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Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen länger zu beobachtende Akzentverschiebung seiner Zeitschrift als konzeptionelle Änderung bekannt gegeben. Das sich ursprünglich als politisches Magazin
anderen will ROUHS die Musik dazu nutzen, Jugendliche rechtsextremistisch zu beeinflussen. Die auf der "Signal"-Homepage angebotenen Titel von Skinheadund
Dark WaveBands sind zu einem Großteil als rechtsextremistisch einzustufen. Rechtsextremistische Intellektuelle deuten mitunter in ihren Texten extremistische Positionen
eine größere Reichweite verleihen. Dazu tragen Veröffentlichungen von rechtsextremistischen und demokratischkonservativen Autoren in gleichen Verlagen oder Zeitschriften bei. Junge Freiheit
Verfügung. Daneben gibt die JF unverändert auch einzelnen rechtsextremistischen Autoren ein Forum. Bisweilen greifen Redakteure und Stammautoren auf gängige rechtsextremistische
damit auch 2001 ein Forum für rechtsextremistische Meinungsäußerungen

118 Rechtsextremistische Bestrebungen länger zu beobachtende Akzentverschiebung seiner Zeitschrift als konzeptionelle Änderung bekannt gegeben. Das sich ursprünglich als politisches Magazin mit theoretischem Anspruch verstehende Publikationsorgan (Auflage: 5000 Exemplare) konzentriert sich nun stärker auf die Kommentierung tagesaktueller Informationen. Zukünftig, so die Ankündigung von ROUHS, soll "Signal" zudem in enger Verzahnung von Druckausgabe und Homepage eher den Charakter einer Internetzeitung bekommen.138 Eine stärkere Bedeutung erhielt zudem der Musiksektor. Bedingt durch diese Entwicklung spielt "Signal" für die Intellektualisierungsbemühungen kaum noch eine Rolle. Die Schwerpunktverlagerung ist zum einen auf kommerzielle Gesichtspunkte zurückzuführen, zum anderen will ROUHS die Musik dazu nutzen, Jugendliche rechtsextremistisch zu beeinflussen. Die auf der "Signal"-Homepage angebotenen Titel von Skinheadund Dark WaveBands sind zu einem Großteil als rechtsextremistisch einzustufen. Rechtsextremistische Intellektuelle deuten mitunter in ihren Texten extremistische Positionen nur an und sind um verbale Mäßigung bemüht, um auf diese Weise die Trennlinie zum demokratischen Spektrum aufzulösen. So wollen sie ihren Positionen den Anschein von Legitimität und eine größere Reichweite verleihen. Dazu tragen Veröffentlichungen von rechtsextremistischen und demokratischkonservativen Autoren in gleichen Verlagen oder Zeitschriften bei. Junge Freiheit Ein Beispiel dafür bietet die Wochenzeitung "Junge Freiheit" (JF). Einige namhafte demokratische Vertreter aus Medien, Politik und Wissenschaft stellten sich 2001 der JF für Interviews zur Verfügung. Daneben gibt die JF unverändert auch einzelnen rechtsextremistischen Autoren ein Forum. Bisweilen greifen Redakteure und Stammautoren auf gängige rechtsextremistische Argumentationsmuster zurück oder lassen wenig Distanz zu diesem politischen Lager erkennen. Beispielsweise bezeichnete ein Stammautor die Bundesrepublik Deutschland als heuchlerischsten und verlogensten Staat, der jemals auf deutschem Boden existiert habe. Gegenüber dem herrschenden System der Technokratie bedürfe es einer Revolte, indessen sei ein solcher Aufstand einstweilen nicht möglich.139 Ein anderer Verfasser äußerte vor dem Hintergrund der Terroranschläge gegen die USA am 11. September, die Vereinigten Staaten hätten seit Ende des 19. Jahrhunderts mit dem Ziel einer einheitlichen Weltordnung eine aggressive Ausdehnungspolitik betrieben. Den Nationalsozialismus beschönigend hieß es weiter, als Exponent einer multipolaren, die Vielfalt der Kulturen bewahrenden globalen Struktur sei das "Dritte Reich" ausgeschaltet und der Pax Americana unterworfen worden.140 Die JF bot damit auch 2001 ein Forum für rechtsextremistische Meinungsäußerungen und

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen-Anhalt

beteiligten sich in Wernigerode 22 Personen der rechtsextremistischen Szene an einer Kundgebung unter dem Motto "Schluss mit dem Schuldkult
Angehörige der linksextremistischen Szene gegen ein Halberstädter Geschäft, in dem unter anderem Bekleidung und Tonträger mit rechtsextremistischen Bezügen angeboten werden
deren Verlauf es zu von Rechtsextremisten ausgegangenen massiven gewalttätigen Auseinandersetzungen mit linksextremistischen Demonstranten und eingesetzten Polizeikräften kam. Neben Rechtsextremisten

RECHTSEXTREMISMUS "Wir...sind zu der Einsicht gelangt, dass dieses korrupte und vom Kapital beherrschte System keine Zukunft hat. Wir sind übergegangen zum ideologischen Angriff gegen dieses System und seine gekauften Bonzen. Dieser 'Angriff' erfolgt natürlich völlig friedlich." Am 27. Mai beteiligten sich in Wernigerode 22 Personen der rechtsextremistischen Szene an einer Kundgebung unter dem Motto "Schluss mit dem Schuldkult". Die Teilnehmer breiteten ein schwarzes Transparent mit der Aufschrift "8. Mai - Tag der Befreiung, wir feiern nicht" aus und verteilten Handzettel an Passanten. Mitglieder der WAF nahmen am 3. Juni in Sangerhausen an einer Demonstration gegen "Polizeiwillkür" und an der Demonstration am 17. Juni in Halle teil. Bei beiden Veranstaltungen wurde ein Transparent "Freiheit-Arbeit-Zukunft / Nationaler Sozialismus-Jetzt! / Wernigeröder Aktionsfront" gezeigt. Angehörige der WAF beteiligten sich zudem an einer Vortragsveranstaltung am 16. Juli in Köthen und an der NPD-Doppeldemonstration am 6. August in Magdeburg. Unter dem Motto "Schöner leben ohne Naziläden" demonstrierten am 1. Oktober in Halberstadt etwa 120 Angehörige der linksextremistischen Szene gegen ein Halberstädter Geschäft, in dem unter anderem Bekleidung und Tonträger mit rechtsextremistischen Bezügen angeboten werden. Vor dem selben Hintergrund veranstalteten etwa 120 rechtsextremistische Szeneangehörige am selben Tag eine Gegenkundgebung im Stadtgebiet, in deren Verlauf es zu von Rechtsextremisten ausgegangenen massiven gewalttätigen Auseinandersetzungen mit linksextremistischen Demonstranten und eingesetzten Polizeikräften kam. Neben Rechtsextremisten aus der Harzregion nahmen an der Gegenveranstaltung auch Personen aus Magdeburg sowie aus Niedersachsen und Sachsen teil. 20

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 117 ner Gemeinschaften gelindert werden könne. Der dem französischen Theoretiker ehemals eng verbundene KREBS sieht diese Auffassung allerdings
biologisch unabdingbaren Territorialprinzip".137 Den unterschiedlichen Facetten des intellektuellen Rechtsextremismus gemeinsam bleibt hingegen eine grundsätzlich ablehnende Haltung gegenüber dem Individualismus
einen organisationsübergreifenden Verbund, der in Schulungen und Akademie" Seminaren rechtsextremistische "staatstheoretische Bildungsarbeit" anbietet. Die "Deutsche Akademie" führte wie im Vorjahr
Sommerund Winterseminar mit rechtsextremistischen Referenten durch. Derartige Ansätze, sich um Theorieund Strategiearbeit zu bemühen, sind gegenwärtig bei den anderen rechtsextremistischen
nicht erkennbar. Bewusst Distanz zum parteipolitisch organisierten RechtsextreDistanz zum mismus halten rechtsextremistische Theorieorgane wie die Zeitparteipolitisch organisierten schrift "Staatsbriefe" oder
seit Ende 1999 nur noch unregelmäßig Rechtsextremismus erscheinende Magazin "Sleipnir". In den beiden "Sleipnir"-Ausgaben des Jahres 2001 kommen aggressive

Rechtsextremistische Bestrebungen 117 ner Gemeinschaften gelindert werden könne. Der dem französischen Theoretiker ehemals eng verbundene KREBS sieht diese Auffassung allerdings als Verrat am "biologisch unabdingbaren Territorialprinzip".137 Den unterschiedlichen Facetten des intellektuellen Rechtsextremismus gemeinsam bleibt hingegen eine grundsätzlich ablehnende Haltung gegenüber dem Individualismus, den Menschenrechten und den westlichen Demokratievorstellungen insgesamt. Nicht nur in seiner Funktion als Leiter des NPD-Arbeitskreises "Volk und Staat" ist SCHWAB zentral verantwortlich für die Intellektualisierungsanstrengungen innerhalb seiner Partei, die bislang nach seiner Einschätzung nicht sonderlich erfolgreich sind. Darüber hinaus gilt er als einer der maßgeblichen Kräfte der im Umfeld der NPD agierenden "Deutschen Akademie". Es handelt sich dabei um "Deutsche einen organisationsübergreifenden Verbund, der in Schulungen und Akademie" Seminaren rechtsextremistische "staatstheoretische Bildungsarbeit" anbietet. Die "Deutsche Akademie" führte wie im Vorjahr ein Sommerund Winterseminar mit rechtsextremistischen Referenten durch. Derartige Ansätze, sich um Theorieund Strategiearbeit zu bemühen, sind gegenwärtig bei den anderen rechtsextremistischen Parteien DVU und REP nicht erkennbar. Bewusst Distanz zum parteipolitisch organisierten RechtsextreDistanz zum mismus halten rechtsextremistische Theorieorgane wie die Zeitparteipolitisch organisierten schrift "Staatsbriefe" oder das seit Ende 1999 nur noch unregelmäßig Rechtsextremismus erscheinende Magazin "Sleipnir". In den beiden "Sleipnir"-Ausgaben des Jahres 2001 kommen aggressive Antisemiten wie Eduard Peter KOCH oder entschiedene Revisionisten wie Pierre GUILLAUME und Serge THION zu Wort. Ausdrückliches Hauptanliegen der von HansDietrich SANDER herausgegebenen Zeitschrift "Staatsbriefe" ist es, die Bundesrepublik Deutschland zu überwinden und eine Reichsordnung einzuführen. Im Gegensatz zur beanspruchten Analysefähigkeit und Intellektualität neigen neben Herausgeber SANDER auch viele Stammautoren dazu, komplexe historische, ökonomische und politische Zusammenhänge wirklichkeitsfremd zu vereinfachen. Hierbei fällt der häufige Rückgriff auf offen antiamerikanische und latent antisemitische Verschwörungstheorien auf. Ende des Jahres stellte SANDER - nach kontinuierlichem Rückgang der Abonnentenzahl - das Erscheinen der "Staatsbriefe" ein. Der Herausgeber der Zeitschrift "Signal - Das patriotische Magazin" Manfred ROUHS hat die bereits Bericht 2001

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Rechtsextremisten stehen als Angriffsziel im Fokus von Linksextremisten. Eine wichtige Rolle nehmen aber
wahrgenommen. Während die Gewalt gegen Nazis und vermeintliche Rechtsextremisten in der linksextremistischen Szene stets vermittelbar war, wächst auch die szeneinterne
wurden auch in der Anfang April erschienenen linksextremistischen Szenedruckschrift radikal (Ausgabe Nr. 165) Artikel mit folgenden Themen veröffentlicht: Massenmilitanz , Bewaffneter
Kampf und die Aufstandsperspektive der revolutionären Linken , Organisierter Selbstschutz gegen Staatsund Naziterror sowie Für eine organisierte klandestine Militanz - ein Beitrag
Neben Publikationen nutzen Linksextremisten das Internet zweckorientiert zum Aufbau von Vernetzungsund Kommunikationsstrukturen sowie zur Verbreitung von Inhalten. Inzwischen besitzen fast
alle Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums eigene Webseiten. Das im Jahr 2000 entstandene Netzwerk Indymedia Deutschland wird überwiegend für die Berichterstattung

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Rechtsextremisten stehen als Angriffsziel im Fokus von Linksextremisten. Eine wichtige Rolle nehmen aber auch der Widerstand gegen den vermeintlich repressiven Staat und die angebliche Militarisierung der Gesellschaft ein. Außerdem ist festzustellen, dass die Hemmschwelle gegenüber den im Rahmen von Demonstrationen eingesetzten Polizisten gering ist. Polizeikräfte geraten weiter zwischen die Fronten und werden als eigenständige Angriffsziele wahrgenommen. Während die Gewalt gegen Nazis und vermeintliche Rechtsextremisten in der linksextremistischen Szene stets vermittelbar war, wächst auch die szeneinterne Akzeptanz gewalttätiger Angriffe auf Vertreter des Repressionsapparats . 58 So wurden auch in der Anfang April erschienenen linksextremistischen Szenedruckschrift radikal (Ausgabe Nr. 165) Artikel mit folgenden Themen veröffentlicht: Massenmilitanz , Bewaffneter Kampf und die Aufstandsperspektive der revolutionären Linken , Organisierter Selbstschutz gegen Staatsund Naziterror sowie Für eine organisierte klandestine Militanz - ein Beitrag der RAZ . 59 Neben Publikationen nutzen Linksextremisten das Internet zweckorientiert zum Aufbau von Vernetzungsund Kommunikationsstrukturen sowie zur Verbreitung von Inhalten. Inzwischen besitzen fast alle Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums eigene Webseiten. Das im Jahr 2000 entstandene Netzwerk Indymedia Deutschland wird überwiegend für die Berichterstattung von Veranstaltungen und Demonstrationen genutzt. Indymedia Deutschland ist Teil des globalen, weltweit betriebenen dezentralen Indymedia -Netzwerks. Bemerkenswert ist, dass prinzipiell jedermann von jedem internetfähigem Rechner aus Informationen im Portal von Indymedia direkt veröffentlichen kann. Lediglich ein aus mehreren Personen bestehendes Moderationskollektiv prüft anhand bestimmter Kriterien die Beiträge und sortiert diese in die jeweiligen 58 Siehe Seite 93ff. 59 Die Revolutionären Aktionszellen (RAZ) sind für mindestens drei Brandanschläge in Berlin in den Jahren 2009 bis 2011 verantwortlich. 87

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen

Bundesparteitag im Mai 2002 beschlosaus der Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten. sene Parteiprogramm ist zwar bewusst moderat gehalEntgegen dem offiziellen Abgrenzungsbeschluss
Dennoch sind bei den REP Äußerungen festzuPartei gegenüber rechtsextremistischen Organisatiostellen, die darauf abzielen, Ausländern und Asylbenen139 ist bei Funktionären
Menschenvor allem an der Basis - immer wieder eine mangelnde rechte abzusprechen. Sie agitieren gegen das Distanz gegenüber Rechtsextremisten erkennbar. Demokratieprinzip
diffamieren Verfassungsorgane und arbeiten mit Rechtsextremisten zusammen. Nicht jedes Parteimitglied verfolgt verfassungsfeindliche Ziele. Aus einer Gesamtbetrachtung ergaben sich Aktuelle Entwicklung
Abwärtstrend der REP hat sich auch im Berichtsdemokratischen Rechtsstaat ablehnen und wesentlijahr fortgesetzt. Der sächsische Landesverband ist che Verfassungsprinzipien aushöhlen
ihrer Agitation immer wieder die im die Partei. Rechtsextremismus vertretene These einer existenDie anhaltenden innerparteilichen Differenzen um ziellen Bedrohung Deutschlands
Abgrenzungskurs der Parteiführung gegenüber Asylbewerber auf. Gesellschaftliche Forderungen nach Rechtsextremisten führten zu weiteren MitgliederIntegration von Asylbewerbern werden mit dem für
gleichwählen. Zu den Unterzeichnern dieses Aufrufes gehörgestellt, sondern soll rechtlich sogar noch bevorzugt ten auch mehrere sächsische REP-Funktionäre. werden
demokratiseiner Austrittserklärung kam er zu dem Schluss, "dass schen Rechtsstaates agitiert. Die REP behaupten beidie nationalpatriotischen Interessen Deutschlands spielsweise: "Eine

Volkes im Weg."137 Die Politik der Bundesregierung Politische Zielsetzung - richte sich nach Meinung der REP in allen Bereichen Tatsächliche Anhaltspunkte für "gegen das eigene, als schuldbeladen betrachtete Bestrebungen gegen die freiheitliche Volk". Kennzeichen für einen angeblichen tiefsitzendemokratische Grundordnung den Selbsthass sei u. a. das "massenhafte Hereinholen unqualifizierter oder gar krimineller Fremder ('im Zweifel für die Reisefreiheit').138 Bei den REP bestehen nach wie vor tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen, die gegen die freiheitliAnhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. che demokratische Grundordnung ergeben sich auch Das auf dem Bundesparteitag im Mai 2002 beschlosaus der Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten. sene Parteiprogramm ist zwar bewusst moderat gehalEntgegen dem offiziellen Abgrenzungsbeschluss der ten. Dennoch sind bei den REP Äußerungen festzuPartei gegenüber rechtsextremistischen Organisatiostellen, die darauf abzielen, Ausländern und Asylbenen139 ist bei Funktionären und Mitgliedern der REP - werbern die im Grundgesetz verankerten Menschenvor allem an der Basis - immer wieder eine mangelnde rechte abzusprechen. Sie agitieren gegen das Distanz gegenüber Rechtsextremisten erkennbar. Demokratieprinzip, diffamieren Verfassungsorgane und arbeiten mit Rechtsextremisten zusammen. Nicht jedes Parteimitglied verfolgt verfassungsfeindliche Ziele. Aus einer Gesamtbetrachtung ergaben sich Aktuelle Entwicklung und Aktivitäten jedoch auch im Berichtsjahr Anhaltspunkte dafür, dass einflussreiche Funktionäre und Gruppen der Partei den Der Abwärtstrend der REP hat sich auch im Berichtsdemokratischen Rechtsstaat ablehnen und wesentlijahr fortgesetzt. Der sächsische Landesverband ist che Verfassungsprinzipien aushöhlen wollen. kaum noch wahrnehmbar. Der erst im Vorjahr gewählte sächsische Landesvorsitzende verließ im Herbst 2005 Die REP greifen in ihrer Agitation immer wieder die im die Partei. Rechtsextremismus vertretene These einer existenDie anhaltenden innerparteilichen Differenzen um ziellen Bedrohung Deutschlands durch Ausländer und den Abgrenzungskurs der Parteiführung gegenüber Asylbewerber auf. Gesellschaftliche Forderungen nach Rechtsextremisten führten zu weiteren MitgliederIntegration von Asylbewerbern werden mit dem für verlusten. Die innerparteiliche Kritik an der ParteiRechtsextremisten typischen Agitationsmuster abgeführung, insbesondere dem Bundesvorsitzenden lehnt, wonach "multikulturell" mit "Chaos" gleichgeDr. SCHLIERER, der eine Zusammenarbeit mit der setzt wird und in Deutschland lebende Ausländer als DEUTSCHEN VOLKSUNION (DVU) und der NATIONALBedrohung dargestellt werden. DEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) abSo wird z. B. durch herabsetzende Formulierungen der lehnt, wächst. Eindruck vermittelt, Ausländer seien eine auf So riefen bereits Anfang Januar 2005 zahlreiche MitglieDeutschland einströmende "Plage". Dabei wird verder und Funktionäre der REP mit einem so genannten sucht, sie pauschal zu kriminalisieren. Die REP spre"Hamburger Signal" dazu auf, bei künftigen Wahlen an chen von einer multikulturellen "Einebnung" und beeinem Strang zu ziehen. Gleichzeitig wurde die "überhaupten, dass "wir bereits gegen unseren Willen mit aus erfolgreiche Bündnispolitik" von DVU und NPD Millionen von Ausländern überschwemmt worden" hervorgehoben und dazu aufgefordert, bei der Landtagsseien. Weiter wird suggeriert, "jeder hier eindringende wahl in Schleswig-Holstein im Februar 2005 die NPD zu Ausländer" sei uns Deutschen nicht nur völlig gleichwählen. Zu den Unterzeichnern dieses Aufrufes gehörgestellt, sondern soll rechtlich sogar noch bevorzugt ten auch mehrere sächsische REP-Funktionäre. werden."136 Deutlich wurden die innerparteilichen Querelen auch, als einer der stellvertretenden sächsischen REP-LanAus den Reihen der REP wird systematisch gegen desvorsitzenden Ende April 2005 die Partei verließ. In staatliche Institutionen und Vertreter des demokratiseiner Austrittserklärung kam er zu dem Schluss, "dass schen Rechtsstaates agitiert. Die REP behaupten beidie nationalpatriotischen Interessen Deutschlands spielsweise: "Eine Regierung, die sich ein monströses durch das parteiinterne Geklüngel bei den REPUBLIKA'Holocaust-Mahnmal' zur Verherrlichung der eigenen NERN vernachlässigt bzw. ganz vergessen werden." Den Schuld in die Hauptstadt stellt, steht der Zukunft des REP gehe es "nur noch um die Finanzierung der Par136 Fax des REP-Kreisverbandes Hochtaunus (Hessen) an das Bundeskanzleramt vom Februar 2005. 137 Homepage des REP-Kreisverbandes Zwickau, Stand: 9. Dezember 2005. 138 Homepage des REP-Kreisverbandes Zwickau, Stand: 9. Dezember 2005. Orthografie wie im Original. 139 Auf dem Bundesparteitag der REP im Juli 1990 in Ruhstorf wurde beschlossen, dass niemand, der in extremistischen und verfassungs42 feindlichen Organisationen eine aktive Rolle gespielt hat, in Zukunft eine Funktion bei den REP übernehmen darf.

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 4. Rechtsextremistische Kleinparteien 132 und Wählervereinigungen Unbedeutende Rolle Die rechtsextremistischen Kleinparteien und Wählervereinigungen befinden sich im Niedergang
Rolle wird immer unbedeutender. Die 1997 entstandene Kleinpartei "Vereinigte Rechte" löste sich auf. Die in den 90er Jahren gegründeten Kleinparteien
beträgt nur noch gut 200. Als Sammlungsbewegung im "rechten Lager" spielt sie keine Rolle mehr. Lediglich einer der Bundesvorsitzenden
Alfred MECHTERSHEIMER ohne größere Resonanz, die Zersplitterung im rechtsextremistischen Parteienbereich zu überwinden. Die im Jahr 2000 als DVU-Abspaltung gegründete
Thüringen und Sachsen erfolglos geblieben. VI. Intellektualisierungsbemühungen im Rechtsextremismus Abwertung des Langfristiges Ziel rechtsextremistischer Intellektualisierungsbemüdemokratischen hungen ist der politische Systemwechsel
werden kann. Demokratische Wertvorstellungen werden dabei diffamiert oder im rechtsextremistischen Sinne umgedeutet. Zudem bemühen sich rechtsextremistische Intellektuelle zum Teil darum

114 Rechtsextremistische Bestrebungen 4. Rechtsextremistische Kleinparteien 132 und Wählervereinigungen Unbedeutende Rolle Die rechtsextremistischen Kleinparteien und Wählervereinigungen befinden sich im Niedergang bzw. in Stagnation. Ihre Rolle wird immer unbedeutender. Die 1997 entstandene Kleinpartei "Vereinigte Rechte" löste sich auf. Die in den 90er Jahren gegründeten Kleinparteien "Ab jetzt ... Bündnis für Deutschland (Deutschland)" und "Bund für Gesamtdeutschland" (BGD) beteiligten sich nicht an Wahlen; sie waren auch sonst nahezu inaktiv. Die Mitgliederzahl des Vereins "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH) ist stark gesunken und beträgt nur noch gut 200. Als Sammlungsbewegung im "rechten Lager" spielt sie keine Rolle mehr. Lediglich einer der Bundesvorsitzenden ist in einem Kommunalparlament aktiv. Mit der "Deutschen Aufbau-Organisation" (DAO) und dem "Friedenskomitee 2000"/"Deutschland-Bewegung" versucht Dr. Alfred MECHTERSHEIMER ohne größere Resonanz, die Zersplitterung im rechtsextremistischen Parteienbereich zu überwinden. Die im Jahr 2000 als DVU-Abspaltung gegründete "Freiheitliche Deutsche Volkspartei" (FDVP) mit ca. 200 Mitgliedern verfügte zwar im Landtag von Sachsen-Anhalt über eine zuletzt sechsköpfige Fraktion. Ihre Bemühungen, auch außerhalb ihres Stammlands Landesverbände zu gründen und sich so organisatorisch zu stabilisieren, sind aber bis auf Thüringen und Sachsen erfolglos geblieben. VI. Intellektualisierungsbemühungen im Rechtsextremismus Abwertung des Langfristiges Ziel rechtsextremistischer Intellektualisierungsbemüdemokratischen hungen ist der politische Systemwechsel im Wege einer intellektuelVerfassungsstaats len und kulturellen Vorherrschaft. Dem demokratischen Verfassungsstaat soll gezielt seine Berechtigung abgesprochen werden. Dazu werden mobilisierungsfähige Themen besetzt, mit denen die Meinungsbildung bestimmt und der Einfluss erhöht werden kann. Demokratische Wertvorstellungen werden dabei diffamiert oder im rechtsextremistischen Sinne umgedeutet. Zudem bemühen sich rechtsextremistische Intellektuelle zum Teil darum, Parteien oder Organisationen des gemeinsamen politischen Lagers mit Argumentationshilfen oder Schulungen zu unterstützen.

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2013 Rheinland-Pfalz

herunterladen. Rechtsextremistische Gruppierungen nutzen zudem QR-Codes, die - über Kamera ins Smartphone eingelesen - zu deren Webseiten führen. Linksextremismus Linksextremisten nutzen
Bildmaterial über den politischen Gegner ("Outings"). So hat das linksextremistische Spektrum unter anderem das Anfang Januar 2013 in Facebook eingerichtete
sich in erster Linie um Hinweise auf vermutet rechtsextremistische Profile, oft verbunden mit der Aufforderung, durch Meldungen an Facebook gegen
darüber hinaus spezielle Verschlüsselungsprogramme, verfälschen rechtsextremistische Webseiten oder blockieren deren Abruf. Vorwiegend linksextremistische Parteien und Organisationen sind mit eigenen Informationsangeboten

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2013 Rheinland-Pfalz

Störung und Verhinderung von Aufzügen rechtsextremistischer Parteien/Organisationen haben bei den (gewaltbereiten) Linksextremisten einen fortgesetzt hohen Stellenwert. So störten im Zusammenhang
Bundestagswahl am 22. September 2013 linksextremistische Gruppen zahlreiche Wahlkampfveranstaltungen rechtsextremistischer sowie rechtspopulistischer Parteien und initiierten Kampagnen mit dem Ziel
Deutschlandfahrt" der NPD. Auf verschiedenen Internetseiten riefen vor allem Linksextremisten zu "bundesweiten Aktionen gegen das NPD-Flaggschiff" auf, einen

Milieu und in Subkulturen zu agieren, kam es am 6. Dezember 2013 in Worms. Aktivisten aus dem regionalen autonomen Spektrum hefteten Flugblätter mit der Überschrift "Nazi in der Nibelungenstadt" an die Windschutzscheiben mehrerer Fahrzeuge. Zudem wurden "Steckbriefe" mit Fotos und Angaben über beruflichen und politischen Werdegang am Wohnort des "Geouteten" in umliegende Hausbriefkästen geworfen und im Internet verbreitet. Unter anderem wurde bekundet, man "beobachte die lokale Naziszene genau" und werde sich "Bestrebungen der NPD (...) entschieden und solidarisch entgegenstellen". Weiterhin agiert das linksextremistische Spektrum verstärkt in sozialen Netzwerken wie Facebook oder Google+, nutzt Kurznachrichtendienste wie Twitter oder stellt (gewaltverherrlichende) Videos auf YouTube ein, vor allem, um für ihre politischen Ziele zu werben und die Aufmerksamkeit auf bestimmte Ereignisse bzw. Kampagnen zu lenken. 3.2 Aktionsfelder militanter Linksextremisten Antifaschismus Öffentlichkeitswirksame Aktionen zur Störung und Verhinderung von Aufzügen rechtsextremistischer Parteien/Organisationen haben bei den (gewaltbereiten) Linksextremisten einen fortgesetzt hohen Stellenwert. So störten im Zusammenhang mit der Bundestagswahl am 22. September 2013 linksextremistische Gruppen zahlreiche Wahlkampfveranstaltungen rechtsextremistischer sowie rechtspopulistischer Parteien und initiierten Kampagnen mit dem Ziel, die Wahlkampfauftritte politischer Gegner zu bekämpfen und zum Boykott der Bundestagswahl aufzurufen. Eine Kampagne richtete sich gegen die "Deutschlandfahrt" der NPD. Auf verschiedenen Internetseiten riefen vor allem Linksextremisten zu "bundesweiten Aktionen gegen das NPD-Flaggschiff" auf, einen LKW, der bei der sechswöchigen "Deutschlandfahrt" der NPD zum Einsatz kam. Im August und September 2013 führte die NPD mit Stationen in mehreren 59

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen

parteigebene Zeitschrift GEGENSTANDPUNKT zurück. unabhängige, strömungsübergreifende Schutzund Der demokratische Rechtsstaat wird auf den VeranstalSolidaritätsorganisation" für Personen, die Straftaten tungen
erteilt Verhaltenshinweise, vermittelt Szene-Anwälte, leistet Beihilfe zu ProzesskosSächsische Linksextremisten ten und betreut so genannte "politische Gefangene", im Internet
Medium für die Öffentlichkeitsarbeit große Bedeutung zu. Anzahl sächsischer linksextremistischer Im Freistaat Sachsen trat die RH im Berichtsjahr mit Homepages
schon im Vorjahr bot sie so genannte "Rechts30 hilfe"-Veranstaltungen an, in denen z. B. über den "richtigen" Umgang

"Montagsdemonstrationen", die allerdings im BerichtsDie Gruppe GEGENSTANDPUNKT vertritt einen elitären, jahr auf weit geringere Resonanz in der Öffentlichkeit modifizierten Marxismus. Ihr Ziel ist es, die bestehenstießen als im Vorjahr. Die MLPD sieht darin jedoch den rechtsstaatlichen Verhältnisse auf revolutionäre eine ideale Gelegenheit, um aus der politischen BeWeise zu beseitigen. Bis Anfang der 1990er Jahre trat deutungslosigkeit herauszutreten und diese Veranstalsie öffentlich als MARXISTISCHE GRUPPE (MG) in Ertungen zu instrumentalisieren. scheinung. 1991 gab die MG ihre Auflösung bekannt. Im Zusammenhang mit der Bundestagswahl war die Unter der Bezeichnung "GegenStandpunkt" wurden - Dresdener MLPD im September aktiv. Sie organisierte wie bereits in den vergangenen Jahren - auch im Bemit ihren Spitzenkandidaten eine "Tour" durch den richtszeitraum in Dresden und Leipzig einzelne öfFreistaat Sachsen. Die MLPD blieb mit landesweit fentliche Diskussionsveranstaltungen durchgeführt. 0,1 % der Wählerstimmen bedeutungslos. Die Bezeichnung dieser Veranstaltungen geht auf die seit 1992 von führenden MG-Funktionären herausgeDie ROTE HILFE e. V. (RH) versteht sich als "parteigebene Zeitschrift GEGENSTANDPUNKT zurück. unabhängige, strömungsübergreifende Schutzund Der demokratische Rechtsstaat wird auf den VeranstalSolidaritätsorganisation" für Personen, die Straftaten tungen in radikal destruktiver Weise kritisiert. aus extremistischen Motiven begangen haben. Ihre Hauptaufgabe sieht die RH im Kampf gegen "staatliche Repression". Sie erteilt Verhaltenshinweise, vermittelt Szene-Anwälte, leistet Beihilfe zu ProzesskosSächsische Linksextremisten ten und betreut so genannte "politische Gefangene", im Internet um den Zusammenhalt der Häftlinge mit der linksextremistischen Szene aufrecht zu erhalten. Die OrganiDas Internet als Kommunikationsmittel und Meisation finanziert sich durch Mitgliedsbeiträge und thenungsforum hat auch für Linksextremisten eine wachmenspezifische Spendenaktionen. Da die RH nach sende Bedeutung. Dies spiegelt sich im Anstieg der außen kaum in Erscheinung tritt, kommt der MitglieAnzahl sächsischer linksextremistischer Internetseiten derzeitschrift DIE ROTE HILFE als maßgebliches auf 45 im Berichtszeitraum (2004: 39) wider. Medium für die Öffentlichkeitsarbeit große Bedeutung zu. Anzahl sächsischer linksextremistischer Im Freistaat Sachsen trat die RH im Berichtsjahr mit Homepages Ortsgruppen in Dresden, Leipzig und Plauen in Erscheinung. Obwohl die RH Leipzig nach längerer Inaktivität im Jahr 2004 ihre Auflösung bekannt gegeben 50 45 hatte, sind seit Herbst 2005 wieder Aktivitäten zu ver39 zeichnen. Besonders aktiv war die Ortsgruppe Dres40 27 den. Wie schon im Vorjahr bot sie so genannte "Rechts30 hilfe"-Veranstaltungen an, in denen z. B. über den "richtigen" Umgang mit polizeilichen Maßnahmen in20 formiert wurde. Ein weiterer Schwerpunkt waren Soli10 daritätsbekundungen gegenüber so genannten "Opfern 0 staatlicher Repression" in Form von Presseund Pro2003 2004 2005 testerklärungen sowie Mobilisierungsveranstaltungen und Plakatierungen. 52

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen

Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen in Diktaturen und autoritären Systemen geht. Linksextremisten dagegen übertragen diesen Begriff auf die innenpolitische Situation in Deutschland
Rechtsstaates. Vor allem die Erweiterung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden nach den Terroranschlägen vom 11.09.2001 wird als "staatliche Repression" wahrgenommen. Linksextremisten
Landfriedensbruch werden als "Kriminalisierung von linken Strukturen" bezeichnet. Repressionsmaßnahmen gegen Szeneangehörige im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Veranstaltungen werden als staatliche Unterstützung
Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) von Linksextremisten als ein Symbol für staatliche Überwachung, "rassistische Sondergesetze

Aus Solidarität mit den Forderungen der Hamburger Demonstranten wurde in den folgenden Tagen in Göttingen auf dem Parkplatz der Bundespolizei, vor dem Hauptzollamt und vor dem Verwaltungsgericht jeweils ein Brandsatz gelegt, ohne dass es zu einer Detonation kam. Der Aufbau der drei Brandsätze entsprach der in der linksextremistischen Szene kursierenden Anleitung für eine so genannte GASAKI-Sprengvorrichtung79. Diese Brandsatzmodelle mit Gaskartuschen wurden in den letzten Jahren u. a. von den Revolutionären Aktionszellen (RAZ) bei Anschlägen in Berlin eingesetzt. Zu den Anschlägen in Göttingen bekannte sich eine bisher unbekannte Gruppe namens "Flora und Fauna" im Internet unter der Überschrift: "Solidarität muss praktisch werden! Auf Allen Ebenen! Mit Allen Mitteln!". In ihrem Selbstbezichtigungsschreiben solidarisierte sie sich mit den Protesten vom 21.12.2013 in Hamburg und stellte die Anschläge von Göttingen als ihre "Reaktion" auf die Vorkommnisse von Hamburg dar. 3.5.2.3 Aktionsfeld "Antirepression" Gewöhnlich spricht man von "Repression", wenn es um Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen in Diktaturen und autoritären Systemen geht. Linksextremisten dagegen übertragen diesen Begriff auf die innenpolitische Situation in Deutschland. Sie verstehen unter Repression die vermeintliche Unterdrückung der individuellen, sozialen und politischen Entfaltung durch gesellschaftliche Strukturen oder autoritäre Verhältnisse in Deutschland, insbesondere durch Handlungen staatlicher Exekutivorgane wie Polizei und Nachrichtendienste. Ihnen geht es dabei vor allem um die Delegitimierung des demokratischen Rechtsstaates. Vor allem die Erweiterung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden nach den Terroranschlägen vom 11.09.2001 wird als "staatliche Repression" wahrgenommen. Linksextremisten bezeichnen den Staat als "Unterdrückungsapparat" und werfen ihm vor, seine Bewohner zu überwachen und seine Kritiker zu kriminalisieren. Vor diesem Hintergrund hat das Aktionsfeld "Antirepression" in den letzten Jahren im linksextremistischen Spektrum an Bedeutung gewonnen. Vermeintlich repressive Handlungen der Staatsorgane dienen Linksextremisten immer häufiger als Anlass für Demonstrationen oder Kampagnen. Polizeiliche Maßnahmen im Zusammenhang mit Straftaten wie Körperverletzungsdelikten oder Landfriedensbruch werden als "Kriminalisierung von linken Strukturen" bezeichnet. Repressionsmaßnahmen gegen Szeneangehörige im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Veranstaltungen werden als staatliche Unterstützung für "Faschisten" und als Maßnahmen zur Stabilisierung des kapitalistischen Systems gedeutet. Zentrales Anliegen sind die Freilassungen von "politischen Gefangenen" sowie die Abschaffung aller "Knäste". In diesem Zusammenhang wird auch die zweimal jährlich stattfindende Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) von Linksextremisten als ein Symbol für staatliche Überwachung, "rassistische Sondergesetze" und als Höhepunkt staatlicher "Organisation von Repression" gesehen. So heißt es in einem Aufruf zu den Protesten gegen die IMK im Mai 2013 in Hannover: "Die tiefen Einschnitte in Freiheitsrechte scheinen notwendig zu sein, damit das Sys79 GASAKI ist Szenejargon und steht für ein Brandsatzmodell mit Gaskartuschen. 94

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen-Anhalt

SMMU USS Der Neonazi KNAPE unterhält Kontakte zu führenden Rechtsextremisten in anderen Bundesländern und fungiert auch als Redner
Euro - Aufbruch in die Zukunft" eine Rede. Rechtsextremistische Szene im Salzlandkreis Insgesamt agieren im Landkreis etwa 40 bis 50 Rechtsextremisten
Kameradschaft Schönebeck" gewonnen werden. Diesem Personenzusammenschluss gehören etwa 20 Rechtsextremisten an. "Nationales Zentrum Mitteldeutschland" (Schloss Trebnitz) in Könnern, OT Trebnitz
Seit 2010 versuchen Führungspersonen der rechtsextremistischen Szene das Objekt für ihre Vorhaben auszubauen. Deshalb wird nach wie vor in rechtsextremistischen
Gelände eingefunden, um an einer Gedächtnisveranstaltung für Heß teilzunehmen. Rechtsextremistische Szene im Landkreis Jerichower Land Der gewaltbereiten Szene werden etwa
Szeneangehörige über gute überregionale Kontakte und länderübergreifende Beziehungen zu Rechtsextremisten, zum Beispiel nach Brandenburg

R REEC CHHTTS SEEX XTTR REEM MIIS SMMU USS Der Neonazi KNAPE unterhält Kontakte zu führenden Rechtsextremisten in anderen Bundesländern und fungiert auch als Redner bei JN-Veranstaltungen oder Zusammenkünften "Freier Nationalisten". Am 5. Dezember hielt er bei einer Veranstaltung der JN in Kirchheim (Thüringen) zum Thema "Raus aus dem Euro - Aufbruch in die Zukunft" eine Rede. Rechtsextremistische Szene im Salzlandkreis Insgesamt agieren im Landkreis etwa 40 bis 50 Rechtsextremisten, die überwiegend subkultureller Prägung sind. Im Berichtszeitraum konnten neue Erkenntnisse zur Gruppierung "Freie Kameradschaft Schönebeck" gewonnen werden. Diesem Personenzusammenschluss gehören etwa 20 Rechtsextremisten an. "Nationales Zentrum Mitteldeutschland" (Schloss Trebnitz) in Könnern, OT Trebnitz Seit 2010 versuchen Führungspersonen der rechtsextremistischen Szene das Objekt für ihre Vorhaben auszubauen. Deshalb wird nach wie vor in rechtsextremistischen Kreisen um Spendengelder geworben, die für die notwendigen Sanierungsund Renovierungsarbeiten eingesetzt werden sollen. Die Arbeiten gehen nur langsam voran. Geplante szenetypische Veranstaltungen fanden daher kaum im Gebäude statt. Im August haben sich etwa 50 Personen der Szene auf dem Gelände eingefunden, um an einer Gedächtnisveranstaltung für Heß teilzunehmen. Rechtsextremistische Szene im Landkreis Jerichower Land Der gewaltbereiten Szene werden etwa 80 bis 90 Personen zugerechnet. Unverändert verfügen Szeneangehörige über gute überregionale Kontakte und länderübergreifende Beziehungen zu Rechtsextremisten, zum Beispiel nach Brandenburg. 24

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

Skinhead-Band "Endstufe" Die 1981 in Bremen gegründete rechtsextremistische Band "Endstufe" ist bundesweit eine der ältesten, aktiven "Skinhead Bands
Rahmen von rechtsextremistischen Konzerten trat "Endstufe" im Jahr 2019 sowohl bundesweit als auch international auf, wie etwa beim "Skinheads Back
Kategorie C" Die 1997 gegründete, bundesweit bekannte und aktive rechtsextremistische Hooligan-Band "Kategorie C - Hungrige Wölfe" (KC) gilt seit Jahren
Bindeglied der 2019 erschienene CD der Hooliganund der rechtsextremistischen Szene, weil sie in beiden Szenen vor allem Band "Endstufe" wegen
Szene beiträgt. Mittlerweile hat sich der Schwerpunkt der rechtsextremistische Hooligan-Band nach Niedersachsen verschoben. "Hammerskins" Die seit Beginn der 1990er
Jahre in Deutschland existierende rechtsextremistische Skinhead-Organisation "Hammerskins" beschäftigt sich vorwiegend mit der Planung und Durchführung rechtsextremistischer Konzerte
gegründeten "Hammerskins" verstehen sich als Elite der rechtsextremistischen Skinhead-Szene und sind straff und hierarchisch organisiert. Die "Hammerskin Nation

Skinhead-Band "Endstufe" Die 1981 in Bremen gegründete rechtsextremistische Band "Endstufe" ist bundesweit eine der ältesten, aktiven "Skinhead Bands". Im Rahmen von rechtsextremistischen Konzerten trat "Endstufe" im Jahr 2019 sowohl bundesweit als auch international auf, wie etwa beim "Skinheads Back To The Roots Festival" im sächsischen Ostritz im 38 März 2019 sowie beim "Live & Loud"Konzert in Belgien im September 2019. Hooligan-Band "Kategorie C" Die 1997 gegründete, bundesweit bekannte und aktive rechtsextremistische Hooligan-Band "Kategorie C - Hungrige Wölfe" (KC) gilt seit Jahren als Bindeglied der 2019 erschienene CD der Hooliganund der rechtsextremistischen Szene, weil sie in beiden Szenen vor allem Band "Endstufe" wegen ihrer gewaltverherrlichenden Lieder beliebt ist und insbesondere mit ihren Konzerten zum Zusammenhalt und zur Mobilisierung der Szene beiträgt. Mittlerweile hat sich der Schwerpunkt der rechtsextremistische Hooligan-Band nach Niedersachsen verschoben. "Hammerskins" Die seit Beginn der 1990er-Jahre in Deutschland existierende rechtsextremistische Skinhead-Organisation "Hammerskins" beschäftigt sich vorwiegend mit der Planung und Durchführung rechtsextremistischer Konzerte. Vor dem Hintergrund ihres rassistischen und nationalistischen Weltbildes verfolgt die Organisation das Ziel, alle "weißen nationalen Kräfte" in einer weltweiten "Hammerskin-Nation" zu vereinigen. Die 1988 in den USA gegründeten "Hammerskins" verstehen sich als Elite der rechtsextremistischen Skinhead-Szene und sind straff und hierarchisch organisiert. Die "Hammerskin Nation" ist in nationale Divisionen aufgeteilt, die wiederum in regionale "Chapter" gegliedert sind. In Deutschland gibt es derzeit etwa zehn "Chapter", wobei das "Hammerskin-Chapter Bremen" zu den ältesten gehört. Abgesehen von Konzertveranstaltungen treten die konspirativ agierenden "Hammerskins" selten öffentlich in Erscheinung.

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

Linksextremisten regelmäßig zu massiven gewalttätigen Ausschreitungen. Gewalttätige Linksextremisten greifen Polizisten und (vermeintliche) Rechtsextremisten gezielt u.a. mit Steinen, Flaschen und pyrotechnischen
politischen Gegners". An gewalttätigen Auseinandersetzungen beteiligen sich neben Linksextremisten häufig auch "anpolitisierte" oder gänzlich unpolitische, erlebnisorientierte Jugendliche. Ihnen geht
Angriffe auf Personen. Konspirative Kleingruppen greifen vor allem (vermeintliche) Rechtsextremisten vorwiegend in ihrem privaten Wohnumfeld an. Diese gezielten und geplanten
Einstellung, politische Ziele gewaltsam zu verfolgen, setzen sich gewaltorientierte Linksextremisten über das Gewaltmonopol des Staates und den Grundkonsens demokratischer Verfassungsstaaten
demokratischem Wege herbeizuführen. Daher steht der gewaltorientierte Teil der linksextremistischen Szene im Fokus der Beobachtung durch

Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Bei der Landtagswahl am 17. September in Mecklenburg-Vor pommern errang die "Linkspartei.PDS" trotz geringerer Stimmenzahl
Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 17. September verlor die "Linkspartei.PDS" im Vergleich zur letzten Wahl fast die Hälfte ihrer Stimmen
durch Sterbefälle. Dagegen seien Austritte selten politisch begründet. Die "Linkspartei.PDS" habe nach Angaben des Bundesgeschäftsführers im Jahr 2006 etwa
Vorjahr (2005: 3.500 Neumitglieder). 1.5 Zusammenarbeit mit deutschen Linksextremisten außerhalb der Partei Auf der Basis gemeinsamer Traditionen pflegt die "Linkspartei
schlug in ihrem Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) der "Linkspartei. PDS" und der nicht extremistischen WASG vor, ein Forum konti144 Homepage
Linkspartei.PDS" (Dezember 2006). 145 "Neues Deutschland" vom 23. Januar 2007; jW vom 23. Januar

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Bei der Landtagswahl am 17. September in Mecklenburg-Vor pommern errang die "Linkspartei.PDS" trotz geringerer Stimmenzahl 16,8 Prozent der Zweitstimmen (137.253 Stimmen; 2002 als PDS: 16,4 Prozent, 159.065 Stimmen) und erreichte 13 Mandate, darunter ein Direktmandat. Die Partei konnte zwar von der niedrigeren Wahlbeteiligung (59,2 Prozent gegenüber 70,6 Prozent im Jahr 2002) profitieren. Sie ist allerdings nicht mehr als Koalitionspartner der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) in der Landesregierung vertreten. Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 17. September verlor die "Linkspartei.PDS" im Vergleich zur letzten Wahl fast die Hälfte ihrer Stimmen und erreichte mit 13,4 Prozent der Zweitstimmen (185.185 Stimmen; 2001 als PDS: 22,6 Prozent, 366.292 Stimmen) noch 23 Mandate, darunter 14 Direktmandate (2001: 33 Mandate, davon 32 Direktmandate). Die Partei bleibt weiterhin Regierungspartei und stellt drei Senatoren. Der seit Jahren zu verzeichnende negative Trend bei der MitglieMitgliederderentwicklung hat sich, wenn auch in geringerem Umfang als entwicklung in den Vorjahren, fortgesetzt. Die Partei verfügte Ende 2006 über insgesamt 60.300 Mitglieder (Ende 2005: 61.270 Mitglieder).144 Damit hat sich deren Zahl in den letzten zehn Jahren mehr als halbiert. Nach Aussage des Parteivorstandes erleide die Partei die größten Verluste immer noch durch Sterbefälle. Dagegen seien Austritte selten politisch begründet. Die "Linkspartei.PDS" habe nach Angaben des Bundesgeschäftsführers im Jahr 2006 etwa 3.500 Mitglieder verloren, davon 600 durch Austritt.145 Demgegenüber seien mit rund 2.900 Neumitgliedern weniger eingetreten als im Vorjahr (2005: 3.500 Neumitglieder). 1.5 Zusammenarbeit mit deutschen Linksextremisten außerhalb der Partei Auf der Basis gemeinsamer Traditionen pflegt die "Linkspartei. Verhältnis zur DKP PDS" weiterhin ein kritisch-solidarisches Verhältnis zur DKP. Die Beziehungen sind vielfältig: Sie reichen von der Teilnahme an Parteitagen über Gespräche bis hin zu Kandidaturen auf gemeinsamen offenen Wahllisten bei Kommunalwahlen. Die DKP schlug in ihrem Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) der "Linkspartei. PDS" und der nicht extremistischen WASG vor, ein Forum konti144 Homepage der "Linkspartei.PDS" (Dezember 2006). 145 "Neues Deutschland" vom 23. Januar 2007; jW vom 23. Januar 2007. 179

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen

geschieht über die Schärfung Berichtsjahr bestanden enge Verbindungen zur rechtsdes extremistischen Profils, das sich abheben soll von extremistischen Kameradschaftsszene. einem
Profilschärfung war auch ein führender Vertreter Rechtsextremistische Szenen der JN beteiligt. Ihr Bundesvorsitzender, zugleich Mitglied im Bundesvorstand und Mitarbeiter
NPDDen rechtsextremistischen Parteien steht eine stark Landtagsfraktion, sprach provozierend
Volkssubkulturell geprägte Szene gegenüber. Dazu gehöfront als einem "rechts-reaktionären, nationalund ren die rechtsextremistischen Skinheads, Kameradsozialdemagogischen Bündnis". Hier wird
richten sich die Von 2000 bis 2002 wies die rechtsextremistische Ka"Politik"und Freizeitangebote der JN doch auch an meradschaftsszene
subTrend: Zwar blieb jener Personenkreis, der sich in Kakulturellen rechtsextremistischen Musikszene auf, meradschaften organisiert, relativ konstant. Das Poohne jedoch wesentlichen
Jahr 2004; die Inhalte orientierten sich Die unstrukturierte rechtsextremistische Skinheadmaßgeblich an den Strategien und Aktionen der NPD. szene verzeichnete - nachdem

setzten Kameradschaften ein Unruhepotenzial, das beBedeutung und ist eher aktionistisch ausgerichtet. Im sänftigt werden will. Dies geschieht über die Schärfung Berichtsjahr bestanden enge Verbindungen zur rechtsdes extremistischen Profils, das sich abheben soll von extremistischen Kameradschaftsszene. einem thematischen Ausgreifen in die gesellschaftliche Mitte, wie es im Umfeld des Wahlerfolges der NPD bei den Landtagswahlen 2004 zu beobachten war. An der Profilschärfung war auch ein führender Vertreter Rechtsextremistische Szenen der JN beteiligt. Ihr Bundesvorsitzender, zugleich Mitglied im Bundesvorstand und Mitarbeiter der NPDDen rechtsextremistischen Parteien steht eine stark Landtagsfraktion, sprach provozierend von der Volkssubkulturell geprägte Szene gegenüber. Dazu gehöfront als einem "rechts-reaktionären, nationalund ren die rechtsextremistischen Skinheads, Kameradsozialdemagogischen Bündnis". Hier wird das Spanschaften und weitere Angehörige der Kameradschaftsnungsverhältnis deutlich, in dem sich die Jugendorgaszene. nisation der NPD zwischen Mutterpartei und aktionistischer Kameradschaftsszene sieht; richten sich die Von 2000 bis 2002 wies die rechtsextremistische Ka"Politik"und Freizeitangebote der JN doch auch an meradschaftsszene ein rasches Wachstum auf. Nachjene Adressaten, die von den Kameradschaften umwordem diese Entwicklung im Jahre 2003 unterbrochen ben werden. So ist es kaum verwunderlich, dass die JN wurde, setzte 2004 und im Berichtsjahr wieder ein Anim Berichtsjahr ihre Stützpunkte ausbauten und einen stieg ein. Landesverband gründeten. In diesem Zusammenhang Allerdings zeigte sich im Berichtszeitraum ein neuer treten die JN mittlerweile auch als Akteur in der subTrend: Zwar blieb jener Personenkreis, der sich in Kakulturellen rechtsextremistischen Musikszene auf, meradschaften organisiert, relativ konstant. Das Poohne jedoch wesentlichen Einfluss auf das "klassitenzial, das der Kameradschaftsszene aber insgesamt sche", konspirative Konzertgeschehen nehmen zu könzugerechnet werden muss, ist größer. Die Ursache nen, das nur von wenigen Anbietern im Freistaat Sachhierfür liegt im Bemühen eines Teils der Szene, die sen bestimmt wird. ohnehin losen Organisationsstrukturen weiter zu lockern. Angehörige der Kameradschaftsszene agieren In der sächsischen NPD eskalierten im Berichtsjahr die verstärkt konspirativ, um als extremistischer PersoAuseinandersetzungen zwischen "einheimischen" und nenzusammenschluss möglichst nicht in das Visier zugezogenen Funktionären. Wesentliche Ursache hierstaatlicher Maßnahmen zu geraten, und treten bei für war der Führungsund Machtanspruch des Persoihren Aktionen nicht mehr als Mitglieder konkreter nenkreises um den Fraktionsvorsitzenden APFEL. Kameradschaften auf. Diese weitere AusdifferenzieIm Zusammenhang mit den Wahlergebnissen im Jahr rung der parteiunabhängigen Szene ist insbesondere 2004 kam es in Sachsen zu einer Konzentration von in jenen Regionen zu beobachten, in denen in der VerPersonen, mit denen die NPD die Hoffnung verband, gangenheit Kameradschaften flächendeckend vertreim politischen Diskurs meinungsbildend, offensiv und ten waren. Hier ist das Netz persönlicher Beziehunselbstbewusst auftreten zu können. Hier zeigte sich jegen so dicht und raumgreifend, dass das Agieren in doch sehr schnell ein erhebliches parteiinternes Koneinzelnen Kameradschaften entbehrlich und unter fliktpotenzial, da die Funktionäre, die ursprünglich den dem Gesichtspunkt von Mobilität und Flexibilität Landesverband aufgebaut hatten, auf ihren hieraus absogar eher hinderlich ist. Folgerichtig spiegelt sich im geleiteten Führungsanspruch nicht verzichten wollten. Gegensatz zu den Vorjahren das Anwachsen des PersoIm Dezember wurde die sächsische NPD mit dem Ausnenpotenzials nicht im Ausbau konkreter organisatoritritt von drei ehemaligen Funktionären und Landtagsscher Strukturen wider. abgeordneten konfrontiert - ein Vorgang, der das von ihr gern gezeichnete Bild einer ideologisch und persoDie in den letzten Jahren festgestellte Politisierung nell geschlossen für die "nationale Sache" eintretender Szene hat sich im Berichtszeitraum fortgesetzt. den Partei nachhaltig erschütterte. Dies führte im Freistaat Sachsen zu einer weiteren Verlagerung von der bisher dominierenden Skinheadszene Das stark NPD-dominierte NATIONALE BÜNDNIS DRESund den ihr zuzuordnenden Kameradschaften hin zu DEN - im Jahr 2003 als parteiübergreifender Wahlverein neonationalsozialistischen Kameradschaften. gegründet - entwickelte im Berichtsjahr geringere Aktivitäten als im Jahr 2004; die Inhalte orientierten sich Die unstrukturierte rechtsextremistische Skinheadmaßgeblich an den Strategien und Aktionen der NPD. szene verzeichnete - nachdem das Potenzial in den Der im Jahr 2004 gegründete Jugendverband NATIONAJahren 2001 bis 2004 konstant geblieben war - im BeLES JUGENDBÜNDNIS DRESDEN gewinnt zunehmend an richtsjahr einen leichten Anstieg. 14

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen

ideengeschichtlichen Grundströmungen des 19. Jahrhunderts, Marxismus und Anarchismus, grundlegend. Linksextremisten greifen die in der Französischen Revolution proklamierten Werte Freiheit
Gleichheit in radikaler Zuspitzung auf und wollen den demokratischen Rechtsstaat auch auf revolutionärem Wege überwinden, um ihn durch eine klassenlose

3.3 Einführung Der Linksextremismus ist nicht statisch, sondern ständigen Veränderungen ausgesetzt. Vor allem der parlamentsorientierte Linksextremismus unterliegt einem ständigen Wandel in seiner personellen Zusammensetzung und politischen Ausrichtung. Anders als in den Jahren zuvor liegen für die Partei DIE LINKE. in Niedersachsen keine tatsächlichen Anhaltspunkte mehr für den Verdacht vor, sie richte sich in ihrer Gesamtheit gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung nach SS 3 Abs. 1 NVerfSchG. Zudem kommt das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 17.09.2013 zu dem Schluss, dass die Beobachtung eines Abgeordneten der Partei DIE LINKE. einen "Eingriff in das freie Mandat" darstellt und somit nicht den "Anforderungen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit" genügt.72 Künftig werden daher nur noch die für das Land Niedersachsen relevanten offen extremistischen Zusammenschlüsse Kommunistische Plattform (KPF), Sozialistische Linke (SL) und Antikapitalistische Linke (AKL) beobachtet und im Niedersächsischen Verfassungsschutzbericht erwähnt. Bei ihnen liegen weiterhin tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vor. Zudem haben linksextremistische Parteien allgemein in den letzten Jahren an politischem Gewicht und Bedeutung verloren. Eine Überprüfung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) hat vor dem Hintergrund des Abschneidens beider Parteien bei den Wahlen in 2013 ergeben, dass beide Parteien zum gegenwärtigen Zeitpunkt für die Bewertung des Linksextremismus in Niedersachsen nicht mehr von ausreichender Relevanz sind, um über sie im Rahmen eines eigenen Kapitels zu informieren. Auf eine weitere, eigenständige Berichterstattung über den bundesweit vertriebenen RotFuchs - Tribüne für Kommunisten und Sozialisten in Deutschland - (gegründet im Februar 1998 von der DKP-Gruppe Berlin-Nordost als politisch-theoretische Monatsschrift mit marxistisch-leninistischem Profil) wird unter Abwägung der Erforderlichkeit und Relevanz für Niedersachsen künftig verzichtet. 3.4 Überblick In diesem Kapitel wird die Entwicklung im Linksextremismus zusammengefasst dargestellt. Detaillierte Berichte finden sich in den jeweils folgenden Kapiteln. Die Erläuterung der Begrifflichkeiten erfolgt ebenfalls in den jeweiligen Kapiteln. 3.4.1. Ideologie Für die Ideologie des deutschen Linksextremismus sind die beiden ideengeschichtlichen Grundströmungen des 19. Jahrhunderts, Marxismus und Anarchismus, grundlegend. Linksextremisten greifen die in der Französischen Revolution proklamierten Werte Freiheit und Gleichheit in radikaler Zuspitzung auf und wollen den demokratischen Rechtsstaat auch auf revolutionärem Wege überwinden, um ihn durch eine klassenlose bzw. herrschafts72 Pressemitteilung des BVerfG Nr. 60/2013 "Abgeordnetenbeobachtung unterliegt strengen Verhältnismäßigkeitsanforderungen" des Bundesverfassungsgerichts vom 09.10.2013. 82

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen

Linksextremismus 3.1 Mitglieder-Potenzial Linksextremismus-Potenzial Bundesrepublik Deutschland 2012 2013 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 22.600 21.600 Autonome
sonstige gewaltbereite Linksextremisten
Summe 29.700 28.500 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 29.400 27.700 Linksextremismus-Potenzial Niedersachsen68 2012 2013 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten
Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten 940 880 Summe 1.385 1.350 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet
Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind

3. Linksextremismus 3.1 Mitglieder-Potenzial Linksextremismus-Potenzial Bundesrepublik Deutschland 2012 2013 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 22.600 21.600 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten 67 7.100 6.900 Summe 29.700 28.500 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 29.400 27.700 Linksextremismus-Potenzial Niedersachsen68 2012 2013 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 445 470 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten 940 880 Summe 1.385 1.350 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 67 In die Statistik sind nicht nur tatsächlich als Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind nur Gruppen, die feste Strukturen aufweisen und über einen längeren Zeitraum aktiv waren. Das Mobilisierungspotenzial der "Szene" umfasst zusätzlich mehrere tausend Personen. 68 Die für den Bund eingefügte Fußnote gilt entsprechend auch für Niedersachsen. Auf den Abzug von Mehrfachmitgliedschaften in Höhe von ca. 2 Prozent wie beim Bund ist verzichtet worden. 79

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

eigenständiges weltanschauliches Programm, ist jedoch ein bedeutender Bestandteil der linksextremistischen Szene und wirkt organisationsübergreifend. Die zentrale Haltung der RH besteht
Eigenschaft als Rechtsstaat ab und sieht in ihr stattdessen ein Willkürregime. Die RH unterstützt linksextremistische Straftäter auf mehrfache Weise. Mittels
besteht in der politischen, logistischen und finanziellen Unterstützung von Linksextremisten in Ermittlungsund Strafverfahren sowie im Strafvollzug. Erkennt die RH eine
Beobachtung Die RH ist ein zentraler Bestandteil der linksextremistischen Szene und betätigt sich in deren Kampagnenfeld "Antirepression". Sie ist eine
organisationsübergreifende Unterstützerin von Straftätern aus den unterschiedlichen Bereichen der linksextremistischen Szene. Die RH bekämpft die Bundesrepublik Deutschland
motiviert sie das Spektrum der generell zu Straftaten bereiten Linksextremisten, unter Einschluss möglicher Gewalttäter. Auf Grund

Linksextremismus politischen Betätigung verfolgt werden". Dabei vertritt die RH kein eigenständiges weltanschauliches Programm, ist jedoch ein bedeutender Bestandteil der linksextremistischen Szene und wirkt organisationsübergreifend. Die zentrale Haltung der RH besteht in der Überzeugung einem Staat gegenüber zu stehen, der mittels eines umfassenden Repressionsapparates herrscht. Die RH stellt die Sicherheitsund Justizbehörden als Unterdrückungsmittel dar, mit denen der Staat ihm politisch missliebige Personen unterdrückt, kriminalisiert und letztendlich wegsperrt. Dadurch spricht sie der Bundesrepublik Deutschland die Eigenschaft als Rechtsstaat ab und sieht in ihr stattdessen ein Willkürregime. Die RH unterstützt linksextremistische Straftäter auf mehrfache Weise. Mittels Kampagnen sollen die Sicherheitsund Justizbehörden diskreditiert werden. Zudem schult sie zu Straftaten bereite Szeneangehörige darin, das Risiko einer Strafverfolgung zu minimieren. Das wichtigste Vorgehen besteht in der politischen, logistischen und finanziellen Unterstützung von Linksextremisten in Ermittlungsund Strafverfahren sowie im Strafvollzug. Erkennt die RH eine Person als "Unterstützungsfall" an, so beteiligt sie sich an Prozessund Anwaltskosten (sowie Strafund Bußgeldern) und vermittelt gegebenenfalls anwaltliche Unterstützung. Grund der Beobachtung Die RH ist ein zentraler Bestandteil der linksextremistischen Szene und betätigt sich in deren Kampagnenfeld "Antirepression". Sie ist eine organisationsübergreifende Unterstützerin von Straftätern aus den unterschiedlichen Bereichen der linksextremistischen Szene. Die RH bekämpft die Bundesrepublik Deutschland, die sie als einen Willkürstaat darstellt, von dem eine politische Verfolgung ausgehe. Die RH an sich agiert nicht gewalttätig, allerdings stabilisiert und motiviert sie das Spektrum der generell zu Straftaten bereiten Linksextremisten, unter Einschluss möglicher Gewalttäter. Auf Grund der von der RH gewährten Hilfestellung und UnterVerfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 149

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2013 Rheinland-Pfalz

verfügte. Die HNG verstand sich als Betreuungswerk für inhaftierte rechtsextremistische Strafund Gewalttäter und sah ihre Aufgaben vor allem
Vermittlung von Kontakten zwischen Szeneangehörigen und inhaftierten Rechtsextremisten. Die HNG wurde vom Bundesministerium des Innern mit Wirkung vom 21. September
Verbot wurde am 19. Dezember 2012 vom Bundesverwaltungsgericht als rechtmäßig bestätigt.15 Mit dem Verbot der HNG hat die rechtsextremistische
Verbot der HNG entstandene Lücke zu schließen. 3.6 Rechtsextremistische Musik Musik ist ein wichtiges Medium, um Emotionen zu wecken. Rechtsextremisten
Jugendliche sollen durch das Hören einschlägiger Musik mit der rechtsextremistischen Weltanschauung vertraut gemacht werden. In den späten 1970er und frühen
zunächst ein wesentlicher Bestandteil der von Jugendlichen geprägten subkulturellen rechtsextremistischen Bewegung, so vor allem der Skinheadszene. Heute werden beinahe alle
Musikstile für die Verbreitung von rechtsextremistischem Gedankengut genutzt und damit 15 BVerwG

Über viele Jahre bedeutendste und aktivste Gruppierung war die 1979 gegründete "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG), die zuletzt über bundesweit rund 600 Mitglieder verfügte. Die HNG verstand sich als Betreuungswerk für inhaftierte rechtsextremistische Strafund Gewalttäter und sah ihre Aufgaben vor allem in der Vermittlung von Kontakten zwischen Szeneangehörigen und inhaftierten Rechtsextremisten. Die HNG wurde vom Bundesministerium des Innern mit Wirkung vom 21. September 2011 verboten, das Verbot wurde am 19. Dezember 2012 vom Bundesverwaltungsgericht als rechtmäßig bestätigt.15 Mit dem Verbot der HNG hat die rechtsextremistische Szene zwar eine wichtige netzwerkbildende Organisation verloren. Dessen ungeachtet sind aber Bestrebungen zur Unterstützung Inhaftierter nicht gänzlich zum Erliegen gekommen. Neben Versuchen einzelner Inhaftierter, Netzwerke zwischen Insassen von Justizvollzugsanstalten und Unterstützern von außen zu bilden, besteht die Tendenz, verstärkt das Internet für Zwecke der Gefangenenhilfe zu nutzen, um die durch das Verbot der HNG entstandene Lücke zu schließen. 3.6 Rechtsextremistische Musik Musik ist ein wichtiges Medium, um Emotionen zu wecken. Rechtsextremisten missbrauchen diesen Umstand und nutzen die Musik als politischen Impulsgeber und identitätsstiftendes Element. Vor allem bislang unpolitische Jugendliche sollen durch das Hören einschlägiger Musik mit der rechtsextremistischen Weltanschauung vertraut gemacht werden. In den späten 1970er und frühen 1980er Jahren war die Musik zunächst ein wesentlicher Bestandteil der von Jugendlichen geprägten subkulturellen rechtsextremistischen Bewegung, so vor allem der Skinheadszene. Heute werden beinahe alle Musikstile für die Verbreitung von rechtsextremistischem Gedankengut genutzt und damit 15 BVerwG 6 A 6.11 49

Seite 195 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg

Rechtsextremismus werten Aktion, als Hennig und eine EA-Anhängerin am 27.09.2014 eine "Mahnwache" vor dem US-Generalkonsulat durchführten. 2015 waren
Deutschland haben in den vergangenen Jahren bundesweit stark zugenommen. Rechtsextremisten und Rechtspopulisten versuchen Ängste vor dem Islam zu schüren
feinde auch 2015 die Flüchtlingsfrage als Aktionsund Agitationsthema. Rechtsextremisten und Rechtspopulisten hoffen auf ein Anwachsen der "bürgerlichen" Proteste und sehen
Diskriminierungsverbot und die Religionsfreiheit gerichtet sind. Neben den rechtsextremistischen Organisationen und Gruppen, deren Agitation gegen Muslime spezifischer Ausdruck ihrer grundsätzlichen
politischen Forderungen enthalten oft keine hinreichenden Anhaltspunkte für Rechtsextremismus, schüren aber Ressentiments gegen Ausländer, Asylbewerber und Muslime und umfassen Begriffe
Äußerungen, die Bestandteil rechtsextremistischer Ideologie und Argumentationsweise sind. Da die Grenze zur verfassungsfeindlichen Agitation häufig fließend ist, wird der Verfassungsschutz

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