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Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Weitere Aktivitäten der Bundespartei Die NPD veranstaltete am 16. April in Stolberg (Nordrhein-Westfalen) aus Anlass ihres 40-jährigen

RECHTSEXTREMISMUS Weitere Aktivitäten der Bundespartei Die NPD veranstaltete am 16. April in Stolberg (Nordrhein-Westfalen) aus Anlass ihres 40-jährigen Bestehens einen Festakt unter dem Motto "Vier Jahrzehnte NPD".12 In seiner Rede betonte VOIGT auch, dass er damit rechne, dass die Bundesrepublik Deutschland in kurzer Zeit zusammenbreche. "Auf diesen Trümmern" werde die NPD dann das "neue Deutschland" errichten. MAHLER kritisierte in seinem Beitrag, dass in Israel wieder über einen NPD-Verbotsantrag diskutiert werde. Dies stelle einen Versuch dar, Druck auf die deutsche Politik auszuüben. Die NPD sei für ihn eine geeignete Partei, um künftige gesellschaftliche Umbrüche zu kanalisieren. In einem während der Veranstaltung verlesenen Brief sprach sich FREY für die Fortsetzung des "Deutschland-Paktes" aus. VOIGT wurde vom Landgericht Stralsund (Mecklenburg-Vorpommern) zu vier Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er 1998 bei einer Wahlveranstaltung zum bewaffneten Kampf gegen Politiker aufgerufen hatte. Der Prozess geht auf eine Rede zurück, die VOIGT am 22. August 1998 in der Nähe von Greifswald vor etwa 50 jugendlichen Aktivisten gehalten hatte. Zu Zeiten des Kalten Krieges hätte er zur Waffe gegriffen, wenn Deutschland in Gefahr gewesen wäre, sagte VOIGT damals. "Das erwarten wir auch von euch" ergänzte er. Den Feind ortete er "in den Köpfen der etablierten Politiker". Das Gericht wertete die Äußerungen als Volksverhetzung. Die viermonatige Haft wurde auf zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Im Dezember 2005 traten drei sächsische NPD-Funktionäre aus der dortigen Landtagsfraktion und aus der Partei aus. Sie erhoben dabei schwere Vorwürfe sowohl gegen die Bundesführung der Partei als auch gegen die Fraktionsführung im Sächsischen Landtag. Die Austritte trafen die NPD überraschend und führten zu Verunsicherung und Irritationen. 12 Im Jahr 2004 hatte die 1964 gegründete NPD ihren Festakt nicht durchführen können. 38

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen-Anhalt

Gefährdungslage 81 Islamistische Organisationen 82 Kurdische und türkische linksextremistische Organisationen 85 Strafund Gewalttaten 90 V. SPIONAGEABWEHR 91 Allgemeines 91 Nachrichtendienste

I N H A LT S V E R Z E I C H N I S Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 67 Kommunistische Plattform der PDS (KPF) 69 Freie Arbeiterinnenund Arbeiter Union Internationale Arbeiter Assoziation" (FAU-IAA) 71 IV. SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 72 Allgemeines 72 Islamismus und internationaler Terrorismus 73 Prozesse und Urteile im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland 80 Gefährdungslage 81 Islamistische Organisationen 82 Kurdische und türkische linksextremistische Organisationen 85 Strafund Gewalttaten 90 V. SPIONAGEABWEHR 91 Allgemeines 91 Nachrichtendienste der Russischen Föderation 92 Nachrichtendienste der übrigen GUS-Staaten 93 Nachrichtendienste von Staaten des Nahen und Mittleren Ostens sowie Nordafrikas 93 Nachrichtendienste Chinas und Nordkoreas 94 Proliferation 94 Mitarbeit der Bevölkerung 95 VI. GEHEIMSCHUTZ 97 Allgemeines 97 Geheimschutz im Behördenbereich 97 Geheimschutz in der Wirtschaft 98 V

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2013 Rheinland-Pfalz

Verfassungsschutzbehörde allein trägt die SS 14 Verantwortung für dessen Rechtmäßigkeit. Ein Informationsübermittlung durch die Ersuchen soll nur dann gestellt werden
Nordatlantikvertrages über die oder eines Landes gerichtet sind, auswärtige Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden

von sich aus der Verfassungsschutzbehörde Infortigen Informationsbestände nehmen, soweit dies mationen, soweit diese nach ihrer Beurteilung zur zur Aufklärung der in Satz 1 genannten Tätigkeiten Erfüllung der Aufgaben nach SS 5 Nr. 1 und 4, soweit oder Bestrebungen zwingend erforderlich ist und die Bestrebungen und Tätigkeiten durch Anwendung durch eine andere Art der Übermittlung der Zweck von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungsder Maßnahme gefährdet oder Betroffene unverhandlungen gekennzeichnet sind, sowie SS 5 Nr. 2 hältnismäßig beeinträchtigt würden. Die Übermittund 3 erforderlich sind. Darüber hinaus dürfen die lung personenbezogener Daten ist auf Name, öffentlichen Stellen des Landes und der kommuAnschrift, Tag und Ort der Geburt, Staatsangenalen Gebietskörperschaften von sich aus auch alle hörigkeit sowie auf im Einzelfall durch die Veranderen ihnen bekannt gewordenen Informationen fassungsschutzbehörde festzulegende Merkmale zu einschließlich personenbezogener Daten übermitbeschränken. teln, die Bestrebungen und Tätigkeiten nach SS 5 (4) Die Übermittlung personenbezogener Daten, Satz 1 Nr. 1 und 4 betreffen, wenn tatsächliche die aufgrund einer Maßnahme nach SS 100 a der Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die ÜbermittStrafprozessordnung bekannt geworden sind, ist für lung für die Erfüllung der Aufgaben der VerfassungsZwecke der Aufgabenerfüllung nach diesem Gesetz schutzbehörde erforderlich ist. nur dann zulässig, wenn tatsächliche Anhalts(2) Die Verfassungsschutzbehörde kann über alle punkte dafür bestehen, dass jemand eine der in SS 3 Angelegenheiten, deren Aufklärung zur Erfüllung Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes genannten Strafihrer Aufgaben nach den SS 5 und SS 6 erforderlich taten plant, begeht oder begangen hat. Auf deren ist, von den öffentlichen Stellen des Landes und der Verwertung durch die Verfassungsschutzbehörde kommunalen Gebietskörperschaften Informationen findet SS 4 des Artikel 10-Gesetzes entsprechende und die Vorlage von Unterlagen verlangen. Das Anwendung. Ersuchen braucht nicht begründet zu werden; die Verfassungsschutzbehörde allein trägt die SS 14 Verantwortung für dessen Rechtmäßigkeit. Ein Informationsübermittlung durch die Ersuchen soll nur dann gestellt werden, wenn die Verfassungsschutzbehörde Informationen nicht aus allgemein zugänglichen Quellen oder nur mit übermäßigem Aufwand oder (1) Die Verfassungsschutzbehörde darf an öffentnur durch eine die Betroffenen stärker belastende liche Stellen personenbezogene Daten zur Erfüllung Maßnahme erhoben werden können. ihrer Aufgaben nach den SS 5 und SS 6 übermitteln, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Die (3) Bestehen nur allgemeine, nicht auf konkrete empfangende Stelle darf personenbezogene Daten Fälle bezogene Anhaltspunkte nach SS 5, so kann die nur zu dem Zweck nutzen, zu dem sie ihr übermitVerfassungsschutzbehörde die Übermittlung persotelt wurden, soweit gesetzlich nichts anderes nenbezogener Informationen oder Informationsbestimmt ist. bestände von öffentlichen Stellen des Landes und (2) Zu anderen Zwecken darf die Verfassungsder kommunalen Gebietskörperschaften nur verlanschutzbehörde, soweit gesetzlich nichts anderes gen, soweit dies erforderlich ist zur Aufklärung von bestimmt ist, personenbezogene Daten nur übersicherheitsgefährdenden oder geheimdienstlichen mitteln an Tätigkeiten für eine fremde Macht oder von Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt 1. die Dienststellen der Stationierungsstreitoder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen kräfte im Rahmen von Artikel 3 des Zusatzgegen die freiheitliche demokratische Grundordabkommens zu dem Abkommen zwischen den nung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes Parteien des Nordatlantikvertrages über die oder eines Landes gerichtet sind, auswärtige Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden in der Bundesrepublik Deutschland statiooder gegen den Gedanken der Völkerverständigung nierten ausländischen Truppen vom 3. August oder das friedliche Zusammenleben der Völker 1959 (BGBl. 1961 II S. 1183 - 1218 -), zuletzt gerichtet sind. Die Verfassungsschutzbehörde kann geändert durch Abkommen vom 18. März auch Einsicht in die amtlichen Dateien und son s- 1993 (BGBl. 1994 II S. 2594), 133

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2013 Rheinland-Pfalz

auch die SS8 Zuständigkeit für die Anordnung solcher InformaAllgemeine Rechtsgrundsätze tionsbeschaffungen regelt. Die Dienstvorschrift ist der Parlamentarischen Kontrollkommission vorzu
Verfassungsschutzbehörde ist an Gesetz legen. und Recht gebunden ( Artikel 20 Abs. 3 des Grundgesetzes). (2) Maßnahmen nach Absatz

bekanntgegeben werden, wenn die Bekanntgabe tendienstliche Mittel) anwenden. Nachrichtenfür das Verständnis des Zusammenhanges oder der dienstliche Mittel sind insbesondere der Einsatz Darstellung von Bestrebungen und Tätigkeiten von verdeckt eingesetzten hauptamtlichen nach SS 5 erforderlich ist und das öffentliche Bediensteten, Vertrauensleuten und GewährsInteresse an der Bekanntgabe das schutzwürdige personen, das Anwerben und Führen gegnerischer Interesse der betroffenen Person überwiegt. Agentinnen und Agenten, Observationsmaßnahmen, Bildund Tonaufzeichnungen sowie die Teil 3 Verwendung von Tarnpapieren und TarnkennBefugnisse der Verfassungsschutzbehörde zeichen. Die nachrichtendienstlichen Mittel sind in einer Dienstvorschrift zu benennen, die auch die SS8 Zuständigkeit für die Anordnung solcher InformaAllgemeine Rechtsgrundsätze tionsbeschaffungen regelt. Die Dienstvorschrift ist der Parlamentarischen Kontrollkommission vorzu(1) Die Verfassungsschutzbehörde ist an Gesetz legen. und Recht gebunden ( Artikel 20 Abs. 3 des Grundgesetzes). (2) Maßnahmen nach Absatz 1, die in ihrer Art und Schwere einer Beschränkung des Brief-, Postund (2) Von mehreren möglichen und geeigneten Fernmeldegeheimnisses gleichkommen, wozu insMaßnahmen hat die Verfassungsschutzbehörde besondere das heimliche Mithören oder Aufdiejenige zu treffen, die einzelne Personen und die zeichnen des außerhalb der Wohnung nicht öffentAllgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinlich gesprochenen Wortes unter verdecktem trächtigt. Eine Maßnahme darf nicht zu einem Einsatz technischer Mittel gehört, bedürfen der Nachteil führen, der zu dem erstrebten Erfolg Anordnung durch die fachlich zuständige Ministerin erkennbar außer Verhältnis steht. Eine Maßnahme oder den fachlich zuständigen Minister und der ist nur so lange zulässig, bis ihr Zweck erreicht ist Zustimmung der nach dem Landesgesetz zur parlaoder sich zeigt, dass er nicht erreicht werden kann. mentarischen Kontrolle von Beschränkungen des (3) Polizeiliche Befugnisse oder WeisungsbefugBrief-, Postund Fernmeldegeheimnisses vom 16. nisse gegenüber der Polizei stehen der VerfassungsDezember 2002 (GVBl. S. 477, BS 12-1), gebildeten schutzbehörde nicht zu; sie darf die Polizei auch Kommission; bei Gefahr im Verzug ist unverzüglich nicht im Wege der Amtshilfe um Maßnahmen ersudie Genehmigung dieser Kommission nachträglich chen, zu denen sie selbst nicht befugt ist. einzuholen. Die Verarbeitung der durch Maßnahmen nach Satz 1 erhobenen personenbezoSS9 genen Daten erfolgt in entsprechender Anwendung Allgemeine Befugnisse des SS 4 des Artikel 10-Gesetzes vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, 2298), geändert durch Artikel 4 Die Verfassungsschutzbehörde darf zur Erfüllung des Gesetzes vom 9. Januar 2002 (BGBl. I S. 361). ihrer Aufgaben nach den SS 5 und SS 6 die nach (3) Die zuständigen öffentlichen Stellen des Landes pflichtgemäßem Ermessen erforderlichen Maßund der kommunalen Gebietskörperschaften leisnahmen treffen, insbesondere Informationen einten der Verfassungsschutzbehörde für ihre schließlich personenbezogener Daten verarbeiten, Tarnmaßnahmen im Sinne des Absatzes 1 Hilfe. insbesondere erheben, speichern, nutzen, übermitteln und löschen, soweit nicht die SSSS 10 bis 17 die (4) Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel ist Befugnisse besonders regeln. zur Erhebung personenbezogener Daten nur zulässig, wenn SS 10 Besondere Befugnisse 1. tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht von Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 5 (1) Die Verfassungsschutzbehörde darf Methoden oder dafür vorliegen, dass die zur Erforschung und Gegenstände einschließlich technischer Mittel solcher Erkenntnisse erforderlichen Nachzur heimlichen Informationsbeschaffung (nachrichrichtenzugänge gewonnen werden können, 127

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2013 Rheinland-Pfalz

tätig werden, soweit es dieses beschädigen. Gesetz und die Rechtsvorschriften der betreffenden (2) Zur freiheitlichen demokratischen Länder zulassen. Grundordnung
Erfüllung von Aufgaben auf Grund eines 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Gesetzes nach Artikel

Teil 1 behörde nur die Befugnisse zu, die sie zur Erfüllung Allgemeine Bestimmungen der entsprechenden Aufgaben nach diesem Landesgesetz hat. SS1 Zweckbestimmung SS4 Begriffsbestimmungen Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des (1) Im Sinne dieses Gesetzes sind Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes Länder. oder eines Landes politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in SS2 einem oder für einen PersonenzusammenVerfassungsschutzbehörde schluss, der darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder (1) Alle den Zwecken des Verfassungsschutzes Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit dienenden Aufgaben und Befugnisse werden vom zu beseitigen oder ein zu ihm gehörendes Ministerium des Innern und für Sport als Gebiet abzutrennen; Verfassungsschutzbehörde wahrgenommen. 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des (2) Der Verfassungsschutz und die Polizei dürfen Bundes oder eines Landes politisch beeinander nicht angegliedert werden. stimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen SS3 Personenzusammenschluss, der darauf gerichZusammenarbeit in Angelegenheiten des tet ist, den Bund, Länder oder deren Verfassungsschutzes Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen; (1) Die Verfassungsschutzbehörde ist verpflichtet, 3. Bestrebungen gegen die freiheitliche demomit dem Bund und den Ländern in Angelegenheiten kratische Grundordnung politisch bestimmte, des Verfassungsschutzes zusammenzuarbeiten. Die zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in Zusammenarbeit besteht insbesondere in gegeneinem oder für einen Personenzusammenseitiger Unterstützung und im Informationsausschluss, der darauf gerichtet ist, einen der in tausch sowie in der Unterhaltung gemeinsamer diesem Gesetz genannten VerfassungsgrundEinrichtungen. sätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. (2) Die Behörden für Verfassungsschutz anderer Länder dürfen in Rheinland-Pfalz unter Beachtung Für einen Personenzusammenschluss handelt, wer der Bestimmungen dieses Gesetzes nur im Einverihn in seinen Bestrebungen nachdrücklich unternehmen, das Bundesamt für Verfassungsschutz stützt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die gemäß SS 5 Abs. 2 des Bundesverfassungsschutznicht in einem oder für einen Personenzusammengesetzes vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954 schluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses - 2970 -), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes, wenn sie gegen Schutzgüter dieses Gesetzes vom 9. Januar 2002 (BGBl. I S. 361), nur Gesetzes unter Anwendung von Gewalt gerichtet im Benehmen mit der Verfassungsschutzbehörde sind oder diese sonst in einer Weise bekämpfen, die tätig werden. Die Verfassungsschutzbehörde darf in geeignet ist, diese Schutzgüter erheblich zu den anderen Ländern tätig werden, soweit es dieses beschädigen. Gesetz und die Rechtsvorschriften der betreffenden (2) Zur freiheitlichen demokratischen Länder zulassen. Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen (3) Bei der Erfüllung von Aufgaben auf Grund eines 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Gesetzes nach Artikel 73 Nr. 10 Buchst. b oder c Wahlen und Abstimmungen und durch besondes Grundgesetzes stehen der Verfassungsschutzdere Organe der Gesetzgebung, der vollzie125

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2013 Rheinland-Pfalz

Öffentlichkeit Teil 3 Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde SS8 Allgemeine Rechtsgrundsätze SS9 Allgemeine Befugnisse SS 10 Besondere Befugnisse SS 10 a Weitere

Landesverfassungsschutzgesetz (LVerfSchG) vom 6. Juli 1998 (GVBl. S. 184) zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 20. Dezember 2011 (GVBl. S. 427) Inhaltsübersicht Teil 1 Allgemeine Bestimmungen SS1 Zweckbestimmung SS2 Verfassungsschutzbehörde SS3 Zusammenarbeit in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes SS4 Begriffsbestimmungen Teil 2 Aufgaben der Verfassungsschutzbehörde SS5 Beobachtungsaufgaben SS6 Aufgaben bei der Sicherheitsüberprüfung SS7 Unterrichtung der Landesregierung und der Öffentlichkeit Teil 3 Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde SS8 Allgemeine Rechtsgrundsätze SS9 Allgemeine Befugnisse SS 10 Besondere Befugnisse SS 10 a Weitere Einzelfallbefugnisse SS 10 b Einsatz technischer Mittel zur Überwachung von Wohnungen SS 10 c Besondere Bestimmungen für Maßnahmen nach SS 10 b Teil 4 Datenverarbeitung SS 11 Erhebung, Speicherung und Nutzung personenbezogener Daten SS 12 Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten SS 13 Informationsübermittlung an die Verfassungsschutzbehörde SS 14 Informationsübermittlung durch die Verfassungsschutzbehörde SS 15 Übermittlungsverbote SS 16 Besondere Pflichten bei der Übermittlung personenbezogener Daten 123

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2013 Rheinland-Pfalz

sind mit umfassenden Befugnissen ausgestattet und unterliegen keinen rechtsstaatlichen Beschränkungen. Insbesondere das Ministerium für Staatssicherheit (MSS) und der militärische Nachrichtendienst
Nordafrika ihre Aktivitäten gegen Regimegegner in der Bundesrepublik. Unter Rechtfertigungszwang 38 Benannt nach seinem Gründungsdatum 10. Juni

Die Steuerung nachrichtendienstlicher Operationen erfolgt entweder aus der Zentrale in Moskau oder über getarnte Repräsentanzen an den diplomatischen Auslandsvertretungen, den sogenannten Legalresidenturen. In nahtloser Fortsetzung des früheren sowjetischen KGB verfügen seine heutigen Nachfolger (der zivile Auslandsnachrichtendienst SWR, der militärische Auslandsnachrichtendienst GRU und der Inlandsnachrichtendienst FSB) nahezu über die gleichen, umfassenden Befugnisse, die konsequent und zielgerichtet eingesetzt werden. Das vom OLG Stuttgart am 2. Juli 2013 verurteilte russische Ehepaar Anschlag ist bundesweit erstmalig ein Beleg für die Übernahme ehemaliger KGB-Agenten in die aktuelle Geheimdienstorganisation der Russischen Föderation. Chinesische Nachrichtendienste Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) betrachtet jegliche politische Opposition und unkontrollierte religiöse Betätigungen als Bedrohung ihres absoluten Herrschaftsanspruchs. Die chinesischen Nachrichtendienste gehen mit massiven Repressionen gegen diese Bestrebungen vor. Sie sind mit umfassenden Befugnissen ausgestattet und unterliegen keinen rechtsstaatlichen Beschränkungen. Insbesondere das Ministerium für Staatssicherheit (MSS) und der militärische Nachrichtendienst (MID) entfalten Aktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland. Auch das "Büro 610"38 untersteht dem Zentralkomitee der KPCh und ist in Deutschland nachrichtendienstlich tätig. Seine Zuständigkeit liegt in der Beobachtung und Bekämpfung der regimekritischen Meditationsbewegung Falun Gong39. Nachrichtendienste des Nahen Ostens und aus Nordafrika Seit Beginn des so genannten Arabischen Frühlings verstärken auch die Geheimdienste aus Staaten des Nahen Ostens und aus Nordafrika ihre Aktivitäten gegen Regimegegner in der Bundesrepublik. Unter Rechtfertigungszwang 38 Benannt nach seinem Gründungsdatum 10. Juni 1999 39 Bei der Falun Gong-Bewegung handelt es sich um eine ursprünglich unpolitische spirituelle Bewegung mit ihren Wurzeln in China. Seit 1999 kritisiert sie allerdings öffentlich mit weltweiten Aktionen auch die chinesische Staatsführung. Seither sieht sie sich der Verfolgung durch chinesische Behörden ausgesetzt. 110

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2013 Rheinland-Pfalz

Desk) übertragen werden. 34 Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig

zu und aus dem persönlichen und beruflichen Umfeld einer Zielperson (sog. Social Engineering). Arglose Auskunftspersonen werden als nachrichtendienstliche Tippgeber missbraucht. Weitere Kontakte mit der jeweiligen Zielperson dienen einem entsprechenden Vertrauensaufbau und letztlich ihrer nachrichtendienstlichen Einbindung, um dadurch an sensible Informationen aus internen und vertraulichen Unterlagen zu gelangen. Die besondere Zugangslage des/der gewonnenen Agenten/ Agentin, seine/ihre Vertrautheit mit den betrieblichen Abläufen und den ggf. vorhandenen Sicherheitsvorkehrungen erleichtern die Gewinnung sensibler Daten. Angereichert mit einer persönlichen Bewertung durch die Quelle können die so gewonnenen Informationen von hohem nachrichtendienstlichem Wert sein. Fallbeispiel eines klassischen Innentäters (Quelle im Objekt): Am 19. November 2013 verurteilte der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Koblenz den ehemaligen NATO-Zivilangestellten Manfred K. wegen versuchter und vollendeter landesverräterischer Ausspähung gemäß SS 96 StGB zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren.34 Der Senat folgte damit im Wesentlichen dem Antrag der Bundesanwaltschaft, die eine Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten gefordert hatte. Er sah es aufgrund der Beweisaufnahme als erwiesen an, dass sich der Zivilangestellte des NATOHauptquartiers Ramstein in einem Fall geheimhaltungsbedürftige Daten seines Arbeitgebers zur Weitergabe an einen fremden Geheimdienst verschafft und dies in einem weiteren Fall erfolglos versucht hat. Im Hauptquartier der NATO werden zur Datenverarbeitung zwei voneinander getrennte Netzwerke genutzt. Das geschlossene Netz ist in besonderem Umfang gesichert und nur für ausgewählte NATO-Bedienstete nutzbar (NATO SECRET), wohingegen das offene ein mit dem Internet verbundenes System für alle Bedienstete darstellt. Zwischen beiden Netzwerken besteht keine elektronische Verbindung. Daten aus dem gesicherten System dürfen nur nach interner Prüfung der Geheimhaltungsbedürftigkeit durch besonderes Personal (Service-Desk) übertragen werden. 34 Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. 107

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2013 Rheinland-Pfalz

weites Spektrum von Fragen einer islamischen Lebensführung und Rechtsordnung bis hin zu politischen Botschaften ab. Seiten jihadistischer Prägung verbreiten darüber

darstellung dienen und über Parteiveranstaltungen, Projekte und Pressearbeit informieren sollen. Islamismus Auch im Bereich des Islamismus und islamistischen Terrorismus hat sich das Internet als wichtigstes Kommunikationsund Propagandamedium etabliert. Eine Vielzahl von Seiten deckt dabei ein weites Spektrum von Fragen einer islamischen Lebensführung und Rechtsordnung bis hin zu politischen Botschaften ab. Seiten jihadistischer Prägung verbreiten darüber hinaus Drohungen, Verherrlichung von Gewalt und sogenannten Märtyrern, Informationen zum Bau von Sprengsätzen, Anleitungen zur konspirativen Nutzung des Internet sowie Aufrufe, sich dem Jihad anzuschließen oder die Jihadisten auf anderem Wege zu unterstützen. Eine zuverlässige Bestimmung der Anzahl der Internetseiten mit islamistischen oder jihadistischen Inhalten ist nicht möglich. Dies liegt u.a. daran, dass Islamisten neben ihren zahlreichen eigenen Internetseiten auch interaktive, teilweise nicht spezifisch islamistische Internetdienste wie Weblogs, Diskussionsforen, Soziale Netzwerke oder Videoplattformen zur Verbreitung ihrer Propaganda nutzen und dass Internetseiten aus verschiedenen Gründen zeitweise oder permanent geschlossen werden, während an anderer Stelle neue entstehen. 105

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2016 Rheinland-Pfalz

Verfassungsschutzbehörde allein trägt die SS 14 Verantwortung für dessen Rechtmäßigkeit. Ein Informationsübermittlung durch die Ersuchen soll nur dann gestellt werden
Nordatlantikvertrages über die oder eines Landes gerichtet sind, auswärtige Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden

von sich aus der Verfassungsschutzbehörde Infortigen Informationsbestände nehmen, soweit dies mationen, soweit diese nach ihrer Beurteilung zur zur Aufklärung der in Satz 1 genannten Tätigkeiten Erfüllung der Aufgaben nach SS 5 Nr. 1 und 4, soweit oder Bestrebungen zwingend erforderlich ist und die Bestrebungen und Tätigkeiten durch Anwendung durch eine andere Art der Übermittlung der Zweck von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungsder Maßnahme gefährdet oder Betroffene unverhandlungen gekennzeichnet sind, sowie SS 5 Nr. 2 hältnismäßig beeinträchtigt würden. Die Übermittund 3 erforderlich sind. Darüber hinaus dürfen die lung personenbezogener Daten ist auf Name, öffentlichen Stellen des Landes und der kommuAnschrift, Tag und Ort der Geburt, Staatsangenalen Gebietskörperschaften von sich aus auch alle hörigkeit sowie auf im Einzelfall durch die Veranderen ihnen bekannt gewordenen Informationen fassungsschutzbehörde festzulegende Merkmale zu einschließlich personenbezogener Daten übermitbeschränken. teln, die Bestrebungen und Tätigkeiten nach SS 5 (4) Die Übermittlung personenbezogener Daten, Satz 1 Nr. 1 und 4 betreffen, wenn tatsächliche die aufgrund einer Maßnahme nach SS 100 a der Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die ÜbermittStrafprozessordnung bekannt geworden sind, ist für lung für die Erfüllung der Aufgaben der VerfassungsZwecke der Aufgabenerfüllung nach diesem Gesetz schutzbehörde erforderlich ist. nur dann zulässig, wenn tatsächliche Anhalts(2) Die Verfassungsschutzbehörde kann über alle punkte dafür bestehen, dass jemand eine der in SS 3 Angelegenheiten, deren Aufklärung zur Erfüllung Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes genannten Strafihrer Aufgaben nach den SS 5 und SS 6 erforderlich taten plant, begeht oder begangen hat. Auf deren ist, von den öffentlichen Stellen des Landes und der Verwertung durch die Verfassungsschutzbehörde kommunalen Gebietskörperschaften Informationen findet SS 4 des Artikel 10-Gesetzes entsprechende und die Vorlage von Unterlagen verlangen. Das Anwendung. Ersuchen braucht nicht begründet zu werden; die Verfassungsschutzbehörde allein trägt die SS 14 Verantwortung für dessen Rechtmäßigkeit. Ein Informationsübermittlung durch die Ersuchen soll nur dann gestellt werden, wenn die Verfassungsschutzbehörde Informationen nicht aus allgemein zugänglichen Quellen oder nur mit übermäßigem Aufwand oder (1) Die Verfassungsschutzbehörde darf an öffentnur durch eine die Betroffenen stärker belastende liche Stellen personenbezogene Daten zur Erfüllung Maßnahme erhoben werden können. ihrer Aufgaben nach den SS 5 und SS 6 übermitteln, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Die (3) Bestehen nur allgemeine, nicht auf konkrete empfangende Stelle darf personenbezogene Daten Fälle bezogene Anhaltspunkte nach SS 5, so kann die nur zu dem Zweck nutzen, zu dem sie ihr übermitVerfassungsschutzbehörde die Übermittlung persotelt wurden, soweit gesetzlich nichts anderes nenbezogener Informationen oder Informationsbestimmt ist. bestände von öffentlichen Stellen des Landes und (2) Zu anderen Zwecken darf die Verfassungsder kommunalen Gebietskörperschaften nur verlanschutzbehörde, soweit gesetzlich nichts anderes gen, soweit dies erforderlich ist zur Aufklärung von bestimmt ist, personenbezogene Daten nur übersicherheitsgefährdenden oder geheimdienstlichen mitteln an Tätigkeiten für eine fremde Macht oder von Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt 1. die Dienststellen der Stationierungsstreitoder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen kräfte im Rahmen von Artikel 3 des Zusatzgegen die freiheitliche demokratische Grundordabkommens zu dem Abkommen zwischen den nung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes Parteien des Nordatlantikvertrages über die oder eines Landes gerichtet sind, auswärtige Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden in der Bundesrepublik Deutschland statiooder gegen den Gedanken der Völkerverständigung nierten ausländischen Truppen vom 3. August oder das friedliche Zusammenleben der Völker 1959 (BGBl. 1961 II S. 1183 - 1218 -), zuletzt gerichtet sind. Die Verfassungsschutzbehörde kann geändert durch Abkommen vom 18. März auch Einsicht in die amtlichen Dateien und sons1993 (BGBl. 1994 II S. 2594), 110

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Beobachtung Die fundamentale Ablehnung des Staates und seiner gesamten Rechtsordnung beinhaltet unter anderem die Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Zuweilen

ReichsbüRgeRszene Dementsprechend versuchen die "Reichsbürger" pseudostaatliche Strukturen aufzubauen, indem sie so genannte kommissarische "Reichsregierungen" und eigene "Verwaltungsstrukturen" schaffen. Der Trend zur Bildung von kommunalen Parallelstrukturen in Form so genannter Landgemeinden ist bundesweit zu beobachten. Um dies zu unterstreichen werden eigene "Legitimationspapiere", "Ämter" u.ä. ins Leben gerufen. Grund der Beobachtung Die fundamentale Ablehnung des Staates und seiner gesamten Rechtsordnung beinhaltet unter anderem die Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Zuweilen werden auch antisemitische Verschwörungstheorien verbreitet oder sogar der Holocaust geleugnet. Damit ist die Szene als verfassungsfeindlich und extremistisch im Sinne des SS 4 Abs. 1 Nr. 1 VerfSchG LSA einzustufen. Weiterhin können Bestrebungen von "Reichsregierungen", "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" gegen den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sein, was ebenfalls eine Verfassungsfeindlichkeit im Sinne des SS 4 Abs. 1 Nr. 1 VerfSchG LSA bedeutet. Soweit diese Bestrebungen im Einzelfall auch mit gebietsrevisionistischen Forderungen verbunden sind, richtet sich dies gegen den Gedanken der Völkerverständigung und stellt somit eine Verfassungsfeindlichkeit im Sinne SS 4 Abs. 1 Nr. 5 VerfSchG LSA dar. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum In Sachsen-Anhalt ist die Reichsbürgerszene von einer Vielzahl von Einzelpersonen geprägt. Etwa 30 Prozent der hiesigen "Reichsbürger und Selbstverwalter" sind in Personenzusammenschlüssen aktiv, vorrangig in den Gruppierungen "Königreich Deutschland", "Freistaat Preußen", "Amt für Menschenrecht", "Samtgemeinde Alte Marck" und "Verfassunggebende Versammlung". Sie sind im Internet auch mit überregionalen Personenzusammenschlüssen vernetzt. Die 110 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Deutschland" und neben FITZEK traten verschiedene Redner der rechtsextremistischen Szene auf. Weiterhin wurden Seminare in der Schweiz

ReichsbüRgeRszene * Oktober: Auftritt auf einer völkisch geprägten Veranstaltung des "Volkslehrers2" in Berlin. Thema war "Deutsche Kultur in Deutschland" und neben FITZEK traten verschiedene Redner der rechtsextremistischen Szene auf. Weiterhin wurden Seminare in der Schweiz auf der KRD-Internetseite beworben. Zudem wird auf der KRD-Internetseite die Neueröffnung der "Königlichen Reichsbank" dargestellt. Es wird eine "steuerfreie und erklärungsfreie Wirtschaftsordnung" versprochen. Weiterhin werden Phantasiewährungen wie "E-Mark" oder "Reichsmark" angeboten, inklusive der Möglichkeit einer Kontoeröffnung in "E-Mark". Hierzu muss allerdings ein Dokument ausgefüllt werden, in dem man sich zur KRD-Verfassung bekennt. Auch nach seiner Haftentlassung ist FITZEK von juristischen Prozessen betroffen. So erhob er - wie bereits im Jahr 2018 angekündigt - auf Grund seiner Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und unerlaubter Versicherungsgeschäfte aus dem Jahr 2017 im Juni Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Der EGMR nahm die Klage an, verweigerte aber vorläufige Maßnahmen gegenüber der Bundesrepublik Deutschland. Am 5. Juli verurteilte ihn das LG Hof (Bayern) wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Gesamtfreiheitsstrafe 2 - zur Person: siehe Verfassungsschutzbericht 2018 des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat, Seite 61 f. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 113

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen

Ausländerextremismus Linksextremistischen türkischen Gruppierungen wie z. B. der Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) und der Devrimci Sol (Dev Sol), deren Aktivitäten

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

erste Gebietskörperschaft in "Deutschland als Ganzes", die die Rechtsfähigkeit wiedererlangt habe. Die Bundesrepublik Deutschland deklariert sie als "Scheinstaat". Es handelt

ReichsbüRgeRszene * "Amtsblatt Nr. 32 vom 05. Juli 2019" hier wird ausführlich dargestellt, dass das "Deutsche Reich" mit seiner Verfassung von 1871 weiter existiere und immer noch Besatzungsrecht gelte. "Samtgemeinde Alte Marck" Die "Samtgemeinde Alte Marck" ist etwa seit Ende 2015 aktiv und sieht sich als die erste Gebietskörperschaft in "Deutschland als Ganzes", die die Rechtsfähigkeit wiedererlangt habe. Die Bundesrepublik Deutschland deklariert sie als "Scheinstaat". Es handelt sich hierbei um so genannte "Selbstverwalter". Auch im aktuellen Berichtszeitraum gab die "Samtgemeinde" über ihr "Büro" in Arendsee (Altmarkkreis Salzwedel) Bürgertreffen bekannt und bot Hilfe bei Auseinandersetzungen mit Behörden an. Anhänger der "Samtgemeinde" beschäftigten mit ihren reichsbürgertypischen Schreiben die Verwaltungsbehörden des Landes. Im Juni erfolgte bei den Hauptprotagonisten der "Samtgemeinde Alte Marck" die Vollstreckung eines DurchsuchungsbeschlusVerfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 115

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

ReichsbüRgeRszene sind auch dem Rechtsextremismus zuzurechnen. Die vorrangig von Einzelpersonen begangene "Vielschreiberei" und die unmittelbare Konfrontation mit Behörden und Ämtern

ReichsbüRgeRszene sind auch dem Rechtsextremismus zuzurechnen. Die vorrangig von Einzelpersonen begangene "Vielschreiberei" und die unmittelbare Konfrontation mit Behörden und Ämtern sind die gängige Strategie der Reichsbürgerszene in Sachsen-Anhalt. Neben dem Versenden von seitenlangen pseudojuristischen Argumentationen nimmt auch das Sammeln und Veröffentlichen von Daten über Behörden und deren Mitarbeiter zu. Des Weiteren zeigte sich im Berichtszeitraum, dass die Reichsbürgerszene besser vernetzt ist als bisher angenommen. Es ist zu erwarten, dass sich die vielen im Internet zu findenden "Reichsbürgerphantasien" noch stärker ausbreiten werden. Die Ideologie der "Reichsbürger und Selbstverwalter" ermöglicht es, politikund staatsverdrossene Personen in ein verschwörungstheoretisches Weltbild einzubinden und ihnen so einfache Antworten auf komplexe Zusammenhänge zu geben. Angehörige der Reichsbürgerszene treten mitunter gewalttätig gegenüber Behörden auf. Hier ist besonders eine hohe verbale Aggression in Form von Beleidigungen, Bedrohungen bis hin zur Nötigung kennzeichnend. Hohes Gefährdungspotentizial haben hierbei diejenigen "Reichsbürger", die über eine waffenrechtliche Erlaubnis verfügen und sich waffenaffin zeigen. Bundesweit sind etwa drei Prozent der Szeneangehörigen Inhaber einer waffenrechtlichen Erlaubnis. Der Verfassungsschutz übermittelt deshalb seine Erkenntnisse umgehend an die für den Entzug der waffenrechtlichen Erlaubnisse zuständigen Behörden. Aufgrund des konsequenten staatlichen Verfolgungsdrucks ist davon auszugehen, dass das Personenpotenzial der Reichsbürgerszene zwar hoch bleibt, aber nicht mehr stetig anwachsen wird. 118 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2013 Rheinland-Pfalz

Gesamt 600 600 28.810 28.810 Linksextremisten 500 500 17.970 17.970 Extreme Nationalisten 100 100 10.840 10.840 (Angaben gerundet) 2. "Arbeiterpartei

1. Personenpotenzial Rheinland-Pfalz Bund 2013 2012 2013 2012 Gesamt 600 600 28.810 28.810 Linksextremisten 500 500 17.970 17.970 Extreme Nationalisten 100 100 10.840 10.840 (Angaben gerundet) 2. "Arbeiterpartei Kurdistans" (Partiya Karkeren Kurdistan, kurz: PKK) Gründung: 1978 in der Türkei Umbenennung: April 2002 in "Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans" (KADEK) und Anfang November 2003 in "Volkskongress Kurdistan" (KONGRA GEL) Weitere Bezeichnungen: Seit 2005 "Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan" (KKK) 2007 Umbenennung in "Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans" (KCK) Militärischer Arm in der Türkei: "Volksverteidigungskräfte" (Hezen Parastina Gel, kurz: HPG) Leitung in Westeuropa/Deutschland: Führungsfunktionäre der "Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa" (CDK) Mitglieder/Anhänger Bund: ca. 13.000 (2012: ca. 13.000) Mitglieder/Anhänger Rheinland-Pfalz: ca. 450 (2012: ca. 450) Betätigungsverbot in Deutschland: seit 22. November 1993 87

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2013 Rheinland-Pfalz

Korans als Verfassung", die "Anerkennung des Islams als Rechtssystem" und die "Ablehnung von Freundschaften zu Ungläubigen und Polytheisten" gezählt

# Feindbilder in Kombination mit Verschwörungstheorien: Die Politik westlicher Staaten erscheint durch eine wesenseigene Aggression motiviert sowie ausschließlich darauf angelegt, dem Islam und den Muslimen zu schaden. Die einseitig dem Westen zugeschriebene Gewalt und Ausbeutung korrespondiert mit der Erläuterung des Begriffs Kufr (Unglaube) auf der IGMG-Internetseite. Im dortigen Glossar wird er als "die Wurzel allen Übels und die Ursache aller Unterdrückung" bezeichnet (abgerufen am 2. August 2013). # Globale Heilsansprüche im Namen des Islam, einer islamischen Union unter türkischer Führung und eine Machtübernahme der "Milli Görüs": Verklausuliert formuliert, spiegelte sich dieses Denken auch in einer Rede des IGMG-Generalvorsitzenden Kemal Ergün wider: "Unser Ziel ist es, Gottes Wille zu erfüllen, unser Streben ist es, dass das Bekenntnis zum Monotheismus in der Welt angenommen und verbreitet wird." Weiter: "Ergün betonte die Notwendigkeit, unsere Mission "Es gibt keinen Gott außer Gott" [erster Teil des islamischen Glaubensbekenntnisses] zu verdeutlichen, damit auf der ganzen Welt Gerechtigkeit vorherrscht." (s. "Milli Gazete", 30. Oktober 2013). # Ganzheitliches und reformfeindliches Islamverständnis: Reformen im Bereich des Islam wird eine entschiedene Absage erteilt. Zu den Pflichten des Gläubigen werden in einer Kolumne der "Milli Gazete" auch die "Anerkennung des Korans als Verfassung", die "Anerkennung des Islams als Rechtssystem" und die "Ablehnung von Freundschaften zu Ungläubigen und Polytheisten" gezählt (22. Mai 2013). In IGMG-Verlautbarungen wird ebenfalls ein ganzheitliches Islamverständnis offenkundig, z.B: "In ihrer Eigenschaft als eine religiöse Gemeinde betrachtet die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs den Islam als eine Religion, die sämtliche Lebensbereiche umfasst, und die das Ziel hat, die Menschen und die Gesellschaften in allen Bereichen des Lebens zu steuern." (Stellungnahme der IGMGAbteilung für religiöse Wegweisung in "camia", 30. November 2012). 80

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2013 Rheinland-Pfalz

gemäß ihrem Verständnis durch die Anwendung der islamischen Rechtsvorschriften (Scharia) verwirklicht werden soll. "Muslimbruderschaft" in Ägypten: In Ägypten, der Hauptbasis

hin zur Gewaltanwendung in Gang zu setzen oder zu fördern. Ein Netzwerk mit ebensolchem Radikalisierungspotenzial war "DawaFFM" mit Sitz in Frankfurt am Main. Mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern vom 25. Februar 2013 wurde es wegen Verstoßes gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung verboten. Die folgenden Liedtexte, die auf der Internetseite von "DawaFFM" als Intround Hintergrundmusik von Videos festgestellt wurden, vermitteln einen Eindruck von der Agitation: "Zerstört den Unglauben [...] Ruft laut auf zum Aufbruch zum Krieg [...] Wir sind immer die Soldaten Allahs [...] Und von Neuem unternehmen wir den Jihad und kämpfen und töten [...] Nimm das Schwert auf und töte diejenigen, die Unrecht tun [...] Zerstöre sie [...] Reißt ihren Staat in Stücke, verbrennt ihr Banner [...]" 4.2 "Muslimbruderschaft" (offiziell: "Gemeinschaft der Muslimbrüder") Gründung: 1928 in Ägypten Mitglieder Bund: ca. 1.300 (2012: ca. 1.300) Mitglieder Rheinland-Pfalz: 30 ..(2012: 20) Die von Hasan al-Banna (1906-1949) gegründete "Muslimbruderschaft" markiert den Beginn des Islamismus in seiner organisierten Form. Von ihrem Ursprungsland Ägypten breitete sich die hierarchisch aufgebaute Kaderorganisation in den folgenden Jahrzehnten zunächst in arabische Länder, später auch in andere Regionen aus. Nach eigenen Angaben ist sie heutzutage in 70 Ländern weltweit vertreten, darunter in Deutschland. Aus ihr gingen zudem neue Organisationen wie die HAMAS in den palästinensischen Gebieten und "En Nahda" ("Die Erneuerung") in Tunesien hervor. Programmatischer Kernpunkt der "Muslimbruderschaft" ist die Einheit von Religion und Staat, die gemäß ihrem Verständnis durch die Anwendung der islamischen Rechtsvorschriften (Scharia) verwirklicht werden soll. "Muslimbruderschaft" in Ägypten: In Ägypten, der Hauptbasis der "Muslimbruderschaft", eröffneten sich nach dem Sturz des ehemaligen Staatspräsidenten Hosni Mubarak im Jahr 2011 75

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2013 Rheinland-Pfalz

Geheimschutz Der Geheimschutz gehört zum Kernbestand des demokratischen Rechtsstaats, indem er Informationen und Vorgänge, deren Bekanntwerden den Bestand, lebenswichtige Interessen

VII. Geheimschutz/Sabotageschutz 1. Geheimschutz Der Geheimschutz gehört zum Kernbestand des demokratischen Rechtsstaats, indem er Informationen und Vorgänge, deren Bekanntwerden den Bestand, lebenswichtige Interessen oder die Sicherheit des Bundes oder der Länder gefährden kann, vor unbefugter Kenntnisnahme schützt. Diese geheim zu haltenden Tatsachen werden als Verschlusssachen (VS) bezeichnet. Abhängig von der Schutzwürdigkeit einer VS erfolgt die Einstufung innerhalb folgender Geheimhaltungsgrade: VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH VS-VERTRAULICH amtlich geheim gehalten GEHEIM amtlich geheim gehalten STRENG GEHEIM amtlich geheim gehalten Im Rahmen des materiellen Geheimschutzes berät und unterstützt der Verfassungsschutz landesweit Behörden im vorschriftskonformen47 Umgang mit Verschlusssachen. Auch Wirtschaftsunternehmen arbeiten mit Verschlusssachen, wenn geheimhaltungsbedürftige Aufträge des Bundes / der Länder vergeben werden. Ansprechpartner der Verfassungsschutzbehörde sind die jeweiligen Geheimschutzbeauftragten der betreffenden Dienststellen und die 47 Nach der Anweisung zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (VS-Anweisung/VSA) Rheinland-Pfalz betrifft dies insbesondere technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen. 118

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2013 Rheinland-Pfalz

bestrebt sind, ihre Vorstellungen einer religiös begründeten Staatsund Rechtsordnung auf legalem Weg mit friedlichen Mitteln zu verbreiten und schrittweise durchzusetzen

Eine zweite Komponente der islamistischen Ideologie ist die stete Bewertung von politischen und gesellschaftlichen Ereignissen sowie Vorgängen nach dem Kriterium der Religionszugehörigkeit. Zentral für die islamistische Weltsicht ist die Aufteilung der Bevölkerung in Muslime und Nichtmuslime. Diese Aufteilung geht mit kollektiven Rollenzuweisungen einher. Demnach sind Muslime nahezu weltweit Opfer von Gewalt und Diskriminierung, Nichtmuslime die Verursacher. Eine sehr viel komplexere Realität ausblendend, präsentieren Islamisten diese These als unumstößliche Wahrheit. Mit pauschalen Schuldzuweisungen und Verschwörungstheorien tragen sie bei einem Teil ihrer eigenen Glaubensangehörigen zur Verinnerlichung von Feindbildern bei. Hieraus entstehen bei einer Minderheit Radikalisierungsprozesse, im Extremfall bis hin zum Wunsch nach Vergeltung und zur Beteiligung an einem gewaltsam geführten Jihad18. Die gewaltbereiten Anhänger des Islamismus werden folglich als Jihadisten bezeichnet, das Phänomen als Jihadismus. Mehrheitlich wird der Islamismus in Deutschland allerdings von Organisationen und Gruppierungen vertreten, die bestrebt sind, ihre Vorstellungen einer religiös begründeten Staatsund Rechtsordnung auf legalem Weg mit friedlichen Mitteln zu verbreiten und schrittweise durchzusetzen, zumindest innerhalb der muslimischen Gemeinde. 3. Ereignisse und Entwicklungen im Bereich des Jihadismus 3.1 International Jihadistisch-terroristische Gruppierungen setzten 2013 ihre Expansion insbesondere in Teilen Afrikas und (West)Asiens fort. "Al-Qaida" verfügt neben seiner Kerngruppe im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet mittlerweile über mehrere Regionalorganisationen: # "Islamischer Staat im Irak"19, # "Jabhat al-Nusra" ("Unterstützungsfront") in Syrien, 18 Der arabische Begriff Jihad besitzt ein weites Bedeutungsspektrum, das von der Bemühung des Einzelnen um eine islamische Lebensführung (sogenannter Großer Jihad) bis zum Einsatz für den Islam - seine Verteidigung ebenso wie seine Verbreitung (sogenannter Kleiner Jihad) - reicht. 19 Die Gruppierung hat ihr Operationsgebiet - entgegen der Weisung von Aiman al-Zawahiri, dem Führer von Kern-"alQaida" - auf Syrien ausgedehnt. 65

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