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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2023 Baden-Württemberg

Subkultur. Die wichtigsten Parteien und Organisationen sind die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Linksextremisten kämpfen für die Abschaffung der bestehenden Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung. Sie streben eine sozialistische/kommunistische Staatsordnung oder eine herrschaftsfreie, anarchistisch geprägte Ordnung ohne staatliches System an. Der Weg dorthin ist für sie mit der Idee einer Revolution verbunden. Das Feld linksextremistischer Akteure lässt sich grob einteilen in einen parteibeziehungsweise organisationspolitischen Bereich und in Akteure aus der Subkultur. Die wichtigsten Parteien und Organisationen sind die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und die "Rote Hilfe e. V." (RH). Dem subkulturellen Bereich werden autonome Gruppen zugeordnet, für die Gewalt oftmals ein zulässiges Mittel ist, um ihre Ziele zu erreichen. 104

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2023 Baden-Württemberg

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 3 Parteien und Organisationen "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) GRÜNDUNG 1968 SITZ Essen VORSITZ Patrik KÖBELE (Bundesverband) Björn BLACH
Unsere Zeit" (UZ); wöchentlich Die DKP ist die älteste kommunistische Partei in Deutschland. Sie steht in der Nachfolge der historischen
verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Nach ihrer Gründung 1968 und bis zum Zerfall des Ostblocks Ende der 1980er beziehungsweise Anfang
sich am Marxismus-Leninismus, wie er von der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) vorgegeben war. Seit dieser Zeit ringt

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 3 Parteien und Organisationen "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) GRÜNDUNG 1968 SITZ Essen VORSITZ Patrik KÖBELE (Bundesverband) Björn BLACH (Bezirksorganisation Baden-Württemberg) MITGLIEDER Baden-Württemberg: ca. 350 (2022: 400) (Deutschland 2022: 2.850) PUBLIKATION Zeitung "Unsere Zeit" (UZ); wöchentlich Die DKP ist die älteste kommunistische Partei in Deutschland. Sie steht in der Nachfolge der historischen, 1956 verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Nach ihrer Gründung 1968 und bis zum Zerfall des Ostblocks Ende der 1980er beziehungsweise Anfang der 1990er Jahre orientierte sie sich am Marxismus-Leninismus, wie er von der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) vorgegeben war. Seit dieser Zeit ringt die Partei um ihre ideologische und strategische Ausrichtung. Die Partei ist bundesweit in Landesverbände untergliedert. Der Landesverband Baden-Württemberg besteht aus Kreisorganisationen in Freiburg, Heidenheim, Karlsruhe, Mannheim, Stuttgart, Tübingen und in der Region Oberschwaben/ Bodensee. Der Jugendverband der DKP ist die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ). In Baden-Württemberg gibt es Ortsgruppen in Freiburg, Karlsruhe, Ludwigsburg, Mannheim, Stuttgart, Tübingen und Ulm. Die DKP trat im Berichtsjahr 2023 überwiegend im Handlungs2023 feld "Antimilitarismus" öffentlich in Erscheinung. Die SDAJ betrieb im Berichtsjahr 2023 erneut AnwerbeverEreignisse und suche an Schulen. Entwicklungen 116

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2023 Baden-Württemberg

Überwindung des Kapitalismus und die auch, die Führungsrolle einer "Kommunistischen Partei". Etablierung einer klassenlosen Gesellschaft. Viele Anhänger der 1968er-Bewegung
ausgeprägter Personenkult um Stalin, die allumfassende Herrschaft der kommunistischen Partei sowie die Anwendung von Gewalt und Terror. Den "stalinistischen Säuberungen

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 4 Ideologie und Begriffsbestimmungen Marxismus ist ein Sammelbegriff für eine Vielzahl theoreMaoismus bezeichnet die spezifisch chinesische Austischer Ansätze und politischer Positionen, die auf der Lehre prägung des Marxismus-Leninismus. Grundlage ist das von Karl Marx (1818-1883) und Friedrich Engels (1820-1895) Gedankengut Mao Tse-tungs (1893-1976). Anders als Lenin gründen. Zentral ist die Vorstellung, dass gesellschaftliche sah Mao nicht die städtische Arbeiterschaft im Zentrum Strukturen durch ökonomische Verhältnisse geprägt werden. revolutionärer Umbrüche. Stattdessen vertrat er die Strategie Gemäß marxistischer Auffassung ist die kapitalistische Geder "Umzingelung der Städte durch das Land", bei der die sellschaft durch Klassengegensätze gekennzeichnet: Während Landbevölkerung zur Trägerin der Revolution aufsteigt und die Klasse der Nichtbesitzenden ("Proletarier") ihre Arbeitsdie Gedanken eines Umbruchs in die Städte der Industriekraft verkaufen muss, um leben zu können, beuten die Benationen trägt. Für Maoisten sind Entwicklungsländer das sitzenden ("Bourgeoisie") - das heißt die Eigentümer von revolutionäre Zentrum. Für den revolutionären Wandel hin Produktionsmitteln - die Nichtbesitzenden aus. Ziel des zu einer "Diktatur des Proletariats" betonte Mao, wie Lenin Marxismus ist die Überwindung des Kapitalismus und die auch, die Führungsrolle einer "Kommunistischen Partei". Etablierung einer klassenlosen Gesellschaft. Viele Anhänger der 1968er-Bewegung orientierten sich an Marxismus-Leninismus ist eine von Wladimir Iljitsch Maos Vorstellungen. Lenin (1870-1924) geprägte Variante des Marxismus und Anarchismus umfasst politische Ideen und Bewewar die Staatsdoktrin der früheren Sowjetunion. Ein begungen, deren Ziel die Etablierung einer herrschaftsfreien sonderer Schwerpunkt liegt auf der revolutionspraktischen Gesellschaft ist. Im Zentrum anarchistischer Vorstellungen Umsetzung der von Marx und Engels entwickelten Lehre, stehen die individuelle Freiheit und die damit eng verknüpfte wobei der - von Lenin propagierten - Kaderpartei eine zenAblehnung jeglicher Repräsentationsformen. Für den von trale Rolle zukam. Sie wurde als "Avantgarde der ArbeiterAnarchisten angestrebten Grad an Selbstbestimmung und klasse" angesehen, sollte die Macht bei sich vereinen und Freiwilligkeit müssen staatliche Strukturen abgeschafft die Arbeiterschaft mobilisieren. werden, da sie der Ausdruck von Zwang und Unterordnung Stalinismus bezeichnet zum einen die von Josef Stalin seien. Insbesondere autonome Strömungen orientieren (1878-1953) geprägte Version des Marxismus-Leninismus sich an anarchistischen Idealen, etwa in der Wahl einer losen und zum anderen das System eines totalitären EinparteienOrganisationsform. systems in der Sowjetunion, vor allem von 1929 bis 1953. Stalin ging davon aus, dass der Sozialismus primär nur in der Sowjetunion verwirklicht werden könne. Unter dem Motto des "Großen Umbruchs" versuchte er, das Land von einem Agrarstaat in einen modernen Industriestaat umzuwandeln. Kennzeichnend für diese Phase gesellschaftlicher Transformation waren ein ausgeprägter Personenkult um Stalin, die allumfassende Herrschaft der kommunistischen Partei sowie die Anwendung von Gewalt und Terror. Den "stalinistischen Säuberungen" fielen ganze Bevölkerungsgruppen zum Opfer. 124

Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 2023 Baden-Württemberg

Ülkücü"-Bewegung geben vor, lediglich das ("Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei", MLKP) Handeln des Staates Israel zu kritisieren. Tatsächlich zugeordnet wird

Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2023 Baden-Württemberg

Liste terroristischer Organisationen der Europäischen Union aufgeführt. "Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" ("Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist", TKP-ML) GRÜNDUNG

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Türkisch-linksextremistische Organisationen "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" ("Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi", DHKP-C) GRÜNDUNG 1994 in Syrien LEITUNG Funktionärsgruppe MITGLIEDER Baden-Württemberg: ca. 110 (2022: ca. 100) (Deutschland 2022: ca. 650) MEDIEN "Devrimci Sol" (offizielles Parteiorgan, jährlich) "Halk Okulu" (Zeitung, wöchentlich) "Halkin Sesi TV1" (Onlinenachrichtendienst, regelmäßig) ORGANISATIONSVERBOT: Verbotsverfügung des Bundesministers des Innern vom 6. August 1998 Die DHKP-C tritt für eine gewaltsame Zerschlagung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung in der Türkei ein und strebt dort die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus an. Zu diesem Zweck verüben Anhänger der Organisation terroristische Anschläge in der Türkei, vorrangig gegen Einrichtungen des türkischen Staates. Die DHKP-C wurde 1998 durch das Bundesministerium des Innern mit einem Betätigungsverbot in Deutschland belegt. Darüber hinaus ist die DHKP-C seit 2002 in der Liste terroristischer Organisationen der Europäischen Union aufgeführt. "Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" ("Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist", TKP-ML) GRÜNDUNG 1972 in der Türkei LEITUNG Funktionärsgruppe MITGLIEDER Baden-Württemberg: ca. 350 (2021: ca. 350) (Deutschland 2022: ca. 800) MEDIEN "Özgür Gelecek" (Zeitung, 14-tägig) "Halk Icin Devrimci Demokrasi" (Zeitung/Zeitschrift, 14-tägig) Die türkisch-linksextremistische TKP-ML strebt in der Türkei die gewaltsame Zerschlagung des bestehenden Gesellschaftssystems und die Errichtung einer kommunistischen Diktatur an. Dazu unterhält sie die "Türkiye Isci Köylü Kurtulus Ordusu" ("Arbeiterund Bauern-Befreiungsarmee der Türkei", TIKKO), deren Mitglieder terroristische Anschläge in der Türkei verüben. 186

Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2023 Baden-Württemberg

AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" ("Marksist Leninist Komünist Parti", MLKP) GRÜNDUNG 1994 in Syrien der Türkei LEITUNG

AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" ("Marksist Leninist Komünist Parti", MLKP) GRÜNDUNG 1994 in Syrien der Türkei LEITUNG Funktionärsgruppe MITGLIEDER Baden-Württemberg: ca. 190 (2022: (2021: ca. 190) 220) (Deutschland 2022: 2021: ca. 600) MEDIEN "Atilim" (Zeitung, (offizielleswöchentlich) Parteiorgan) "Partinin Sesi" (Zeitung, (Zeitung) regelmäßig) Die MLKP verfolgt die gewaltsame Zerschlagung der staatlichen Ordnung in der Türkei und die Errichtung eines kommunistischen Gesellschaftssystems nach marxistisch-leninistischem Vorbild. Zur Erreichung dieser Ziele unterhält die MLKP die "Türkiye Halk Kurtulus Ordusu" ("Türkische Volksbefreiungsarmee", THKO), die in der Türkei terroristische Mittel einsetzt. Konzerte der DHKP-C-nahen Musikgruppe "Grup Yorum" am 2023 19. März in Mannheim und am 26. März 2023 in Stuttgart zogen jeweils bis zu 250 Besucher an. Ereignisse und TKP-ML-Anhänger nutzten die Demonstrationen am 1. Mai in Entwicklungen Mannheim, Schwenningen, Stuttgart und Ulm, um ihres Organisationsgründers zu gedenken und auf ihre politischen Ziele aufmerksam zu machen. Die MLKP führte am 8. Januar 2023 in Stuttgart eine große Gedenkveranstaltung mit bis zu 1.000 Teilnehmern für zwei ihrer im Kampf gestorbenen Mitglieder durch. 187

Seite 238 im Verfassungsschutzbericht 2023 Baden-Württemberg

Desinformation ........................................................................................84, 86, 202 ff., 207 f., 216 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................................................... 103 ff., 116 f. Deutsche Muslimische Gemeinschaft

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 C Church of Scientology International (CSI) ...................................................................................193 Citizens Commission on Human Rights (CCHR).........................................................................196 Corona-Proteste...........................................................................................61, 82, 84, 86 f., 92, 94 Council of European Muslims (CEM) .................................................................................. 149, 152 CRIMINON .................................................................................................................................195 Cyberangriffe, -sabotage, -spionage ...................................................................... 11, 15, 201, 215 ff. D de.indymedia.org (linksextremistische Internetplattform) .....................................107 f., 110, 113 ff. DER DRITTE WEG (Der III. Weg) ........................................... 35 f., 38, 40 f., 48, 50 ff., 64 f., 67, 69 Der Flügel .....................................................................................................................................55 Desinformation ........................................................................................84, 86, 202 ff., 207 f., 216 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................................................... 103 ff., 116 f. Deutsche Muslimische Gemeinschaft e.V. (DMG) ....................................127, 133, 142, 147, 151 ff. Deutsche Stimme (Zeitschrift) ......................................................................................................47 Deutschsprachiges Islamisches Zentrum Sindelfingen e.V. .......................................................139 Devrimci Sol (Publikation) ...........................................................................................................186 Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung (AG-GGG)...................................................................... 35 ff. Die Heimat................................................................................................... 35 ff., 40, 47 ff., 64, 69 Die Rechte ........................................................................................................................ 35, 37, 42 Die Rote Hilfe (Zeitung) ......................................................................................... 103 f., 113, 121 f. Direction Generale des Etudes et de la Documentation (DGED, Marokko) ................................212 Division 45 ................................................................................................................................... 38 Dual-Use-Güter ................................................................................................................ 205, 213 f. E Einflussnahmeaktivitäten........................................................................................ 202, 206 ff., 211 E-Meter.......................................................................................................................................192 ethnisches Volksverständnis/ethnischer Volksbegriff/Ethnopluralismus ....................... 55 f., 60, 69 Europäische Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft e.V. (EMUG) ......................155, 159 Europäisches Institut für Humanwissenschaften (EIHW) .......................................................... 151 European Council for Fatwa and Research (ECFR) ..................................................... 149, 152, 158 Evangelische Freikirche Riedlingen (EFK) .............................................................................. 82, 86 Ewiger Bund .................................................................................................................................93 F Fatwa-Ausschuss in Deutschland (FAD ......................................................................................149 Federation of Islamic Organisations in Europe (FIOE) ........................................................ 149, 152 Firatnews Agency .......................................................................................................................180 Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V." (ATIF).............................................188 Föderation der ArbeitsimmigrantInnen aus der Türkei in Deutschland e. V. (AGIF) .....................188 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V. (ADÜTDF) ...............175 ff. Föderation der Völker Kurdistans e.V. (FED-GEL) ........................................................................182 Föderation der Weltordnung in Europa (ANF) .................................................................. 167, 176 ff. Forum of European Muslim Youth and Student Organizations (FEMYSO) .................. 149, 152, 158 Frauenverteidigungseinheiten (YPJ) ...........................................................................................183 Frauenverteidigungskräfte (HPJ) ................................................................................................179 Fremdenfeindlichkeit ................................................................................................................... 90 FSB (russischer Inlandsgeheimdienst) .......................................................................................207 240

Seite 240 im Verfassungsschutzbericht 2023 Baden-Württemberg

Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM) ...............................196 Kommunistische Partei Chinas (KPCh) ...................................................................................... 209 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) .............................................................................. 116 Kommunistische
Plattform (KPF) ................................................................................................120 Kommunistischen Partei der Türkei-Marxisten-Leninisten (TKP-ML)................................ 167, 186 ff. Konföderation der ArbeiterInnen aus der Türkei
Marxismus-Leninismus ............................................................................................ 116, 124, 185 f. Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP)..............................................172, 187 ff. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 K Kameradschaft Northeim............................................................................................................. 38 Kameradschaften (Neonazismus) .................................................................................. 34, 62, 64 f. Kampfsport .............................................................................................................................41, 52 Keltisch-druidische Glaubensgemeinschaft ................................................................................. 99 Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM) ...............................196 Kommunistische Partei Chinas (KPCh) ...................................................................................... 209 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) .............................................................................. 116 Kommunistische Plattform (KPF) ................................................................................................120 Kommunistischen Partei der Türkei-Marxisten-Leninisten (TKP-ML)................................ 167, 186 ff. Konföderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Europa (ATIK) ...............................................188 Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e. V. (KON-MED) ......................182 Konföderation der unterdrückten Migranten in Europa (AvEG-Kon) ...........................................188 Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft Kurdistans in Europa (KCDK-E) ...............182 Königreich Deutschland (KRD)...............................................................................90, 92, 96 f., 100 Kritische Infrastruktur (KRITIS) ..................................................................................... 80, 217, 220 Künstliche Intelligenz (KI)......................................................................................................... 215 f. L Legalresidentur .......................................................................................................................... 206 Linksjugend ['solid] ............................................................................................................. 103, 120 M Maoismus ...........................................................................................................................124, 185 marx21 .......................................................................................................................................120 Marxismus-Leninismus ............................................................................................ 116, 124, 185 f. Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP)..............................................172, 187 ff. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ............................................... 103 ff., 118 f. Massenvernichtungswaffen ...............................................................................................202, 213 Milli Görüs-Bewegung .......................................................................................129 f., 155 ff., 160 f. Ministerium für Nachrichtenwesen der Islamischen Republik Iran (MOIS) ................................212 Ministerium für Staatssicherheit (MSS, China) ...........................................................................210 Mitwirkungsaufgaben ................................................................................................................... 21 Moscheebau-Kommission e. V....................................................................................................152 Muslimbruderschaft (MB)..................................................129 f., 132 f., 139, 144, 146 ff., 158, 163 N N.S. Heute (Zeitschrift) ................................................................................................................ 40 Nationaler Nachrichtendienst (MIT, Türkei) .......................................................................... 201, 210 Nationalismus .................................................................................................................36, 72, 173 Nationalrevolutionäre Jugend (NRJ) .............................................................................................52 Nationalsozialismus, Nationalsozialist...................................................... 42, 45, 62, 64, 66, 83, 86 Neonazismus, Neonazis ..................................................................34, 36, 40, 44, 48, 62, 64 f., 67 Netzwerk Antifa-Ost .................................................................................................................114 f. Neue Rechte................................................................................................................................ 40 Neue Stärke Partei (NSP) ........................................................................................................35, 37 Newaya Jin (Zeitschrift) ..............................................................................................................180 O Offenes Antifa Treffen Freiburg (OAT FR) ................................................................................. 107 f. Offenes Antifaschistisches Treffen Karlsruhe (OAT KA) ...................................................... 108, 122 Offenes Antifaschistisches Treffen Pforzheim (OAT Pforzheim).................................................. 107 Offenes Antifaschistisches Treffen VillingenSchwenningen (OAT VS) ....................................... 107 242

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund

junge Welt" (jW) 199 7. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 200 8. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 201 9. "Sozialistische Gleichheitspartei

INHALTSVERZEICHNIS Linksextremismus I. Überblick 150 1. Entwicklungstendenzen 150 2. Personenpotenzial 151 3. Strafund Gewalttaten 151 II. Aktuelle Entwicklungen im Linksextremismus 153 1. Militanter "Antifaschismus" 153 2. Polizei im Fokus linksextremistischer Gewalt 160 3. Einflussnahme auf die Klimaproteste 162 4. Angriffe auf Kritische Infrastruktur und Wirtschaftsunternehmen 168 5. Zunehmende Anwerbungsversuche bei Jugendlichen 173 6. Antisemitismus im Linksextremismus 175 7. Gefährdungspotenzial 177 III. Linksextremistische Strukturen 178 1. Gewaltorientierte Linksextremisten 179 1.1 Autonome 180 1.2 Anarchisten 181 1.3 Gewaltorientierte dogmatische Linksextremisten 183 2. Nicht gewaltorientierte dogmatische Linksextremisten 184 3. "Rote Hilfe e.V." 185 IV. Linksextremistische Vernetzungsbestrebungen 186 1. Vernetzungen innerhalb der linksextremistischen Szene 187 2. Beeinflussung demokratischer Diskurse 188 3. Vernetzungen mit Linksextremisten im Ausland 189 4. Vernetzungen zur PKK und türkischen Linksextremisten 190 V. Linksextremistische Internetnutzung 190 1. Linksextremistisch genutzte Internetplattformen 191 2. Soziale Medien und Podcasts 192 VI. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 194 1. "Interventionistische Linke" (IL) 194 2. "...ums Ganze! - kommunistisches Bündnis" (uG) 195 3. "Perspektive Kommunismus" (PK) 196 4. "Freie Arbeiter*innen-Union" (FAU) 197 5. "Rote Hilfe e.V." (RH) 198 6. "junge Welt" (jW) 199 7. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 200 8. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 201 9. "Sozialistische Gleichheitspartei" (SGP), deutsche Sektion des "Internationalen Komitees der Vierten Internationale" (IKVI, Abspaltung der "Vierten Internationale") 203 12

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Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) 296 3. "Türkische Kommunistische Partei-Marxisten-Leninisten" (TKP-ML) 297 4. "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML
Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) 299 6. "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V." (ADÜTDF) 300 7. "ATIB - Union

INHALTSVERZEICHNIS Auslandsbezogener Extremismus I. Überblick 262 1. Entwicklungstendenzen 262 2. Personenpotenzial 264 3. Straftaten mit auslandsbezogener extremistischer Motivation 264 4. Finanzierung 265 II. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 267 1. Organisationsstruktur 268 2. Versammlungsgeschehen 269 3. Rekrutierungsmaßnahmen 270 4. Medienwesen 271 5. Strafverfahren gegen Funktionäre 272 6. Gefährdungspotenzial 273 III. Türkischer Linksextremismus 274 1. Überblick über Organisationen in Deutschland 274 2. "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) 276 IV. Türkischer Rechtsextremismus ("Ülkücü"-Bewegung) 279 1. "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V." (ADÜTDF) 280 2. "ATIB - Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V." (ATÄdegB) 281 3. "Föderation der Weltordnung in Europa" (ANF) 282 4. Unorganisierte "Graue Wölfe" 283 V. Säkularer palästinensischer Extremismus 284 VI. Antisemitismus im auslandsbezogenen Extremismus 288 VII. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 293 1. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 293 1.1 "Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e.V." (KON-MED) 295 2. "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) 296 3. "Türkische Kommunistische Partei-Marxisten-Leninisten" (TKP-ML) 297 4. "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) 298 5. "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) 299 6. "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V." (ADÜTDF) 300 7. "ATIB - Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V." (ATÄdegB) 301 8. "Föderation der Weltordnung in Europa" (ANF) 302 9. "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP) 303 14

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund

ihren Umfeldorganisationen und die Jugendorganisation der "Marxistischen Leninistischen Kommunistischen Partei" (MLKP

AUSWIRKUNGEN DES NAHOSTKONFLIKTS UND ANTISEMITISMUS "Es lebe der Widerstand des palästinensischen Volkes. Verteilen von Süßigkeiten auf der Sonnenallee in Berlin zur Feier des Sieges des Widerstands" (Instagram-Account "samidoun_deutschland", 7. Oktober 2023) Neben den Anhängern und Sympathisanten säkularer extremistischer palästinensischer Organisationen waren in Deutschland auch türkeistämmige Linksund Rechtsextremisten für die Organisation, Mobilisierung und Teilnahme an Versammlungen mit Bezug zum Nahostkonflikt sowie die Agitation in den sozialen Medien relevant. Neben Israelhass und Antisemitismus wurde in diesem Spektrum auch deutliche Kritik am deutschen Staat, den Versammlungsbehörden und der Polizei geübt. Versammlungsverbote oder -auflagen wurden wiederholt missachtet. Auch wenn der größte Teil der Veranstaltungen insgesamt störungsfrei verlief, gab es immer wieder auch versammlungstypische Straftaten bis hin zu Angriffen auf die Polizei. Der Großteil der Veranstaltungen und Straftaten im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt fand in Berlin statt. Als relevante extremistische Akteure aus dem auslandsbezogenen Extremismus sind neben extremistischen palästinensischen Einzelpersonen Organisationen und Personen aus dem Umfeld der terroristischen "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP) und insbesondere des am 2. November 2023 verbotenen Netzwerks "Samidoun" zu nennen. Verbot von Vor allem das extremistische Netzwerk "Samidoun" beziehungs"Samidoun" weise Angehörige oder Sympathisanten der Gruppierung waren seit Beginn der propalästinensischen Proteste als Veranstalter, Mobilisierungstreiber oder Teilnehmende in Erscheinung getreten. Die Bundesinnenministerin hat die Betätigung des internationalen "Samidoun"-Netzwerks in Deutschland am 2. November 2023 verboten. Die Teilorganisation "Samidoun Deutschland", auch agierend unter den Bezeichnungen "HIRAK - Palestinian Youth Mobilization Jugendbewegung (Germany)" und "Hirak e.V.", wurde verboten und aufgelöst. Des Weiteren beteiligten sich türkische Linksextremisten, unter anderem die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) mit ihren Umfeldorganisationen und die Jugendorganisation der "Marxistischen Leninistischen Kommunistischen Partei" (MLKP) 56

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund

Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), die Jugendorganisation der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP), folgt dieser Strategie. Sie engagiert sich stark

LINKSEXTREMISMUS Besonders im Bereich der Schulen sind Linksextremisten aktiv. Der trotzkistische Jugendverband "REVOLUTION" (REVO) konnte 2023 sehr erfolgreich junge Mitglieder rekrutieren. Durch die intensive Nutzung sozialer Medien haben dogmatische Linksextremisten eine deutlich höhere Reichweite erlangt. Das erleichtert es ihnen zusätzlich, ihre Absichten an Schulen zu verwirklichen. Auch kurzfristig gelingt es ihnen so, beispielsweise für Kundgebungen Hunderte von Personen zu mobilisieren. Themen wie der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine oder die "Palästina-Solidarität" werden regelmäßig für den Versuch missbraucht, das bei Jugendlichen vorhandene humanitäre Engagement in einen kommunistisch interpretierten Widerstand gegen vermeintlichen "Militarismus", "Imperialismus", "Kolonialismus" und "Kapitalismus" umzuleiten. Bei Demonstrationen nutzen Linksextremisten die Gelegenheit, sich engagierten Jugendlichen anzunähern und ideologische Überzeugungsarbeit sowie Mitgliederwerbung zu betreiben. Trotzkisten knüpfen mit dieser Umwerbung Jugendlicher an die von ihnen zitierte Strategie Karl Liebknechts "Wer die Jugend hat, hat die Armee" an. Auch die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), die Jugendorganisation der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP), folgt dieser Strategie. Sie engagiert sich stark in der Werbung an Schulen, um den Jugendlichen "ein Angebot zu machen, sich zu organisieren". Dieser Strategie folgt ebenso die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD), die in der Jugend eine "praktische Avantgarde des sozialistischen Aufbaus" sieht. Entsprechend investiert die MLPD erheblich in die Jugendarbeit: Sie unterhält Kinderund Jugendverbände, veranstaltet jährliche Jugendfestivals und schickt gut ausgebildete Mitglieder zu Demonstrationen, um mit Überzeugungsarbeit und intensivem Werben die eigene Ideologie anzupreisen. Dabei werden unter anderem gezielt Kontaktdaten abgefragt. Auch der MLPD-Jugendverband "REBELL" wirbt häufig vor Schulen und Berufsschulen, verteilt dort Flyer und versucht, Schülerinnen und Schüler in den Schulpausen in politische Diskussionen zu verwickeln. Ein Anknüpfungspunkt dabei war vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine die mögliche Mitarbeit in einer von der MLPD geführten "neuen Friedensbewegung". 174

Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund

Karl Marx und Friedrich Engels eine auf Liniendisziplin ausgerichtete kommunistische Partei aufbauen. Vertreter dieser Strömung sind beispielsweise die "Deutsche Kommunistische
Revolution unter Führung von Arbeiterräten. Ihnen fehlt die Liniendisziplin kommunistischer Parteien, weshalb sie besonders häufig von internen Spaltungen betroffen sind

LINKSEXTREMISMUS relativiert. Zugleich wurde der "Kampf gegen vorgeblichen Antisemitismus" in Deutschland kritisiert. 2. Nicht gewaltorientierte dogmatische Linksextremisten Die Mehrheit der dogmatischen Linksextremisten ist als nicht gewaltorientiert einzustufen. Dennoch zielen auch sie darauf ab, durch ihr Handeln eine revolutionäre Situation herbeizuführen. Im dogmatischen Linksextremismus zeichnen sich mehrere grundlegende Strömungen ab. Marxisten-Leninisten Traditionelle Marxisten-Leninisten wollen auf der ideologischen Grundlage der Thesen von Karl Marx und Friedrich Engels eine auf Liniendisziplin ausgerichtete kommunistische Partei aufbauen. Vertreter dieser Strömung sind beispielsweise die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) oder die "Kommunistische Organisation", die sich 2018 aus einer Abspaltung von der DKP und ihrer Jugendorganisation gegründet hat. Marxisten-Leninisten sehen als unabdingbare Voraussetzung für den gesellschaftspolitischen Umsturz eine "revolutionäre Massenbasis". Daher konzentrieren sie sich vor allem auf ideologische Überzeugungsarbeit, eine "revolutionäre" Zuspitzung des politischen Diskurses sowie eine breite Vernetzung mit "linken" und linksextremistischen Gruppierungen. Dazu betreiben sie eine intensive Öffentlichkeitsarbeit und bringen sich in Bündnisse und Kampagnen ein, zum Beispiel im Kontext der gewerkschaftlichen Arbeitskämpfe. Sie spitzen den politischen Diskurs dabei zu, indem sie alle aktuellen Probleme auf den "Kapitalismus" als "Ursache allen Übels" zurückführen und als visionäre Lösung eine revolutionär zu etablierende sozialistische beziehungsweise kommunistische Gesellschaftsordnung anpreisen. Trotzkisten Trotzkisten verstehen den angestrebten revolutionären Prozess als permanente internationale Revolution unter Führung von Arbeiterräten. Ihnen fehlt die Liniendisziplin kommunistischer Parteien, weshalb sie besonders häufig von internen Spaltungen betroffen sind. Die organisatorische Schwäche gleichen Trotzkisten durch den Griff nach anderen Strukturen aus. Offen oder verdeckt versuchen sie, Aktionsbündnisse, Kampagnen und Organisationen mit eigenen Kadern zu infiltrieren. Diese Strukturen sollen unter ihre Kontrolle gebracht oder zumindest ein Kern an trotzkistischen 184

Seite 200 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund

LINKSEXTREMISMUS 7. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Patrik Köbele Mitglieder/Anhänger2.765 (2022: 2.850) schaft
Mitgliedern (2022: 670) Die marxistisch-leninistische "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) hat als Ziel in ihrem Parteiprogramm den "revolutionären Bruch
politische Nachfolgerin der 1956 durch das Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Sie betont zudem, "stets eng verbunden

LINKSEXTREMISMUS 7. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Patrik Köbele Mitglieder/Anhänger2.765 (2022: 2.850) schaft in Deutschland: Publikationen/Medien: "unsere zeit" (Zeitung, wöchentlich) "Marxistische Blätter" (Theoriemagazin, vierteljährlich) "POSITION" (Magazin der SDAJ, zweimonatlich) Jugendorganisation: "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) mit 670 Mitgliedern (2022: 670) Die marxistisch-leninistische "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) hat als Ziel in ihrem Parteiprogramm den "revolutionären Bruch mit den kapitalistischen Machtund Eigentumsverhältnissen" formuliert. Die von ihr angestrebte Staatsund Gesellschaftsordnung ist "der Sozialismus als erste Phase der kommunistischen Gesellschaftsformation". Die linksextremistische Partei versteht sich als politische Nachfolgerin der 1956 durch das Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Sie betont zudem, "stets eng verbunden" mit der ehemaligen "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) gewesen zu sein. Die DKP betätigt sich hauptsächlich in den Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und "Antikapitalismus". Bei der regelmäßigen Teilnahme an Wahlen verzeichnete die Partei bislang keine nennenswerten Erfolge. Die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) ist laut ihrer Satzung "eine eigenständige Jugendorganisation", betrachtet sich aber als Nachwuchsorganisation der DKP. Gemeinsames Ziel ist die Abschaffung des "Kapitalismus" und die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaftsordnung. Bei der Wahl ihrer Bündnispartnerinnen und -partner für den revolutionären Kampf schließt die SDAJ auch gewaltbereite Akteure aus dem linksextremistischen Spektrum nicht aus. 200

Seite 275 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund

AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS ninistische Kommunistische Partei" (MLKP)136, die "Türkische Kommunistische Partei-Marxisten Leninisten" (TKP-ML)137 und die "Türkische Kommunistische

AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS ninistische Kommunistische Partei" (MLKP)136, die "Türkische Kommunistische Partei-Marxisten Leninisten" (TKP-ML)137 und die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML)138. Von Deutschland aus unterstützen sie ihre jeweilige Mutterorganisation in der Türkei propagandistisch, finanziell und logistisch sowie durch die Anwerbung neuer Mitglieder. Hierzulande agieren sie vor allem unter Tarnbezeichnungen oder mittels Umfeldund Jugendorganisationen, um ihre Zugehörigkeit zu den in der Türkei auch terroristisch agierenden Mutterorganisationen zu verschleiern. Neben öffentlichkeitswirksamen Kundgebungen und eigenen Propagandaveranstaltungen besteht in diesem Spektrum eine enge Zusammenarbeit mit deutschen Linksextremisten. Der europäische Dachverband der MLKP-Jugendorganisationen "Young Struggle" "Young Struggle" (YS) tritt in Deutschland unmittelbar als MLKPJugendorganisation auf und bemüht sich hierzulande vor allem um die Gewinnung neuer Mitglieder. Während andere türkische linksextremistische Jugendorganisationen fast ausschließlich aus türkeistämmigen Personen bestehen, ist es YS gelungen, auch deutsche Jugendliche ohne türkischen/kurdischen Hintergrund zu gewinnen. Hierfür besetzt YS regelmäßig auch Themen, die für die Mutterorganisation MLKP nur von geringem Interesse sind, aber allgemein eine hohe gesellschaftliche Relevanz oder Aktualität haben. Hierbei agiert YS regelmäßig gemeinsam mit deutschen Linksextremisten. Im Protestund Versammlungsgeschehen nach den Terrorangriffen der HAMAS gegen Israel am 7. Oktober 2023 und zum Krieg im Gazastreifen zeigte sich YS als einer der aktivsten extremistischen Akteure in Bezug auf Mobilisierung, Organisation und Teilnahme an propalästinensischen Versammlungen und spektrenübergreifenden Vernetzungstreffen. Im Zusammenhang mit dem Verbot von "Samidoun" (vgl. Kap. V) solidarisierten sich Ortsgruppen von YS wiederholt mit dem extremistischen palästinensischen Netzwerk. 136 "Marksist Leninist Komünist Parti". 137 "Türkiye Komünist Partisi-Marksist Leninist". 138 "Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist". 275

Seite 297 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund

AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 3. "Türkische Kommunistische Partei-Marxisten-Leninisten" (TKP-ML)170 Gründung: 2019/2020 Leitung/Vorsitz: Gruppe von Führungskadern Anhängerschaft
Neue Demokratische Jugend" (YDG)173 Die maoistisch ausgerichtete "Türkische Kommunistische ParteiMarxisten Leninisten" (TKP-ML) will in der Türkei einen bewaffneten

AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 3. "Türkische Kommunistische Partei-Marxisten-Leninisten" (TKP-ML)170 Gründung: 2019/2020 Leitung/Vorsitz: Gruppe von Führungskadern Anhängerschaft 650 (2022: 650) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Özgür Gelecek" (Zeitung/Zeitschrift, 14-täglich) Umfeldorganisationen: "Konföderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Europa" (ATIK)171 "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATIF)172 "Neue Frau" ("Yeni Kadin") Jugendorganisation: "Neue Demokratische Jugend" (YDG)173 Die maoistisch ausgerichtete "Türkische Kommunistische ParteiMarxisten Leninisten" (TKP-ML) will in der Türkei einen bewaffneten revolutionären Umsturz herbeiführen mit dem Ziel, dort ein totalitäres kommunistisches System zu errichten. In Deutschland leistet die Anhängerschaft der TKP-ML propagandistische, logistische und finanzielle Unterstützung. Ereignisse in der Türkei werden von der Organisation propagandistisch thematisiert und in ihrem Sinne umgedeutet. Anlassbezogen arbeitet die TKP-ML mit anderen türkischen, kurdischen und deutschen linksextremistischen Organisationen zusammen. 170 "Türkiye Komünist Partisi-Marksist Leninist". 171 "Avrupa Türkiyeli Isciler Konfederasyonu". 172 "Almanya Türkiyeli Isciler Federasyonu". 173 "Yeni Demokratik Genclik". 297

Seite 298 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund

AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 4. "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML)174 Gründung: 2019/2020 Leitung/Vorsitz: Gruppe von Führungskadern Anhängerschaft 150 (2022: 150) in Deutschland
Jugendorganisation: "Jugendinitiative Partizan/MarxistischLeninistisch-Maoistisch" (PGI/MLM)177 Die maoistisch ausgerichtete "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) strebt in der Türkei einen bewaffneten revolutionären Umsturz

AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 4. "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML)174 Gründung: 2019/2020 Leitung/Vorsitz: Gruppe von Führungskadern Anhängerschaft 150 (2022: 150) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Yeni Demokrasi" (Zeitung/Zeitschrift, 14-täglich) Umfeldorganisationen: "Verband der Werktätigen MigrantInnen in Europa" (AGEB)175 "Lila-Rot-Kollektiv" (Frauenorganisation)176 Jugendorganisation: "Jugendinitiative Partizan/MarxistischLeninistisch-Maoistisch" (PGI/MLM)177 Die maoistisch ausgerichtete "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) strebt in der Türkei einen bewaffneten revolutionären Umsturz an mit dem Ziel, das bestehende Gesellschaftssystem zu zerschlagen und an dessen Stelle ein totalitäres kommunistisches System zu errichten. Die Umfeldorganisationen sowie die Anhängerinnen und Anhänger in Deutschland leisten hierzulande propagandistische, logistische und finanzielle Unterstützung. 174 "Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist". 175 "Avrupa Göcmen Emekciler Birligi". 176 "Mor-Kizil Kolektif". 177 "Partizan Genclik Inisiyatifi/Marksist-Leninist-Maoist". 298

Seite 299 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund

AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 5. "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP)178 Gründung: 1994 in der Türkei Leitung/Vorsitz: Funktionärsgruppe Anhängerschaft
AGIF)180 Jugendorganisation: "Young Struggle" (YS) Die "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) strebt in der Türkei die gewaltsame Zerschlagung

AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 5. "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP)178 Gründung: 1994 in der Türkei Leitung/Vorsitz: Funktionärsgruppe Anhängerschaft 600 (2022: 600) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Atilim" (Zeitung, wöchentlich) Umfeldorganisationen: "Konföderation der unterdrückten Migranten in Europa" (AvEG-Kon)179 "Föderation der Arbeitsimmigrant/innen in Deutschland e.V." (AGIF)180 Jugendorganisation: "Young Struggle" (YS) Die "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) strebt in der Türkei die gewaltsame Zerschlagung der staatlichen Ordnung und die Errichtung eines kommunistischen Gesellschaftssystems an. Dabei versteht die MLKP sich als politische Vorhut des Proletariats der türkischen und kurdischen Nation sowie der nationalen Minderheiten. Zur Erreichung ihrer Ziele bedient sich die MLKP in der Türkei auch terroristischer Mittel. In Deutschland agiert die MLKP in der Regel nicht offen, sondern mittels ihrer Umfeldorganisationen. Die Hauptbetätigungsfelder hierzulande sind dabei die propagandistische Unterstützung des bewaffneten Kampfes im Heimatland, die Gewinnung neuer Mitglieder für die Umfeldorganisationen und das Sammeln von Spendengeldern. Mit Kampagnen und Kundgebungen gedenkt die Organisation regelmäßig ihrer für die Revolution gestorbenen "Märtyrer". Anstelle ihrer "Kommunistischen Jugendorganisation" (KGÖ)181 ist für die MLKP in Deutschland "Young Struggle" (YS) aktiv. Die Organisation wurde 2010 in Stuttgart (Baden-Württemberg) gegründet und fungiert als Dachverband für alle MLKP-Jugendorganisationen in Europa. 178 "Marksist Leninist Komünist Parti". 179 "Avrupa Ezilen Göcmenler Konfederasyonu". 180 "Almanya Göcmen Isciler Federasyonu". 181 "Komünist Genclik Örgütü". 299

Seite 318 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund

umfangreichen Befugnissen ausgestattet und dienen maßgeblich dem Machterhalt der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) und ihrer politischen Ziele. Dazu gehört

SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN Nachrichtendienste und den seit Beginn des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine noch offensiver gewordenen Desinformationsaktivitäten sowie durch Cyberangriffe auf deutsche Behördennetze, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Der Ausweisung russischer Diplomaten und der damit einhergehenden Schwächung nachrichtendienstlicher Kapazitäten folgte eine Anpassung der methodischen Ausrichtung der russischen Nachrichtendienste. In diesem Rahmen werden alternative Methoden zur Informationsbeschaffung aufbeziehungsweise weiter ausgebaut. Das umfasst unter anderem komplexe Spionageund Cyberoperationen zur Aufklärung von Politik und Militär, Wirtschaftsspionage und die Aufklärung von KRITIS. Trotz umfassender Sanktionsmaßnahmen ist weiterhin von der Fähigkeit und dem Willen russischer Nachrichtendienste zu komplexen Operationen in Europa auszugehen. Auch die Entwicklung des Angriffskriegs gegen die Ukraine und die entsprechend angepassten nachrichtendienstlichen Aktivitäten haben einen Einfluss auf die Gefährdungslage in und für Deutschland. Russland könnte je nach weiterem Kriegsverlauf mit physischen und cyberbasierten Sabotageaktivitäten reagieren, die auch in Deutschland - als unmittelbares Angriffsziel oder mittelbar durch Kollateralschäden oder Spillover-Effekte - eine negative Wirkung entfalten könnten. III. Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Volksrepublik China Die Nachrichtendienste Chinas sind mit umfangreichen Befugnissen ausgestattet und dienen maßgeblich dem Machterhalt der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) und ihrer politischen Ziele. Dazu gehört die Absicht der Staatsund Parteiführung, bis 2049 zu einer Weltmacht mindestens auf Augenhöhe mit den USA zu werden und den globalen Führungsanspruch der Volksrepublik durchzusetzen ("Chinese Dream"). Sie sind ebenso beteiligt am Umbau der Volkswirtschaft zu einer führenden Industrienation sowie an der Umsetzung wirtschaftspolitischer Masterpläne - unter anderem des 14. Fünfjahresplans sowie der Initiativen "Made in China 2025" und "China Standards 2035" - zur Erlangung von Marktund Technologieführerschaft in strategischen Sektoren. 318

Seite 331 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund

Bestandteil des Sicherheitsund Repressionsapparats unter Nachrichtendienste der Führung der Kommunistischen Partei Vietnams. Vietnamesische Oppositionelle sowie Dissidentinnen und Dissidenten stehen auch

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