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Rechtsextremismus Reale Kaufabsichten und Scheingeschäfte sind allerdings im Einzelfall schwer zu unterscheiden. Auch die rechtlichen Möglichkeiten der Kommunen und staatlichen
beauftragten Person sind daher die Weitergabe vorhandener Erfahrungswerte, die rechtliche Beratung der betroffenen Kommunen, die Koordinierung der beteiligten Behörden

darf die NPD als "eine Partei mit verBetätigung, als rechtsextrem, als Feindin der Freiheit Grundordnung" bezeichnet werden. rJfcui.schtewL'ßt national

Höhe von 30.000 Euro verurteilt.78 Das Urteil ist rechtskräftig.79 Das Amtsgericht Wittenberg (Sachsen-Anhalt) verurteilte die zenVerurteilung trale Führungsfigur

sechs Wohnungen durchsucht wurden. Das dabei vorgefundene umfangreichel rechtsextremistische Schriftgut wurde sichergestellt. - Am 1 3. November 1994 stellten Polizeibeamte

Verschwörungstheorien aus dem Phänomenbereich "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" sowie rechtsextremistische Narrative zusammen. Aus ihrer ideologisch begründeten Ablehnung der Bundesrepublik Deutschland

RECHTSEXTREMISMUS Die NPD verfügt mit dem Ring Nationaler Frauen (RNF), der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) und den Jungen Nationaldemokraten

RECHTSEXTREMISMUS 81 lich, unehrlich, machtbesessen usw.) pauschal zu. Ethnische Zugehörigkeiten werden auf diese Weise kulturalisiert und religiös überhöht, auch

Februar 1995 werden die Republikaner auch in Thüringen als rechtsextremistische Partei Imobachter, weil sie in ihrer Gesamtheit permanent gegen

RECHTSEXTREMISMUS 73 Niedersächsische Neonazis aus der Region Schaumburg/Hameln orientieNeonazis in der Region Schaumren sich ebenfalls zunehmend an Parteistrukturen und unterstützen
Hannover sowie der Aktionsgruppe Gifhorn und des Kreisverbandes Die Rechte Braunschweiger Land eine Kundgebung ab. Ferner wurde
verteilt. Am 08.11.2014 erfolgte die Gründung des Kreisverbandes Die Rechte Hildesheim, der anschließend am 16.11.2014 im Landkreis Hildesheim zusammen

errichten. Geeint sind sie durchführte. en Gewalt" und, wie Rechtsextremisten, in der VerneiSchwerpunkt der Arbeit der MLPD war neben einer

Politik der PDS und über die Stärkung der linken Kräfte innerhalb der Partei kontrovers diskutiert wurde. 3.4 Jugend gegen Rassismus
Ziel gesetzt, über den "antifaschistischen Kampf" Einfluß in linksorientierten Personenkreisen und Gewerkschaften zu gewinnen. In der Vergangenheit propagierte die Gruppe

RECHTSEXTREMISMUS kennung der Verschiedenheit. Da jeder Mensch dem anderen ungleich ist, sind deshalb auch Menschen besser oder schlechter zum Führen

eine besondere Risikogruppe dar. Da "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich nicht anerkennen, muss bei ihnen regelmäßig

Moderne gelingen könne, lehnten konservativ ausgerichtete sunnitische Rechtsgelehrte sowohl hinduistische als auch westliche Einflüsse ab und forderten deren Eliminierung

Institutionen des Staates. Dieses Vorgehen geht weit über eine rechtlich zulässige Kritik an Politik und Staat hinaus. Es untergräbt vielmehr
Widerspruch zu elementaren Verfassungsgrundsätzen, insbesondere dem Demokratieund dem Rechtsstaatsprinzip. 1. Personen und Gruppierungen Personenpotenzial Im Berichtszeitraum waren dem Delegitimierungsspektrum bundesweit

RECHTSEXTREMISMUS 71 metal aus der Region Northeim berichten in sozialen Netzwerken über die von ihnen durchgeführten Gedenkveranstaltungen
ParNeonazistische Aktivitäten im tei Die Rechte auch im Westen Niedersachsens vertreten. Ebenso wie bei Bereich Weser-Ems den beiden Kreisverbänden

RECHTSEXTREMISMUS 63 organisatorisch eigenständiger Form an Aktionen regional agierender neonazistischer Netzwerke. Eine trennscharfe Abgrenzung zwischen den verschiedenen organisatorischen Erscheinungsformen

RECHTSEXTREMISMUS 59 die die Nachfrage in Deutschland über das Internet bedienen. Zu nennen sind Werewolf Records, ISD Records, Micetrap Distribution

Gegenentwurf, wie etwa das Modell des autokratischen Führungsprinzips im Rechtsextremismus, hinter dem sich die Szene vereinen könnte, besteht hingegen nicht

unerläßlich ist und geeignete polizeiliche Hilfe für das bedrohte Rechtstzen, namentlich speichern, übermitteln, verängut nicht rechtzeitig erlangt werden kann. Satz

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