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Seite 212 im Verfassungsschutzbericht 2006 Berlin
  • Anlässlich der Hinrichtung Saddam Hussains am 30. Dezember demonstrierten Rechtsextremisten vor dem Auswärtigen Amt in Berlin. 2.3.4 "Nation & Europa - Deutsche
H IN TE R G R UN D IN F O R M A TIO N E N - R E C H T S E X TR E M I S M U S 199 Staatsform.385 So forderte der Berliner Vorsitzende unter der Überschrift "Der gewöhnliche Kapitalismus" die revolutionäre Abschaffung des bundesrepublikanischen Gesellschaftssystems und drohte implizit mit Gewaltanwendung: "Die Überwindung der gegenwärtigen gesellschaftlichen Verhältnisse wird von uns natürlich auf friedlichem Wege angestrebt, wobei dazu immer zwei Seiten gehören und der Grad der Friedfertigkeit einer Revolution immer auch vom Verhalten der Gegenseite abhängt. [...] Wir differenzieren durchaus, daß es im Lager des Großkapitals vereinzelt Konzerne gibt, die das Gesamtvolkswohl sehen [...] Mit diesen Vertretern ihrer Klasse wird natürlich anders umgegangen werden als mit kapitalistischen Landesverrätern."386 Der Berliner KDS beschränkt sich beinahe ausschließlich auf interne Schulungsveranstaltungen und vereinsähnliche Treffen. Er fällt in der Öffentlichkeit meist nur durch symbolische Aktionen auf. Anlässlich der Hinrichtung Saddam Hussains am 30. Dezember demonstrierten Rechtsextremisten vor dem Auswärtigen Amt in Berlin. 2.3.4 "Nation & Europa - Deutsche Monatshefte" ÜBERSICHT Abkürzung N&E Entstehung / Gründung 1951 Herausgeber Peter Dehoust / Nation Europa Verlag Organisationsstruktur GmbH Sitz Coburg Veröffentlichungen Überregional, monatlich, deutlich unter 20 000 Die Zeitschrift "Nation & Europa - Deutsche Monatshefte" (N & E) wurde 1951 von dem ehemaligen SS-Sturmbannführer Arthur Erhardt 385 Vgl. Die "Sozialistische Nation" ist die nachkapitalistische Alternativ-Ordnung der Zukunft. In: "Wetterleuchten" Nr. 7/2003. 386 Michael Koth: Der gewöhnliche Kapitalismus. In: "Der rot-braune Kanal" Nr. 7/2006. Internetauftritt des KDS, Aufruf am 28.6.2006.
Seite 209 im Verfassungsschutzbericht 2006 Berlin
  • zielt das Lebensbund-Konzept der HDJ darauf ab, ein rechtsextremistisches lebensweltliches Freizeitangebot für die ganze Familie zu bieten. Kinder
196 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 "[...] eine Lebensführung, die sich ganzheitlich in einem gesunden Körper, Geist und Charakter wiederspiegelt. Für ein Leben mit Tradition und Werten wie Aufrichtigkeit, Wahrhaftigkeit, Hilfsbereitschaft, Kameradschaft, Treue. Gegen die Abwertung des Lebens durch Oberflächlichkeit, Beliebigkeit, Kulturlosigkeit und Verrohung."372 Die HDJ hat ein stark revisionistisches Geschichtsbild, folglich residiert sie in der "Reichshauptstadt Berlin"373. Gemäß ihrem damit verbundenen gebietsrevisionistischen Verständnis über die Grenzen Deutschlands werden nicht nur die ehemaligen Ostgebiete als zu Deutschland zugehörig reklamiert: "Der 30. Januar 1933 wird Ausgangspunkt einer der größten Wendungen, die die Geschichte des deutschen Volkes kennt. Nach Zurückgewinnung des Saarlandes, Österreichs, Sudetendeutschlands und der Inschutzstellung Böhmen und Mährens repräsentieren über 630 000 Quadratkilometer Fläche 374 und 85,7 Millionen Einwohner das neu entstandene Großdeutschland." Entsprechend wird im Falle der neuen Bundesländer von Mitteldeutschland gesprochen.375 Im Zusammenhang mit der Fußball-Weltmeisterschaft im Juni 2006 beklagte die HDJ mit Blick auf die deutschen Nationalspieler mit Migrationshintergrund die "bunte" Zusammensetzung der deutschen Mannschaft.376 Ferner monierte sie, dass auch "im eigenen Lager vom trotzigen schwarz-weiß-rot auf die BRD-Fahnen umgeschaltet wurde"377. Die HDJ bleibe weiterhin bei den schwarzweiß-roten Farben des Deutschen Reichs, schließlich sei "doch die Fahne mehr als der Tod!"378 Ähnlich wie bei der seit 1994 verbotenen "Wiking Jugend" (WJ) zielt das Lebensbund-Konzept der HDJ darauf ab, ein rechtsextremistisches lebensweltliches Freizeitangebot für die ganze Familie zu bieten. Kinder und Jugendliche sollen bereits in jungen Jahren durch vorgeblich unpolitische Aktivitäten (z. B. Zeltlager, Pflege völkischen Brauchtums, 372 Ebenda. 373 Ebenda. 374 Wo stehen wir? Ein Blick auf Historische Landkarten. In: "Funkenflug" Nr. 2/2005, S. 14. 375 Vgl. u. a. Die Hölle liegt an der Saale. In: "Funkenflug" Nr. 3/2004, S. 4. 376 Vgl. ebenda. 377 Ebenda, S. 5. 378 Ebenda.
Seite 207 im Verfassungsschutzbericht 2006 Berlin
  • Verbindung gebracht, bei denen jeweils die Errichtung eines rechtsextremistischen "Schulungszentrums" befürchtet wurde. Bereits im Frühjahr 2004 hatte 368 Das Artbekenntnis
194 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 Die "Artgemeinschaft" versteht sich als religiöse Gemeinschaft, die sich "zum germanischen Kulturerbe und dessen Weiterentwicklung"368 bekennt. Dahinter verbirgt sich eine völkisch-rassistische Weltanschauung, die auf der biologistisch-rassistischen Annahme von verschiedenen "Menschenarten" mit unterschiedlichen Wertigkeiten basiert. Die Bewahrung und Förderung der eigenen Art ist für die "Artgemeinschaft" das höchste Ziel. Erreicht werden soll dieses Ziel durch "gleichgeartete Gattenwahl, die Gewähr für gleichgeartete Kinder"369. Die "Artgemeinschaft" nimmt eine klare Unterscheidung in "Eigene" und "Fremde" - "Freunde" und "Feinde" vor: "Das Sittengesetz in uns gebietet Treue und Vertrauen, Wahrhaftigkeit, Aufrichtigkeit und Freimut, Rücksichtnahme, Zuneigung und Liebe gegenüber Verwandten, Freunden und Gefährten, Wachsamkeit und Vorsicht gegenüber Fremden, Härte und Hass gegen Feinde."370 In ihren programmatischen Schriften "Das Artbekenntnis" und "Das Sittengesetz unserer Art" formuliert die "Artgemeinschaft" zudem eine pervertierte Lebensphilosophie, in deren Zentrum nicht das Leben, sondern Kampf, Opfer und Tod stehen. Die Aktivitäten der "Artgemeinschaft" beschränkten sich in den vergangenen Jahren fast ausschließlich auf die Ausrichtung von bundesweiten und regionalen Festen wie Sommerund Wintersonnenwendfeiern ("Julfeiern"). Die Feste sollen Gemeinschaftserlebnisse sein und tragen meist den Charakter von Familienfeiern; sie haben selten größere Außenwirkung. Gefahr geht von Personenzusammenschlüssen wie der "Artgemeinschaft" dadurch aus, dass sie ihren meist aktionsorientierten Teilnehmern einen lebensweltlichen Gegenentwurf auf heidnischer und völkisch-rassistischer Grundlage bieten. Allerdings schränkt der antimoderne Habitus der "Artgemeinschaft" ihre Anziehungskraft ein. 2006 wurde der Vorsitzende der "Artgemeinschaft", Jürgen Rieger, mit möglichen Immobilienkäufen im gesamten Bundesgebiet in Verbindung gebracht, bei denen jeweils die Errichtung eines rechtsextremistischen "Schulungszentrums" befürchtet wurde. Bereits im Frühjahr 2004 hatte 368 Das Artbekenntnis. Internetauftritt der "Artgemeinschaft", Aufruf am 30.3.2007. 369 Das Sittengesetz unserer Art. Internetauftritt der "Artgemeinschaft", Aufruf am 30.3.2007. 370 Ebenda.
Seite 271 im Verfassungsschutzbericht 2006 Berlin
  • Frage der Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln wurde der Rechtsstreit von den Beteiligten für erledigt erklärt
258 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 Das OVG Berlin-Brandenburg bestätigte nun die Entscheidung des Verwaltungsgerichts hinsichtlich der Aufnahme in den Verfassungsschutzbericht 1997. Das Gericht legt dabei den SS 26 Satz 1 VSG Bln (Unterrichtung der Öffentlichkeit) eng aus. Danach hat der Verfassungsschutz die Öffentlichkeit über verfassungsfeindliche Bestrebungen zu unterrichten.498 Nach Auffassung des Gerichts reicht es für die Aufnahme in den Verfassungsschutzbericht nicht aus, dass bei Organisationen tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen vorliegen; vielmehr müssen diese tatsächlich verfassungsfeindlich sein. Die Darstellung von Verdachtsfällen im Verfassungsschutzbericht wird vom OVG Berlin-Brandenburg für unzulässig gehalten.499 Es legt somit für Veröffentlichungen im Verfassungsschutzbericht strengere Maßstäbe an als für die Beobachtung einer Gruppierung, da hierfür tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht der in SS 5 Abs. 2 VSG Bln genannten Bestrebungen ausreichen. Zur Frage der Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln wurde der Rechtsstreit von den Beteiligten für erledigt erklärt. 498 Vgl. SS 5 Abs. 2 LfVG / VSG Bln. 499 Das OVG Berlin-Brandenburg urteilte hier anders als das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE, 1BvR 1072/01), das allerdings über eine andere gesetzliche Grundlage zu entscheiden hatte (Verfassungsschutzgesetz NRW SS 15 Abs. 2).
Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2006 Berlin
  • Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankerten Prinzipien der Demokratie, des Rechtsstaats und der Menschenwürde ist. Die Unvereinbarkeit mit der Verfassung betrifft
  • Errichtung eines religiösen Staates, die Anwendung des islamischen Rechts sowie den Anspruch auf Besitz einer absoluten Wahrheit umfasst. Dies gilt
172 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 Opposition darstellen, hat zur Konsequenz, dass die Regierungen dieser Staaten sie seit Jahrzehnten massiv bekämpfen; hierzu gehören auch langjährige Haftstrafen, die Anwendung von Folter und die Verhängung der Todesstrafe. Zusammen mit dem Anspruch auf absolute Wahrheit finden sich bei Islamisten ferner heftige Polemiken gegen das Prinzip des Säkularismus, der Trennung von Religion und Politik. Die Polemiken sind vor allem gegen die herrschenden politischen Systeme der Herkunftsländer gerichtet, zielen aber auch gegen westliche Demokratiemodelle, die als vermeintlich "un-islamisch" abgelehnt werden. In dieser Hinsicht haben sich einige der islamistischen Gruppen nicht allein zu einer Bedrohung für die muslimischen Heimatländer, sondern auch für die internationale Staatengemeinschaft entwickelt. Dies gilt seit den Anschlägen vom 11. September 2001 im besonderen für den islamistischen Terrorismus, der sich einer ähnlichen Argumentation bedient. Den Boden für die zunehmende Militanz bereiten vor allem verbale Angriffe, die in der Mehrzahl gegen Israel und die USA gerichtet sind. Da hierbei selten zwischen staatlicher Politik und den Bewohnern eines Landes differenziert wird, entwerfen einige islamistische Gruppierungen drastische Feindbilder von "Juden" und "Christen". Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Großteil des ideologischen Gemeinguts islamistischer Gruppierungen unvereinbar mit den im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankerten Prinzipien der Demokratie, des Rechtsstaats und der Menschenwürde ist. Die Unvereinbarkeit mit der Verfassung betrifft zum einen das Politikverständnis, das in der Forderung nach Schaffung einer "islamischen Ordnung" zum Ausdruck kommt und das die Errichtung eines religiösen Staates, die Anwendung des islamischen Rechts sowie den Anspruch auf Besitz einer absoluten Wahrheit umfasst. Dies gilt zum anderen für die gesellschaftspolitischen Vorstellungen - etwa in der Frage der Gleichberechtigung der Frau -, welche gleichfalls nicht mit unserem pluralistischen System vereinbar sind.
Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2006 Berlin
  • Willen" verstehen Islamisten nicht - wie in der klassischen islamischen Rechtstheorie definiert - als eine ausschließlich zum Zwecke der Verteidigung des Islam
H IN TE R G R UN D IN F O R M A TIO N E N - ID E O LO G IE N 171 müsse, um sämtliche politischen und sozialen Probleme zu bewältigen. Konkret betrachtet beinhaltet ihre Forderung nach "Anwendung der Scharia" allerdings nur die Anwendung islamischer Strafrechtsbestimmungen und Elemente einer "islamischen Wirtschaftsordnung". Auffällig ist der Versuch von Islamisten, politische Herrschaft mit vermeintlich religiösen Grundlagen zu legitimieren. So ist bei ihnen häufig von der "Gottesherrschaft" ("hakimiyat Allah") die Rede, die impliziert, dass politische Herrschaft nicht den Menschen zustehe. Diese Formel steht für das Ziel der Gründung eines religiösen "islamischen Staates", wobei unklar bleibt, wer darin zur politischen Führung befugt und wie dieser Staat zu organisieren sei. Das Konzept der "Gottesherrschaft" geht zurück auf Abul Ala Al-Maududi und Sayyid Qutb (1906 - 1966), den 1966 hingerichteten Chefideologen der ägyptischen Muslimbruderschaft. Beide definierten die gesamte Welt, einschließlich des Westens und der islamischen Hemissphäre, als in einem Zustand der "heidnischen Unwissenheit" befindlich und forderten die Bekämpfung nicht-glaubenskonformer Muslime und so genannter "Ungläubiger" mit Hilfe des "Jihad" ("Kampf"). Den "Jihad um Gottes Willen" verstehen Islamisten nicht - wie in der klassischen islamischen Rechtstheorie definiert - als eine ausschließlich zum Zwecke der Verteidigung des Islam zulässige Methode. Der Jihad ist für sie vielmehr eine offensive und militante Aktionsform, die sie zudem zur individuellen Pflicht eines jeden Muslims erheben. Wie weit ein derartiges Verständnis des Jihad gehen kann, zeigte der von Usama Bin Ladin im Februar 1998 verfasste Aufruf der "Islamischen Weltfront für den Jihad gegen Juden und Kreuzzügler". Hierin hatte er u. a. die Tötung von Amerikanern zur individuellen Pflicht eines jeden Muslims erklärt und zugleich behauptet, sich in einem gerechten Verteidigungskampf gegen einen überlegenen Gegner zu befinden. Gemeinsam ist den islamistischen Bewegungen, dass sie die politischen Verhältnisse ihrer Heimatländer radikal in Frage stellen. Dies betrifft vor allem die Regierungen in Ägypten, Syrien, Jordanien, Algerien, Tunesien, Marokko, im Irak, sowie die Palästinensische Autonomiebehörde. Ziel der islamistischen Bewegungen ist es bis heute, die autokratischen Herrschaftssysteme in den muslimischen Ländern zu beseitigen, der islamischen Religion größeren Einfluss zu verschaffen und dort möglichst einen - wie auch immer gearteten - "islamischen Staat" zu errichten. Die Tatsache, dass die islamistischen Bewegungen eine gegen Monarchien, Militärdiktaturen und Einparteienherrschaften gerichtete
Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2006 Berlin
  • proletarischen Internationalismus zu bekennen."335 Gemeinsam ist den unterschiedlichen linksextremistischen Bestrebungen, dass sie eine andere gesellschaftliche Ordnung zu errichten trachten
H IN TE R G R UN D IN F O R M A TIO N E N - ID E O LO G IE N 167 "Kommunist zu sein heißt, [...] für die Einheit und Reinheit des MarxismusLeninismus zu kämpfen und gemäß der Lehren von Marx, Engels, Lenin und Stalin gegen alle Angriffe der bürgerlichen Ideologie und des Revisionismus und Reformismus innerhalb der Arbeiterklasse mit allen Mitteln zu verteidigen und zu vertreten, sich zur proletarischen Revolution, zur Diktatur des Proletariats und zum proletarischen Internationalismus zu bekennen."335 Gemeinsam ist den unterschiedlichen linksextremistischen Bestrebungen, dass sie eine andere gesellschaftliche Ordnung zu errichten trachten. Ferner stimmen sie trotz aller Differenzen in den Zielrichtungen bei der Wahl ihrer Mittel überein: Sie sehen Militanz gegen den Staat und seine gesellschaftliche Ordnung als probates Mittel der politischen Auseinandersetzung an: "Die Kommunisten verschmähen es, ihre Ansichten und Absichten zu verheimlichen. Sie erklären es offen, daß ihre Zwecke nur erreicht werden können durch den gewaltsamen Umsturz aller bisherigen Gesellschaftsordnung. Mögen die herrschenden Klassen vor einer kommunistischen Revolution zittern. Die Proletarier haben nichts in ihr zu verlieren als ihre Ketten. Sie haben eine Welt zu gewinnen. Proletarier aller Länder, vereinigt Euch!"336 1.4 Ausländerextremistische Ideologien Ausländische Organisationen werden als extremistisch bewertet, wenn sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten und die Durchsetzung ihrer Weltanschauung in Deutschland anstreben. Als extremistisch werden aber auch ausländische Organisationen eingestuft, die eine gewaltsame Veränderung der politischen Verhältnisse in den Heimatländern anstreben. Sie gefährden durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland. Ausländische Organisationen werden schließlich als extremistisch bewertet, wenn ihre Tätigkeit gegen das friedliche Zusammenleben der Völker (Art. 21 Abs. 1 GG) gerichtet ist. Organisationen, die sich gegen das friedliche Zusammenleben der Völker richten, bedeuten eine erhebliche Gefahr für die innere Sicherheit. Sie bilden den Nährboden für die Entstehung extremistischer Auffassungen und schüren Hass, der auch vor Anwendung terroristischer Gewaltanwendung nicht zurück 335 Internetauftritt der KPD, Aufruf am 10.9.2002. 336 Parteiprogramm vom 7.10.1999. Internetauftritt der KPD, Aufruf am 17.12.2002.
Seite 190 im Verfassungsschutzbericht 2006 Berlin
  • Zweck agitiert sie gegen die "Systemparteien" als Träger der rechtsstaatlichen Ordnung und gegen demokratische Prinzipien wie den Pluralismus. Ideologische Grundlage
  • Holger Apfel: Weder Recht noch Menschlichkeit. In: "Deutsche Stimme" Nr. 9/2003 vom September
H IN TE R G R UN D IN F O R M A TIO N E N - R E C H T S E X TR E M I S M U S 177 Jahresende 2003 löste sich der JN-Landesverband Berlin-Brandenburg nahezu selbst auf. Versuche einer Wiederbelebung der JN in Berlin blieben seither ohne dauerhaften Erfolg.344 Die NPD vertritt fremdenfeindliche, rassistische und antisemitische Positionen und versteht sich als Fundamentalopposition zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Als "sozialrevolutionäre Erneuerungsbewegung" strebt sie in aggressiver Weise die grundsätzliche Neuordnung des Staatsaufbaus an. Ziel ist die Beseitigung des derzeitigen politischen Systems: "Nationalismus heißt Revolution. Und unsere Revolution findet im 21. Jahrhundert statt. Unsere Revolution ist keine kleine Veränderung, sondern wir müssen uns ein komplett anderes politisches System erkämpfen!"345 Grund dafür sei die Zerstörung der nationalen Identität durch die "herrschenden Parteien": "Jegliche Form der Gemeinschaft wird zerstört. [...] Die Ursachen dieser Zerstörung sind in der liberalistischen Ideologie der herrschenden Parteien zu suchen. [...] Um diese Entwicklung unumkehrbar zu machen, werden immer mehr Ausländer nach Deutschland geholt, sei es als Asylbewerber, sei es im Rahmen der EU oder auf der Grundlage der sogenannten Greencards. Wenn die Politik der Kartellparteien ihr Ziel erreicht hat und die Bevölkerung der BRD ein zusammengestückeltes, wirres Sammelsurium von egoistischen Individuen ist, [...] die kein gemeinsames Aussehen, keine gemeinsame Kultur, keine gemeinsame Abstammung [...] und keine gemeinsame Sprache mehr haben, [...] ist das Endstadium der Gemeinschaftszerstörung und der Entkulturalisierung erreicht. Dann ist es nur noch ein kleiner Schritt bis zum Bürgerkrieg [...]."346 Zu diesem Zweck agitiert sie gegen die "Systemparteien" als Träger der rechtsstaatlichen Ordnung und gegen demokratische Prinzipien wie den Pluralismus. Ideologische Grundlage ist ein anti-individualistisches Menschenbild und der völkische Kollektivismus. Das Ziel der NPD ist die Schaffung einer "ethnisch homogenen Volksgemeinschaft"347. So forderte die Berliner NPD in ihrem Aktionsprogramm zur Abgeord344 Vgl. S. 29. 345 Alexander Neidlein: Grußwort zum Landeskongress der JN Baden-Württemberg am 4.11.2006. Internetauftritt der JN, Aufruf am 20.11.2006. 346 Bundeswahlprogramm der NPD 2005, S. 11. 347 Holger Apfel: Weder Recht noch Menschlichkeit. In: "Deutsche Stimme" Nr. 9/2003 vom September 2003.
Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 2006 Berlin
  • Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) ging 1964 aus der rechtsextremistischen "Deutschen Reichspartei" (DRP) hervor. Der Vorsitzende der DRP, Adolf von Thadden
176 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 Auch der Berliner Landesverband ist seit Jahren durch die Passivität seiner Mitglieder geprägt. Er verfügt über kein eigenständiges politisches Profil und agiert lediglich in enger Anlehnung an die Bundeszentrale der DVU. Anlässlich der Abgeordnetenhauswahl engagierten sich einige DVU-Mitglieder im Wahlkampf stark für die NPD. 2.1.2 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" ÜBERSICHT Abkürzung NPD Entstehung / Gründung Bund: 1964 Landesverband Berlin: 1966 Mitgliederzahl Bund: ca. 7 000 (2005: ca. 6 000) Berlin: ca. 210 (2005: ca. 175) Organisationsstruktur Partei Sitz Berlin Veröffentlichungen "Deutsche Stimme" (überregional, monatlich, Auflage ca. 21 000) "Zündstoff - Deutsche Stimme für Berlin und Brandenburg" (regional, vierteljährlich) Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) ging 1964 aus der rechtsextremistischen "Deutschen Reichspartei" (DRP) hervor. Der Vorsitzende der DRP, Adolf von Thadden, war Initiator der NPDGründung und von 1967 bis 1971 deren Vorsitzender. Die NPD verfügt mit den "Jungen Nationaldemokraten" (JN) über eine Jugendorganisation. Im September 2006 wurde der "Ring Nationaler Frauen" (RNF) als "bundesweite Frauen-Organisation der NPD" gegründet. Darüber hinaus existiert der "Nationaldemokratische Hochschulbund e. V." (NHB) als Studentenvereinigung. Als Parteizeitung vertreibt die NPD die Monatsschrift "Deutsche Stimme" (DS). Die Partei, deren Bundesgeschäftsstelle sich seit 2000 in Berlin befindet, verfügt über 16 Landesverbände. Im April 2003 kam es zur Trennung des gemeinsamen Landesverbands Berlin-Brandenburg. Der gemeinsame Landesverband der Jugendorganisation blieb davon unberührt. Zum
Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2006 Berlin
  • angesehen und jeweils als "Anti"Faschismus, -Kapitalismus etc. die linksextremistischen Aktionsschwerpunkte bestimmen. "Zuerst möchte ich sagen, daß ich grundsätzlich gegen
H IN TE R G R UN D IN F O R M A TIO N E N - ID E O LO G IE N 165 Trotz der Gemeinsamkeiten in der Umschreibung eines letzten utopischen Ziels unterscheiden sich die Ansätze bezüglich dessen Umsetzung stark voneinander. Anarchisten Anarchisten etwa erwarten eine spontane Bewusstseinsänderung, die - gegebenenfalls auch unter Anwendung von Gewalt - zur Auflösung sämtlicher staatlicher Institutionen führen werde. Diese seien durch dezentrale Selbstverwaltungseinheiten zu ersetzen: "Es kann auf keinen Fall der Zweck der anarchischen Aktion sein, auf die Eroberung der Macht oder die Verwaltung des Bestehenden auszugehen. [...] Die Arbeiter brauchen keine Vermittler, um an ihrer Stelle ihre Forderungen auszudrücken oder einen Kampf zu führen, sondern sie können und müssen es direkt selbst machen. Die Libertären [Anarchisten] denken, daß die Praxis der direkten Aktion, und des Streiks im besonderen, auch das bestmögliche und wirksamste Kampfmittel in den Händen der Arbeiter ist [...] Die Libertären haben sich immer jedem Versuch der Unterwerfung der revolutionären Bewegung oder der Arbeiterbewegung entgegengesetzt, und sie befürworten die Selbstorganisation, die kollektive und autonome Aktion der Arbeiter."331 Autonome Ebenso wie Anarchisten haben auch Autonome kein zentrales Theoriegebäude ausgebildet. Sie wenden sich vor allem aktionsorientiert gegen einen staatlichen "Repressionsapparat", sind ideologisch stark zerstritten, richten sich jedoch diskontinuierlich an polarisierenden Themen aus. Thematischer Minimalkonsens der autonomen Szene sind neben der Akzeptanz von Gewalt gegen Menschen und Sachen die Schlüsselbegriffe Faschismus, Kapitalismus, Imperialismus, Militarismus, Rassismus und Sexismus, die als wesentliche Bestandteile des herrschenden politischen Systems angesehen und jeweils als "Anti"Faschismus, -Kapitalismus etc. die linksextremistischen Aktionsschwerpunkte bestimmen. "Zuerst möchte ich sagen, daß ich grundsätzlich gegen Gewalt bin. Aber in manchen Situationen glaube ich nicht, daß ich etwas ohne Gewalt ändern kann. Und dieses System baut ja selbst seit jeher auf Gewalt auf." 332 331 I-AFD [Initiative für eine anarchistische Föderation in Deutschland] - IFA [Internationale der anarchistischen Föderation]: Was ist Anarchismus. Krefeld 1993, S. 4 f. 332 "Antifaschistische Aktion Berlin". In: "Bravo Antifa" Nr. 1 vom Dezember 1996, S. 8.
Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen
  • Anhänger der salafistischen Szene nutzen jedoch die ihnen zustehenden rechtlichen Freiräume, um ihre Ideologie durch intensive Propagandaaktivitäten zu verbreiten
  • könne die Adressaten vor der "Hölle" bewahren. Von dieser recht drastischen Botschaft fühlten sich viele Bremerinnen und Bremer, gleich welcher
  • Zwar ist das Verteilen von Flyern (im konkreten Fall) rechtlich nicht zu verbieten und die entsprechenden Aktionen dauern an, jedoch
  • etwa die Koranschändung in einer Bremer Moscheegemeinde 2019 oder rechtsterroristische Attentate, wie beispielsweise in Hanau, Bezug genommen, um die vermeintliche
DaE?wa-Arbeit "Da'wa" bedeutet wörtlich übersetzt "Ruf" und kann als "Einladung zum Islam" verstanden werden. Einige Muslime sehen es als ihre Pflicht an, andere Menschen über den Islam aufzuklären und sie auf diese Weise zu bekehren. So heißt es im Koran (Sure 16, Vers 125): "Ruf [die Menschen] mit Weisheit und einer guten Ermah80 nung auf den Weg deines Herrn und streite mit ihnen auf eine möglichst gute Art." Nach islamischer Lehre erfolgt die Bekehrung ohne Androhung oder Anwendung von Gewalt. Insofern sind Da'wa-Aktivitäten ohne extremistischen Hintergrund von der Religionsfreiheit gedeckt. Insbesondere die Anhänger der salafistischen Szene nutzen jedoch die ihnen zustehenden rechtlichen Freiräume, um ihre Ideologie durch intensive Propagandaaktivitäten zu verbreiten und den Staat sowie die Gesellschaft in einem langfristigen Prozess nach salafistischen Normen umzugestalten. Sie sind stets bestrebt, andere Muslime, Atheisten oder Anhänger anderer Religionen für sich zu gewinnen. Je nach anzusprechender Zielgruppe variieren auch die Formen der geleisteten DaE?wa-Arbeit. Hierbei gab es in der Vergangenheit bundesweit die Koranverteilaktionen der zwischenzeitlich verbotenen, salafistischen Organisation "Siegel des Propheten", die auch medial viel Aufmerksamkeit erzeugten. Daneben gibt es aber auch eine Vielzahl kleinerer, häufig nicht eindeutig der Szene zuzuordnende Formen der StraßenDa'wa-Arbeit. Gemein ist all diesen Missionierungsbemühungen, dass die Verantwortlichen stets suggerieren, "den Islam" bzw. "die muslimische Community" zu vertreten und die Herstellung erster Kontakte häufig zwar anhand religiöser Themen oder Fragestellungen erfolgt, allerdings nicht erkennbar ist, welche extremistischen Positionen tatsächlich vertreten werden. Seit Beginn des Jahres 2019 beschäftigt das großräumig angelegte Einwerfen von Flyern in private Briefkästen im gesamten Bremer Stadtgebiet die Sicherheitsbehörden. Hierbei wird durch den Ersteller der Flyer suggeriert, nur eine Konversion zum Islam könne die Adressaten vor der "Hölle" bewahren. Von dieser recht drastischen Botschaft fühlten sich viele Bremerinnen und Bremer, gleich welcher Religion, verunsichert und haben daher auch immer wieder Kontakt mit dem Landesamt für Verfassungsschutz aufgenommen. Zwar ist das Verteilen von Flyern (im konkreten Fall) rechtlich nicht zu verbieten und die entsprechenden Aktionen dauern an, jedoch sensibilisiert der Verfassungsschutz sowohl die betroffenen Einzelpersonen als auch generell dafür, sich einerseits nicht von den Botschaften entsprechender Flyer einschüchtern zu lassen, andererseits aber auch nicht den Eindruck zu gewinnen, der Verfasser vertrete die muslimische Community Bremens und vermittele einen authentischen Eindruck "des Islams". Durch die vorgenannten Aktionen wird gezielt versucht, bestehende Ressentiments zu schüren bzw. diese zu verstärken, um dann im Anschluss auf die vermeintliche "Islamfeindlichkeit" der Gesellschaft hinzuweisen. Nach diesem Muster stacheln sich Extremisten nahezu aller Phänomenbereiche gegenseitig auf und versuchen, Feindbilder aufzubauen, um die eigene Anhängerschaft zu vergrößern. So wird gerade auch bei entsprechenden Missionierungsbemühungen salafistischer Akteure auf Taten, wie etwa die Koranschändung in einer Bremer Moscheegemeinde 2019 oder rechtsterroristische Attentate, wie beispielsweise in Hanau, Bezug genommen, um die vermeintliche Islamfeindlichkeit der gesamten Gesellschaft zu belegen. Ein immer wiederkehrendes Motiv hierbei ist die Abgrenzung gegeneinander anstelle des demokratisch geschützten gleichwertigen Miteinanders. Durch dieses Begründungsmuster wird letztlich der Schein einer Art "Notwehrlage" bereits in der Da'wa-Arbeit geschaffen, der dann dazu genutzt wird, die bei fortschreitender Missionierung aufkommenden, extremistischen Positionen zu legitimieren.
Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen
  • Zeitpunkt der Erstellung dieses Berichts noch nicht rechtskräftig. Islamistische Nordkaukasische Szene Innerhalb der salafistischen Szene Deutschlands spielen Akteure nordkaukasischer Herkunft
Kämpfen teilgenommen haben, militärisch ausgebildet wurden oder sonstige Unterstützungsleistungen für Terrororganisationen erbrachten. Hinzu kommt die mögliche Traumatisierung der Personen durch die Erlebnisse im Kampfgebiet. Derzeit sind zehn der aus Bremen ausgereisten Personen wieder nach Bremen zurückgekehrt. Zwei aus Bremen ausgereiste Frauen wurden von einem irakischen Gericht zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Bislang sind den Sicherheitsbehörden elf Frauen 84 bekannt, die mit insgesamt 14 Kindern, überwiegend im Kleinkindalter, nach Syrien ausreisten. Bekannt ist auch, dass im "Jihad"-Gebiet weitere Kinder geboren worden sein sollen. Bislang ist ein Fall bekannt, in dem eine der aus Bremen ausgereisten Frauen verstorben sein soll. Grundsätzlich kann die Rückkehr weiterer, möglicherweise an Waffen ausgebildeter, aber auch ideologisch indoktrinierter bzw. traumatisierter Menschen nicht ausgeschlossen werden. Verurteilung einer gebürtigen Bremerin durch das OLG Hamburg Am 16. Dezember 2019 wurde eine zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung 41 Jahre alte Frau zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und neun Monaten wegen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in vier Fällen (SSSS 129a, b Strafgesetzbuch) verurteilt. Hierbei ging das Gericht bei dem Strafmaß über den Antrag des Vertreters des Generalbundesanwalts hinaus. Die gebürtig aus Bremen stammende Frau hat sich nach den Feststellungen des Staatsschutzsenates des Hamburger Oberlandesgerichts seit dem Jahr 2015 via Messenger-Diensten in Kontakt mit weiteren "IS"-Angehörigen befunden. Hierbei erklärte sie sich dazu bereit, einen potenziellen Attentäter der Terrororganisation bei sich aufzunehmen und zu heiraten, woraufhin sich tatsächlich zwei Angehörige des "IS" in Syrien auf den Weg in Richtung Deutschland begaben. Diese Personen wurden dann jedoch in der Türkei festgenommen, woraufhin die Verurteilte mutmaßlich Vorbereitungen für die eigene Ausreise unternahm. Insgesamt war insbesondere ihr Kommunikationsverhalten hoch konspirativ und sowohl sie als auch die übrigen beteiligten "IS"-Angehörigen versuchten, ihre Identitäten sowie Absichten durch die Nutzung unterschiedlicher Aliaspersonalien zu verschleiern. Letztlich gelang es den Sicherheitsbehörden jedoch, u.a. maßgebliche Chatinhalte, die konkrete Anschlagsabsichten belegten, zu sichern, und so erfolgte im Dezember 2018 die Festnahme der nun Verurteilten in Hamburg. Besondere Beachtung erlangte das Urteil u.a. dadurch, dass das OLG klarstellte, dass auch die reine Unterstützungsleistung aus Deutschland durch eine Frau strafbewehrt ist. Mangels einer klaren Distanzierung der Verurteilten von der Ideologie des "IS" auch im laufenden Verfahren sowie vor dem Hintergrund, dass sie bei der Planung ihrer eigenen Ausreise keinerlei Rücksicht auf ihre minderjährigen Kinder nahm, verhängte das Gericht letztlich auch eine empfindliche Freiheitsstrafe. Die Entscheidung ist zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Berichts noch nicht rechtskräftig. Islamistische Nordkaukasische Szene Innerhalb der salafistischen Szene Deutschlands spielen Akteure nordkaukasischer Herkunft nach wie vor eine große Rolle. In Syrien und Irak besaßen sie eine herausgehobene Stellung unter den "foreign fighters" und nahmen bedeutende Positionen beim "IS" ein. Westeuropa wird von den Akteuren der nordkaukasischen islamistischen Szene vor allem als Ruheund Rückzugsraum betrachtet. Nach Überzeugung aller Sicherheitsbehörden geht von nordkaukasischen Ausreisewilligen und Rückkehrern ein unverändert hohes abstraktes Gefährdungspotenzial aus. Ein entscheidender Faktor für eine Radikalisierung ist das persönliche Kontaktspektrum. Verbindende Elemente sind hierbei Religion und die traditionelle Clanstruktur, die nach außen weitgehend abgeschottet agiert. Zum besonderen Gefährdungspotential zählt die Affinität vieler Nordkaukasier zu Waffen, welche als Statussymbole wahrgenommen werden, sowie zum Kampfsport. Aufgrund ihrer Gewaltbereitschaft und ihres Mobilisierungspotentials stellen nordkaukasische Islamisten auch weiterhin eine abstrakte Gefährdung für Westeuropa und Deutschland dar.
Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen
  • Zielrichtungen von ausländerextremistischen Organisationen lassen sich im Wesentlichen in linksextremistische, nationalistische und ethnisch motivierte Autonomieund Unabhängigkeitsbestrebungen unterteilen. Die "Ausländerorganisationen" sind
88 7 Ausländerextremismus Die Geschehnisse in der Türkei und Syrien im vergangenen Jahr spiegelten sich auch in Deutschland durch ein verstärktes Demonstrationsgeschehen und eine gesteigerte Emotionalisierung der Anhänger der verschiedenen Ausländerorganisationen wider. Dies wurde z.B. mit Beginn der türkischen Militäroperation "Friedensquelle" Anfang Oktober 2019 in Nordsyrien deutlich. Bundesweit fanden in diesem Zusammenhang mehr als 780 Protestveranstaltungen statt, davon über 50 im Land Bremen. In Bremen wurden mehrfach Fahnen mit dem Abbild des türkischen Staatspräsidenten Erdogan verbrannt. Daneben sind viele der ausländerextremistischen Organisationen verstärkt bestrebt, ihre Ziele nicht mehr durch offene Agitationen gegen die verfassungsmäßige Ordnung zu erreichen, sondern sich dieser vordergründig sogar anzupassen, um ungestörter auch in der Bundesrepublik agieren zu können. Die Anstrengungen gehen teilweise soweit, dass durch Verantwortliche der jeweiligen Organisationen dazu aufgerufen wird, sich nicht nur unauffällig und gesetzeskonform zu verhalten, sondern auch über demokratisch legitimierte Organisationen bzw. deren Unterwanderung gezielt Einfluss zu nehmen. Hierbei erfolgt keineswegs eine Abkehr von der eigenen, nicht mit der deutschen Verfassung in Einklang zu bringenden Ideologie der jeweiligen extremistischen Organisation. Durch die gezielte Einflussnahme über demokratische Organisationen soll vielmehr der Eindruck einer vermeintlichen Verfassungstreue erweckt und gezielt Lobbyarbeit für die eigentlichen, extremistischen Ziele betrieben werden, ohne dass eine tatsächliche und offene Hinwendung zur demokratischen Zivilgesellschaft erfolgt. Entwicklung extremistischer "Ausländerorganisationen" in Deutschland Die extremistischen "Ausländerorganisationen" in Deutschland sind stark von Ereignissen und Entwicklungen in ihren Herkunftsländern abhängig. Im Gegensatz zu islamistischen Organisationen orientieren sie sich nicht an einer religiös-politischen Weltanschauung, sondern an weltlichen, politischen Ideologien oder Anschauungen, auch wenn in Einzelfällen eine gewisse Nähe zu religiösen Anschauungen oder Einstellungen bestehen kann. Die Zielrichtungen von ausländerextremistischen Organisationen lassen sich im Wesentlichen in linksextremistische, nationalistische und ethnisch motivierte Autonomieund Unabhängigkeitsbestrebungen unterteilen. Die "Ausländerorganisationen" sind nicht autark, sondern meistens Teil einer "Mutterorganisation" im Herkunftsland oder zumindest ideologisch eng mit einer solchen verbunden, wobei der Grad der Einflussnahme bzw. Steuerung durch die "Mutterorganisationen" unterschiedlich stark ausgeprägt ist. Gesellschaftliche und politische Konflikte aus anderen Teilen der Welt können durch Migration und den Zuzug von Arbeitskräften nach Deutschland importiert werden. Von der Finanzkraft der hier lebenden und arbeitenden Ausländer sowie Menschen mit Migrationshintergrund profitieren auch extremistische Organisationen in den Heimatländern. Vielfach gründeten sie "Exilvereine" in Deutschland. Heute ist
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  • ADÜTDF) einen besonderen Stellenwert ein, wobei erstere eher linksextremistisch und die zuletzt genannte nationalistisch ausgerichtet sind. 7.1 "Arbeiterpartei Kurdistans
Deutschland für extremistische "Ausländerorganisationen" in unterschiedlicher Intensität in erster Linie ein Rückzugsund Rekrutierungsraum und dient ihnen zur Beschaffung von Material und finanziellen Mitteln, die auf legale und kriminelle Art und Weise akquiriert werden. Zu den Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz gehört die Beobachtung von Bestrebungen, die auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland durch 89 Gewalt gefährden. Dies ist gegeben, wenn ausländische Gruppierungen von hier aus gewaltsame Aktionen im Heimatstaat unterstützen, etwa durch Aufrufe zur Gewalt oder durch logistisch-finanzielle Hilfe. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung kann auch durch ausländerextremistische Bestrebungen gefährdet sein, wenn Kaderstrukturen beabsichtigen, demokratische Grundregeln in Deutschland außer Kraft zu setzen bzw. demokratische Strukturen gezielt zu unterwandern, um ihre Positionen in den politischen Willensbildungsprozess einzubringen. Im Jahr 2019 umfasste das ausländerextremistische Personenpotenzial in Deutschland rund 30.000 Personen, wobei die Gruppierungen aus verschiedenen Herkunftsländern stammen. In Bremen nehmen die zwei türkischen Organisationen "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) und die "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V." (ADÜTDF) einen besonderen Stellenwert ein, wobei erstere eher linksextremistisch und die zuletzt genannte nationalistisch ausgerichtet sind. 7.1 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) Die größte Gruppe unter den ausländischen Extremisten in Deutschland bilden im Jahr 2019 mit etwa 14.500 Personen die Anhänger der verbotenen kurdischen Organisation "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK). Die PKK sowie ihre Nachfolgeorganisation "Kongra Gel" sind in Deutschland seit 1993 bzw. 2004 aufgrund vielfältiger, teilweise gewaltsamer Unterstützungshandlungen ihrer hier lebenden Anhänger Flagge der verboten. Die EU stuft die PKK seit 2002 als terroristische Organisation ein. PKK-Nachfolgeorganisation "Kongra Gel" Der Europäische Gerichtshof hat jedoch am 15. November 2018 entschieden, dass die PKK zwischen 2014 und 2017 zu Unrecht auf der sog. EU-Terrorliste geführt wurde. Nach Ansicht des Gerichts habe der EU-Ministerrat nicht hinreichend begründet, weshalb die PKK auf der Liste zu führen sei. Außerdem hätten u.a. die aktuellen Entwicklungen und der Friedensaufruf des PKK-Gründers Abdullah Öcalan zum Newroz-Fest 2013 beachtet werden müssen. Der Antrag auf rückwirkende Streichung von der Terrorliste seit 2002 wurde aber zurückgewiesen. Für das Jahr 2019 lag ein neuer Beschluss seitens des Ministerrats zur Nennung auf der EU-Terrorliste vor, der seitens des Europäischen Gerichtshofs nicht infrage gestellt wurde. Die kurdischen Extremisten stellen mit rund 750 Anhängern auch in Bremen die mitgliederstärkste Gruppe unter den extremistischen "Ausländerorganisationen" dar. Sie organisieren sich überwiegend im "Verein zur Förderung demokratischer Gesellschaft Kurdistans" ("Birati e.V."), der als regionales Ausführungsorgan der PKK fungiert. In den 1990er-Jahren waren im Zusammenhang mit dem Verbot der PKK in Bremen vier "Unterstützervereine" sowie deren Nachfolgeorganisationen verboten worden. Die PKK-Anhänger in Bremen gründeten jedoch jeweils unmittelbar nach den Verboten neue Vereine.
Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen
  • Unterstützung kurdischer Autonomiebestrebungen ist ein traditionelles Thema auch linksextremistischer Gruppierungen. Seit Oktober 2014 erfolgt sie in Bremen einerseits mittels Informationsveranstaltungen
"Kurdisch-deutscher Gemeinschaftsverein" in Bremerhaven Im Frühjahr 2013 wurde in Bremerhaven der "Kurdisch-deutsche Gemeinschaftsverein" gegründet, der wiederum in einem Abhängigkeitsverhältnis zum "Birati e.V." steht. Die Eintragung in das Vereinsregister Bremen erfolgte am 19. Juni 2014. Die Mitglieder organisieren regelmäßig Feierlichkeiten, bei denen u.a. dem PKK-Führer Öcalan 92 gehuldigt wird. In der YÖP-Ausgabe vom 10. April 2018 wurde berichtet, dass in diversen "Demokratischen Kurdischen Gesellschaftszentren" (DKTM) der 69. Geburtstag von Abdullah Öcalan gefeiert wurde, u.a.: "In Bremerhaven wurde beteuert, so lange kämpfen zu Gebäude des "Kurdischwollen, bis Öcalan frei sei." Der Verein beantragte in den letzten Jahren Zuschüsse deutschen Gemeinschaftsfür "Kulturveranstaltungen", die durch den Kulturausschuss wegen fehlender Distanz vereins" in Bremerhaven zur PKK abgelehnt wurden. Im Januar 2018 stellte der Verein beispielsweise einen Antrag auf einen Zuschuss für eine Musikveranstaltung, bei der am 7. April 2018 Volkslieder aus Kurdistan vorgetragen werden sollten. Im Antrag wurde u.a. die MiR Multimedia GmbH erwähnt. Die in Neuss ansässige Gesellschaft ist innerhalb der PKK-Strukturen für den Verkauf und Vertrieb einschlägiger Musikproduktionen, hauptsächlich PKK-naher Künstler, zuständig. Sie ist mit Verkaufsständen regelmäßig bei PKK-Großveranstaltungen, wie beispielsweise den Newroz-Veranstaltungen und den Kurdistan-Kulturfestivals, vertreten. Im März 2018 hat das Bundesinnenministerium vereinsrechtliche Ermittlungen gegen die MiR Multimedia GmbH wegen des Verdachts der Unterstützung der verbotenen PKK eingeleitet. Dem Unternehmen wird vorgeworfen, mit den von ihm vertriebenen Produkten den organisatorischen Zusammenhalt der in Deutschland verbotenen PKK zu unterstützen. Zudem wird es verdächtigt, sich dadurch gegen den Gedanken der Völkerverständigung zu richten. Am 12. Februar 2019 wurden die MiR Multimedia GmbH sowie die Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH durch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) als Teilorganisationen der PKK verboten und aufgelöst. Finanzierung der PKK Die von der PKK in der Türkei über Jahrzehnte geführten Kämpfe sowie ihre politische Arbeit in Europa erfordern erhebliche finanzielle Mittel. Die PKK finanziert sich in erster Linie durch Spenden, daneben auch aus Veranstaltungserlösen und dem Verkauf von Publikationen. Jedes Jahr ruft die PKK zu einer groß angelegten Spendenkampagne auf, die sie "das Jährliche" nennt, und fordert von ihren Anhängern regelmäßig die Steigerung der Spendeneinnahmen. Die Höhe der Beiträge richtet sich nach dem Jahreseinkommen der Spender. Während von durchschnittlich verdienenden kurdischen Familien mehrere Hundert Euro verlangt werden, erwartet man von erfolgreichen Geschäftsleuten mehrere Tausend Euro. Auch in Bremen gibt es jedes Jahr eine solche Kampagne. Laut Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz sammelte die PKK 2017/2018 allein in Deutschland geschätzt über 15 Millionen Euro. Die Einnahmen aus Spendengeldern in Deutschland wurden in den letzten zehn Jahren nahezu verdreifacht. "Solidaritätskomitee Kurdistans" Die Unterstützung kurdischer Autonomiebestrebungen ist ein traditionelles Thema auch linksextremistischer Gruppierungen. Seit Oktober 2014 erfolgt sie in Bremen einerseits mittels Informationsveranstaltungen und Aktionen wie Mahnwachen sowie zahlreicher Demonstrationen des "Kurdistan Solidaritätskomitee Bremen" und andererseits konkret in Form von Spendensammlungen.
Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen
  • zufolge ist das "Bremer Solidaritätskomitee Kurdistan" ein Zusammenschluss "verschiedener linker Gruppen und Vereine und Einzelpersonen, mit dem Ziel, das emanzipierte
  • erreichen. Sie koaliert in der Folge mit der rechtsnationalistischen "Partei der Nationalistischen Bewegung" (MHP). Die pro-kurdische "Demokratische Partei
Der Eigendarstellung des Bündnisses zufolge ist das "Bremer Solidaritätskomitee Kurdistan" ein Zusammenschluss "verschiedener linker Gruppen und Vereine und Einzelpersonen, mit dem Ziel, das emanzipierte Gesellschaftsprojekt von Rojava bekannter zu machen, zu unterstützen (...)". Ziele des Bündnisses seien u.a. die "Unterstützung der basisdemokratischen selbstverwalteten Strukturen in Rojava" sowie die "Aufhebung des PKK-Verbots". Über die Internetseite werden Hinweise, Demonstrationsabläufe, Aktionen und Veranstaltungen veröffentlicht. Bislang fanden 93 in Bremen gemeinsam mit dem "Birati e.V." organisierte friedliche Informations-, Diskussionsund Protestveranstaltungen in Form von Mahnwachen und Kundgebungen statt. Zuspitzung des Konfliktes zwischen der PKK und der türkischen Regierung Ein im Juli 2015 verübter Selbstmordanschlag in der südosttürkischen Stadt Suruc durch einen mutmaßlichen Anhänger des sog. "Islamischen Staates" (IS) ließ den Konflikt zwischen PKK und türkischem Staat wieder eskalieren. In einer Verlautbarung des "Verbandes der Studierenden aus Kurdistan" (YXK) hieß es, der Anschlag habe einer über 300-köpfigen Jugenddelegation gegolten, die auf dem Weg nach Kobane gewesen sei, um sich am Wiederaufbau der syrischen Grenzstadt zu beteiligen. Türkische Sicherheitsbehörden machten die Terrororganisation "IS" für den Anschlag verantwortlich. In der Folge kam es in der Türkei zu zahlreichen Protesten prokurdischer Demonstranten, die der türkischen Regierung vorwarfen, sich nicht ausreichend bzw. zu spät im Kampf gegen den "Islamischen Staat" engagiert zu haben. Zudem verübte die PKK in der Folge zahlreiche Anschläge, insbesondere auf türkische Sicherheitskräfte. Im Gegenzug kam es zu landesweiten Exekutivmaßnahmen gegen Einrichtungen der PKK. Im weiteren Verlauf kündigten beide Seiten die damals zwei Jahre währende Waffenruhe faktisch auf. Ende 2015 rief die PKK in mehreren Städten im Südosten der Türkei eine kurdische Selbstverwaltung aus (nach dem Vorbild der PKK-Schwesterorganisation PYD, die Anfang 2014 in den kurdischen Siedlungsgebieten in Nordsyrien eine "Demokratische Autonomie" proklamiert hatte). Diese Bestrebungen wurden Anfang 2016 verstärkt. Die Militäroperationen des türkischen Staates richten sich u.a. gegen diese Selbstverwaltung. Am 16. April 2017 wurde in der Türkei auf Initiative von Präsident Recep Tayyip Erdogan ein Referendum über eine Verfassungsänderung zur Einführung eines Präsidialsystems abgehalten. Das Ergebnis fiel zugunsten von dessen Einführung aus und bedeutete einen umfassenden Ausbau der präsidentiellen Befugnisse Erdogans. Die ursprünglich für November 2019 vorgesehenen Parlamentsund Staatspräsidentschaftswahlen wurden, für die Opposition überraschend, auf den 24. Juni 2018 vorgezogen. Wahlberechtigt waren auch rund drei Millionen türkische Staatsangehörige im Ausland, darunter etwa 1,4 Millionen Menschen in Deutschland. Staatspräsident Erdogan wurde mit 52,6 % der Stimmen bereits in der ersten Wahlrunde im Amt bestätigt. Allerdings gelang es seiner konservativen AKP nicht, eine eigene Parlamentsmehrheit zu erreichen. Sie koaliert in der Folge mit der rechtsnationalistischen "Partei der Nationalistischen Bewegung" (MHP). Die pro-kurdische "Demokratische Partei der Völker" (HDP) wurde mit 11,7 % der Stimmen drittstärkste Kraft.
Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2024 Sachsen-Anhalt
  • sowie am Vorbild der Gefährten Mohammeds, den so genannten "rechtschaffenen Altvorderen" (arabisch: al-salaf as-salih). Sie vertreten dabei einen
Islamismus EINLEITUNG Der Begriff "Islamismus" bezeichnet eine spezifische Form des politischen Extremismus. Unter Berufung auf die Religion des Islam zielt der Islamismus auf die teilweise oder vollständige Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Der Islamismus ist von der Überzeugung geprägt, dass Religion nicht nur eine persönliche, quasi private Angelegenheit ist, sondern auch das öffentliche gesellschaftliche Leben sowie die politische Ordnung eines Staates bestimmen oder zumindest in Teilen regeln soll. Diese von Gott gewollte und somit "wahre" (und zugleich absolute) Ordnung rangiere in ihrer Wertigkeit vor allen von Menschen gemachten Ordnungssystemen. Im Islamismus lassen sich verschiedene Strömungen feststellen. Diese unterscheiden sich teilweise hinsichtlich ihrer ideologischen Prämissen, ihrer geographischen Orientierung, ihrer Strategien und der Wahl ihrer Mittel. Sie können sich aber auch überschneiden, zum Beispiel in der Strömung des sogenannten Jihadsalafismus, die Ideologieelemente des Salafismus mit dem Jihadismus zu einer gewaltorientierten und kämpferischen Strömung vereint. Grundsätzlich sind im islamistischen Spektrum die folgenden ideologischen Strömungen zu unterscheiden: Die Anhänger islamistisch-terroristischer Gruppierungen wie der aus dem Gazastreifen heraus aktiven palästinensischen HAMAS88 oder der libanesischen "Hizb Allah"89, deren Ziel die Vernichtung des jüdischen Staates Israel ist, sind im Wesentlichen auf ihre Herkunftsregionen fokussiert und wenden schwerpunktmäßig dort terroristische Gewalt an. So genannte legalistische Strömungen versuchen, über politische und gesellschaftliche Einflussnahme eine nach ihrer Interpretation islamkonforme Ordnung durchzusetzen. Salafisten orientieren sich ausschließlich an einem wortgetreuen Verständnis von Koran und Sunna90 nach ihrer Interpretation sowie am Vorbild der Gefährten Mohammeds, den so genannten "rechtschaffenen Altvorderen" (arabisch: al-salaf as-salih). Sie vertreten dabei einen Exklusivitätsanspruch, beanspruchen die einzig "wahren" Muslime zu sein und lehnen die geschichtliche Entwicklung der Religion des Islam sowie ihre vielschichtige Ausübung und Interpretation seitens der Muslime ab. Zahlreiche wichtige Ziele von Islamismus/Salafismus stehen im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie in folgender Übersicht deutlich wird: 88 Das BMI hat mit Verfügung vom 2. November 2023 ein Betätigungsverbot in Deutschland u. a. für die Terrororganisation HAMAS ausgesprochen; die Teilorganisation "Samidoun Deutschland" wurde gleichzeitig verboten und aufgelöst. 89 Das BMI hat mit Verfügung vom 26. März 2020 die Vereinigung Hizb Allah mit einem Betätigungsverbot belegt. 90 Zur Nachahmung empfohlene Handlungsweisen und Aussagen des Propheten Mohammed. 122
Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen
  • gegründet. Unterstützer der Plattform, darunter die Kinder und der Rechtsanwalt von Yüksel Koc sowie Akademiker, Politiker und Vertreter von Vereinen
Auch der Bremer Yüksel Koc (Co-Vorsitzender des KCDK-E) befand sich seit Dezember 2018 in Straßburg im Hungerstreik. Mit dem Protest sollte die Beendigung der "Isolationshaft" von Abdullah Öcalan erreicht und die Solidarität mit der Abgeordneten der HDP Leyla Güven, die in der Türkei inhaftiert ist und sich seit November 2018 im Hungerstreik befand, bekundet werden. Kocs Gesundheitszustand soll zwischenzeitlich lebensbedrohlich gewesen sein. Eine ärztliche Behandlung lehnte er jedoch ab. In der YÖP vom 17. Januar 2019 wird berichtet, dass Yüksel Koc beteuerte: "Was auch 97 immer es uns kosten mag, unsere Aktionen werden zum Erfolg führen [...]". In Bremen und Bremerhaven fanden als Zeichen der Solidarisierung mit den Hungerstreikenden und infolge ihres sich verschlechternden Gesundheitszustands mehrere Kundgebungen statt. Am 19. Januar 2019 veranstaltete der "Birati e.V." einen Demonstrationszug, der vom Hauptbahnhof zum Bremer Marktplatz führte. Das Motto der Veranstaltung, an der ca. 350 Personen teilnahmen, lautete: "Wir protestieren gegen die Isolationshaft von Herr Öcalan - Wir verurteilen die Folter gegen Öcalan". Ein vergleichbarer Demonstrationszug, mit ca. 250 Personen, zog am 26. Januar 2019 ebenfalls vom Hauptbahnhof zum Marktplatz. Bei dieser Veranstaltung wurde erneut auch Leyla Güven gedacht und Bildnisse von ihr und Abdulla Öcalan gezeigt. Am 05. Februar 2019 veranstaltete der "Birati e.V." einen weiteren Aufzug, bei dem in der Spitze bis zu 230 Teilnehmer anwesend waren. Am 02. März 2019 nahmen bis zu 200 Personen aus dem Umfeld des "Birati e.V." an einer Großdemonstration in Köln unter dem Motto "Die Isolation durchbrechen - Freiheit für Abdullah ÖCALAN" teil. Insgesamt zählte die Veranstaltung ca. 2.300 Personen. Laut YÖP vom 02. März 2019 wurde in Bremen eine Plattform gegen die Isolationshaft gegründet. Unterstützer der Plattform, darunter die Kinder und der Rechtsanwalt von Yüksel Koc sowie Akademiker, Politiker und Vertreter von Vereinen, seien im alevitischen Gebetshaus (Cemevi) in Bremen zusammengekommen. Es seien verschiedene Arbeitsgruppen gebildet und es sei beschlossen worden, am 6. März 2019 eine Podiumsdiskussion und am 16. März 2019 eine Kundgebung in Bremen zu veranstalten. Am 30.04.2019 wurde vor dem Hauptbahnhof Bremen mit ca. 50 Personen erneut eine Solidaritätsdemonstration für die Hungerstreikenden unter dem Motto "Brennende Aktion der Kerze - Brich das Schweigen - 7000 Stimmen für Hungerstreikende" durchgeführt. Auf dieser Versammlung wurden trotz des Verbots mehrere Öcalan-Abbildungen gezeigt. Am 06. Mai 2019 kam es dann erstmals seit acht Jahren zu einem Besuch der Anwälte Abdullah Öcalans auf der Gefängnisinsel Imrali. Bei der anschließenden Pressekonferenz wurde mitgeteilt, dass Abdullah Öcalan den Aktivisten zwar dankbar sei, die Aktion allerdings nicht soweit geführt werden solle, dass ihr Leben in Gefahr gerate oder sie zum Tod führe. Diese Möglichkeit, den Hungerstreik zu Ende zu bringen, wurde allerdings nicht genutzt. Erst weitere Besuche von Familie und Anwälten Abdullah Öcalans sowie dessen explizite Aufforderung, "die Aktion zu beenden", führten dazu, dass Leyla Güven ihren Hungerstreik am 26. Mai 2019 beendete, woraufhin die anderen Hungerstreikenden ihren Protest ebenfalls beendeten. Ein Grund für die hohe Emotionalisierung und die gesteigerte Aktionsbereitschaft unter den Bremer PKK-Anhängern dürfte die Beteiligung Yüksel Kocs am Hungerstreik gewesen sein. Als in diesem Zusammenhang zentrale Identifikationsfigur für die Bremer PKK wurde Koc nicht nur von seiner Familie besucht, sondern im Januar 2019 auch von einer Delegation anderer Bremer PKK-Funktionäre. Am Rande einer Großdemonstration in Köln mit 3.000 Teilnehmern, die die Solidarität mit den Hungerstreikenden zum Thema hatte, gab die Ehefrau von Yüksel Koc der PKK-Tageszeitung YÖP ein Interview, in welchem sie ihren Stolz auf ihren Mann zum Ausdruck brachte.
Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen
  • höhere Teilnehmerzahl durch die Verlegung gehofft haben. Auseinandersetzungen zwischen rechtsextremen Türken und PKK-Anhängern Zwischen den Anhängern
In mehreren PKK-nahen Medien wurde für das Festival geworben. In der YÖP vom 23. September 2019 wurde wie folgt berichtet: "Ein Vertreter sprach im Namen der Jugend und erklärte, dass, solange es eine kurdische Jugend gebe, der Kampf weitergeführt werde. In einem weiteren Redebeitrag im Namen des Dachverbandes KCDK-E wurde erklärt: "Wenn wir den Faschismus Erdogans vernichten wollen und wenn wir in einem freien Kurdistan leben wollen, müssen wir Widerstand leisten. Durch beständigen Widerstand werden wir siegen. Es 99 gibt keinen anderen Weg und keine andere Lösung als den Widerstand. Es ist an der Zeit, den Führer Apo zu befreien, Kurdistan aufzubauen und "Rojava" zu einem Status zu verhelfen." Im Vorjahr (2018) war das "26. Internationale Kurdische Kulturfestival" von den Behörden wegen nicht erfüllter bauordnungsrechtlicher Auflagen untersagt worden. An der in Düsseldorf angemeldeten Ersatzveranstaltung hatten dann lediglich ca. 3.500 Personen teilgenommen. Ursache hierfür dürften u.a. die Probleme um den Versammlungsort und das wiederholte Untersagen von Verpflegungsständen gewesen sein. Trotz der Untersagung der ursprünglichen Veranstaltung waren aus Bremen Busse nach Düsseldorf gefahren. Die Verlegung des Veranstaltungsortes 2019 in die Niederlande ist sicherlich ein Ergebnis der zuletzt zunehmenden behördlichen Auflagen. Die Organisation dürfte auf eine höhere Teilnehmerzahl durch die Verlegung gehofft haben. Auseinandersetzungen zwischen rechtsextremen Türken und PKK-Anhängern Zwischen den Anhängern der PKK und Personen des türkisch-nationalen Spektrums kam es im vergangenen Jahr zu Provokationen am Rande von Demonstrationen. Ursache sind einerseits andauernde militärische Auseinandersetzungen zwischen dem türkischen Militär und der PKK sowie andererseits in der Türkei verübte Anschläge, zu denen sich PKK-Splittergruppen bekannten. Die Vielzahl von Demonstrationen der PKK-Anhänger schafft zusätzliches Potenzial für eine direkte Konfrontation. Insbesondere bei jugendlichen PKK-Anhängern sind auch militante Aktionsformen gegen türkische Einrichtungen und Personen des türkisch-nationalen Spektrums zu befürchten. Von beiden Seiten kam es 2019 in Bremen zu kleineren Sachbeschädigungen der jeweils anderen Seite. Werbung und Rekrutierung für die PKK-Guerilla Die Kampfhandlungen in Syrien und im Irak haben die Bereitschaft der PKK-Anhänger, sich für den bewaffneten Kampf rekrutieren zu lassen, gesteigert. Sie folgen u.a. Aufrufen, die von der PKK nahestehenden Medien auf einschlägigen Internetseiten, in (Jugend-)Zeitschriften oder auf Großveranstaltungen wie dem jährlichen kurdischen Kulturfestival verbreitet werden. Auch von den örtlichen Vereinen organisierte sogenannte "Märtyrerveranstaltungen", bei denen gefallene Guerilla-Kämpfer glorifiziert werden, bereiten den Boden für Rekrutierungen. Im Jahr 2019 wurden in den Räumlichkeiten des "Birati e.V." Gedenkfeiern für die "Märtyrer" veranstaltet. Unterstützung der PYD und PKK durch öffentliche Einrichtungen Es ist weiterhin festzustellen, dass sich die örtlichen Funktionäre der PYD und der PKK verstärkt an öffentliche Einrichtungen in Bremen sowie im Umland wenden, um Unterstützung für ihre Ziele bzw. Projekte zu erhalten. So werden beispielsweise Anfragen zur Nutzung öffentlicher Räumlichkeiten an Behörden und Einrichtungen gestellt, Spendengeldsammlungen zugunsten vermeintlich humanitärer Zwecke mit Unterstützung öffentlicher Einrichtungen beworben und Zuschüsse für "kulturelle Darbietungen" beantragt. Zum Teil sind die Bemühungen der Organisationen erfolgreich.
Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen
  • Symbol für die 1968 entstandene paramilitärisch ausgebildete Jugendorganisation der rechtsextremen türkischen Partei MHP, dem politischen Arm der "Ülkücü". Daher werden
  • Zeigen des "Wolfsgrußes". Vorwiegend wird dieser mit der rechten Hand geformt und dient den "Ülkücü-Anhängern" als Begrüßungswie auch Erkennungszeichen
Neben den Mitgliedern in den Ülkü Ocaklari gibt es auch Anhänger, die der Bewegung ideologisch verbunden, jedoch nicht in einem Verein organisiert sind. Diese unorganisierte Bewegung besteht überwiegend aus jüngeren Menschen, die insbesondere in den sozialen Netzwerken gegen politische Gegner und Völker hetzen und an das gemeinsame türkische Nationalbewusstsein appellieren. Sie pflegen ihre Feindbilder und äußern sich viel unverblümter über ihren Antisemitismus als die Anhänger in den Idealistenvereinen. 101 Die ADÜTDF sieht sich nicht nur als alleinige Hüterin der Ideologie der "Nationalistischen Bewegung" in Deutschland, sondern generell als Hüterin türkischer Werte und Kultur. Eine derartige auf Volkszugehörigkeit und übersteigertem Nationalismus gründende Identität kann in einer pluralistisch geprägten Gesellschaft jedoch unterschiedliche Konflikte hervorrufen. Sie führt nicht zuletzt zu Intoleranz gegenüber anderen Völkern. Dies widerstrebt dem Gedanken der Völkerverständigung, ist gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet und wirkt einer Integration in die deutsche Gesellschaft entgegen. Symbolik Um ihre Zugehörigkeit zur "Ülkücü"-Bewegung sowie Gesinnung öffentlich darzustellen, werden im Wesentlichen drei Symbole verwendet. Der graue Wolf (Bozkurt) Nationalistische Türken werden auch als "Graue Wölfe" bezeichnet. Der Wolf spielt in der alttürkischen Mythologie eine zentrale Rolle. Je nach Überlieferung existiert zum einen der Mythos eines grauen Wolfes, der das urtürkische Volk der Göktürken aus dem Tal Ergenekon nach der Niederlage gegen die Chinesen im 8. Jahrhundert hinausgeführt haben soll, zum anderen wird von einem kleinen Jungen erzählt, der als einziger Überlebender seines Stammes von einer Wölfin aufgezogen wurde. In ADÜTDF-Kreisen wird der "Graue Wolf" auch als nationales Symbol der Türken, vergleichbar mit dem Bundesadler, bezeichnet. Ab den 1960er-Jahren spielte der "Graue Wolf" auch auf politischer Ebene eine Rolle. Dieser war Symbol für die 1968 entstandene paramilitärisch ausgebildete Jugendorganisation der rechtsextremen türkischen Partei MHP, dem politischen Arm der "Ülkücü". Daher werden innerhalb der "Ülkücü-Szene" auch heute noch junge, männliche Anhänger als "Bozkur" (Graue Wölfe) bezeichnet. Der Wolfsgruß Aufgrund der Verwendung des "Grauen Wolfes" als Symbol verbreitete sich unter MHP-Anhängern das Zeigen des "Wolfsgrußes". Vorwiegend wird dieser mit der rechten Hand geformt und dient den "Ülkücü-Anhängern" als Begrüßungswie auch Erkennungszeichen. Auch zur Provokation politischer Gegner wird das Zeichen beispielsweise bei Demonstrationen eingesetzt. Der kleine Finger beim Wolfsgruß soll den Türken symbolisieren, der Zeigefinger den Islam. Der beim "Wolfsgruß" entstehende Ring, geformt durch Ring-, Mittelfinger und Daumen steht für die Welt. Der Punkt, an dem sich diese drei Finger treffen, soll als Stempel angesehen werden. Damit soll der "Wolfsgruß" bedeuten, dass die "Grauen Wölfe" der Welt ihre Ansichten und ihren islamischen Stempel aufdrücken wollen.

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