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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen
  • Klage gegen das Verbot überraschend zurückgenommen wurde, ist dieses rechtskräftig. Der salafistische Verein "Dawa FFM" und die dazugehörige Internetplattform "Islamische
Das aktive salafistische Netzwerk "Die wahre Religion" (DWR) hatte sich die missionarische Verbreitung der "reinen Form" des Islams zur Aufgabe gemacht. Das Netzwerk propagierte die salafistische Ideologie über bundesweit stattfindende Vorträge und Seminare sowie seine Internetseite. Die meist emotional gehaltenen Vorträge zielten auf die Radikalisierung ihrer Zuhörer ab. Die Prediger versuchten, ihre Zuhörer insbesondere mit dem Vorwurf der Untätigkeit zur Teilnahme am bewaffneten "Jihad" zu bewegen. Der Hauptakteur des Netzwerkes DWR war der salafis77 tische Prediger Ibrahim Abou Nagie. Im Rahmen des von Nagie initiierten Projektes "LIES! Im Namen Deines Herrn, der Dich erschaffen hat" wurde der Koran kostenlos verteilt. Bundesweit gab es seit dem Jahr 2012 zahlreiche Verteilaktionen, davon auch mehrere in Bremen und Bremerhaven. Der Koran wurde mit dem Ziel verteilt, vor allem Jugendliche langfristig in salafistische Netzwerke einzubinden. Für die Beteiligung an Verteilaktionen war keine formelle Mitgliedschaft im salafistischen Netzwerk DWR nötig, vielmehr konnten Interessierte entsprechendes Material über die Internetseite anfordern. Für viele junge Menschen war die Aktion deshalb attraktiv, weil sie in ihren Augen dem Abbau von Vorurteilen gegenüber der Religion des Islam diente. Insofern stellte die Beteiligung einer Person an einer solchen Verteilaktion nicht zwangsläufig den Beleg für ihre salafistische Einstellung dar. Vielmehr gelang es dem Netzwerk durch diese vermeintlich unverfängliche Aktion, den Erstkontakt zu nicht extremistischen Personenpotenzialen herzustellen. Am 15. November 2016 wurde DWR durch das Bundesministerium des Innern (BMI) verboten. In der Verbotsverfügung heißt es, "Die wahre Religion" richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie den Gedanken der Völkerverständigung und vertrete einen totalitären Anspruch. Die Vereinigung befürwortete demnach den bewaffneten "Jihad" und stellte ein bundesweit einzigartiges Rekrutierungsund Sammelbecken für jihadistische Islamisten sowie für solche Personen dar, die aus jihadistisch-islamistischer Motivation nach Syrien beziehungsweise in den Irak ausreisen wollten. Aus einer Studie des BKA geht hervor, dass ein Viertel der aus Deutschland nach Syrien und in den Irak ausgereisten Personen zuvor Kontakt mit der "LIES"-Aktion gehabt hatte. Ein entsprechender Kontakt zu dem Netzwerk konnte vereinzelt auch bei aus Bremen ausgereisten Personen festgestellt werden. Nachdem im Dezember 2017 die Klage gegen das Verbot überraschend zurückgenommen wurde, ist dieses rechtskräftig. Der salafistische Verein "Dawa FFM" und die dazugehörige Internetplattform "Islamische Audios" wurde im März 2013 wegen Verstoßes gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung durch das BMI verboten. Hintergrund des Verbots waren die Verbreitung salafistischer Ideologie sowie Aufrufe zu Gewalt im Zusammenhang mit den gewalttätigen Ausschreitungen zwischen Salafisten und der Polizei im Rahmen des nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampfes 2012. Mit derselben Begründung war im Jahr 2012 bereits die salafistische Vereinigung "Millatu Ibrahim" (MI, "die Gemeinschaft Abrahams") durch das BMI verboten worden. Der Verein hatte u.a. den "Jihad" und das Märtyrertum glorifiziert. Darüber hinaus hatte er sich für die Befreiung von in Deutschland inhaftierten Islamisten eingesetzt. Das Verbot, das auch Nachfolgebestrebungen einschloss, erstreckte sich im März 2013 folglich auch auf den Nachfolgeverein "an Nussrah". Der Name "Millatu Ibrahim" ist ein ideologischer Verweis auf das gleichnamige Hauptwerk des bekannten jihadistischen Ideologen Muhammad al-Maqdisi, welcher zurzeit in Jordanien wohnhaft ist.
Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt
  • Linksextremismus "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Sitz Bundesverband: Essen Verbreitung (Nordrhein-Westfalen) bundesweite Verbreitung Gründung 1968 In Sachsen-Anhalt seit
Linksextremismus "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Sitz Bundesverband: Essen Verbreitung (Nordrhein-Westfalen) bundesweite Verbreitung Gründung 1968 In Sachsen-Anhalt seit 1997 mit einzelnen Parteigruppen existent. Struktur Sachsen-Anhalt: Vorsitzender des "KoordinieAufbau rungsrates" Matthias KRAMER (Magdeburg) Parteivorsitzender: Patrick KÖBELE (Essen) Die Partei gliedert sich in Grund-, Kreis-, Bezirksund/oder Landesorganisationen sowie eine Bundesorganisation. In Halle (Saale) gibt es eine Ortsgruppe, in Magdeburg sowie in der Region Altmark Einzelmitglieder. Innerhalb der Parteigesamtstruktur ist der Status einer Bezirksbzw. Kreisorganisation nicht erreicht. Daher verfügt die DKP in Sachsen Anhalt lediglich über einen so genannten "Koordinierungsrat". Mitglieder Sachsen-Anhalt: etwa 15 (2018: etwa 15) Anhänger Bund: 2.850 (2018: 2.850) VeröffentWeb-Angebote: www.dkp.de, lichungen www.dkp-online.de www.dkp-halle.de Publikationen: UZ - "Unsere Zeit" (wöchentlich) "Marxistische Blätter" (alle zwei Monate) Finanzierung Mitgliedsbeiträge, Spenden 158 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019
Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt
  • Linksextremismus Kurzportrait / Ziele Die DKP ist eine marxistisch-leninistische Kernorganisation. Die Partei versteht sich als politische Nachfolgerin
  • Ausgabe der RH-Mitgliederzeitschrift und dem Thema: "Repression gegen linke Oppositionelle in der DDR". Dazu schreibt KÖBELE: "Der Schwerpunkt
  • Heftes 1/2019 ist für eine sich 'strömungsübergreifend' verstehende linke Organisation ein Skandal. Er wird nicht geringer dadurch, dass dieses Heft
Linksextremismus Kurzportrait / Ziele Die DKP ist eine marxistisch-leninistische Kernorganisation. Die Partei versteht sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Ihr Ziel ist die Errichtung einer sozialistischen / kommunistischen Gesellschaft durch einen revolutionären Bruch mit den kapitalistischen Machtund Eigentumsverhältnissen. Die DKP bekennt sich zur Ideologie von Marx, Engels und Lenin als Richtschnur ihres politischen Handelns. Grund der Beobachtung Die DKP strebt langfristig einen Systemwechsel in Richtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung an. Mittels eines klassenkämpferisch-revolutionären Aktes sollen die kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnisse, der Parlamentarismus und der politisch-gesellschaftliche Pluralismus überwunden werden. Gewaltanwendung wird dabei nicht ausgeschlossen. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Der DKP-Parteivorsitzende Patrick KÖBELE (Nordrhein-Westfalen) übersandte am 13. März ein Rundschreiben an die DKP-Verantwortlichen der Bezirksund Landesorganisationen sowie einen "offenen Brief" an den Bundesvorstand und das Redaktionskollektiv der RH-Mitgliederzeitschrift. Die Schreiben üben inhaltliche Kritik an der aktuellen Ausgabe der RH-Mitgliederzeitschrift und dem Thema: "Repression gegen linke Oppositionelle in der DDR". Dazu schreibt KÖBELE: "Der Schwerpunkt des Heftes 1/2019 ist für eine sich 'strömungsübergreifend' verstehende linke Organisation ein Skandal. Er wird nicht geringer dadurch, dass dieses Heft wohl eine Art Replik auf das Heft 'Siegerjustiz' darstellen soll. Das damalige Heft mag Mitgliedern der 'Roten Hilfe' Anlass zu inhaltlicher Nichtübereinstimmung gewesen sein, im Unterschied zum jetzigen Heft war es aber kein Angriff auf die Geschichte und Identität eines Teils der eigenen Mitgliedschaft. Das Thema [...] wird Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 159
Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt
  • Linksextremismus so ausgeweitet, dass nebenbei auch noch die Geschichte der KPD und der Kommunistischen Internationale im besten bürgerlichen Jargon entsorgt
  • angesichts der Gefahr eines Verbots der Roten Hilfe linke Solidarität besonders dringend ist, distanziert Ihr Euch mit diesem Heft
Linksextremismus so ausgeweitet, dass nebenbei auch noch die Geschichte der KPD und der Kommunistischen Internationale im besten bürgerlichen Jargon entsorgt wird. [...] das Kernthema wird so aufgearbeitet, als könne man an die Geschichte der DDR herangehen, ohne die internationale, die europäische, deutsche oder DDR-interne Klassenkampfsituation zu beachten. [...] Dieses Heft ist ein Angriff auf eine der Strömungen, die die Rote Hilfe tragen, und dieser Angriff wird offensichtlich bewusst geführt. Zu einem Zeitpunkt, an dem angesichts der Gefahr eines Verbots der Roten Hilfe linke Solidarität besonders dringend ist, distanziert Ihr Euch mit diesem Heft von den Fundamenten der Organisation." Bei der Europawahl 2019 erreichte die DKP bundesweit 20.419 Stimmen (0,1 Prozent). In Sachsen-Anhalt waren es 1.264 Stimmen (0,1 Prozent). In Ihrem Wahlaufruf hatte sie sich gegen die EU ausgesprochen: "Die 'Europäische Einigung' war von Beginn an ein zutiefst reaktionäres Projekt als Bollwerk gegen den Sozialismus. Im Gegensatz zu manchen Politikern (...) halten die KommunistInnen die EU nicht für reformierbar. Sie muss überwunden werden. Ein Schritt dahin wäre der Austritt aus der EU." Anlässlich des 70. Jahrestags der Gründung der DDR veröffentlichte die DKP-Sachsen-Anhalt im September die Broschüre "Festschrift DKP Sachsen-Anhalt". Am 9. November fand in Strausberg (Brandenburg) eine "DKP-Festveranstaltung zum 70. Jahrestag der DDR" statt, an der etwa 150 Personen teilnahmen. Der Parteivorsitzende Patrick KÖBELE (NordrheinWestfalen) sprach in seiner Eröffnungsrede über den 70. Jahrestag 160 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019
Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt
  • Linksextremismus der Gründung der DDR und bezeichnete die DDR in diesem Zusammenhang als die größte Errungenschaft der Arbeiterklasse auf deutschem
Linksextremismus der Gründung der DDR und bezeichnete die DDR in diesem Zusammenhang als die größte Errungenschaft der Arbeiterklasse auf deutschem Boden. In weiteren Reden wurden Ereignisse des Novembers 1989 als eine "Konterrevolution" bezeichnet, die den souveränen Staat DDR dann in den folgenden Monaten liquidiert habe. Diese damaligen Ereignisse würden heute von der "Siegerjustiz" unwahr dargestellt. KÖBELE stellte zum Abschluss fest, dass der Jahrestag würdig begangen wurde, die Veranstaltung gelungen sei und man hieraus neue Kraft für den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft schöpfen möge. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Es ist weiterhin davon auszugehen, dass die DKP ihre seit Jahren vertretene kommunistische Ideologie auch künftig beibehalten wird. Auf Grund innerparteilicher ideologischer und strategischer Streitfragen und eines fehlenden Mitgliederzuwachses droht ein Verbleiben in der politischen Bedeutungslosigkeit. Der DKP ist es erneut nicht gelungen, erfolgreich öffentlich wirksam zu werden. Tragbare Bündnisse mit bürgerlichen Kräften sind nicht in Sicht. Die Partei ist aufgrund des hohen Durchschnittsalters ihrer Mitglieder nicht in der Lage, aktionsorientiert zu agieren und arbeitet daher meist theoriebezogen. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 161
Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt
  • sowie am Vorbild der Gefährten Mohammeds, den so genannten rechtschaffenen Altvorderen3. Sie vertreten dabei einen Exklusivitätsanspruch, beanspruchen die einzig "wahren
IslamIsmus auf ihre Herkunftsregionen fokussiert und wenden schwerpunktmäßig dort terroristische Gewalt an. - So genannte legalistische Strömungen versuchen, über politische und gesellschaftliche Einflussnahme eine nach ihrer Interpretation islamkonforme Ordnung durchzusetzen. - Salafisten orientieren sich ausschließlich an einem wortgetreuen Verständnis von Koran und Sunna2 sowie am Vorbild der Gefährten Mohammeds, den so genannten rechtschaffenen Altvorderen3. Sie vertreten dabei einen Exklusivitätsanspruch, beanspruchen die einzig "wahren" Muslime zu sein und lehnen die geschichtliche Entwicklung der Religion des Islam und ihre vielschichtige Ausübung und Interpretation seitens der Muslime ab.4 In der gesellschaftlichen Wahrnehmung werden islamistische Bestrebungen vor allem in der Ausprägung des militanten und insbesondere terroristischen Islamismus und Jihadismus gesehen. Entsprechend motivierte Anschläge und Straftaten sowie mit islamistischen Bestrebungen verbundene konkrete Gefahren sind Ereignisse, die sich unschwer als Bedrohungen erkennen lassen. Das Erfordernis eines entschlossenen Einschreitens gegen diese Phänomene ist unstrittig. Verfassungsschutz, Polizei und Justiz arbeiten bei der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung auf diesem Feld mit ihren jeweiligen Aufgaben und Befugnissen eng zusammen. Aktuell sind damit Fragen verbunden, die sich aus der tatsächlichen oder möglichen Rückkehr von Personen ergeben, die sich freiwillig in das Jihadgebiet begeben und dort terroristischen 2 - Zur Nachahmung empfohlene Handlungsweisen und Aussagen des Propheten Mohammed. 3 - Arabisch: al-Salaf al-Salih. 4 - Vgl. Kompendium des BfV - Darstellung ausgewählter Arbeitsbereiche und Beobachtungsobjekte, S. 61 f. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 163
Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt
  • ausgeht, der scheinbar im Einklang mit den Prinzipien unseres Rechtsstaates steht. Legalistische Strömungen des Islamismus sind in der Regel weder
IslamIsmus Gruppen angeschlossen hatten. Dies trifft insbesondere auf die Personen zu, die aus ihren (europäischen) Heimatländern in das "Kalifatsgebiet" der Terrormiliz des IS gereist waren und sich dort dem IS angeschlossen hatten. Nach der weitgehenden militärischen Niederlage der IS-Jihadisten sind viele dieser Personen in Gefangenenlagern vor allem in Nordsyrien festgesetzt worden. Darunter zwei aus Sachsen-Anhalt stammende junge Frauen, die 2015 nach Syrien ausgereist waren. Angesichts möglicher Rückkehrer nach Deutschland ist zu klären, ob und inwieweit diese Personen weiterhin einer islamistischen Ideologie anhängen, ob von ihnen eine Gefährdung ausgeht und wie erforderlichenfalls darauf behördlich regiert werden sollte. Ein weiteres Hauptaugenmerk der Sicherheitsbehörden liegt auf dem Bearbeiten von Hinweisen auf (vermeintliche) Jihadisten. In einzelnen Fällen hat dies dazu geführt, dass die Verfassungsschutzbehörde gemäß SS 19 VerfSchG-LSA Informationen an die Strafverfolgungsbehörden übermittelt hat, damit diese entsprechende strafrechtlichen Ermittlungen aufnehmen konnte. Wie schon den in vorangegangen Berichtsjahren handelte es sich dabei hauptsächlich um Hinweise auf Personen mit Migrationshintergrund, bei denen eine Betätigung in jihadistischen Gruppen anzunehmen ist, die als Kriegsparteien im syrischen Bürgerkrieg aktiv waren. Ebenso bedeutsam, aber weniger offensichtlich ist die Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, die vom legalistischen Islamismus ausgeht, der scheinbar im Einklang mit den Prinzipien unseres Rechtsstaates steht. Legalistische Strömungen des Islamismus sind in der Regel weder mit Straftaten noch mit konkreten Gefahren verbunden. Daher stehen sie - zu Unrecht - wesentlich weniger im Fokus der Öffentlichkeit und werden als weitaus geringere Bedrohung empfunden. Dabei wird verkannt, dass Bestrebungen dieser Art zielgerichtet 164 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019
Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt
  • nach Wiederherstellung des "authentischen Islam" und nach Umsetzung islamischer Rechtsvorschriften (Scharia), die nach ihrer Auffassung als Gesetz Gottes prinzipiell für
IslamIsmus Salafistische Bestrebungen Sitz Schwerpunkte in Nordrhein-Westfalen und in Verbreitung Ballungszentren; in Sachsen-Anhalt landesweit, jedoch ohne gefestigte Strukturen Gründung Ursprünge in Entwicklungen der islamischen Welt besonders im 18. und 19. Jahrhundert Struktur einzelne Aktivisten in Sachsen-Anhalt Mitglieder Sachsen-Anhalt: etwa 90 (2018: etwa 80) Anhänger Bund: etwa 12.150 (2018: etwa 11.200) VeröffentWeb-Angebot: diverse Internetauftritte lichungen soziale Netzwerke Finanzierung Spenden Kurzportrait / Ziele Der Verfassungsschutz versteht unter Salafismus eine besonders radikale Strömung innerhalb des Islamismus. Salafisten streben nach Wiederherstellung des "authentischen Islam" und nach Umsetzung islamischer Rechtsvorschriften (Scharia), die nach ihrer Auffassung als Gesetz Gottes prinzipiell für die gesamte Menschheit gültig sind. Die Verwirklichung des "authentischen Islam" steht für eine politische Agenda, die in der Errichtung eines islamischen "Gottesstaates" münden soll. Grund der Beobachtung Das verfassungsschutzrelevante salafistische Spektrum wird in die Kategorien "jihadistischer Salafismus" und "politischer Salafismus" unterteilt. Beiden Strömungen gemein sind ideologische Grundlagen und die grundsätzliche Befürwortung von Gewalt; die Übergänge zwischen beiden Richtungen sind fließend. Politische Salafisten vermeiden offene Aufrufe zur Gewalt, sie wollen die Gesellschaft von innen heraus anhand von Missionierungen islamkonform umgestalten. Jihadistische Salafisten 166 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019
Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt
  • fördern individuelle Radikalisierungsprozesse. Das Erreichen eines auf islamischen Rechtsvorschriften (Scharia) basierenden Lebens ist das erklärte Ziel der TJ. Damit gehen
IslamIsmus Teilhabe. Die Ablehnung der weltlichen Prinzipien und die Abgrenzung gegenüber Nichtmuslimen begünstigen die Bildung von Parallelgesellschaften und fördern individuelle Radikalisierungsprozesse. Das Erreichen eines auf islamischen Rechtsvorschriften (Scharia) basierenden Lebens ist das erklärte Ziel der TJ. Damit gehen von der TJ Bestrebungen aus, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Interne Konflikte in der Führungsebene der TJ hatten auch Auswirkungen auf die Aktivitäten der Bewegung in Deutschland. So war in Sachsen-Anhalt stellenweise ein Rückgang von Missionierungstätigkeiten der TJ-Angehörigen zu verzeichnen. Zum Ende des Berichtszeitraumes hat sich dies jedoch wieder relativiert. Wie in den Vorjahren reisten die TJ-Anhänger während ihrer Missionierungstätigkeiten in der Regel in Gruppen. Ausgangspunkt ihrer Aktivitäten waren erneut verschiedene Moscheen, die als Übernachtungsund Veranstaltungsort dienten. Zielgruppen sind Muslime mit vermeintlich unzureichender Beachtung der Glaubensriten aber auch Andersgläubige. Neben Straßenmissionierungen waren Ansprachen von Muslimen in Flüchtlingsunterkünften oder Privatwohnungen zu beobachten. Die Anhänger der TJ aus Sachsen-Anhalt sind an das globale TJ-Netzwerk angeschlossen und beteiligen sich an Missionierungsreisen sowie an bundesund europaweiten Treffen. Auf diesen werden u.a. die Missionierungsarbeit abgestimmt und organisatorische Entscheidungen getroffen. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die TJ ist weiterhin bestrebt, ihre missionarischen Aktivitäten auszuweiten und ihre Anhängerzahl zu erhöhen. 174 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019
Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt
  • IslamIsmus Rechtsvorschriften (Scharia). Gewaltanwendung wird dabei nicht ausgeschlossen, doch nicht vorrangig angestrebt. In mehreren islamischen Ländern ist die MB verboten
IslamIsmus Rechtsvorschriften (Scharia). Gewaltanwendung wird dabei nicht ausgeschlossen, doch nicht vorrangig angestrebt. In mehreren islamischen Ländern ist die MB verboten worden. 2 Die MB lehnt demokratische Staatssysteme ab, agiert aber pragmatisch. So engagieren sich ihre Vertreter häufig gesellschaftlich, um Einfluss zu gewinnen. Vertreter der MB stellen nach außen hin demokratische Prinzipien nicht in Frage und erwecken häufig den Anschein, eine vergleichsweise "moderate" Islamauslegung zu vertreten. Letzlich unterscheiden sich "Legalisten" nur in ihren Methoden von den Salafisten oder Jihadisten, nicht jedoch in ihren Zielen. Grund der Beobachtung Die von Gott vorgeschriebenen Regeln sollen über allem stehen. Die Ideologie der Muslimbruderschaft steht damit im Widerspruch zu den im Grundgesetz verankerten Grundsätzen der Volkssouveränität, der Religionsausübung sowie der allgemeinen Gleichberechtigung. Die DMG ist die wichtigste und zentrale Organisation von Anhängern der MB in Deutschland. Ihr Ziel ist, sich als anerkannter 2 - Der "Rabia"-Gruß der Muslimbruderschaft entstand 2013 in Kairo (Ägypten). Auf dem Rabia-al-Adawiya-Platz löste das Militär eine Sitzblockade der MB gewaltsam auf. "Rabia" bedeutet im Arabischen u.a. "vierte"; daher das Symbol der hochgehaltenen Hand mit den vier abgespreizten Fingern. Später wurden diese Finger mit den vier Phasen der angestrebten Machtübernahme der MB identifiziert: 1. Missionierung 2. Rekrutierung 3. Konfrontation 4. Machtübernahme 176 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019
Seite 179 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt
  • Fatwa and Research", Europäischer Fatwa-Rat) erlässt islamische Rechtsgutachten für die in Europa lebenden Muslime und versucht, sich als maßgebliche
IslamIsmus Ansprechpartner zum Thema Islam zu etablieren. Zu diesem Zweck werden offene Bekenntnisse zur MB möglichst vermieden. Die HAMAS ist für zahlreiche Selbstmordattentate und Raketenangriffe auf israelisches Territorium verantwortlich. Ihre Aktivitäten richten sich somit gegen den Gedanken der Völkerverständigung und sind geeignet, deutsche Interessen im Ausland zu gefährden. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Die in Sachsen-Anhalt aktiven Personen, die der MB-Ideologie folgen, haben größenteils führende Funktionen in ihren jeweiligen Gemeinden inne. Sie sind bestrebt, das Gedankengut der Muslimbruderschaft weiter zu verbreiten. Ihr Ziel ist letztlich die Abschaffung der Demokratie und die Gründung eines auf religiösen Regeln basierenden Gottesstaates. Nach außen sind sie jedoch bemüht, sich als gemäßigte Muslime darzustellen. Vereinzelt traten in Moscheen Prediger auf, die ideologische Standpunkte der MB propagierten. So berief sich ein Prediger explizit auf eine offizielle Fatwa des allgemeinen Komitees muslimischer Gelehrter in Europa und leistete ihr Folge. Mit dem "allgemeinen Komitee muslimischer Gelehrter in Europa" sind die FIOE und seine Unterorganisation ECFR gemeint. Die FIOE ("Federation of Islamic Organisations in Europe") ist das Sammelbecken der MB in Europa. Der ECFR ("European Council for Fatwa and Research", Europäischer Fatwa-Rat) erlässt islamische Rechtsgutachten für die in Europa lebenden Muslime und versucht, sich als maßgebliche religiöse Instanz zu etablieren. Die Verbundenheit der "Islamischen Gemeinde Stendal e.V." (IGS) mit der MB zeigt sich insbesondere in den Personen des Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 177
Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt
  • Nachfolgeorganisationen seit 1993 einem Betätigungsverbot in Deutschland. Gemäß der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die PKK in ihrer Gesamtheit eine terroristische
Ausländerextremismus zur Durchsetzung dieses Ziels zum bewaffneten Kampf gegen den türkischen Staat auf. In der Folge kam es zu zahlreichen terroristischen Anschlägen innerhalb und außerhalb der Türkei, so auch gegen türkische Einrichtungen in Deutschland. Auf Grund dessen unterliegen die PKK sowie ihre Nachfolgeorganisationen seit 1993 einem Betätigungsverbot in Deutschland. Gemäß der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die PKK in ihrer Gesamtheit eine terroristische Vereinigung, seit 2002 listet die Europäische Union die PKK als terroristische Organisation. Mit der Verhaftung ÖCALANs im Jahr 1999 rückte die PKK von ihren separatistischen Zielen ab und verfolgt seitdem das Ziel einer autonomen Selbstverwaltung der Kurden innerhalb der bestehenden Ländergrenzen. Dennoch versucht sie weiterhin ihre Ziele mit Hilfe von schweren Gewalttaten, einschließlich der Tötung von Menschen, zu erreichen und führt in der Türkei terroristische Anschläge durch. In Deutschland und Europa bemüht sich die PKK hingegen um ein gewaltfreies Auftreten, nicht zuletzt um für eine Aufhebung des PKK-Verbots zu werben. Europa und insbesondere Deutschland stellen für die PKK eine unverzichtbare rückwärtige Basis dar, aus der die Organisation einen Großteil ihrer personellen und finanziellen Ressourcen schöpft. Zur Propagierung ihrer Ideologie nutzt die PKK insbesondere jährlich wiederkehrende zentrale Großveranstaltungen, zu denen sich nach wie vor teils tausende Teilnehmer mobilisieren lassen. Das vorhandene Mobilisierungspotenzial geht hierbei deutlich über die Anhängerzahl hinaus. Grund der Beobachtung Trotz ihres Kurswechsels Mitte der neunziger Jahre zu weitgehend friedlichem Verhalten in Deutschland stellt die PKK, insbesondere wegen ihrer fortwährenden Bereitschaft zu gewaltorientierten Aktionen zurückzukehren, nach wie vor eine Bedrohung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland dar. Darüber hinaus verfolgt die PKK ihre Ziele in der Türkei und aktuell auch in Syrien weiterhin mit Waffengewalt. Hierfür 186 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019
Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2016 Rheinland-Pfalz
  • friedliche Protestaktionen durch PKK-Anhänger durchgeführt, die von deutschen Linksextremisten solidarisch unterstützt wurden, so auch bei kleineren Aufzügen in Mainz
Die Organisation verfolgt bei der Durchsetzung ihrer Ziele weiterhin eine Doppelstrategie: Während sie sich in Westeuropa/Deutschland um ein weitgehend gewaltfreies Erscheinungsbild bemüht, setzt sie in der Türkei und der nordirakischen Grenzregion, aber auch im Norden Syriens, mit ihren bewaffneten Einheiten auf die Anwendung von Gewalt. In den letzten Jahren waren zwischen PKK und türkischer Regierung wiederholt Ansätze zu einer Lösung des bestehenden Kurdenkonflikts zu beobachten. So hatte die PKK im März 2013 einen Waffenstillstand im Kampf gegen die türkische Regierung ausgerufen. Ein schon begonnener Abzug von PKK-Kampfeinheiten aus der Türkei scheiterte jedoch. Im Jahr 2015 beendeten beide Seiten die zwei Jahre bestandene Waffenruhe. Der seit Dezember 2015 offen ausgebrochene Kampf zwischen PKK und türkischer Armee im Südosten der Türkei mit zahlreichen Toten sowie der gescheiterte Putschversuch am 15. Juli 2016 und dessen Auswirkungen führten zu einer weiteren Verschärfung der Lage. So kam es auch im Jahr 2016 zu zahlreichen Anschlägen in der Türkei, die das Spannungsverhältnis zwischen türkischer Armee und PKK zunehmend belasten. Der Konflikt entfaltete auch weiterhin Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland und führte insbesondere zu einer hohen Emotionalisierung sowohl unter der kurdischen Bevölkerung als auch unter den nationalistischen Türken / Deutsch-Türken. In vielen deutschen Städten wurden spontane, zumeist friedliche Protestaktionen durch PKK-Anhänger durchgeführt, die von deutschen Linksextremisten solidarisch unterstützt wurden, so auch bei kleineren Aufzügen in Mainz und Ludwigshafen. Darüber hinaus kam es vermehrt zu Gewalttätigkeiten unter Anhängern aus dem türkisch geprägten und kurdischen Umfeld, zu Sachbeschädigungen gegen türkische Einrichtungen, zu Besetzungsaktionen sowie zu einer Reihe von Brandanschlägen. Die prekäre Situation in den kurdischen Siedlungsgebieten nutzte die PKK fortgesetzt dazu, um in Deutschland vorwiegend Jugendliche für den bewaffneten Kampf in der Heimat zu rekrutieren. Entsprechende Aufrufe wurden nach wie vor über die von der PKK beeinflussten Medien sowie im Rahmen von (Propaganda-)Veranstaltungen verbreitet. 76
Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt
  • Sachsen-Anhalt (VerfSchG-LSA) 2,3,7ff, 140ff Gewaltbereiter Rechtsextremismus 17ff Gewalttaten 18, 19, 20, 25, 86, 164 Globale Islamische
Stichwortverzeichnis Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) 113 Freiheitspartei der Frauen Kurdistans (PAJK) 116 Fremde Nachrichtendienste 122, 135 Fremdenfeindlichkeit/fremdenfeindlich 16, 18, 20, 67 Frente Polisario 127 G G 10-Kommission 9, 10, 154, 159 Gardelegen (Hansestadt, Altmarkkreis Salzwedel) 25, 26, 45, 46 GAUSS 136 Gedenkmarsch 42, 51 Geheimschutz 138, 139 Gemeinsames Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) 7 Gemeinsames Informationsund Auswertungszentrum islamistischer Terrorismus (GIAZ) 7 Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) 7 Gesetz über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt (VerfSchG-LSA) 2,3,7ff, 140ff Gewaltbereiter Rechtsextremismus 17ff Gewalttaten 18, 19, 20, 25, 86, 164 Globale Islamische Medienfront (GIMF) 111 Globalisierung 96 GRUNZEL, Michael 76 H HAENSCHKE, Gustav 77 Halberstadt 58, 72, 73 Halle (Saale) 23, 30, 31, 39, 51, 58, 70, 77, 84, 92, 94, 97, 101, 103, 114, 115, 117, 118, 130 Hamburg 81, 91, 120, 130 Hammerskin(head)s (HS) 23ff Heß, Rudolf ( ) 55, 56 Hildburghausen (Thüringen) 35, 37 169
Seite 291 im Verfassungsschutzbericht 2006 Berlin
  • betroffenen Beauftragten für den Datenschutz und für das Recht Person erforderlich ist. Die Ergänzung oder Berichauf Akteneinsicht wenden kann
  • Beauftragten für den Datenschutz und für das Recht entsprechenden Dateien zu vermerken. auf Akteneinsicht ist auf sein Verlangen Auskunft
  • Beauftragten für den DatenSS 31 schutz und für das Recht auf Akteneinsicht an den Auskunft an den Betroffenen Betroffenen dürfen
  • unentgeltlich Auskunft. Beauftragten für den Datenschutz und für das Recht Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht auf auf Akteneinsicht unterliegen nicht
  • darf den Beauftragten für den Datenschutz und für das Recht Antrag ablehnen, wenn das öffentliche Interesse an auf Akteneinsicht
  • Tatsache der Speidurch Vervielfältigung und Unkenntlichmachung cherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem nicht oder nur mit unverhältnismäßig großem
278 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 (2) Informationen einschließlich personenbezoWesen nach, insbesondere wegen der überwiegener Daten über das Verhalten Minderjähriger vor genden berechtigten Interessen Dritter, geheimVollendung des 16. Lebensjahres dürfen nach den gehalten werden müssen. Vorschriften dieses Gesetzes nicht an ausländische Die Entscheidung nach den Sätzen 1 und 2 trifft der oder überoder zwischenstaatliche Stellen überLeiter der Verfassungsschutzabteilung oder ein von mittelt werden. ihm besonders beauftragter Mitarbeiter. (3) Die Ablehnung einer Auskunft ist zuSS 30 mindest insoweit zu begründen, dass eine verwalNachberichtspflicht tungsgerichtliche Nachprüfung der VerweigerungsErweisen sich Informationen nach ihrer Übermitgründe gewährleistet wird, ohne dabei den Zweck tlung nach den Vorschriften dieses Gesetzes als der Auskunftsverweigerung zu gefährden. Die unvollständig oder unrichtig, so hat die übermitGründe der Ablehnung sind in jedem Fall aktentelnde Stelle ihre Informationen unverzüglich gekundig zu machen. genüber der empfangenden Stelle zu ergänzen oder (4) Wird die Auskunftserteilung ganz oder zu berichtigen, wenn dies zu einer anderen Beteilweise abgelehnt, ist die betroffene Person darauf wertung der Informationen führen könnte oder zur hinzuweisen, dass sie sich an den Berliner Wahrung schutzwürdiger Interessen der betroffenen Beauftragten für den Datenschutz und für das Recht Person erforderlich ist. Die Ergänzung oder Berichauf Akteneinsicht wenden kann. Dem Berliner tigung ist aktenkundig zu machen und in den Beauftragten für den Datenschutz und für das Recht entsprechenden Dateien zu vermerken. auf Akteneinsicht ist auf sein Verlangen Auskunft zu erteilen, soweit nicht der Senator für Inneres im VIERTER ABSCHNITT Einzelfall feststellt, dass dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährdet würde. MitAuskunftserteilung teilungen des Berliner Beauftragten für den DatenSS 31 schutz und für das Recht auf Akteneinsicht an den Auskunft an den Betroffenen Betroffenen dürfen keine Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand der Verfassungsschutzbehörde zu(1) Die Verfassungsschutzbehörde erteilt einer lassen, soweit sie nicht einer weitergehenden Ausnatürlichen Person über die zu ihr gespeicherten kunft zustimmt. Der Kontrolle durch den Berliner Informationen auf Antrag unentgeltlich Auskunft. Beauftragten für den Datenschutz und für das Recht Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht auf auf Akteneinsicht unterliegen nicht personenbeInformationen, die nicht der alleinigen Verfügungszogene Informationen, die der Kontrolle durch die berechtigung der Verfassungsschutzbehörde unterKommission nach SS 2 des Gesetzes zur Ausführung liegen, sowie auf die Herkunft der Informationen des Gesetzes zu Art. 10 Grundgesetz unterliegen, es und die Empfänger von Übermittlungen. sei denn, die Kommission ersucht den Berliner (2) Die Verfassungsschutzbehörde darf den Beauftragten für den Datenschutz und für das Recht Antrag ablehnen, wenn das öffentliche Interesse an auf Akteneinsicht, die Einhaltung der Vorschriften der Geheimhaltung ihrer Tätigkeit oder ein überüber den Datenschutz bei bestimmten Vorgängen wiegendes Geheimhaltungsinteresse Dritter gegenoder in bestimmten Bereichen zu kontrollieren und über dem Interesse der antragstellenden Person an ausschließlich ihr darüber zu berichten. der Auskunftserteilung überwiegt. In einem solchen Fall hat die Verfassungsschutzbehörde zu prüfen, SS 32 ob und inwieweit eine Teilauskunft möglich ist. Ein Akteneinsicht Geheimhaltungsinteresse liegt vor, wenn (1) Sind personenbezogene Daten in Akten ge1. eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung durch speichert, so kann dem Betroffenen auf Antrag die Auskunftserteilung zu besorgen ist, Akteneinsicht gewährt werden, soweit Geheimhal2. durch die Auskunftserteilung Quellen gefährtungsinteressen oder schutzwürdige Belange Dritter det sein können oder die Ausforschung des Ernicht entgegenstehen. SS 31 gilt entsprechend. kenntnisstandes oder der Arbeitsweisen der Verfas(2) Die Einsichtnahme in Akten oder Aktensungsschutzbehörde zu befürchten ist, teile ist insbesondere dann zu versagen, wenn die 3. die Auskunft die öffentliche Sicherheit gefährDaten des Betroffenen mit Daten Dritter oder geden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines heimhaltungsbedürftigen sonstigen Informationen Landes Nachteile bereiten würde oder derart verbunden sind, dass ihre Trennung auch 4. die Informationen oder die Tatsache der Speidurch Vervielfältigung und Unkenntlichmachung cherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem nicht oder nur mit unverhältnismäßig großem Auf-
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  • über die an andere Behörden und Stellen, insbesondere an Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der die Polizei
  • öffentlichen tionen nur zu dem Zweck verwendet werden dürfen, Rechts übermitteln, wenn dies zur Erfüllung ihrer
AN H AN G 275 und berechtigt, wenn sich die Voraussetzungen aus kunft nach Satz 1 einen Nachweis, aus dem der den Angaben der ersuchenden Behörde ergeben. Zweck der Übermittlung, die Aktenfundstelle und der Empfänger hervorgehen; die Nachweise sind SS 21 gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Informationsübermittlung an Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, Strafverfolgungsbehörden in Angelegenheiten des das dem Jahr seiner Erstellung folgt, zu vernichten. Staatsund Verfassungsschutzes Der Empfänger darf die übermittelten personenDie Verfassungsschutzbehörde übermittelt den bezogenen Informationen nur für den Zweck Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsverwenden, zu dem sie ihm übermittelt wurden. Der anwaltlichen Sachleitungsbefugnis, den PolizeibeEmpfänger ist auf die Verwendungsbeschränkung hörden des Landes die ihr bekannt gewordenen und darauf hinzuwiesen, dass die VerfassungsInformationen einschließlich personenbezogener schutzbehörde sich vorbehält, um Auskunft über die Daten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorgenommene Verwendung der Informationen zu bestehen, dass die Übermittlung zur Verhinderung bitten. oder Verfolgung von Straftaten, die im ZusamSS 24 menhang mit Bestrebungen oder Tätigkeiten nach Übermittlung von Informationen an die SS 5 Abs. 2 stehen, erforderlich ist. Stationierungsstreitkräfte SS 22 Die Verfassungsschutzbehörde darf personenbezoÜbermittlung von Informationen an den gene Informationen an Dienststellen der Statioöffentlichen Bereich nierungsstreitkräfte übermitteln, soweit die Bundes(1) Die im Rahmen der gesetzlichen Aufgabenrepublik Deutschland dazu im Rahmen von Art. 3 erfüllung gewonnenen, nicht personenbezogenen des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwiErkenntnisse der Verfassungsschutzbehörde können schen den Parteien des Nordatlantikpaktes über die an andere Behörden und Stellen, insbesondere an Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der die Polizei und die Staatsanwaltschaft, übermittelt Bundesrepublik Deutschland stationierten auslänwerden, wenn sie für die Aufgabenerfüllung der dischen Streitkräfte vom 3. August 1959 (BGBl. empfangenden Stellen erforderlich sein können. 1961 II S. 1183) verpflichtet ist. Die Übermittlung (2) Die Verfassungsschutzbehörde darf persoist aktenkundig zu machen. Der Empfänger ist nenbezogene Informationen an inländische Behördarauf hinzuweisen, dass die übermittelten Informaden und juristische Personen des öffentlichen tionen nur zu dem Zweck verwendet werden dürfen, Rechts übermitteln, wenn dies zur Erfüllung ihrer zu dem sie ihm übermittelt wurden. Aufgaben erforderlich ist oder der Empfänger die SS 25 Informationen zum Schutz vor Bestrebungen oder Übermittlung von Informationen an öffentliche Tätigkeiten nach SS 5 Abs. 2 oder zur StrafverfolStellen außerhalb des Geltungsbereichs des gung benötigt oder nach SS 5 Abs. 3 tätig wird. Grundgesetzes (3) Die empfangende Stelle von Informationen nach Absatz 2 ist darauf hinzuweisen, dass sie die Die Verfassungsschutzbehörde darf personenbeübermittelten personenbezogenen Informationen zogene Informationen an ausländische öffentliche nur zu dem Zweck verwenden darf, zu dessen ErStellen sowie an überoder zwischenstaatliche Stelfüllung sie ihr übermittelt wurden. len übermitteln, wenn die Übermittlung zur Erfüllung ihrer Aufgaben oder zur Wahrung erheblicher SS 23 Sicherheitsinteressen des Empfängers erforderlich Übermittlung von Informationen an Personen und ist. Die Übermittlung unterbleibt, wenn auswärtige Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs Belange der Bundesrepublik Deutschland oder Personenbezogene Informationen dürfen an Persoüberwiegende schutzwürdige Interessen der betrofnen oder Stellen außerhalb des öffentlichen Befenen Person entgegenstehen. Die Übermittlung ist reichs nicht übermittelt werden, es sei denn, dass nur im Einvernehmen mit dem Bundesamt für dies zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Verfassungsschutz zulässig. Sie ist aktenkundig zu Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit machen. Der Empfänger ist darauf hinzuweisen, des Bundes oder eines Landes erforderlich ist und dass die übermittelten personenbezogenen Informader Senator für Inneres, der im Verhinderungsfall tionen nur zu dem Zweck verwendet werden dürfen, durch den zuständigen Staatssekretär vertreten zu dem sie ihm übermittelt wurden, und die Verfaswird, im Einzelfall seine Zustimmung erteilt hat. sungsschutzbehörde sich vorbehält, um Auskunft Die Verfassungsschutzbehörde führt über die Aus-
Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen
  • Interessierte zu den ThemenSenatorin für Soziales, Jugend, gebieten Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit sowie Frauen, Integration und Sport islamistischer Extremismus
  • Ratsuchende kostenfrei. Das Demokratiezensoziales.bremen.de trum koordiniert Unterstützungsangebote für Betroffene rechter Gewalt und darüber www.demokratiezentrum.bremen.de hinaus Distanzierungsund Ausstiegsberatung. Zum Umgang
18 2 Öffentlichkeitsarbeit des LfV Die Bekämpfung extremistischer Aktivitäten erfolgt (in einer Demokratie) in einem gesamtgesellschaftlichen Kontext. Aus diesem Grund ist es dem LfV ein besonderes Anliegen, das Wissen des Verfassungsschutzes für die Aufklärung und Meinungsbildung, aber auch für die erfolgreiche Präventionsarbeit anderer Träger in Staat und Gesellschaft zur Verfügung zu stellen. Vorträge Im Rahmen seiner Öffentlichkeitsarbeit bietet das LfV Vorträge über extremistische Bestrebungen an. In den Vorträgen kann es um aktuelle Entwicklungen und extremistische Erscheinungsformen im Lande Bremen gehen, jedoch können nach Bedarf auch andere Schwerpunkte gesetzt werden. Die Vorträge richten sich insbesondere an Behörden, Einrichtungen, Vereine und Schulen. Im Bereich Islamismus verfolgt das LfV vor allem das Ziel, die öffentliche Debatte über Islam und Islamismus zu versachlichen und die bremische Bevölkerung über islamistische Bestrebungen zu informieren. Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von Behörden und zivilgesellschaftlichen Stellen sollen unter der Überschrift "Sensibilisierung und Früherkennung" in die Lage versetzt werden, zwischen legitimer Religionsausübung und dem eventuellen Abdriften einer Person in extremistische Kreise zu unterscheiden. Zentrales Anliegen ist es, dabei zu helfen, die Radikalisierung junger Personen frühzeitig zu erkennen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, bevor Sicherheitsbehörden aktiv werden müssen. Präventionsangebote in Bremen Demokratiezentrum Land Bremen Das Demokratiezentrum Land Bremen koordiniert umfassende Präventionsund Kontakt: Beratungsangebote für Betroffene, Ratsuchende und Interessierte zu den ThemenSenatorin für Soziales, Jugend, gebieten Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit sowie Frauen, Integration und Sport islamistischer Extremismus und Muslim*afeindlichkeit. Das Bundesprogramms Referat 22 - Kinderund Jugend"Demokratie leben!" bildet die Arbeitsgrundlage. Die Arbeit des Projektverbundes ist förderung an den Förderzielen "Demokratieförderung, Extremismusprävention und VielfaltgeDemokratiezentrum staltung" ausgerichtet. Dienstsitz: Bahnhofstraße 28 - 31 Postanschrift: Bahnhofsplatz 29 Das Demokratiezentrum fungiert als Erstkontaktstelle und nimmt Verweisberatungen 28195 Bremen vor. Das bei freien Trägern der Kinderund Jugendhilfe angesiedelte BeratungsangeTel.: 0421 361-996 67 bot beruht auf den fachlichen Grundsätzen der Freiwilligkeit und der Vertraulichkeit, E-Mail: demokratiezentrum@ ist niedrigschwellig ausgerichtet und für Ratsuchende kostenfrei. Das Demokratiezensoziales.bremen.de trum koordiniert Unterstützungsangebote für Betroffene rechter Gewalt und darüber www.demokratiezentrum.bremen.de hinaus Distanzierungsund Ausstiegsberatung. Zum Umgang mit den Phänomenbe-
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  • reichen Rechtsextremismus, islamistischer Extremismus, Muslim*afeindlichkeit und weiteren Facetten gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit bietet das Demokratiezentrum Hilfestellungen bzgl. Interventionsmöglichkeiten und Handlungsstrategien. Neben
reichen Rechtsextremismus, islamistischer Extremismus, Muslim*afeindlichkeit und weiteren Facetten gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit bietet das Demokratiezentrum Hilfestellungen bzgl. Interventionsmöglichkeiten und Handlungsstrategien. Neben der Koordination der Netzwerkarbeit für die Akteur*innen in den Arbeitsfeldern, werden Informationsmaterialien entwickelt und Fachveranstaltungen organisiert. 19 Das Angebot der Fachund Beratungsstelle "kitab" richtet sich primär an Eltern und Angehörige von Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die sich möglicherweise in einem Hinwendungsprozess zu religiös begründetem Extremismus befinden. Ebenso leistet "kitab" Fachberatung und Unterstützung für Fachkräfte der Kinderund Jugendhilfe, der sozialen Dienste und weiterer relevanter Berufsfelder, die hinsichtlich Kontakt: solcher Wahrnehmungen sensibilisiert sind. Die Fachund Beratungsstelle bietet www.vaja-bremen.de/teams/kitab auch Distanzierungsbegleitung und Unterstützung für die betroffenen HeranwachsenE-Mail: kitab@vaja-bremen.de den selber. Je nach Bedarf, kann die Beratung auch in türkischer, arabischer und Tel.: 0157 55 75 30 02 oder englischer Sprache erfolgen. "kitab" ist Teil des Projektverbundes des Demokratie0177 / 6912905 zentrums. Kompetenzzentrum für Deradikalisierung und Extremismusprävention - KODEX Seit Oktober 2018 hat KODEX die Arbeit aufgenommen. In Ergänzung zum Angebot des Demokratiezentrums Bremen koordiniert KODEX Anfragen und Angebote bei der Arbeit mit bereits stark radikalisierten Personen aus dem Bereich des demokratiefeindlichen und gewaltorientierten Islamismus. Für diesen Bereich der sogenannten tertiären Prävention arbeitet KODEX eng mit einem zivilgesellschaftlichen Träger Kontakt: zusammen. Kodex unterstützt sowohl die Vernetzung der Akteure im Aufgabenkreis Der Senator für Inneres der allgemeinen Extremismusprävention als auch die wissenschaftliche BegleitforReferat 31-9 schung im Themenfeld Radikalisierung, Deradikalisierung und Ausstieg. Außerdem KODEX - Kompetenzzentrum bietet KODEX Hilfe bei Qualifizierung und Weiterbildung für diesen Bereich an. für Deradikalisierung und KODEX versteht sich selbstverständlich auch als allgemeiner Ansprechpartner für Extremismusprävention Fragen rund um das Thema Extremismusprävention. Contrescarpe 22/24 28203 Bremen Tel.: 0421 361-81679 kodex@inneres.bremen.de www.kodex.bremen.de
Seite 277 im Verfassungsschutzbericht 2006 Berlin
  • Geschehen im extremistischen Spektrum, über die ideologischen Grundlagen des Rechts-, Linksund Ausländerextremismus sowie über die wichtigsten in Berlin vertretenen extremistischen
264 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 Im Jahr 2004 hat das "Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum" (GTAZ) in Berlin-Treptow seine Arbeit aufgenommen. Neben Experten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, des Bundeskriminalamtes (BKA), des Bundesnachrichtendienstes (BND), des Generalbundesanwalts (GBA) sowie ausländischer Partnerdienste sind die Länder mit Verbindungsbeamten der Polizei und der Verfassungsschutzbehörden dort vertreten. Das GTAZ ermöglicht, die den islamistischen Terrorismus betreffendenden Informationen umgehend gemeinsam zu analysieren, zu bewerten und die erforderlichen operativen Maßnahmen abzustimmen. Gerade bei der Bewältigung besonderer Lagen wie den versuchten Anschlägen der "Trolley-Bomber"509 hat sich die Institution bewährt. 3.3.2 Öffentlichkeitsarbeit Die öffentliche Auseinandersetzung mit dem Extremismus dient ebenso dem Schutz der Demokratie wie repressive Maßnahmen. Die Unterrichtung der Öffentlichkeit ist deshalb als Aufgabe im VSG Bln festgeschrieben.510 Publikationen Der große Informationsbedarf spiegelt sich in der steigenden Nachfrage zu den Publikationen wieder: 2006 sind über 26 000 Broschüren durch den Verfassungsschutz verteilt worden. Um den unterschiedlichen Erwartungen gerecht zu werden, wurden mehrere Publikationsreihen entwickelt. Verfassungsschutzberichte: Den umfassendsten Überblick über die einzelnen Beobachtungsfelder geben die jährlichen Verfassungsschutzberichte. Sie informieren über das aktuelle Geschehen im extremistischen Spektrum, über die ideologischen Grundlagen des Rechts-, Linksund Ausländerextremismus sowie über die wichtigsten in Berlin vertretenen extremistischen Gruppierungen. Reihe Im Fokus: Die Im Fokus-Reihe behandelt einzelne Themenkomplexe des Extremismus. Stärker als im Verfassungsschutzbericht steht die Auseinandersetzung mit der wissenschaftlichen Forschung im Vordergrund. Die Studienreihe ist 2006 mit den über509 Vgl. S. 93 - 94. 510 Vgl. SS 5 VSG Bln.
Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 1998 Baden-Württemberg
  • Rechtsextremismus "... Er (SCHLIERER) hätte nachrechnen sollen. Dann wäre ihm aufgegangen, dass unter Federführung der Republikaner in Bayern, BadenWürttemberg, Hessen
Rechtsextremismus "... Er (SCHLIERER) hätte nachrechnen sollen. Dann wäre ihm aufgegangen, dass unter Federführung der Republikaner in Bayern, BadenWürttemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz und der DVU in den norddeutschen und neuen Bundesländern gemeinsame Listen den Erfolg garantieren würden ..." ("NATION & EUROPA - Deutsche Monatshefte", Heft 6/1998) Die Autoren dieser Zeitschriften lehnen zudem den politischen Liberalismus ab und fordern statt der parlamentarischen Demokratie eine völkisch-national geprägte Staatsform. In einem Aufsatz zum 100. Todestag von Otto von Bismarck wird behauptet: "... Um die Auseinandersetzung mit dem herrschenden Liberalismus werden sie (heutige Patrioten) nicht herumkommen: Hundert Jahre nach Bismarck sind es wiederum Liberale sämtlicher Schattierungen, die in nahezu allen Politikbereichen die Erneuerung unseres Gemeinwesens blockieren ... Wie weit ist die saturierte Gleichgewichtspolitik, die der Kanzler 1878 auf dem Berliner Kongress demonstrierte, nicht entfernt vom ebenso diffusen wie unberechenbaren 'Menschenrechts'-Fundamentalismus, der in Bonn den außenpolitischen Ton angibt ?! ("NATION & EUROPA - Deutsche Monatshefte", Heft 7/8, Juli/August 1998)

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