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Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus IB Niedersachsen eine Aktion durch und zeigten auf dem Dach eines Kaufhauses ein Banner mit der Aufschrift: "Ihr sprecht

RechtsextRemismus IB Niedersachsen eine Aktion durch und zeigten auf dem Dach eines Kaufhauses ein Banner mit der Aufschrift: "Ihr sprecht von Europa doch vergesst seine Völker". "IB Magdeburg" Mitglieder der IB Magdeburg beteiligten sich an der vorgenannten Auftaktveranstaltung zur IBD-Aktionswoche "Remigration" am 9. März vor dem BMI in Berlin. Im Rahmen der Kampagne "Remigration" forderte die IB Magdeburg die Schaffung von Ausreisezentren nach österreichischem Vorbild und eine staatliche Anreizschaffung zur Rückkehr von Migranten in ihre Heimatländer. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die IBD hat ihren Zenit überschritten, dafür spricht der eingeschränkte Aktivismus, der vor allem in der zweiten Hälfte des Berichtszeitraums zu konstatieren war. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 63

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Dennoch wird die IBD weiterhin kleine regionale Ortsgruppen unterhalten oder hervorbringen, aber bundesweit voraussichtlich keine herausgehobene Rolle mehr innerhalb
Neuen Rechten" einnehmen. Akteure der IBD werden über das Netzwerk der "Neuen Rechten" neue Möglichkeiten finden sich einzubringen. Die Ideologie

RechtsextRemismus Dennoch wird die IBD weiterhin kleine regionale Ortsgruppen unterhalten oder hervorbringen, aber bundesweit voraussichtlich keine herausgehobene Rolle mehr innerhalb der "Neuen Rechten" einnehmen. Akteure der IBD werden über das Netzwerk der "Neuen Rechten" neue Möglichkeiten finden sich einzubringen. Die Ideologie der IBD wird auf diese Weise weitergetragen. 64 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Bewertung, Tendenzen, Ausblick Der "2. Fackelmarsch" am 6. April blieb deutlich hinter den Erwartungen der Organisatoren zurück. Die geringe

RechtsextRemismus Bewertung, Tendenzen, Ausblick Der "2. Fackelmarsch" am 6. April blieb deutlich hinter den Erwartungen der Organisatoren zurück. Die geringe Anzahl der Teilnehmer und das fehlerhafte Plakat sorgten zwischenzeitlich für ein Verharren des bis dahin erfolgten Aktionismus. Dessen ungeachtet verfügen die Mitglieder des Organisationsteams weiterhin über persönliche Kennverhältnisse zu "inhaltlich passenden" Kreisen und deren Personenpotenzial. Als "Magida 2.0" wird es keine Veranstaltungen mehr geben. Es kann davon ausgegangen werden, dass unter anderen Bezeichnungen, wie z.B. "Bürgerinitiative Magdeburg", die Idee der "GIDA-Bewegung" weitergetragen wird. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 67

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus "Artgemeinschaft - Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung" e.V. ("Artgemeinschaft") Sitz Berlin Verbreitung Gründung 1951 Struktur Jens BAUER (Elsteraue, Burgenlandkreis) Aufbau fungiert

RechtsextRemismus "Artgemeinschaft - Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung" e.V. ("Artgemeinschaft") Sitz Berlin Verbreitung Gründung 1951 Struktur Jens BAUER (Elsteraue, Burgenlandkreis) Aufbau fungiert seit Herbst 2015 als Vorsitzender. Mitglieder Land: etwa 30 (2018: etwa 30) Anhänger Bund: 180 (2018: 150 - 170) VeröffentWeb-Angebote: www.nordzeit.de lichungen www.asatru.de Soziale Medien Publikationen: "Nordische Zeitung" (NZ; vierteljährlich) eigener Buchdienst mit Büchern und Schriften zu heidnischen Themen und religiösem Brauchtum auf rassistischer Grundlage Finanzierung Mitgliedsbeiträge, Spenden, Einnahmen aus Buchdienst Kurzportrait / Ziele Die "Artgemeinschaft" ist die derzeit größte deutsche neonazistische Organisation. Sie vertritt völkisch-rassistisches Gedankengut und rekrutiert ihre Mitglieder aus der gesamten neonazistisch geprägten Szene, vor allem aus dem Parteienspektrum und den militanten Kameradschaften. Die "Artgemeinschaft" versteht sich selbst als Glaubensbund, der "die Kultur der nordeuropäischen Menschenart" bewahren, erneuern und weiterentwickeln will. Ihr Regelwerk ist in der Schriftenreihe "Unsere Ordnung" niedergelegt. 68 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Grund der Beobachtung Kennzeichnend für die "Artgemeinschaft" ist eine rassistisch geprägte Ideologie. Die Mitglieder leben strikt nach dem "Sittengesetz
Sittengesetz in uns gebietet Gefolgschaft dem besseren Führer, mit Recht und Pflicht zu abweichendem Rat, nach bestem Wissen und Gewissen

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen-Anhalt

Personen zum Thema ÖCALAN durchgeführt worden sei. Agitation türkischer Linksextremisten im Vorfeld der Bundestagswahl Die "Föderation der Arbeiter

AUSLÄNDEREXTREMISMUS den aufgrund von Durchsuchungsbeschlüssen Objekte in Magdeburg und Umgebung durchsucht. Die "Özgür Politika" berichtete hierüber am 9. März unter der Überschrift "Hausdurchsuchung beim Vereinsvorsitzenden". Dort hieß es, dass der Durchsuchung der Verdacht zugrunde gelegen habe, dass der "Kurdisch-Deutsche Kulturverein Magdeburg e. V." dazu genutzt worden sei, Spenden für den KONGRA-GEL zu sammeln. Den Jahrestag der Aufnahme des bewaffneten Kampfes von Guerillaeinheiten der ehemaligen PKK am 15. August 1984 in der Türkei begingen Anhänger und Sympathisanten des KONGRA-GEL in der Türkei und in Europa mit Gedenkveranstaltungen in Form von Picknicks, Kulturabenden oder Versammlungen. Der Verein "Mezopotamien Kultur Haus e. V." organisierte für den 21. August ein Picknick in Halle. Am 24. August berichtete die "Özgür Politika", dass etwa 300 Kurden daran teilgenommen hätten. In einem Artikel der "Özgür Politika" vom 26. Juli wurde berichtet, dass am 25. Juli in den Vereinsräumen des "Mezopotamien Kultur Haus e. V." in Halle eine Versammlung mit 250 Personen zum Thema ÖCALAN durchgeführt worden sei. Agitation türkischer Linksextremisten im Vorfeld der Bundestagswahl Die "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V." (ATIF) bezeichnete auf ihrer Internetseite die derzeitige Situation als eine politische Krise, die als "Ohrfeige" für eine so bezeichnete volksfeindliche Politik der SCHRÖDER/FISCHER-Regierung zu werten sei. Auch die als Alternative propagierte Koalition aus CDU/CSU und FDP sei laut ATIF nichts anderes als eine Notbremse. Die ATIF rief zur Unterstützung der "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) mit der Begründung auf, dass diese für echten Frieden, Gerechtigkeit und solidarischen Klassenkampf eintrete. 89

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Veröffentdiverse teils wechselnde Facebook-Auftritte lichungen Zeitschrift "N.S. Heute" Finanzierung Zumeist existiert in den Gruppierungen eine so genannte "Kameradschaftskasse

RechtsextRemismus Veröffentdiverse teils wechselnde Facebook-Auftritte lichungen Zeitschrift "N.S. Heute" Finanzierung Zumeist existiert in den Gruppierungen eine so genannte "Kameradschaftskasse". In der Regel zahlen Teilnehmer einen Unkostenbeitrag bei Vortragsveranstaltungen. Es werden mitunter auch Spendengelder gesammelt. Kurzportrait / Ziele Neonazis stellen sich in die ideologische Tradition des historischen Nationalsozialismus. Sie treten bei geschichtsträchtigen Ereignissen, vornehmlich aus der Zeit des Dritten Reiches, oder bei der Glorifizierung einzelner Personen aus dieser Zeit auch öffentlichkeitswirksam in Erscheinung (z.B. "Trauermärsche" zum Gedenken an die Zerstörung deutscher Städte im Zweiten Weltkrieg, Geburtstag von Adolf Hitler, Veranstaltungen zum 1. und 8. Mai, "Gedenken" an die Rathenau-Attentäter Fischer und Kern am 17. Juli, bei "Heß-Gedenkaktionen" und germanischer Brauchtumspflege wie Sonnenwendfeiern). Grund der Beobachtung Neonazistische Gruppierungen zeichnen sich durch eine vor allem von Rassismus und Antisemitismus geprägte Ideologie aus, die sich am Nationalsozialismus orientiert und somit im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung steht. Teile der Bevölkerung werden als minderwertig bezeichnet und ihnen werden in der Konsequenz ihre verfassungsrechtlich verbrieften Grundrechte, wie Menschenwürde und Gleichheit vor dem Gesetz, abgesprochen. Auf Grund ihrer Vorstellung von einer antipluralistischen Gesellschaft und einem autoritären Staat, in dem politischen Gegnern als Feinden das Existenzrecht abgesprochen wird, ist Neonazis eine grundsätzliche Gewaltorientierung zuzuschreiben. Gewalt gegen "Fremde" und "Feinde" wird auf dieser Basis legitimiert. 72 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Titelblatt der Szenezeitschrift N.S. Heute. Thema dieser Ausgabe ist unter anderem eine "Geburtstagsdemonstration" zu Gunsten der inhaftierten Holocaustleugnerin HAVERBECK

RechtsextRemismus Titelblatt der Szenezeitschrift N.S. Heute. Thema dieser Ausgabe ist unter anderem eine "Geburtstagsdemonstration" zu Gunsten der inhaftierten Holocaustleugnerin HAVERBECK-WETZEL. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 73

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum "National Socialist Knights of the Ku-Klux-Klan" (NSK-KKK) Am 16. Januar durchsuchte

RechtsextRemismus Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum "National Socialist Knights of the Ku-Klux-Klan" (NSK-KKK) Am 16. Januar durchsuchte die Polizei in insgesamt acht Bundesländern, unter anderem auch in Sachsen-Anhalt, die Wohnungen mehrerer Beschuldigter wegen ihrer Mitgliedschaft in der neonationalsozialistischen Gruppierung NSK-KKK. Ihnen wird vorgeworfen, eine kriminelle Vereinigung im Sinne des SS 129 StGB gebildet zu haben. Gefunden wurden über 100 zum Teil erlaubnispflichtige Waffen, darunter Schreckschussund Luftdruckwaffen mit dazugehöriger Munition, Schwerter, Macheten, Faustund Butterflymesser, Wurfsterne und Teleskopschlagstöcke, nicht jedoch scharfe Schusswaffen. Weiterhin wurden Datenträger, Computer, Mobiltelefone sowie Urkunden, Mitgliederund Beitragslisten, Textilien und Symbole mit Bezug zu den NSK-KKK sichergestellt. Die NSK-KKK sind eine neonazistischen ausgerichtete deutsche "Ku-Klux-Klan"-Gruppierung mit Mitgliedern in Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, RheinlandPfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Sie agieren vornehmlich im virtuellen Raum. Die Gruppierung sieht sich in der Tradition des historischen "KuKlux-Klan" (KKK) und seiner Ziele, zu denen unter anderem der Schutz und Erhalt der "weißen Rasse" zählten. Folglich bedienen sich die NSK-KKK der typischen Symbolik und des Sprachgebrauchs ehemaliger und aktueller KKK-Gruppierungen. Auffällig ist die positive Bezugnahme auf das germanische Neuheidentum als religiös-ideologische Grundlage für das propagierte nationalsozialistische Weltbild. Verbindungen zu anderen inund ausländischen KKK-Gruppierungen sind bisher nicht bekannt. "HALLE-LEAKS" Einer der führenden sachsen-anhaltischen Protagonisten im Internet und in den sozialen Medien ist Sven LIEBICH (Klit74 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus ten Urteil zu Hasspostings, dass exzessive Beleidigungen gegen die Grünen-Politikerin Renate Künast, MdB, von der Meinungsfreiheit gedeckt sind

RechtsextRemismus ten Urteil zu Hasspostings, dass exzessive Beleidigungen gegen die Grünen-Politikerin Renate Künast, MdB, von der Meinungsfreiheit gedeckt sind. Hintergrund war ein Facebookbeitrag von Sven LIEBICH, in dem er behauptete, dass Künast Sexualität mit Kindern toleriere. Unter diesem Beitrag veröffentlichten andere Facebooknutzer beleidigende Kommentare. Künast wollte im Gerichtsverfahren erreichen, dass Facebook ihr die personenbezogenen Daten dieser Verfasser herausgibt. (Aufgrund einer sofort eingelegten Beschwerde gegen das erst-instanzliche Urteil entschied das LG Berlin Anfang Januar 2020, dass sechs der insgesammt 22 Kommentare den Straftatbestand der Beleidigung gemäß SS 185 StGB erfüllen.) Im selben Kontext steht ein Urteil des LG Frankfurt am Main, ebenfalls aus Dezember. Es untersagt einem Internetnutzer, den auslösenden Beitrag von Sven LIEBICH weiterzuverbreiten, da es sich bei diesem um eine Falschaussage (Fake News) handelt LIEBICH sieht sich als "Aktivist", der die Menschen "aufwecken" und im Zuge dessen seine politischen Ansichten verbreiten möchte. Seine verfassungsfeindliche Agitation überträgt er dabei auch in die Realwelt, insbesondere in Form seiner wiederkehrenden "Montagsdemos". Diese trugen stets den gleichen Charakter und setzten sich häufig mit seinen politischen Gegnern auseinander, insbesondere im Vorfeld von Wahlen. So erhöhte er seine Aktivitäten vor der Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai deutlich und führte eigene Versammlungen im Zusammenhang mit Wahlkampfveranstaltungen von Parteien des nichtextremistischen Bereichs durch. Am 14. Mai fand eine Wahlkampfveranstaltung der Partei "Die Partei" statt. LIEBICH meldete als Gegenveranstaltung eine Versammlung in unmittelbarer Hörweite unter dem Motto "Es gibt nur eine Kanzlerin - Geil Merkel" an. 76 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen

Datenverarbeitung das 14. Lebensjahr bereits vollendet hat. Die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes, insbesondere zur Antiterrordatei und zum BKA-Gesetz

Der Verfassungsschutz in Niedersachsen (SS 7 NVerfSchG) und "Verdachtsgewinnungsphase" (SS 8 NVerfSchG) die verschiedenen Erkenntnisphasen definiert. Gesetzliche Wiedervorlagefristen sichern datenschutzrechtliche Belange der Betroffenen. Die neuen Regelungen zur Datenverarbeitung bei Minderjährigen (SSSS 13, 26 Abs. 4 NVerfSchG) treffen eine differenzierte und angemessene Abwägung zwischen dem Schutz Minderjähriger und der Aufgabenerfüllung des Verfassungsschutzes. Künftig sind die Befugnisse der altersgemäßen Entwicklung entsprechend abgestuft. Je älter die minderjährige Person, desto geringer sind die Hürden an die Datenverarbeitung. Umgekehrt ist eine Datenverarbeitung vor Vollendung des 14. Lebensjahres ausnahmslos unzulässig. Dies gilt auch für zugrunde liegende Sachverhalte vor Vollendung des 14. Lebensjahres, wenn die Person zum Zeitpunkt der Datenverarbeitung das 14. Lebensjahr bereits vollendet hat. Die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes, insbesondere zur Antiterrordatei und zum BKA-Gesetz, ist ebenfalls im Gesetz berücksichtigt. Das höchste deutsche Gericht hat in seinen jüngsten Entscheidungen klare Vorgaben u. a. zur Datenübermittlung zwischen Polizei und Verfassungsschutz gemacht. Der Austausch von Daten zwischen Verfassungsschutz und Polizei muss grundsätzlich einem herausragenden öffentlichen Interesse dienen, wobei das herausragende öffentliche Interesse definiert wird durch einen Straftatenkatalog (SS 31 NVerfSchG). Darüber hinaus wird sichergestellt, dass die für die empfangende Behörde geltenden Eingriffsschwellen nicht durch die Übermittlung umgangen werden können. Eine Datenübermittlung ist weiterhin im notwendigen Maße möglich. Gerade die Entwicklungen im jihadistischen Salafismus haben erneut deutlich gemacht, dass die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden untereinander unverzichtbar ist. Andererseits sind klare Regelungen notwendig, um diese eingriffsintensiven Handlungen verfassungskonfom zu gestalten. Künftig sind Art und Umfang der nachrichtendienstlichen Mittel (SS 14 NVerfSchG) transparenter geregelt, ohne dabei Geheimhaltungsbedürfnisse zu verletzen. Der Einsatz eines nachrichtendienstlichen Mittels, wie der Einsatz von Vertrauenspersonen, erfolgt regelmäßig geheim. Dass dem Verfassungsschutz derartige Mittel zur Verfügung stehen, darf jedoch in einer modernen Zivilgesellschaft 19

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen

unterzogen. Der Landesgesetzgeber hat die Gelegenheit genutzt, die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zur Datenverarbeitung umsetzen. Weitere Schwerpunkte der Novelle waren

Der Verfassungsschutz in Niedersachsen vidualrechten geprägten Ordnung. Dahinter steht zumeist das Streben nach Sicherheit und nach Überschaubarkeit der Welt, in der der Mensch nicht länger vereinzelt ist. Extremismus ist auch eine zum Teil mit messianischem Eifer vertretene Reaktion auf die Komplexität moderner westlicher Gesellschaften. In diesem Weltbild wird die Gegenwart als desolat empfunden oder diffamiert, um die extremistische Alternative unter Leitung eines "Führers", einer "Partei" oder eines "religiösen Wächterrates" als einzigen Ausweg erscheinen zu lassen. Wer sich aus Sicht der Extremisten dagegen stellt, hat keinen Anspruch auf Toleranz, sondern muss bekämpft werden - nach Auffassung gewaltbereiter Extremisten notfalls auch mit Gewalt. 1.2 Gesetzliche Grundlagen Die Aufgaben und Befugnisse des Niedersächsischen Verfassungsschutzes sind im Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetz (NVerfSchG) geregelt. Neben bundesgesetzlichen Vorschriften, die im Wesentlichen die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und die Befugnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) regeln, bestehen in allen Bundesländern eigene Verfassungsschutzgesetze. Nach zweijähriger intensiver parlamentarischer Beratung trat zum 01.11.2016 das neue Niedersächsische Verfassungsschutzgesetz in Kraft1. Erstmals seit 1992 wurde es einer grundlegenden Novelle unterzogen. Der Landesgesetzgeber hat die Gelegenheit genutzt, die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zur Datenverarbeitung umsetzen. Weitere Schwerpunkte der Novelle waren die grundlegende Überarbeitung der Regelungen zu Beobachtungsund Verdachtsobjekten, die Überarbeitung der Minderjährigenregelungen, der Ausbau der unabhängigen Kontrolle sowie mehr Transparenz bei den nachrichtendienstlichen Mitteln. Der Begriff des Beobachtungsobjektes (SS 6 NVerfSchG) gehört zu den zentralen Begriffen des Verfassungsschutzes. Die Novelle verzahnt den Begriff mit den Datenverarbeitungsvorschriften. Gleichzeitig werden durch die neuen Begriffe "Verdachtsobjekt" 1 Ausgefertigt am 15.09.2016 (Nds. GVBl. 2016, S. 194ff.). 18

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen-Anhalt

Urteilsspruch empfohlen, aber nicht verbindlich vorgeschrieben. Die Einlegung weiterer Rechtsmittel gegen dieses Urteil ist nicht möglich. Mitglieder der KONGRAGEL-Führung

AUSLÄNDEREXTREMISMUS der Kurdenfrage bis zum Newrozfest38 und drohte indirekt einen militärischen Kampf an. Anhänger des KONGRA-GEL organisierten zum 19. März zahlreiche Newroz-Feiern. Als Höhepunkt in Deutschland wurden überregionale Hallenveranstaltungen mit insgesamt etwa 15.500 Teilnehmern durchgeführt. Bei diesen Veranstaltungen forderte der Vorsitzende des KONGRA-GEL Zübeyir AYDAR die EU auf, den KONGRA-GEL von der Liste terroristischer Organisationen zu streichen.39 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg (Frankreich) bestätigte am 12. Mai sein Urteil bezüglich der Klage ÖCALANs gegen die Türkei aus dem Jahr 2003. Die Große Kammer des Gerichtes rügte den Verlauf des Prozesses gegen ÖCALAN in der Türkei als unfair, bestätigte jedoch, dass in Bezug auf die Inhaftierung und die Haftbedingungen sowie dessen Festnahme im Februar 1999 in Kenia keine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention vorliege.40 Eine Neuauflage des Verfahrens gegen ÖCALAN wird im Urteilsspruch empfohlen, aber nicht verbindlich vorgeschrieben. Die Einlegung weiterer Rechtsmittel gegen dieses Urteil ist nicht möglich. Mitglieder der KONGRAGEL-Führung begrüßten in Stellungnahmen der organisationsnahen kurdischen Tageszeitung "Özgür Politika" die Entscheidung des EGMR.41 In Deutschland führten Anhänger und Sympathisanten des KONGRA-GEL nach der Entscheidung diverse Solidaritätsbekundungen durch. 38 Die Kurden begehen das kurdische Newrozfest (Neujahrsfest) am 21. März traditionell mit Großveranstaltungen. 39 Der Rat der EU hatte am 2. April 2004 beschlossen, den KONGRA-GEL sowie die Vorgängerorganisation KADEK in die EU-Liste terroristischer Organisationen aufzunehmen. Die PKK ist dort seit dem 2. Mai 2002 gelistet. 40 Die Anwälte ÖCALANs hatten sich nach der Verhängung der Todesstrafe (später umgewandelt in eine lebenslange Freiheitsstrafe) gegen ihren Mandanten im Jahre 1999 mit einer Beschwerde an den EGMR gewandt und geltend gemacht, dass die Verhaftung und Verbringung ÖCALANs in die Türkei, das anschließende Gerichtsverfahren, die Verhängung der Todesstrafe sowie ÖCALANs Haftbedingungen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstießen. Die Kleine Kammer des EGMR hatte im ersten Urteil vom 12. März 2003 in einigen Punkten Verletzungen der Europäischen Menschenrechtskonvention festgestellt. Gegen diese Entscheidung hatten sowohl die Anwälte ÖCALANs als auch die türkische Regierung die Verweisung an die Große Kammer des EGMR nach Artikel 43 der Europäischen Menschenrechtskonvention beantragt. 41 "Özgür Politika", Ausgabe vom 14. Mai 2005. 87

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen

erfolgreich des Verfassungsschutzes vor dem HinterAusstiegsprozesse aus dem Rechtsextremisgrund einer anhaltend hohen Gefähdungsmus begleitet, auf den Bereich Salafismus lage
Aussteigerhelfer wird erwartet, dass er einerseits Gefahren personell verstärkt. rechtzeitig erkennt und extremistische Entwicklungstendenzen antizipiert und dass

Vorworte Sehr geehrte Damen und Herren, der vorliegende Jahresbericht erhebt den Anspruch mehr zu sein als ein bloßer Tätigkeitsbericht. Er zeichnet die Entwicklung des politischen Extremismus in Niedersachsen nach und bemüht sich zugleich um eine politische und gesellschaftliche Einordnung der beobachteten extremistischen Phänomene. Zum Verständnis der Entwicklung müssen die gesellschaftlichen und politiandererseits Basismaterial für die Extremisschen Rahmenbedingungen in die Betrachmusprävention liefert und sich auch selbst in tung einbezogen werden. Zu nennen sind diesem Bereich engagiert. Für die konkrete in diesem Zusammenhang die FlüchtlingsArbeit des Niedersächsischen Verfassungsbewegung nach Europa und die hiermit schutzes bedeutet dies, dass er seine Orgaverbundenen Reaktionen, die kriegerischen nisationsstrukturen und die PersonalrekruAuseinandersetzungen mit dem sogenanntierung und -verstärkung den gewachsenen ten Islamischen Staat in Syrien und Irak und Aufgaben anpassen muss. Hervorzuheben die Rolle der sozialen Medien bei der Versind in diesem Zusammenhang die Bereiche breitung von Hass und Propaganda via InterSalafismus/Islamismus, Prävention und Innet. Eine weitere Gefahr für die Sicherheit formationstechnologie (IT). Die Einstellung Deutschlands verbindet sich mit dem Begriff von wissenschaftlich ausgebildetem PerCyber-War. Die Möglichkeiten reichen von sonal zielt auf die Verbesserung der Anader Manipulation von Entscheidungsund lysefähigkeit in den extremistischen PhäMeinungsbildungsprozessen bis zu gezielten nomenbereichen und auf die Entwicklung Angriffen auf die Infrastruktur der Bundesphänomenspezifischer Präventionsansätze. republik Deutschland. Der 2014 neugeschaffene Präventionsbereich ist kontinuierlich ausgebaut worden. Der Hinweis auf die veränderte HerausfordeZuletzt wurde das Aussteigerprogramm rungslage verdeutlicht, warum die Aufgaben Aktion Neustart, das seit 2011 erfolgreich des Verfassungsschutzes vor dem HinterAusstiegsprozesse aus dem Rechtsextremisgrund einer anhaltend hohen Gefähdungsmus begleitet, auf den Bereich Salafismus lage in den letzten Jahren immer komplexer ausgeweitet und durch die Neueinstellung geworden sind. Vom Verfassungsschutz entsprechend qualifizierter Aussteigerhelfer wird erwartet, dass er einerseits Gefahren personell verstärkt. rechtzeitig erkennt und extremistische Entwicklungstendenzen antizipiert und dass er 4

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

führten zwei Transparente mit der Aufschrift "DIE RECHTE GEGEN LINKE HETZE & GEWALT" und "SOLIDARITÄT IST EINE WAFFE
wurde ein Plakat mit der Aufschrift "Keine Toleranz für linke Gewalt Wir zeigen Gesicht!" gezeigt. Eine dritte Aktion in diesem

RechtsextRemismus Im Berichtszeitraum waren insbesondere im Raum Dessau-Roßlau entsprechende Demonstrationen zu verzeichnen. Ein Schwerpunkt war dabei der am 19. Januar erfolgte Angriff auf eine Gruppe von Szeneangehörigen, die auf der Rückreise vom vorgenannten "Trauermarsch" in Magdeburg waren. Vor der Bahnhofsunterführung im Ortsteil Roßlau griffen zum Teil vermummte Unbekannte die Gruppe an. Dabei benutzten sie einen Hammer, einen Schlagring und einen Totschläger.2 Als unmittelbare Reaktion der Szene kam es am 20. Januar in Dessau-Roßlau OT Roßlau zu einem Aufzug, für den in den Sozialen Medien geworben worden war. Es nahmen etwa 150 Personen teil, sie führten zwei Transparente mit der Aufschrift "DIE RECHTE GEGEN LINKE HETZE & GEWALT" und "SOLIDARITÄT IST EINE WAFFE - AN JL" mit sich. Neben regionalen Szeneangehörigen kamen Teilnehmer auch aus Celle und Wolfsburg (beide Niedersachsen) und Dresden (Sachsen). Am 26. Januar folgte ein Aufzug mit Kundgebung, an dem 35 Personen teilnahmen. Es wurde ein Plakat mit der Aufschrift "Keine Toleranz für linke Gewalt Wir zeigen Gesicht!" gezeigt. Eine dritte Aktion in diesem Kontext war eine Kundgebung am 19. Februar unter dem Motto "Gedenken für Opfer des Überfalls 2 - siehe Seite 135 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 83

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union Internationale Arbeiter Assoziation" (FAU-IAA) Die anarchistisch ausgerichtete FAU-IAA verfügt in Sachsen-Anhalt über

LINKSEXTREMISMUS Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union Internationale Arbeiter Assoziation" (FAU-IAA) Die anarchistisch ausgerichtete FAU-IAA verfügt in Sachsen-Anhalt über Ortsgruppen in Magdeburg und Halle. Die FAU-IAA-Ortsgruppe Magdeburg begleitete die Prozessbeobachtung im Strafverfahren gegen Daniel W.26 und sympathisierte mit den Angehörigen der Soligruppe. Sie veröffentlichte dazu auf ihrer Internetseite einen Artikel "Kein Wort sagt mehr: Aussageverweigerung!". Dort hieß es, man wolle die in den letzten Jahren zu kurz gekommene Diskussion zur Aussageverweigerung anregen. Man betrachte dies als eine Möglichkeit, den staatlichen Angriff ins Leere laufen zu lassen. Wörtlich wurde erklärt: "Daher haben sich auch die betroffenen FAUistas in Magdeburg entschieden, jede Aussage im aktuellen Verfahren zu verweigern. Dabei geht es nicht darum, 'Märtyrer' im Kampf gegen den Staat zu produzieren, sondern vor allem darum, zu zeigen, dass es wichtig ist, den eigenen politischen Anspruch auch mit allen Konsequenzen zu vertreten." Die FAU-IAA-Ortsgruppe veröffentlichte auf ihrer Internetseite zudem ein Positionspapier mit dem Titel "Der Versuch einer politischen Einschätzung des Plädoyers und des derzeitigen Verfahrens gegen Daniel". Darin wird behauptet, der Staat versuche systematisch, Menschen und Gruppen einzuschüchtern und deren politische Arbeit zu unterbinden. 26 Siehe auch Seiten 50, 59ff. 71

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS Zur Unterstützung der "MLPD/Offene Liste" bei der Bundestagswahl am 18. September und bei der Landtagswahl 2006 gründete die MLPD

LINKSEXTREMISMUS Zur Unterstützung der "MLPD/Offene Liste" bei der Bundestagswahl am 18. September und bei der Landtagswahl 2006 gründete die MLPD so genannte Wählerinitiativen. Diese sammelten die für beide Wahlen erforderlichen Unterstützerunterschriften. Zu den Wahlkampfaktivitäten der MLPD zur Bundestagswahl gehörten in Sachsen-Anhalt eine Auftaktkundgebung am 20. August in Halle, elf Wahlkampfveranstaltungen in verschiedenen Städten Sachsen-Anhalts, das Verteilen einer Vielzahl von Exemplaren einer "Wahlkampfzeitung" mit dem Titel "Die sozialistische Initiative" und die Teilnahme des Halleschen MPLD-Direktkandidaten an einer öffentlichen Podiumsdiskussion mit Vertretern verschiedener Parteien am 15. September in Halle. Die MLPD beteiligte sich als "MLPD/Offene Liste" in allen 16 Bundesländern an den Bundestagswahlen. Sie erreichte dabei insgesamt 16.480 Erststimmen (0,0 Prozent) und 45.238 Zweitstimmen (0,1 Prozent). Ihre besten Ergebnisse erzielte die MLPD in den ostdeutschen Bundesländern. Auf der Landesliste der MLPD Sachsen-Anhalt kandidierten zwölf Personen, davon vier als Direktkandidaten in den Wahlkreisen Halle, Magdeburg, Bernburg-Bitterfeld-Saalkreis und Anhalt. Die MLPD erreichte in Sachsen-Anhalt 3.697 Erststimmen (0,3 Prozent) und 5.412 Zweitstimmen (0,4 Prozent). Das beste Ergebnis wurde mit 1.049 Erststimmen in Halle erreicht. In einem Interview in der "Roten Fahne" vom 1. Dezember erörterte der Vorsitzende Stefan ENGEL die politische Situation nach der Regierungsbildung und die daraus resultierenden Aufgaben der Partei: "Nachdem die bürgerlichen Monopolparteien die wichtigsten reaktionären Kräfte in der Gesellschaft zu ihrem Krisenmanagement zusammengeschlossen haben, muss dem eine überlegene Kraft entgegengesetzt werden. Um diese Überlegenheit im Kampf herzustellen, muss die MLPD alles tun, die kämpferische Opposition gegen die neue Regie68

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS Am 11. Juni fand in Berlin der 24. Parteitag der KPD/Ost statt, der unter der Losung "Feste Einheit - Entschlossener

LINKSEXTREMISMUS Am 11. Juni fand in Berlin der 24. Parteitag der KPD/Ost statt, der unter der Losung "Feste Einheit - Entschlossener Kampf - Beharrliche Arbeit" stand. Der Vorsitzende Werner SCHLEESE (Berlin) wurde wiedergewählt. Auch Mitglieder aus Sachsen-Anhalt üben Funktionen innerhalb der Partei aus. Die KPD/Ost widmete sich auch im Berichtsjahr dem Thema "Sozialabbau". In der Januar-Ausgabe der Publikation "Die Rote Fahne" erschien ein Artikel mit dem Titel "Hartz, Härte und Hatz auf Arbeiter und Arbeiterlose". "Hartz IV" sei nach Auffassung der Partei "Bestandteil eines ganzen Bündels von sozialreaktionären Maßnahmen zur Verschärfung der Ausbeutung der Werktätigen und des Sozialabbaus", dem es entgegenzuwirken gelte. Deshalb sei das "Ringen um die Geschlossenheit der Kommunisten und um die Aktionseinheit der antikapitalistischen Parteien, Organisationen und Bewegungen...Schwerpunkt der Politik der KPD". Die KPD/Ost trat zur Bundestagswahl nicht an. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Die MLPD baute ihre Strukturen in Sachsen-Anhalt aus. Am 1. Mai wurde der Parteizeitung "Rote Fahne"25 zufolge der "erste ostdeutsche Kreisverband" der MLPD, bestehend aus den Ortsgruppen aus Dessau, Wolfen und Bitterfeld gegründet. Im Verlauf des Jahres bildete sich aus den Ortsgruppen Magdeburg und Schönebeck der Kreisverband Magdeburg/Schönebeck. Weitere Ortsgruppen bestehen in Halle und Merseburg. Außerdem existieren Strukturen des MLPD-Jugendverbandes "Rebell" in Magdeburg und in Halle sowie der MLPD-Kinderorganisation "Rotfüchse" in Halle. MLPD-Mitglieder entfalteten in besonderem Maße Aktivitäten im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Sozialreformen. 25 Nr. 18/05. 67

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die DKP verfügt in Sachsen Anhalt über einen so genannten "Koordinierungsrat" und so genannte

LINKSEXTREMISMUS Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die DKP verfügt in Sachsen Anhalt über einen so genannten "Koordinierungsrat" und so genannte DKP-Gruppen für die Bereiche Halle/Merseburg, Dessau/Wittenberg und Magdeburg. Zudem gründete sich eine "DKP-Nordharz". Die DKP veranstaltete vom 12. bis 13. Februar in Duisburg-Rheinhausen (Nordrhein-Westfalen) ihren 17. Parteitag. Die bisherigen Amtsinhaber wurden in ihren Positionen bestätigt. Seit 1990 steht Heinz STEHR der Partei vor. Im Rahmen der konstituierenden Sitzung am 5. und 6. März beschloss der neu gewählte Parteivorstand die "Handlungsorientierung für die Jahre 2005/2006". Die DKP-Zeitung "Unsere Zeit" (UZ) veröffentlichte im April als Beilage eine vom Parteivorstand zur Verfügung gestellte "Diskussionsgrundlage des Parteiprogramms der DKP". Die UZ hat nach eigenen Angaben finanzielle Schwierigkeiten. Zusätzlich zum Rückgang an Abonnements, der seit 1997 rund zehn Prozent ausmacht, bereiteten Verschiebungen innerhalb der Abonnement-Struktur zusätzliche finanzielle Probleme. So zahlten nur noch 60 Prozent der Abonnenten den normalen Preis. Demgegenüber sei die Anzahl ermäßigter Abonnements stark angestiegen. "Förderabonnements" machten dagegen nur noch zwei Prozent aus. Der UZ vom 28. Oktober zufolge habe es nach einer Werbekampagne seit September 2004 bundesweit 594 neue Abonnements gegeben, davon lediglich 14 in Sachsen-Anhalt. Die DKP-Halle veranstaltete unter dem Motto "60 Jahre Zerschlagung des Hitlerfaschismus" im April und im Mai in Halle eine Reihe von Filmvorführungen, die "den Krieg aus der Sicht der Sowjetarmee" thematisierten. 65

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Der "Exilregierung Deutsches Reich" können in Sachsen-Anhalt deutlich über 100 Personen zugerechnet werden. Örtliche Schwerpunkte bilden vor allem

RECHTSEXTREMISMUS Der "Exilregierung Deutsches Reich" können in Sachsen-Anhalt deutlich über 100 Personen zugerechnet werden. Örtliche Schwerpunkte bilden vor allem die Städte, in denen so genannte Passund Meldestellen eingerichtet wurden. Dies sind in Sachsen-Anhalt die Städte Halle, Leuna (Landkreis Merseburg-Querfurt), Magdeburg, Quedlinburg, Wernigerode und Merseburg.16 Die "Meldestellen" gelten als regionale Zentren der "Exilregierung" und dienen auch der Rekrutierung neuer Mitglieder. 16 In Merseburg existieren zwei "Meldestellen". 47

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