie auch von Linksextremisten zum eigenen "Revier" erklärt wurde. 355 Als Personenzusammenschlüsse sind in diesem Bereich vor allem die "Autonomen Nationalisten Berlin" (ANB), die "Aktionsgruppe Rudow" (AGR) sowie die "Freien Kräfte Berlin" (FKB) aktiv. Diese sind dem Netzwerk Kameradschaften () und hier speziell den Autonomen Aktionsgemeinschaften () zuzurechnen. 2.2.2 "Autonome Aktionsgemeinschaften" Seit 2002 gibt es innerhalb des Kameradschaftsnetzwerks die Tendenz, sich hinsichtlich Habitus, Kleidung und Aktionen dem Stil autonomer Linksextremisten anzunähern. Diese "autonomen Rechtsextremisten" sind für Außenstehende aber auch teilweise für die jeweiligen Szeneangehörigen, nicht mehr ohne Weiteres von Linksautonomen zu unterscheiden. Zu den identitätsstiftenden Merkmalen zählen ein eigener Slang, bestimmte Musik und eigene Codes. Gleichzeitig ist eine zunehmende Gewaltbereitschaft festzustellen. 355 Vgl. S. 39 - 40.
Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen
  • Linksex tremismus - A u tonome in Leipzig 1. Phase: bis Ende Februar 2017: Aufruf zum Kampf gegen "Nazis" Mitte Februar
  • braucht es keinen militanten Widerstand gegen den Aufmarsch der Rechten." 234 Mit dem Flyer sollten aber auch Anwohner zu entsprechenden
  • autonomen Kleingruppen. Das Ziel der Proteste bestand darin, sowohl Rechtsextremisten als auch Polizisten anzugreifen. Taktisch wurden ausschließlich das "dezentrale Konzept
  • daran anschließend mit einem verbal aggressiven Ton vom Quelle: linksunten.indymedia.org "Naziaufmarsch" in Leipzig als "Spektakel" gesprochen, das "mit (Stand
  • Februar 2017) reichlich Bullen (...) durchgeknüppelt" werden soll. Der 234 https://linksunten.indymedia.org/de/node/204202, Leipzig: Informationsflyer 18. März "Sie werden nicht durchkommen
Linksex tremismus - A u tonome in Leipzig 1. Phase: bis Ende Februar 2017: Aufruf zum Kampf gegen "Nazis" Mitte Februar wurden erste "Informationsflyer" mit der Überschrift "Sie werden nicht durchkommen" in Leipzig verteilt und über die sozialen Netzwerke verbreitet. Ziel dieser Aktion war es, zu einer "erfolgreichen antifaschistischen Mobilisierung gegen den Neonaziaufmarsch" beizutragen. Mit Verweis auf die Ausschreitungen am 15. Dezember 2015 wurde den Bürgern suggeriert, dass solche Krawalle nur durch ihre Beteiligung an den Protesten verhindert werden könnten. Ziel war die Mobilisierung zu einer breiten Bündnisdemonstration mit möglichst hoher Teilnehmerzahl: "Und nur Sie können mit ihrer Teilnahme auf der Straße dafür sorgen, dass ein antifaschistischer Widerstand erfolgreich und in Ihrem Sinne verläuft. Mögliche gewalttätige Auseinandersetzungen werden nicht stattfinden, wenn Sie zusammen mit ihren Nachbar_innen auf der Straße stehen. (...) Wo Sie sein werden, braucht es keinen militanten Widerstand gegen den Aufmarsch der Rechten." 234 Mit dem Flyer sollten aber auch Anwohner zu entsprechenden Unterstützungsleistungen veranlasst werden. Sie wurden aufgefordert, Haustüren zu öffnen, damit sich die Akteure durch die Höfe bewegen können und Sperrmüll auf die Straßen zu stellen, um die Errichtung von Barrikaden zu ermöglichen. Hieran zeigt sich, dass die Veranstalter "dezentrale Aktionen" des "Kleingruppenspektrums" und damit auch einen unfriedlichen Verlauf der Gegenaktionen zumindest ins Kalkül zogen. 2. Phase: von Ende Februar bis Mitte März 2017: Polizei rückt in den Fokus In dieser Phase richtete sich die Mobilisierung zunehmend an die gewaltbereiten autonomen Kleingruppen. Das Ziel der Proteste bestand darin, sowohl Rechtsextremisten als auch Polizisten anzugreifen. Taktisch wurden ausschließlich das "dezentrale Konzept" und die "Kleingruppentaktik" favorisiert. Ende Februar / Anfang März 2017 erschienen Plakate in LeipzigConnewitz mit dem Titel "Fight Nazis & Cops". Die damit erweiterte Ausrichtung auf Polizisten und "Nazis" als Gegner wurde durch einen Internetbeitrag erhärtet. Dieser beinhaltet den Auszug eines Textes von 1975 zur Arbeiterautonomie. Darin bezeichnete ein belgischer Autor, der als militanter Anarchist galt, Polizisten als "Wachhund(e) des Warensystems" oder "bezahlte(r) Mörder, als Henkersknecht(e)". Im Beitrag wurde daran anschließend mit einem verbal aggressiven Ton vom Quelle: linksunten.indymedia.org "Naziaufmarsch" in Leipzig als "Spektakel" gesprochen, das "mit (Stand: 28. Februar 2017) reichlich Bullen (...) durchgeknüppelt" werden soll. Der 234 https://linksunten.indymedia.org/de/node/204202, Leipzig: Informationsflyer 18. März "Sie werden nicht durchkommen" (Stand: 20. Februar 2017; Schreibweise wie im Original) 183
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2013 Rheinland-Pfalz
  • Sonstige Veranstaltungen, Aktionen und 52 Aktionsformen von Rechtsextremisten in Rheinland-Pfalz II. Linksextremismus 54 1. Linksextremistisches Personenpotenzial 55 2. Lagebild
  • Strafund Gewalttaten 55 3. Gewaltbereiter Linksextremismus 56 3.1 Autonome 57 3.2 Aktionsfelder militanter Linksextremisten 59 III. Islamismus 63 1. Islamistisches
3.4.3 "Die Rechte" 46 43 3.5 Rechtsextremistische Gefangenenhilfe 48 3.6 Rechtsextremistische Musik 49 3.7 Sonstige Veranstaltungen, Aktionen und 52 Aktionsformen von Rechtsextremisten in Rheinland-Pfalz II. Linksextremismus 54 1. Linksextremistisches Personenpotenzial 55 2. Lagebild Strafund Gewalttaten 55 3. Gewaltbereiter Linksextremismus 56 3.1 Autonome 57 3.2 Aktionsfelder militanter Linksextremisten 59 III. Islamismus 63 1. Islamistisches Personenpotenzial 63 2. Ideologie des Islamismus 64 3. Ereignisse und Entwicklungen im Bereich des 65 Jihadismus 3.1 International 65 3.2 Bundesrepublik Deutschland 69 4. Islamismus in Rheinland-Pfalz 70 4.1 Salafistische Bestrebungen 72 4.2 "Muslimbruderschaft" 75 (offiziell: "Gemeinschaft der Muslimbrüder") 4.3 "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." 78 (IGMG) 4.4 "Kalifatsstaat" 81 4.5 Weitere islamistische Organisationen 83 IV. Sicherheitsgefährdende und extremistische 85 Bestrebungen von Ausländern (ohne Islamismus) 1. Personenpotenzial 87 8
Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern
  • Linksextremismus 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 2008 Publikationen
  • Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 1. Organisierte linksextremistische Parteien und Gruppierungen 1.1 Kernorganisationen: Deutsche Kommunistische Partei
  • Marxistische Blätter 26.09.1968, Essen zweimonatlich, 2.500 Rundbrief monatlich DIE LINKE. 76.100 Neues Deutschland (ND) 16 Landesverbände mit Kreisver - parteinahe Zeitung
  • Mitteilungen der Kommu nistischen Plattform der Partei DIE LINKE. monatlich, 1.500 marx21 - Magazin für internationalen Sozialismus DIE LINKE Bayern
208 Linksextremismus 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 2008 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 1. Organisierte linksextremistische Parteien und Gruppierungen 1.1 Kernorganisationen: Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 340 4.250 Unsere Zeit (UZ) 18 Bezirksorganisationen, aufgeteilt wöchentlich, 6.000 in Kreisund Grundorganisationen sowie Betriebsgruppen, Marxistische Blätter 26.09.1968, Essen zweimonatlich, 2.500 Rundbrief monatlich DIE LINKE. 76.100 Neues Deutschland (ND) 16 Landesverbände mit Kreisver - parteinahe Zeitung bänden und Basisorganisationen, werktäglich, 41.824 Berlin DISPUT monatlich, 11.000 UTOPIE-kreativ-Diskussion sozialistischer Alternativen monatlich, 800 Mitteilungen der Kommu nistischen Plattform der Partei DIE LINKE. monatlich, 1.500 marx21 - Magazin für internationalen Sozialismus DIE LINKE Bayern 3.000 mit 40 Kreisverbänden 11.09.1990, München Arbeiterbund für den Wieder 100 150 Kommunistische aufbau der KPD (AB) Arbeiterzeitung (KAZ) 1973, München vierteljährlich Marxistisch-Leninistische 100 2.300 Rote Fahne Partei Deutschlands (MLPD) wöchentlich, 7.500 7 Landesverbände, über 100 Ortsgruppen und Stützpunkte, REVOLUTIONÄRER WEG 17./18.06.1982, Gelsenkirchen unregelmäßig Marxistische Gruppe (MG) München 700 10.000 GEGENSTANDPUNKT 1969/70 AK Rote Zellen, München (Aktive) Herausgeber: Funktionäre der MG ("aufgelöst" zum 01.06.1991) vierteljährlich, 7.000 Verfassungsschutzbericht Bayern 2008
Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2001 Baden-Württemberg
  • Heidelberg, das Thema Burschenschaften aufgegriffen oder gegen rechtsextremistische Verlage vorgegangen, so am 3. November 2001 gegen den Grabert-Verlag
  • Zeichen der Gegenwehr gegen eine "Vereinnahmung" dieses traditionell "linken" Feiertags durch Rechtsextremisten. Nicht minder heftig beklagt wurde der "Themenund Parolenklau
  • ebenfalls mit dem Themenfeld "Antiimperialismus" agitierte. Linksextremistischer "Antifaschismus" richtete sich aber auch gegen einen angeblichen staatlichen "Rassismus", d.h. gegen "gnadenlose
  • ketteten sich am 29. Oktober 2001 drei Angehörige der linksextremistisch beeinflussten Initiative "Kein Mensch ist illegal" am Gebäude des badenwürttembergischen
  • Schule" angeprangert. Beim Versuch, "Nazi-Aufmärsche" zu verhindern, konnten linksextremistische "Antifaschisten" nur wenige Erfolge verbuchen. Unter den von Linksextremisten
Räumlichkeiten diesen Parteien nicht zur Verfügung zu stellen. Gegen den am 13. Januar 2001 in Mössingen-Talheim/Krs. Tübingen durchgeführten NPD-Landesparteitag demonstrierten ca. 300 Personen, darunter etwa 60-70 Angehörige der autonomen Szene Tübingen und Stuttgart. Parteitagsdelegierte wurden auf dem Weg zum Tagungsort mit Steinen, Pferdemist und Eiern beworfen sowie zwei PKW von Parteitagsteilnehmern beschädigt. In Ludwigsburg wurden im Zusammenhang mit Wahlveranstaltungen der REP an insgesamt fünf Gebäuden Sachbeschädigungen begangen mit einem Gesamtschaden von ca. 36.000 Euro (70.000 DM). Ein Bekennerschreiben forderte: "Keine Stimme - keine Räume für Republikaner - gemeinsam kämpfen auf allen Ebenen, mit allen Mitteln." Erneut wurde, wie in Heidelberg, das Thema Burschenschaften aufgegriffen oder gegen rechtsextremistische Verlage vorgegangen, so am 3. November 2001 gegen den Grabert-Verlag in Tübingen. Auch die Veranstaltungen zum 1. Mai standen vordringlich unter der Devise "gegen Faschismus und für einen roten 1. Mai" und damit im Zeichen der Gegenwehr gegen eine "Vereinnahmung" dieses traditionell "linken" Feiertags durch Rechtsextremisten. Nicht minder heftig beklagt wurde der "Themenund Parolenklau" durch den politischen Gegner wie im Falle der NPD, die ebenfalls mit dem Themenfeld "Antiimperialismus" agitierte. Linksextremistischer "Antifaschismus" richtete sich aber auch gegen einen angeblichen staatlichen "Rassismus", d.h. gegen "gnadenlose staatliche Ausgrenzungspolitik und Abschiebungen von Flüchtlingen" beziehungsweise gegen eine Ausländerpolitik der "Abschreckung, Kriminalisierung, Abschiebung". Um für das Bleiberecht einer kurdischen Familie und gleichzeitig gegen "Abschiebeterror" und "Staatsrassismus" zu demonstrieren, ketteten sich am 29. Oktober 2001 drei Angehörige der linksextremistisch beeinflussten Initiative "Kein Mensch ist illegal" am Gebäude des badenwürttembergischen Innenministeriums in Stuttgart an. In Flugblättern wurden der baden-württembergische Innenminister und der Ministerpräsident als "Rassisten alter Schule" angeprangert. Beim Versuch, "Nazi-Aufmärsche" zu verhindern, konnten linksextremistische "Antifaschisten" nur wenige Erfolge verbuchen. Unter den von Linksextremisten (mit)getragenen Gegendemonstrationen, die sich im weiteren Verlauf des Jahres wie92
Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen
  • Linksex tremismus - A u tonome in Leipzig polizeiliche Schutz der angemeldeten Demonstration einer rechtsextremistischen Partei wurde als "Schweinebündnis" bezeichnet
  • Leipzig verhindern!"; auf die Straße um unsere Unversöhnbarkeit linksunten.indymedia.org verlinkt mit Videoportal zu demonstrieren. Mit denen, die mit Nazis www.youtube.com
  • Teilnehmer auf verbalen Protest in Hörund Sichtweite der Rechtsextremisten. 2. Das Kleingruppenspektrum der autonomen Szene versuchte das "dezentrale Konzept" umzusetzen
  • Kommentar zum 18. März" (Stand: 2. März 2017) 236 https://linksunten.indymedia.org/de/node/205144, "[LE] Heraus zum 18. März (Stand: 28. Februar
Linksex tremismus - A u tonome in Leipzig polizeiliche Schutz der angemeldeten Demonstration einer rechtsextremistischen Partei wurde als "Schweinebündnis" bezeichnet. Das Hauptaugenmerk lag in diesem Aufruf damit eher auf der Abschaffung der "strukturelle[n] Schweinerei der Institution Polizei" als auf der Verhinderung eines "Naziaufmarsches". 235 Ein Mobilisierungsvideo für den 18. März 2017 zeigt zu Beginn Szenen des "Naziaufmarsches" vom 12. Dezember 2015 und schwenkt dann auf bis dahin unveröffentlichtes Filmmaterial von Auseinandersetzungen zwischen Polizeieinheiten und Autonomen um. In einem weiteren Aufruf wird deutlich, dass der Protest inhaltlich eine zunehmend antiScreenshot aus dem Mobilisierungsvideo: "Naziaufstaatliche Note erhielt. Es heißt: "Wir gehen marsch am 18. März in #Leipzig verhindern!"; auf die Straße um unsere Unversöhnbarkeit linksunten.indymedia.org verlinkt mit Videoportal zu demonstrieren. Mit denen, die mit Nazis www.youtube.com (Stand: 7. März 2017) gemeinsame Sache machen und mit denen, die unsere Genoss_innen überwachen, demütigen, verprügeln und in Knäste stecken. Und um denen, die in den Knästen sitzen, zu zeigen, dass wir an sie denken und ihre Kämpfe draußen unvermindert fortsetzen!" 236 Der Verlauf der Gegenproteste zeigt, dass alle taktischen Varianten angewandt wurden. Sie umfassten die Bandbreite von friedlichem und nur verbalem Protest über Blockadeversuche bis hin zu Aktionen von Kleingruppen gegen Polizisten. Die Teilnehmer der Gegenproteste setzten sich im Wesentlichen aus zwei großen Lagern zusammen: 1. Das zivilgesellschaftliche Lager dominierte das Kräfteverhältnis innerhalb der beiden großen Demonstrationen. Von Blockadeversuchen abgesehen, beschränkten sich die Teilnehmer auf verbalen Protest in Hörund Sichtweite der Rechtsextremisten. 2. Das Kleingruppenspektrum der autonomen Szene versuchte das "dezentrale Konzept" umzusetzen. Der Mobilisierung Ende Februar bis Mitte März entsprechend, richteten sich deren Aktionen gegen Einsatzkräfte der Polizei. Diese Aktionen beschränkten sich allerdings nur auf ein relativ überschaubares Areal, und nicht - wie bei den Aktionen des Jahres 2015 - flächendeckend auf das gesamte Gebiet der Innenstadt. Resümierend lässt sich feststellen, dass am 18. März 2017 das "dezentrale Konzept" hauptsächlich durch noch relativ unerfahrene Kräfte angewandt wurde. 235 https://www.linksunten.indymedia.org, "LE] Kommentar zum 18. März" (Stand: 2. März 2017) 236 https://linksunten.indymedia.org/de/node/205144, "[LE] Heraus zum 18. März (Stand: 28. Februar 2017; Schreibweise wie im Original) 184
Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen
  • Linksex tremismus - A u tonome in Leipzig dem Kapitalismus setzen wir uns für eine Gesellschaft ein, die keine staatliche Verwaltung
  • Aktionen sind häufig mit einem hohen Sachschaden verbunden. Für Linksextremisten stellen sie deshalb eine geeignete Aktionsform dar, um dem politischen
  • sich hauptsächlich gegen den politischen Gegner. Dabei fassen die linksextremistischen Straftäter den Begriff des politischen Gegners sehr weit, so dass
  • große Gruppen ausmachen, gegen die sich die Aktionen der Linksextremisten richteten: 242 http://www.unwritten-future.org/, "Selbstverwaltete Gesellschaft statt Staat
Linksex tremismus - A u tonome in Leipzig dem Kapitalismus setzen wir uns für eine Gesellschaft ein, die keine staatliche Verwaltung braucht, weil sie ihre wirtschaftlichen und sozialen Strukturen in lokalen und globalen Räten selbstverwaltet." 242 Klandestine Aktionen243 Die Entwicklung der klandestinen Aktionen in Leipzig weist gegenüber dem Vorjahreswert einen Rückgang auf (2016: 35; 2017: 25); bewegt sich aber gleichwohl nach wie vor auf einem hohen Niveau. Taktisch setzten die Akteure auf das Überraschungsmoment und die Anonymität, auch um so das Risiko einer strafrechtlichen Verfolgung zu minimieren. Klandestine Aktionen sind häufig mit einem hohen Sachschaden verbunden. Für Linksextremisten stellen sie deshalb eine geeignete Aktionsform dar, um dem politischen Gegner erheblich zu schaden. Diese Absicht spiegelte sich auch in den Angriffszielen wider. Die Anschläge richteten sich hauptsächlich gegen den politischen Gegner. Dabei fassen die linksextremistischen Straftäter den Begriff des politischen Gegners sehr weit, so dass auch die Anschlagsziele dementsprechend weit gefächert sind. Die jeweiligen Taterklärungen zeigen ihre Absicht, auf diese Weise politische Aufmerksamkeit erreichen sowie politischen Einfluss ausüben zu können. Anzahl klandestiner Aktionen im Freistaat Sachsen 40 35 30 25 22 20 15 10 10 10 10 7 2015 5 2016 2017 Leipzig Dresden andere Regionen Entsprechend der weiten Auslegung des Begriffs "politischer Gegner", lassen sich drei große Gruppen ausmachen, gegen die sich die Aktionen der Linksextremisten richteten: 242 http://www.unwritten-future.org/, "Selbstverwaltete Gesellschaft statt Staat und Kapitalismus!" (Stand: 11. Dezember 2017; Schreibweise wie im Original) 243 siehe Glossar 187
Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2006 Berlin
  • diesen Kreisen vergeblich auf eine entsprechende Reaktion. 3.7 Linksextremisten aus der Türkei Die linksextremistischen Organisationen aus der Türkei machten
  • auch zu punktueller Kooperation untereinander sowie mit deutschen linksextremistischen Gruppen kam. 3.7.1 Ereignisse in der Türkei Linksextremistische Organisationen
AK T UE L LE E N TW IC K L UN G E N - A U S LÄ N D E R E X TR E M I S M U S 139 Europa ausgerichtet. Dennoch werden einzelne Gruppen vor allem der Jugendlichen von KOMALEN CIWAN weiterhin auf "Provokationen" im Alltag - dazu zählen Festnahmen - wie auf aktuelle Ereignisse in der Türkei mit Straftaten bis hin zu Anschlägen reagieren. Die Verantwortlichen von PKK / KONGRA-GEL verurteilen dies offiziell. Während jedoch die Verhaftung von Funktionären zu einem öffentlichen Aufschrei quer durch alle Organisationsstrukturen führt, wartet man bei Ausschreitungen aus diesen Kreisen vergeblich auf eine entsprechende Reaktion. 3.7 Linksextremisten aus der Türkei Die linksextremistischen Organisationen aus der Türkei machten wie in den vergangenen Jahren in der Heimat mit zumeist terroristischen Aktionen auf sich aufmerksam. Es wurden zahlreiche Anschläge verübt, die als Reaktion der jeweiligen Organisation auf die Vorgehensweise der türkischen Sicherheitskräfte dargestellt wurden. Eine qualitative Veränderung hinsichtlich der terroristischen Aktionen ist nicht zu verzeichnen. In Deutschland gestalteten sich die Aktivitäten den taktischen Vorgaben entsprechend friedlich. Die öffentlichen Aktionen befassten sich mit der Situation der in der Türkei inhaftierten Genossen. Außerdem waren die Verfolgung durch staatliche Stellen und die innerdeutsche Politik Themen, bei denen es auch zu punktueller Kooperation untereinander sowie mit deutschen linksextremistischen Gruppen kam. 3.7.1 Ereignisse in der Türkei Linksextremistische Organisationen in der Türkei sind nach wie vor terroristisch aktiv. Um Akzeptanz zu gewinnen und Weiterhin Anschläge die Behauptung glaubhaft zu machen, dass es um die Befreiin der Türkei ung des Volkes gehe, richten sie die Anschläge zumeist gegen Sachen. Wenn es Anschläge auf Personen gibt, werden diese als zielgerichtete Strafaktionen deklariert.285 So über285 Im Vergleich zu den Vorjahren gab es nur wenige Selbstbezichtigungen zu erfolgten Anschlägen, was allerdings eher auf das Fehlen der ein-
Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen
  • Frühwarnsystem" des demokratischen Rechtsstaates bezeichnet. Zwischen den Extremismusphänomenen Rechtsund Linksextremismus und dem Islamismus gibt es fundamentale Unterschiede. Der Islamismus setzt
  • damit auf eine gegen den "Westen" gerichtete kulturelle Identität. Rechtsund Linksextremismus unterscheiden sich ideengeschichtlich in ihrer Einstellung zum menschenrechtlichen Gleichheitsgebot
  • Demokratie realisiert werden kann, negieren Rechtsextremisten das in Artikel 3 GG postulierte Gleichheitsprinzip grundsätzlich. Linksextremisten hingegen verabsolutieren das Gleichheitspostulat
Der Verfassungsschutz in Niedersachsen richten. Ihre Beobachtung dient dem Schutz der Verfassung. Da die Verfassungsschutzbehörden ihre Aufgaben im Vorfeld konkreter Gesetzesverstöße durchführen und frühzeitig verfassungsfeindliche Bestrebungen erkennen sollen, werden sie als ein "Frühwarnsystem" des demokratischen Rechtsstaates bezeichnet. Zwischen den Extremismusphänomenen Rechtsund Linksextremismus und dem Islamismus gibt es fundamentale Unterschiede. Der Islamismus setzt im Gegensatz zu tragenden Prinzipien der europäischen Aufklärung auf religiös-orthodoxe Ordnungsmodelle und zielt damit auf eine gegen den "Westen" gerichtete kulturelle Identität. Rechtsund Linksextremismus unterscheiden sich ideengeschichtlich in ihrer Einstellung zum menschenrechtlichen Gleichheitsgebot. Während Linksextremisten aufgrund der ökonomischen Kräfteverhältnisse ausschließen, dass die Gleichheit der Menschen in einer parlamentarischen Demokratie realisiert werden kann, negieren Rechtsextremisten das in Artikel 3 GG postulierte Gleichheitsprinzip grundsätzlich. Linksextremisten hingegen verabsolutieren das Gleichheitspostulat und schränken damit die universelle Gültigkeit der Freiheitsund Individualrechte ein. Trotz dieser Unterschiede lassen sich phänomenübergreifende Gemeinsamkeiten feststellen, wie sie für den modernen politischen Extremismus typisch sind: f Extremisten verfügen über ein geschlossenes Weltbild, das weder reflektiert noch fortentwickelt wird. In ihrem quasireligiösen Politikverständnis glauben sie, unfehlbar im Besitz der absoluten Wahrheit zu sein. f Aus diesem Absolutheitsanspruch heraus entwickeln sie ein Freund-Feind-Raster, das die Welt holzschnittartig in Gut und Böse einteilt und keine Differenzierung zulässt, um die als "Feinde" Gebrandmarkten kompromisslos zu bekämpfen. f Nicht der Einzelne, sondern die Gemeinschaft steht im Mittelpunkt. Individuelle Freiheitsrechte werden den Interessen des Kollektivs untergeordnet. f Extremisten haben ein Bild vom Menschen, wonach nicht alle Menschen über die gleiche Würde verfügen (Artikel 1 GG). Es gilt das Primat der Ideologie, die mit Politik gleichgesetzt wird. Aus diesem Verständnis von Politik als einer alle Lebensbereiche 17
Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern
  • Personen teilnahmen, war ein Strafprozess gegen mehrere, dem linksextremistischen Spektrum zuzuordnende Personen, denen Farbschmierereien an Hauswänden zur Last gelegt wurden
  • Nürnberg statt. Diese Veranstaltungen wurden vom Bündnis "Autonome für Recht, Ordnung und Sicherheit" durchgeführt. Das Bündnis ist eine Initiative
Linksextremismus 201 delte sich dort an diesem Tag insbesondere das bayerische autonome Spektrum zu Gegenprotesten. Bei weiteren in Bayern durchgeführten 1. Mai-Veranstaltungen kam es zu keinen Störungen. 3.1.8 Weitere Aktionen Nach zahlreichen Blockadeaktionen auf der Schienenund Straßen Proteste gegen strecke von La Hague/Frankreich nach Gorleben in Niedersachsen, er Castor-Transport reichte ein Transportzug mit Atommüllbehältern am 11. November sein Ziel verspätet. Militante Kernkraftgegner hatten an der Strecke Lüne burg - Dannenberg einen Schienenabschnitt unterhöhlt, brennende Barrikaden errichtet und Pferde der Polizei mit Pyrotechnik beschossen. An den Protesten gegen den Castor-Transport, der teilweise über Stun den blockiert wurde, beteiligten sich bis zu 15.000 Personen, darunter zahlreiche Linksextremisten. Unter dem Eindruck der erreichten Teil nehmerzahlen werteten die Organisatoren den Protest als "vollen Erfolg für die Anti-Atomkraft-Bewegung". Derzeit ist unklar, ob es der "Anti-Atomkraft-Bewegung" gelingen wird, ihren Widerstand verstärkt in das linksextremistische Spektrum hineinzutragen. Bayerische Auto nome zeigen sich an der Thematik bislang wenig interessiert. Ferner wurde die "Antirepression" in der autonomen Szene erneut Antirepression thematisiert. Am 8. November fand eine so genannte Doppeldemons tration in Fürth und Nürnberg unter dem Motto "Kriminell ist das System und nicht der Widerstand" statt. Organisiert wurden die Demonstratio nen als "Aktionstag gegen staatliche Repression" u.a. von der "Anti faschistischen Linken Fürth" (ALF) und der "Organisierten Autonomie" (OA) Nürnberg. Hintergrund der Solidaritätsdemonstration, an der ins gesamt bis zu 600 Personen teilnahmen, war ein Strafprozess gegen mehrere, dem linksextremistischen Spektrum zuzuordnende Personen, denen Farbschmierereien an Hauswänden zur Last gelegt wurden. Bereits im Vorfeld fanden aus diesem Anlass Kundgebungen in Fürth und Nürnberg statt. Diese Veranstaltungen wurden vom Bündnis "Autonome für Recht, Ordnung und Sicherheit" durchgeführt. Das Bündnis ist eine Initiative der ALF und der OA. An zahlreichen Veranstaltungen gegen das am 1. Oktober in Kraft ge Proteste gegen tretene Bayerische Versammlungsgesetz beteiligten sich auch Autonome. neues Bayerisches So bildeten beispielsweise bis zu 200 Autonome einen "Schwarzen Block" Versammlungs bei einer etwa 2.000 Personen umfassenden Demonstration am 31. Mai gesetz in der Münchner Innenstadt. Bei dem unter dem Motto "Für die Ver sammlungsfreiheit - Gegen das neue bayerische Versammlungsgesetz Gegen Faschismus und jede andere Form von Gewaltherrschaft" Verfassungsschutzbericht Bayern 2008
Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2006 Berlin
  • Personen) spielen in diesem Bereich nur eine untergeordnete Rolle. Linksextremisten: Von den ca. 1 300 Personen linksextremistischer Ausländergewaltorientiert organisationen
  • Personen gewaltorientierten Ausländerorganisationen an. Die kurdischen Linksextremisten - Anhänger der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) und ihrer Nachfolgeorganisationen - stellen darunter die weitaus größte
  • Personen. Die Angehörigen dieser gewaltorientierten linksextremistischen Ausländerorganisationen treten in Berlin ebenfalls überwiegend gewaltfrei in Erscheinung, auch wenn speziell in diesem
88 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 Islamisten (ca. 70 Personen) spielen in diesem Bereich nur eine untergeordnete Rolle. Linksextremisten: Von den ca. 1 300 Personen linksextremistischer Ausländergewaltorientiert organisationen in Berlin gehören ca. 1 240 Personen gewaltorientierten Ausländerorganisationen an. Die kurdischen Linksextremisten - Anhänger der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) und ihrer Nachfolgeorganisationen - stellen darunter die weitaus größte Gruppe mit ca. 1 000 Personen. Die Angehörigen dieser gewaltorientierten linksextremistischen Ausländerorganisationen treten in Berlin ebenfalls überwiegend gewaltfrei in Erscheinung, auch wenn speziell in diesem Bereich die Zahl der Gewalttaten 2006 zugenommen hat. Straftaten Nach der Statistik der "Politisch motivierten Kriminalität - Anstieg der Ausländer" war eine deutliche Zunahme der Straftaten von Gewaltdelikte 80 auf 189 Straftaten festzustellen. Dabei stiegen die politisch motivierten Gewaltdelikte im Vergleich zum Vorjahr von 9 auf 28. Dies geht vor allem auf einen Fallzahlenanstieg bei den Deliktsbereichen Brandstiftung und Körperverletzung im Themenfeld "PKK / Kurdenproblematik" zurück. Mehr Straftaten Bei den anderen Straftaten dieses Phänomenbereichs, zu denen vor allem Sachbeschädigungen, Verstöße gegen das Vereinsund Versammlungsgesetz, Propagandadelikte oder Volksverhetzung zählen, kam es zu einem starken Anstieg von 67 Straftaten 2005 auf 161 im Jahr 2006. Diese Zunahme ist u. a. auf das gestiegene Fallaufkommen im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt und im Themenbereich Islamismus / Fundamentalismus zurückzuführen (Auseinandersetzungen um den so genannten Karikaturenstreit und die Aufführung der Oper Idomeneo).