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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 199 im Verfassungsschutzbericht 1994 Nordrhein-Westfalen
  • Aktionsfront SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend StGB Strafgesetzbuch TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten UFK Freundeskreis Unabhängige Nachrichten UN Unabhängige Nachrichten VSG Verfassungsschutzgesetz
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1994 REP Die Republikaner RZ Revolutionäre Zellen/Rote Zora SAF Sauerländer Aktionsfront SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend StGB Strafgesetzbuch TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten UFK Freundeskreis Unabhängige Nachrichten UN Unabhängige Nachrichten VSG Verfassungsschutzgesetz VSP Vereinigte Sozialistische Partei WJ Wiking-Jugend 199
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1995 Baden-Württemberg
  • Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten 111 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 111 "Partei des Demokratischen Sozialismus
5. "Gesellschaft für Freie Publizistik" (GFP) 79 6. Organisationsunabhängige rechtsextremistische Verlage in Baden-Württemberg 81 7. Mailbox-System THULE-Netz 82 8. Internationale Verflechtungen des Rechtsextremismus 85 9. "Revisionisten" 87 10. Erscheinungsformen der sogenannten Neuen Rechten 90 C | LINKSEXTREMISMUS 92 1. Allgemeiner Überblick 92 2. Straftaten mit erwiesenem oder vermutetem linksextremistischem Hintergrund 96 3. Linksextremistischer Terrorismus 98 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 99 RAF-Kommandoebene 99 RAF-Inhaftierte 100 RAF-Unterstützerbereich in Baden-Württemberg 102 "Revolutionäre Zellen" (RZ) 103 "Antiimperialistische Zelle" (AIZ) 103 4. Autonome und sonstige Anarchisten 106 Autonome Gruppen 106 Anarchistische Gruppen 110 5. Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten 111 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 111 "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) 115 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 118 Sonstige Organisationen 119 D.| SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 124 1. Allgemeiner Überblick 124 2. Kurden 125 Allgemeines 125 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 126 3. Türken (ohne Kurden) 135 Allgemeines 135 Linksextremisten 136 Türkische islamistische Vereinigungen 140
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1995 Baden-Württemberg
  • Abteilung des Generalstabs der Volksbefreiungsarmee" 163 Nachrichtendienste der "Kommunistischen Partei Chinas" (KPCh) 163 Nachrichtendienste des Nahen und Mittleren Ostens
Extrem-nationalistische Organisationen 142 4. Araber 143 Palästinenser 143 Arabische Islamisten 144 5. Staatsangehörige aus dem ehemaligen Jugoslawien 146 6. Iraner 149 7""'sfkhs " " ZZZZZZZZZZZZJM '^Z^i^^ZZZZZZZZZZZZZZZZZZZZZZZZZZZZZZZZZZZMi E. SPIONAGEABWEHR 154 1. Allgemeiner Überblick 154 2. Einzelerkenntnisse 156 Nachrichtendienste der russischen Föderation 156 FAPSI 159 FSB 160 Andere östliche Nachrichtendienste 161 Chinesische Nachrichtendienste 161 MSS 162 "2. Abteilung des Generalstabs der Volksbefreiungsarmee" 163 Nachrichtendienste der "Kommunistischen Partei Chinas" (KPCh) 163 Nachrichtendienste des Nahen und Mittleren Ostens 164 VEVAK/MOIS 165 "GHODS-Streitmacht" 166 Militärischer Nachrichtendienst "J 2" 166 Andere Nachrichtendienste 166 * ANHANG 168 Gruppenund Organisationsregister 168 Personen Verzeichnis 172 Gesetz über den Verfassungsschutz in Baden-Württemberg (Landesverfassungsschutzgesetz - LVSG) 174
Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1983/1984 Niedersachsen
  • Bestrebungen 18 1. Orthodoxe Kommunisten 18 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 18 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 18 1.1.2 Parteiorganisation
Inhaltsverzeichnis Seite Vorbemerkung 9 A Überblick 11 I Zusammenfassung der Lage im Berichtszeitraum 11 II Überblick in Zahlen 12 B Linksextremismus 16 I Allgemeine Entwicklung 16 II Organisationen und Bestrebungen 18 1. Orthodoxe Kommunisten 18 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 18 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 18 1.1.2 Parteiorganisation und Mitgliederstand 19 1.1.3 Finanzierung, Schulung, Propaganda 20 1.1.3.1 Finanzierung durch die SED 20 1.1.3.2 Schulungstätigkeit 20 1.1.3.3 Propaganda 22 1.1.4 Die Taktikder DKP: Bündnispolitik 23 1.1.4.1 Aktionseinheit 24 1.1.4.2 Betriebsarbeit 25 1.1.5 Weitere Schwerpunkte der Parteiarbeit 27 1.1.5.1 Mitgliederwerbung 27 1.1.5.2 Niedersächsische Teilnahme an zentralen DKP-Veranstaltungen 28 1.1.6 Internationale Zusammenarbeit der DKP 29 1.2 Die Nebenorganisationen der DKP 30 1.2.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 30 1.2.1.1 Organisation, Mitgliederstand, Publikationen 30 1.2.1.2 Neues "Aktionsprogramm" der SDAJ 31 1.2.1.3 Aktionsschwerpunkt Jugendarbeitslosigkeit 32 1.2.1.4 Einflußnahme auf die "Bundesschülervertretung" 32 1.2.1.5 Mitwirkung der SDAJ in Jugendringen 34 1.2.1.6 "Pfingstcamps" der SDAJ 34 1.2.1.7 Solidaritätsaktionen für Nicaragua 34 3
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1983/1984 Niedersachsen
  • Deutschlands" (MLPD) 43 2.1.2 "Kommunistischer Bund" (KB) 43 2.1.3 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) 45 2.1.4 "Bund Westdeutscher Kommunisten
1.2.2 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB-Spartakus) 35 1.2.3 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 36 1.2.3.1 Organisation 36 1.2.3.2 Aktivitäten 36 1.3 DKP-beeinflußte Organisationen 37 1.3.1 "Deutsche Friedensunion" (DFU) 37 1.3.1.1 Organisation 37 1.3.1.2 Aktivitäten 37 1.3.2 "Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes - 38 Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 1.3.2.1 Organisation 38 1.3.2.2 Aktivitäten 40 1.3.3 "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 40 1.3.4 Initiative "Weg mit den Berufsverboten" 40 1.3.5 Sonstige DKP-beeinflußte Organisationen 41 2. Dogmatische "Neue Unke" 43 2.1 Einzelne Parteien und Gruppierungen 43 2.1.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 43 2.1.2 "Kommunistischer Bund" (KB) 43 2.1.3 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) 45 2.1.4 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 45 2.1.5 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) 45 2.1.6 "Marxistische Gruppe" (MG) 45 2.2 Agitations-und Aktionsschwerpunkte 46 3. Undogmatische "Neue Linke" 47 3.1 Allgemeines 47 3.2 Schwerpunkte der Aktionen 49 III Besondere Aktionsfelder der 50 Linksextremisten 1. "Anti-Militarismus-Kampf" 50 l. I Allgemeines 50 1.1.1 Beteiligung am "traditionellen" Flügel 50 1.1.2 Beteiligung am unabhängigen Flügel 51
Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 1995 Baden-Württemberg
  • politischer Hoffnungsträgerin zu erkennen. Dagegen ist die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD), die in Baden-Württemberg ihren Mitgliederbestand zumindest halten
  • Distanz zu ihr bedacht. Auch die Mitgliederzahl der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) bewegt sich in unserem Land in etwa
Linksextremismus Bei den meisten linksextremistischen Parteien und Organisationen war 1995 eine vermehrte Hinwendung zur "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) als politischer Hoffnungsträgerin zu erkennen. Dagegen ist die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD), die in Baden-Württemberg ihren Mitgliederbestand zumindest halten konnte (1995: ca. 700; 1994: ca. 700), weiterhin auf Distanz zu ihr bedacht. Auch die Mitgliederzahl der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) bewegt sich in unserem Land in etwa auf dem Niveau des Vorjahrs (1995: ca. 600; 1994: ca. 600). Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem/-terroristischem Hintergrund in Deutschland im Zeitraum 1994 -1995 - Tatartenvergleich - " Umfaßt Brandstiftungen und alle Sachbeschädigungen unter Einsatz von Brandmitteln 21 1994 = 54 Fälle mit Körperverletzung; 1995 = 45 Fälle mit Körperverletzung 95
Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund
  • Naturfreundejugend Deutschlands" (NFJD) wurde fortgesetzt -- einigen NFJD-Leitungen gehören Kommunisten an. Die SDAJ kämpfte weiter um Aufnahme in die Jugendringe
  • Studenten Die 66 DKP-Hochschulgruppen (1974: 59), Grundorganisationen der Partei, denen alle an einer Hochschule tätigen DKP-Mitglieder (Lehrer, Studenten
  • angehören, steuern die Arbeit des MSB Spartakus, der die kommunistische Studentenpolitik weitgehend trägt und ausführt (etwa ein Viertel
Dem "Freizeitbereich" widmete die SDAJ zunehmend Aufmerksamkeit. Sie führte im Mai ihre traditionellen "Pfingst-Camps" durch; an den 13 Lagern nahmen nach eigenen Angaben über 12000 Jugendliche teil, darunter Mitglieder der "Falken", der Gewerkschaftsjugend, der Jungsozialisten und der Jungdemokraten. Die SDAJ setzte auch ihre Aktivitäten in der Jugendzentrumsbewegung fort und konnte dabei nach eigenen Angaben ihren Einfluß verstärken. Erstmals veranstaltete die SDAJ einen bundesweiten Schülerkongreß: "Für demokratische Bildung und Ausbildung, gegen Lehrstellenabbau, Lehrermangel und Numerus clausus" (1. März in Bremen), dem Schülerkongresse auf Landesebene (Hessen, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen) folgten. Es gelang der SDAJ, die Tätigkeit ihrer Schülergruppen und Schülerarbeitskreise auf 38 Orte auszuweiten (1974: 34 Orte) mit Schwerpunkten in Bremen, Hamburg und Hessen, wo sie in der Landesschülermitverwaltung führend vertreten sind. Zunehmendes Gewicht legte die SDAJ auf die Bildungsarbeit: Während die marxistische Grundlagenschulung der verbandsinternen Indoktrination dient, sollen die rund 25 "Clubs junger Sozialisten" die sozialistischen Ideen unter der Jugend verbreiten und junge Menschen für die Zusammenarbeit mit der SDAJ gewinnen. Um für das Bildungssystem der DDR zu werben, führte die SDAJ im April in mehreren Städten Veranstaltungen "SDAJ informiert: Bildung in der DDR" mit Referenten aus der DDR durch. Bei ihrer "Antimilitarismus"-Arbeit stützte sich die SDAJ weiterhin auf über 50 "Arbeitskreise Demokratischer Soldaten" (ADS) (1974: 40) und verunglimpfte die Bundeswehr: Deren "aggressiver Charakter" stelle eine "ständige Gewaltandrohung gegen andere Völker" dar. Erneut gelang es der SDAJ mehrfach, gemeinsame Aktionen mit linken demokratischen Jugendgruppen durchzuführen, vor allem auf örtlicher Ebene. Die enge Zusammenarbeit zwischen der SDAJ und der "Naturfreundejugend Deutschlands" (NFJD) wurde fortgesetzt -- einigen NFJD-Leitungen gehören Kommunisten an. Die SDAJ kämpfte weiter um Aufnahme in die Jugendringe. Die Zahl der Kreis-, Stadtund Ortsjugendringe, in denen die SDAJ Mitglied ist, stieg auf etwa 60 (1974: 50). Sie arbeitete weiter als Mitglied in den Landesjugendringen Bremen und Saarland und bemühte sich im November (zum achtenmal seit 1968) vergeblich, in den Bundesjugendring aufgenommen zu werden. Der Antrag wurde mit 35 Stimmen abgelehnt, 13 Mitglieder stimmten dafür, 7 enthielten sich der Stimme. -- Die Gesamtzahl der Jugendringe beträgt rund 700. 3.3 Studenten Die 66 DKP-Hochschulgruppen (1974: 59), Grundorganisationen der Partei, denen alle an einer Hochschule tätigen DKP-Mitglieder (Lehrer, Studenten, Verwaltungspersonal) angehören, steuern die Arbeit des MSB Spartakus, der die kommunistische Studentenpolitik weitgehend trägt und ausführt (etwa ein Viertel der MSB-Mitglieder gehören der DKP an). Der MSB Spartakus strebte an den Hochschulen ein breites Bündnis aller Linkskräfte unter Ausschluß der maoistischen Gruppen an, denn nur so könne sich die Studentenbewegung zu einer "antimonopolistischen Kraft" gegen die "Herrschenden" ent70
Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund
  • Freien Universität. 4. Propaganda und Schulung Für die Kommunisten ist die Verbreitung des Marxismus-Leninismus eine spezifische Form des Klassenkampfes
  • Schulung ihrer Mitglieder große Aufmerksamkeit, denn die Stärke der Partei, ihre Einheit und Geschlossenheit beruhe auf dem Fundament des Marxismus
  • seit September 1975 das Zentralorgan der Portugiesischen Kommunistischen Partei "Avante" gedruckt wird. Die "Arbeitsgemeinschaft sozialistischer und demokratischer Verleger und Buchhändler
Internationale Kontakte stellte der neue Verband bisher nur im geringen Umfang her. Mit dem rumänischen Jugendverband vereinbarte er im November "konkrete Schritte für eine zukünftige Zusammenarbeit". In Berlin konnten die Hochschulgruppen der "Sozialistischen Einheitspartei Westberlins" (SEW) ihre Mitgliederzahl auf 900 erhöhen (1974: 800). Der Mitgliederbestand der von ihnen gesteuerten "Aktionsgemeinschaften von Demokraten und Sozialisten" (ADS) stagniert und liegt -- wie 1974 -- bei 1500, davon allein 1000 an der Freien Universität. 4. Propaganda und Schulung Für die Kommunisten ist die Verbreitung des Marxismus-Leninismus eine spezifische Form des Klassenkampfes, der durch internationale Entspannung begünstigt wird. Deshalb war die DKP auch 1975 bemüht, ihre Ideologie offensiv zu verbreiten. Insbesondere widmete sie der Schulung ihrer Mitglieder große Aufmerksamkeit, denn die Stärke der Partei, ihre Einheit und Geschlossenheit beruhe auf dem Fundament des Marxismus-Leninismus (UZ vom 25. 6. und 10. 9. 1975). 4.1 "Institut für Marxistische Studien und Forschungen" (IMSF) Das IMSF der DKP, Frankfurt, gab auch 1975 neben der Vierteljahresschrift "Marxismus Digest" weitere Informationsberichte heraus, u. a. über "Berufsverbote in der BRD" und den "SPD-Orientierungsrahmen '85". Es legte ferner den 3. Teil der Studie "Klassenund Sozialstruktur der BRD 1950-1970" vor. An der wissenschaftlichen Tagung des IMSF zum Thema "Arbeitende Jugend -- Bewußtsein und Aktion" (22. November in Mörfelden) haben etwa 500 Personen teilgenommen. 4.2 Verlage und Druckereien Der DKP-Verlag "Marxistische Blätter", Frankfurt, gab neben dem gleichnamigen, zweimonatlich erscheinenden, theoretischen Organ der DKP zahlreiche "marxistische" Taschenbücher und Paperbacks (Reihe "Marxismus aktuell" mit der Serie "Klassenkämpfe im kapitalistischen Europa"; Reihen "Blickpunkt Weltpolitik" und "Kritik der bürgerlichen Ideologie") sowie Werke sozialistischer Klassiker heraus. Die Auswahl der Titel wurde, wie in den vergangenen Jahren, von der DKP-Führung getroffen, die auch die Höhe der Auflagen bestimmte. Während die Plambeck & Co. Druckund Verlag GmbH in Neuss sich zur "Hausdruckerei" der DKP und ihrer Hilfsorganisationen entwickelte und den Druck fast aller Publikationen der orthodoxen Linken übernahm, führte die HESKA-Druck GmbH in Klein-Krotzenburg Aufträge von Privatfirmen aus der Bundesrepublik Deutschland und Verlagen der DDR aus. Die ESKADruck GmbH hat in Portugal, in der Nähe von Lissabon, offensichtlich im Auftrag und mit Mitteln der SED einen Zweigbetrieb eingerichtet, in dem seit September 1975 das Zentralorgan der Portugiesischen Kommunistischen Partei "Avante" gedruckt wird. Die "Arbeitsgemeinschaft sozialistischer und demokratischer Verleger und Buchhändler" (Vorsitzender: Erich MAYER, Mitglied des DKP-Parteivor72
Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 1995 Baden-Württemberg
  • Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten 5.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld Gründung: 1968 333 Sitz: Essen Mitglieder
  • 80er/Anfang der 90er Jahre Konsolidiebefindet sich die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) in einer rung anhaltenden Konsolidierungsphase. Bereits in den "Thesen
Linksextremismus 5. Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten 5.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld Gründung: 1968 333 Sitz: Essen Mitglieder: ca. 600 Baden-Württemberg (1994: ca. 600) ca. 6.000 Bund (1994: ca. 6.000) Publikation: "Unsere Zeit" (UZ) Nach den Mitgliederverlusten Ende der 80er/Anfang der 90er Jahre Konsolidiebefindet sich die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) in einer rung anhaltenden Konsolidierungsphase. Bereits in den "Thesen zur programmatischen Orientierung", die anläßlich des 12. Parteitags am 16./17.1.1993 in Mannheim beschlossen worden waren, hatte die DKP selbst eingeräumt, momentan "in einer Phase ihrer Reorganisation und Erneuerung" zu sein. Der erhoffte und gelegentlich beschworene Aufschwung blieb jedoch auch im Jahr 1995 aus, so daß sich die Zahl der Mitglieder im Land weiterhin nahezu unverändert bei knapp 600 bewegt, wovon allerdings lediglich ca. 10 - 20 % als Aktivisten bezeichnet werden können. Ideologisch hält die Partei unverändert an der bisherigen Zielsetzung unveränderte fest. Dabei betont sie ihre Rolle als "Klassenpartei", die eine "konseZielsetzung quent antikapitalistische" Politik verfolge und "im Klassenkampf die zentrale Triebkraft der Geschichte" sehe. Einen Großteil ihres Kräftepotentials und ihrer Energie verwandte die DKP in Baden-Württemberg auf parteiinterne Fragen und Themen. So nahmen Planung und Vorbereitung für die Teilnahme der LandesBezirksorganisation am "UZ-Pressefest" vom 1. bis 3. September 1995 in Dortmund breiten Raum ein. Für diese Veranstaltung war im Vorfeld wiederholt um Spenden geworben worden. 111
Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 1995 Baden-Württemberg
  • Veränderung der PDS selbst von einer parlamentarischen Partei zu einer radikal systemoppositionellen Bewegung, die ... eine umfassende Befreiung der Menschen
  • etablierte, marxistisch-leninistisch ausgerichtete Zusammenschluß der "Kommunistischen Plattform" (KPF). Ihr erklärtes Ziel ist es, kommunistische Positionen in die Ideologie
Linksextremismus desgruppe "Anarchistische Plattform in und bei der PDS" sehen sich selbst den "Ideen, Idealen und Theoretikerinnen des freiheitlichen Sozialismus, Anarchosyndikalismus und Anarchismus" verbunden. Sie wollen innerhalb der PDS "antiautoritäre und anarchistische Kritik an den herrschenden Verhältnissen und alternative Vorstellungen von einem befreiten Lehen verbreiten. Uns geht es dabei um die Veränderung der PDS selbst von einer parlamentarischen Partei zu einer radikal systemoppositionellen Bewegung, die ... eine umfassende Befreiung der Menschen von den Übeln des Kapitalismus, der autoritären Gesellschaftsstrukturen und des bürokratischen Monstrums Staat in Angriff nimmt... ... Der Staat ist, egal welcher Ausprägung, ein Übel, dessen Abschaffung das Ziel aller Linken, das heißt emanzipierten Kräfte sein muß." ("Landes-Info", Nr. 2 vom Mai 1995) Die schon 1994 zu beobachtenden Spannungen zwischen den Vertretern der unterschiedlichen linksextremistischen Strömungen innerhalb der Landesorganisation halten unvermindert an. Dessen ungeachtet ist die PDS in Baden-Württemberg zu den aktivsten Landesverbänden in Westdeutschland zu zählen. Die deutlichsten Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen bietet seit Jahren der in der PDS etablierte, marxistisch-leninistisch ausgerichtete Zusammenschluß der "Kommunistischen Plattform" (KPF). Ihr erklärtes Ziel ist es, kommunistische Positionen in die Ideologie und Politik der PDS einzubringen. Außerdem versteht sie sich als Brücke zu anderen marxistischen Gruppierungen. Mangelnde Distanz gegenüber politisch motivierter Gewalt läßt vornehmlich die "Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen in und bei der PDS" erkennen. Während in Baden-Württemberg derzeit noch keine "Kommunistische Plattform" besteht, hat sich jedoch bereits Mitte 1994 eine "Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen Rhein-Neckar in und bei der PDS" gegründet mit örtlichen Schwerpunkten in Heidelberg, Weinheim und inzwischen auch Reutlingen. 117
Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 1995 Baden-Württemberg
  • Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Gründung: 1982 Sitz: Gelsenkirchen (seit Anfang 1995) Mitglieder: ca. 700 Baden-Württemberg
  • für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft". Die Politik der ehemaligen DDR wurde stets als Verrat
  • Lager nach wie vor weitgehend isoliert. Organisatorisch ist die Partei in Landesund Bezirksbzw. Kreisverbände sowie Orts-, Wohngebietsund Betriebsgruppen untergliedert
5.3 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Gründung: 1982 Sitz: Gelsenkirchen (seit Anfang 1995) Mitglieder: ca. 700 Baden-Württemberg (1994: ca. 700) ca. 2.300 Bund (1994: ca. 2.300) Publikationen: "Rote Fahne", "Lernen und kämpfen", "Rebell" Seit ihrer Gründung 1982 bekannte sich die MLPD uneingeschränkt zu den Lehren von MARX, ENGELS, LENIN, STALIN und MAO TSETUNG, jedoch werden seit Herbst 1994 ENGELS und STALIN nicht mehr ausdrücklich erwähnt. Gleichbleibendes Ziel der MLPD ist "der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft". Die Politik der ehemaligen DDR wurde stets als Verrat am Sozialismus abgelehnt. Statt dessen kämpft die MLPD für den "echten Sozialismus". Aufgrund ihres dogmatischen Standpunkts und ihrer unversöhnlichen weitgehende Haltung gegenüber anderen marxistisch-leninistischen Gruppierungen Isolierung ist die MLPD im linksextremistischen Lager nach wie vor weitgehend isoliert. Organisatorisch ist die Partei in Landesund Bezirksbzw. Kreisverbände sowie Orts-, Wohngebietsund Betriebsgruppen untergliedert, die einer Zentralleitung unterliegen. Als Parteiorgan erscheint wöchentlich die "Rote Fahne" mit einer Gesamtauflage von 7.500 Exemplaren. Monatlich wird die Schrift "Lernen und kämpfen" (Luk) mit etwa 1.000 Exemplaren herausgegeben. Hinzu kommen diverse Stadtund Betriebszeitungen sowie zweimonatlich das Jugendmagazin "Rebell" des gleichnamigen Jugendverbands der MLPD. Starken Einfluß übt die MLPD auf den nach außen als 118
Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 1995 Baden-Württemberg
  • Wlippkebe" unabhängig auftretenden Frauenverband "COURAGE" aus, dem die Partei auch künftig eine herausragende Bedeutung zumißt. Im Jahr 1995 befaßte sich
  • Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) zog 1995 mit einiger Verspätung die Konsequenzen aus dem Verlust seines Parteienstatus (Mitte 1993). Bislang
Linksextremismus Für den echten Sozialismus! erethrtertigt" Moo Tsetung Mach mjl! ^Wlippkebe" unabhängig auftretenden Frauenverband "COURAGE" aus, dem die Partei auch künftig eine herausragende Bedeutung zumißt. Im Jahr 1995 befaßte sich die MLPD mit der Aufbereitung tagespolitischer und aktueller Themen wie etwa der "Tarifrunde 95" oder dem "Weltklimagipfel" in Berlin. Breiten Raum nahm das am 3./4. Juni 1995 in Gelsenkirchen abgehaltene "7. Pfingstjugendtreffen" ein. Nach eigenen Angaben sollen etwa 21.000 Personen daran teilgenommen haben. Tatsächlich lag die Zahl der Besucher bei ca. 4.000. 5.4 Sonstige Organisationen Dem revolutionär-marxistischen Spektrum ist noch eine ganze Reihe weiterer linksextremistischer Organisationen zuzurechnen, von denen allerdings nur eine Minderzahl nennenswerte politische Aktivitäten entfaltete: Der "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) zog 1995 mit einiger Verspätung die Konsequenzen aus dem Verlust seines Parteienstatus (Mitte 1993). Bislang in Landesund Bezirksverbände untergliedert, beschloß die Organisation auf der Bundesdelegiertenkonferenz Anfang März 1995 in Köln ihre Auflösung als politische Partei. Obwohl der 119
Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 1995 Baden-Württemberg
  • unter der Bezeichnung "Bund Westdeutscher Kommunisten - Anbindung Bundeskonferenz" auch künftig fortbestehen will, sind inzwischen an die PDS nahezu alle Landesverbände
  • Mitgliedern - als "AG BWK bei der PDS" in dieser Partei aufgegangen. Der GNN"-Verlag als "Medienfirma" dürfte auch weiterhin unter
BWK unter der Bezeichnung "Bund Westdeutscher Kommunisten - Anbindung Bundeskonferenz" auch künftig fortbestehen will, sind inzwischen an die PDS nahezu alle Landesverbände - so auch der Landesverband Baden-Württemberg mit seinen ca. 70 Mitgliedern - als "AG BWK bei der PDS" in dieser Partei aufgegangen. Der GNN"-Verlag als "Medienfirma" dürfte auch weiterhin unter BWK-Kontrolle stehen, obwohl bereits mehrere Gesellschafter und Geschäftsführer (z. B. einer GNN-Niederlassung bei Leipzig) der PDS angehören. Die BWK-Vorfeldorganisation "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (VOLKSFRONT) verlor weiter an Bedeutung. Auf einer Sitzung des "Zentralen Vorstands" im März 1995 in Köln wurde neben einer neuen Satzung die Umwandlung der VOLKSFRONT in einen Verein beschlossen, dessen Name jedoch noch nicht feststeht. MG weiterhin Auch im vierten Jahr nach der angeblichen Auflösung (Mai 1991) der funktions"Marxistischen Gruppe" (MG) weisen Anhaltspunkte darauf hin, daß fähig die Organisation nach wie vor über funktionsfähige Strukturen verfügt, ihre Aktivitäten keineswegs völlig eingestellt hat und noch immer in der Lage ist, ihr weiterhin vorhandenes erhebliches Anhänger-Potential zu mobilisieren. Erkennbar wird dies anhand der unverändert bestehenden Wohngemeinschaften, der mehr oder weniger konspirativ abgehaltenen Veranstaltungen, aber auch der publizistischen Aktivitäten von ehemaligen führenden MG-Funktionären. So sind im Impressum der mit einer Auflage von rund 7.000 Exemplaren erscheinenden "Politischen Vierteljahreszeitschrift 'GEGENSTANDPUNKT'" genannte Personen sowie die Gesellschafter der gleichnamigen Verlagsgesellschaft in München als ehemals führende MG-Funktionäre bekannt. Ansonsten werden in der Publikation direkte Hinweise auf die MG vermieden. 11 "Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung mbH" mit Sitz in Köln 120
Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 1995 Baden-Württemberg
  • entstand im November 1986 aus einem Zusammenschluß der ehemaligen "Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" und der früheren trotzkistischen "Gruppe Internationale
Linksextremismus Die "Vereinigung für Sozialistische Politik" (VSP) entstand im November 1986 aus einem Zusammenschluß der ehemaligen "Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" und der früheren trotzkistischen "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) unter ihrer ursprünglichen Bezeichnung als "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP). Auf der Delegiertenkonferenz im Juni 1995 in Köln wurde die UmbeUmbenennennung der Organisation in "Vereinigung für Sozialistische Politik" nung der VSP (VSP) unter Beibehaltung der bisherigen Abkürzung VSP beschlossen. Presseorgan der VSP ist unverändert die "Sozialistische Zeitung" (SoZ), die zweiwöchentlich mit einer Auflage von nur noch 1.600 Exemplaren erscheint. Nach eigenen Angaben verfügt die VSP heute über deutlich weniger als 200 Mitglieder, wobei der Rückgang im wesentlichen auf die Abspaltung des 1994 gegründeten "Revolutionär-Sozialistischen Bundes" (RSB) zurückzuführen ist. Darüber hinaus bestehen innerhalb der Organisation Tendenzen in Richtung einer engen Verbindung zur PDS. Über eine Kandidatur als Spitzenkandidat der PDS auf der Landesliste Baden-Württemberg gelang dem VSP-Funktionär Dr. Winfried WOLF bei den Bundestagswahlen von 1994 der Einzug in den Bundestag. * Trotzkistische Vereinigungen Etwa die Hälfte der gegenwärtig mehr als ein Dutzend trotzkistischen Organisationen in Deutschland - die zu verschiedenen miteinander konkurrierenden Dachverbänden gehören - tritt auch in Baden-Württemberg in Erscheinung. Zu nennen sind insbesondere der "Bund Sozialistischer Arbeiter" (BSA), die "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG) und deren Abspaltung "Internationale Sozialistische Organisation" (ISO), der aus der ehemaligen "Vereinigten Sozialistischen Partei" (VSP) hervorgegangene "Revolutionär-Sozialistische Bund" (RSB), die "Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation" (ISA) sowie die "Sozialistische Alternative VORAN" (SAV) mit der von ihr initiierten "Jugend gegen Rassismus in Europa" (JRE). 121
Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 1995 Baden-Württemberg
  • bereitet. Reichlich spät reagierte damit die Parteiführung auf den Zerfall kommunistischer Systeme und die dadurch stark gesunkene Popularität streng marxistisch
  • tragen. Allerdings ist die Partei weiterhin nach dem für kommunistische Parteien typischen Prinzip des "Demokratischen Zentralismus" organisiert. Im Vorwort
Ausländerextremismus Ausrufung einer einseitigen Waffenruhe zu verstehen. Angriffe der Armee würden weiterhin militärisch beantwortet. Am 15. Februar 1995 veröffentlichte das Parteiorgan "Berxwedan" (Widerstand) einen Bericht zum 5. Parteikongreß. Darin hieß es, die Versammlung sei eine Veranstaltung des Sieges und der Machtergreifung gewesen. Der dort vorgelegte Kriegsplan werde unerbittlich erfüllt. Es müsse öffentlich gemacht werden, daß die militärische Auseinandersetzung ein "totaler Krieg" sei, der den Widerstand des ganzen Volkes umfasse. Daher sei erforderlich, die politische, nationale und militärische Organisation des Volkes auf allen Ebenen auszuweiten. Das Volk habe die Pflicht, die Last des Krieges gemeinsam mit der Armee zu übernehmen. Jeder befinde sich jetzt im Krieg und müsse an der Verwirklichung der Machtübernahme mitwirken. Abschließend heißt es: "Laßt uns alles, was wir haben, einsetzen und den Krieg gewinnen." Einer vom "Kurdistan-Rundbrief am 24. Februar 1995 wiedergegebenen Erklärung des Zentralkomitees der PKK zufolge habe der Kongreß auch einer Erneuerung und Reform der Partei den Weg bereitet. Reichlich spät reagierte damit die Parteiführung auf den Zerfall kommunistischer Systeme und die dadurch stark gesunkene Popularität streng marxistisch-leninistischer Parteien. Nach dieser Verlautbarung seien Programm und Satzung überarbeitet worden, um der Ausrichtung der Partei als einer breiten Bewegung Rechnung zu tragen. Allerdings ist die Partei weiterhin nach dem für kommunistische Parteien typischen Prinzip des "Demokratischen Zentralismus" organisiert. Im Vorwort zum neuen Programm heißt es, die PKK habe die konstrukunveränderte tive und wissenschaftliche Seite des Sozialismus zur Grundlage genomZielsetzung men und überschreite mit diesem Ideologieverständnis die Formen des Sozialismus in der übrigen Welt. Die Partei bezeichnet sich als undogmatisch. Sie kenne keine Grenzen. Sie stelle sich als eine sich selbst verändernde und gleichzeitig andere verändernde Bewegung dar. Die Überarbeitung von Programm und Satzung sei notwendig geworden, um dem eigenen Wachstum und den Veränderungen in Kurdistan und in der ganzen Welt Rechnung zu tragen sowie die Grundlagen des revolutionär-militanten Lebens zu veranschaulichen. Zu den Pflichten eines 127
Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 1995 Baden-Württemberg
  • Devrimci Sol" (Dev Sol - Revolutionäre Linke) sowie der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) in Betracht. Im Zusammenhang mit den Unruhen
waren einige dieser Aufrufe mit "Die Kinder des Landes des Feuers und der Sonne". Am Tatort in Stuttgart wurde ein Flugblatt der verbotenen PKK-Propagandaorganisation "Nationale Befreiungsfront Kurdistans" (ERNK) zurückgelassen, das einen Hinweis auf die von der ARGK im Januar 1995 verbreitete Verlautbarung gegen den Türkei-Tourismus enthielt. Bis zum 3. März 1995 wurden 38 Anschläge (34 gegen Reisebüros, 4 gegen sonstige Ziele) gezählt. Danach ebbte die Anschlagserie zunächst ab und setzte sich dann ab dem 13. März 1995 mit zunehmend anderer Zielrichtung fort. weitere Der Ausbruch gewaltsamer Proteste alevitischer, teils kurdischer EinAnschläge wohner von Istanbul gegen Übergriffe islamischer sunnitischer Kräfte am 12. März 1995 muß als maßgeblicher Auslöser für die zweite Anschlagserie gesehen werden, bei der nunmehr als Angriffsobjekte neben Reisebüros vor allem Begegnungsstätten "staatstreuer" Türken sowie sunnitische Gebetsstätten im Vordergrund standen. Offensichtlich bestand hinsichtlich der - gegenüber der ersten Anschlagswelle - erheblich ausgeweiteten Zahl der Anschlagsziele und der Beteiligung anderer Tätergruppen ein ursächlicher Zusammenhang mit der über den Tourismusboykott hinausgehenden Thematik. Neben Anhängern der PKK kamen als Täter vereinzelt nun auch Mitglieder der in Deutschland verbotenen "Devrimci Sol" (Dev Sol - Revolutionäre Linke) sowie der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) in Betracht. Im Zusammenhang mit den Unruhen in Istanbul verbreitete der neue Europavertreter der ERNK, Ali GARZAN, am 13. März 1995 eine 130
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  • Devrimci Sol" (Dev Sol - Revolutionäre Linke) und die TÜRKISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI/ MARXISTEN-LENINISTEN (TKP/M-L) "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML). Flügelkämpfe
  • DKVBlMCI S0fi..Ähin die Errichtung einer kommunisti sehen Gesellschaftsordnung in der Türkei an. Der langjährige Leiter
Deutschland. Die Krise im ehemaligen Jugoslawien bildet weiterhin ein wichtiges Agitationsthema, für Bosnien-Herzegowina sucht man Unterstützung bei den türkischen Landsleuten. Im Zusammenhang mit der schwierigen politischen und wirtschaftlichen Lage in der Türkei nahm der Einfluß extrem-nationalistischer türkischer Kräfte zu. Die bis zu der Parlamentswahl (24. Dezember 1995) stetige politische Stärkung im Heimatland hatte auch Auswirkungen auf die hiesigen "Stellvertreter". Offenbar wird versucht, in breiterem Rahmen aktiv zu werden. Dies hat allerdings zur Folge, daß die linksextremen Gruppierungen unter Einschluß der PKK versuchen, die Aktivitäten der von ihnen als "Faschisten" bezeichneten "rechten" Türken durch Gewalttaten einzuschränken. Mögliche Folgen dieser Entwicklung sind noch nicht abzusehen. 3.2 Linksextremisten Seit Jahren stellt sich die türkische "Neue Linke" vielfach gespalten und zersplittert dar. Als die beiden aktivsten und auffälligsten AusländerorganiDEVR1MICI SOL sationen in diesem Bereich zeigten sich - wie bereits in den Ä Jahren zuvor - die revolutionärmarxistischen Gruppen "Devrimci Sol" (Dev Sol - Revolutionäre Linke) und die TÜRKISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI/ MARXISTEN-LENINISTEN (TKP/M-L) "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML). Flügelkämpfe Die Anhänger der bereits 1983 vom in der Dev Sol Bundesminister des Innern verbote"SEHVTTSTÖUÜMSOZDÜB" nen und seit 1993 in zwei Flügel gespaltenen Dev Sol streben weiter- T H g P ^ DKVBlMCI S0fi..Ähin die Errichtung einer kommunisti sehen Gesellschaftsordnung in der Türkei an. Der langjährige Leiter der 136
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  • Spektrum der türkischen revolutionären Marxisten, der "Türkischen Setzungen in Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML), blieb besteder TKP/ML hen. Eine Annäherung der verschiedenen
Ausländerextremismus Organisation, Dursun KARATAS, der seit dem 9. September 1994 in Frankreich inhaftiert war, wurde Ende Januar 1995 freigelassen und ist seitdem untergetaucht. Die Anhänger des KARATAS-Flügels verwenden seit Oktober 1994 die Bezeichnung "Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front" (DHKP/-C) mit ihrem militärischen Flügel "Revolutionäre Volksbefreiungsfront" (DHKC). Die spaltungsbedingten internen gewalttätigen Übergriffe sind derzeit zum Erliegen gekommen. Die Organisation verübte auch 1995 im Bundesgebiet zahlreiche Anschläge Anschläge auf verschiedene türkische Einrichtungen. In Baden-Württemberg wurden am 17. April 1995 Vereine in Backnang und Ditzingen/Kreis Ludwigsburg mit Brandsätzen angegriffen. In der Nähe der Tatorte wurden rote Stoffahnen mit der Aufschrift "DHKC" aufgefunden. Am 21. März 1995 konnten zwei Aktivisten der Dev Sol aus dem Raum Stuttgart in Singen festgenommen werden. Sie hielten sich mit ihrem Fahrzeug vor einem türkischen Verein auf und führten Gegenstände mit sich, die zur Herstellung von Brandsätzen geeignet waren. Am selben Tag wurden bundesweit sieben weitere Brandanschläge auf türkische Einrichtungen verübt, bei denen die unbekannten Täter zum Teil Taterklärungen der Dev Sol hinterließen. Am 24. Mai 1995 besetzten Mitglieder der DHKC, nachdem sie zuvor eine Sprengstoffattrappe aufgehängt hatten, eine türkische Bank in Stuttgart, um gegen die Vorgehensweise der türkischen Sicherheitskräfte und die "faschistischen Methoden" des türkischen Staats zu protestieren. Die im Vorjahr aufgebrochene Spaltung der mitgliederstärksten Gruppe Auseinanderim Spektrum der türkischen revolutionären Marxisten, der "Türkischen Setzungen in Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML), blieb besteder TKP/ML hen. Eine Annäherung der verschiedenen Absplitterungen zeichnet sich nicht ab. Im Rahmen der zur Finanzierung des bewaffneten Kampfs in der Türkei alljährlich durchgeführten Spendenkampagne der TKP/ML kam es in der Nacht vom 31. Dezember 1994 auf den 1. Januar 1995 zu einem folgenschweren Vorfall. Vier Aktivisten der Organisation, darunter drei 137
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  • letzten Jahr durch einen Zusammenschluß der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten (Bewegung)" (TKP/ML-Hareketi) mit der "Türkischen Kommunistischen Arbeiterbewegung" (TKIH) entstandene "Marxistisch-Leninistische
  • KOMUNJST PARTI Eine weitere Abspaltergruppe der TKP/ML, die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (Bolsevik)" (TKP/ML-Bolsevik) tritt inzwischen unter der Bezeichnung "Bolschewistische Par139
Ausländerextremismus sationen "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATIF) und "Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa e.V." (ATIK) sowie deren Unterorganisationen verschiedene Veranstaltungen auch in Baden-Württemberg, darunter in Mannheim und Ulm. Verstärkt in das Blickfeld der Öffentlichkeit trat 1995 die im letzten Jahr durch einen Zusammenschluß der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten (Bewegung)" (TKP/ML-Hareketi) mit der "Türkischen Kommunistischen Arbeiterbewegung" (TKIH) entstandene "Marxistisch-Leninistische Kommunistische AbspalterPartei-Gründung" (MLKP-K). So wurde bei einem Brandanschlag gruppen der auf ein türkisches Reisebüro am 24. Mai 1995 in Esslingen eine TaterTKP/ML klärung der MLKP-K zurückgelassen. Der inhaftierte Tatverdächtige bekennt offen seine Zugehörigkeit zur MLKP-K. TKP(M-i) YtÖ-MLKP-K BIRLESTi YtpSIN MLKP!. :-j"t. MARKSiST LENINIST KOMUNJST PARTI Eine weitere Abspaltergruppe der TKP/ML, die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (Bolsevik)" (TKP/ML-Bolsevik) tritt inzwischen unter der Bezeichnung "Bolschewistische Par139
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  • Personen in der Türkei" befaßten. Die Aktivitäten der "Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei" (TDKP) und ihrer Basisorganisation "Föderation der Demokratischen
tei/Nordkurdistan-Türkei" (BP/KK-T) auf. Die BP/KK-T führte mehrere Veranstaltungen unter anderem in Horb, Stuttgart, Böblingen und Villingen-Schwenningen durch, die sich vor allem mit der Kurdenproblematik sowie den Themen "Menschenrechtsverletzungen in der Türkei" sowie "Vermißte und verschwundene Personen in der Türkei" befaßten. Die Aktivitäten der "Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei" (TDKP) und ihrer Basisorganisation "Föderation der Demokratischen Arbeitervereine aus der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V." (DIDF) beschränkten sich 1995 auf demonstrative Protestaktionen und Versammlungen. Im März 1995 führte die DIDF in Baden-Württemberg aus Protest gegen "Massaker" in der Türkei Demonstrationen in Mannheim, Stuttgart und Karlsruhe durch. 3.3 Türkische islamistische Vereinigungen ^*30t A|U|/ I T Bis z u m Mai 1995 bestand die "Vereinigung der neuen Weitsicht in k^="(tm)"" * Europa e.V." (AMGT) als mitgliederstärkstes Sammelbecken für türkische Islamisten in Deutschland. Zu dieser Zeit löste sich die AMGT auf. Ihre Aktivitäten teilen sich nunmehr zwei neue, juristisch selbständige UmbenenOrganisationen. Es entstanden die "Islamische Gemeinschaft - Nationung nale Sicht" (IGMG) und die "Europäische Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft e.V." (EMUG). Die IGMG hat die Aufgabe, sich der religiösen, sozialen und kulturellen Belange der vormaligen AMGT-Anhänger anzunehmen. Der EMUG ist ausschließlich die Verwaltung des umfassenden Immobilienbesitzes der aufgelösten Vereinigung übertragen. In beiden Organisationen sind in den Spitzenpositionen führende Vertreter der Vorläuferorganisation tätig; auch haben sich die Verbindungen zur Mutterorganisation in der Türkei, der "Wohlfahrtspartei" (RP) unter Necmettin ERBAKAN, nicht abgeschwächt. Durch die Neugründung von Zweigstellen konnte die IGMG die herausgehobene Stellung der früheren AMGT innerhalb des türkischen Islamismus ausbauen. In Baden-Württemberg sind diesem Spektrum etwa 50 Vereinigungen mit einem Mitgliederpotential von nahezu 3.000 Personen (1994: ca. 2.850) zuzurechnen. 140

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