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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 209 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen
  • Linksex tremismus - A u tonome außerhalb der Städte Leipzig und Dresden 3.3.3 Autonome außerhalb der Städte Leipzig und Dresden
  • autonomen Szene, Leipzig und Dresden, existiert ein deutlich geringeres linksextremistisches Personenpotenzial im maximal unteren zweistelligen Bereich. Dementsprechend sind auch
  • Leipzig und Dresden durch eine abermals sinkende Präsenz der Linksextremisten in der Öffentlichkeit gekennzeichnet. Hatte sich die Anzahl öffentlicher Veranstaltungen
  • oder mit Beteiligung von Linksextremisten bereits im Vorjahr gegenüber 2015 von 80 auf 36 mehr als halbiert, setzte sich dieser
Linksex tremismus - A u tonome außerhalb der Städte Leipzig und Dresden 3.3.3 Autonome außerhalb der Städte Leipzig und Dresden In allen sächsischen Regionen außerhalb der beiden Zentren der autonomen Szene, Leipzig und Dresden, existiert ein deutlich geringeres linksextremistisches Personenpotenzial im maximal unteren zweistelligen Bereich. Dementsprechend sind auch die Strukturen sowie das Aktivitätsniveau weit weniger ausgeprägt. Das Berichtsjahr 2017 war in den Regionen außerhalb von Leipzig und Dresden durch eine abermals sinkende Präsenz der Linksextremisten in der Öffentlichkeit gekennzeichnet. Hatte sich die Anzahl öffentlicher Veranstaltungen von oder mit Beteiligung von Linksextremisten bereits im Vorjahr gegenüber 2015 von 80 auf 36 mehr als halbiert, setzte sich dieser deutliche Rückgang weiterhin fort. So waren im Jahr 2017 nur elf derartige Aktionen zu verzeichnen. Demonstrationen / Aufzüge / Gegenproteste von oder mit Beteiligung von Autonomen außerhalb von Leipzig und Dresden 100 80 80 60 40 36 31 20 11 6 2013 2014 2015 2016 2017 Anzahl klandestiner Aktionen im Freistaat Sachsen 40 35 30 25 22 20 15 10 10 10 10 7 2015 5 2016 2017 Leipzig Dresden andere Regionen 209
Seite 235 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern
  • KOMM e. V.), das Anlaufstelle für viele linksextremistische Gruppierungen ist. In Gostenhof veranstaltet die OA auch ihre jährliche "revolutionäre
  • Personen teil, darunter etwa 250 aus der linksextremistischen autonomen Szene. Neben der OA beteiligten sich u. a. auch Aktivisten
  • SDAJ, von DIE LINKE.SDS und Linksjugend ['solid]. Anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz veröffentlichte die OA ein Flugblatt zur zentralen Gegendemonstration
  • Boden. Im Aktionsfeld Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 233 Linksextremismus
Die OA nutzt Treffund Veranstaltungsörtlichkeiten im Nürnberger Stadtteil Gostenhof. Zu diesen gehört das Selbstverwaltete Kommunikationszentrum Nürnberg e. V. (KOMM e. V.), das Anlaufstelle für viele linksextremistische Gruppierungen ist. In Gostenhof veranstaltet die OA auch ihre jährliche "revolutionäre 1. Mai-Demonstration" und das im Anschluss daran stattfindende "Internationalistische Straßenfest".An dieser Veranstaltung nahmen bis zu 2.000 Personen teil, darunter etwa 250 aus der linksextremistischen autonomen Szene. Neben der OA beteiligten sich u. a. auch Aktivisten der DKP, der SDAJ, von DIE LINKE.SDS und Linksjugend ['solid]. Anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz veröffentlichte die OA ein Flugblatt zur zentralen Gegendemonstration am 13. Februar, in dem sie u. a. zu einem "revolutionären, internationalen Klassenkampf" aufrief. Revolutionär Organisierte Jugendaktion (ROJA) Bayern Gründung 2009 Sitz Nürnberg Die ROJA ist eine autonome Jugendorganisation in Nürnberg. In ihrem Selbstverständnis beruft sie sich auf den Marxismus und fordert neben einem konsequenten Antikapitalismus auch Klassenkampf und Revolution. "Bewusst sind wir auch der Tatsache, dass dieses menschenverachtende System, in dem eine kleine Minderheit sich an dem Elend aller anderer bereichert, nicht ohne den Klassenkampf aller Ausgebeuteten und Unterdrückten - und nicht ihrer StellvertreterInnen - gegen die AusbeuterInnen und UnterdrückerInnen abgeschafft werden kann." Ein zentrales Betätigungsfeld der ROJA ist der Antimilitarismus. Unter Slogans "Bundeswehr raus aus den Schulen!" oder "Für die soziale Revolution weltweit!" agitiert die ROJA gegen Informationsveranstaltungen der Bundeswehr. Aktivisten der Gruppe störten eine Informationsveranstaltung der Bundeswehr am 20. Februar in Nürnberg. Sie verteilten Flugblätter und legten sich aus Protest auf den Boden. Im Aktionsfeld Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 233 Linksextremismus
Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen
  • Auch die KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PDS (KPF Linksextremistische Autonome der PDS) befasste sich im Jahr 2001 ausschließLinksextremismus lich
  • weiter. Für ihre ideologisch-programmatischen PoEin großer Teil der linksextremistischen Bestresitionen konnte sie auf dem Dresdner Parteitag bungen im Freistaat
  • Sachsen geht von linksextreder PDS keine Mehrheiten finden. mistischen Autonomen aus (nachfolgend in diesem Beitrag: Autonome). 400 von insgesamt
  • Nach der Auflösung der ARBEITSGEMEINSCHAFT JUNGE Linksextremisten gehören dieser Szene an. Für öfGENOSSINNEN
Auch die KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PDS (KPF Linksextremistische Autonome der PDS) befasste sich im Jahr 2001 ausschließLinksextremismus lich mit der Programmdebatte innerhalb der PDS und verhielt sich in ihrer Außenwirkung eher passiv. Innerhalb der PDS verringerte sich ihr Einfluss Potenzial weiter. Für ihre ideologisch-programmatischen PoEin großer Teil der linksextremistischen Bestresitionen konnte sie auf dem Dresdner Parteitag bungen im Freistaat Sachsen geht von linksextreder PDS keine Mehrheiten finden. mistischen Autonomen aus (nachfolgend in diesem Beitrag: Autonome). 400 von insgesamt 760 Nach der Auflösung der ARBEITSGEMEINSCHAFT JUNGE Linksextremisten gehören dieser Szene an. Für öfGENOSSINNEN IN UND BEI DER PDS (AG JG) auf Bunfentlichkeitswirksame Aktionen kann die sächsidesebene bestehen im Freistaat Sachsen weiterhin sche autonome Szene allerdings ein Potenzial von regionale Gruppen fort. Im Jahr 2001 waren jebis zu 1.000 Personen mobilisieren. Gegenüber doch keine öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten dem Jahr 2000 blieb die Anzahl der Autonomen im der AG JG zu verzeichnen. Freistaat Sachsen nahezu konstant. Zentren der Autonomen im Freistaat Sachsen sind Leipzig und Dresden. Im Umland blieben die AuAndere marxistisch-leninistische tonomen weitgehend inaktiv. Bestrebungen Im Jahr 2001 gingen vor allem von der KOMMUNISCharakteristik TISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) öffentlichkeitswirksame Aktivitäten aus. Die Partei führte ihre Autonome verfolgen kein einheitliches ideologiBemühungen um die Entwicklung einer eigensches oder strategisches Konzept. Viele orientieständigen Jugendarbeit fort. So wurde eine Juren sich an diffusen anarchistischen oder kommugendkommission beim Zentralkomitee der KPD nistischen Ideologiefragmenten. Sie sehen sich in eingesetzt, der zwei Mitglieder aus jeder Landeseiner totalen Opposition zum "System" und streorganisation angehören sollen. Außerdem beabben nach einem freien, selbstbestimmten Leben sichtigt man, eine marxistisch-leninistische Juinnerhalb "herrschaftsfreier Räume". Staatliche gendorganisation der KPD zu schaffen bzw. den und gesellschaftliche Normen lehnen sie ab. Die KOMMUNISTISCHEN JUGENDVERBAND DEUTSCHLANDS Propagierung des Kampfes gegen den Staat und (KJVD) wieder zu gründen. die praktische, aktive Umsetzung dieses Kampfes Die Landesorganisation der KPD Sachsen hat jeverleihen den Aktivitäten Autonomer ihren extredoch fortgesetzt Probleme, in der Öffentlichkeit mistischen Charakter. Auch wenn sich ihre einzelwahrgenommen zu werden. Sollte die jugendpolinen Aktionen z. B. gegen "Neofaschismus" oder tische Offensive zur Gewinnung neuer Mitglieder Asylpolitik richten, so bleibt bei aller aktuellen und Anhänger scheitern, kann von einer fortThemenfeldorientierung immer die staatliche schreitenden Marginalisierung dieser Partei ausOrdnung das eigentliche Ziel, das es zu treffen gegangen werden. gilt. Diese Zielsetzung verdeutlichte beispielsweise die AG ÖFFENTLICHE RÄUME BEIM BGR im Jahr Auch die MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCH2001, wenn sie sagt, es ginge darum, "bedinLANDS (MLPD) war im Jahr 2001 in der Öffentlichgungslosen Widerstand gegen den Kapitalismus keit kaum wahrzunehmen. Zwar fanden in Dresund gegen die bürgerliche Gesellschaft mit ihrem den, Leipzig und Zwickau unregelmäßig Treffen Staat und ihrer sozialen Segregation zu leisten".132 von Mitgliedsgruppen statt, diese hatten jedoch keine Außenwirkung. Die MLPD musste sogar eiDer weitgehende Verzicht auf feste Strukturen nen Mitgliederrückgang verzeichnen. Damit finund Hierarchien wird von den Autonomen in der det die seit Jahren bundesweit zu beobachtende Vergangenheit nicht nur als Ausdruck des politinegative Entwicklung der Mitgliederzahlen nun schen Selbstverständnisses von einem "herrauch in Sachsen ihre Entsprechung. schaftsfreien Leben" angesehen, vielmehr dient er 132 Aus: "Wer und was" der AG ÖFFENTLICHE RÄUME BEIM BgR. Veröffentlicht im Internet. 67
Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen
  • Linksextremisten dienen ihre Themenfelder daher als Plattform für ihr eigentliches Ziel, den Kampf gegen den demokratischen Rechtsstaat. Erst wenn dieser
  • Themen "Antifaschismus" und "Antirassismus" wider, auch innerhalb der niedersächsischen linksextremistischen Szene. Während der Kampf gegen den Militarismus vom autonomen
Linksextremismus Postautonome Gruppierungen zeichnen sich durch eine breit gefächerte Bündnispolitik und den Willen aus, sich zu organisieren und zu vernetzen. Ideologisch orientieren sie sich an marxistisch-leninistischen Weltbildern, verzichten aber bewusst auf eine exakte ideologische Festlegung. Diese ideologische Unverbindlichkeit macht es ihnen möglich, sich auf der Basis von Minimalkonsensen bis weit in orthodoxe, aber auch nichtextremistische Kreise zu vernetzen. Sie wollen in einem langfristigen Prozess die herrschenden Verhältnisse überwinden und eine kommunistische Gesellschaft errichten. Für Niedersachsen sind diesbezüglich vor allem zwei bundesweite Zusammenschlüsse relevant. Hierbei handelt es sich um die Interventionistische Linke (IL) sowie um das Bündnis "... ums Ganze! Kommunistisches Bündnis" (uG). Autonome und Postautonome greifen gesamtgesellschaftlich relevante Themen auf, die die Menschen bis weit in die Mitte der Gesellschaft bewegen und zum zivilgesellschaftlichen Engagement herausfordern. Im Gegensatz zum bürgerlichen Protest, der frei ist von systemüberwindenden Forderungen, basiert der linksextremistische auf ideologischen Grundannahmen, für die eine prinzipielle Gegnerschaft zum politischen System der Bundes republik und seiner Wirtschaftsordnung kennzeichnend ist. Linksextremisten dienen ihre Themenfelder daher als Plattform für ihr eigentliches Ziel, den Kampf gegen den demokratischen Rechtsstaat. Erst wenn dieser überwunden ist, lassen sich ihrer Auffassung nach alle anderen gesellschaftlichen Probleme lösen. Im Jahr 2015 spiegelte sich diese Vorgehensweise insbesondere vor dem Hintergrund der Flüchtlingsproblematik und der Zunahme von Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte bei den Themen "Antifaschismus" und "Antirassismus" wider, auch innerhalb der niedersächsischen linksextremistischen Szene. Während der Kampf gegen den Militarismus vom autonomen bzw. postautonomen Spektrum zurzeit eher nachrangig geführt wird, bleibt der Kampf gegen staatliche Repression wie in den Jahren zuvor von höchster Aktualität. Die Ereignisse des Jahres 2015, wie beispielsweise die gewaltsamen Ausschreitungen am 18.03.2015 am Rande der Neueröffnung des Gebäudes der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main, an denen sich auch niedersächsische 133
Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2008 Berlin
  • AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - LINKSEXTREMISMUS 97 Auf der Suche nach einem gemeinsamen MobilisierungsRückbesinnung auf regionale Themen - thema spielte die Anti-Globalisierung
  • theoretischen Kapitalismuskritik. Konkrete Aktivitäten - wie zum Beispiel die Beteiligung linksextremistischer Akteure an einem Mobilisierungsbündnis für eine Demonstration zur Finanzkrise - sind
  • neben zahlreichen nicht-extremistischen Akteuren auch weite Teile des linksextremistischen autonomen Spektrums beteiligten. Die Kampagne richtete sich zunächst gegen
  • nach der Überwindung der politischen Ordnung gebracht: 141 Neben linksextremistischen Akteuren mobilisierten auch zahlreiche nicht-extremistische Gruppierungen. Vgl. "Überblick
AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - LINKSEXTREMISMUS 97 Auf der Suche nach einem gemeinsamen MobilisierungsRückbesinnung auf regionale Themen - thema spielte die Anti-Globalisierung - mit dem G 8-Gipfel Finanzkrise zeigt in Japan im Juli - keine Rolle mehr. Neben der Rücknoch keine besinnung auf regionale Themen wie dem Kampf um Aktivitäten "autonome Freiräume" und dem "Antifaschistischen Kampf" bot die gegenwärtige Krise der Finanzmärkte und deren Auswirkungen Gelegenheit vor allem zur theoretischen Kapitalismuskritik. Konkrete Aktivitäten - wie zum Beispiel die Beteiligung linksextremistischer Akteure an einem Mobilisierungsbündnis für eine Demonstration zur Finanzkrise - sind daraus bisher kaum erwachsen. 141 Vor dem Hintergrund des Prozesses gegen drei mutmaßliche Bundesweite Mitglieder der militanten gruppe (= mg) in Berlin 142 und Antimilitarismuskampagne" im Zusammenhang mit dem Beschluss zur Verlängerung des Bundeswehrmandats für Afghanistan durch den Deutschen Bundestag im September begann stattdessen im Spätsommer des Jahres eine bundesweite "Antimilitarismuskampagne", an der sich neben zahlreichen nicht-extremistischen Akteuren auch weite Teile des linksextremistischen autonomen Spektrums beteiligten. Die Kampagne richtete sich zunächst gegen den Einsatz der Bundeswehr in Krisengebieten. Weitere Ziele der Kampagne waren die Proteste gegen die "Münchner Sicherheitskonferenz" am 6. und 7. Februar 2009 sowie die Feierlichkeiten zum 60. NATO-Jubiläum am 3. und 4. April 2009 in Straßburg (Frankreich), Baden-Baden und Kehl (Baden-Württemberg). In einem unter anderem auf der Internetseite der ALB veröffentlichten Aufruf zur Bildung eines "antikapitalistischen Blocks" anlässlich einer geplanten Demonstration am 4. April 2009 in Straßburg wurde die antimilitaristische Kritik in Zusammenhang mit der Forderung nach der Überwindung der politischen Ordnung gebracht: 141 Neben linksextremistischen Akteuren mobilisierten auch zahlreiche nicht-extremistische Gruppierungen. Vgl. "Überblick", S. 88. 142 Vgl. Aktuelle Entwicklungen "Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder der 'militanten gruppe' (mg)", S. 99 - 102.
Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2013 Rheinland-Pfalz
  • Rassismus" unterstellt wird, mehr und mehr in den Blickpunkt linksextremistischer Akteure. In Hamburg gelang es im Kampf um eigene "Freiräume
  • linksextremistische Kampagne "Flora bleibt" um das gleichnamige (von Räumung bedrohte) autonome Kulturzentrum mit dem gesellschaftlichen Protest gegen die seit
  • Autonomen mit Abstand den größten Teil im gewaltbereiten Linksextremismus. In RheinlandPfalz gibt es ca. 100 Personen
  • staatliche Gewaltmonopol strikt ab und wollen wie alle Linksextremisten das "herrschende kapitalistische System" überwinden. In der politischen Auseinandersetzung sehen Autonome
cher Einrichtungen, denen "institutioneller Rassismus" unterstellt wird, mehr und mehr in den Blickpunkt linksextremistischer Akteure. In Hamburg gelang es im Kampf um eigene "Freiräume", die linksextremistische Kampagne "Flora bleibt" um das gleichnamige (von Räumung bedrohte) autonome Kulturzentrum mit dem gesellschaftlichen Protest gegen die seit dem 11. Oktober 2013 durchgeführten verstärkten Kontrollen der Hamburger Polizei zur Feststellung von Personen illegalen Aufenthalts zu verknüpfen. Höhepunkt war eine am 21. Dezember 2013 in Hamburg besonders gewaltsam verlaufene Demonstration mit nachfolgenden bundesweiten Resonanzaktionen. Auch in Trier wurde am 12. Januar 2014 eine unangemeldete, friedlich verlaufene Solidaritätsaktion für den Erhalt des autonomen Zentrums in Hamburg und zu den "Opfern der Polizeigewalt" durchgeführt. 3.1 Autonome Mit bundesweit anhaltend 6.400 Aktivisten bilden die Autonomen mit Abstand den größten Teil im gewaltbereiten Linksextremismus. In RheinlandPfalz gibt es ca. 100 Personen (2012: ca. 110), die dem autonomen Spektrum zugerechnet werden. Autonome verfügen über kein einheitliches ideologisches Konzept. Sie lehnen das staatliche Gewaltmonopol strikt ab und wollen wie alle Linksextremisten das "herrschende kapitalistische System" überwinden. In der politischen Auseinandersetzung sehen Autonome die Anwendung von Gewalt als legitim an. Zu ihren Aktionsformen zählen unter anderem "Kleingruppentaktik" zur Umgehung polizeilicher Kontrollen, Blockaden, Zünden von Pyrotechnik sowie Steinund Flaschenwürfe. Typisch für militante Autonome sind Straßenkrawalle. Dabei treten sie für gewöhnlich vermummt in "schwarzen Blöcken" auf, so unter anderem am 13. April 2013 in der Münchner Innenstadt bei einer Großdemonstration "Gegen 57
Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen
  • ideengeschichtlichen Grundströmungen des 19. Jahrhunderts, Marxismus und Anarchismus, fundamental. Linksextremisten greifen die in der amerikanischen Menschenrechtserklärung
  • Gleichheit in radikaler Zuspitzung auf und wollen den demokratischen Rechtsstaat auch auf revolutionärem Wege überwinden, um ihn durch eine klassenlose
  • MLPD), aber auch die extremistischen Teile der Partei DIE LINKE. halten daher an der Idee einer Revolution der Arbeiterklasse fest
  • Wege massenhaften zivilen Ungehorsams77 und vorbildhafter Selbstorganisation. Linksextremistische Organisationen stimmen in der Notwendigkeit einer revolutionären Veränderung der bestehenden Verhältnisse überein
Linksextremismus 3.2 Einführung Für die Ideologie des deutschen Linksextremismus sind die beiden ideengeschichtlichen Grundströmungen des 19. Jahrhunderts, Marxismus und Anarchismus, fundamental. Linksextremisten greifen die in der amerikanischen Menschenrechtserklärung von 1776 und in der Französischen Revolution proklamierten Werte Freiheit und Gleichheit in radikaler Zuspitzung auf und wollen den demokratischen Rechtsstaat auch auf revolutionärem Wege überwinden, um ihn durch eine klassenlose bzw. herrschaftsfreie Gesellschaft zu ersetzen. Kommunistische Gruppierungen wollen das bestehende politische System überwinden und streben über die Errichtung einer Diktatur des Proletariats unter Führung einer "proletarischen Avantgarde" eine klassenlose Gesellschaft an. MarxistischLeninistische Organisationen wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), aber auch die extremistischen Teile der Partei DIE LINKE. halten daher an der Idee einer Revolution der Arbeiterklasse fest. Demgegenüber propagieren anarchistische Gruppierungen die Überwindung des bestehenden politischen Systems auf dem Wege massenhaften zivilen Ungehorsams77 und vorbildhafter Selbstorganisation. Linksextremistische Organisationen stimmen in der Notwendigkeit einer revolutionären Veränderung der bestehenden Verhältnisse überein, die das internationale Zusammenwirken aller revolutionären Kräfte erfordert (Internationalismus). Kommunismus und Anarchismus unterscheiden sich in der Bewertung der Freiheitsrechte. Überdeckt der übersteigerte Gleichheitsbegriff kommunistisch ausgerichteter Organisationen die individuellen Freiheitsrechte, lehnen anarchistische Gruppierungen staatliche Organisation und damit Machtstrukturen (Hierarchien) generell ab. Beide Richtungen orientieren sich an der Utopie einer klassenbzw. herrschaftsfreien Ordnung, d. h. der vollkommenen Befreiung des Menschen von allen gesellschaftlichen, politischen, ökonomischen und kulturellen Zwängen. Anarchisten, die in ih77 Ziviler Ungehorsam ist insbesondere bei den "gewaltfreien" Anarchisten der Verstoß gegen ein Gesetz aus Gewissensgründen; dabei wird bewusst in Kauf genommen, dafür bestraft zu werden. 131
Seite 230 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern
  • eine Resozialisierung von Straftätern, sondern um die Unterstützung gewaltbereiter Linksextremisten in ihrem Kampf gegen das politische System. Leitfaden für
  • brennt!?", Ausgabe 2015/2016, mit "Rechtshilfetipps" in mehreren Sprachen. Darin spiegelt sich ihre enge Verbundenheit mit linksextremistischen Gewalttätern wider: "Alle
  • ermutigt damit zum Weiterkämpfen." 228 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Linksextremismus
Personen im Schwarzen Block brannten pyrotechnische Gegenstände ab. Die Polizei setzte unmittelbaren Zwang und Pfefferspray ein, ein Polizeibeamter wurde von einem Demonstranten durch einen Schlag mit einer Holzstange verletzt. Während des gesamten Konferenzzeitraums kam es zu 11 Festnahmen, unter anderem wegen Körperverletzung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung und Verstößen gegen das Versammlungsund Sprengstoffgesetz. 6.5 Rote Hilfe e. V. (RH) Deutschland Bayern Mitglieder 7.600 550 Sitz Göttingen verschiedene (BundesgeschäftsOrtsgruppen stelle) u.a. Nürnberg und München Publikationen "DIE ROTE HILFE", vierteljährlich Der Arbeitsschwerpunkt der RH ist die finanzielle und politische Unterstützung von linksextremistischen Strafund Gewalttätern, mit deren ideologischer Zielsetzung sie sich identifiziert. Dabei geht es ihr nicht um eine Resozialisierung von Straftätern, sondern um die Unterstützung gewaltbereiter Linksextremisten in ihrem Kampf gegen das politische System. Leitfaden für Als zentrale Publikation veröffentlichte die RH den Leitfaden Gewalttäter "Was tun wenn's brennt!?", Ausgabe 2015/2016, mit "Rechtshilfetipps" in mehreren Sprachen. Darin spiegelt sich ihre enge Verbundenheit mit linksextremistischen Gewalttätern wider: "Alle, die sich am Kampf beteiligen, sollen das in dem Bewusstsein tun können, dass sie auch hinterher, wenn sie Strafverfahren bekommen, nicht alleine dastehen. Ist es der wichtigste Zweck der staatlichen Verfolgung, diejenigen, die gemeinsam auf die Straße gegangen sind, durch Herausgreifen Einzelner voneinander zu isolieren und durch exemplarische Strafen Abschreckung zu bewirken, so stellt die Rote Hilfe dem das Prinzip der Solidarität entgegen und ermutigt damit zum Weiterkämpfen." 228 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Linksextremismus
Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen-Anhalt
  • STATISTIK Politisch motivierte Straftaten 2010 2011 nach Phänomenbereich -rechts1176 1431 -links262 385 Ausländerkriminalität 7 6 Davon waren: Extremistische Straftaten
  • nach Phänomenbereich -rechts1106 1240 -links64 48 Ausländerkriminalität 4 1 Politisch motivierte Gewalttaten 2010 2011 nach Phänomenbereich -rechts80 92 -links55
  • Gewalttaten waren: Extremistische Gewalttaten 2010 2011 nach Phänomenbereich -rechts67 63 -links37 23 Ausländerkriminalität 1 0 An fremdenfeindlichen und antisemitischen Straftaten
  • Fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten im 2010 2011 59 Phänomenbereich - rechts - Fremdenfeindliche Straftaten 83 118 Antisemitische Straftaten
STATISTIK Politisch motivierte Straftaten 2010 2011 nach Phänomenbereich -rechts1176 1431 -links262 385 Ausländerkriminalität 7 6 Davon waren: Extremistische Straftaten 2010 2011 nach Phänomenbereich -rechts1106 1240 -links64 48 Ausländerkriminalität 4 1 Politisch motivierte Gewalttaten 2010 2011 nach Phänomenbereich -rechts80 92 -links55 61 Ausländerkriminalität 2 1 Von den genannten politisch motivierten Gewalttaten waren: Extremistische Gewalttaten 2010 2011 nach Phänomenbereich -rechts67 63 -links37 23 Ausländerkriminalität 1 0 An fremdenfeindlichen und antisemitischen Straftaten wurden ausgewiesen: Fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten im 2010 2011 59 Phänomenbereich - rechts - Fremdenfeindliche Straftaten 83 118 Antisemitische Straftaten 36 53 59 Mit Umstellung der statistischen Erfassung zum 1. Januar 2001 kann es zur Doppelerfassung einer Straftat als fremdenfeindlich und als antisemitische Straftat kommen. 128
Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg
  • hervorgehenden terroristischen Bewegungen, andererseits durch das Bemühen von Organisationen, rechtliche Sonderpositionen einzunehmen, bei denen die freiheitliche demokratische Grundordnung zumindest
  • Land Bund Land Bund Land Bund Kurden (linksextremistisch) 860 11.850 810 11.950 700 11.500 Türken
  • ddavon: linksextremistisch 870 3.370 860 3.150 850 3.150 rechtsextremistisch 2.100 8.000 2.100 7.500 2.100 7.500 religiös-nationalistisch
  • Araber 485 3.450 510 3.400 480 3.500 ddavon: linksextremistisch 30 150 40 150 25 150 religiös-nationalistisch
  • Iraner 100 1.250 80 1.200 80 1.300 ddavon: linksextremistisch 100 1.200 80 1.150 80 1.150 religiös-nationalistisch
A. SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 1. Allgemeiner Überblick Organisationen von Ausländern werden als extremistisch eingestuft und vom Verfassungsschutz beobachtet, wenn sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Vor allem islamistische Gruppierungen sind verstärkt in das Blickfeld geraten, einerseits durch die aus dem politischen Islamismus hervorgehenden terroristischen Bewegungen, andererseits durch das Bemühen von Organisationen, rechtliche Sonderpositionen einzunehmen, bei denen die freiheitliche demokratische Grundordnung zumindest in Teilen außer Kraft gesetzt würde. In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass islamistische Bestrebungen und damit verbundene gewaltorientierte Tendenzen als Phänomen nicht mehr ausschließlich Ausländer betrifft, sondern aufgrund von Glaubenswechsel und Einbürgerungen auch als ein von Inländern befördertes Problem anzusehen ist. Der gesetzlich vorgesehenen Beobachtung unterliegen außerdem Bestrebungen, die durch die Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn eine gewaltsame Anhänger extremistischer bzw. extremistisch beeinflusster Ausländerorganisationen in Deutschland und Baden-Württemberg im Zeitraum 2003 - 2005 2003 2004 2005 Land Bund Land Bund Land Bund Kurden (linksextremistisch) 860 11.850 810 11.950 700 11.500 Türken 6.870 38.670 6.860 37.900 6.850 37.900 ddavon: linksextremistisch 870 3.370 860 3.150 850 3.150 rechtsextremistisch 2.100 8.000 2.100 7.500 2.100 7.500 religiös-nationalistisch 3.900 27.300 3.900 27.250 3.900 27.250 Araber 485 3.450 510 3.400 480 3.500 ddavon: linksextremistisch 30 150 40 150 25 150 religiös-nationalistisch 455 3.300 470 3.250 455 3.350 Iraner 100 1.250 80 1.200 80 1.300 ddavon: linksextremistisch 100 1.200 80 1.150 80 1.150 religiös-nationalistisch - 50 - 50 - 150 Sonstige 260 2.080 250 3.070 320 3.220 Gesamt 8.575 57.300 8.510 57.520 8.430 57.420 Grafik: LfV BW Stand: 31.12.2005 12
Seite 200 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen
  • schaftspolitisch wichtigen Ereignissen und Aktivitäten im November und Dezember. linksextremistischen Aktionen zeigt sich deutlich in der monatlichen Verteilung. Über
  • Monaten Mai und Oktober] Zum einen zeigten Rechtsextremisten während November an den meisten öffentlichen Verander Wahlkämpfe in vielen Regionen Sachsens
  • Beteiligung sprechende Gegenaktionen AuTonoMER In diesen der rechtsextremistischen NPD veranlasste die Regionen auslöste. Szene, sich öffentlich im Rahmen ihres Themenfeldes
  • zumindest öffentlichen - Interesses der Hintergrundbeitrag "Blockaden im Rahmen von Linksextremisten an dieser Problematik. linksextremistischen Gegenaktionen""" umfasDagegen erlangten die ab Mitte
auf Grund ihrer Anti-Haltung - in der Regel PEGIDA" in Dresden u.a. zum Themenfeld Gegenaktionen. "Asyl" zunehmende Bedeutung für die linksDer Zusammenhang zwischen aktuellen gesellextremistische Szene und dominierten deren schaftspolitisch wichtigen Ereignissen und Aktivitäten im November und Dezember. linksextremistischen Aktionen zeigt sich deutlich in der monatlichen Verteilung. Über das Weiterhin zeigte sich ein Anstieg der AktivitäJahr hinweg beteiligen sich Autonome hauptten außerhalb der Zentren Dresden und Leipzig. sächlich in den Monaten Mai und Oktober] Zum einen zeigten Rechtsextremisten während November an den meisten öffentlichen Verander Wahlkämpfe in vielen Regionen Sachsens staltungen. Präsenz. Zum anderen fanden kritische Veranstaltungen zum Thema Asyl statt, was entDie Kommunalwahlen im Mai mit Beteiligung sprechende Gegenaktionen AuTonoMER In diesen der rechtsextremistischen NPD veranlasste die Regionen auslöste. Szene, sich öffentlich im Rahmen ihres Themenfeldes "Antifaschismus" zu artikulieren. Allerdings weisen die Aktionen hinsichtlich Darüber hinaus war der 1. Mai erstmals ein Ihrer Quantität und Qualität in den einzelnen zentrales Themenfeld für AutonomE und gab Orten beträchtliche Unterschiede auf, was Ihnen Grund zur Teilnahme an entsprechenden wiederum Rückschlüsse auf die BeschaffenVeranstaltungen. heit der örtlichen Szenen zulässt. Worin die Auch die gestiegene mediale Berichterstattung Ursachen für diese Unterschiede bestehen und über die Ereignisse in Nordsyrien ("Kobane") im was diese Unterschiede ausmacht, wird im FolOktober führte zu einer kurzzeitigen Zunahme genden näher erörtert. Zudem befasst sich der des - zumindest öffentlichen - Interesses der Hintergrundbeitrag "Blockaden im Rahmen von Linksextremisten an dieser Problematik. linksextremistischen Gegenaktionen""" umfasDagegen erlangten die ab Mitte Oktober send mit entsprechenden Aktionen AUTONOMER. jeweils montags durchgeführten Aufzüge von 2.7.1 AuTonoME in Leipzig In den letzten Jahren verschob sich der Schwerlinksextremistischen Personenpotenzials. Mit punkt der autonomen Szene deutlich von Dresca. 180 Personen gehört die Hälfte der sächden nach Leipzig, wobei sich diese Tendenz im sischen Autonomen (in Sachsen gesamt: ca. Jahr 2014 weiter festigte und verstärkte. 360 Personen) der Leipziger Szene an. Das dortige Personenpotenzial wies 2014 eine Diese Schwerpunktverschiebung zeigt sich deutliche Steigerung um ca. 16 % auf. Da die deutlich in der regionalen Verteilung des autonome Szene grundsätzlich als gewaltbereit Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 199
Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2001 Baden-Württemberg
  • Heidelberg, das Thema Burschenschaften aufgegriffen oder gegen rechtsextremistische Verlage vorgegangen, so am 3. November 2001 gegen den Grabert-Verlag
  • Zeichen der Gegenwehr gegen eine "Vereinnahmung" dieses traditionell "linken" Feiertags durch Rechtsextremisten. Nicht minder heftig beklagt wurde der "Themenund Parolenklau
  • ebenfalls mit dem Themenfeld "Antiimperialismus" agitierte. Linksextremistischer "Antifaschismus" richtete sich aber auch gegen einen angeblichen staatlichen "Rassismus", d.h. gegen "gnadenlose
  • ketteten sich am 29. Oktober 2001 drei Angehörige der linksextremistisch beeinflussten Initiative "Kein Mensch ist illegal" am Gebäude des badenwürttembergischen
  • Schule" angeprangert. Beim Versuch, "Nazi-Aufmärsche" zu verhindern, konnten linksextremistische "Antifaschisten" nur wenige Erfolge verbuchen. Unter den von Linksextremisten
Räumlichkeiten diesen Parteien nicht zur Verfügung zu stellen. Gegen den am 13. Januar 2001 in Mössingen-Talheim/Krs. Tübingen durchgeführten NPD-Landesparteitag demonstrierten ca. 300 Personen, darunter etwa 60-70 Angehörige der autonomen Szene Tübingen und Stuttgart. Parteitagsdelegierte wurden auf dem Weg zum Tagungsort mit Steinen, Pferdemist und Eiern beworfen sowie zwei PKW von Parteitagsteilnehmern beschädigt. In Ludwigsburg wurden im Zusammenhang mit Wahlveranstaltungen der REP an insgesamt fünf Gebäuden Sachbeschädigungen begangen mit einem Gesamtschaden von ca. 36.000 Euro (70.000 DM). Ein Bekennerschreiben forderte: "Keine Stimme - keine Räume für Republikaner - gemeinsam kämpfen auf allen Ebenen, mit allen Mitteln." Erneut wurde, wie in Heidelberg, das Thema Burschenschaften aufgegriffen oder gegen rechtsextremistische Verlage vorgegangen, so am 3. November 2001 gegen den Grabert-Verlag in Tübingen. Auch die Veranstaltungen zum 1. Mai standen vordringlich unter der Devise "gegen Faschismus und für einen roten 1. Mai" und damit im Zeichen der Gegenwehr gegen eine "Vereinnahmung" dieses traditionell "linken" Feiertags durch Rechtsextremisten. Nicht minder heftig beklagt wurde der "Themenund Parolenklau" durch den politischen Gegner wie im Falle der NPD, die ebenfalls mit dem Themenfeld "Antiimperialismus" agitierte. Linksextremistischer "Antifaschismus" richtete sich aber auch gegen einen angeblichen staatlichen "Rassismus", d.h. gegen "gnadenlose staatliche Ausgrenzungspolitik und Abschiebungen von Flüchtlingen" beziehungsweise gegen eine Ausländerpolitik der "Abschreckung, Kriminalisierung, Abschiebung". Um für das Bleiberecht einer kurdischen Familie und gleichzeitig gegen "Abschiebeterror" und "Staatsrassismus" zu demonstrieren, ketteten sich am 29. Oktober 2001 drei Angehörige der linksextremistisch beeinflussten Initiative "Kein Mensch ist illegal" am Gebäude des badenwürttembergischen Innenministeriums in Stuttgart an. In Flugblättern wurden der baden-württembergische Innenminister und der Ministerpräsident als "Rassisten alter Schule" angeprangert. Beim Versuch, "Nazi-Aufmärsche" zu verhindern, konnten linksextremistische "Antifaschisten" nur wenige Erfolge verbuchen. Unter den von Linksextremisten (mit)getragenen Gegendemonstrationen, die sich im weiteren Verlauf des Jahres wie92
Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2008 Schleswig-Holstein
  • gehört in Schleswig-Holstein die Gruppe "Avanti - Projekt undogmatische Linke" -, die "Interventionistische Linke" im Anschluss an die Proteste von Heiligendamm
  • blieb demgegenüber im Jahr 2008 weitgehend aus. 2.2 Dogmatischer Linksextremismus Der dogmatische Linksextremismus hat im Gesamtspektrum extremistischer Bewegungen weiter
  • Bedeutung verloren. Ihm werden linksextremistische Parteien und Gruppierungen zugerechnet, die sich im Wesentlichen am Marxismus-Leninismus ausrichten. Sie verfügen über
  • bestehenden Verfassungsordnung zur Folge haben. Das Spektrum des dogmatischen Linksextremismus umfasst in Schleswig-Holstein rund 500 Personen, davon sind rund
Drucksache 16/2620 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode strengungen dieses Teils der Szene - hierzu gehört in Schleswig-Holstein die Gruppe "Avanti - Projekt undogmatische Linke" -, die "Interventionistische Linke" im Anschluss an die Proteste von Heiligendamm zu einer kontinuierlich arbeitenden, die Szene verbindenden Bündnisorganisation weiterzuentwickeln, war jedenfalls im Berichtsjahr noch kein Erfolg beschieden. Vernetzungserfolge bei der Vorbereitung einzelner Aktionen erschienen nach wie vor eher abhängig vom Engagement einzelner Personen als von der Überzeugung der Notwendigkeit gemeinsamen politischen Handelns. Damit verblieben nach Heiligendamm im Wesentlichen die dort erworbenen Organisierungserfahrungen. Diese konnten folgerichtig bundesweit bei verschiedenen Aktionen und Demonstrationen eingesetzt werden. Der darüber hinaus nach den Geschehnissen von Heiligendamm erhoffte Motivationsund Mobilisierungsschwung blieb demgegenüber im Jahr 2008 weitgehend aus. 2.2 Dogmatischer Linksextremismus Der dogmatische Linksextremismus hat im Gesamtspektrum extremistischer Bewegungen weiter an Bedeutung verloren. Ihm werden linksextremistische Parteien und Gruppierungen zugerechnet, die sich im Wesentlichen am Marxismus-Leninismus ausrichten. Sie verfügen über ein Weltbild, das den Anspruch wissenschaftlicher Folgerichtigkeit erhebt und geschichtlichen, gesellschaftlichen sowie wirtschaftlichen Veränderungen bestimmte Gesetzmäßigkeiten unterlegt. Diese sollen unausweichlich auf die Ablösung der "bürgerlich-kapitalistischen" Demokratie durch den Sozialismus als "höhere" Gesellschaftsform hinauslaufen und damit die Beseitigung der bestehenden Verfassungsordnung zur Folge haben. Das Spektrum des dogmatischen Linksextremismus umfasst in Schleswig-Holstein rund 500 Personen, davon sind rund 170 der "Deutschen Kommunistischen Partei" zuzurechnen. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Die DKP versteht sich als "revolutionär-marxistische Partei der Arbeiterklasse". Das Bekenntnis, dass der Sozialismus für sie grundlegende Alternative zum Kapitalismus sei, ist für die Partei nach wie vor der Weg und das Ziel. Von zentraler Bedeutung auf 66
Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen
  • Linksex tremismus - A u tonome in Leipzig dem Kapitalismus setzen wir uns für eine Gesellschaft ein, die keine staatliche Verwaltung
  • Aktionen sind häufig mit einem hohen Sachschaden verbunden. Für Linksextremisten stellen sie deshalb eine geeignete Aktionsform dar, um dem politischen
  • sich hauptsächlich gegen den politischen Gegner. Dabei fassen die linksextremistischen Straftäter den Begriff des politischen Gegners sehr weit, so dass
  • große Gruppen ausmachen, gegen die sich die Aktionen der Linksextremisten richteten: 242 http://www.unwritten-future.org/, "Selbstverwaltete Gesellschaft statt Staat
Linksex tremismus - A u tonome in Leipzig dem Kapitalismus setzen wir uns für eine Gesellschaft ein, die keine staatliche Verwaltung braucht, weil sie ihre wirtschaftlichen und sozialen Strukturen in lokalen und globalen Räten selbstverwaltet." 242 Klandestine Aktionen243 Die Entwicklung der klandestinen Aktionen in Leipzig weist gegenüber dem Vorjahreswert einen Rückgang auf (2016: 35; 2017: 25); bewegt sich aber gleichwohl nach wie vor auf einem hohen Niveau. Taktisch setzten die Akteure auf das Überraschungsmoment und die Anonymität, auch um so das Risiko einer strafrechtlichen Verfolgung zu minimieren. Klandestine Aktionen sind häufig mit einem hohen Sachschaden verbunden. Für Linksextremisten stellen sie deshalb eine geeignete Aktionsform dar, um dem politischen Gegner erheblich zu schaden. Diese Absicht spiegelte sich auch in den Angriffszielen wider. Die Anschläge richteten sich hauptsächlich gegen den politischen Gegner. Dabei fassen die linksextremistischen Straftäter den Begriff des politischen Gegners sehr weit, so dass auch die Anschlagsziele dementsprechend weit gefächert sind. Die jeweiligen Taterklärungen zeigen ihre Absicht, auf diese Weise politische Aufmerksamkeit erreichen sowie politischen Einfluss ausüben zu können. Anzahl klandestiner Aktionen im Freistaat Sachsen 40 35 30 25 22 20 15 10 10 10 10 7 2015 5 2016 2017 Leipzig Dresden andere Regionen Entsprechend der weiten Auslegung des Begriffs "politischer Gegner", lassen sich drei große Gruppen ausmachen, gegen die sich die Aktionen der Linksextremisten richteten: 242 http://www.unwritten-future.org/, "Selbstverwaltete Gesellschaft statt Staat und Kapitalismus!" (Stand: 11. Dezember 2017; Schreibweise wie im Original) 243 siehe Glossar 187
Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen 159 Mit einem gewaltbereite n Störerpotenzial im Rahmen der Anti-Atom-Bewegung ist jedoch weiter zu rechnen
  • Entwicklung der "Anti-Globalisierungsbewegung" Gewaltexzesse militanter linksextremistischer Globalisierungskritiker am Rande internationaler Gipfelveranstaltungen wiederholten sich im Jahr 2002 nicht. Aktuelle "Globalisierungsproteste
  • Sicherheitsund Justizbehörden entwickelten wirksamen Abwehrstrategien gegen reisende linksextremistische Gewalttäter: hohes Maß an polizeilicher Präsenz, Intensivierung der internationalen Zusammenarbeit, temporäre Wiedereinführung
  • außerordentlich heterogen zusammengesetzten "Anti-Globalisierungsbewegung" arbeiten Linksextremiste n weiter aktiv, z u m Teil mit wesentlichem Einfluss, mit. Unter ihnen
Linksextremistische Bestrebungen 159 Mit einem gewaltbereite n Störerpotenzial im Rahmen der Anti-Atom-Bewegung ist jedoch weiter zu rechnen. So wurde im autonomen Szeneblatt "INTERIM" - nach nicht unrealistischen Hinweisen auf Probleme der Kampagne - folgendes Resümee gezogen: "Der Widerstand ist für die Gegenseite wieder unberechenbarer geworden. Die eingelöste Parole vom nicht ruhigen Hinterland könnte für die Bullen bei den nächsten Castortransporten zum Albtraum werden: noch nie wurde der Castor bereits weit vo r d e m Wendland so lange aufgehalte n . . . Die Mobilisierungsfähigkeit des Widerstands ist last but not least ungebrochen." ("INTERIM" Nr. 5 6 2 vom 5. Dezember 2002, S. 8 f.) 4. Entwicklung der "Anti-Globalisierungsbewegung" Gewaltexzesse militanter linksextremistischer Globalisierungskritiker am Rande internationaler Gipfelveranstaltungen wiederholten sich im Jahr 2002 nicht. Aktuelle "Globalisierungsproteste" hatte n geringeren Zulauf und verliefe n weitgehend friedlich. Die Gründe hierfür liegen zum einen in den von den Sicherheitsund Justizbehörden entwickelten wirksamen Abwehrstrategien gegen reisende linksextremistische Gewalttäter: hohes Maß an polizeilicher Präsenz, Intensivierung der internationalen Zusammenarbeit, temporäre Wiedereinführung von Grenzkontrollen und nachhaltige gerichtlich e Verfolgung von Randalierern. Zum anderen wurde selbst in Teilen des autonomen Lagers Kritik an "hirnloser Militanz" geäußert. Innerhalb der nach w i e vor außerordentlich heterogen zusammengesetzten "Anti-Globalisierungsbewegung" arbeiten Linksextremiste n weiter aktiv, z u m Teil mit wesentlichem Einfluss, mit. Unter ihnen dominieren inzwischen revolutionär-marxistische Organisationen und Parteien, vor allem orthodox-kommunistischer oder trotzkistischer Ausrichtung sowie von ihnen beeinflusste Vorfeldorganisationen. Die Aktivitäten eher spontan organisierte r Netzwerke, autonomer Zusammenschlüsse, Bericht 2002
Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2001 Baden-Württemberg
  • gegeben hatte, beschloss die DKP immerhin, dem Wähler eine "linke" Alternative zu den "bürgerlichen" Parteien anzubieten und in einigen wenigen
  • Mittelpunkt, wobei im Zentrum die Auseinandersetzung mit den kandidierenden rechtsextremistischen Parteien stand
D. LINKSEXTREMISMUS 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen Die Aktivitäten linksextremistischer Gruppen orientierten sich im Verlauf des Jahres 2001 an ganz unterschiedlichen Schwerpunkten. So beschäftigten sich im ersten Halbjahr die linksextremistischen Parteien neben ihren jeweiligen Standardthemen vorrangig mit aktuellen innenpolitischen Problemen wie der Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes, der Rentenreform oder der Rinderkrankheit BSE, die als untrügliche Folge des "kapitalistischen Profitsystems" eingeordnet wurde. Vor allem aber sahen sich diese Parteien weiterhin stark mit ihren eigenen Problemen konfrontiert, wobei es deutliche Parallelen gab: Für alle besteht unvermindert die Notwendigkeit der Gewinnung neuer Mitglieder, was bei der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) aufgrund ihrer Überalterung unverändert eine Überlebensfrage ist, bei der "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) als Grundvoraussetzung für die angestrebte Entwicklung zur Massenpartei gilt und für die "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) unverzichtbar bleibt, wenn sie im Westen eine Rolle spielen will. Bislang hat allein die MLPD 1999 ein neues Parteiprogramm verabschiedet. Die DKP hingegen tut sich schwer mit einer programmatischen Erneuerung und kommt hiermit kaum voran. Bei der PDS wiederum sind mit der parteiinternen Programmdiskussion Grundsatzfragen verbunden, die das Selbstverständnis der Partei elementar berühren und von den verschiedenen innerparteilichen Strömungen nach wie vor unterschiedlich beantwortet werden. Die Beteiligung von Linksextremisten an der Landtagswahl 2001 war noch verhaltener als im Wahljahr 1996. Während die PDS schon frühzeitig ihren Verzicht bekannt gegeben hatte, beschloss die DKP immerhin, dem Wähler eine "linke" Alternative zu den "bürgerlichen" Parteien anzubieten und in einigen wenigen Wahlkreisen zu kandidieren. Bei den politischen Aktionsfeldern war vor dem Hintergrund der badenwürttembergischen Landtagswahl bis Ende März 2001 zunächst der "Antifaschismus" erneut im Mittelpunkt, wobei im Zentrum die Auseinandersetzung mit den kandidierenden rechtsextremistischen Parteien stand. 67
Seite 229 im Verfassungsschutzbericht 2006 Berlin
  • jährlichen Luxemburg-Liebknecht (LL)-Demonstration im Januar. 3.2.2 "Linksruck" ÜBERSICHT Entstehung / Gründung 1993 / 1994 Mitgliederzahl Bund
  • Organisationsstruktur Gruppe Sitz Berlin Veröffentlichungen "Linksruck" (überregional, zweiwöchentlich) "Linksruck" ist 1993 aus der "Sozialistischen Arbeitergruppe" (SAG) hervorgegangen und bildet
  • einen wesentlichen Einfluss auf die ihm angeschlossenen Gruppierungen ausübt. "Linksruck" versteht sich selbst als "Strömung der revolutionären Sozialisten
216 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 ihres Handelns ist die wissenschaftliche Theorie von Marx, Engels und Lenin, die sie entsprechend ihrer Möglichkeiten weiterentwickelt."426 Die DKP ist als Partei sowohl bundesweit wie auch in Berlin bedeutungslos und erreicht nur geringe Wahlergebnisse. Bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen im September 2006 trat die DKP nicht selbst an, sondern rief zur Unterstützung der "Wahlalternative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit" (WASG) auf.427 Einzelne DKP-Mitglieder kandidierten auf deren offenen Listen. Stark engagiert ist die Partei bei der Mobilisierung zu Protesten unterschiedlicher Veranstalter gegen Arbeitsmarktund Sozialreformen. Sie beteiligt sich in Berlin regelmäßig an der jährlichen Luxemburg-Liebknecht (LL)-Demonstration im Januar. 3.2.2 "Linksruck" ÜBERSICHT Entstehung / Gründung 1993 / 1994 Mitgliederzahl Bund: ca. 400 (2005: ca. 450) Berlin: ca. 100 (2005: ca. 110) Organisationsstruktur Gruppe Sitz Berlin Veröffentlichungen "Linksruck" (überregional, zweiwöchentlich) "Linksruck" ist 1993 aus der "Sozialistischen Arbeitergruppe" (SAG) hervorgegangen und bildet die deutsche Sektion des internationalen trotzkistischen Dachverbands "International Socialists Tendency" (IST) mit Sitz in London, der einen wesentlichen Einfluss auf die ihm angeschlossenen Gruppierungen ausübt. "Linksruck" versteht sich selbst als "Strömung der revolutionären Sozialisten" mit den Zielen der internationalen Abschaffung des Kapitalismus und Einführung einer Planwirtschaft und Rätedemokratie unter Führung der Arbeiterklasse: 426 Die DKP - Partei der Arbeiterklasse - Ihr politischer Platz heute. In: "DKP-Informationen" Nr. 3/2000 vom 15.6.2000, S. 24. 427 Vgl. S. 80 ff.
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2013 Rheinland-Pfalz
  • Sonstige Veranstaltungen, Aktionen und 52 Aktionsformen von Rechtsextremisten in Rheinland-Pfalz II. Linksextremismus 54 1. Linksextremistisches Personenpotenzial 55 2. Lagebild
  • Strafund Gewalttaten 55 3. Gewaltbereiter Linksextremismus 56 3.1 Autonome 57 3.2 Aktionsfelder militanter Linksextremisten 59 III. Islamismus 63 1. Islamistisches
3.4.3 "Die Rechte" 46 43 3.5 Rechtsextremistische Gefangenenhilfe 48 3.6 Rechtsextremistische Musik 49 3.7 Sonstige Veranstaltungen, Aktionen und 52 Aktionsformen von Rechtsextremisten in Rheinland-Pfalz II. Linksextremismus 54 1. Linksextremistisches Personenpotenzial 55 2. Lagebild Strafund Gewalttaten 55 3. Gewaltbereiter Linksextremismus 56 3.1 Autonome 57 3.2 Aktionsfelder militanter Linksextremisten 59 III. Islamismus 63 1. Islamistisches Personenpotenzial 63 2. Ideologie des Islamismus 64 3. Ereignisse und Entwicklungen im Bereich des 65 Jihadismus 3.1 International 65 3.2 Bundesrepublik Deutschland 69 4. Islamismus in Rheinland-Pfalz 70 4.1 Salafistische Bestrebungen 72 4.2 "Muslimbruderschaft" 75 (offiziell: "Gemeinschaft der Muslimbrüder") 4.3 "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." 78 (IGMG) 4.4 "Kalifatsstaat" 81 4.5 Weitere islamistische Organisationen 83 IV. Sicherheitsgefährdende und extremistische 85 Bestrebungen von Ausländern (ohne Islamismus) 1. Personenpotenzial 87 8
Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 2006 Berlin
  • Aktionsorientierter Rechtsextremismus 2.2.1 "Anti-Antifa" Als Reaktion auf die linksextremistische "Antifa" entwickelten gewaltbereite und ideologisch gefestigte aktionsorientierte Rechtsextremisten die Strategie
  • Staates oder jüdischer Organisationen sowie Personen, die sie als "Linke" einstufen. Durch die Veröffentlichungen soll eine Drohkulisse aufgebaut
  • Gewalt gegen staatliche Organe oder deren Repräsentanten zu rechtfertigen, wird die Bundesrepublik Deutschland als Diktatur und "Unrechtsregime" verunglimpft, da nationalsozialistische
  • insbesondere der so genannte "Weitlingkiez", der sowohl von Rechtswie auch von Linksextremisten zum eigenen "Revier" erklärt wurde. 355 Als Personenzusammenschlüsse
  • Habitus, Kleidung und Aktionen dem Stil autonomer Linksextremisten anzunähern. Diese "autonomen Rechtsextremisten" sind für Außenstehende aber auch teilweise für
  • jeweiligen Szeneangehörigen, nicht mehr ohne Weiteres von Linksautonomen zu unterscheiden. Zu den identitätsstiftenden Merkmalen zählen ein eigener Slang, bestimmte Musik
180 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 2.2 Aktionsorientierter Rechtsextremismus 2.2.1 "Anti-Antifa" Als Reaktion auf die linksextremistische "Antifa" entwickelten gewaltbereite und ideologisch gefestigte aktionsorientierte Rechtsextremisten die Strategie der "Anti-Antifa". "Anti-Antifa"-Aktivisten sammeln Informationen und persönliche Daten über (vermeintliche) politische Gegner und veröffentlichen diese teilweise im Internet oder in Szenepublikationen. Zu diesem Personenkreis zählen sie Repräsentanten des Staates oder jüdischer Organisationen sowie Personen, die sie als "Linke" einstufen. Durch die Veröffentlichungen soll eine Drohkulisse aufgebaut und der politische Gegner verunsichert werden. Um die Gewalt gegen staatliche Organe oder deren Repräsentanten zu rechtfertigen, wird die Bundesrepublik Deutschland als Diktatur und "Unrechtsregime" verunglimpft, da nationalsozialistische Meinungen und politische Betätigungen "unterdrückt" würden. Die "Anti-Antifa"-Aktivitäten ist weiterhin der Aktions-Schwerpunkt im Netzwerk Kameradschaften. Ort der Auseinandersetzungen ist insbesondere der so genannte "Weitlingkiez", der sowohl von Rechtswie auch von Linksextremisten zum eigenen "Revier" erklärt wurde. 355 Als Personenzusammenschlüsse sind in diesem Bereich vor allem die "Autonomen Nationalisten Berlin" (ANB), die "Aktionsgruppe Rudow" (AGR) sowie die "Freien Kräfte Berlin" (FKB) aktiv. Diese sind dem Netzwerk Kameradschaften () und hier speziell den Autonomen Aktionsgemeinschaften () zuzurechnen. 2.2.2 "Autonome Aktionsgemeinschaften" Seit 2002 gibt es innerhalb des Kameradschaftsnetzwerks die Tendenz, sich hinsichtlich Habitus, Kleidung und Aktionen dem Stil autonomer Linksextremisten anzunähern. Diese "autonomen Rechtsextremisten" sind für Außenstehende aber auch teilweise für die jeweiligen Szeneangehörigen, nicht mehr ohne Weiteres von Linksautonomen zu unterscheiden. Zu den identitätsstiftenden Merkmalen zählen ein eigener Slang, bestimmte Musik und eigene Codes. Gleichzeitig ist eine zunehmende Gewaltbereitschaft festzustellen. 355 Vgl. S. 39 - 40.
Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen
  • Linksex tremismus - A u tonome in Leipzig 1. Phase: bis Ende Februar 2017: Aufruf zum Kampf gegen "Nazis" Mitte Februar
  • braucht es keinen militanten Widerstand gegen den Aufmarsch der Rechten." 234 Mit dem Flyer sollten aber auch Anwohner zu entsprechenden
  • autonomen Kleingruppen. Das Ziel der Proteste bestand darin, sowohl Rechtsextremisten als auch Polizisten anzugreifen. Taktisch wurden ausschließlich das "dezentrale Konzept
  • daran anschließend mit einem verbal aggressiven Ton vom Quelle: linksunten.indymedia.org "Naziaufmarsch" in Leipzig als "Spektakel" gesprochen, das "mit (Stand
  • Februar 2017) reichlich Bullen (...) durchgeknüppelt" werden soll. Der 234 https://linksunten.indymedia.org/de/node/204202, Leipzig: Informationsflyer 18. März "Sie werden nicht durchkommen
Linksex tremismus - A u tonome in Leipzig 1. Phase: bis Ende Februar 2017: Aufruf zum Kampf gegen "Nazis" Mitte Februar wurden erste "Informationsflyer" mit der Überschrift "Sie werden nicht durchkommen" in Leipzig verteilt und über die sozialen Netzwerke verbreitet. Ziel dieser Aktion war es, zu einer "erfolgreichen antifaschistischen Mobilisierung gegen den Neonaziaufmarsch" beizutragen. Mit Verweis auf die Ausschreitungen am 15. Dezember 2015 wurde den Bürgern suggeriert, dass solche Krawalle nur durch ihre Beteiligung an den Protesten verhindert werden könnten. Ziel war die Mobilisierung zu einer breiten Bündnisdemonstration mit möglichst hoher Teilnehmerzahl: "Und nur Sie können mit ihrer Teilnahme auf der Straße dafür sorgen, dass ein antifaschistischer Widerstand erfolgreich und in Ihrem Sinne verläuft. Mögliche gewalttätige Auseinandersetzungen werden nicht stattfinden, wenn Sie zusammen mit ihren Nachbar_innen auf der Straße stehen. (...) Wo Sie sein werden, braucht es keinen militanten Widerstand gegen den Aufmarsch der Rechten." 234 Mit dem Flyer sollten aber auch Anwohner zu entsprechenden Unterstützungsleistungen veranlasst werden. Sie wurden aufgefordert, Haustüren zu öffnen, damit sich die Akteure durch die Höfe bewegen können und Sperrmüll auf die Straßen zu stellen, um die Errichtung von Barrikaden zu ermöglichen. Hieran zeigt sich, dass die Veranstalter "dezentrale Aktionen" des "Kleingruppenspektrums" und damit auch einen unfriedlichen Verlauf der Gegenaktionen zumindest ins Kalkül zogen. 2. Phase: von Ende Februar bis Mitte März 2017: Polizei rückt in den Fokus In dieser Phase richtete sich die Mobilisierung zunehmend an die gewaltbereiten autonomen Kleingruppen. Das Ziel der Proteste bestand darin, sowohl Rechtsextremisten als auch Polizisten anzugreifen. Taktisch wurden ausschließlich das "dezentrale Konzept" und die "Kleingruppentaktik" favorisiert. Ende Februar / Anfang März 2017 erschienen Plakate in LeipzigConnewitz mit dem Titel "Fight Nazis & Cops". Die damit erweiterte Ausrichtung auf Polizisten und "Nazis" als Gegner wurde durch einen Internetbeitrag erhärtet. Dieser beinhaltet den Auszug eines Textes von 1975 zur Arbeiterautonomie. Darin bezeichnete ein belgischer Autor, der als militanter Anarchist galt, Polizisten als "Wachhund(e) des Warensystems" oder "bezahlte(r) Mörder, als Henkersknecht(e)". Im Beitrag wurde daran anschließend mit einem verbal aggressiven Ton vom Quelle: linksunten.indymedia.org "Naziaufmarsch" in Leipzig als "Spektakel" gesprochen, das "mit (Stand: 28. Februar 2017) reichlich Bullen (...) durchgeknüppelt" werden soll. Der 234 https://linksunten.indymedia.org/de/node/204202, Leipzig: Informationsflyer 18. März "Sie werden nicht durchkommen" (Stand: 20. Februar 2017; Schreibweise wie im Original) 183