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Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 1993 Thüringen
  • gegen die Anordnung von Beschränkungsmaßnahmen und ihren Vollzug der Rechtsweg nicht zulässig. Artikel 2 (nicht abgedruckt) Artikel
eine Geschäftsordnung, die der Zustimmung des in Absatz 1 genannten Gremiums bedarf. Vor der Zustimmung ist die Bundesregierung zu hören. (5) Durch den Landesgesetzgeber wird die parlamentarische Kontrolle der nach SS 5 Abs. 1 für die Anordnung von Beschränkungsmaßnahmen zuständigen obersten Landesbehörden und die Überprüfung der von ihnen angeordneten Beschränkungsmaßnahmen geregelt. (6) Im übrigen ist gegen die Anordnung von Beschränkungsmaßnahmen und ihren Vollzug der Rechtsweg nicht zulässig. Artikel 2 (nicht abgedruckt) Artikel 3 SS 10 (1) Wird der Fernmeldeverkehr nach Artikel 1 dieses Gesetzes oder nach den SSSS 100 a, 100 b der Strafprozeßordnung überwacht, so darf diese Tatsache von Personen, die eine für den öffentlichen Verkehr bestimmte, nicht von der Deutschen Bundespost betriebene Fernmeldeanlage betreiben, beaufsichtigen, bedienen oder bei ihrem Betrieb tätig sind, anderen nicht mitgeteilt werden. (2) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen Absatz 1 die Tatsache der Überwachung des Fernmeldeverkehrs einem anderen mitteilt. SS 11 (1) Ordnungswidrig handelt, wer als Betreiber einer für den öffentlichen Verkehr bestimmten, nicht von der Deutschen Bundespost betriebenen Fernmeldeanlage entgegen 1. Artikel 1 SS 1 Abs. 2 Satz 2 eine Auskunft nicht erteilt, Sendungen nicht aushändigt oder das Überwachen des Fernmeldeverkehrs nicht ermöglicht oder 74
Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus Brüssel, morgen Hamburg" an eine Brücke über die Bundesautobahn 1 bei Seevetal (Landkreis Harburg) angebracht. Bilder dieser Aktion sowie
Rechtsextremismus Brüssel, morgen Hamburg" an eine Brücke über die Bundesautobahn 1 bei Seevetal (Landkreis Harburg) angebracht. Bilder dieser Aktion sowie eine Kritik an der "verfehlten Einwanderungspolitik" finden sich medial aufbereitet auf der Facebook-Seite der Lüneburger Gruppe. 23 Islamfeindliche Aktion auf der Uferpromenade in Warnemünde (Mecklenburg-Vorpommern) Am 09.04.2016 sorgt in Mecklenburg-Vorpommern eine Aktion für Aufsehen, die von den Identitären als "Burka-Invasion" bezeichnet wird. Auf der Uferpromenade im Ostseebad Warnemünde demonstrieren etwa 15 Aktivisten voll verschleiert und mit dem Ruf "Allahu Akbar" ("Gott ist groß"), unter ihnen auch mehrere Personen aus Niedersachsen. Die mitgeführten Schilder mit der Aufschrift "Unterwerft Euch" sollen den eigenen Angaben nach auf die "drohende Islamisierung" hinweisen. Fremdenfeindliche Transparentaktion vor einer Flüchtlingsunterkunft in Winsen/Luhe Am 12.04.2016 befestigen ortsansässige Aktivisten an der niedergebrannten Flüchtlingsunterkunft in Winsen/Luhe (Landkreis Harburg) ein hochwertig bedrucktes Transparent mit der Aufschrift "Flame-Fugees - Not Welcome - Burn Down Your Own Houses". Hintergrund ist die durch einen Bewohner verursachte Brandstiftung an dem Gebäude. Die Gestaltung des Transparentes persifliert dabei das bekannte "Refugees Welcome"-Emblem, da man Kritik am 23 Facebook-Seite der IB Niedersachsen (vom 02.01.2017). 76
Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 1993 Thüringen
  • Unbefugte. (5) Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt, entsprechend den Rechtsvorschriften, auf Anfrage von Behörden, denen die Einstellung von Bewerbern
7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. (4) Das Landesamt für Verfassungsschutz wirkt auf Ersuchen der öffentlichen Stellen mit: 1. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können; 2. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder werden sollen; 3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. (5) Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt, entsprechend den Rechtsvorschriften, auf Anfrage von Behörden, denen die Einstellung von Bewerbern in den öffentlichen Dienst obliegt, Auskunft aus vorhandenen Unterlagen über Erkenntnisse nach Absatz 1. Die Auskunft ist auf solche gerichtsverwertbaren Tatsachen zu beschränken, die Zweifel daran begründen können, daß der Bewerber jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten wird. SS3 Bedienstete (1) Die Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz haben sich einem Sicherheitsüberprüfungsverfahren zu unterziehen, welches insbesondere auf Tätigkeit für das ehemalige Ministerium für Staatssicherheit oder das Amt für Nationale Sicherheit der DDR überprüft und für das die Behörde des Sonderbeauftragten beim Bundesminister des Innern für den Umgang mit den Akten des MfS/AfNS einbezogen "jfird. (2) Ehemalige hauptamtliche oder inoffizielle Mitarbeiter des MfS/AfNS, Personen mit Offiziersrang der ehemaligen bewaffneten Organe der DDR und ehemalige hauptamtliche Mitarbeiter der SED dürfen mit Aufgaben des Verfassungsschutzes grundsätzlich nicht befaßt werden. 80
Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 1993 Thüringen
  • für einzelne Personen unerläßlich le Hilfe für das bedrohte Rechtsgut nicht 1. tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen oder Tätigkeiten nach
?n und Tarnkennzeichen, Informationen verdeckten Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen. :n Mittel sind in einer vom Innenministerium (3) Bei Erhebung nach Absatz 2 und solchen nach Absatz 1, die in ihrer ft zu erfassen, die auch die Zuständigkeit Art und Schwere einer Beschränkung des Brief-, Postund Fernmelde- : ormationsbeschaffungen regelt. Die Dienstgeheimnisses gleichkommen, wozu insbesondere das Abhören und arischen Kontrollkommission zu übersenAufzeichnen des nicht öffentlich gesprochenen Wortes mit dem verdeckten Einsatz technischer Mittel gehören, ist: , sind verpflichtet, dem Landesamt für Ver1. der Eingriff nach seiner Beendigung dem Betroffenen mitzuteilen, Ife für Tarnungsmaßnahmen zu leisten. sobald eine Gefährdung des Zweckes des Eingriffs ausgeschlossen werden kann und SS7 ersonenbezogener Daten 2. die Parlamentarische Kontrollkommission unverzüglich zu unterrichten. ssungsschutz darf Informationen, insbesonEiner Mitteilung gemäß Nummer 1 bedarf es nicht, wenn diese Vorausaten, mit nachrichtendienstlichen Mitteln setzungen auch nach fünf Jahren noch nicht eingetreten ist. Die durch wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorsolche Maßnahmen erhobenen Informationen dürfen nur nach SS 7 Abs. 3 des Bundesgesetzes zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses verwendet werden. nisse über Bestrebungen oder Tätigkeiten e zur Erforschung solcher Erkenntnisse er(4) In den Fällen des Absatzes 1, Nr. 1 und 2 dürfen nachrichtendienstugänge gewonnen werden können oder liche Mittel gegen Unbeteiligte nicht gezielt angewandt werden. schirmung der Mitarbeiter, Einrichtungen, (5) Die Erhebung nach Absatz 1 und 2 ist in den Fällen des SS 2 Abs. 4 ichtenzugänge des Landesamtes für Verunzulässig. lerheitsgefährdende oder geheimdienstliche Zweiter Abschnitt wenn die Erforschung des Sachverhalts auf Datenschutzrechtliche Bestimmungen niger beeinträchtigende Weise möglich ist; jng ist in der Regel anzunehmen, wenn die SS8 zugänglichen Quellen gewonnen werden Speicherung, Veränderung und Nutzung wendung. personenbezogener Daten licht öffentlich gesprochene Wort darf mit (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf zur Befüllung seiner Aufilich mitgehört oder aufgezeichnet werden, gaben personenbezogene Daten in Dateien speichern, verändern und vehr einer gegenwärtigen gemeinen Gefahr nutzen, wenn: )ensgefahr für einzelne Personen unerläßlich le Hilfe für das bedrohte Rechtsgut nicht 1. tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen oder Tätigkeiten nach ann. Satz 1 gilt entsprechend für einen verSS 2 Abs. 1 vorliegen, 83
Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 5. "Junge Alternative" (JA) Gründung: 2013 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: Hannes Gnauck (MdB) Mitglieder/Anhänger4.000 (2022: 2.000) schaftin Deutschland
  • verbreiten. Zudem ist die JA mit Organisationen der Neuen Rechten wie beispielsweise der "Identitären Bewegung Deutschland" (IBD) vernetzt
RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 5. "Junge Alternative" (JA) Gründung: 2013 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: Hannes Gnauck (MdB) Mitglieder/Anhänger4.000 (2022: 2.000) schaftin Deutschland: Publikationen/Medien "Patria" (Magazin, unregelmäßiges (Auswahl): Erscheinungsdatum, Auflage: nicht bekannt) "Junge Alternative Deutschland" (Telegram-Kanal) "Junge Alternative" (YouTube-Kanal) Teil-/Neben16 Landesverbände organisationen: Die "Junge Alternative für Deutschland" (JA) ist die offizielle Jugendorganisation der "Alternative für Deutschland" (AfD, Verdachtsfall). Inhaltlich orientiert sich die JA an der Schwerpunktsetzung der Mutterpartei und greift aktuelle Themen wie Migration auf, um ihre ideologischen Positionen auch für die Mitte der Gesellschaft anschlussfähig zu machen. Die Ideologie der JA ist durch einen ethnisch-kulturell geprägten Volksbegriff bestimmt, der im Widerspruch zum Volksverständnis des Grundgesetzes steht. Hinzu kommen fremdenfeindliche Äußerungen, die Vertreter der JA wiederholt über ihre Kanäle in den sozialen Medien verbreiten. Zudem ist die JA mit Organisationen der Neuen Rechten wie beispielsweise der "Identitären Bewegung Deutschland" (IBD) vernetzt. 126
Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 6. "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) Gründung: 2012 Sitz: Paderborn (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Philip Thaler (Bundesleiter und Vorstand
RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 6. "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) Gründung: 2012 Sitz: Paderborn (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Philip Thaler (Bundesleiter und Vorstand des e.V.) Mitglieder/Anhänger500 (2022: 500) schaft in Deutschland: Bundesweit aktive Bundesweite Strukturen mit RegionalGruppierungen und Ortsgruppen (Auswahl): "Schanze Eins UG & Co. KG" "Kohorte UG" (Onlineshop "Phalanx Europa") Die "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) versteht sich selbst als eine "europaweite patriotische Jugendbewegung, die mittels friedlichen Aktionismus, politischer Bildungsarbeit sowie gemeinschaftlicher und kultureller Aktivitäten für die Werte Heimat, Freiheit und Tradition einsteht"74. Die IBD zielt letztlich darauf ab, Menschen mit außereuropäischer Herkunft von demokratischer Teilhabe auszuschließen und sie in einer ihre Menschenwürde verletzenden Weise zu diskriminieren. Menschen ohne gleiche ethnische Voraussetzungen können aus Sicht der IBD niemals Teil einer gemeinsamen Kultur sein. Für die IBD existiert Kultur nur in einer dauerhaften Verknüpfung mit einer Ethnie (Ethnopluralismus). Dies zeigt sich unter anderem in Aktionen und Kampagnen gegen einen angeblichen "Großen Austausch". 74 Homepage "Identitäre Bewegung Deutschland" (27.03.2024). 127
Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen
  • RECHTSEXTREMISMUS 97 Sachsen-Anhalt und Sachsen. In Bremen gibt es eine Landesgeschäftsstelle. Die durch Einund Austritte bei 500 Personen stagnierende
  • LandesverVerherrlichung des Nationalband Nordrhein-Westfalen, von dem Die Rechte dominiert wird, veränderte sozialismus den Charakter der Partei, die bei ihrer
  • Verherrlichung des Nationalsozialismus bestimmt. Im Parteiprogramm fordert Die Rechte zur "Wahrung der Identität der Deutschen" auf. Sie propagiert das "Zurückdrängen
  • Forderungen zur Dortmunder Kommunalwahl 2014" bekennt sich Die Rechte klar und eindeutig zur Volksgemeinschaft und knüpft damit symbolisch
  • Gründung der Partei hatte der Bundesvorsitzende WORCH Die Rechte auf seiner Internetseite als "weniger radikal als die NPD", aber "radikaler
RECHTSEXTREMISMUS 97 Sachsen-Anhalt und Sachsen. In Bremen gibt es eine Landesgeschäftsstelle. Die durch Einund Austritte bei 500 Personen stagnierende Mitgliederzahl ist etwa zur Hälfte dem Landesband Nordrhein-Westfalen zuzuordnen. Bundesweit existieren rund 20 Kreisverbände. Auf dem Bundesparteitag am 05.07.2014 in Hamm (Nordrhein-Westfalen) Christian WORCH als Bundesvorsitbestätigten die Mitglieder WORCH als Bundesvorsitzenden. Als stellvertretenzender bestätigt de Vorsitzende wählten die Delegierten neben dem ehemaligen Angehörigen der früheren Freiheitlichen Deutschen Volkspartei (FDVP), Roman GLEIßNER, auch den Dortmunder Neonazi Christoph DREWER und den niedersächsischen Landesvorsitzenden Robert KLUG. In dem nun zwölfköpfigen Bundesvorstand sind zudem vier Neonazis aus Niedersachsen vertreten. Als Beisitzer wurden Tatjana und Michael BERNER (Kreisverband Braunschweiger Land) sowie Mario MESSERSCHMIDT aus Göttingen gewählt. Zum Bundesorganisationsleiter wurde Holger NIEMANN (Kreisverband Heidekreis) bestimmt. 2.10.2 Ideologie und Programmatik Der Einfluss führender Neonazis im Bundesvorstand sowie im LandesverVerherrlichung des Nationalband Nordrhein-Westfalen, von dem Die Rechte dominiert wird, veränderte sozialismus den Charakter der Partei, die bei ihrer Gründung das nach eigenem Bekunden "sprachlich wie inhaltlich modernisierte und ergänzte" frühere Programm der ehemaligen DVU zur Grundlage genommen hatte.52 Die Partei steht seitdem hinsichtlich ihrer Ideologie, ihrer Aktivitäten und der führenden Personen in der Kontinuität der verbotenen neonazistischen Kameradschaften. Ihre Agitation ist von Demokratieund Fremdenfeindlichkeit und der Verherrlichung des Nationalsozialismus bestimmt. Im Parteiprogramm fordert Die Rechte zur "Wahrung der Identität der Deutschen" auf. Sie propagiert das "Zurückdrängen der Amerikanisierung" und anderer "übermäßiger fremder Einflüsse". Zum Thema "Europa" heißt es dort beispielsweise: "Wir stehen für einen starken europäischen Verbund, in dem jedes Volk nach seiner eigenen, natürlich gewachsenen Ordnung leben kann." Im Wahlprogramm "25 Forderungen zur Dortmunder Kommunalwahl 2014" bekennt sich Die Rechte klar und eindeutig zur Volksgemeinschaft und knüpft damit symbolisch an das 25-Punkte-Programm der NSDAP an: 52 Bei der Gründung der Partei hatte der Bundesvorsitzende WORCH Die Rechte auf seiner Internetseite als "weniger radikal als die NPD", aber "radikaler als die REPs und die PRO-Bewegung" beschrieben.
Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen
  • RECHTSEXTREMISMUS Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung" am 03.10.2014 in Hamm (Nordrhein-Westfalen). Gemeinsam mit dem Kreisverband Braunschweiger Land der Partei
  • Rechte initiierte der JN-Stützpunkt die "Bürgerinitiative für Sicherheit in Braunschweig", um gegen die Aufnahmeeinrichtung für Asylsuchende in Braunschweig-Kralenriede
  • konnten im Jahr 2014 nicht registriert werden. 2.10 Die Rechte Bund Niedersachsen Sitz Parchim - (Mecklenburg-Vorpommern) Vorsitzende Christian WORCH Robert
  • Publikationen - - 2.10.1 Organisation und Entwicklung Die Partei Die Rechte wurde im Mai 2012 in Hamburg von Mitgliedern der ehemaligen
  • traten der Partei vereinzelt auch NPD-Mitglieder bei. Die Rechte verfügt darüber hinaus über Landesverbände in Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg
96 RECHTSEXTREMISMUS Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung" am 03.10.2014 in Hamm (Nordrhein-Westfalen). Gemeinsam mit dem Kreisverband Braunschweiger Land der Partei Die Rechte initiierte der JN-Stützpunkt die "Bürgerinitiative für Sicherheit in Braunschweig", um gegen die Aufnahmeeinrichtung für Asylsuchende in Braunschweig-Kralenriede zu polemisieren.51 Mit einer Flugblattaktion am 28.09.2014 wollte die Bürgerinitiative auf die Gefahr einer "Überschwemmung unseres Landes mit Kulturfremden aus aller Welt" hinweisen. Öffentlichkeitswirksame Aktivitäten vom Landesverband und von den 2009 gegründeten Stützpunkten Delmenhorst, Lüneburg und Osnabrück konnten im Jahr 2014 nicht registriert werden. 2.10 Die Rechte Bund Niedersachsen Sitz Parchim - (Mecklenburg-Vorpommern) Vorsitzende Christian WORCH Robert KLUG Mitglieder 2013: 500 2013: 35 2014: 500 2014: 50 Publikationen - - 2.10.1 Organisation und Entwicklung Die Partei Die Rechte wurde im Mai 2012 in Hamburg von Mitgliedern der ehemaligen DVU und dem langjährigen Neonazi Christian WORCH gegründet. Den Posten des Bundesvorsitzenden übernahm WORCH. Als stellvertretende Vorsitzende wurde die ehemalige Landesvorsitzende der DVU Schleswig-Holstein, Ingeborg LOBOCKI, gewählt. Neonazistisch Im September 2012 folgte die Gründung des mitgliederstärksten Landesgeprägte Führungsebene verbandes Nordrhein-Westfalen durch ehemalige Mitglieder der im August 2012 verbotenen neonazistischen Kameradschaften Aachen, Dortmund und Hamm. Die ehemaligen Kameradschaftsführer übernahmen im Landesvorstand und in den Kreisverbänden die Führungsfunktionen und setzen seitdem unter dem Schutz des Parteienprivilegs ihre bisherigen Aktivitäten fort. Zudem traten der Partei vereinzelt auch NPD-Mitglieder bei. Die Rechte verfügt darüber hinaus über Landesverbände in Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, 51 Siehe Kapitel 2.6.7.
Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • nutzt die pro-Bewegung dazu, deren gewünschte Ausgrenzung zu rechtfertigen. "Die Türken sind und bleiben ganz vorne, wenn
  • einen Kaftan tragen. Einer der beiden Jungen 84 RechtsextRemismus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Gelegentlich verschärft die pro-Bewegung diese Ausgrenzungsrhetorik. Sie propagiert am 19. Juni 2013 auf dem Facebook-Profil von 'pro NRW' in abfälliger Art und Weise, dass Muslime aufgrund ihres Glaubens grundsätzlich nicht integrierbar seien und deshalb ausgegrenzt gehören. Sie postuliert damit unaufhebbare Unterschiede von Muslimen und der Mehrheitsgesellschaft, die unabhängig vom individuellen Verhalten existieren würden. "Ausländer, die sich integrieren und nach freiheitlichen Werten leben möchten, sind herzlich willkommen! Aber diese religiösen Vollpfosten, die einen 'pädophilen Kriegstreiber' anbeten, die wollen wir nicht!" Die Ausgrenzung des Islam und damit von Muslimen begründet 'pro NRW' aber auch mit anderen negativen Verhaltensweisen, die angeblich kulturell verankert seien. So diffamiert die Partei auf ihrem Facebook-Profil am 24. Juli 2013 türkische Muslime als vermeintliche Angehörige einer pädophilen Kultur. Diese entwürdigende Herabsetzung nutzt die pro-Bewegung dazu, deren gewünschte Ausgrenzung zu rechtfertigen. "Die Türken sind und bleiben ganz vorne, wenn es um Kindesmissbrauch geht. Diese pädophile, islamisch-arabische Kultur hat keinen Platz in Deutschland." Ein weiterer Strang der islamfeindlichen pro-Propaganda ist, die Auseinandersetzung, wie muslimischer Glauben in Deutschland praktiziert werden kann und soll, zu überhöhen und Zerrbilder des Islam zu zeichnen. Ein wichtiges Argumentationsmuster ist dabei, Unterschiede zwischen Muslimen und Islamisten zu negieren und die kleine Gruppe der Islamisten als typisch für den Islam darzustellen. Damit will sie letztlich die Einführung jeglicher islamischer Traditionen als Bedrohungsszenario diskreditieren. Dies betrifft immer wieder den Bau von repräsentativen Moscheen, die stets als Beeinträchtigung der einheimischen Bevölkerung beschrieben werden. 'Pro NRW' platzierte auf seinem Facebook-Profil am 8. Mai 2013 ein Bild eines Aktivisten des Bonner Kreisverbandes mit folgender Aussage: "Der Islam tritt in Deutschland durch Machtsymbole und Gewalt auf. Entweder müssen die Muslime das von sich aus ändern oder der Islam aus Deutschland verschwinden." 'Pro Köln e.V.' postet auf seinem Facebook-Profil am 26. Oktober 2013 ein Foto von zwei Jungen im Grundschulalter, die einen Kaftan tragen. Einer der beiden Jungen 84 RechtsextRemismus
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1994 Thüringen
  • schreibt also nicht nur die Prinzipien des freiheitlichen demokratischen Rechtsstaates fest, sondern trifft auch Vorkehrungen zu seinem Schutz. Unsere Verfassung
  • ihren Gegnern gegenüber tolerant. Die Freiheitsrechte - wie beispielsweise das Recht auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Demonstrationsrecht - stehen auch Personen, Vereinen
I. EINIGE INFORMATIONEN Z U M VERFASSUNGSSCHUTZ Verfassungsschutz - Instrument der streitbaren Demokratie Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und die Verfassung des Freistaats Thüringen garantieren allen Bürgerinnen und Bürgern ein Höchstmaß an Freiheit. Doch schreibt das Grundgesetz auch vor, solchen Kräften entgegenzuwirken, die die freiheitliche demokratische Grundordnung untergraben und letztlich beseitigen wollen, um eine andere Ordnung zu errichten, die nicht von der Verfassung getragen ist. Das Grundgesetz schreibt also nicht nur die Prinzipien des freiheitlichen demokratischen Rechtsstaates fest, sondern trifft auch Vorkehrungen zu seinem Schutz. Unsere Verfassung bekennt sich zur streitbaren Demokratie. Die streitbare Demokratie beschreitet - notwendigerweise - einen komplizierten Weg: Sie ist grundsätzlich auch ihren Gegnern gegenüber tolerant. Die Freiheitsrechte - wie beispielsweise das Recht auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Demonstrationsrecht - stehen auch Personen, Vereinen und Parteien zu, die den demokratischen Staat beseitigen wollen. Jedoch liefert sie sich derartigen Bestrebungen nicht tatenlos aus. So ist beispielsweise nach den Artikeln 9 und 21 des Grundgesetzes das Verbot verfassungswidriger Parteien und Vereine, nach Artikel 18 die Aberkennung von Grundrechten möglich. Daneben ordnet das Grundgesetz in den Artikeln 73 Nr. 10b und c sowie 87 Abs. 1 an, daß verfassungsfeindliche Bestrebungen nachrichtendienstlich zu beobachten sind. Diese Aufgabe obliegt dem Landesamt für Verfassungsschutz.
Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 8. "Institut für Staatspolitik" (IfS) Gründung: 2000 (Offizieller Träger des IfS: "Verein für Staatspolitik e.V.") Sitz: Steigra, Ortsteil
  • sieht sich als prägenden Ideenund Impulsgeber der Neuen Rechten. Strategie und Zielsetzungen des IfS sind darauf ausgerichtet, in den vorpolitischen
  • eigene Buchund Schriftenreihen und betreibt den innerhalb der Neuen Rechten reichweitenstarken Weblog "Sezession im Netz". Darüber hinaus organisiert
RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 8. "Institut für Staatspolitik" (IfS) Gründung: 2000 (Offizieller Träger des IfS: "Verein für Staatspolitik e.V.") Sitz: Steigra, Ortsteil Schnellroda (Sachsen-Anhalt) Leitung/Vorsitz: Vorsitzender: Dr. Erik Lehnert Mitgründer: Götz Kubitschek Publikationen/Medien https://staatspolitik . de (Auswahl): https://sezession . de "Kanal Schnellroda" (YouTubeund Podcastkanal) Das "Institut für Staatspolitik" (IfS) sieht sich als prägenden Ideenund Impulsgeber der Neuen Rechten. Strategie und Zielsetzungen des IfS sind darauf ausgerichtet, in den vorpolitischen Raum zu wirken, um damit die Verschiebung der Machtverhältnisse im eigenen Sinne zu ermöglichen und zu befördern. Das IfS publiziert neben der Zeitschrift "Sezession" eigene Buchund Schriftenreihen und betreibt den innerhalb der Neuen Rechten reichweitenstarken Weblog "Sezession im Netz". Darüber hinaus organisiert das IfS regelmäßig Veranstaltungen, insbesondere mehrtägige Kongresse, die als "Akademien" bezeichnet werden. Das IfS vertritt einen ethnisch-abstammungsmäßig definierten Volksbegriff, weist eine migrantenund muslimfeindliche sowie mitunter rassistische ideologische Ausrichtung auf und verbreitet geschichtsrevisionistische Positionen und vereinzelt antisemitische Narrative. 129
Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen
  • RECHTSEXTREMISMUS 95 Zur Unterstützung der Mutterpartei anlässlich der Landtagswahlen am 31.08.2014 initiierten die JN-Sachsen Anfang Juli 2014 die Kampagne
RECHTSEXTREMISMUS 95 Zur Unterstützung der Mutterpartei anlässlich der Landtagswahlen am 31.08.2014 initiierten die JN-Sachsen Anfang Juli 2014 die Kampagne "Sag was du denkst!", die am 04.10.2014 mit einer Demonstration mit rund 250 Teilnehmern in Döbeln (Sachsen) endete. Die im Rahmen der Kampagne durchgeführten Aktionen, die insbesondere über soziale Netzwerke Verbreitung fanden, konnten aber das Scheitern der sächsischen NPD bei den Landtagswahlen nicht verhindern. Damit verloren auch der Bundesvorsitzende Andy KNAPE und sein StellSebastian RICHTER neuer Bundesvertreter Julian MONACO ihr Beschäftigungsverhältnis als Mitarbeiter der vorsitzender sächsischen Landtagsfraktion. Seitdem trat der JN-Bundesverband kaum noch öffentlichkeitswirksam in Erscheinung. Am 13.12.2014 wählte der JNBundeskongress RICHTER an die Spitze der JN-Bundesführung. RICHTER erklärte hierzu im Anschluss: "Wir sind keine völkischen Träumer oder gesellschaftlichen Totalaussteiger! Wir wollen die JN zu dem machen, was sie immer sein wollte: Kaderorganisation einer nationalistischen Partei. Will heißen, dass wir nach innen bedingungslos ein Leitbild verfolgen, welches sich an Geschichte, Genetik und Schicksal unseres Volkes ausrichtet. Nach außen reichen wir jedem jungen Deutschen die Hand, um aus ihm ein vollwertiges Mitglied im Ringen um die Freiheit und Selbstbestimmung unseres Volkes zu machen." Unter der Führung von RICHTER dürften die JN eine zunehmend völkische Ausrichtung erfahren. Ein solcher Kurs würde mit Blick auf die Nachwuchsgewinnung jedoch dazu führen, dass die JN als politische Jugendorganisation noch unattraktiver werden und letztlich auch ihre Bedeutung für die Mutterpartei verlören. 2.9.2 Entwicklung in Niedersachsen Wie in vielen anderen Landesverbänden auch, sind die Aktivitäten der nieNiedersächsischer Landesverband dersächsischen JN im Jahr 2014 fast vollständig zum Erliegen gekommen. entfaltet kaum Auf den Internetseiten des JN-Bundesverbandes wurde lediglich über einen Aktivitäten Priebke50-Marsch des Landesverbandes Niedersachsen im Januar berichtet. Am 18.08.2014 wurde auf Facebook die Gründung eines JN-Stützpunktes Braunschweig bekannt gegeben. Zu den Aktivitäten des Stützpunktes zählten u. a. die Teilnahmen an einem Heldengedenken und an Demonstrationen wie der von Neonazis organisierten Versammlung "Gemeinsam für 50 Erich Priebke war im Zweiten Weltkrieg SS-Führer und wurde 1998 in Italien als Kriegsverbrecher zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt, während der er am 11.10.2013 verstarb.
Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen
  • RECHTSEXTREMISMUS 93 Bundesvorsitzende PASTÖRS am 07.02.2014 im Unterbezirk Heide-Wendland. Das schlechte Abschneiden bei den Wahlen zum Goslarer Stadtrat veranlasste
RECHTSEXTREMISMUS 93 Bundesvorsitzende PASTÖRS am 07.02.2014 im Unterbezirk Heide-Wendland. Das schlechte Abschneiden bei den Wahlen zum Goslarer Stadtrat veranlasste Rücktritt von Patrick KALLWEIT das JN-Bundesvorstandsmitglied Patrick KALLWEIT, seinen Rücktritt zu erkläin Goslar ren. Ferner verkündete KALLWEIT am 10.03.2014 auf seiner Internetseite, dass er "nach dem enttäuschenden Verlust des Stadtratsmandates" auch sein Mandat im Kreistag Goslar niederlegen werde. Als Gründe für seinen Rücktritt gab er "Auswüchse innerparteilicher Flügelkämpfe" sowie "zweifelhafte Methoden und unkameradschaftliche Umgangsformen seitens einiger Landesvorstandsmitglieder" an, die zu unüberbrückbaren Differenzen geführt hätten. Darüber hinaus kündigte er an, ab sofort in Niedersachsen und in Goslar für keine Funktion mehr zur Verfügung zu stehen. Die von KALLWEIT angeführten personellen Querelen im Landesvorstand dürften auch den Rücktritt der stellvertretenden Landesvorsitzenden Brigitte KALLWEIT bedingt haben. Ende Mai veröffentlichte der NPD-LandesBroschüre "Unser Weg für Niederverband Niedersachsen auf seinen Internetsachsen" offenbart seiten eine Broschüre mit dem Titel "Unser volksgemeinschaftliches Denken Weg für Niedersachsen". In der 16-seitigen Broschüre fordert die NPD, "das Bewußtsein einer niedersächsischen Identität zu fördern". So sollten vor dem Hintergrund "Deutscher Kulturen" wie "das größte Schützenfest der Welt und gelebten Traditionen wie Grünkohlfahrten und Karnevalsumzüge" gefördert und anstatt von Fremdsprachen vielmehr "heimische Sprachen wie Friesisch oder Plattdeutsch verstärkt unterrichtet werden". Unter der Überschrift "Gelebte Solidarität" bekennt sich der NPD-Landesverband zur Volksgemeinschaft und fordert, dass "der Verdienstzwang für Mütter" abgeschafft werden müsse. Im Sinne der Volksgemeinschaft verwehrt sich die NPD auch gegen die Einwanderung sogenannter kulturfremder Ausländer, um "unser Volk dauerhaft zu erhalten". In diesem Sinne organisierte die NPD am 25.10.2014 in Jever eine Kundgebung unter dem Motto "Hat Deutschland eine Zukunft", zu der sich aber lediglich 16 Personen einfanden. Die Landesvorstandsmitglieder Carin HOLLACK und Ingo HELGE sowie der Landesvorsitzende EIGENFELD hielten kurze Redebeiträge. Ähnliche Kundgebungen führte die Partei schon am 08.03.2014 in Nienburg und am 12.04.2014 in Soltau durch, an der sich auch jeweils nur wenige Personen beteiligten. Der andauernde Mitgliederverlust und die kaum öffentlichkeitswirksamen Landesverband bedeutungslos Aktionen belegen die Bedeutungslosigkeit des niedersächsischen NPD-
Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen
  • RECHTSEXTREMISMUS lichen Nutzen daraus abzuleiten", wie es der neue JN-Bundesvorsitzende RICHTER gefordert hatte. Dagegen wurde in Mecklenburg-Vorpommern
90 RECHTSEXTREMISMUS lichen Nutzen daraus abzuleiten", wie es der neue JN-Bundesvorsitzende RICHTER gefordert hatte. Dagegen wurde in Mecklenburg-Vorpommern das Bild der dortigen Pegida-Gruppierung (MVgida) wesentlich von der NPD und den freien Kameradschaften mitbestimmt. Auch der Landesvorsitzende der NPD Hamburg, WULFF, versuchte, mit einer am 18.12.2014 auf YouTube verbreiteten Botschaft unter der Überschrift "Advent, Advent, ein Asylheim brennt" an die Pegida-Demonstrationen anzuknüpfen und rief dabei zum Widerstand auf: "Der Volksprotest wird wachsen. Die Menschen in diesem Lande lassen sich von einer gleichgeschalteten Presse, die nur noch Handlangerdienst für die Einheitsparteien liefert, nicht mehr einschüchtern. Es geht jetzt darum den Widerstand zu maximieren." "Kampf um die Im "Kampf um die Parlamente" verhält sich die NPD rein taktisch. Parlamente Parlamente" sind für die System ablehnende Partei Orte der Agitation und keine Stätten sachpolitischer Arbeit. Sie ermöglichen den Mandatsträgern der NPD, öffentlichkeitswirksam im Sinne des "Kampfes um die Köpfe" zu wirken. Stimmenverluste Bei der Europawahl mit einer niedrigen Wahlbeteiligung von 48,1 Prozent bei der Europawahl erreichte die NPD lediglich 1,0 Prozent der abgegebenen Stimmen (301.139) und blieb damit deutlich hinter ihren eigenen Erwartungen zurück. Bei der Bundestagswahl 2013 war die Partei trotz einer wesentlich höheren Wahlbeteiligung von 71,5 Prozent noch auf einen Zweitstimmenanteil von 1,3 Prozent (560.828) gekommen. Dank des Wegfalls der Drei-Prozent-Sperrklausel47 konnte immerhin der Spitzenkandidat und ehemalige Bundesvorsitzende VOIGT einen Sitz im Europäischen Parlament erlangen. Die besten Landesergebnisse bei der Europawahl erzielte die NPD in Sachsen (3,6 Prozent), Thüringen (3,4 Prozent) und Mecklenburg-Vorpommern (3,4 Prozent). Die wenigsten Stimmen erhielt sie in Schleswig-Holstein (0,5 Prozent) und Hamburg (0,4 Prozent). 47 Am 26.02.2014 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Drei-Prozent-Sperrklausel nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Um ein Mandat im Europäischen Parlament zu erlangen, reichten bei der Europawahl 2014 etwa 0,5 Prozent der abgegebenen Stimmen.
Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen
  • RECHTSEXTREMISMUS der Bundespartei, Jens PÜHSE. Die Vorsitzende des Unterbezirks Hannover, Christina KRIEGER, wurde auf Platz 7 der Liste gewählt. Frank
88 RECHTSEXTREMISMUS der Bundespartei, Jens PÜHSE. Die Vorsitzende des Unterbezirks Hannover, Christina KRIEGER, wurde auf Platz 7 der Liste gewählt. Frank FRANZ ist Auf dem 35. Bundesparteitag am 01. und 02.11.2014 in Weinheim (Badenneuer Bundesvorsitzender Württemberg), der angesichts des 50-jährigen Bestehens der NPD unter dem Motto "50 Jahre für Frieden, Freiheit und Souveränität" durchgeführt wurde, stellte sich PASTÖRS nicht mehr zur Wahl. Die 138 Delegierten wählten den bisherigen Pressesprecher der Partei, Frank FRANZ, zu ihrem neuen Vorsitzenden. Der saarländische NPD-Funktionär setzte sich mit 86 Stimmen gegenüber seinen beiden Mitbewerbern Peter MARX (Saarland) und Sigrid SCHÜßLER (Bayern) durch. Als Stellvertreter wählten die Delegierten Stefan KÖSTER (Mecklenburg-Vorpommern), Frank SCHWERDT (Thüringen) und Ronny ZASOWAK (Brandenburg). Neben dem Vorsitzenden und seinen Stellvertretern bilden die Beisitzer mit einem zugewiesenen Arbeitsbereich das Parteipräsidium: Klaus BEIER als Bundespressesprecher, Jörg HÄHNEL als Leiter des Amtes für Öffentlichkeitsarbeit, Sebastian SCHMIDTKE als Bundesorganisationsleiter, Andreas STORR als Bundesschatzmeister und Holger SZYMANSKI als Bundesgeschäftsführer. Weitere Beisitzer sind Stefan LUX (Berlin), Ariane MEISE (Nordrhein-Westfalen), Jens PÜHSE, Peter RICHTER (Saarland), Ricarda RIEFLING (Vorsitzende des RNF), Wolfgang SCHIMMEL (Schleswig-Holstein), Arne SCHIMMER (Sachsen), Peter SCHREIBER (Chefredakteur des Parteiorgans Deutsche Stimme), Florian STEIN (Mitarbeiter des NPD-Europaabgeordneten VOIGT) sowie Thomas WULFF (Hamburg). Mit der Wahl von FRANZ hat sich die Parteibasis vor dem Hintergrund des drohenden Parteiverbotsverfahrens für die Fortführung eines seriöseren Images entschieden. FRANZ spricht ähnlich wie der ehemalige Parteivorsitzende APFEL von einem "aufgeklärten Nationalismus". Im Vorfeld seiner Bewerbung hatte er aber auch versucht, den völkisch orientierten Teil der Parteibasis anzusprechen: Frank Franz "Ein Volk kann unmöglich bestehen, wenn sein ihm innewohnender Kern zerbricht. Ein ethnischer - mithin völkischer - Bezug ist demnach nicht nur geboten, sondern zwingend erforderlich, wenn die Politik das Leben eines Volkes den natürlichen Bedingungen nach vernünftig organisieren will. Von der Familie, über die Sippe zum Volk." (Deutsche Stimme, November 2014, Seite 12) Die personelle Zusammensetzung des Parteivorstandes aus gemäßigten
Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 1994 Thüringen
  • Eine besondere Form der Auseinandersetzung und wütende Angriffe von Linksextremisten löste das in der Herausgeberschaft des Jenaer Hochschullehrers Lutz Niethammer
2.3 "Niethammer-Kontroverse Eine besondere Form der Auseinandersetzung und wütende Angriffe von Linksextremisten löste das in der Herausgeberschaft des Jenaer Hochschullehrers Lutz Niethammer 1994 erschienene Buch "Der gesäuberte Antifaschismus. Die SED und die roten Kapos von Buchenwald" aus. Das Buch bringt neben einer stattlichen - 140 Seiten umfassenden - Einführung Dokumente zum zweifelhaften Wirken der sog. Funktionshäftlinge im KZ Buchenwald, die - und das ist das eigentlich Bemerkenswerte an dem ganzen Vorgang - mehr oder weniger prominente Funktionäre der KPD waren. Dieser Umstand, im Westen ohnedies seit langem bekannt und beispielsweise in dem Erinnerungswerk von Jorge Semprun "Was für ein schöner Sonntag" literarisch verarbeitet, blieb in der DDR von Anbeginn ein Staatsgeheimnis. Die sogenannte Geheimakte Buchenwald aus dem ehemaligen SED-Archiv ist Teil der Publikation. Neben dem vorgenannten Tatbestand der Verstrickung von Kommunisten in NS-Unrecht sollte die Veröffentlichung zweierlei deutlich machen: Der auf dem Antifaschismusbegriff aufbauende Gründungsmythos der DDR beruht auf einer schlimmen Geschichtsklitterung. Die Verfolgung der ehemaligen KPD-Funktionäre, die das KZ Buchenwald überlebten, erfolgte in den Jahren 1949 bis 1953 nach dem Schema totalitärer Systeme, die keine Rücksicht auf einzelne und deren Schicksale zu nehmen pflegen, wenn Machtkämpfe innerhalb der Elite zu sogenannten Säuberungen Anlaß geben. Neben ersten, auch kritischen Komentaren in der überregionalen Presse (z. B. Siegfried Stadler, in: FAZ vom 20.12.1994) begann am 12. Dezember 1994 das Neue Deutschland (ND) mit einer Kampagne gegen die Dokumentation. Unter der Überschrift "Kalter Krieg gegen Buchenwald: Schamlosigkeiten als , Wissenschaft'" druckte das ND eine Erklärung der "Lager-Arbeitsgemeinschaft Buchenwald-Dora und Kommandos in Deutschland" ab, in der dem Verfasser des Buches u. a. mangelhafte und unvollständige Recherchen, nur gestützt durch Behauptungen von "Gewährsleuten", vorgeworfen wurden. Die Erklärung endete mit einem "Fragenkatalog" an Niethammer, der "aus dem Lande der Globke und Filbinger" komme und "jungen Studenten in der bisherigen DDR beibringe, was objektive Geschichtsforschung ist". Der erste Vizepräsident des "Internationalen Komitees Buchenwald-Dora und Kommandos", Emil Carlebach, richtete in "Antifaschistische Nachrichten" 2 4 / 9 4 unter der Überschrift "Professor Niethammer und Buchenwald" scharfe Angriffe gegen den Autor. %
Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen
  • RECHTSEXTREMISMUS 87 Differenzen mit dem Landesverband komplett zurück. Bereits im April musste der Landesvorsitzende im Saarland, MARX, wegen einer innerparteilichen
RECHTSEXTREMISMUS 87 Differenzen mit dem Landesverband komplett zurück. Bereits im April musste der Landesvorsitzende im Saarland, MARX, wegen einer innerparteilichen Affäre von seinem Posten als Generalsekretär der NPD zurücktreten. Anfang 2015 legte dann der NPD-Spitzenkandidat in Thüringen, Patrick WIESCHKE, sein Amt als Landesvorsitzender aufgrund der ihm gegenüber erhobenen Vorwürfe nieder.45 Der neu gewählte JN-Bundesvorsitzende Sebastian RICHTER fasste zum Jahresende den Zustand der Partei in seinem Bericht "Protestbewegung muß Partei ergreifen" zusammen: "Doch derzeit stehen wir uns in erster Linie noch selbst im Weg. Die kleinen und großen Skandale der jüngsten Vergangenheit lassen unsere Bewegung als lächerlichen Haufen dastehen. All die Wieschkes, Apfels oder auch Wagners haben Spuren hinterlassen. Früher waren wir die Bösen, Gewaltbereiten oder auch Dummen. Heute sind wir einfach nur noch die 'Loser', die Verlierer, die Frauenschläger und Desorientierten." (Internetseite des JN-Bundesvorstands, 05.01.2015) Nach dem Rücktritt von APFEL hatte der Bundesvorstand am 10.01.2014 den Udo PASTÖRS übernimmt stellvertretenden Bundesvorsitzenden PASTÖRS mit der Führung der NPD vorübergehend beauftragt. PASTÖRS, der verkündete, die Partei mit "einer harten Hand" Bundesvorsitz führen zu wollen, hatte sich in der Partei bislang als Verfechter eines radikalen Kurses und einer intensiven Zusammenarbeit mit der neonazistischen Szene profiliert. Bereits kurz nach Amtsantritt äußerte er in seiner Eröffnungsrede auf dem NPD-Bundesparteitag zur Europawahl am 18.01.2014 in Kirchheim (Thüringen) die Absicht, "mit den freien Strukturen zu einer verbindlich geregelten Zusammenarbeit zu kommen." Bei der anschließenden Wahl zum Spitzenkandidaten zur Europawahl zeigte sich jedoch, dass seine Position nicht gefestigt war. Bei der Abstimmung unterlag PASTÖRS seinem Rivalen, dem ehemaligen Bundesvorsitzenden VOIGT. Als politische Richtungsentscheidung indes ist die Wahl VOIGTs nicht zu bewerten, dazu unterscheiden sich die beiden führenden NPDFunktionäre in ihrer ideologischen und politischen Grundausrichtung zu wenig. Auf die Listenplätze 2 und 3 wählten die Delegierten den parlamentarischen Berater der sächsischen NPD-Fraktion, Olaf ROSE, und den Geschäftsführer 45 Auf Bundesebene hatte WIESCHKE bereits im September 2014 seine Ämter niedergelegt, weil nach Medienberichten Vorwürfe gegen ihn laut wurden, wonach er in den Jahren 1999 und 2001 des sexuellen Missbrauchs einer Minderjährigen sowie der gefährlichen Köperverletzung gegen seine Mutter und seine Schwester beschuldigt wurde.
Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2024 Mecklenburg-Vorpommern
  • Linksextremismus Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ)1 Ortsgruppen in Schwerin, Sitz/Verbreitung Rostock und Greifswald bundesweit eigenständige Struktur Jugendorganisation, betrachtet sich
7 Linksextremismus Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ)1 Ortsgruppen in Schwerin, Sitz/Verbreitung Rostock und Greifswald bundesweit eigenständige Struktur Jugendorganisation, betrachtet sich als Nachwuchsorganisation der DKP Mitglieder ca. 10 Laut Parteiprogramm wird die Abschaffung des Kapitalismus Ziele und die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft angestrebt. Marxistisch Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)2 Ortsgruppen in Malchow, Rostock und Schwerin, Jugendverband "REBELL" Sitz/Verbreitung mit einer Ortsgruppe in Rostock, MV gehört zum Landesverband Nord-Ost Struktur bundesweite Partei Mitglieder ca. 15 Politisches Ziel ist die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft Ziele als Übergang zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft. Die MLPD führte im Berichtszeitraum vereinzelt Versammlungen - vorrangig in Rostock - durch. Darüber hinaus verteilten Mitglieder bzw. Unterstützer der MLPD im Januar 2024 eine parteinahe Broschüre vor jeweils einer Schule in Malchow und Waren. Aktivitäten An einer Demonstration in Schwerin zum Nahost-Konflikt am 25. Oktober 2024 nahm auch die MLPD teil und verteilte eine Erklärung des Zentralkomitees der MLPD zum "Angriffskriegs Israels in Nahost". 1 Internetseite der SDAJ, abgerufen am 30.01.2025 2 Internetseite der MLPD, abgerufen am 30.01.2025 99 Verfassungsschutzbericht 2024 | Mecklenburg-Vorpommern
Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen
  • RECHTSEXTREMISMUS verbrauchten Systems"42. Udo PASTÖRS erklärte in seiner Rede auf dem Bundesparteitag am 01.11.2014, "Auftrag
86 RECHTSEXTREMISMUS verbrauchten Systems"42. Udo PASTÖRS erklärte in seiner Rede auf dem Bundesparteitag am 01.11.2014, "Auftrag" der NPD sei es, "aktiven Widerstand" zu leisten, "die Verhältnisse im Lande umzukehren." NPD-VerbotsDa aus dem Parteiprogramm der NPD und den Verlautbarungen ihrer Funkverfahren tionsträger zu schließen ist, dass sie die bestehende politische und gesellschaftliche Ordnung durch eine ethnisch homogene Volksgemeinschaft ersetzen will, entschied die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) am 09.12.2011, die Möglichkeit eines NPDVerbotsverfahrens nach Art. 21 Abs. 2 GG zu prüfen. Auf der Basis der von den Verfassungsschutzbehörden gesammelten Materialien sprachen sich die Innenminister der Länder am 05.12.2012 für einen erneuten Verbotsantrag aus, der vom Bundesrat am 03.12.2013 beim Bundesverfassungsgericht eingereicht wurde. Als Konsequenz aus dem gescheiterten Verbotsverfahren im Jahre 2003 wurden dafür alle Quellen in den Führungsebenen der Partei abgeschaltet.43 2.8.4 Innerparteiliche Entwicklung und Strategie Holger APFEL tritt Nach dem Rücktritt des ehemaligen Bundesvorsitzenden Holger APFEL aus der Partei aus am 19.12.201344, dessen Versuch, die NPD mit einem Kurs der "seriösen Radikalität" zu erneuern, gescheitert war, traten die Spannungen innerhalb Partei offen zutage. Das von ihr ausgerufene "schicksalhafte Wahljahr" 2014 entwickelte sich für die Partei zu einem Jahr der Skandale und Niederlagen. Parteiinterne Das Parteiausschlussverfahren gegen den Hamburger Landesvorsitzenden Streitigkeiten und Rücktritte Thomas WULFF, der sich als "Nationalsozialist" bezeichnet hatte, scheiterte. WULFF hatte zuvor einer "weitere(n) Entnazifizierung der NPD" widersprochen und den amtierenden Parteivorsitzenden PASTÖRS als "Übergangsvorsitzenden" bezeichnet. In einem Schreiben vom 17.09.2014 bezeichnete er PASTÖRS als "hilfswilligen Wegbegleiter des parlamentarischen Abwrackkommandos für die NPD" und griff weitere Führungsfunktionäre der Partei an, u. a. Sascha ROSSMÜLLER wegen dessen Kontakte zu einer Rockergruppe. Ende Oktober legten zudem im Landesverband Bayern der Vorsitzende Karl RICHTER und dessen Stellvertreterin Sigrid SCHÜßLER ihre Ämter nieder. In Sachsen trat ein Kreisverband aufgrund unüberbrückbarer 42 Deutsche Stimme, November 2014, Seite 13. 43 Das Bundesverfassungsgericht hatte am 18.03.2003 das Verbotsverfahren aus Verfahrensgründen eingestellt. 44 APFEL führte als Begründung für seinen Rücktritt " innerparteiliche Grabenkämpfe" und "ehrverletzende Verleumdungen" an. Am 24.12.2013 trat er aus der Partei aus.
Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen
  • RECHTSEXTREMISMUS 85 Ausprägung körperlicher, geistiger und seelischer Merkmale von Einzelmenschen und Völkern verantwortlich sind." (Internetseite der NPD, 26.03.2013) Mit einem
RECHTSEXTREMISMUS 85 Ausprägung körperlicher, geistiger und seelischer Merkmale von Einzelmenschen und Völkern verantwortlich sind." (Internetseite der NPD, 26.03.2013) Mit einem 2009 entwickelten "Fünf-Punkte-Plan" strebt die Partei die "Rück"Rückführung aller Ausländer" wird führung aller Ausländer" an, was eine Vertreibung von Millionen Menschen angestrebt aus Deutschland nach sich ziehen würde. Auch die wirtschaftspolitischen Vorstellungen basieren auf dem Volksgemeinschaftsgedanken. Der "liberal-kapitalistischen Wirtschaftsordnung" stellt die Partei die "Solidargemeinschaft aller Deutschen" entgegen, die sich am "heimischen Lebensraum" orientieren solle.40 Im Parteiorgan Deutsche Stimme versucht die NPD, ihren Volksgemeinschaftsgedanken mit dem Vorhandensein einer "kulturellen Identität" zu begründen, die jedem Volk zueigen sei. Die Ausführungen des Autors Michael MAYER über den "Tod der Volksseele" stehen in der ideologischen Tradition der Blut-und-Boden-Theorie des historischen Nationalsozialismus: "Die kulturelle Identität eines Volkes ist der Ausdruck einer kollektiven Kraft, hinter der eine Vorstellung, eine Idee steht. Diese Idee sucht sich zu verwirklichen in Gemeinschaften, die durch ihr Blut, Territorium und Sprache verbunden sind; diese Idee benützt Völker, um den Willen eines höchsten auszudrücken." (Deutsche Stimme, Mai 2014, Seite 19) Der ehemalige Generalsekretär der NPD, Peter MARX, stellte in seiner AnaKampf um den Erhalt des eigenen lyse zu den Landtagswahlen fest, dass sich die Partei wieder auf ihr poliVolkes tisches Markenziel konzentrieren müsse. An erster Stelle stehe dabei der Kampf um den Erhalt des eigenen Volkes. Die Politik der NPD sei hier der "Gegenpol zum Konzept der BRD mit ihrer mulikulturellen Gesellschaft."41 Aus diesem Volksgemeinschaftsdenken heraus erfolgt die fundamentale Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Der stellvertretende Landesvorsitzende von Thüringen, Thorsten HEISE, sieht in der NPD die "sympathische Fundamentalopposition zu den Etablierten eines 40 Vgl. NPD-Parteiprogramm: Die raumorientierte Volkswirtschaft als wirtschaftspolitische Alternative, Seite 9. 41 Deutsche Stimme, November 2014, Seite 14.

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