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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 223 im Verfassungsschutzbericht 2011 Berlin
  • Entwicklung erklärt sich aus einer Art "Gegenwehr" zur linken "Antifa" und als Reaktion auf staatlichen Repressionsdruck. Als Bezeichnung für diese
224 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 7.2 Aktionsorientierter Rechtsextremismus 7.2.1 Netzwerk "Freie Kräfte" (vorm. Netzwerk Kameradschaften) Das Netzwerk "Freie Kräfte" ist ein loser, hoher Fluktuation unterworfener Zusammenschluss von ca. 180 Rechtsextremisten, die anlassbezogen politisch agieren. Sie nehmen an Demonstrationen teil, erstellen und verbreiten Flugblätter, organisieren politische Schulungen und sind im Internet aktiv. Obwohl sich das Netzwerk "Freie Kräfte" in den letzten Jahren vor allem personell gewandelt hat, sind die regionalen informellen Grundstrukturen und die Personalstärke weitgehend identisch geblieben. In den letzten Jahren haben sich die "Autonomen Nationalisten" zur vorherrschenden Struktur im ehemals von Kameradschaften dominierten Netzwerk "Freie Kräfte" entwickelt. Ihnen gehören etwa 100 Personen des Netzwerks "Freie Kräfte" an. Neben den "Autonomen Nationalisten" gibt es immer wieder Versuche, die per se nicht organisationsgebundenen Anhänger des Netzwerkes in feste Strukturen einzubinden, etwa in Kreisverbände der NPD oder im Rahmen eigenständiger, zumeist nur kurzlebiger kameradschaftsähnlicher Kleinstgruppen. Ihrer äußeren Erscheinung nach ähneln diese zunehmend den "Autonomen Nationalisten", an die sie zwar organisatorisch nicht angebunden sind, die aber mehr und mehr als "Vorbild" für das gesamte Netzwerk "Freie Kräfte" fungieren. Kameradschaften, die bis vor fünf Jahren noch die Strukturen des Netzwerkes beherrschten, spielen derzeit keine Rolle mehr. Durch polizeiliche und staatsanwaltschaftliche Maßnahmen sowie durch Vereinsverbote, wie zuletzt 2009 gegen "Frontbann 24", wurden die Kameradschaftsstrukturen soweit geschwächt, dass diese zurzeit in Berlin faktisch nicht mehr existieren. Aktiv sind die Angehörigen des Netzwerks "Freie Kräfte" vor allem in den Bezirken Lichtenberg, Pankow, Treptow-Köpenick, Marzahn-Hellersdorf und Neukölln. 7.2.2 "Autonome Nationalisten" Seit 2002 ist innerhalb des Netzwerks "Freie Kräfte" in Berlin die Tendenz zu beobachten, sich hinsichtlich Habitus, Organisationsund Aktionsformen dem Stil autonomer Linksextremisten anzunähern. Von den traditionellen "Kameradschaften" grenzen sich diese rechtsextremistischen Personenzusammenschlüsse durch einen niedrigschwelligen Zugang, ein jugendnäheres Erscheinungsbild und ein aggressiveres Auftreten ab. Diese Entwicklung erklärt sich aus einer Art "Gegenwehr" zur linken "Antifa" und als Reaktion auf staatlichen Repressionsdruck. Als Bezeichnung für diese Rechtsextremisten modernen Typs, die von Außenstehenden und teilweise auch von Szeneangehörigen, kaum von Linksautonomen zu unterscheiden sind, hat sich der Begriff "Autonome Nationalisten" durchgesetzt. Auf Eigennamen wird meist verzichtet, stattdessen werden
Seite 278 im Verfassungsschutzbericht 2011 Berlin
  • pasaran! 124 M., Samir 35, 44 North East Antifascists siehe NEA Mahler, Horst
Personenund Sachregister 279 L Nationaler Widerstand Berlin 82, Landser 229 122, 225 L., Maqsood 25 f Nationalsozialistischer Untergrund Laumeyer 121 siehe NSU Legion of Thor 94 Nazis auf die Pelle rücken 110, Linksterrorismus 6, 142 121 f, 235 NEA 116 ff, 235 M Neonazis 54 f, 110, 121, 127, 225 f M., Ahmad 31 Netzwerk Freiheit für alle politischen M., Harry 37 Gefangenen siehe NFG M., Mohamed 44 ff, 46 f, 49 NFG 127 ff, 131, 236 f M., Rami 24 No pasaran! 124 M., Samir 35, 44 North East Antifascists siehe NEA Mahler, Horst 94 NPD 5, 54 ff, 83 ff, 110, 119, 122, 219 ff Makhlouf, Shakib 41 NSU 56 f, 78, 98 f, 223, 259 Marci & Kapelle 94, 97 Marxistisch-Leninistische Partei O Deutschlands siehe MLPD O., Yusuf 25 f, 44 MB 41, 50, 186 f, 200, 214 ff Öcalan, Abdullah 144 ff, 242, 244 Meenen, Uwe 60, 65, 69, 71 P Mevlana Moschee e.V. 51 Palestinian Return Center siehe PRC mg 108, 130 f, 238 Partei der Nationalistischen MHP 246 f Bewegung siehe MHP Midgards Stimme 96 PKK 143 ff, 242 ff militante gruppe siehe mg PRC 41 Militanzdebatte 104, 109 Proliferation 160 f, 181 Millatu-Ibrahim 42, 45 ff, 205 Punk Front 94 Milli Gazete 52, 210 f MLPD 141, 231 R Mujahidin 28, 33 f, 49, 192 f, 196, 217 radikal 108, 127, 130, 237 f Mujahidin-Netzwerke 16, 192 Radio Irminsul 100 Muslimbruderschaft siehe MB RAF 117 RAZ 108 f, 117, 127, 129 f, 237 ff N Revolutionäre Aktionszellen siehe RAZ N., Hani 35, 44 Revolutionäre Linke siehe RL Nationaldemokratische Partei Revolutionäre VolksbefreiungsparteiDeutschlands siehe NPD Front siehe DHKP-C RH 127 f, 241
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen-Anhalt
  • autonomer Zusammenschlüsse blieb auch im Berichtszeitraum der so genannte Antifaschismus. Eine wichtige Rolle spielen aber auch der Widerstand gegen
zent.3 Im selben Zeitraum ging der Anteil der entsprechend politisch motivierten Gewalttaten um 7 Prozent zurück (2010: 55 Delikte, 2009: 59 Delikte).4 Schwerpunktregion der etwa 220 Personen umfassenden Autonomenszene in Sachsen-Anhalt ist nach wie vor die Landeshauptstadt Magdeburg. Hauptaktionsfeld autonomer Zusammenschlüsse blieb auch im Berichtszeitraum der so genannte Antifaschismus. Eine wichtige Rolle spielen aber auch der Widerstand gegen den vermeintlich repressiven Staat und die vermeintliche Militarisierung der Gesellschaft. Als Ziele körperlicher Gewalt stehen vor allem Rechtsextremisten im Fokus. Gleichzeitig sank die Hemmschwelle für gewalttätige Angriffe auf Polizisten, die Autonomen als Vertreter des "Repressionsapparates" gelten. Im Bereich der linksextremistischen Parteien und sonstigen Gruppierungen waren in Sachsen-Anhalt im Berichtszeitraum die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD), die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD/Ost) und die "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) mit eigenen Strukturen aktiv. Sie alle setzen weiter auf traditionelle Konzepte eines langfristig betriebenen Klassenkampfes. Ihre Vertreter versuchen nach wie vor, sich in gesellschaftliche Protestkampagnen einzubringen. Im Rahmen der Beobachtung sicherheitsgefährdender und extremistischer Bestrebungen von Ausländern kommt dem Komplex der Bedrohung durch den internationalen islamistischen Terrorismus besondere Bedeutung zu. Die Bundesrepublik Deutschland ist als Teil des weltweiten Gefahrenraumes anzusehen und liegt im unmittelbaren Zielspektrum terroristischer Gruppierungen. Aufgrund ernstzunehmender, etwa ab Mitte des Berichtsjahres bei den Sicherheitsbehörden eingegangener, sich nach und nach ver- 3 Die Anzahl der darin enthaltenen linksextremistischen Straftaten stieg von 37 auf 64 Delikte an. Siehe hierzu Vorbemerkungen zur Statistik auf Seite 137 und Statistik auf Seite 138. 4 Die Anzahl der darin enthaltenen linksextremistischen Gewalttaten stieg von 24 auf 37 Delikte an. 3
Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen-Anhalt
  • Oktober in Halberstadt (Landkreis Harz). Dabei sollen "Antifa"-Aufkleber mit den erwähnten Flugblättern überklebt worden sein
"Aktionsgruppe (AG) Merseburg" Der rechtsextremistischen Szene in Merseburg werden etwa 20 bis 30 Personen zugerechnet, die unstrukturiert agieren. Die nicht parteigebundene Szene wird als subkulturell geprägt eingeschätzt. Nach wie vor bestehen gute Kontakte zu Vertretern der NPD im Saalekreis sowie zu Angehörigen der rechtsextremistischen Szene in Sachsen. Im Berichtsjahr wurde eine neue Homepage der "Aktionsgruppe (AG) Merseburg" bekannt. Unter der Rubrik "Wer wir sind" heißt es, es handele sich um "eine junge dynamische Gruppe aus dem Raume Sachsen-Anhalt", "die gemeinsam ihre Freizeit gestalten und politisch aktiv" sein wolle. Mit der Bildung der "AG HalleSaalekreis" bildete sich auch die "AG Merseburg", die im Berichtsjahr allerdings kaum öffentlich in Erscheinung trat. Auf der Homepage der "AG Merseburg" wird außerdem auf die "Freien Kräfte" in Halle und Leipzig sowie über die "Autonomen Nationalisten Stendal" verwiesen. Bei den Verantwortlichen dürfte es sich um Angehörige der ehemaligen "Freien Nationalisten Merseburg" handeln. Der Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes Halle Rolf DIETRICH meldete als Privatperson im Namen einer "Bürgerinitiative für Meinungsfreiheit" eine Kundgebung am 19. Juni in Merseburg unter dem Motto "Arbeiter im Kampf für die Freiheit - Damals wie heute 17. Juni 53-10" an. Daran beteiligten sich etwa 250 Angehörige der rechtsextremistischen Szene. Als Versammlungsleiter trat der Rechtsextremist Stefan WAGNER (Schkeuditz/Sachsen) in Erscheinung. Einem Beitrag auf der Internetseite der "AG Merseburg" zufolge verteilten AG-Mitglieder in Merseburg etwa 2.500 "Mobilisierungsflugblätter" in Vorbereitung für eine JN-Demonstration am 2. Oktober in Halberstadt (Landkreis Harz). Dabei sollen "Antifa"-Aufkleber mit den erwähnten Flugblättern überklebt worden sein. 18
Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen-Anhalt
  • bundesweit durchgängig, so auch in Sachsen-Anhalt, der "Antifaschismus". Eine wichtige Rolle spielen aber auch der Widerstand gegen den vermeintlich
Überblick und Entwicklungstendenzen Seit vielen Jahren bleiben die wesentlichen Aktionsfelder der Autonomenszene - bei lediglich abweichender Gewichtung - unverändert. Da die Autonomenszene insgesamt eher reaktiv ausgerichtet ist, wird diese Gewichtung häufig von örtlichen Gegebenheiten - wie zum Beispiel der Existenz rechtsextremistischer oder konkurrierender linksextremistischer Strukturen oder schlicht vom aktuellen Tagesgeschehen - bestimmt. Hauptsächliches Aktionsfeld gewaltbereiter Linksextremisten ist bundesweit durchgängig, so auch in Sachsen-Anhalt, der "Antifaschismus". Eine wichtige Rolle spielen aber auch der Widerstand gegen den vermeintlich repressiven Staat und die vermeintliche Militarisierung der Gesellschaft. Als Ziele körperlicher Gewalt stehen vor allem Rechtsextremisten im Fokus, allerdings sank die Hemmschwelle für gewalttätige Angriffe auf Polizisten, die Autonomen als Vertreter des "Repressionsapparates" gelten, in den vergangenen Jahren erkennbar. Waren Polizeibeamte zuvor beispielsweise bei Demonstrationen immer wieder zwischen die Fronten geraten, sind sie inzwischen immer häufiger auch selbst Angriffsziele. Die szeneinterne Akzeptanz direkter Angriffe gegen Vertreter des "Repressionsapparates" hat in den letzten Jahren erkennbar zugenommen. Der "Kampf um autonome Freiräume" und gegen Stadtumstrukturierung geriet durch drohende und vollendete Räumungen alternativer Wohnund Kulturprojekte in den Blickpunkt autonomen Handelns. Die Autonomenszene sieht unkontrollierte "Freiräume" außerhalb einer "kapitalistischen Verwertungslogik" als unabdingbar für die Verwirklichung der eigenen Lebensentwürfe an und versteht sie als Rückzugsraum und Ausgangspunkt eigener "antistaatlicher" Aktivitäten. "Angriffe" des Staates auf diese "Freiräume" gelten somit als "gewaltsame" Durchsetzung "kapitalistischer Interessen" und werden daher als Rechtfertigungsgrund für gewalttätige Reaktionen angesehen. 63
Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen-Anhalt
  • diverse "Anti-Einstellungen" und beschreiben sich mit Begriffen wie "antifaschistisch", "antikapitalistisch" oder "antipatriarchal". Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente sind Grundlage
III. LINKSEXTREMISMUS Das linksextremistische Personenpotenzial nahm im Land SachsenAnhalt erneut leicht ab. Linksextremisten 2009 2010 Autonome 240 220 Parteien und Vereinigungen 270 260 Gesamt: 510 480 AUTONOME Selbstverständnis Autonome propagieren ein Leben frei von Zwängen und unter Missachtung von Normen und Autoritäten. Autonome definieren sich selbst vor allem über diverse "Anti-Einstellungen" und beschreiben sich mit Begriffen wie "antifaschistisch", "antikapitalistisch" oder "antipatriarchal". Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente sind Grundlage ihrer oftmals spontanen Aktivitäten. Wie andere Linksextremisten auch, streben sie die Überwindung des "herrschenden Systems" an. Autonome betrachten die Anwendung von Gewalt als legitimes Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele. Dies bedeutet im Umkehrschluss die Nichtanerkennung des staatlichen Gewaltmonopols. Strafund Gewalttaten Das LKA Sachsen-Anhalt registrierte für das Berichtsjahr 262 politisch motivierte Straftaten -links-. Dies bedeutet gegenüber dem Vorjahr (336 Delikte) eine Abnahme um 22 Prozent.33 Im gleichen Zeitraum ging der Anteil der entsprechenden politisch motivierten Gewalttaten um 7 Prozent zurück (2010: 55 Delikte, 2009: 59 Delikte).34 33 Die Anzahl der darin enthaltenen linksextremistischen Straftaten stieg von 37 auf 64 Delikte an. Siehe hierzu Vorbemerkungen zur Statistik auf Seite 137 und Statistik auf Seite 138. 34 Die Anzahl der darin enthaltenen linksextremistischen Gewalttaten stieg von 24 auf 37 Delikte an. 62
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2015 Brandenburg
  • rechten Kampagnen befeuerten wiederum den Linksextremismus. Beim sogenannten "antifaschistischen" Widerstand werden auch Polizisten und andere Staatsdiener angegriffen. Aus dem Bestreben
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 Strömungen historische Höchststände. Allein im Bereich politisch rechts motivierte Gewaltkriminalität wurden 129 Straftaten erfasst. Das waren 56 mehr als im Jahr zuvor. Und das war der dritthöchste Wert seit 1992. Aber auch die politisch links motivierte Gewaltkriminalität stieg - und zwar um 18 auf den bisherigen Höchstwert von 48. Seit dem Spätsommer 2015 sind internetbasierte und manchmal verdeckt von Rechtsextremisten gesteuerte Anti-Asyl-Kampagnen massiv ausgeweitet worden. Rechtsextremisten betreiben dabei nicht selten einen regelrechten Tarnkappen-Extremismus. Sie versuchen, mit ihren (unbeliebten und erfolglosen) Organisationen im Hintergrund zu bleiben, um die Bürger bewusst zu täuschen. Der Verfassungsschutz hat im vergangenen Jahr mehr als 80 asylfeindliche Facebook-Seiten untersucht. Etwa 65 Prozent wurden dem Rechtsextremismus zugeordnet. Teilweise ist es Rechtsextremisten gelungen, in bürgerliche Proteststrukturen einzudringen. Die rechten Kampagnen befeuerten wiederum den Linksextremismus. Beim sogenannten "antifaschistischen" Widerstand werden auch Polizisten und andere Staatsdiener angegriffen. Aus dem Bestreben sowohl der Rechtsals auch der Linksextremisten zur Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ergibt sich eine komplexe Gefährdungslage - zumal auch der islamistische Extremismus wächst. Islamistische Extremisten binden in zunehmendem Maße personelle, materielle und finanzielle Ressourcen der Sicherheitsbehörden. Es ist ganz eindeutig mit einem weiteren Anstieg dieses Personenpotenzials zu rechnen. Der Verfassungsschutz ist heute wichtiger denn je. Wir sind auf seine Informationen angewiesen. Die Antwort auf manche Fehlleistungen und Probleme der Verfassungsschutzbehörden in Deutschland in der Vergangenheit kann nicht sein: kein Verfassungsschutz - sondern muss lauten: ein besserer Verfassungsschutz! Gerade mit Blick auf die jüngsten Terroranschläge in Deutschland und anderen europäischen Ländern ist klar: Der Druck auf die europäische Sicherheitsarchitektur steigt von außen wie von innen. Wir brauchen Prävention und Repression und wir müssen die rechtsstaatlich klar geregelten Möglichkeiten unserer Nachrichtendienste zum Schutz der Bürger vor Extremismus und Gewalt nutzen. Wir brauchen personell gut aufgestellte Sicherheitsbehörden; dazu gehört auch der 4
Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2015 Brandenburg
  • Deutschen. Das wiederum befeuert Linksextremisten, welche diesen Kampagnen ihren antifaschistischen Widerstand entgegensetzen wollen, diesen jedoch gleich auf den Staat
Zusammenfassung "Politischmotivierte "Politisch motivierte Gewaltkriminalität" Gewaltkriminalität" ininBrandenburg Brandenburg 19921992 - 2015 - 2015 1 300 250 200 150 100 50 0 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 politisch motivierte Gewaltkriminalität politisch motivierte Gewaltkriminalität - rechts - links Rechtsstaats. Sie unterstellen, dieser betreibe - gesteuert von finsteren, im Hintergrund wirkenden Mächten - den "Volkstod" der Deutschen. Das wiederum befeuert Linksextremisten, welche diesen Kampagnen ihren antifaschistischen Widerstand entgegensetzen wollen, diesen jedoch gleich auf den Staat und seine Organe ausdehnen. So streben beide Phänomenbereiche die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung an und sind gewillt, für diese Zielsetzung in zunehmendem Maße Gewalt einzusetzen. Die aktuell feststellbare Radikalisierung an den politischen Rändern, das Anwachsen des islamistisch-extremistischen Personenpotenzials und der teilweise erfolgreiche Versuch von Rechtsextremisten, gezielt in bürgerliche Proteststrukturen einzutauchen, stellen in dieser Verdichtung sowohl die Sicherheitsbehörden als auch die Zivilgesellschaft vor bis dato unbekannte Herausforderungen. 1 2001 wurde bundesweit die Zählweise im Bereich "politisch motivierte Kriminalität" umgestellt. Zwar wurden solche Taten bereits zuvor erfasst, jedoch wurde die ab 2001 geltende Zählweise nicht rückwirkend mit umgestellt. Insofern werden hier Werte aus zwei von einander abweichenden Zählperioden ausgewiesen, um die historische Entwicklung aufzuzeigen. 11
Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2015 Brandenburg
  • etwa 200 Hakenkreuze sowie "Sieg Heil", "88" und "Anti-Antifa". An einer anderen Schule unterbrach ein Schüler den Klassenvortrag einer
Rechtsextremismus 3.10 Rechtsextremismus und Schule Die Schule hat einen gesetzlichen Bildungsauftrag.42 Gleichzeitig ist sie die Institution, in der sich jedes Kind mindestens zehn Jahre seines Lebens aufhält. Schule ist damit ein Ort, an dem die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus nachhaltig sowie effektiv geführt werden kann und bei entsprechenden Anlässen auch geführt werden muss. Rechtsextremisten verfolgen intensiv die Strategie, Jugendliche zu rekrutieren, um sie letztendlich zu radikalisieren. Daher stehen auch Schulen im Fokus der Propaganda. "SchulhofCDs" der NPD haben das mehrfach bewiesen. Daneben nutzen Rechtsextremisten Zahlen-Codes, Symbole, Musik und Chats, um Jugendliche zu erreichen. Hierbei fällt auf, dass sich Rechtsextremisten für ihr rein optisches Auftreten mittlerweile häufig bei anderen Jugendkulturen bedienen. So wie in allen Teilen der Gesellschaft kann es auch an Schulen zu rechtsextremistischen Ereignissen kommen. Dabei spielen Propagandadelikte wie die Verwendung verbotener Symbole eine Rolle. In Brandenburg drangen beispielsweise drei Täter im Alter von 17, 19 und 21 Jahren in den Turnhallenkomplex einer Schule ein. Dort malten sie unter anderem etwa 200 Hakenkreuze sowie "Sieg Heil", "88" und "Anti-Antifa". An einer anderen Schule unterbrach ein Schüler den Klassenvortrag einer Mitschülerin mit den Worten "die hat einen Flüchtlingsfreund, der in den Hochofen gehört". Neben Propagandadelikten ereignen sich auch Gewaltdelikte. So sprühte ein 16jähriger einem somalischen Asylbewerber Reizgas ins Gesicht. Ein 14jähriger bezeichnete eine Mitschülerin auf Grund ihres asiatischen Aussehens als "Fitschischlampe" und wirkte körperlich auf sie ein. In einem weiteren Fall beleidigte ein 15jähriger den Geschädigten polnischer Herkunft mit fremdenfeindlichen Parolen und wirkte ebenfalls körperlich auf ihn ein. Präventionsund Öffentlichkeitsarbeit sind unerlässliche Säulen in der Auseinandersetzung mit Extremisten. Daher wird "Verfassungsschutz durch Aufklärung" von vielen Verfassungsschützern aktiv betrieben. Je mehr Informationen über Extremisten vermittelt werden, desto geringer sind deren Erfolgsaussichten. Der Verfassungsschutz informiert ebenfalls an Schulen über Extremismus. Dabei steht er unter pädagogischer Aufsicht. 42 Vgl. SS 4 Abs. 4 BbgSchulG 133
Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2015 Brandenburg
  • autonome Szene konzentriert sich in Potsdam neben dem identitätsstiftenden "Antifaschismus" vor allem auf den "Kampf um Freiräume". Insbesondere geht
Linksextremismus strukturen", welche Linksextremisten oft als faschistisch betrachten. Die Kampagne wurde auch in Brandenburg aufgenommen. Weil die PKK in Brandenburg strukturell schwach ist, konnte es hier jedoch kaum zu einer konkreten Zusammenarbeit mit ihr kommen. Es blieb weitgehend bei Spendensammlungen. Die mit etwa 75 Personen zahlenmäßig stärkste autonome Szene Brandenburgs existiert derzeit in der Stadt Potsdam. Die Szene rekrutiert sich zum Teil aus der Studentenschaft, die fluktuationsbedingte Abgänge teilweise ausgleicht. Trotz der geographischen Nähe bestehen zu autonomen Gruppen in Berlin keine intensiven Beziehungen. Während sich die autonome Szene Potsdam noch vor einigen Jahren zu einem großen Teil aus den extremistischen Teilen des ehemaligen Hausbesetzermilieus rekrutierte, ist inzwischen, insbesondere durch studentischen Zuzug bedingt, ein Generationswechsel eingetreten. Mit dem Wandel von einer traditionell autonomen hin zu einer eher postautonomen Ausrichtung war in den vergangen Jahren ein Rückgang der Gewaltbereitschaft feststellbar. Trotz allem sind nach wie vor gewaltbereite Personen aktiv. Seit 2014 existierte ein Facebook-Auftritt der "Neuen antikapitalistischen Organisation" (NaO) Potsdam. Deren ideologische Ausrichtung ist trotzkistisch mit einem eindeutigen Bekenntnis zur Militanz. Das Manifest der Organisation ist ins Internet eingestellt, zudem wurde auf Veranstaltungen in Berlin verwiesen und entsprechend mobilisiert. Es findet sich auch ein Link zur Kampagne "Waffen für Rojava". Derzeit sind allerdings keine Aktivitäten mehr festzustellen. Die autonome Szene konzentriert sich in Potsdam neben dem identitätsstiftenden "Antifaschismus" vor allem auf den "Kampf um Freiräume". Insbesondere geht es darum, dass "Wohnund Kulturobjekte", die sie beispielsweise der Stadt Potsdam abgerungen hat, möglichst weiter subventioniert, also mit staatlichen Mitteln alimentiert werden. Aufgrund der aktuellen Entwicklungen gehören jedoch die Entwicklungen rund um die PKK zu den zentralen Themen, ebenso wie die ehrenamtliche Flüchtlingshilfe. Die autonome Szene Cottbus verfügt über ein Personenpotenzial von etwa 35 Personen, darunter Gewaltbereite. Die Szene bekam Zulauf, als Vertreter nach vorangegangenen Übergriffen der relativ starken rechtsextremistischen Szene in Cottbus proklamierten, es sei legitim, sich unter Umgehung demokratischer Spielregeln mit Gewalt gegen Rechtsextremisten zur Wehr zu setzen. Zum Teil rekrutiert sich die Szene aus der Studenten137
Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2015 Brandenburg
  • Diesen nutzt sie verstärkt für Aufrufe zu Teilnahmen an antifaschistischen Aktionen, wie zum Beispiel Gegendemonstrationen. Weiterhin schloss man sich
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 gibt der Landesverband die Zeitung "Roter Brandenburger" heraus und stellt sie online. Mittlerweile verfügt die DKP Brandenburg in den sozialen Medien über eine eigene Facebook-Seite. Hier werden tagesaktuelle Themen aufgegriffen, beispielsweise der "Tag der Bundeswehr" in Storkow (LOS) am 13. Juni 2015, mit eigenen Aktionen verknüpft sowie mit Bildern unterlegt. In einem "Post" wurde der "Tag der Bundeswehr" als "Tag der BundesWehrmacht" diffamiert. Darüber hinaus wurde am 29.August 2015 eine Gedenkveranstaltung in Ziegenhals (LDS) an der Ernst-Thälmann-Gedenkstätte abgehalten. Hierbei zeigt sich die DKP in enger Tradition zur KPD. Zuletzt nahm die Partei 2014 mit einer Landesliste an der Landtagswahl in Brandenburg teil und erreichte 0,2 % der Wählerstimmen. Bei der Europawahl 2014 erhielt die DKP 0,3 %. Die Überalterung der Mitglieder stellt für die Brandenburger DKP ein Problem dar. Damit liegt sie im Bundestrend. Bislang konnte kein erfolgreicher Zugewinn von jüngeren Interessierten realisiert werden. Die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Brandenburgs, die inoffizielle Jugendorganisation der DKP, verfügt ebenfalls über einen Internetaufritt bei Facebook ("SDAJ Lausitz"). Diesen nutzt sie verstärkt für Aufrufe zu Teilnahmen an antifaschistischen Aktionen, wie zum Beispiel Gegendemonstrationen. Weiterhin schloss man sich der bundesweiten Mobilisierung gegen den G7-Gipfel in Elmau (Bayern) an. Es wird in ihren Auftritten bei Facebook deutlich, dass sich die SDAJ durch radikaleres Gebaren zum einen von der "Mutterpartei" abgrenzen und sich zum anderen mehr den autonomen Kreisen zuwenden will. In der realen Welt tritt die SDAJ aber so gut wie nicht in Erscheinung. Marxistisch Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Die Mitglieder aus den Ländern Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern sind in einem gemeinsamen Landesverband Nord-Ost gebündelt, der von einer zentralen Geschäftsstelle in Berlin betreut wird. Die MLPD ist in Brandenburg faktisch nicht mit eigenen Strukturen vertreten, verfügt lediglich über Einzelmitglieder und entfaltet nur sporadische Aktivitäten, die meist federführend von Berlin oder anderen Bundesländern aus gesteuert und durchgeführt werden. Gelegentlich wurden bei Demonstrationen 144
Seite 223 im Verfassungsschutzbericht 2015 Brandenburg
  • insbesondere Regimegegner, repressiv oder sogar terroristisch vorgehen. Autonome / Autonome Antifa Autonome lehnen gesellschaftliche Normen als Zwang ab und suchen nach
Glossar Belangen der Bundesrepublik und dem inneren Frieden. Sie fordern mitunter extremen Gehorsam ihrer Mitglieder und treiben mit Gewalt "Spenden"Gelder ein. Hinzu kommen Bestrafungsaktionen gegen ehemalige Mitglieder, die als "Verräter" bezeichnet werden. Solch aggressives Vorgehen hat bereits zu Betätigungsverboten ausländerextremistischer Organisationen geführt (siehe "Ausländerorganisationen, extremistische"). Ausländerorganisationen, extremistische Zu Organisationen ausländischer Extremisten in Deutschland zählen: a) linksextremistische Organisationen, die die bestehende soziale und politische Ordnung in ihren Heimatländern gewaltsam beseitigen und durch ein sozialistisches beziehungsweise kommunistisches Regime ersetzen wollen; b) extrem-nationalistische Vereinigungen, die Machtbeziehungsweise Gebietszuwachs für die eigene Nation und die Abschaffung oder Nichtgewährung von Minderheitenrechten aggressiv propagieren; c) separatistische Organisationen, die für die Loslösung ihrer Heimatregion aus bestehenden Staaten eintreten; d) islamistische Gruppierungen, die die Trennung von Religion und Staat zugunsten eines autoritären theokratischen Systems aufheben wollen und e) Gruppierungen, die in Verbindung mit Regierungsstellen ihrer Länder gegen Landsleute im Ausland, insbesondere Regimegegner, repressiv oder sogar terroristisch vorgehen. Autonome / Autonome Antifa Autonome lehnen gesellschaftliche Normen als Zwang ab und suchen nach einem freien, selbst bestimmten Leben in herrschaftsfreien Räumen. Bei ihnen kommen kommunistische und anarchistische Überzeugungen zusammen. Ideologisch reicht ihr Ursprung bis in die Anfänge der studentischen Protestbewegung der 1960er Jahre zurück. Sie werden dann als Extremisten vom Verfassungsschutz beobachtet, wenn sie gewalttätig oder gewaltbereit sind, oder Gewalt befürworten. Autonome besitzen meist kein einheitliches, verbindliches Weltbild. Oft folgen sie verschwommenen anarchistischen und anarcho-kommunistischen Vorstellungen oder spontanen aktionistischen Antrieben. Sie wollen das demokratisch verfasste Gemeinwesen bekämpfen und möglichst zerschla221
Seite 230 im Verfassungsschutzbericht 2015 Brandenburg
  • Autonome (siehe auch jeweils "Kommunismus", "Anarchismus" und "Autonome / Autonome Antifa") stellen die Hauptströmungen des Linksextremismus dar. Sie unterscheiden sich
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 nalsozialisten nutzen mittlerweile die Strukturen von NPD, JN, "Die Rechte" oder "Der III. Weg" für ihre Aktivitäten. Das Kameradschaftsmodell hat für Rechtsextremisten an Bedeutung verloren. Kommunismus Kommunisten glauben an die Lehre von Karl Marx (1818-1883), der zufolge sich die gesamte Menschheitsgeschichte als Wechselspiel von Ausbeutung und Revolte dagegen verstehen ließe. Daran beteiligten Gruppen werden materielle Interessen unterstellt, die in der kommunistischen Lehre als "objektiv" verstanden werden. Sollen es in der Geschichtsauffassung der Kommunisten erst Sklavenhalter und Sklaven, dann Feudalherren und Bauern gewesen sein, die einen "Klassenkampf" führten, so stünden sich heute "Bourgeoisie" und das "Proletariat" gegenüber. Dieses "Proletariat" solle eine Diktatur errichten, die den Übergang zu einer klassenlosen Gesellschaft einleiten werde. Besonders die von Wladimir I. Lenin (18701924) eingeführte Lehre, wonach das "Proletariat" dabei von einer Avantgarde geführt werden müsse, hat die Erscheinungsform kommunistischer Gruppen in den letzten Jahrzehnten geprägt. Von der marxistisch-leninistischen Orthodoxie abweichende kommunistische Strömungen berufen sich oft auf Leo Trotzki, Josef Stalin oder Mao Zedong. Linksextremismus Kommunisten, Anarchisten, Trotzkisten und Autonome (siehe auch jeweils "Kommunismus", "Anarchismus" und "Autonome / Autonome Antifa") stellen die Hauptströmungen des Linksextremismus dar. Sie unterscheiden sich in einigen Punkten stark voneinander, sind sich aber in der Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung einig. Für Linksextremisten ist die Demokratie in Deutschland nur ein Deckmantel für die von ihnen unterstellte eigentliche Macht des Kapitals. Sie gehen davon aus, dass sowohl Gewaltenteilung als auch die Unabhängigkeit der Gerichte in Wirklichkeit gar nicht gegeben, sondern nur vorgespielt seien. Ihr Ziel ist ein System, dass nichts mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu tun hat, sondern eine Diktatur über die Mehrheit und damit eine Bevormundung Andersdenkender bedeutet. Die von ihnen häufig genannten Werte "Gleichheit", "Freiheit" und "Gerechtigkeit" stellen sich bei näherem Hinsehen als Synonyme für die Zerstörung demokratischer Errungenschaften (zum Beispiel die Gewaltenteilung), für die Einschränkung per228
Seite 231 im Verfassungsschutzbericht 2015 Brandenburg
  • sein mögen, verstehen sich doch alle linksextremistischen Organisationen als "antifaschistisch". Damit ist allerdings nur teilweise der Kampf gegen Rechtsextremismus gemeint
Glossar sönlicher Freiheitsrechte (zum Beispiel die freie Berufswahl) und die Beseitigung des Rechts auf Eigentum dar. So unterschiedlich sie auch ausgerichtet sein mögen, verstehen sich doch alle linksextremistischen Organisationen als "antifaschistisch". Damit ist allerdings nur teilweise der Kampf gegen Rechtsextremismus gemeint. Gemeinsam ist linksextremistischen Gruppen die Ausdehnung des Faschismus-Begriffes auf demokratische Einrichtungen. Linksextremistische Parteien Linksextremistische Parteien verstehen sich als Kaderorganisationen, die eine revolutionäre Umwälzung vorbereiten wollen. Die in Brandenburg aktive linksextremistische Partei "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) ist marxistisch-leninistisch ausgerichtet. Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) orientiert sich daneben noch an den Lehren Josef Stalins und Mao Zedongs. Sporadisch treten auch trotzkistische Parteien, zum Beispiel die "Partei für Soziale Gleichheit" (PSG), bei Wahlen in Erscheinung. Nachrichtendienstliche Mittel Der Verfassungsschutz unterrichtet die Landesregierung und die Öffentlichkeit über Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) richten, damit Maßnahmen für deren Verteidigung eingeleitet werden können. Für diesen Gesetzesauftrag sammelt der Verfassungsschutz Informationen über Extremisten. Der Verfassungsschutz gewinnt seine Informationen aus offen zugänglichen Quellen (beispielsweise Internet-Seiten, Zeitschriften, Flugblätter) und durch den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel. Die sachund personenbezogenen Auskünfte, Nachrichten und Unterlagen werden ausgewertet und die daraus gewonnen Erkenntnisse an zuständige Stellen weitergegeben, um so die fdGO zu schützen. Das Brandenburgische Verfassungsschutzgesetz gestattet in SS 6, Absatz 3 unter anderem folgende nachrichtendienstliche Mittel: Einsatz nachrichtendienstlicher Quellen, Observation, Anwendung technischer Hilfsmittel wie Bildund Tonaufzeichnungen außerhalb des Schutzbereichs der Wohnung sowie Überwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs. Die Intensität solcher Maßnahmen ist unterschiedlich. Nach streng geregelten Verfahren genehmigen und kontrollieren parlamentarische Kontrollgremien den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel. 229
Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2014 Saarland
  • waren auch im vergangenen Jahr auf den zentralen Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antirepression", "Antirassismus", "Antimilitarismus" und "Antikapitalismus" zu verzeichnen. Vor dem Hintergrund
III. Linksextremismus 1. Allgemeines 1.1 Ideologie Linksextremisten aller Schattierungen streben die Überwindung der bestehenden und von ihnen als imperialistisch, kapitalistisch oder rassistisch bezeichneten Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland an. Je nach ideologisch-politischer Ausrichtung wollen sie die freiheitlich demokratische Grundordnung durch eine kommunistische oder eine "herrschaftsfreie" Gesellschaft ersetzen. Linksextremistische Parteien haben sich den Sturz des bestehenden politischen Systems und die Errichtung einer Diktatur des Proletariats unter Führung einer "proletarischen Avantgarde" als Ziel gesetzt. Marxistisch-Leninistische Organisationen wie die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) halten an ihrer Idee einer Revolution der Arbeiterklasse fest. Das utopische Endziel dieser Gruppierungen ist die Schaffung einer klassenlosen kommunistischen Gesellschaftsordnung. Im Kapitalismus sehen sie u.a. die Ursachen für imperialistische Kriege und Faschismus. Eine Art Renaissance erlebt der klassische "Anti-Kapitalismus" durch die aktuelle weltweite Wirtschaftsund Finanzkrise sowie eine "entfesselte" Globalisierung. Autonome Zusammenschlüsse sind nicht wie kommunistische Organisationen von einer einheitlichen Ideologie geprägt, sondern verknüpfen Elemente kommunistischer und anarchistischer Theoretiker miteinander. Wenngleich sie weder ideologisch noch strategisch homogen sind, haben sie sich mit der Überwindung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung in Richtung einer herrschaftsfreien/libertären Ordnung das gleiche politische Ziel gesetzt. Zur Verbreitung ihrer politischen Vorstellungen beteiligen Linksextremisten sich an aktuellen gesellschaftsund sozialpolitischen Auseinandersetzungen. Dazu arbeiten sie auch mit bürgerlich-demokratischen Organisationen und globalisierungskritischen Bewegungen zusammen bzw. sie versuchen, auf diese Weise Bündnispartner für ihre systemüberwindenden Ziele zu gewinnen. 1.2 Entwicklung/Tendenzen Die Hauptaktivitäten der linksextremistischen Szene im Saarland waren auch im vergangenen Jahr auf den zentralen Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antirepression", "Antirassismus", "Antimilitarismus" und "Antikapitalismus" zu verzeichnen. Vor dem Hintergrund der militärischen Auseinandersetzungen in der Ukraine, der Eskalationen im Nahost-Konflikt, der Gräueltaten der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS), von Bundeswehreinsätzen im Ausland und deutscher Waffenlieferungen in Krisengebiete beteiligte sich die linksextremistische Szene spektrumsübergreifend in Saarbrücken an frieden25
Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2014 Saarland
  • Flüchtlingsinitiativen gegen die europäische Außenund Sicherheitspolitik, "Antikriegsdemonstrationen" und "antifaschistische" Protestaktionen gegen Rechtsextremismus. 2.1.2 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Die MLPD
gliederschwundes, großer Finanzprobleme und insbesondere eines bereits seit mehreren Jahren offen ausgetragenen Richtungsstreits zwischen Hardlinern und reformorientierten Kräften über wesentliche programmatische Positionen um ihren Fortbestand. Während der orthodoxe Parteiflügel für eine Neubesinnung auf die unverfälschte Lehre des Marxismus-Leninismus mit der Forderung nach einer Führungsrolle der Partei an der Spitze politischer Bewegungen steht, streben die reformwilligen Parteimitglieder eine Zusammenarbeit mit unterschiedlichen gesellschaftlichen Strömungen an. Die zu dem reformorientierten Lager zählende DKP-Saar ist innerhalb des organisierten Linksextremismus mit ihren noch etwa 150 Mitgliedern die zahlenmäßig größte Organisation. Aktive Stadtund Ortsgruppen bestehen zumindest noch in Neunkirchen-Wiebelskirchen, Püttlingen, St. Ingbert, Völklingen und Saarbrücken. Kommunalpolitischer Schwerpunkt der DKP-Saar ist nach wie vor die Stadt Püttlingen, in der sie regelmäßig im Rahmen monatlicher Aktionstage ihre Stadtzeitung "pro + kontra" kostenlos und in großer Auflage verbreitet. Nach den herben Stimmenverlusten bei der Kommunalwahl, die auf den altersbedingten Rückzug des langjährigen Fraktionsvorsitzenden aus der Politik zurückzuführen sind, verlor sie jedoch zwei ihrer zuvor drei Sitze im Stadtrat. Die DKP-Saar beteiligte sich am 18. Pressefest des DKP-Zentralorgans "Unsere Zeit", das vom 27. bis 29. Juni in Dortmund unter dem Motto "Gemeinsam kämpfen - gemeinsam feiern!" stattfand und die wichtigste Veranstaltung neben dem Parteitag darstellt. Dort war sie u.a. mit einer Ausstellung zu ihrer Kampagne "Stoppt die Kaputtsparer" präsent, mit der politische Alternativen zur "neoliberalen Politik" der saarländischen Landesregierung aufgezeigt wurden. Darüber hinaus unterstützte die DKP-Saar im Jahr 2014 Veranstaltungen der Arbeiterund Frauenbewegung, Aktivitäten von Flüchtlingsinitiativen gegen die europäische Außenund Sicherheitspolitik, "Antikriegsdemonstrationen" und "antifaschistische" Protestaktionen gegen Rechtsextremismus. 2.1.2 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Die MLPD, die innerhalb der linksextremistischen Szene weitgehend isoliert und ähnlich wie die DKP in der Öffentlichkeit kaum wahrnehmbar ist, sieht sich nach wie vor als "politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse" in Deutschland. Sie hält an ihrem grundlegenden Ziel, dem revolutionären Sturz des "Monopolkapitals" und Aufbau des Sozialismus als "Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft", fest. 29
Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2014 Saarland
  • Bock auf Nazis" mit einem Stand und die autonome "Antifa Saar/Projekt AK" präsent. 2.2.2 Antiimperialistische Szene Saar Neben den Autonomen
Sahne Fischfilet" und die in der linksextremistischen Szene beliebte Berliner Elektro-Formation "Egotronic". Beide Bands traten am 12. Juli auf einem Musikfestival im "Skatepark Theley" mit rund 700 Besuchern auf, das vom Verein "Volcano e.V. - Verein zur Förderung offener Jugendarbeit und selbstverwalteter Jugendkultur" aus Tholey bereits seit mehreren Jahren organisiert wird. Während der Veranstaltung, mit der ein deutliches Zeichen gegen rechtes Gedankengut und Rassismus gesetzt werden sollte, waren nach einem Bericht in der Saarbrücker Zeitung auch eine bundesweite Initiative "Kein Bock auf Nazis" mit einem Stand und die autonome "Antifa Saar/Projekt AK" präsent. 2.2.2 Antiimperialistische Szene Saar Neben den Autonomen sind dem gewaltorientierten linksextremistischen Spektrum im Saarland noch einige wenige Aktivisten aus der ehemaligen saarländischen RAF-Unterstützerszene zuzurechnen. Sie sind zwar nach wie vor in der antiimperialistisch ausgerichteten Saarbrücker Gruppe "BASIS" (Büro und Anlaufstelle für Selbstorganisierung - Internationalismus - Soziale Emanzipation) organisiert, treten aber nach außen hin ausschließlich unter der Firmierung "Libertad! Saar" in Erscheinung. Angehörige dieses kleinen Aktivistenkreises halten den Aufbau fester Organisationsstrukturen innerhalb des antiimperialistischen/autonomen Spektrums für unverzichtbar, um eine weitere "Marginalisierung revolutionärer Kräfte" zu verhindern bzw. die Sprachund Bedeutungslosigkeit der "radikalen Linken" überwinden zu können. Aufgrund dieser Zielsetzung engagieren sich die vorgenannten Szeneangehörigen innerhalb der bundesweiten und in Frankfurt am Main ansässigen Initiative "Libertad!", die zunehmend in den aktuellen Auseinandersetzungen gegen Globalisierung, Krieg, "staatliche Repression und Überwachung" sowie insbesondere gegen Kapitalismus Ausgangspunkte für den Aufbau eines internationalen Netzwerkes revolutionärer Kräfte sieht. Deshalb ist "Libertad!" bestrebt, mit einer strategischen Bündnisorientierung strömungsübergreifend zu agieren. Dazu setzte die Initiative einschließlich ihrer Saarbrücker Ortsgruppe auch im Jahr 2014 ihre Mitarbeit im Aktionsbündnis "Interventionistische Linke" (IL) fort, einem bundesweiten informellen Netzwerk von Gruppen und Einzelaktivisten überwiegend aus dem autonomen Lager und mehreren revolutionär-marxistischen Organisationen. Ein Großteil der "Libertad!"-Angehörigen sieht in der Weiterentwicklung dieses im Jahr 2005 gegründeten Bündnisses durch Schaffung fester Organisationsstrukturen eine Chance, die Stagnation zu überwinden und die "radikale Linke" in Deutschland wieder "interventionsfähig" zu machen. Sie treten zwar nicht offen gewalttätig oder gewaltbefürwortend auf, lehnen aber ein Bekenntnis zur Gewaltfreiheit grundsätzlich ab. 37
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2018 Rheinland-Pfalz
  • beamte. Dabei bekämpfen die Linksextremisten unter dem Deckmantel des "Antifaschismus" letzthin unseren freiheitlichen Rechtsstaat. Exemplarisch ist das Auftreten
Auch dem Rechtsextremismus gilt weiterhin die ungeteilte Aufmerksamkeit des Verfassungsschutzes. Ganz unterschiedliche Entwicklungen prägen das aktuelle Lagebild. Während auf der einen Seite weitgehend abgeschottet und damit abseits der öffentlichen Wahrnehmung eine Radikalisierung einzelner Akteure und vergleichsweise kleinerer, überregionaler Netzwerke via sozialer Medien stattfindet, haben andere Teile des rechtsextremistischen Spektrums ihre Bemühungen um gesellschaftliche Anschlussfähigkeit verstärkt. Letztere nutzen gezielt den öffentlichen Raum, indem sie gesellschaftspolitische Reizthemen instrumentalisieren, um Ressentiments gegenüber "Fremden" zu befeuern. Dabei wahren sie vordergründig verbale Zurückhaltung, verschleiern und vertuschen ihre Ziele. Es steht außer Frage, dass es zwischen dem rechtsextremistischen Gewalttäter und dem rechtsextremistischen Provokateur in Nadelstreifen keine weltanschauliche Divergenz gibt. Sie beide vereint ein menschenverachtendes Gesellschaftsbild, getragen vor allem von Rassismus und Antisemitismus. Daher gibt es aus Sicht der Landesregierung keinerlei Veranlassung, in der Bekämpfung des Rechtsextremismus nachzulassen. Entschiedenes Vorgehen, umfassende Prävention und Hilfen für Ausstiegswillige bleiben dabei die Eckpunkte. Letzteres gilt ebenso für das so genannte Reichsbürger-Spektrum. Die intensive Beobachtung dieser Klientel durch den Verfassungsschutz und deren landesweite Erfassung sind nicht ohne Folgen geblieben. Als Ergebnis der Arbeit der Sicherheitsbehörden wurden im engen Schulterschluss mit der Verwaltung mit Priorität Einzelfallprüfungen mit dem Ziel des Entzugs waffenrechtlicher Erlaubnisse und dem Einzug von Waffen angestrengt. Ein in diesem Zusammenhang Ende 2018 ergangenes Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz, das das Vorgehen der Verwaltung für rechtens erklärt, wertet die Landesregierung als positives Signal und bestärkt sie in ihrem konsequenten Vorgehen gegen diese Staatsund Rechtsverweigerer. Der Linksextremismus ist im Fokus des Verfassungsschutzes. Sorgen bereitet insbesondere die bei gewaltorientierten Szeneangehörigen kontinuierlich gesunkene Hemmschwelle zur Gewaltanwendung gegenüber dem politischen Gegner sowie Vertretern des Staates wie insbesondere Polizeibeamtinnen und -beamte. Dabei bekämpfen die Linksextremisten unter dem Deckmantel des "Antifaschismus" letzthin unseren freiheitlichen Rechtsstaat. Exemplarisch ist das Auftreten 5
Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2018 Rheinland-Pfalz
  • intensiv der digitalen Welt, um unter dem Deckmantel des "Antifaschismus" gegen echte oder vermeintliche Rechtsextremisten und -populisten vorzugehen. So werden
die Herausbildung und Verstetigung rechtsextremistischer subkultureller Strukturen und Aktivitäten vorantreiben. Ein von Linksextremisten seit geraumer Zeit bevorzugtes Feindbildklischee ist der politische Gegner von "rechts". Linksextremisten bedienen sich intensiv der digitalen Welt, um unter dem Deckmantel des "Antifaschismus" gegen echte oder vermeintliche Rechtsextremisten und -populisten vorzugehen. So werden umfangreiche Recherchen zu Organisationen und Einzelpersonen mit Bildmaterial als sogenannte Outings im Internet veröffentlicht. Mit diesen "Outings" erreicht man über die sozialen Medien mit vergleichsweise geringem Aufwand einen großen Adressatenkreis. Betroffene sind über ihr regionales Umfeld hinweg zum Teil erheblichen Problemen ausgesetzt. Das Weltbild von Islamisten ist durch die Vorstellung eines andauernden Kampfes der "Ungläubigen" gegen die Muslime und mithin den Islam geprägt. Repräsentiert werden die "Ungläubigen" aus ihrer Sicht durch "den Westen" und hierbei ganz besonders die Vereinigten Staaten von Amerika und Israel. In regionalen Kontexten gilt das Feindbild von Islamisten auch anderen Staaten. Die islamistische Weltsicht wird durch einseitige Berichte, drastisches Bildmaterial und polemische Karikaturen in den digitalen Medien unterlegt. Hiermit soll keineswegs nur Betroffenheit hervorgerufen werden, sondern es wird gezielt Stimmung gegen die "Feinde des Islam" gemacht. In diesem Zusammenhang werden auch Aufrufe zur Boykottierung Israels festgestellt. Die Posts gehen mitunter aber noch weiter, indem zur Unterstützung von "Mujahidin" oder gar zum Kampf gegen "die Islamfeinde" aufgerufen wird, teilweise in unterschwelliger, teilweise in offener Form. Meinungsbildung und -beeinflussung Die Meinungsbildung in unserem demokratischen System findet mehr und mehr im Internet und in den sozialen Medien statt. Es ist unter Sicherheitsexperten unstreitig, dass in diese Prozesse von interessierter Seite manipulativ eingegriffen wird. Als mutmaßliche Initiatoren politisch motivierter Manipulationen gelten Extremisten unterschiedlicher Couleur und nicht zuletzt fremde Nachrichtendienste und staatlich unterstützte Akteure. 31
Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2018 Rheinland-Pfalz
  • Pfalz. Wichtigstes Aktionsfeld rheinland-pfälzischer Linksextremisten ist weiterhin der "Antifaschismus" mit der vordergründigen Bekämpfung rechtsextremistischer
1. Überblick und Entwicklung 2018 Linksextremistische Bestrebungen haben das Ziel, unsere freiheitliche demokratische Grundordnung abzuschaffen und durch ein sozialistisches, kommuMarx und Engels begreifen die nistisches oder anarchistisches GesellGeschichte als einen voranschaftsmodell zu ersetzen. Revolutioschreitenden, gesetzmäßigen, när-marxistisch ausgerichtete Parteien aber auch widerspruchsvollen und Organisationen setzen dabei auf Prozess, der eine Weiterentwicktraditionelle Konzepte eines langfristig lung und ein Endziel aufweist: betriebenen Klassenkampfes. Anarchidie klassenlose, kommunistische sten hingegen lehnen jegliche Form Gesellschaft. von staatlichen und gesellschaftlichen Hans-Gerd Jaschke, Politischer ExtremisNormen ab und streben nach einem mus, Schriftenreihe der Bundeszentrale freien, selbstbestimmten Leben in für politische Bildung, Band 621, 2007, "herrschaftsfreien Räumen". Die unS. 57 terschiedlichen Aktionsformen von Linksextremisten reichen von offener Agitation bis hin zu massiver Gewaltanwendung als zentraler Bestandteil ihres Kampfes gegen "staatliche Repression". Im Jahr 2018 beteiligten sich Linksextremisten wiederum in breiten, von zivilgesellschaftlichen Gruppen getragenen Bündnissen und versuchten diese zu instrumentalisieren und im Sinne ihrer systemüberwindenden Ziele zu beeinflussen (s. Kapitel B I.2.). In Rheinland-Pfalz zeigte sich dies in Ansätzen bei Protestaktionen in der südpfälzischen Gemeinde Kandel als Reaktion auf Demonstrationen rechtsextremistischer/rechtspopulistischer Parteien und Organisationen aus Anlass eines am 27. Dezember 2017 begangenen Tötungsdelikts an einem 15-jährigen Mädchen. An den überwiegend bürgerlichen Gegenprotesten waren teilweise bis zu 1.600 Personen beteiligt, darunter Linksextremisten aus RheinlandPfalz und benachbarten Bundesländern. Das Veranstaltungsgeschehen in Kandel führte im Jahr 2018 zu einer deutlichen Zunahme des linksextremistischen bzw. linksextremistisch beeinflussten Aktionsaufkommens in Rheinland-Pfalz. Wichtigstes Aktionsfeld rheinland-pfälzischer Linksextremisten ist weiterhin der "Antifaschismus" mit der vordergründigen Bekämpfung rechtsextremistischer 88