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Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2013 Rheinland-Pfalz
  • Programm. Kernpunkt des Programms ist die Durchsetzung des islamischen Rechts, d.h. der Scharia. Dieses Ziel verfolgen Islamisten insbesondere
  • Bundesrepublik Deutschland betrachten die Scharia als ideale Rechtsordnung und propagieren unter ihren Anhängern ein Islamverständnis, das sämtliche Lebensbereiche, d.h. auch
  • Recht und Politik einschließt. Ein Teil der hiesigen Islamisten strebt darüber hinausgehend rechtliche Sonderund Ausnahmeregelungen für Muslime in Deutschland
  • Familienund Erbrechts auf der Grundlage des islamischen Rechts, und zwar in seiner traditionellen Auslegung, zu regeln und nicht anhand
In Rheinland-Pfalz, wo schätzungsweise etwa 160.000 Muslime leben, ist der Anteil mit ca. 0,6 Prozent noch geringer. Gegenüber dem Vorjahr wurde 2013 bundesweit ein Anstieg des islamistischen Personenpotenzials um knapp 650 Personen registriert. Dieser Anstieg resultiert hauptsächlich aus dem Zulauf im Bereich des Salafismus, einer spezifischen Ausprägung des Islamismus (4.1). 2. Ideologie des Islamismus Beim Islamismus handelt es sich um eine Form des politischen Extremismus. Charakteristisch für ihn ist die Erhebung einer Religion - in diesem Fall des Islam - zu einem politischen Programm. Kernpunkt des Programms ist die Durchsetzung des islamischen Rechts, d.h. der Scharia. Dieses Ziel verfolgen Islamisten insbesondere in den mehrheitlich von Muslimen bewohnten Ländern. Auch Islamisten in der Bundesrepublik Deutschland betrachten die Scharia als ideale Rechtsordnung und propagieren unter ihren Anhängern ein Islamverständnis, das sämtliche Lebensbereiche, d.h. auch Recht und Politik einschließt. Ein Teil der hiesigen Islamisten strebt darüber hinausgehend rechtliche Sonderund Ausnahmeregelungen für Muslime in Deutschland an. Konkret bedeutet dies, dass Muslime befugt sein sollen, "interne Angelegenheiten", d.h. insbesondere Fragen des Ehe-, Familienund Erbrechts auf der Grundlage des islamischen Rechts, und zwar in seiner traditionellen Auslegung, zu regeln und nicht anhand des geltenden Zivilrechts. Im Ergebnis würde dies beispielsweise bedeuten, dass eine muslimische Frau aufgrund einer entsprechenden Scharia-Vorschrift lediglich einen muslimischen Mann heiraten darf, nicht aber den Angehörigen einer anderen Religion oder einen Atheisten. Eine solche Vorschrift widerspräche jedoch sowohl Art. 2 des Grundgesetzes (Persönliche Freiheitsrechte) als auch Artikel 3 (Gleichheit vor dem Gesetz), da der muslimische Mann bei der Wahl der Ehepartnerin gemäß Scharia geringeren Einschränkungen unterliegt. Ebenso wäre die Frau im Falle der Anwendung Scharia-gebundener Erbschaftsangelegenheiten gegenüber dem Mann benachteiligt. 64
Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2016 Rheinland-Pfalz
  • auch die SS8 Zuständigkeit für die Anordnung solcher InformaAllgemeine Rechtsgrundsätze tionsbeschaffungen regelt. Die Dienstvorschrift ist der Parlamentarischen Kontrollkommission vorzu
  • Verfassungsschutzbehörde ist an Gesetz legen. und Recht gebunden ( Artikel 20 Abs. 3 des Grundgesetzes). (2) Maßnahmen nach Absatz
bekanntgegeben werden, wenn die Bekanntgabe tendienstliche Mittel) anwenden. Nachrichtenfür das Verständnis des Zusammenhanges oder der dienstliche Mittel sind insbesondere der Einsatz Darstellung von Bestrebungen und Tätigkeiten von verdeckt eingesetzten hauptamtlichen nach SS 5 erforderlich ist und das öffentliche Bediensteten, Vertrauensleuten und GewährsInteresse an der Bekanntgabe das schutzwürdige personen, das Anwerben und Führen gegnerischer Interesse der betroffenen Person überwiegt. Agentinnen und Agenten, Observationsmaßnahmen, Bildund Tonaufzeichnungen sowie die Teil 3 Verwendung von Tarnpapieren und TarnkennBefugnisse der Verfassungsschutzbehörde zeichen. Die nachrichtendienstlichen Mittel sind in einer Dienstvorschrift zu benennen, die auch die SS8 Zuständigkeit für die Anordnung solcher InformaAllgemeine Rechtsgrundsätze tionsbeschaffungen regelt. Die Dienstvorschrift ist der Parlamentarischen Kontrollkommission vorzu(1) Die Verfassungsschutzbehörde ist an Gesetz legen. und Recht gebunden ( Artikel 20 Abs. 3 des Grundgesetzes). (2) Maßnahmen nach Absatz 1, die in ihrer Art und Schwere einer Beschränkung des Brief-, Postund (2) Von mehreren möglichen und geeigneten Fernmeldegeheimnisses gleichkommen, wozu insMaßnahmen hat die Verfassungsschutzbehörde besondere das heimliche Mithören oder Aufdiejenige zu treffen, die einzelne Personen und die zeichnen des außerhalb der Wohnung nicht öffentAllgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinlich gesprochenen Wortes unter verdecktem trächtigt. Eine Maßnahme darf nicht zu einem Einsatz technischer Mittel gehört, bedürfen der Nachteil führen, der zu dem erstrebten Erfolg Anordnung durch die fachlich zuständige Ministerin erkennbar außer Verhältnis steht. Eine Maßnahme oder den fachlich zuständigen Minister und der ist nur so lange zulässig, bis ihr Zweck erreicht ist Zustimmung der nach dem Landesgesetz zur parlaoder sich zeigt, dass er nicht erreicht werden kann. mentarischen Kontrolle von Beschränkungen des (3) Polizeiliche Befugnisse oder WeisungsbefugBrief-, Postund Fernmeldegeheimnisses vom 16. nisse gegenüber der Polizei stehen der VerfassungsDezember 2002 (GVBl. S. 477, BS 12-1), gebildeten schutzbehörde nicht zu; sie darf die Polizei auch Kommission; bei Gefahr im Verzug ist unverzüglich nicht im Wege der Amtshilfe um Maßnahmen ersudie Genehmigung dieser Kommission nachträglich chen, zu denen sie selbst nicht befugt ist. einzuholen. Die Verarbeitung der durch Maßnahmen nach Satz 1 erhobenen personenbezoSS9 genen Daten erfolgt in entsprechender Anwendung Allgemeine Befugnisse des SS 4 des Artikel 10-Gesetzes vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, 2298), geändert durch Artikel 4 Die Verfassungsschutzbehörde darf zur Erfüllung des Gesetzes vom 9. Januar 2002 (BGBl. I S. 361). ihrer Aufgaben nach den SS 5 und SS 6 die nach (3) Die zuständigen öffentlichen Stellen des Landes pflichtgemäßem Ermessen erforderlichen Maßund der kommunalen Gebietskörperschaften leisnahmen treffen, insbesondere Informationen einten der Verfassungsschutzbehörde für ihre schließlich personenbezogener Daten verarbeiten, Tarnmaßnahmen im Sinne des Absatzes 1 Hilfe. insbesondere erheben, speichern, nutzen, übermitteln und löschen, soweit nicht die SSSS 10 bis 17 die (4) Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel ist Befugnisse besonders regeln. zur Erhebung personenbezogener Daten nur zulässig, wenn SS 10 Besondere Befugnisse 1. tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht von Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 5 (1) Die Verfassungsschutzbehörde darf Methoden oder dafür vorliegen, dass die zur Erforschung und Gegenstände einschließlich technischer Mittel solcher Erkenntnisse erforderlichen Nachzur heimlichen Informationsbeschaffung (nachrichrichtenzugänge gewonnen werden können, 104
Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2013 Rheinland-Pfalz
  • folgt in diesem Sinne der für Rechtsextremisten typischen Strategie, durch Stigmatisierung und einseitige Schuldzuweisungen systematisch Fremdenfeindlichkeit zu schüren. Sie will
Organisation Nach ihrer Satzung vom 30. September 2013 hat die Partei "Der III. Weg" ihren Sitz im rheinland-pfälzischen Weidenthal, dem Wohnort ihres Bundesvorsitzenden und ehemaligen NPD-Funktionärs K. A..12 Getragen von der Absicht, sich bundesweit zu betätigen, gliedert sich die Partei gemäß Satzung in die Gebietsverbände Süd, West, Nord und Mitte. Der Gebietsverband Süd besteht aus den Ländern Bayern und BadenWürttemberg, der Gebietsverband West aus dem Saarland, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Hessen, der Gebietsverband Nord aus den Ländern Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und MecklenburgVorpommern sowie der Gebietsverband Mitte aus den Ländern Brandenburg, Berlin, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen. Unterhalb der Gebietsverbände sollen Kreisverbände gegründet werden. Ziele und Strategien Die Partei "Der III. Weg" verfolgt gemessen an ihrer Programmatik und ihrer Mitgliederschaft langfristig zweifelsohne das Ziel einer grundlegenden, im Widerspruch zum Grundgesetz stehenden Systemveränderung, wenngleich sie diesbezüglich eindeutige Aussagen vermeidet oder verschleiert. Fernziel dürfte demnach ein Staat sein, in dessen Zentrum eine ethnisch homogene Volksgemeinschaft steht. Diese Zielsetzung läuft auf eine systematische Ausgrenzung und Entrechtung von Minderheiten hinaus. In der Satzung der Partei heißt es verharmlosend: "Die Partei DER DRITTE WEG ist eine Volkspartei, die politisch die deutsche Volksherrschaft und wirtschaftlich die deutsche Volkswirtschaft anstrebt". Die Partei "Der III. Weg" folgt in diesem Sinne der für Rechtsextremisten typischen Strategie, durch Stigmatisierung und einseitige Schuldzuweisungen systematisch Fremdenfeindlichkeit zu schüren. Sie will auf diese Weise den gesellschaftlichen Frieden stören und die Gesellschaft langfristig destabilisieren. Konkret umgesetzt wird diese Strategie bislang durch eine Fixierung auf die Themenfelder Asyl und Zuwanderung. Dies geschieht nicht zuletzt mit dem Ziel, unterschwellige subjektive Ängste zu instrumentalisieren. Hiervon verspricht man sich Solidarisierungseffekte in Teilen der Bevölkerung. 12 http://www.bundeswahlleiter.de/de/parteien/downloads/parteien/DER_DRITTE_WEG.pdf 45
Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2016 Rheinland-Pfalz
  • tätig werden, soweit es dieses beschädigen. Gesetz und die Rechtsvorschriften der betreffenden (2) Zur freiheitlichen demokratischen Länder zulassen. Grundordnung
  • Erfüllung von Aufgaben auf Grund eines 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Gesetzes nach Artikel
Teil 1 behörde nur die Befugnisse zu, die sie zur Erfüllung Allgemeine Bestimmungen der entsprechenden Aufgaben nach diesem Landesgesetz hat. SS1 Zweckbestimmung SS4 Begriffsbestimmungen Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des (1) Im Sinne dieses Gesetzes sind Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes Länder. oder eines Landes politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in SS2 einem oder für einen PersonenzusammenVerfassungsschutzbehörde schluss, der darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder (1) Alle den Zwecken des Verfassungsschutzes Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit dienenden Aufgaben und Befugnisse werden vom zu beseitigen oder ein zu ihm gehörendes Ministerium des Innern und für Sport als Gebiet abzutrennen; Verfassungsschutzbehörde wahrgenommen. 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des (2) Der Verfassungsschutz und die Polizei dürfen Bundes oder eines Landes politisch beeinander nicht angegliedert werden. stimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen SS3 Personenzusammenschluss, der darauf gerichZusammenarbeit in Angelegenheiten des tet ist, den Bund, Länder oder deren Verfassungsschutzes Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen; (1) Die Verfassungsschutzbehörde ist verpflichtet, 3. Bestrebungen gegen die freiheitliche demomit dem Bund und den Ländern in Angelegenheiten kratische Grundordnung politisch bestimmte, des Verfassungsschutzes zusammenzuarbeiten. Die zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in Zusammenarbeit besteht insbesondere in gegeneinem oder für einen Personenzusammenseitiger Unterstützung und im Informationsausschluss, der darauf gerichtet ist, einen der in tausch sowie in der Unterhaltung gemeinsamer diesem Gesetz genannten VerfassungsgrundEinrichtungen. sätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. (2) Die Behörden für Verfassungsschutz anderer Länder dürfen in Rheinland-Pfalz unter Beachtung Für einen Personenzusammenschluss handelt, wer der Bestimmungen dieses Gesetzes nur im Einverihn in seinen Bestrebungen nachdrücklich unternehmen, das Bundesamt für Verfassungsschutz stützt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die gemäß SS 5 Abs. 2 des Bundesverfassungsschutznicht in einem oder für einen Personenzusammengesetzes vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954 schluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses - 2970 -), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes, wenn sie gegen Schutzgüter dieses Gesetzes vom 9. Januar 2002 (BGBl. I S. 361), nur Gesetzes unter Anwendung von Gewalt gerichtet im Benehmen mit der Verfassungsschutzbehörde sind oder diese sonst in einer Weise bekämpfen, die tätig werden. Die Verfassungsschutzbehörde darf in geeignet ist, diese Schutzgüter erheblich zu den anderen Ländern tätig werden, soweit es dieses beschädigen. Gesetz und die Rechtsvorschriften der betreffenden (2) Zur freiheitlichen demokratischen Länder zulassen. Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen (3) Bei der Erfüllung von Aufgaben auf Grund eines 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Gesetzes nach Artikel 73 Nr. 10 Buchst. b oder c Wahlen und Abstimmungen und durch besondes Grundgesetzes stehen der Verfassungsschutzdere Organe der Gesetzgebung, der vollzie102
Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2016 Rheinland-Pfalz
  • Öffentlichkeit Teil 3 Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde SS8 Allgemeine Rechtsgrundsätze SS9 Allgemeine Befugnisse SS 10 Besondere Befugnisse SS 10 a Weitere
Landesverfassungsschutzgesetz (LVerfSchG) vom 6. Juli 1998 (GVBl. S. 184) zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 20. Dezember 2011 (GVBl. S. 427) Inhaltsübersicht Teil 1 Allgemeine Bestimmungen SS1 Zweckbestimmung SS2 Verfassungsschutzbehörde SS3 Zusammenarbeit in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes SS4 Begriffsbestimmungen Teil 2 Aufgaben der Verfassungsschutzbehörde SS5 Beobachtungsaufgaben SS6 Aufgaben bei der Sicherheitsüberprüfung SS7 Unterrichtung der Landesregierung und der Öffentlichkeit Teil 3 Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde SS8 Allgemeine Rechtsgrundsätze SS9 Allgemeine Befugnisse SS 10 Besondere Befugnisse SS 10 a Weitere Einzelfallbefugnisse SS 10 b Einsatz technischer Mittel zur Überwachung von Wohnungen SS 10 c Besondere Bestimmungen für Maßnahmen nach SS 10 b Teil 4 Datenverarbeitung SS 11 Erhebung, Speicherung und Nutzung personenbezogener Daten SS 12 Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten SS 13 Informationsübermittlung an die Verfassungsschutzbehörde SS 14 Informationsübermittlung durch die Verfassungsschutzbehörde SS 15 Übermittlungsverbote SS 16 Besondere Pflichten bei der Übermittlung personenbezogener Daten 100
Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2024 Mecklenburg-Vorpommern
  • Linksextremismus Gemeinsam die Verfassung schützen Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern 103 Verfassungsschutzbericht 2024 | Mecklenburg-Vorpommern
7 Linksextremismus Gemeinsam die Verfassung schützen Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern 103 Verfassungsschutzbericht 2024 | Mecklenburg-Vorpommern
Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt
  • Linksextremismus des Films. Frauen sollen als aktiver Teil im revolutionären Kampf gegen den demokratischen Verfassungsstaat mobilisiert und vorbereitet werden
Linksextremismus des Films. Frauen sollen als aktiver Teil im revolutionären Kampf gegen den demokratischen Verfassungsstaat mobilisiert und vorbereitet werden. Vor diesem Hintergrund fand am 26. Oktober ein "Frauen*-Selbstverteidigungstraining" statt. "Jugendwiderstand" / "Rote Arbeiterjugend Magdeburg" Eine der aktivsten und innerhalb der Szene auch umstrittesten Gruppierungen in den letzten Jahren, der "Jugendwiderstand" (JW) bzw, die "Rote Arbeiterjugend Magdeburg" (RAJ) gab am 9. Juni ihre Auflösung bekannt. Dabei könnte es sich jedoch um ein taktisches Manöver handeln, um sich einerseits aus der szeneinternen Isolation zu befreien und andererseits um einem drohenden Verbot zuvorzukommen. Die nach eigenem Bekenntnis marxistisch-leninistisch-maoistische Gruppierung ist aus dem Umfeld der "Revolutionären Aktionszellen" (RAZ) hervorgegangen, die zwischen 2009 und 2011 in Berlin diverse (Brand-) Anschläge begangen haben sollen. Zu ihren Vorfeldorganisationen gehörten das "Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen" (NFG) und die Gruppierung ZK, jeweils mit überregionalen Strukturen. Die anfangs nur in Berlin agierende, ideologisch streng dogma132 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019
Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2013 Rheinland-Pfalz
  • Württemberg bei, die zu einer weiteren Verunsicherung innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums führten. Im Jahr 2013 kam es kaum noch
Nach dem Verbot der "Widerstandsbewegung Südbrandenburg" Mitte 2012, zu deren Aktionsschwerpunkten Aufmärsche unter dem Signet der "Unsterblichen" zählten, hat die Aktionsform als solche bundesweit an Bedeutung verloren. Hierzu trugen auch Durchsuchungsmaßnahmen gegen Aktivisten in Baden-Württemberg bei, die zu einer weiteren Verunsicherung innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums führten. Im Jahr 2013 kam es kaum noch zu nennenswerten Aktionen der "Unsterblichen"; in Rheinland-Pfalz fanden wie bereits im Vorjahr keine Aufzüge statt. 53
Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2013 Rheinland-Pfalz
  • Basis eine Art "Graswurzelarbeit". In diesem Sinne versucht die rechtsextremistische Partei u.a., durch zunächst unpolitische, insofern unverfänglich erscheinende Angebote
nierung der Partei in jüngerer Zeit nur von marginalen Veränderungen gesprochen werden. Im Kern hält sie an dem strategischen Modell aus der Ära Udo Voigt ("Vier-Säulen-Konzept", s.o.) fest. Die menschenverachtende Grundüberzeugung der Partei steht offensichtlich nicht zur Disposition. Politisch versuchte die NPD weiter auf der Woge der Euro-Krise mit zu schwimmen und mit einer "Anti-Euro-Kampagne" zu punkten. Dies zeigte sich aber nicht allein in einer fortwährenden Polemik gegen die Gemeinschaftswährung als solche. Auch der Europagedanke, die europäische Integration und die gemeinsamen europäischen Institutionen waren Ziel vielfacher verbaler Attacken. Mit einer gewissen Intensität betreibt die NPD weiterhin an der gesellschaftlichen Basis eine Art "Graswurzelarbeit". In diesem Sinne versucht die rechtsextremistische Partei u.a., durch zunächst unpolitische, insofern unverfänglich erscheinende Angebote und Aktivitäten, das Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern zu gewinnen. Dies schließt beispielsweise ehrenamtliches Engagement, Vereinstätigkeit oder bloße "Nachbarschaftshilfe" mit ein (Stichwort: "Kümmerer"). Unter dem Deckmantel scheinbarer Bürgernähe und Heimatverbundenheit will man auf diese Weise von der Basis her auf langfristige Sicht das NPD-typische, eindimensional autoritäre Gegenmodell zur freiheitlich-pluralistischen Gesellschaftsordnung verankern. Insbesondere vor dem Hintergrund des laufenden Verbotsverfahrens dürfte die NPD zumindest zeitweise bemüht sein, ihre demokratiefeindlichen und menschenverachtenden Positionen stärker zu verschleiern. Teilnahme an Wahlen Die NPD hat das selbstgesetzte Ziel, sich mittels möglichst vieler Mandate auf allen parlamentarischen Ebenen dauerhaft zu etablieren und zu verankern. Sie verspricht sich davon neben einem gewissen politischen Einfluss nicht zuletzt eine Verbesserung ihrer finanziellen Lage durch Teilhabe an der staatlichen Parteienteilfinanzierung, sowie von Fraktionsgeldern. Zwischen Anspruch und Wirklichkeit klafft allerdings eine deutliche Lücke, wie die in den 40
Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2013 Rheinland-Pfalz
  • zukunftsfähig zu machen. Letztlich ging es darum, der rechtsextremistischen Partei Akzeptanz im bürgerlichen Lager zu verschaffen ("Marsch in die Mitte
auch seinerzeit Voigt strebte er an, der Partei eine neue strategische Ausrichtung zu geben. Voigt schuf die so genannte Dreibzw. später Vier-SäulenStrategie ("Kampf um die Köpfe, Straße, Parlamente und den organisierten Willen"), mit der er die Mitte der 1990er Jahre ins Trudeln geratene Partei vorübergehend konsolidieren konnte. Mit Voigt verband sich auch eine bis heute fortwährende Öffnung zum Neonazilager, welche die Partei personell wie ideologisch prägt. Holger Apfel versuchte einen strategischen Wandel einzuleiten, um die NPD zukunftsfähig zu machen. Letztlich ging es darum, der rechtsextremistischen Partei Akzeptanz im bürgerlichen Lager zu verschaffen ("Marsch in die Mitte der Gesellschaft"). Der von Beginn an innerparteilich zum Teil heftig umstrittene Erneuerungsprozess zielte nach eigenem Bekunden auf eine "zukunftsorientierte und volksnahe Ausrichtung" der NPD ab. Apfel kleidete sein Vorhaben in das Schlagwort "seriöse Radikalität". Im Klartext bedeutete dies: Modernisierung der Fassade unter strikter Beibehaltung der einschlägigen politisch-weltanschaulichen Positionen. Zu keinem Zeitpunkt standen die menschenverachtenden und demokratiefeindlichen Inhalte der NPD-Programmatik zur Disposition. Am 10. Januar 2014 wurde Udo Pastörs zum kommissarischen Parteivorsitzenden der NPD gewählt. Pastörs war der bisherige stellvertretende Bundesvorsitzende und ist Chef der NPD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern.7 Ziele und Strategien Die NPD hält weiter an ihrem strategischen Ziel der Beseitigung der demokratischen Staatsund Verfassungsordnung fest. Damit strebt sie eine radikale gesellschaftliche Umwälzung zum Nachteil insbesondere von Minderheiten und politisch Andersdenkenden an. Ungeachtet der in den vergangenen Jahren intern verstärkt ausgetragenen Strategiediskussion kann mit Blick auf die grundsätzliche strategische Positio- 7 Veröffentlicht auf der Internetseite der NPD am 10.01.2014. 39
Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2013 Rheinland-Pfalz
  • gegenüber Juden, landläufig als Antisemitismus bezeichnet, nährt sich bei Rechtsextremisten, so auch im Falle der NPD, in erster Linie
sowie in jüngster Vergangenheit verstärkt Minderheiten wie Sinti und Roma. Die Feindschaft gegenüber Juden, landläufig als Antisemitismus bezeichnet, nährt sich bei Rechtsextremisten, so auch im Falle der NPD, in erster Linie aus rassistischen Motiven, obgleich fortwährend versucht wird, andere Beweggründe wie beispielsweise wirtschaftliche Aspekte vorzuschieben. Im Kern sieht die Anhängerschaft der NPD im Menschen jüdischen Glaubens ein von Natur aus minderwertiges, nicht gesellschaftsfähiges Wesen. Entlarvend sind diesbezügliche Verlautbarungen, die stets von Stereotypen und erniedrigenden Begriffen durchdrungen sind. Auch Muslime werden von der NPD generell als Bedrohung angesehen und systematisch diffamiert, indem sie undifferenziert mit religiösen Eiferern oder gar religiös motivierten Gewalttätern und Terroristen gleichgesetzt werden. Auf diese Weise werden Bedrohungsszenarien konstruiert, die in der Bevölkerung Ängste gegenüber Muslimen wachrufen sollen. Die im Jahr 2013 verstärkt geführte Debatte um die Zuwanderung aus osteuropäischen Staaten wurde von der NPD u.a. im Bundestagswahlkampf aufgegriffen, um insbesondere Sinti und Roma zu diffamieren. Den Personengruppen wird von der NPD generell die Fähigkeit zur Integration abgesprochen. Besonders verwerflich sind stupide wiederholte Vorurteile wie beispielsweise eine vermeintlich im Zusammenhang mit dem Zuzug stehende steigende Kriminalitätsrate. Auf diese Weise sollen Ressentiments geschürt und Solidarisierungseffekte in Teilen der Bevölkerung erzielt werden. Organisation Der erst im November 2011 zum NPD-Bundesvorsitzenden gewählte Holger Apfel erklärte am 19. Dezember 2013 unter Angabe gesundheitlicher Gründe seinen Rücktritt von diesem Amt. Zugleich legte er den Fraktionsvorsitz im sächsischen Landtag nieder. Apfel trat 2011 in die Fußstapfen des seit 1996 amtierenden Udo Voigt. Wie 38
Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2024 Schleswig-Holstein
  • Volksverteidigungseinheiten (Yekineyen Parastina Gel) YS Young Struggle YSP Grüne Linkspartei (Yesil Sol Parti) ZAC Zentrale Ansprechstelle Cybercrime
S. Seite SAV Sozialistische Alternative SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SKB Bund Sozialistischer Frauen (Sosyalist Kadinlar Birligi) StGB Strafgesetzbuch TAK Freiheitsfalken Kurdistans (Teyrebazen Azadiya Kurdistan) TCS Patriotisch revolutionäre Jugendbewegung (Tevgera Ciwanen Welatparez u Soresger) TdV Tag des Vorfelds TH Türkische Hizbullah THD Tanzim Hurras ad-Din (Organisation der Wächter der Religion) TJ Tablighi Jama'at (Missionierungsgesellschaft) TKKG TurboKlimaKampfGruppe u. a. unter anderem Ummah Gemeinschaft der Muslime vgl. vergleiche VR Vereinsregister VPN Virtual Private Network VS Verschlusssache VStGB Völkerstrafgesetzbuch WHN Wählergemeinschaft Heimat Neumünster WKSH Wahlkommission der Königlich Preußischen Provinz Schleswig-Holstein YÖP Yeni Özgür Politika (Neue Freie Politik) YPG Volksverteidigungseinheiten (Yekineyen Parastina Gel) YS Young Struggle YSP Grüne Linkspartei (Yesil Sol Parti) ZAC Zentrale Ansprechstelle Cybercrime z. B. zum Beispiel Ziff. Ziffer ZMD Zentralrat der Muslime in Deutschland Seite XI
Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2013 Rheinland-Pfalz
  • propagiert dies in einer zynischen, menschenverachtenden Weise. Das der rechtsextremistischen Weltanschauung innewohnende exzessive Feindbilddenken findet bei der NPD insbesondere gegen
verfassungswidrig zu erklären. Mit diesem Verbot würde die NPD nicht mehr von staatlichen Parteienprivilegien, wie der Parteienfinanzierung, profitieren. Die Antragsschrift wurde der NPD am 12. Dezember 2013 zur Stellungnahme zugeleitet. In ihrer daraufhin abgegebenen Stellungnahme vom 25. März 2014 beantragte die NPD erwartungsgemäß, den Verbotsantrag als unzulässig zu verwerfen. Der Ausgang des Verbotsverfahrens bleibt abzuwarten. Politische und weltanschauliche Ausrichtung Ideologisch und programmatisch ist die NPD unverändert von rassistischem, antisemitischem und demokratiefeindlichem Gedankengut geprägt. Sie missachtet und bekämpft die freiheitliche demokratische Grundordnung unserer Verfassung, betreibt Hetze gegen Minderheiten und schürt Hass in der Gesellschaft. Offenkundig wird dies insbesondere durch eine abwertende, respektlose Ausdrucksweise in Bezug auf die demokratische Ordnung, verfassungsmäßige Parteien und demokratisch legitimierte Repräsentanten. Der NPD schwebt ein Staat vor, der dem in letzter Konsequenz autoritären Präsidialsystem in der Zeit der Weimarer Republik von 1918 bis 1933 ähnelt, welches faktisch von Hitler in der Frühphase der Machtkonsolidierung im "Dritten Reich" fortgeführt wurde. Parteien, als verfassungsmäßig verbriefter Ausdruck politischer Willensbildung, haben in diesem Staat keinen Platz. Von Beginn ihrer Entwicklung an propagiert die NPD zudem ein völkisches Staatsmodell, basierend auf einer homogenen "Volksgemeinschaft", das in letzter Konsequenz auf Erniedrigung, Ausgrenzung und Gewalt gründet. Der Menschen, die den weltanschaulichen Faktoren der NPD nicht entsprechen, will sich die Partei systematisch durch Abschiebung entledigen. Die NPD spricht u.a. von "Rückführung von Ausländern in die Heimatländer" und propagiert dies in einer zynischen, menschenverachtenden Weise. Das der rechtsextremistischen Weltanschauung innewohnende exzessive Feindbilddenken findet bei der NPD insbesondere gegen Menschen jüdischen Glaubens Ausdruck. Weiterhin trifft es Muslime 37
Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt
  • Linksextremismus der "Märzrevolution" 1848 kam es an diesem Tage in Berlin zu Barrikadenkämpfen zwischen dem preußischen Militär und Demonstranten, überwiegend
Linksextremismus der "Märzrevolution" 1848 kam es an diesem Tage in Berlin zu Barrikadenkämpfen zwischen dem preußischen Militär und Demonstranten, überwiegend Handwerker, Arbeiter und Studenten. Es starben 270 Demonstranten (Märzgefallene), weitere 1.000 wurden verletzt. Unter den Soldaten gab es etwa 200 Tote und 250 Verletzte. Die RH-Ortsgruppe Magdeburg organisierte am 20. Juni eine Informationsveranstaltung zum Thema: "Paranoia Datenschutz - Auskunftsersuchen", um die "polizeiliche und geheimdienstliche Datenerhebung und -speicherung" vorzustellen, über "Für und Wider von Auskunftsersuchen (zu) diskutieren" und einen Blick auf die "vielfältigen polizeilichen Überwachungsmöglichkeiten" zu werfen". Am 1. Oktober begann die RH-Kampagne "Solidarität verbindet". Ziel ist die Stärkung der RH und das Vergrößern des gesellschaftlichen Rückhalts. Es wurden neue Plakate bzw. Flyer entworfen die innerhalb der RH auch Kritik ernteten. So wurde eine "Anbiederung an das bürgerliche Lager" vorgeworfen. Das Layout der Plakate verzichtet auf Gewaltsymboliken, wie z.B. brennende Autos, wie es sonst auch üblich war. 152 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019
Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2013 Rheinland-Pfalz
  • verstärkt am Organisationsmodell einer Partei, wie die Gründungen der rechtsextremistischen Parteien "DIE RECHTE" im Jahr
als probatem "Mittel zum Zweck". Strukturell fährt die Neonaziszene mehrgleisig. Weite Teile finden sich in mitunter strukturarmen Gruppierungen mit regionalem Zuschnitt wieder, wie beispielsweise "Kameradschaften". Solche Neonazis und organisationsunabhängige Aktivisten titulieren sich u.a. als "Freie Nationalisten" oder "Freie Kräfte". Andere Neonazis wiederum orientieren sich in jüngerer Zeit verstärkt am Organisationsmodell einer Partei, wie die Gründungen der rechtsextremistischen Parteien "DIE RECHTE" im Jahr 2012 und "Der III. Weg" im Jahr 2013, die jeweils unter maßgeblicher Beteiligung von Neonazis stattfanden, zeigen.4 Bislang ist dies aufgrund des dominierenden Selbstverständnisses erklärter Opposition zum demokratischen Verfassungsstaat und dem diesen mittragenden Parteiensystem innerhalb der Neonaziszene nicht mehrheitsfähig. Bundesweit belief sich die Zahl der Neonazis im Jahr 2013 auf etwa 5.800 Personen (2012: 6.000). In Rheinland-Pfalz lag die Zahl bei rund 200 Personen (2012: 210). Etwa 100 der in Rheinland-Pfalz zumeist in "Kameradschaften" organisierten Neonazis gelten als gewaltbereit. 3.3.1 "Kameradschaften" Neonazistische "Kameradschaften" sind überwiegend organisationsund parteiunabhängige Gruppen mit lokalem oder regionalem Zuschnitt und Aktionsradius. Durchschnittlich kann man von einer Größenordnung zwischen fünf und 20 Personen ausgehen; zumeist handelt es sich dabei um junge Männer. Die regionale Verankerung von "Kameradschaften" wird in der Regel durch entsprechende Selbstbezeichnungen (z.B. "Kameradschaft Zweibrücken") zum Ausdruck gebracht. Nicht hinter jeder augenfälligen Selbstbezeichnung müssen sich jedoch bereits aktionsfähige Zusammenschlüsse gebildet haben. Mitunter treten "Kameradschaften" oder vermeintlich vergleichbare Strukturen ausschließlich mit einer Internetpräsenz auf. Die szenetypisch gestalteten Seiten stehen häufig in keinem Verhältnis zu der Bedeutung oder Mitgliederzahl der entsprechenden Gruppierungen. Unter Umständen kann es sich lediglich um 4 Vgl. Kapitel 3.4.2 und 3.4.3 29
Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2016 Rheinland-Pfalz
  • auch: "Der 3. Weg" / "Der dritte Weg") 37 "DIE RECHTE" 41 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 54 F "Farben für Waisenkinder
  • Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) 80 "Linksunten Indymedia" 57 M "Muslimbruderschaft
Gruppierungen Seitenzahl A "Arbeiterpartei Kurdistans" (Partiya Karkeren Kurdistan, PKK) 75 D "Der III. Weg" (auch: "Der 3. Weg" / "Der dritte Weg") 37 "DIE RECHTE" 41 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 54 F "Farben für Waisenkinder e.V." (FfW) 71 H HAMAS ("Islamische Befreiungsbewegung") 70 "Hizb Allah" ("Partei Gottes") 71 I "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) 43 "Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V." (IGD) 73 J "Junge Nationaldemokraten" (JN) 36 K "Kalifatsstaat" 72 "Kameradschaft Nationaler Widerstand Zweibrücken" 29 "Kommunalpolitische Vereinigung" (KPV) 29 L "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) 80 "Linksunten Indymedia" 57 M "Muslimbruderschaft" 73 97
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2013 Rheinland-Pfalz
  • Subkulturell geprägte 50 50 7.400 7.500 Rechtsextremisten Neonazis 200 210 5.800 6.000 Parteien 290 <300 7.000 7.150 Sonstige
  • Lagebild Strafund Gewalttaten Die Zahl politisch motivierter Straftaten (rechts) belief sich im Jahr 2013 in Rheinland-Pfalz
1. Personenpotenzial Rheinland-Pfalz Bund 2013 2012 2013 2012 Gesamt 660 680 21.700 22.150 Gewaltbereite * 150 150 9.600 9.600 Subkulturell geprägte 50 50 7.400 7.500 Rechtsextremisten Neonazis 200 210 5.800 6.000 Parteien 290 <300 7.000 7.150 Sonstige 120 120 2.500 2.500 Angaben gerundet, Gesamtzahlen ohne Mehrfachmitgliedschaften. * Die Zahl der Gewaltbereiten beinhaltet vor allem das subkulturelle Potenzial und einen Teil der Neonazis. 2. Lagebild Strafund Gewalttaten Die Zahl politisch motivierter Straftaten (rechts) belief sich im Jahr 2013 in Rheinland-Pfalz auf 525 (2012: 604). Von den 525 registrierten Straftaten waren 357 so genannte Propagandadelikte nach SSSS 86 und 86a Strafgesetzbuch (StGB), die die Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen sowie das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen unter Strafe stellen (2012: 429). Die Zahl der in den Straftaten enthaltenen Gewalttaten (ohne Sachbeschädigungen) lag bei 36 (2012: 22). In 30 Fällen handelte es sich dabei um Körperverletzungsdelikte (2012: 20). Zudem wurden in Rheinland-Pfalz im Jahre 2013 drei jüdische Friedhöfe geschändet (2012: drei). 21
Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt
  • Linksextremismus "Alerta alerta Antifascista" gerufen haben sollen. Anschließend seien aus der größeren Personengruppe Flaschen geworfen worden, so dass die Angegriffenen
  • veröffentlicht, in dem er sich politisch kritisch gegenüber der "linken Szene" in Halle (Saale) äußerte. 7 - "161" = Antifaschistische Aktion
Linksextremismus "Alerta alerta Antifascista" gerufen haben sollen. Anschließend seien aus der größeren Personengruppe Flaschen geworfen worden, so dass die Angegriffenen flüchteten. Dabei sei ein Mann zu Fall gekommen, auf den die Angreifer eingeschlagen bzw. eingetreten hätten. Auf der RAB-Facebook-Seite heißt es dazu: "Einigen Antifaschisten gelang es, bereits am ersten Wochenende einer kleinen Gruppe von Neonazis entgegenzutreten. [...] Darauf ist aufzubauen und einen Antifaschistischen Selbstschutz wieder aufleben zu lassen! ... KEIN FUSSBREIT DEN FASCHISTEN! BURG BLEIBT ROT!". Am 3. April setzten in Magdeburg Unbekannte das Fahrzeug eines Mitgliedes der Jungen Alternative (der zugleich Angehöriger der IBD ist) in Brand. Der Betroffene ist bereits in der Vergangenheit im Rahmen einer "Outingaktion" genannt worden. Am 3. Juli teilten Zeugen der Polizei in Halle (Saale) mit, dass zwei maskierte Personen ein mit einem Wappen versehenes Metalltor von der Giebichensteinbrücke in die Saale geworfen hätten. Es handelte sich um das als gestohlen gemeldete Grundstückstor des Vereinsgeländes der Halle-Leobener Burschenschaft Germania. Am Gebäude der Burschenschaft wurden zudem die Schriftzüge "161"7 und "20.07. Faschos angreifen" festgestellt. In einem Video war diese Aktion Teil des Aufrufes für das bereits beschriebene Demonstrationsgeschehen am 20. Juli. Zwei Unbekannte schlugen in den frühen Morgenstunden des 21. November in Halle (Saale) mit einem Gegenstand auf einen geparkten Pkw ein. Der Eigentümer des Fahrzeugs sprach beide aus seiner Wohnung heraus an, woraufhin diese flüchteten. Der Geschädigte ist ein aktives Mitglied der Kontrakultur Halle8. Am Vortag hatte er ein Video veröffentlicht, in dem er sich politisch kritisch gegenüber der "linken Szene" in Halle (Saale) äußerte. 7 - "161" = Antifaschistische Aktion 8 - siehe Seite 60 146 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019
Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt
  • Linksextremismus "Rote Hilfe e.V." (RH) Sitz Bundesverband: Göttingen Verbreitung (Niedersachsen) bundesweite Verbreitung Gründung 1975 In Sachsen-Anhalt seit
  • nach ihrem Selbstverständnis eine "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation" zur Unterstützung von Personen, die nach ihrer Auffassung in der " Bundesrepublik
Linksextremismus "Rote Hilfe e.V." (RH) Sitz Bundesverband: Göttingen Verbreitung (Niedersachsen) bundesweite Verbreitung Gründung 1975 In Sachsen-Anhalt seit 1996 mit der ersten RH-Ortsgruppe in Halle (Saale) existent. Struktur Bundesweit gibt es 51 Ortsgruppen. Aufbau Die lokalen Gruppen wählen auf Mitgliederversammlungen ihre Abgesandten für die Bundesdelegiertenkonferenz, diese tritt mindestens alle zwei Jahre zusammen. Der Bundesvorstand wird für eine Dauer von zwei Jahren gewählt und organisiert als oberstes Organ der RH deren bundesweite Arbeit. Er tagt mindestens zweimal jährlich, verwaltet die Finanzen des Vereins und gibt dessen Zeitung heraus. In Sachsen-Anhalt existieren Ortsgruppen in Halle (Saale), Magdeburg und Salzwedel. Mitglieder Sachsen-Anhalt: etwa 190 (2018: etwa 190) Anhänger Bund: etwa 10.500 (2018: etwa 9.240) VeröffentWeb-Angebot: www.rote-hilfe.de lichungen Publikationen: "Die Rote Hilfe" (quartalsweise) Finanzierung Mitgliedsbeiträge, Spenden Vertrieb von Büchern, Broschüren, Informationsmaterial Kurzportrait / Ziele Die RH ist nach ihrem Selbstverständnis eine "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation" zur Unterstützung von Personen, die nach ihrer Auffassung in der " Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer 148 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019
Seite 298 im Verfassungsschutzbericht 2006 Berlin
  • Siehe NLA REBELL 218 Nationale Aktivisten Prenzlauer Berg Siehe Rechtsextremistische Musik 182, 187 f NAPB Regelausweisungstatbestände 157 Nationaler Widerstandsrat Iran
AN H AN G 285 Nachrichtendienstliche Mittel 260 PKK 88 f, 91, 126 ff, 141, 246 ff NADIS 261, 268, 270 Proliferation 147 f NAPB 38 PUK 224 Nasrallah, Hassan 114 ff, 228 f Nation & Europa - Deutsche Monatshefte Q Siehe N & E Quellenschutz 260 Nationaldemokratische Partei Deutschlands Qutb, Sayyid 171, 225, 243 Siehe NPD Nationaldemokratischer Hochschulbund e. V. R Siehe NHB Nationale Alternative 191 Rassismus 164 f, 206 Nationale Befreiungsarmee Siehe NLA REBELL 218 Nationale Aktivisten Prenzlauer Berg Siehe Rechtsextremistische Musik 182, 187 f NAPB Regelausweisungstatbestände 157 Nationaler Widerstandsrat Iran Siehe NWRI Revisionismus 167, 201, 219 Nationalsozialismus 164, 187, 201 Revolutionäre Volksbefreiungsfront Siehe Nationalsozialistische Deutsche DHKC Arbeiterpartei Siehe NSDAP Revolutionäre Volksbefreiungspartei Siehe National-Zeitung / Deutsche Wochen-Zeitung DHKP Siehe NZ Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front NAVENDA KURD 135 Siehe DHKP-C Neonazi 187 f, 191 f Revolutionäre Zellen Siehe RZ Neonazismus 164 Richter, Karl 179, 200 Neubauer, Harald 200 Rieger, Jürgen 193, 195 NHB 176 Ring Nationaler Frauen Siehe RNF NLA 145 f, 253 RNF 26 f, 29, 176 Nordische Zeitung 193 Röhm, Ernst 187 NPD 2, 6 f, 11 ff, 37 ff, 42, 72, 76 f, 82, 173, Roßmüller, Sascha 25 176 ff, 191, 193, 200, 232 Rote Aktion Berlin 58, 61 NSDAP 187 Rote Fahne 218 NWRI 92, 144 ff, 253 f Rudolf, Germar 8, 47, 49, 201 f NZ 173 ff RZ 214 O S Observation 260, 270 Saadet Partisi Siehe SP Ostanatolisches Gebietskomitee Siehe DABK Sabotageschutz 149, 155 SAG 216 P SAV 80 ff, 217, 220 f Scharia 170, 233, 238 PAJK 248 Schwarzer Orden 43, 190 Partei der Freien Frau Siehe PJA Sicherheitsüberprüfung 149 ff, 153, 155, 261, Partei der Nationalistischen Bewegung Siehe 269 MHP Skinheads 181 ff, 186, 188, 190 ff Partei für eine demokratische Gesellschaft Sofu, Dr. Halil Ädegbrahim 234 Siehe DTP Solidarität - Sozialistische Zeitung 220 Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung Sozialistische Alternative Voran Siehe SAV Siehe AKP Sozialistischen Arbeitergruppe Siehe SAG Partei für Soziale Gleichheit 80 SP 91, 118, 121 ff, 238 ff Partizan-Flügel 252 f Spionageabwehr 147 f, 261, 270 f Patriotische Union Kurdistan Siehe PUK Spreegeschwader 41, 46, 190 PJA 248 Sprengstoffgesetz 158

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