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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen

Linksextremismus den die Themenfelder "Antifaschismus" samte linksextremistische Spektrum und "Antirassismus" auch im Jahr 2017 herausragendes Ereignis

Linksextremismus den die Themenfelder "Antifaschismus" samte linksextremistische Spektrum und "Antirassismus" auch im Jahr 2017 herausragendes Ereignis an, das die die Aktionsschwerpunkte von AutonoDimension der zum großen Teil gewaltmen in Hessen bilden. Zusätzlich steht tätigen Proteste gegen die EZB-Neuermit den Protesten gegen den G20öffnung überschreiten dürfte. Gipfel 2017 in Hamburg ein für das geOffen extremistische Zusammenschlüsse in und bei der Partei DIE LINKE. Innerhalb der Partei DIE LINKE. gab es "Als SozialistInnen, KommunistInnen, mehrere offen linksextremistische ZuAnarchistInnen kämpfen wir für eine sammenschlüsse, die tatsächliche Anlibertäre, klassenlose Gesellschaft jenhaltspunkte für linksextremistische Beseits von Kapitalismus, Rassismus und strebungen aufweisen, die darauf Patriarchat". abzielten, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu überwinden. Die Linksjugend ['solid] bekennt ferner: Dies traf auch auf Gruppierungen zu, die der Partei nahestehen. Insgesamt han"Unser Ziel ist und bleibt' 'alle Verhältdelt es sich in Hessen dabei um nisse umzuwerfen, in denen der Mensch folgende Personenzusammenschlüsse: ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist.' Die Kommunistische Plattform der Partei (Karl Marx)". DIE LINKE. (KPF), die Antikapitalistische Linke (AKL), die Sozialistische Linke (SL), Nach eigener Darstellung gliederte sich die Arbeitsgemeinschaft Cuba Si (Cuba der Landesverband der Linksjugend Si) und die der Partei DIE LINKE. ['solid] in Hessen in 13 Orts-, Basisund nahestehenden Jugendorganisationen Regionalgruppen. Linksjugend ['solid] und DIE LINKE. Sozialistisch-Demokratischer StudierenIn Wiesbaden beteiligte sich die Linksdenverband (DIE LINKE.SDS). jugend ['solid] zusammen mit anderen Linksextremisten an den Protesten geLinksjugend ['solid] | Die der Partei DIE gen die "Demo für alle - Ehe und FamiLINKE. nahestehende Jugendorganisalie vor! Stoppt Gender-Ideologie und tion Linksjugend ['solid] unterstützt in ihSexualisierung unserer Kinder" (siehe rem Grundsatzprogramm die Ziele eines Kapitel Linksextremistische Bündnispo"grundsätzlichen Systemwechsel[s]" und litik: Allgemeine Entwicklungen am Beidie "Überwindung kapitalistischer Prospiel relevanter Ereignisse). In dem duktionsund Herrschaftsverhältnisse": Grußwort Linksjugend ['solid] Hessen auf dem Landesparteitag der Partei DIE

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen-Anhalt

politischen Gegner richteten. Am 18. März führte die "Antifaschistische Aktion Burg (AAB)" eine versammlungsrechtliche Aktion zum Thema "Die Angriffe

Rechtsextremismus zungen zwischen Angehörigen der rechtsund linksextremistischen Szene gewonnen. Auch im Berichtsjahr waren in Burg vermehrt politisch motivierte Gewalttaten einschlägig bekannter Personen zu verzeichnen, die sich vor allem gegen den politischen Gegner richteten. Am 18. März führte die "Antifaschistische Aktion Burg (AAB)" eine versammlungsrechtliche Aktion zum Thema "Die Angriffe von Staat und Nazis zurückschlagen - Linke Politik verteidigen!" mit ca. 70 Teilnehmern auf dem Marktplatz in Burg durch. Es kam zu verbalen Provokationen zwischen den Versammlungsteilnehmern und 20 bis 25 Personen des örtlichen rechtsextremistischen Spektrums, die sich in der Nähe der Kundgebung aufhielten. Nur mit Polizeieinsatz konnte ein Aufeinandertreffen beider Gruppen verhindert werden. Damit darf die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene in Burg durchaus als überdurchschnittlich gewaltaffin bezeichnet werden. Die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene im Landkreis Stendal wird als stark ausgeprägt und wachsend eingeschätzt, obgleich die Strafund Gewalttaten im Berichtszeitraum insgesamt rückläufig waren. Zudem sind überregionale Vernetzungsbestrebungen erkennbar. Die der Szene zuzurechnenden Personen traten wiederkehrend im Berichtszeitraum mit entsprechenden Aktionen sowie mit Straftaten der politisch motivierten Kriminalität - rechts - in Erscheinung. Als Beispiel ist die Störung des Opferfestes der Islamischen Gemeinde (IGS) am 2. September in Stendal herauszuheben. Ein augenscheinliches Anwachsen bzw. Verfestigen der Szene war im Berichtszeitraum auch im Landkreis Wittenberg zu beobachten. Eine Zunahme der fremdenund islamfeindlich motivierten Aktionen und insbesondere der Propagandadelikte war zu verzeichnen. Aufwind konnte die Szene erlangen, weil sie eine für einen Deutschen tödlich endende Auseinandersetzung mit einem aus Syrien stammenden Geflüchteten in der Lutherstadt Wittenberg für sich nutzte. An der von einem Rechtsextremisten angemeldeten Versammlung in der Lutherstadt Wittenberg mit dem Motto "Stoppt die Gewalt gegen deutsche Bürger - Straftäter sofort abschieben" nahmen am 21. Oktober etwa 90 Personen teil, überwiegend mit örtlichem Bezug. Ebenso exemplarisch für die Einordnung und Bewertung der Szene innerhalb des Landkreises Wittenberg ist eine politisch motivierte Straf56 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2017

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 1996 Berlin

mehreren * 4. Juli türkischen Gefängnissen eine 24 "türkische Antifaschisten" Hungerstreikaktion von Angebesetzten das Büro des halbhörigen verschiedener türkistaatlichen türkischen Fernsehscher

149 AUSLAI4DEREXTREMISMUS * Mitte Mai begann in mehreren * 4. Juli türkischen Gefängnissen eine 24 "türkische Antifaschisten" Hungerstreikaktion von Angebesetzten das Büro des halbhörigen verschiedener türkistaatlichen türkischen Fernsehscher linksextremistischer' Orsenders TRT-INT in Berlin-Wilganisationen, u. a. von TKP/Mmersdorf, um mit dieser Aktion L, DHKP-C und PKK, um gegen ihre "Solidarität mit den hundie neuen Strafvollzugsbestimgerleidenden Menschen in den mungen zu protestieren. An türkischen Gefängnissen" zum den erst am 27. Juli beendeten Ausdruck zu bringen. Sie beHungerstreiks sollen sich zeitnutzten die Faxund Telefonweise fast 2 000 Häftlinge in anlagen, um Presseund Meüber 40 Gefängnissen beteiligt dienvertreter auf ihr Anliegen haben, in deren Folge 12 Häftaufmerksam zu machen. Nach linge verstarben. der polizeilichen Feststellung der Personalien verließen die Vor diesem Hintergrund wurden in Besetzer die Geschäftsräume. der Bundesrepublik Deutschland allein im Monat Juli 1996 fast 50 * 26. Juli Brandanschläge und SachbeschäBesetzungsaktion im türkidigungen auf türkische schen Generalkonsulat (vgl. Einrichtungen verübt. Auch in 3.1.1). Berlin kam es zu einer Reihe von Anschlägen und gewalttätigen * In der Nacht vom 27. zum 28. Aktionen: Juli verübten unbekannte Täter Brandanschläge auf eine Mo- * 18./19. Juni schee und eine türkische BeUnbekannte Täter verübten gegnungsund Freizeitstätte in Brandanschläge auf türkische Berlin-Kreuzberg. Auch diese Reisebüros in den Bezirken Anschläge dürften, obwohl keiNeukölln, Wedding und Kreuzne Bekennungen vorliegen, mit berg. dem Hungerstreik in den türkiIn Wedding und Kreuzberg schen Gefängnissen zusamwurden die Brandsätze durch menhängen. Schaufenster bzw. Türscheiben in das Ladeninnere geworfen. In beiden Fällen entstand erheblicher Sachschaden. Bei dem Anschlag in Neukölln wurde lediglich die Hausfassade beschädigt. In der Nähe des Tatortes in Wedding fand die Polizei ein Flugblatt, das der TKP/M-L zugeordnet werden kann und sich auf den Hungerstreik bezieht.

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bund

auch schwerste Gewalt gegen Menschen Gezielte Verbreitung im "antifaschistischen Kampf" ein legitimes und erforderliches von Angst in der Mittel

LINKSEXTREMISMUS solche Angriffe sehr gezielt, äußerst planvoll und professionell durch. So griffen am 23. April 2022 mutmaßliche Linksextremisten nahezu gleichzeitig vier Ladenlokale in Erfurt (Thüringen), Halle (Saale), Magdeburg (beide Sachsen-Anhalt) und Schwerin (MecklenburgVorpommern) an, in denen vorrangig Kleidung von bei Rechtsextremisten beliebten Marken verkauft wird. In Erfurt betraten vermummte Täter überfallartig das Geschäft und verletzten eine Mitarbeiterin durch massive Schläge gegen Kopf und Beine. In Magdeburg und Schwerin verunreinigten mehrere Täter die Verkaufsräumlichkeiten und Ware mit übel riechender Flüssigkeit und schwarzer Farbe. In Halle (Saale) besprühten vermummte Täter die Schaufenster des Ladenlokals mit brauner Flüssigkeit. Am 30. Juli 2022 wurden auf der linksextremistischen Internetplattform "de.indymedia" Verlinkungen zu einem auf verschiedenen Plattformen hochgeladenen Video über die Angriffe veröffentlicht und zu "selbstständiger Verbreitung" in den sozialen Medien aufgefordert. In dem Video ist unter anderem aus der Perspektive der Täter zu sehen, wie sie die Mitarbeiterin in Erfurt zusammenschlagen und die zum Verkauf angebotene Kleidung gezielt verschmutzen und damit für den Verkauf unbrauchbar machen. Für Linksextremisten ist auch schwerste Gewalt gegen Menschen Gezielte Verbreitung im "antifaschistischen Kampf" ein legitimes und erforderliches von Angst in der Mittel. Sie rechtfertigen ihr gewaltsames Vorgehen mit einer anrechtsextremisgeblichen Untätigkeit staatlicher Organe bei der Bekämpfung von tischen Szene "Rassisten" und "Faschisten". Dabei wollen sie mit ihren Angriffen nicht nur dem konkreten Opfer schaden, sondern durch regelmäßige Gewaltanwendung oder -androhung in der "rechten" und rechtsextremistischen Szene ein stetes Gefühl der Angst erzeugen. Linksextremisten wollen ihre Gegner um jeden Preis aus der Öffentlichkeit drängen und von der Bekundung unliebsamer Meinungen oder politischer Positionen abhalten. Zum Repertoire von Linksextremisten gehört auch das "Outing" "Outings" und von als solche ausgemachten Rechtsextremisten. Diese sollen Gewalt als Mittel zur durch Internetbeiträge, Plakate oder Briefkasteneinwürfe in ihrem Einschüchterung des Umfeld als "Nazis" bekannt gemacht und sozial geächtet werden. politischen Gegners Daneben wird anderen Linksextremisten die Möglichkeit eröffnet, selbst gegen diese Person vorzugehen. So sind "Outings" häufig mit mehr oder minder verklausulierten Aufrufen zu Strafund 131

Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 1998 Nordrhein-Westfalen

Rudolf-Heß-Aktionen ................................................................................................61 2.2.3 Anti-Antifa-Aktivitäten................................................................................................62 2.2.4 Neonazis in Nordrhein-Westfalen .............................................................................62 2.2.4.1 Sauerländer Aktionsfront

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1998 1 Pressemitteilung ................................................................................. 4 Sprechzettel......................................................................................... 6 1 Entwicklungen im Extremismus 1998............................................. 9 1.1 Rechtsextremismus.................................................................................................................9 1.1.1 Entwicklungstendenzen ..............................................................................................9 1.1.2 Exkurs: Rechtsextremistische Kampagnenthemen ..................................................13 1.2 Entwicklungstendenzen im Linksextremismus und -terrorismus ...........................................14 1.3 Entwicklungstendenzen im Ausländerextremismus...............................................................15 1.4 Mitglieder in extremistischen Organisationen ........................................................................19 1.5 Politisch motivierte Strafund Gewalttaten ............................................................................20 1.5.1 Bericht des Landeskriminalamts (LKA) NRW ...........................................................20 1.5.1.1 Rechtsextremistische und fremdenfeindliche Straftaten .............................21 1.5.1.2 Linksextremistische Straftaten.....................................................................24 1.5.1.3 Straftaten ausländischer Extremisten..........................................................26 1.5.1.4 Sonstige bzw. unklare Motivlagen ...............................................................27 1.5.2 Entwicklung der politisch motivierten Straftaten - Analyse des NRWVerfassungsschutzes .........................................................................................................27 1.6 Bericht des Justizministeriums NRW .....................................................................................32 1.7 Extremismus und moderne Kommunikationstechniken .........................................................33 1.7.1 Rechtsextremismus ..................................................................................................33 1.7.2 Linksextremismus .....................................................................................................36 2 Rechtsextremismus ....................................................................... 41 2.1 Rechtsextremistische Parteien...............................................................................................41 2.1.1 Die Republikaner (REP)............................................................................................41 2.1.2 Deutsche Volksunion (DVU) .....................................................................................46 2.1.3 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) .................................................50 2.1.4 Junge Nationaldemokraten (JN) ...............................................................................55 2.1.5 Ab jetzt ... Bündnis für Deutschland (BfD) ................................................................57 2.1.6 Sonstige Organisationen...........................................................................................58 2.1.6.1 Deutsche Liga für Volk und Heimat e.V. (DLVH) ........................................58 2.1.6.2 Deutsches Kulturwerk (DK) .........................................................................58 2.1.6.3 Krefelder Gesprächskreis Deutsche Politik .................................................58 2.2 Neonazismus..........................................................................................................................59 2.2.1 Neonazis auf Bundesebene und in NRW .................................................................59 2.2.2 Rudolf-Heß-Aktionen ................................................................................................61 2.2.3 Anti-Antifa-Aktivitäten................................................................................................62 2.2.4 Neonazis in Nordrhein-Westfalen .............................................................................62 2.2.4.1 Sauerländer Aktionsfront (SAF)...................................................................63 2.2.5 Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP/AO) ......................................................................................................................64 2.2.6 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG).................................................................................................................................64 2.2.7 Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. .......................................................................................................65 2.2.8 Berlin Brandenburger - Zeitung der nationalen Erneuerung (BBZ) und Westdeutsche Volkszeitung (WVZ) ...................................................................................66 2.2.9 Zentralorgan..............................................................................................................66 2.3 Rechtsextremistische Skinheads ...........................................................................................67 2.3.1 Skinheads und Gewalt ..............................................................................................67

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen

weiter präzisierte "antikapitalistischen Volk im Allgemei-nen - antizionissche" und "antifaschistische" Grundhaltische und antisemitische Einstellungen

Hessischer Verfassungsschutzbericht 2016 sozialpolitische Akteure profilieren und tungen erzielen die drei Strömungen gesellschaftliche Akzeptanz erreichen. häufig einen Minimalkonsens. Weiterhin ist es Autonomen auf diese Weise möglich, anschaulich ihre "antiAntiimperialisten | Antiimperialisten makapitalistische" Grundhaltung zu vermitchen die vorgeblich durch den "Kapitateln. Schließlich sind sie oft selbst von lismus" bedingte "imperialistische" Politik Gentrifizierung betroffen, da die von westlicher Staaten, vorrangig der USA ihnen genutzten "selbstverwalteten Freiund Israels, für weltpolitische Konflikte räume" - also autonome Szeneobjekte verantwortlich. Diese Linksextremisten - häufig selbst seitens des Eigentümers stehen daher fest an der Seite von "antifür entsprechende "Luxussanierungen" imperialistischen Befreiungsbewegunvorgesehen sind. Insofern richten sich gen" etwa in Südamerika oder in der aralinksextremistische Aktionen in diesem bischen Welt. Im Unterschied zu den Themenfeld gerade auch gegen ImmoAntideutschen solidarisieren sich Antiimbilienfirmen und Städtebaugesellschafperialisten besonders mit dem von der ten, die Eigentümer der Objekte sind. Palestine Liberation Organization (PLO, Palästinensische Befreiungsorganisation) Frage der Gewalt | Seit jeher versuchen im Jahr 1988 ausgerufenen Staat PaläsAutonome ihre Ziele auch mit Gewalt zu tina und agitieren gegen Israel. erreichen. In der Anwendung von Gewalt sehen Autonome nicht nur ein "MitAntideutsche | Antideutsche zeigen sich tel zum Zweck", sondern ebenso einen dagegen uneingeschränkt solidarisch Akt der "individuellen Selbstbefreiung". mit Israel, aber auch mit den USA als desDie regelmäßig in der Szene geführte sen militärischer Schutzmacht. Arabische "Militanzdebatte" beschäftigt sich daher Regimes und islamistische Organisationicht mit der Legitimität von Gewaltannen bezeichnen die Antideutschen als wendung, sondern mit der kontrovers "rechtsradikal" oder "islamfaschistisch". diskutierten Frage, ob sich Gewalt "nur" Militärische Aktionen gegen eine mögligegen Sachen oder auch gegen Menche Bedrohung Israels sehen Antideutschen richten darf. Dabei nehmen es sche grundsätzlich als positiv an. Damit Autonome billigend in Kauf, dass Menwidersprechen Antideutsche dem "antischen im Rahmen ihrer "Aktionen" vermilitaristischen" und gegen den Krieg letzt oder sogar getötet werden. gerichteten Selbstverständnis anderer autonomer Strömungen. Einige AutoHauptströmungen der (post-)autononome werfen Antideutschen daher men Szene in Hessen | Es sind drei "Kriegstreiberei" vor. Ferner sprechen Hauptströmungen - Antiimperialisten, Antideutsche der deutschen Nation mit Antideutsche und Antinationale - zu Verweis auf den Holocaust die Existenzunterscheiden. Sie stehen sich inhaltlich berechtigung ab. Den Antiimperialisten zum Teil diametral gegenüber. Nur über unterstellen sie - ebenso wie dem deutnicht weiter präzisierte "antikapitalistischen Volk im Allgemei-nen - antizionissche" und "antifaschistische" Grundhaltische und antisemitische Einstellungen.

Seite 394 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen

Jugendorganisation 146 Göttingen/Südniedersachsen (ASJ) Ansaar International 172 Antifaschistische Linke International (A.L.I.) 132, 134 Antikapitalistische Linke (AKL) der Partei

Anhang 12.9 Verzeichnisanhang zum Verfassungsschutzbericht 2016 In diesem Verzeichnisanhang sind die im vorliegenden Verfassungsschutzbericht genannten Gruppierungen aufgeführt, bei denen die vorliegenden tatsächlichen Anhaltspunkte in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung geführt haben, dass die Gruppierung verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, es sich mithin um eine extremistische Gruppierung handelt. Gruppierungen Seitenzahl A'maq News Agency (AMAQ) 190 Adler-Versand (Versand) 57 Aktionsgruppe Nordheide 63ff. al-Hayat Media Center 179 al-Qaida 158, 176-179, 183f., 187, 192 al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAH) 176f. al-Qaida im Irak 176, 178 al-Qaida im islamischen Maghreb (AQM) 176 al-Shabab 176 Alte Schule (Musikband) 54, 57 Anarcho-syndikalistische Jugendorganisation 146 Göttingen/Südniedersachsen (ASJ) Ansaar International 172 Antifaschistische Linke International (A.L.I.) 132, 134 Antikapitalistische Linke (AKL) der Partei DIE LINKE. 147f., 151ff. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 141, 222-240, 295, 297f., 302f. Basisdemokratische Linke Göttingen (BL) 132, 134 392

Seite 255 im Verfassungsschutzbericht 2024 Sachsen

ANARCHISTISCHES NETZWERK DRESDEN AQ AL-QAIDA ART DRESDEN ANTIFA RECHERCHETEAM DRESDEN B BAMAD Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst BfV Bundesamt

Abkürzungsverzeichnis A ABC DRESDEN ANARCHIST BLACK CROSS DRESDEN ABE ARYAN BROTHERHOOD EASTSIDE AfD Alternative für Deutschland AKB ARMEEKORPSBEZIRK AND ANARCHISTISCHES NETZWERK DRESDEN AQ AL-QAIDA ART DRESDEN ANTIFA RECHERCHETEAM DRESDEN B BAMAD Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst BfV Bundesamt für Verfassungsschutz BKA Bundeskriminalamt BND Bundesnachrichtendienst BSI Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik BzKJ Bundeszentrale für Kinderund Jugendmedienschutz D DJV DEUTSCHE JUGEND VORAN DKP DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI DMG DEUTSCHE MUSLIMISCHE GEMEINSCHAFT E.V. E EA Dresden ERMITTLUNGSAUSSCHUSS DRESDEN F FAU FREIE ARBEITER*INNEN-UNION FKD FREIE KAMERADSCHAFT DRESDEN FKMO FREIE KRÄFTE MITTEL/OSTSACHSEN G G 10 Artikel 10-Gesetz GH GEFANGENENHILFE.INFO H HPG VOLKSVERTEIDIGUNGSKRÄFTE HNG HILFSORGANISATION FÜR NATIONALE POLITISCHE GEFANGENE UND DEREN ANGEHÖRIGE E.V. I IB IDENTITÄRE BEWEGUNG DEUTSCHLAND I FS INSTITUT FÜR STAATSPOLITIK IL INTERVENTIONISTISCHE LINKE INS ISLAMISTISCHE NORDKAUKASISCHE SZENE IS ISLAMISCHER STAAT Seite 255 von 259

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1998 Nordrhein-Westfalen

strafbare Publikationen geht. So bezeichnet z.B. die "Autonome Antifa (M)", Göttingen das Internet als "uneinnehmbare

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1998 36 Homepage und forderten aus berechtigter Furcht vor weiteren staatlichen Exekutivmaßnahmen eine umgehende Löschung der kritisierten Passagen. Bereits Mitte 1998 führte die Veröffentlichung von fremdenfeindlichen und antisemitischen Witzen im "Thule-Netz" zu internen Streitigkeiten. Inzwischen gehen vereinzelt auch die Online-Dienste gegen rechtsextremistische Propaganda vor. AOL hat bereits mehrere von Rechtsextremisten betriebene Homepages gesperrt, so die Homepage und die E-Mail-Adresse der ehemaligen "Thule-Mailbox" "Elias.BBS" im April 1998. "Nationale Info-Telefone" (NIT) Mit ihren, zum Teil unregelmäßig, ein bis zwei Mal wöchentlich aktualisierten Ansagen unterrichten die NIT die Aktivisten/Sympathisanten der rechtsextremistischen Szene u.a. über geplante Veranstaltungen. Aufgrund der konspirativen Vorgehensweise bei der Vorbereitung öffentlicher Aktionen werden die NIT-Ansagen in den jeweiligen "heißen Phasen" zunächst täglich und dann fast stündlich aktualisiert und führen die potentiellen Teilnehmer entsprechende Veranstaltungen so zum jeweiligen Aktionsort. Darüber hinaus werden selbstverständlich nach entsprechenden Aktionen die Ergebnisse in den NIT-Ansagen bekannt gegeben und bewertet. Darüber hinaus dienen die NIT der Verbreitung allgemein-politisch interessierender Informationen. Derzeit sind folgende NIT bundesweit tätig: * NIT-Hamburg * NIT-Schleswig-Holstein/seit Ende 1998 auch unter einer Düsseldorfer Telefonnummer erreichbar * NIT-Preußen * NIT-Mecklenburg-Vorpommern * NIT-Rheinland * NIT-Mitteldeutschland * NIT-Deutschlandsturm * NIT-Bayern * NIT-Baden-Württemberg. Am 10. Dezember 1998 wurden die Wohnungen der beiden Betreiber des NIT-Rheinland in Düsseldorf wegen Verdachts der Beleidigung und Volksverhetzung polizeilich durchsucht. Dabei wurde die komplette Technik vorübergehend sichergestellt. Einige NIT, so die NIT SchleswigHolstein und Rheinland, sind auch im Internet abrufbar 1.7.2 Linksextremismus Seit Ende der 80er Jahre nutzen Linksextremisten die neuen elektronischen Kommunikationsmedien - zunächst Mailboxen, heute nahezu ausschließlich das Internet -, um sich selbst darzustellen und die eigenen politischen Ziele zu verbreiten, die Kommunikation untereinander zu verbessern und den Organisierungsprozess insgesamt voranzubringen. Gruppen und Personen aus dem linksextremistischen Bereich sind seit etwa drei Jahren im Internet vertreten, darunter größere Organisationen mit einer bundesweit vielfältigen Struktur, aber auch kleine und kleinste Gruppierungen. Im Jahr 1998 hat das linksextremistische Spektrum seine Präsenz im Internet qualitativ und quantitativ ausgebaut. Die Entwicklung zeigt, dass dem Internet eine besondere Bedeutung als Kommunikationsmedium im linksextremistischen Bereich zukommt. Sowohl im "World Wide Web" (WWW) als auch im Bereich der übrigen Dienste werden die linksextremistischen Inhalte auch künftig stark zunehmen. Nutzung des Internet zur Vernetzung der Szene Den Nutzen des Internet sehen Linksextremisten u. a. in * der optimalen nationalen und internationalen Verbreitung von Informationen * die Schnelligkeit und jederzeitige Verfügbarkeit des Mediums * der Archivierungsmöglichkeit für Zeitschriften, Literatur und Kongresse * der Chance, deutsche Strafvorschriften zu umgehen, soweit es im Einzelfall um strafbare Publikationen geht. So bezeichnet z.B. die "Autonome Antifa (M)", Göttingen das Internet als "uneinnehmbare

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen

antiRegel durch eine "Anti"-Haltung gekapitalistische" Grundhaltung zurückzukennzeichnet sind: "Antifaschismus", führen. Um ihre Bündnisund Mobilisie"Antirepression", "Antirassismus", "Antirungsfähigkeit zu erhöhen

Hessischer Verfassungsschutzbericht 2016 Autonome. Für die große Öffentlichkeit willig vereinen und gemeinsam und zum ersten Mal erkennbar agierten Augleichberechtigt handeln. Nach der Antonome, als sie 1980 in Bremen gegen sicht von Autonomen werden die Mendie Vereidigung von Bundeswehrrekruschen durch Kapitalismus, Rassismus ten demonstrierten. Dabei kam es zu geund Patriarchat unterdrückt und ausgewalttätigen Auseinandersetzungen mit beutet. Als Ursache hierfür betrachten der Polizei. die Autonomen die bürgerliche demokratische Gesellschaft und das freie WirtAls breite eigenständige Bewegung schaftssystem im Kapitalismus. Imperiawaren Autonome seit Anfang der lismus und vor allem Faschismus sind in 1980er Jahre auszumachen. Sie waren den Augen der Autonomen die maßzunächst vor allem in der "Friedens"geblichen Werkzeuge dieser dreifachen und in der "Anti-Atomkraftbewegung" Unterdrückung. sowie bei Hausbesetzungen aktiv. Autonome agierten gewalttätig gegen die in Themenfelder | Ihre politischen AktivitäWackersdorf (Bayern) geplante Wiederten definieren Autonome über "Anti"aufbereitungsanlage für KernbrennHaltungen, denen sie jeweils Feindstoffe und lieferten sich an der Startbahn bilder zuordnen (zum Beispiel "AntiWest am Frankfurter Flughafen gewaltfaschismus" - gegen "Rechte" bzw. "Natätige Auseinandersetzungen mit der zis" - oder "Antirepression" - insbesonPolizei. dere gegen Polizisten als öffentlich wahrnehmbare Vertreter des "staatMit der Zeit erschlossen sich die Autolichen Repressionsapparats"). Sämtliche nomen weitere Aktionsfelder, die in der Feindbilder sind dabei auf eine "antiRegel durch eine "Anti"-Haltung gekapitalistische" Grundhaltung zurückzukennzeichnet sind: "Antifaschismus", führen. Um ihre Bündnisund Mobilisie"Antirepression", "Antirassismus", "Antirungsfähigkeit zu erhöhen, versuchen Gentrifizierung", "Antimilitarismus". "Aninsbesondere Postautonome mehrere tikapitalistische" Einstellungen von AuThemenfelder bei ihren Aktivitäten zu tonomen, die im "Kapitalismus" die verknüpfen. Wurzel allen Übels sehen, bilden die Grundlage für diese Aktionsfelder. "Antikapitalismus" | Dieses Themenfeld bildet den Kern der Vorstellungen der Ideologie/Ziele autonomen Szene bzw. des gesamten linksextremistischen Spektrums. Dem Gemeinsame Vorstellungen der AutoMarxismus zufolge ist die kapitalistische nomen | Das Ziel der Autonomen ist die Wirtschaftsform das alles dominierende Abschaffung der freiheitlichen demokraElement des menschlichen Daseins und tischen Grundordnung und des "kapitabestimmt alle Lebensbereiche. Linksexlistischen Systems" zugunsten einer tremisten setzen auf dieser Basis die frei"herrschaftsfreien" Gesellschaft. In ihr heitliche demokratische Grundordnung sollen sich unabhängige Individuen freimit dem Kapitalismus gleich und be-

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen

Forderung "Kein Tag mehr ohne ein furt, AUF, siempre*antifa Frankfurt/M selbstverwaltetes migrantisches Zentrum und der Interventionistischen Linken

Linksextremismus Berichtsjahr an ihrem Plan fest, ein waren, besetzten am 13. Februar etwa "selbstverwaltetes Zentrum für obdach50 vermummte Personen zum zweiten lose Migrant*innen zu schaffen", das als Mal ein leerstehendes Gebäude - nun "Ausgangspunkt für den Widerstand im Frankfurter Stadtteil Alt-Sachsenhaugegen die vorherrschenden Verhältsen - und errichteten Barrikaden. Um nisse" genutzt werden soll: sich Zutritt zu verschaffen, musste die von Anwohnern alarmierte Polizei an den "Praktische Solidarität und politischer Barrikaden stehende Aktivisten zur Seite Widerstand sind [...] unmittelbar miteidrängen und kurzfristig Pfefferspray einnander verknüpft - schließlich kommt setzen. Im Gebäude selbst stellte die das Elend nicht durch Zufall, sondern Polizei keine Personen mehr fest. Aneben durch die bestehende Ordnung in schließend zogen etwa 100 Aktivisten in die Welt. Rassismus, Armut und Auseinem spontan angemeldeten Aufzug grenzung sind damit keine unumstößlizur Konstabler Wache. Von dort begab chen Tatsachen, sondern gesellschaftlisich der überwiegende Teil der Demonsche Zustände, die es abzuschaffen gilt". tranten zum autonomen Szenetreff Klapperfeld. Später hieß es in den sozialen Damit verknüpft war die Aufforderung Medien: ",Wir kommen wieder'". "Kommt vorbei, wir freuen uns - und die Festung Europa lässt sich auch schlecht Am 5. Juli besetzten Autonome im Frankallein einreißen" sowie die Einladung furter Stadtteil Alt-Bornheim erneut ein zum "offenen Kennenlernen im ShelterHaus, wobei der Eigentümer darauf verCafe": zichtete, einen Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs zu stellen und sich mit "Weitergehend müssen diejenigen, deder Nutzung des Erdgeschosses für ein nen die kleingeistige Deutschtümelei "selbstverwaltetes Zentrum für obdachschon längst zum Hals raushängt sich lose Migrant*innen" bis auf weiteres einzusammentun und über Strategien des verstanden erklärte. In einer PressemitWiderstands sprechen - und diese anteilung feierten die Aktivisten dies als schließend auch in die Tat umsetzen". "wichtigen Teilerfolg" auf ihrem Weg zu einem "Willkommensund BeratungsUnterstützung für seine Aktionen erhielt zentrum" und kündigten an, in dem GeProject.Shelter vor allem von der Frankbäude ein "Begegnungscafe" einrichten furter autonomen Szene, zum Beispiel zu wollen. Um der nach wie vor unerfüllvon kritik&praxis - radikale Linke [f]rankten Forderung "Kein Tag mehr ohne ein furt, AUF, siempre*antifa Frankfurt/M selbstverwaltetes migrantisches Zentrum und der Interventionistischen Linken (IL) in Frankfurt! Die Häuser denen[,] die sie Frankfurt. brauchen!" Nachdruck zu verleihen, besetzten am 26. Juli etwa 25 Aktivisten Nachdem aus Sicht der Autonomen vorübergehend den Eingangsbereich "alle Bemühungen um ein selbstverwaldes Liegenschaftsamts in der Frankfurter tetes Zentrum an der Stadt gescheitert" Innenstadt.

Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bund

Kritik und Theorie Heidelberg" (AKUT [+C]) (Heidelberg, Baden-Württemberg) "Antifaschistische Initiative" (Heidelberg, Baden-Württemberg) "Organisierte Linke Heilbronn" (Heilbronn, Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS VI. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 1. "Interventionistische Linke" (IL) Gründung: Ende 2005 Mitglieder/Anhänger 1.000 (2021: 1.000) in Deutschland: in 28 Ortsgruppen Publikationen/Medien: "Arranca!" (Zeitschrift, halbjährlich, Auflage: 1.500) Ortsgruppen, die in "I Furiosi" ihrem Namen nicht (Düsseldorf, Nordrhein-Westfalen) sofort die Zugehörigkeit "see red!" zur IL erkennen lassen: (Düsseldorf, Nordrhein-Westfalen) "Basisdemokratische Linke" (Göttingen, Niedersachsen) "Sozialistische Perspektive" (Göttingen, Niedersachsen) "Aktion, Kritik und Theorie Heidelberg" (AKUT [+C]) (Heidelberg, Baden-Württemberg) "Antifaschistische Initiative" (Heidelberg, Baden-Württemberg) "Organisierte Linke Heilbronn" (Heilbronn, Baden-Württemberg) "PRISMA - IL Leipzig" (Leipzig, Sachsen) "Gruppe d.i.s.s.i.d.e.n.t." (Marburg, Hessen) 168

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen

autonomen Versammlung zu verhindern bzw. Gruppe siempre*antifa Frankfurt/M massiv zu stören. Durch ihr Eingreigescheitert war, hielten Autonome

Hessischer Verfassungsschutzbericht 2016 AfD-Angehörige die Zahl der Outings fen verhinderte die Polizei ein Eskaim Vergleich zum Berichtsjahr 2015 erlieren der Situation. heblich anstieg: * Am 20. und 21. Dezember wurden * Am 25. Februar wurden Fensterscheidrei AfD-Politiker aus Frankfurt am ben eines Hotels in Cölbe (Landkreis Main und Darmstadt geoutet, indem Marburg-Biedenkopf) zerstört, rote auf linksunten.indymedia.org FlugFarbeier auf die Fassade geworfen blätter mit deren Bild und Personaund die Schriftzüge "AfD angreifen" lien veröffentlicht wurden: "Dass und "Kein Raum der AfD" aufgeMitglieder der AfD in städtischen sprüht. Die Partei hatte in dem Hotel Ämtern arbeiten und an sozialen Räumlichkeiten für eine VeranstalAusschüssen beteiligt sind, darf nicht tung angemietet. hingenommen werden". In einem * Im Zeitraum zwischen dem 7. und 10. Fall verteilte etwa ein Dutzend April brachten unbekannte Täter an Aktivisten in der Nähe der Arbeitsden Wohnsitzen von neun Stadtverstelle der Betroffenen ein entspreordneten der AfD Wiesbaden Farbchendes Flugblatt. schmierereien auf dem Boden an. * Unter der Überschrift "AfD Frankfurt Neben AfD-Angehörigen outeten - Ein Überblick" wurden am 21. AuLinksextremisten auch Neonazis und gust auf linksunten.indymedia.org 30 Burschenschaften, so etwa am 1. DeKandidaten der AfD zur Kommunalzember Angehörige einer Burschenwahl mit Namen, Adressen und teilschaft in Marburg (Landkreis Marburgweise Bildern geoutet und die AfD Biedenkopf) auf einer eigens hierfür unter anderem beschuldigt, ein eingerichteten Internetseite. Es wurden "Sammelbecken für unterschiedliche nicht nur personenbezogene Daten, rechtspopulistische, konservative sondern auch interne Fotos und ausund sonstwie geartet reaktionäre Poführliche Aufzeichnungen über das sitionen und Vorstellungen" zu schafFinanzgebaren der "strukturell faschisfen. Außerdem wurde ein "Auszug tische[n] Organisation" veröffentlicht. aus der gehackten Anwesenheitsliste Eine Spiegelung des Outings erschien des Bundesparteitages der AfD in am 2. Dezember auf der linksextremisStuttgart 2016" veröffentlicht, worin tischen Internetseite www.linksunten. 23 Teilnehmer aus Frankfurt am Main indymedia.org. mit Namen, Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer und Geburtsdatum "Antirassismus": "Selbstverwaltetes genannt wurden. Zentrum für obdachlose Migrant*innen" * Etwa 130 Personen, teils gewaltbereit und Demonstrationen gegen Abschieund als Clowns verkleidet, versuchbungen | Obwohl im Dezember 2015 in ten am 29. November in WitzenhauFrankfurt am Main eine gemeinsame sen (Werra-Meißner-Kreis) eine AfDHausbesetzung mit der autonomen Versammlung zu verhindern bzw. Gruppe siempre*antifa Frankfurt/M massiv zu stören. Durch ihr Eingreigescheitert war, hielten Autonome im

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 1998 Nordrhein-Westfalen

seine Stellvertreterin in ihren Ämtern. Schwerpunktthemen waren Massenarbeitslosigkeit, Antifaschismusarbeit und der Bundestagswahlkampf. Ziel der politischen Arbeit des Bezirkes soll

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1998 99 Als Folge von ideologischen und politischen Auseinandersetzungen trat im Dezember 1998 die aus den neuen Ländern stammende stellvertretende Parteivorsitzende Bruni Steiniger von ihrem Amt zurück. Vorausgegangen waren politische Spannungen, die ihre Ursache in der "DDR-Prägung" der betreffenden Funktionärin und eines Teils der in den neuen Ländern eingetretenen neuen DKP-Mitglieder haben dürften. Delegiertenkonferenzen in beiden DKP-Bezirken Seine Bezirksdelegiertenkonferenz führte der Bezirk Ruhr-Westfalen am 14. März 1998 in Gladbeck durch. Die etwa 130 Teilnehmer bestätigten den Vorsitzenden und seine Stellvertreterin in ihren Ämtern. Schwerpunktthemen waren Massenarbeitslosigkeit, Antifaschismusarbeit und der Bundestagswahlkampf. Ziel der politischen Arbeit des Bezirkes soll es sein, das Eingreifen von Kommunisten in gesellschaftliche Auseinandersetzungen zu erhöhen. Die Delegiertenkonferenz Bezirk-Rheinland Westfalen fand am 21./22. März 1998 in Köln statt. Es nahmen etwa 110 Personen teil. Die Vorsitzende und ihre Stellvertreterin wurden in ihren Ämtern bestätigt. Beide Bezirke sind weiterhin auf niedrigem Niveau stabil, müssen aber Mitgliederverluste verkraften. Sie sind wegen der Überalterung der Mitglieder und der Unattraktivität der politischen Ziele kaum noch in der Lage, nennenswert gesellschaftliche Kampagnen zu entwickeln. Bewertung und Ausblick Als eigenständige politische Kraft kann die DKP kaum noch in Erscheinung treten. Sie sucht daher ihren gesellschaftlichen Einfluss über Bündnisse mit anderen linksextremistischen Parteien und Organisationen sowie demokratischen Gewerkschaften und Organisationen zu sichern. Die Weigerung der PDS, auf ihren Landeslisten Mitglieder anderer Parteien zu akzeptieren, traf deshalb die DKP in besonderer Weise. Durch die Zusammenarbeit zwischen beiden Parteien auf örtlicher Ebene und die Direktkandidaturen von DKP-Mitgliedern für die PDS hat die DKP aber aktiv am Bundestagswahlkampf teilnehmen können. Die Kooperation auf örtlicher Ebene wird auch außerhalb von Wahlkämpfen in verschiedenen Teilen des Landes weitergeführt. Im Hinblick auf die Wahlen zum Europaparlament wies der Parteivorsitzende darauf hin, dass die DKP im EU-Wahlkampf die Möglichkeit habe, sich als Teil der marxistischen Linken in Europa darzustellen. Man solle auf außerparlamentarische Bewegungen setzen und den Anti-EU-Gipfel in Köln als Gesamtpartei mit vorbereiten. Auf der Fortsetzung des 14. Parteitags entschied sich die DKP im Februar 1999 dafür, "im Interesse einer Konzentration der Linkskräfte" auf eine eigene Kandidatur bei den Europawahlen zu verzichten und stattdessen die PDS zu unterstützen. Bundeskongress der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) Unter der Losung: "Bildung und Ausbildung für alle! Keinen Pfennig für die Rüstung! Keinen Fußbreit den Faschisten! SDAJ!" veranstaltete die SDAJ am 4./5. April 1998 ihren 14. Bundeskongress in Frankfurt/Main. An dem Kongress nahmen etwa 100 Mitglieder sowie Vertreter der kommunistischen Jugendverbände aus anderen Ländern teil. Als Schwerpunkte der weiteren bundesweiten SDAJ-Arbeit legte der Kongress die Bereiche Antimilitarismus, Arbeiterjugendpolitik und die politische Arbeit an Schulen und Universitäten fest. SDAJ-Pfingstcamp Mit Unterstützung der DKP führte die SDAJ in Bottrop ihr alljährliches bundesweites "Pfingstcamp" durch. Mehrere hundert Jugendliche nahmen teil. Großes Interesse fanden u.a. die Themen: "Nazis aus der Bundeswehr" sowie "Kurdistan". Höhepunkt des Pfingstcamps war eine Feier zum 30jährigen Bestehen der SDAJ. 3.1.2 Partei des Demokratischen Sozialismus, Landesverband Nordrhein-Westfalen (PDS NRW) Gründung Landesverband NRW 15. Oktober 1990 Sitz Düsseldorf (Landesgeschäftsstelle) Sprecher Ulla Lötzer, Knud Vöcking

Seite 216 im Verfassungsschutzbericht 2010 Berlin

Eintreten für die Ziele der ArbeiterInnenbewegung, der antifaschistische, antisexistische, antirassistische, demokratische oder gewerkschaftliche Kampf und der Kampf gegen die Kriegsgefahr

Hintergrundinformationen - Linksextremismus 205 Die RH versteht sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation". Sie organisiert "die Solidarität für alle (...), die in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer politischen Betätigung verfolgt werden." 369 Die Organisation bereitet Gerichtsverfahren vor und hilft Angeklagten bei der Suche nach Anwälten. Sie begleitet Prozesse durch Öffentlichkeitsarbeit und organisiert Solidaritätsveranstaltungen. Die RH leistet Angeklagten finanzielle Hilfestellungen, indem sie Spenden sammelt, anteilige Anwaltskosten übernimmt und Zuschüsse gewährt. Zudem hält sie persönlichen Kontakt zu so genannten "politischen Gefangenen". Sie analysiert "Repressionsmaßnahmen" und bietet als "bundesweit vernetzte Organisation" die Möglichkeit, "gemeinsam dagegen vorzugehen". 370 In seinen Publikationen beschreibt der Verein regelmäßig Fälle, in denen er Angeklagte unterstützt und nennt die Höhe der jeweiligen finanziellen Zuwendungen. 371 Die RH bezeichnet sich als Solidaritätsorganisation für die gesamte Linke und stellt an sich selbst den Anspruch, dabei keine Ausgrenzungen zum linkextremistischen Spektrum vorzunehmen. Sie lehnt nur Fälle ab, in denen Betroffene bei der Polizei ausgesagt haben, in denen die Antragsteller alkoholisiert waren und/ oder wenn ein Prozess durch die Angeklagten "absichtlich unpolitisch" geführt wird. Das sei "keine Prozessführung im Sinne der Roten Hilfe". 372 Stattdessen setze die RH auf Solidarität, welche sie der "politischen Verfolgung" entgegensetze, um "zum Weiterkämpfen" zu ermutigen. 373 Ausschlaggebend für eine Unterstützung durch die "Rote Hilfe" ist nicht der persönliche Hintergrund der Angeklagten oder der Beschuldigten, sondern allein die Motivation der Tat. Zentrale Organe der RH sind die Bundesdelegiertenversammlung und der Bundesvorstand. Die Bundesdelegiertenversammlung entscheidet über die Grundsätze und Schwerpunkte der Arbeit. Sie konstituiert sich aus Delegierten, die von den Mitgliedern gewählt werden. Der Bundesvorstand, dem auch Berliner Linksextremisten angehören, entscheidet über die Verwendung der Mitgliedsbeiträge, organisiert Kampagnen und Spendenaktionen und ist für die laufende Arbeit zuständig. Dezentrale Organe sind regelmäßig einmal im Monat stattfindende Ortsgruppenmitgliederversammlungen sowie in der Regel wöchentliche (Rechts-) Beratungstreffen. 369 SS 2 der Satzung der Roten Hilfe e.V. Politische Betätigung ist nach dem Verständnis der Roten Hilfe "z.B. das Eintreten für die Ziele der ArbeiterInnenbewegung, der antifaschistische, antisexistische, antirassistische, demokratische oder gewerkschaftliche Kampf und der Kampf gegen die Kriegsgefahr", ebenda. 370 Rote Hilfe e.V.: "Rote Hilfe e.V." (Flyer, o.O., o.J.) 371 Vgl. z.B. "Die Rote Hilfe" Nr. 3, 2009, S. 4 ff. 372 Ebenda, S. 7 373 Internetauftritt der "Rote(n) Hilfe", Aufruf am 14.12.2009

Seite 209 im Verfassungsschutzbericht 2010 Berlin

Wesen ist" (Marx) [...] Staat, Repression, Pressehetze, Naziterror - Gegen Anti-Antifa auf allen Ebenen!" 354 5.1.3 Autonome Entstehung / Gründung

198 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 Für die Silvio-Meier-Demonstration 2010 mobilisierte die ARAB ebenfalls, wobei sie zusätzlich zum Aufruf des Vorbereitungsbündnisses einen eigenen Text veröffentlichte. Darin machte sie aus ihrem Ziel der Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung keinen Hehl: "Unser Ziel ist eine befreite Gesellschaft, in der alle Verhältnisse umgeworfen werden "unter denen der Mensch ein unterdrücktes, verächtliches, geknechtetes Wesen ist" (Marx) [...] Staat, Repression, Pressehetze, Naziterror - Gegen Anti-Antifa auf allen Ebenen!" 354 5.1.3 Autonome Entstehung / Gründung Ab 1980 Bund: ca. 6 200 (2009: ca. 6 100) Mitgliederzahl Berlin: ca. 950 (2009: ca. 950) Organisationsstruktur Netzwerk Veröffentlichungen Mehrere Szenezeitschriften Berlin bildet einen regionalen Schwerpunkt des autonomen Spektrums: Mit 950 von bundesweit rund 6 100 Autonomen sind knapp 16 Prozent der Autonomen in Berlin. Die Anfänge des autonomen Spektrums liegen zu Beginn der 80er Jahre. Linksextremisten, die weder organisationsgebunden noch im traditionellen Sinne ideologisch festgelegt waren, bezeichneten sich als "autonom" und veröffentlichten Diskussionspapiere. Sie sprachen von einer "neuen autonomen Protestbewegung", die den "Koloss Staat" mit dezentralen Aktionen, mit "Phantasie und Flexibilität", mit "vielfältigen Widerstandsformen auf allen Ebenen" angreifen müsse. Es gelte, "den bürgerlichen Staat zu zerschlagen". Innerhalb des aktionsorientierten Linksextremismus in Berlin spielt das autonome Spektrum eine herausgehobene Rolle. 2010 waren ihm ungefähr 950 Personen und damit nahezu die Hälfte des gesamten linksextremistischen Personenpotentials zuzurechnen. Im Laufe der Jahre hat sich unter dem Begriff "Autonome" ein vielgestaltiges Spektrum von Gruppierungen herausgebildet, die verschiedene Merkmale verbinden: Dies sind ihre Gewaltorientierung, ihre undogmatische ideologische Ausrichtung und ihre Distanz zu festgefügten Formen der Selbstorganisation. 354 Aufruf "Silvio-Meier-Demo 2010". Internetauftritt der ARAB, datiert 26.10.2010.

Seite 297 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen

Kommunalwahlen in Niedersachsen. Entsprechend liegen bei neun Branddelikten antifaschistische Tatmotivationen in Verbindung mit dem Themenfeld "Konfrontation gegen rechts

Politisch motivierte Kriminalität (PMK) an den Kommunalwahlen in Niedersachsen. Entsprechend liegen bei neun Branddelikten antifaschistische Tatmotivationen in Verbindung mit dem Themenfeld "Konfrontation gegen rechts" vor. Die Taten richteten sich vor allem gegen Kraftfahrzeuge und Gebäude von Personen aus dem rechten Spektrum. Die übrigen drei Branddelikte erfolgten zu den Themenfeldern "Antimilitarismus", Befreiungsbewegungen (Internationale Solidarität zur PKK) sowie "Antikapitalismus" und richteten sich gegen ein Bundeswehrfahrzeug, ein türkisches Diplomatenfahrzeug und die Filiale eines Textildiscounters. Übersicht der Gewalttaten und sonstigen Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" in Niedersachsen163 Gewalttaten: 2015 2016 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 1 0 Körperverletzungen 60 78 Brandstiftungen 4 12 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 0 0 Landfriedensbrüche 16 17 Gefährl. Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsoder Straßenverkehr 4 6 Freiheitsberaubung 0 0 Raub 1 2 Erpressung 0 0 Widerstandsdelikte 15 11 163 Die Zahlen basieren auf Angaben des Landeskriminalamtes Niedersachsen (LKA NI). Die Darstellung der niedersächsischen Fallzahlen in Übersichten des Bundes kann davon abweichen, da das LKA NI eine sogenannte "lebende Statistik" führt. Um die ständige Aktualität der Statistik sicherzustellen, werden dabei ggf. Nacherfassungen/Aktualisierungen auch für Vorjahre vorgenommen, so dass der Zahlenbestand Veränderungen unterliegen kann. 295

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 1998 Nordrhein-Westfalen

mehr als 6.000 Publikationen Interim (Berlin), radikal, Antifaschistische NRW Zeitung, weitere örtliche Publikationen Suche nach neuen Perspektiven und Militanzdiskussion

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1998 105 allein gestellt. Ergebnis der Bundestagswahl Die MLPD wurde in den Wahlstatistiken mit 0,0% ausgewiesen. Bundesweit hat sich die Zahl der Zweitstimmen für die MLPD nahezu halbiert, während sie in NRW mit 2.052 (1994: 2.125) nur geringfügig abnahm. Die Schwerpunkte der MLPD liegen an den Wohnorten der Mitglieder, nämlich in Duisburg, Gelsenkirchen, Oberhausen, Bochum und Essen. Jugendverband Rebell In rund 80 Städten der Bundesrepublik sind Gruppen des Rebell aktiv und bemüht, Jugendliche für die politische Arbeit zu interessieren. Durch das Wahlkampfmotto von MLPD und Rebell "Die Jugend steht links" und die Forderung nach dem "Verbot aller faschistischer Organisationen" sollten vor allem die Angehörigen des Jugendverbandes motiviert werden, sich im Wahlkampf für die MLPD zu engagieren. Eingebunden in die Wahlkampfaktivitäten organisierte die MLPD durch die Jugendorganisation Rebell an Pfingsten 1998 regionale Kinderfeste in Berlin, Stuttgart und Gelsenkirchen, um "mit den Kinderfesten das revolutionäre Profil des Rebell weiterzuentwickeln". Frauenverband Courage Der Frauenverband Courage wurde auf Initiative der MLPD am 16. Februar 1991 in Gelsenkirchen gegründet und fortan von ihr gelenkt bzw. maßgeblich beeinflusst. Der Verband hat bis heute einen Mitgliederzuwachs auf ca. 750 Personen bundesweit erzielen können. In NRW sind Gruppen in 22 Städten bekannt, wobei in Duisburg zwei und in Dortmund und Gelsenkirchen jeweils drei Frauengruppen aktiv sind. Im Wesentlichen handelt es sich um Parteimitglieder und Sympathisanten. Solidarität International Auch die im Februar 1996 in Kassel gegründete "Solidarität International" (SI) - derzeit 1.220 Mitglieder - verband ihre Aktivitäten 1998 auf das Engste mit dem Bundestagswahlkampf der MLPD und unterstützte vor allem die örtlichen Aktivitäten der Direktkandidaten. Auch hier besteht eine weitgehende personelle Überschneidung mit der Partei. 3.2 Militante Linksextremisten u.a. Autonome NRW Gruppen existieren in fast allen größeren Städten des Landes 1998 1997 Anhänger ca. 800 ca. 950 Bund mehr als 6.000 mehr als 6.000 Publikationen Interim (Berlin), radikal, Antifaschistische NRW Zeitung, weitere örtliche Publikationen Suche nach neuen Perspektiven und Militanzdiskussion Im gewaltbereiten linksextremistischen Spektrum ist eine Vielzahl von örtlichen und überörtlichen Gruppierungen aktiv. Militante Linksextremisten suchen regelmäßig das Bündnis mit demokratischbürgerlichen Gruppen und Personen, um für die Durchsetzung der eigenen Ziele eine größere Wirkung und Schutz vor "Kriminalisierung" zu erreichen. Aus autonomer Sicht wird dabei der Erfolg "gemessen an: * der Anzahl der beteiligten Menschen, * der Anzahl der eingesetzten PolizistInnen, * der Medienpräsenz und der Medienberichte u.s.w., u.s.w." (antiatom aktuell, Heft 96, 1998). Militanzund Bündnis-Diskussion So erschien im März 1998 ein 52seitiges Sonderheft "Bewegung-Militanz-Kampagne" der autonomen Berliner Szeneschrift Interim, in der ein "Fridolin" unter der Überschrift "Wo ist Behle?" das aktuelle Politikund Praxisverständnis der Autonomen analysiert und zur "Wiedererlangung autonomer Politikfähigkeit" ein umfassendes Aktionskonzept anhand einer autonomen "AntiReichtums-Kampagne" darstellt. Autonome Politik müsse provokativer und militanter werden, das Verhältnis von militanten und nicht-militanten Formen sei sehr viel taktischer zu gestalten.

Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 2010 Berlin

ihrem Grundsatzpapier propagiert die ARAB einen militanten Antifaschismus und verknüpft ihn mit dem Kampf gegen das "herrschende System": "Wir überlassen

Hintergrundinformationen - Linksextremismus 197 Die ARAB gehört zu den gewaltausübenden autonomen Gruppen. Ein Mitglied der ARAB befürwortete in einem Interview Angriffe auf staatliche Einrichtungen und Konzerne: "Das Anzünden von Nobelwagen in Szenebezirken wie Friedrichshain oder Kreuzberg wird als Ausdruck gegen Gentrifizierung verstanden. Die Klassenzugehörigkeit anhand eines Autos einzuschätzen sehe ich aber eher kritisch. Anders ist es bei gezielten Angriffen auf Fahrzeuge der Bundeswehr, von DHL oder der Deutschen Bank. Auf diese Konzerne politischen Druck aufzubauen hat seine Legitimität. Nicht jede Protestbewegung muss sich auf die Mittel des Staates beschränken lassen." 351 In ihrem Grundsatzpapier propagiert die ARAB einen militanten Antifaschismus und verknüpft ihn mit dem Kampf gegen das "herrschende System": "Wir überlassen den 1. Mai nicht den Nazis. Uns geht es um eine befreite Gesellschaft. Wir wollen ein Leben ohne Staat, Nation und Kapital. Wir wollen in Kaufhäusern Partys feiern, mit Bullenwannen ans Meer fahren, im Park grillen, am Alex Bier trinken, Wände anmalen, Zäune einreißen, zum Mond fahren... Unserer Vorstellungskraft sind keine Grenzen gesetzt. Die Freiheit nehmen wir uns [...] Wir fordern nichts aber wir wollen alles! Zusammen kämpfen! Gegen Staat, Nation und Kapital! Fight the system!" 352 Die ARAB engagiert sich auch in weiteren Aktionsfeldern wie Antikapitalismus, Sozialabbau, Antiglobalisierung und Antimilitarismus. Im Jahr 2010 war sie an allen relevanten Ereignissen der linksextremistischen Szene Berlins - zum Teil federführend - beteiligt. Anlässlich der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit rief sie dazu auf, "Deutschland in den Rücken [zu] fallen! Kämpft mit uns gegen Staat, Nation und Kapital!" 353 351 Jonas Schiesser: "Diese bürgerliche Gewaltdiskussion langweilt nur". In: "die tageszeitung" (Onlineausgabe) vom 21.4.2009. 352 "Let the revolution rock!" Internetauftritt der ARAB, Aufruf am 30.3.2010. 353 "3. Oktober: Deutschland in den Rücken fallen!" Internetauftritt der ARAB, datiert 7.9.2010.

Seite 207 im Verfassungsschutzbericht 2010 Berlin

desto schwieriger ist eine Kriminalisierung linker Politik." 349 5.1.2 "Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin" Abkürzung ARAB Entstehung / Gründung 2007 Mitgliederzahl

196 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 Die ALB setzt auf Bündnisarbeit mit Gruppierungen sowohl aus dem linksextremistischen wie auch dem demokratischen Spektrum: "Neben einer möglichst breiten Aufklärungsarbeit [...] ist die linke Szene gut beraten auch weiterhin Bündnisarbeit zu betreiben, Kontakte zu anderen Spektren zu pflegen sowie offen und selbstbewusst mit ihren eigenen Aktivitäten und inhaltlichen Stoßrichtungen umzugehen. Je stabiler die eigene Basis, je stärker das eigene Politikfeld, je größer der öffentliche Zuspruch, desto schwieriger ist eine Kriminalisierung linker Politik." 349 5.1.2 "Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin" Abkürzung ARAB Entstehung / Gründung 2007 Mitgliederzahl Ca. 25 (2009: ca. 30) Organisationsstruktur Gruppe Sitz Berlin Veröffentlichungen Internet, Flugund Faltblätter Die ARAB gehört zu den aktivsten autonomen Gruppierungen Berlins. Sie ist innerhalb der linksextremistischen Szene gut vernetzt und verfolgt offensiv eine breite Bündnisstrategie. Die ARAB setzt sich für die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie ein und propagiert die "klassenlose Gesellschaft": "Wir kämpfen für die vollständige Überwindung kapitalistischer Verhältnisse. Unsere Kritik richtet sich gegen die kapitalistische Totalität als Ganzes und nicht nur gegen die schlimmsten Ausprägungen des Systems. [...] Unser Ziel ist nicht die reine Lehre [...] zeigen wir unser Vertrauen in die Kreativität von revolutionären Bewegungen, die sich ihre notwendigen Strukturen und Theorien selbst erschaffen. Diesen Prozess wollen wir vorantreiben. [...] Nur weil etwas utopisch ist, heißt es nicht, dass es unrealistisch ist! [...] Unser Ziel ist es, wie Karl Marx so schön sagte: 'alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist' und endlich mit der 'ganzen ökonomischen Scheiße' aufzuräumen!" 350 349 ALB: "Epilog... ...was wird kommen und was tun?!", in: "Total extrem.. die (neue) Funktion der Totalitarismusund Extremismusideologien", S. 64. 350 "Let the revolution rock!" Internetauftritt der ARAB, Aufruf am 30.3.2010.