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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Zum neuen Landesvorsitzenden wurde Henry Kurt LIPPOLD (Gerbstedt, Landkreis Mansfeld-Südharz) gewählt. Im Landesvorstand finden sich altbekannte Namen wieder

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus "Schafft Schutzzonen!"-Kampagne in Wernigerode (Landkreis Harz) entstanden sei. "Erfahrene Kameraden von außerhalb" hätten mit "neuen Mitstreitern

RechtsextRemismus "Schafft Schutzzonen!"-Kampagne in Wernigerode (Landkreis Harz) entstanden sei. "Erfahrene Kameraden von außerhalb" hätten mit "neuen Mitstreitern aus der Stadt" eine Streife absolviert, um "für etwas mehr Sicherheit auf den Straßen zu sorgen". Die Kampagne verfolge das Ziel, mit dem stetigen Aufbau von "Ortsgruppen" in immer mehr "Bundesländern, Regionen und Städten" "Schutzzonen" zu schaffen. In diesem Zusammenhang veröffentlichte der Landesverband Ende Juli auf seiner Facebook-Seite ein Video, in dem auf eine neue "Schutzzone" hingewiesen wird. Das Video soll örtliche "Kriminalitätsschauplätze" zeigen, die von zwei Personen in Kampagnen-Westen "bestreift" werden. Der Kreisverband Magdeburg veröffentlichte am 21. September auf seinem Facebook-Auftritt unter dem Titel "Möge er nun seinen Frieden finden" ein Gedenken an einen 97-jährig verstorbenen "SS-Unterscharführer" sowie an dessen Einsätze im Zweiten Weltkrieg. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 43

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) Sitz bundesweit Verbreitung Gründung Oktober 20121 Struktur Sachsen-Anhalt: Aufbau Kontrakultur Halle - seit

RechtsextRemismus "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) Sitz bundesweit Verbreitung Gründung Oktober 20121 Struktur Sachsen-Anhalt: Aufbau Kontrakultur Halle - seit 2015 IB Harz - seit 2015 IB Magdeburg - seit 2016 IB Sachsen-Anhalt - seit 2012 beziehungsweise 2014 und 2018 16 Regionalgruppen bundesweit (Eigenangabe) lokale IBD-Gruppen (Ortsgruppen) identitäre Projekte Verein "Identitäre Bewegung Deutschland e.V." Mitglieder Land: etwa 50 (2018: etwa 60) Anhänger Bund: etwa 600 (2018: etwa 600) VeröffentWeb-Angebote: Homepage lichungen Soziale Netzwerke Blogs Finanzierung Mitgliedsbeiträge, Spenden Kurzportrait / Ziele Die IBD geriert sich als Bewegung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen, welche die eigene Kultur beziehungsweise das eigene Volk vor den vermeintlichen Gefahren von Multikultura- 1 - Am 11. Oktober 2012 wurde die Facebook-Seite "Identitäre Bewegung Deutschland" eingerichtet. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 55

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen-Anhalt

demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtspre111

VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ 5. Bestrebungen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes), insbesondere das friedliche Zusammenleben der Völker (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind. (2) Die Verfassungsschutzbehörde wirkt auf Ersuchen der zuständigen öffentlichen Stellen mit 1. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen nach Maßgabe des Sicherheitsüberprüfungsund Geheimschutzgesetzes sowie bei Zuverlässigkeitsüberprüfungen, 2. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. SS5 Begriffsbestimmungen (1) Es gelten folgende Begriffsbestimmungen: a) Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes im Sinne dieses Gesetzes sind solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm gehörendes Gebiet abzutrennen. b) Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes im Sinne dieses Gesetzes sind solche politisch bestimmten zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, den Bund, Länder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen. c) Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes sind solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. Für einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen aktiv sowie zielund zweckgerichtet unterstützt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu beschädigen. (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtspre111

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen

Rechtsextremismus rigen aus Oldenburg bzw. aus dem Raum Weser/Ems beteiligten. Den Schwerpunkt ihrer Aktivitäten bildet jedoch die Agitation gegen

Rechtsextremismus rigen aus Oldenburg bzw. aus dem Raum Weser/Ems beteiligten. Den Schwerpunkt ihrer Aktivitäten bildet jedoch die Agitation gegen die Asylund Flüchtlingspolitik, die vor allem über soziale Netzwerke im Internet, aber auch in Form von Plakataktionen und Flugblattverteilungen betrieben wird. In zahlreichen Internetbeiträgen werden Asylbewerber und Flüchtlinge wie auch Migranten generell für einen vermeintlich feststellbaren Anstieg der Kriminalität verantwortlich gemacht. Die fremdenfeindliche und rassistische Haltung der Autoren kommt hierbei wiederholt zum Ausdruck. Nordöstliches Niedersachsen Neonaziszene Tostedt Die Neonaziszene Tostedt verfügt weiterhin über ein im Landesvergleich relativ großes Personenpotenzial im Raum Buchholz, Rotenburg/ Wümme und Schneverdingen (Landkreis Heidekreis). Im Gegensatz zur szeneinternen Bedeutung der Gruppierung stand lange Zeit der weitgehende Verzicht auf öffentlichkeitswirksame Aktivitäten. Die regionale Szene konzentriert sich nach wie vor überwiegend auf identitätsstiftende und den Zusammenhalt fördernde Veranstaltungen ohne Außenwirkung, zu denen neben Zeitzeugenvorträgen und Konzerten auch Vortragsund Balladenabende zählen. Veranstaltungsberichte über ein durchgeführtes "Heldengedenken" zum Volkstrauertag oder auch ideologische Verlautbarungen in den sozialen Medien lassen die fremdenfeindliche, nationalistische und antidemokratische Weltanschauung der Gruppierung erkennen: "Jeder kennt die Wut, die man angesichts der zunehmenden Überund Entfremdung unseres Vaterlandes und unseres Kontinents empfindet. ... Europa ist der Kontinent der Europäer. Deutschland ist das Land der Deutschen. Kein Ausländer - ob integriert, kriminell, nett oder böse, gewaltbereit oder friedlich, arbeitsam oder faul - gehört in unser Land. Doch wir sollten nie vergessen, dass das System unser Feind ist und bleibt. Auch ohne den stattfindenden ethnischen Austausch wäre dieses System ausbeuterisch, volksfeindlich, illegitim, asozial und zerstörerisch. Einwanderung war immer nur ein Symptom der Krankheit ... Kapitalismus." (Facebookseite der Neonaziszene Tostedt, vom 11.10.2016) 62

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Anlässlich des Volkstrauertages am 17. November legten der Landesverband und einige der Kreisverbände als Ausdruck "der nationalen Erinnerungskultur vieler

RechtsextRemismus Anlässlich des Volkstrauertages am 17. November legten der Landesverband und einige der Kreisverbände als Ausdruck "der nationalen Erinnerungskultur vieler Deutscher" an Denkmälern für gefallene deutsche Soldaten Kränze nieder. "Junge Nationalisten" (JN) Nachdem zuletzt 2015 Aktivitäten der JN in Sachsen-Anhalt bekannt geworden waren, scheint im Berichtsjahr eine Reaktivierung des Landesverbandes zu erfolgen. Einem Internetbeitrag der JN zufolge hatten sich anlässlich des 8. Mai JN-Mitglieder in Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt "im Rahmen eines länderübergreifenden Aktionstages gegen den öffentlich verordneten Schuldkult in Deutschland" ausgesprochen. So hätten "JN-Aktivisten in vielen Städten und Gemeinden darauf aufmerksam gemacht, dass für die nationalistische Jugend der 8. Mai keineswegs ein Feiertag der so genannten Befreiung" sei und sich "gegen den Befreiungsmythos" gewandt. Hierzu erklärte der sächsische JN-Landesvorsitzende: "Hintergrund der Aktion ist unsere entschiedene Ablehnung einer bis zur Verleugnung reichenden Verharmlosung und Relativierung der durch die Alliierten und ihre Helfer am deutschen Volk begangenen Verbrechen." Auf der Facebook-Seite "Nationaler Aufbruch Wittenberg" (NA Wittenberg oder NAW) wurde im November bekannt gegeben, dass sich der NAW mit den JN "zusammen getan" habe. Zugleich wird dazu aufgerufen, "der größten nationalen Jugendorganisation in der BRD" beizutreten und die neue Facebook-Seite "Aktionsblog Sachsen Anhalt" beworben. 44 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen

Rechtsextremismus "Alte Schule" Die Band aus Schneverdingen veröffentlichte im April 2016 gemeinsam mit den Bands "Abtrimo" (Hamburg), "Ungebetene Gäste" (Mecklenburg

Rechtsextremismus "Alte Schule" Die Band aus Schneverdingen veröffentlichte im April 2016 gemeinsam mit den Bands "Abtrimo" (Hamburg), "Ungebetene Gäste" (Mecklenburg-Vorpommern) und "Überzeugungstäter Voigtland" (Sachsen) einen Tonträger. "Alte Schule" ist hierauf mit drei Produktionen zu hören. "Emssturm" Das im Jahr 2016 entstandene Musikprojekt "Emssturm" aus dem Emsland spielte am 10.12.2016 bei einem Konzert in Lathen (Landkreis Emsland). "Terroritorium" Die aus der Region Hannover stammende Band "Terroritorium" spielte am 05.03.2016 bei einem Skinheadkonzert in Staubenhardt (Baden-Württemberg). Liedermacher "Gassenraudi" Der aus dem Bereich Braunschweig stammende Liedermacher "Gassenraudi" trat am 13.02.2016 auf einem Balladenabend in Magdeburg (Sachsen-Anhalt) auf. Ein weiterer geplanter Auftritt am 10.12.2016 in Magdeburg wurde im Vorfeld durch Sicherheitsbehörden verhindert. Er veröffentlichte auf dem Videoportal YouTube unter dem Titel "Hausgemacht... schmeckt immer noch am besten!" drei im Proberaum aufgenommene Musikstücke. 54

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus eine Umbenennung oder Fusion mit anderen Gruppierungen aus dem "nationalen" Lager in Erwägung gezogen werden. Die NPD in Sachsen

RechtsextRemismus eine Umbenennung oder Fusion mit anderen Gruppierungen aus dem "nationalen" Lager in Erwägung gezogen werden. Die NPD in Sachsen-Anhalt ist - bis auf wenige Ausnahmen - öffentlich kaum noch präsent. Angesichts des aktuellen Kurses der Parteispitze sind keine Anzeichen ersichtlich, die darauf schließen lassen, dass mit einem neuen Landesvorstand in Sachsen-Anhalt ein Ausbau an Struktur und Mitgliederzahlen gelingen wird. 46 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Partei "DIE RECHTE" (DR) Sitz Landesverband: Halberstadt (Landkreis Harz) Verbreitung Bundesverband: Dortmund (Nordrhein-Westfalen) Gründung Landesverband: 30. November
/DieRechteMDJL Finanzierung Mitgliedsbeiträge, Spenden Kurzportrait / Ziele Die Partei "DIE RECHTE" wurde mehrheitlich von Mitgliedern der Deutschen Volksunion (DVU), auf Initiative

RechtsextRemismus Partei "DIE RECHTE" (DR) Sitz Landesverband: Halberstadt (Landkreis Harz) Verbreitung Bundesverband: Dortmund (Nordrhein-Westfalen) Gründung Landesverband: 30. November 2014 Bundesverband: 27. Mai 2012 Struktur Landesvorsitzender: Ingo ZIMMERMANN Aufbau (Landeshauptstadt Magdeburg) Bundesvorsitzende (Doppelspitze): Sascha KROLZIG (Nordrhein-Westfalen) Sven SKODA (Nordrhein-Westfalen) Mitglieder Land: etwa 20 (2018: etwa 30) Anhänger Bund: 500 (2018: 600) VeröffentWeb-Angebote: lichungen https://die-rechte.net https://twitter.com/DieRechteMDJL Finanzierung Mitgliedsbeiträge, Spenden Kurzportrait / Ziele Die Partei "DIE RECHTE" wurde mehrheitlich von Mitgliedern der Deutschen Volksunion (DVU), auf Initiative des bis zum 31. Oktober 2017 amtierenden Bundesvorsitzenden Christian WORCH (Mecklenburg-Vorpommern), in Hamburg gegründet. Inzwischen spielen die ehemaligen DVU-Mitglieder keine Rolle mehr. Eine Vormacht aus neonazistischen "Freien Kräften" bestimmt die Tagesordnung und somit auch die Richtung der Partei. Diese Entwicklung begann mit der Gründung des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen am 15. September 2012, dessen MitglieVerfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 47

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus der überwiegend den im August 2012 verbotenen neonazistischen Organisationen NWDO1, KS2 Hamm und KS Aachener Land angehörten. Der Landesverband
Bundesvorstand. Ständiges Ziel der Partei ist das Erfüllen der rechtlichen Anforderung zur Aufrechterhaltung des Parteienstatus. So beteiligte sich die Partei

RechtsextRemismus der überwiegend den im August 2012 verbotenen neonazistischen Organisationen NWDO1, KS2 Hamm und KS Aachener Land angehörten. Der Landesverband Nordrhein-Westfalen ist nicht nur der mitgliederstärkste Landesverband, sondern besetzt auch überwiegend den 2018 gewählten Bundesvorstand. Ständiges Ziel der Partei ist das Erfüllen der rechtlichen Anforderung zur Aufrechterhaltung des Parteienstatus. So beteiligte sich die Partei mit einer Landesliste an der Bundestagswahl 2017 und an der Europawahl 2019. Grund der Beobachtung Teile des Parteiprogramms sind stark nationalistisch geprägt: Zur "Wahrung der Identität" der Deutschen und zum Schutz des "deutschen Staatsvolkes" fordert DR beispielsweise ein "Zurückdrängen der Amerikanisierung" und anderer "übermäßiger fremder Einflüsse", die "Eindämmung ungezügelter Zuwanderung", die "Aufhebung der Duldung von Ausländern" sowie ein "Werbeverbot in ausländischen Sprachen". Das Parteiprogramm weist auch gebietsrevisionistische Züge auf: "Die Abtrennung der deutschen Gebiete östlich von Oder und Neiße als Kriegsfolge widerspricht völkerrechtlichen Grundsätzen. Wir wissen aber auch, dass nicht Gewaltanwendung, sondern nur friedliches Einvernehmen unter den Völkern eine Linderung oder auch Korrektur dieser Lage herbeiführen kann und darf." Eine weitere fremdenfeindliche Position im Parteiprogramm ist die Forderung, Zahlungen wie Sozialleistungen, Kindergeld oder Müttergehalt nur an Deutsche zu gewähren. Damit wendet sich DR gegen die Kernelemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. 1 - Nationaler Widerstand Dortmund 2 - Kameradschaft 48 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus ben dürfe. Man wolle die "Neofaschisten in Halle wirksam und nachhaltig in die Schranken weisen". Dies gelinge mithilfe

Linksextremismus ben dürfe. Man wolle die "Neofaschisten in Halle wirksam und nachhaltig in die Schranken weisen". Dies gelinge mithilfe "von militanter Aktion bis Recherche". Angesichts der ergangenen Verlautbarungen und späteren Aktionen der Kampagne "Nice to Beat You" ist davon auszugehen, dass die dem Slogan zu entnehmende verbale Gewalt nicht nur im übertragenen Sinne gemeint war. Für den 28. September hatten die Gruppierungen ZK und JO zu einer Demonstration mit dem Thema "Faschismus tötet hier und heute" aufgerufen. Es nahmen 160 Personen teil, einige davon vermummten sich und legten die Vermummung erst nach mehrfacher Rücksprache mit der Versammlungsleiterin ab. Weiterhin wurde ein pyrotechnischer Gegenstand in Richtung der eingesetzten Polizisten geworfen und mehrere "Bengalos" abgebrannt. Die PAM organisierte am 3. Oktober auf dem Olvenstedter Platz eine Kundgebung unter dem Motto "Mieten runter - Löhne rauf - Wohnungskampf ist Klassenkampf!", es nahmen etwa 50 Personen teil. Die aufgestellten Transparente trugen die Aufschriften: "Kein Tag ohne soziale Freiräume - Mieten runter Löhne rauf!" und "Die Kämpfe der Gefangenen sind Klassenkämpfe - Freiheit für alle politischen und sozialen Gefangenen!". Auf der Internetseite der PAM hieß es hierzu: "Ein weiteres Anliegen war uns, sich mit den Folgen der Einverleibung der DDR in den Staat BRD auseinanderzusetzen und den Nationalfeiertag fernab von Freudentaumel mit unseren Inhalten zu füllen. Die meiste Arbeit ist dabei in die "Magdeburger Volksstimmung", eine neue Zeitung in Magdeburg geflossen. Die Volksstimmung hat die Funktion eines Blattes, mit welchem wir unsere Inhalte nach außen kommunizieren können und welches das Thema Gentrifizierung auf mehreren Seiten umreißt. Die erste Ausgabe hatte eine Auflage von mehreren tausend Stück und wurde hauptsächlich in Stadtfeld verteilt." 138 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Mit dem Eintreten für die inhaftierte Holocaustleugnerin Ursula HAVERBECK-WETZEL (Nordrhein-Westfalen) und ihrer Nominierung als Spitzenkandiatin zur Europawahl

RechtsextRemismus Mit dem Eintreten für die inhaftierte Holocaustleugnerin Ursula HAVERBECK-WETZEL (Nordrhein-Westfalen) und ihrer Nominierung als Spitzenkandiatin zur Europawahl zeigt die Partei auch, dass sie deren ideologische Positionen teilt und den Straftatbestand der Volksverhetzung als illegitim ansieht. (Ein DR-Aufkleber, der den von der Partei vertretenen Gebietsrevisionismus widerspiegelt.) Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Überregionale Aktivitäten DR erreichte bei der Europawahl bundesweit 24.627 Stimmen (0,1 Prozent), in Sachsen-Anhalt waren es 1.730 Stimmen (0,2 Prozent). Die Nominierung HAVERBECK-WETZELs brachte keinen nennenswerten Erfolg. Zu den Kommunalwahlen im Land trat DR nicht an. Für den 20. Juli hatte der DR-Bundesverband auf seiner InternetVerfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 49

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen

Rechtsextremismus

Rechtsextremismus

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Partei "Der III. Weg" (III. Weg) Sitz Sachsen-Anhalt: keine Strukturen Verbreitung Bundesverband: Weidenthal (Rheinland-Pfalz) Gründung 28. September

RechtsextRemismus Partei "Der III. Weg" (III. Weg) Sitz Sachsen-Anhalt: keine Strukturen Verbreitung Bundesverband: Weidenthal (Rheinland-Pfalz) Gründung 28. September 2013 in Heidelberg (Baden-Württemberg) Struktur Bundesvorsitzender: Klaus ARMSTROFF Aufbau (Rheinland-Pfalz) Gebietsverbände Süd, West und Mitte Stützpunkte bundesweit Mitglieder Land: etwa 10 (2018: etwa 10) Anhänger Bund: etwa 580 (2018: etwa 530) VeröffentWeb-Angebote: http://www.der-dritte-weg.info lichungen Soziale Netzwerke Finanzierung Mitgliedsbeiträge, Spenden Kurzportrait / Ziele Insbesondere als Reaktion auf einen Streit innerhalb der NPD in Rheinland-Pfalz gründeten vornehmlich ehemalige Mitglieder dieses Landesverbandes III. Weg. Als sich 2014 in Bayern ein Verbot des Neonazi-Netzwerkes "Freies Netz Süd" abzeichnete, trat ein Teil dieser Neonazis in die Partei ein. Sie nutzen somit die Partei (Schutz des Parteienprivilegs) als Auffangstruktur, um staatlichen Exekutivund Verbotsmaßnahmen zu entgehen. Mit den Betätigungsfeldern "Politik", "Kultur" und "Gemeinschaft" versucht die Partei als Bewegung und nicht nur als Wahlpartei wahrgenommen zu werden. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 51

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus volutionär - Handbuch für Aktivisten unserer Bewegung" ist auf Grund ihrer Gestaltung und Praxisorientierung geeignet, auch außerhalb des traditionellen neonazistischen

RechtsextRemismus volutionär - Handbuch für Aktivisten unserer Bewegung" ist auf Grund ihrer Gestaltung und Praxisorientierung geeignet, auch außerhalb des traditionellen neonazistischen Spektrums Leser zu finden. Trotz der Versuche einer formal-äußerlichen Aktualisierung bleiben die Bezüge zum historischen Nationalsozialismus jedoch klar erkennbar. Weitere Aktivitäten der Partei in Sachsen-Anhalt Am 7. September kam es in Halle (Saale) zu einer "Schnipselaktion" gegen den "Christopher Street Day" (CSD). Internetangaben zufolge sollen Mitglieder des III. Weg aus einem Kaufhausfenster heraus Flyer mit der Aufschrift "Deutsche Familien schützen! Homopropaganda verbieten! CSD stoppen!" geworfen haben. Bereits 2018 will die Partei umfangreiche Flugblattverteilungen gegen den halleschen CSD durchgeführt haben. Auf ihrer Internetseite berichtete die Partei über Verteilaktionen in Magdeburg und Umland, in Lutherstadt Eisleben (Landkreis Mansfeld-Südharz), Halle (Saale), Dessau-Roßlau und Querfurt (Landkreis Saalekreis). Die Themen waren "Überfremdung und Begleiterscheinungen" sowie "Umweltschutz ist auch Heimatschutz". Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 53

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus wurden Plakatierungen durchgeführt und Handzettel verteilt ("Linke Gewalt - Ignoriert, Geleugnet, Verharmlost"). Februar Die IBD klebte und verteilte Plakate, Flyer
unter dem Motto: "Solidarität in Vielfalt - Gerechtes Europa statt rechtes Europa". Anlässlich dessen initiierte die IBD in Berlin eine Interventionsaktion

RechtsextRemismus wurden Plakatierungen durchgeführt und Handzettel verteilt ("Linke Gewalt - Ignoriert, Geleugnet, Verharmlost"). Februar Die IBD klebte und verteilte Plakate, Flyer, Türanhänger mit den Schriftzügen "Fühlst du dich wirklich sicher?" oder "Wie lange noch?". März Am 9. März erfolgte mit einer Kundgebung vor dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) in Berlin der Auftakt zu einer "Aktionswoche" vom 11. bis 17. März. Hierbei wurden die Schriftzüge: "REMIGRATION; WIR WOLLEN NICHT FREMD IM EIGENEN LAND WERDEN" und "AUSREISEZENTREN SCHAFFEN" verwendet. Am 19. Mai veranstaltete das nichtextremistische Bündnis "Ein Europa für alle - Deine Stimme gegen Nationalismus" in mehreren deutschen Städten Großdemonstrationen unter dem Motto: "Solidarität in Vielfalt - Gerechtes Europa statt rechtes Europa". Anlässlich dessen initiierte die IBD in Berlin eine Interventionsaktion, an der auch "Aktivisten" aus Sachsen-Anhalt teilnahmen. Entlang der Wegstrecke des Aufzuges entrollte die IBD Bannner mit folgenden Aufschriften: "Ihr sprecht von Europa, doch Ihr vergesst seine Völker", "Volkskultur Heimat - Identitäre Bewegung" und "Stoppt den großen Austausch". 58 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Im eigenen Fördermagazin "Das sind Wir" weist die IBD auf eine angebliche Zensur "regierungskritischer Stimmen" hin. Dies nehme

RechtsextRemismus Im eigenen Fördermagazin "Das sind Wir" weist die IBD auf eine angebliche Zensur "regierungskritischer Stimmen" hin. Dies nehme die IBD zum Anlass neue Strategien zu entwickeln, etwa mittels Schaffung alternativer Medien.3 Weiterhin soll "Guerilla-Aktivismus" als eine neue Strategie die Aufmerksamkeit der Medien zugunsten der IBD erhöhen. Gemeint sind damit etwa bundesweit koordinierte Aktionen vor gesellschaftsrelevanten Einrichtungen. Im Artikel "Wie weiter" verweist die IBD auf die Notwendigkeit einer stabilen "Infrastruktur", die Verankerung in der Gesellschaft und die Umsetzung wirtschaftlich aussichtsreicher Projekte4. Unter dem Motto: "Europa verteidigen - Es bleibt unsere Heimat" meldete die IBD für den 20. Juli in Halle (Saale) eine Kundgebung sowie andere Veranstaltungen an und setzte damit die jährlich stattfindende "Europagroßaktivität" fort. Während im Jahr 2017 in Berlin noch über 700 sowie in Dresden 2018 etwa 350 Teilnehmer verzeichnet werden konnten, versammelten sich nunmehr lediglich 250 Personen. Zur Vorbereitung organisierte die IBD am 6. Juli in Halle (Saale) zwei Infostände unter dem Motto "Identität und Einwanderung im 21. Jahrhundert - Es bleibt unsere Heimat". Mit 23 bzw. 21 Teilnehmern fiel die Beteiligung überschaubar aus. Seit Ende November sucht die IBD auf dem neueingerichteten Theorieblog 'Originem' "Ursprung, Quelle und Fluss" ihrer "Identität". Sie setzt hier bewusst nicht auf Aktionismus, sondern geht zurück in ihre Anfänge und damit auf die ideologische Basis.5 3 - Beispielsweise: "Okzident Media" mit der App "Okzident News". 4 - Beispiele sind Immobilien wie die "Schanze1" (Ein Projekt für den "wachsenden" Bedarf an "Freiräumen", Informationspunkten und Zentren und Beginn einer "standfesten und nachhaltigen patriotischen Infrastruktur") oder Musikprojekte ("Neuer deutscher Standard"). 5 - Originem - lateinisch für Ursprung, Herkunft Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 59

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Der Blog setzt sich unter anderem mit Begriffen wie Volk, ethnokulturelle Identität oder ethnische Homogenität auseinander. Aktivitäten in Sachsen

RechtsextRemismus Der Blog setzt sich unter anderem mit Begriffen wie Volk, ethnokulturelle Identität oder ethnische Homogenität auseinander. Aktivitäten in Sachsen-Anhalt Identitäre Bewegung Sachsen-Anhalt (IB ST) Die IB ST war bislang eher ein Internet-Projekt. Am 1. Februar veröffentlichte die IBD im Rahmen der Medienserie "Ehrensache"6 ein Video, wonach die IB ST nunmehr die identitäre Struktur einer Regionalgruppe Sachsen-Anhalt übernommen hat. Regionalgruppenleiter ist Luca HART (Magdeburg, Ortsgruppenleiter der IB Magdeburg). Es konnten mehrere Verteilaktionen der IB ST festgestellt werden. So wurden Anfang Oktober an der Otto-von-Guericke Universität Magdeburg und im Umfeld des Bahnhofs Magdeburg-Neustadt Flyer zum Thema "Kein Opfer ist vergessen" verteilt. "Kontrakultur Halle" Am 16. März fand im Haus Adam-Kuckhoff-Straße 16 (AKS16) ein "Aktionstag" statt, der unter verschiedenen Bezeichnungen firmierte: Thementag "Europa", Werkstatt "Europa" oder "Verlagstreffen". 6 - Ehrensache wird produziert von Okzident Media. Es portraitiert "politische Aktivisten" der IB 60 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Die IBD stellte ihre außerparlamentarische Europa-Kampagne "Unser Europa ist nicht unsere Union" vor, verbunden mit einem Infotisch. Zeitgleich

RechtsextRemismus Die IBD stellte ihre außerparlamentarische Europa-Kampagne "Unser Europa ist nicht unsere Union" vor, verbunden mit einem Infotisch. Zeitgleich fand vor dem Haus AKS16 eine Kundgebung zum Thema: "Werkstatt Europa" statt. Im Objekt präsentierten sich verschiedene szeneinterne Verlage. Insgesamt nahmen bis zu 100 Personen an den genannten Veranstaltungen teil. Europa steht aus Sicht der IB für ein "multikulturelles Einheitsgebilde" und bildet somit einen Gegenentwurf zu ihrer eigenen, von völkischen Nationalismus bzw. Ethnopluralismus geprägten Ideologie. Am 29. April fand in Halle-Neustadt eine Kundgebung der IBD unter dem Motto: "Remigration" mit sechs Teilnehmern statt, bei der diverse Infomaterialien und Flyer verteilt wurden. Anlass war eine Gefährliche Körperverletzung vom 23. April zum Nachteil eines 17-jährigen Deutschen in Halle (Saale). In der Ideologie der IB bildet die Schlacht am Wiener Kahlenberg von 1683, die die Belagerung der Stadt durch ein osmanisches Heer beendete, ein zentrales Ereignis. An diese Schlacht erinnerte die IB am 7. September mit einer Gedenkveranstaltung in Wien. Zu den etwa 250 Teilnehmern gehörte auch eine Delegation der "Kontrakultur Halle". Am 29. November kam es zu einer verbalen und körperlichen Auseinandersetzung zwischen Personen einer Geburtstagsfeier und Personen, die sich im Haus AKS16 aufhielten. Dies führte zu einer polizeilichen Hausdurchsuchung im Haus AKS16. Die starke mediale Öffentlichkeit des Vorkommnisses bewog die IBD zu einer Stellungnahme: "Wie Polizei und verschiedene Medien berichten, kam es am gestrigen Abend zu einer Auseinandersetzung vor dem patriotischen Zentrum in der Adam-Kuckhoff-Straße 16 in Halle (Saale). [...] Einzelne Medien berichten, dass es sich hierbei um das Haus der 'Identitären Bewegung' handeln würde. Wir klären hiermit auf, dass die Identitäre Bewegung bereits seit Anfang Oktober 2019 nicht mehr auf diesem Haus vertreten ist Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 61

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus und keine aktive Rolle in dem Projekt einnimmt. Die vom Polizeieinsatz betroffenen Personen sind keine aktiven Mitglieder oder Aktivisten

RechtsextRemismus und keine aktive Rolle in dem Projekt einnimmt. Die vom Polizeieinsatz betroffenen Personen sind keine aktiven Mitglieder oder Aktivisten der Identitären Bewegung!". Auch wenn die Angabe "Oktober" variabel zu sehen sein dürfte, so kann festgehalten werden, dass die Kontrakultur als Organisation nicht mehr im Haus AKS16 vertreten ist. Das Haus alssolches hat jedoch weiter Bestand und ist vom "Auszug" der Kontrakultur nicht betroffen. Weitere Aktivitäten in Kurzfassung: * 17. Januar: Vortrag "Bauernhöfe statt Agrarfabriken, Globalisten vom Acker jagen", "Permakultur und Solidarische Landwirtschaft", * 16. Februar: "Neofolk" (Dichtung und Musik), * 1. März: Faschingsfeier (In der Nacht zum 2. März kam es vor dem Haus AKS16 zu einer gefährlichen Körperverletzung, an der auch Bewohner bzw. Besucher des Hauses beteiligt waren), * 9. März: Thementag "Alternative Medien" * 11. Mai: "Bilderstürmer 2.0 - Kunstausstellung und Familienfest im Flamberg"7, inkl. IBD-Infostand "Kunst muss politisch werden", * 21. Juni: Sommersonnenwendfeier, * 29. Juni: Offene Bar mit Informationen zur anstehenden Demonstration zum 20. Juli inkl. Vortrag von Daniel FIß (Bundesvorstand IBD, Mecklenburg-Vorpommern): "Es bleibt unsere Heimat - Identität als Generationsfrage", September: "Klebeaktion" in Halle (Saale) - Aufschrift "Europa verteidigen, es bleibt unsere Heimat". "IB Harz" Am 19. Juni besuchte die Bundeskanzlerin Goslar (Niedersachsen). Mitglieder der IB Harz führten gemeinsam mit der 7 - Neuauflage der Kunstveranstaltung vom 14. April 2018 - "Bilderstürmer: Kunst wider den Zeitgeist" 62 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

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