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Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus Islamfeindliche Aktion in der Hamburger Hafencity Am 13.08.2016 präsentieren sich drei Aktivistinnen der Identitären Bewegung aus Hamburg und Niedersachsen
Rechtsextremismus Islamfeindliche Aktion in der Hamburger Hafencity Am 13.08.2016 präsentieren sich drei Aktivistinnen der Identitären Bewegung aus Hamburg und Niedersachsen stilisiert als Frauen aus dem Jahr 2006 (unauffällig), dem Jahr 2016 mit geschminkten Blutergüssen im Gesicht und aus dem Jahr 2026 mit einer vermeintlichen "Burka" bekleidet, um das Kampagnenthema "Der Große Austausch" mit Übergriffen auf Frauen durch männliche Asylbewerber zu verknüpfen und um auf diese Weise Muslime und Flüchtlinge pauschal mit Gewalt und Kriminalität gleichzusetzen. Zusätzlich wurde bei der Aktion in der Hamburger Hafencity ein Transparent mit der Aufschrift "Wann ist es euch bunt genug? - [Islamisierung] Loading... Please Wait - Identitäre Bewegung" gezeigt. 24 Fremdenfeindliche Aktion am Brandenburger Tor in Berlin In einer bundesweit beachteten Aktion klettern am 27.08.2016 etwa 15 Aktivisten, darunter auch Personen aus Niedersachsen, auf das Brandenburger Tor in Berlin und besetzen kurzzeitig das symbolträchtige Bauwerk im Zentrum der Bundeshauptstadt. Einige Aktivisten gelangen bis auf die Quadriga, entzünden dort Rauchfackeln und schwenken Flaggen mit dem Erkennungszeichen der Identitären. Auf einem entrollten Transparent, das nahezu auf ganzer Länge die Front des Brandenburger Tores abdeckt, steht 24 Facebook-Seite der IBD (vom 09.01.2017). 78
Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1993 Thüringen
  • fast allen großen Städten Deutschlands gibt es Linksextremisten, die In den Namen "VORAN zur sozialistischen sich selbst als Autonome bezeichnen
bare Ohnmacht und Unfähigkeit, erfolgreich in die Verhältnisse eingreius in Europa (JRE) fen zu können, vor Augen zu halten. Entgegen einer abstrakten .Gewaltfreiheitsmoral', ginge es doch vielmehr darum, die Menschen zu Herbst 1992 ermutigen, selbständig mit ihren Mitteln für eine andere Gesellschaft zu Köln kämpfen. ... Es bleibt die Aufgabe von Autonomen und anderen, immer ca. 1000 wieder von neuem allen Tendenzen des Fetisch ,Gewaltmonopol des den "Antifaschistischen Kampf" Einfluß in Staates' in gesellschaftlichen Kämpfen energisch entgegenzutreten." isen und in Gewerkschaften zu gewinnen. (Geronimo, "Feuer und Flamme"/Zur Geschichte und Gegenwart der Autonomen, Berlin 1990) influß der kommunistischen, trotzkistischen Vorkers International (CWI)", deren deutsche B) In fast allen großen Städten Deutschlands gibt es Linksextremisten, die In den Namen "VORAN zur sozialistischen sich selbst als Autonome bezeichnen. Zur autonomen Szene werden bundesweit ca. 5000 gewaltbereite Personen gerechnet. il 1993 eine JRE-Ortsgruppe gegründet. In der autonomen Szene Thüringens sind etwa 200 Personen bekannt, von denen 150 als gewaltbereit anzusehen sind. und Mitorganisator einer "Antifa-VeranIn Suhl hat sich eine Gruppe mit der Selbstbezeichnung "SCHWARZER n Eisenach. AST SÜDTHÜRINGEN" gebildet. Diese Gruppe hat sich der "ANTIaber nicht stattgefundenen Parteitages der FASCHISTISCHEN AKTION/BUNDESWEITE ORGANISATION" (AA/BO), die von der "AUTONOMEN ANTIFA (M)" in Göttingen geleitet wird, ange;ad Langensalza war die JRE Mitveranstalter schlossen. )emonstration. Bundesweit haben sich in der AA/BO 11 Gruppen zusammengeschlossen, in und sonstige Sozialrevolutionäre um sich nach deren Selbstaussagen von der autonomen "Gettopolitik" zu lösen und die "Antifa-Arbeit" bundesweit zu organisieren. iches politisch ideologisches Konzept haben, hwommenen anarchistischen Vorstellungen, In der PDS wurde zur Unterstützung autonomer Gruppen aufgerufen (Disput Nr. 17/1993). inung von Staat und Gesellschaft, die sie als betrachten. An oberster Stelle steht für sie der C) Das Hauptaktionsfeld in Thüringen für militante Aktionen wird durch i, der durch die Aufhebung der bestehenden einen vorgeblichen "Antifaschismus" geprägt. Sehr häufig kam es dabei rden soll. zu Gewaltstraftaten wie Körperverletzungen, Widerstandshandlungen und Sachbeschädigungen. ende Umschreibung des eigenen Standorts Schwerpunkte in Thüringen sind die Räume Altenburg, Effurt, Gera, Jena, : als taktisch zu bestimmendes Mittel im politiSaalfeld/Rudolstadt, Suhl und Weimar. ondem es zu einem unumgänglichen Prinzip , ist nicht nur naiv, sondern dient unwillkürlich Am 13. 02. 1993 fand in Suhl eine Demonstration des "Antifaschistischen erhältnissen. Die argumentative Verteidigung Bündnisses" statt. Dabei waren 25 vermummte Autonome. Es kam zu lopols führt dazu, den Menschen ihre scheinAusschreitungen und zu Widerstandshandlungen gegen die Polizei. Im 35
Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen
  • RECHTSEXTREMISMUS Der ebenfalls verurteilte Holocaustleugner Arnold HÖFS67 behauptet in einem von ihm verfassten SdR-Beitrag mit dem Titel
106 RECHTSEXTREMISMUS Der ebenfalls verurteilte Holocaustleugner Arnold HÖFS67 behauptet in einem von ihm verfassten SdR-Beitrag mit dem Titel "Zu den Kommandanturbefehlen"68, dass es "keine Spur eines Beweises für Judenvernichtungen" gebe und man sich die Frage stellen müsse, "ob es im Konzentrationslager Auschwitz Massenmorde gegeben hat." HÖFS relativiert und verharmlost in seinem Beitrag den Holocaust und pervertiert im Speziellen die NS-Verbrechen in Auschwitz, indem er versucht, historische Tatsachen mit scheinbar objektiven Gegenbeweisen zu widerlegen und die Täter im Nachhinein zu entlasten, wie an der folgenden Textstelle deutlich wird: "So wird stillschweigend vom Massenmord in Auschwitz ausgegangen, obwohl es nach eigener Aussage keinerlei Anweisungen dafür gibt. Auch die behauptete inhumane harte Gewalt gegen Häftlinge findet in den Befehlen keinerlei Bestätigung, eher das Gegenteil. Das Verhältnis zwischen Häftlingen und ihren SS-Bewachern scheint mehr auf einer humanen, fast kumpelhaften Basis gestanden zu haben. ... Die Dinge werden krampfhaft so hingedreht, wie man sie für eine negative Darstellung haben will." (SdR Nr. 1/2014, Seite 11) 2.11.3 Verein Gedächtnisstätte e. V. Der Verein Gedächtnisstätte e. V. wurde 1992 gegründet. Erste Vorsitzende war die Holocaustleugnerin Ursula HAVERBECK-WETZEL. Seit 2003 leitet Wolfram SCHIEDEWITZ aus Seevetal (Landkreis Harburg) den Verein mit dem Ziel, eine würdige Gedächtnisstätte zu errichten. Gleichzeitig werden jedoch in geschichtsrevisionistischer Manier deutsche Kriegsverbrechen relativiert und die Schuld des NS-Regimes am Krieg geleugnet. Am 02. und 03.08.2014 beging der Verein im thüringischen Guthmannshausen die Feierlichkeiten zum 22jährigen Bestehen und zur Einweihung des Denkmals für "12.000.000 deutsche Opfer durch Bomben des Weltkrieges II, Verschleppung, Vertreibung und in Gefangenenlagern". Den beiden Veranstaltungstagen wohnten 150 bis 200 Personen bei, darunter HAVERBECK-WETZEL und der Deutschlandleiter der Europäischen Aktion (EA), Dr. Rigolf HENNIG sowie weitere nationale und internationale Gäste. In seiner 67 Am 01.07.2014 wurde HÖFS wegen Volksverhetzung vor dem Amtsgericht Springe zu einer zehnmonatigen Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt. Hintergrund für das Verfahren ist die unter seinem Pseudonym "Herbert Hoff" veröffentlichte Broschüre "Faktenspiegel VII - Dokumentation zum Thema Holocaust" aus dem Jahr 2011. Der Angeklagte verharmloste darin den Holocaust und stellte die Zahl der ermordeten Juden infrage. Das Gericht wertete dies als Straftat. HÖFS gibt die revisionistische Bücherreihe "Faktenspiegel" heraus. Die Ausgaben V und VI sind von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) wegen Jugendgefährdung indiziert worden. 68 SdR Nr. 1/2014, Seite 9-11.
Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1993 Thüringen
  • nach reichlichem Alkoholgenuß einen Überfall auf einen Jugendlichen der "linken Szene", um ihm einen "Denkzettel" zu verpassen. 4 Personen
  • Dabei faßten sie den Entschluß, einem weiteren Jugendlichen der "linken Szene" in Weimar eine "Lektion" zu erteilen. Da der Gesuchte
  • Jugendstrafe verurteilt. Weitere Verfahren sind anhängig. 2. Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund Auswahl von Ereignissen - Bei Veranstaltungen einer Burschenschaft
- Am 12. 06. 1993 verabredeten mehrere Personen im Jugendclub "Dichterweg" in Weimar nach reichlichem Alkoholgenuß einen Überfall auf einen Jugendlichen der "linken Szene", um ihm einen "Denkzettel" zu verpassen. 4 Personen im Alter von 18 bis 20 Jahren drangen um 1.00 Uhr in die Wohnung des Jugendlichen ein und gingen tätlich gegen ihn vor. Danach begab sich der Personenkreis erneut in den Jugendclub. Dabei faßten sie den Entschluß, einem weiteren Jugendlichen der "linken Szene" in Weimar eine "Lektion" zu erteilen. Da der Gesuchte von der Gruppe nicht gefunden wurde, ließ man den Plan fallen. - Michael PETRI meldete für den 24. 07. 1993 eine "Trauerdemo" für den von RAF-Terroristen ermordeten BGS-Beamten Michael NEWRZELLA in Gera an. In Wahrheit sollte nach den vorliegenden Erkenntnissen wohl ein Landesverband der Deutschen Nationalisten gegründet werden. Die Veranstaltung wurde verboten, und das Verbot durch das Thüringer Oberverwaltungsgericht (TOVG) bestätigt. - Am 29. 10. 1993 wurden in Oberhof/Kreis Suhl Angehörige der Rennschlittenmannschaft der USA in einer Diskothek von Jugendlichen beleidigt und tätlich angegriffen. Ein Sportler wurde dabei verletzt. Dieses Ereignis führte dazu, daß die USA-Mannschaft vorzeitig aus Oberhof abreiste. Der Vorfall erregte bundesweit und in den USA großes Aufsehen. Unmittelbar danach konnten 4 Tatverdächtige identifiziert und festgenommen werden. - Am 04. 11. 1993 erging gegen den Hauptbeschuldigten Haftbefehl. 14 weitere ermittelte Personen waren bereits vorher mehrfach u.a. wegen Landfriedensbruch, Diebstahl, Sachbeschädigung und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in Erscheinung getreten. Die beiden Hauptbeschuldigten wurden zu Gesamtstrafen von 2 Jahren und 8 Monaten Jugendstrafe bzw. 1 Jahr Jugendstrafe verurteilt. Weitere Verfahren sind anhängig. 2. Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund Auswahl von Ereignissen - Bei Veranstaltungen einer Burschenschaft am 09. 01. und am 10. 01. 1993 in Jena kam es zu Störungen durch Gegendemonstranten. Die 38
Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Die Begriffe des "Großen Austauschs" und der "Umvolkung" suggerieren einen schrittweisen, geplanten Austausch beziehungsweise die schrittweise Verdrängung
RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Die Begriffe des "Großen Austauschs" und der "Umvolkung" suggerieren einen schrittweisen, geplanten Austausch beziehungsweise die schrittweise Verdrängung der angestammten Bevölkerung und beruhen somit ebenfalls auf Vorstellungen eines ethnisch homogenen deutschen Volkes.63 Darüber hinaus fanden sich auch im Berichtsjahr zahlreiche fremdenund muslimfeindliche Positionen in den Verlautbarungen der AfD. Insbesondere Asylsuchenden und Migrantinnen und Migranten aus islamisch geprägten Herkunftsländern wurden oftmals pauschal eine kulturelle Inkompatibilität und ein ausgeprägter Hang zur Kriminalität unterstellt. So warnte ein Bundesvorstandsmitglied der AfD im Juli 2023 vor Migration "aus einem kulturfremden Kontext, aus gewaltbereiten Kulturen" und erklärte: "Messerkriminalität zum Beispiel. Es ist uns in unserer Kultur völlig unbekannt. Das gab es nicht. Das Phänomen gibt es bei uns nicht. Das gibt es in den Kulturkreisen in Afrika und im Nahen Osten, um es mal ganz klar zu sagen. Und wenn sie diese Leute aus gewaltbereiten Gesellschaften in ihr Land lassen, (...) ja, dann kommt es zu einem Clash, Clash of Cultures." (Videoportal YouTube, 9. Juli 2023) Ein Landtagsabgeordneter der AfD äußerte im Juli 2023 anlässlich von Unruhen in Frankreich: "Frankreich brennt. Das ganze Wochenende und Tage darauf gab es schwerste Ausschreitungen von muslimischstämmigen Bevölkerungsgruppen, welche das Land in bürgerkriegsähnliche Zustände gestürzt haben. Für uns muss das ein Weckruf sein. Diese Menschen, diese Kulturkreise sind mit einer westlichen Demokratie nicht vereinbar und in unserer Gesellschaft auch nach Jahrzehnten nicht integrierbar. Deswegen Remigration jetzt!" (Onlineplattform Instagram, 5. Juli 2023) Auch durch die Verwendung von Begriffen wie "Messermigration"64 oder "Messer-Migranten"65 zeichnet die Partei das Bild von 63 VG Köln, Urteil vom 08.03.2022 - 13 K 326/21. 64 Facebook-Seite AfD-Bundesverband (5. Oktober 2023). 65 Internetplattform Telegram (10. März 2023). 115
Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1993 Thüringen
  • wurde, blieb auch in Thüringen nicht ohne Reaktionen der linksextremistischen Szene. So wurden in Nordhausen, Arnstadt, Ilmenau und Sondershausen Unmutsäußerungen
Altenburg wurden zwei Personen tätlich angegriffen und ein Kraftfahrzeug beschädigt. Die Festnahme der mutmaßlichen RAF-Mitglieder Birgit HOGEFELD und Wolfgang GRAMS am 27.06.1993 in Bad Kleinen, bei der GRAMS tödlich verletzt wurde, blieb auch in Thüringen nicht ohne Reaktionen der linksextremistischen Szene. So wurden in Nordhausen, Arnstadt, Ilmenau und Sondershausen Unmutsäußerungen zum Tode GRAMS sowie Sympathiebekundungen für die RAF in Form von Schmierereien angebracht. In Erfurt wurde am 22. 07. 1993 ein RAFPlakat festgestellt.
Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 1993 Thüringen
  • Bundes 1992 - "Schutz der Verfassung - Garantie für Freiheit und Recht" - Schülerund Lehrerhefte "Halt - Keine Gewalt" 1.2 Herausragende Einzelaktionen
  • Keine Gewalt" vorgestellt. Außerdem wurde ein aktueller Lagebericht über Rechtsextremismus und Fremdenfeindliche Gewalt vorgetragen. Den Lehrern wurde Hintergrundwissen und Material
- "Extremismus und Gewalt" - Verfassungsschutzbericht des Bundes 1992 - "Schutz der Verfassung - Garantie für Freiheit und Recht" - Schülerund Lehrerhefte "Halt - Keine Gewalt" 1.2 Herausragende Einzelaktionen: Am 30. 09. 1993 wurden 50 Thüringer Sozialkundeund Geschichtslehrer, das Kultusministerium und der Thüringer Lehrerfortbildungsverband vom Thüringer Innenministerium zu einer Lehrerfortbildungsveranstaltung geladen. Hierbei wurden die Aufklärungskampagnen "FAIRSTÄNDNIS" und "Halt - Keine Gewalt" vorgestellt. Außerdem wurde ein aktueller Lagebericht über Rechtsextremismus und Fremdenfeindliche Gewalt vorgetragen. Den Lehrern wurde Hintergrundwissen und Material zur Vertiefung der in den Schulen betriebenen Aufklärungsarbeit gegen Extremismus und Gewalt zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus wurde ihnen Unterstützung durch Gastvorträge und Zusendung von Hintergrundmaterial angeboten. Beim Fußball-Jugend-Europameisterschaftsqualifikationsspiel Deutschland gegen Griechenland am 06. 10. 1993 in Jena wurde das Spannband FAIRSTÄNDNIS an der Anzeigetafel des Fußballstadions angebracht. Während der Halbzeitpause wurde vom Stadionsprecher ein vom Thüringer Innenministerium vorbereiteter, das Motto der Aufklärungskampagne vorstellender und mit einem Aufruf gegen Fremdenfeindlichkeit versehener Text verlesen. Die Aktion wurde vom MDR live übertragen. 2. Verwirklichung des Konzeptes der Thüringer Landesregierung zur Bekämpfung fremdenfeindlicher Gewalt in Thüringen Zur Bekämpfung zunehmender Erscheinungen fremdenfeindlicher Gewalt beschloß die Thüringer Landesregierung Ende 1992 den Einsatz einer interministeriellen Kommission unter atyn Vorsitz "des Thüringer Innenministeriums. Die Kommission erhielt den Auftrag, unter Einbeziehung aller Ressorts Maßnahmen zur Bekämpfung fremdenfeindlicher Gewalt zu erarbeiten. Sie erstellte einen Katalog von Aufträgen an die einzelnen Ministerien und deren nachgeordneten Behörden. Grundsätzlich geht es bei den Aufträgen darum, 50
Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Innerhalb der AfD waren auch im Jahr 2023 von zahlreichen AfDVernetzung mit der Funktionären und -Mandatsträgern gefestigte Verbindungen
  • Neuen Rechten Akteuren und Organisationen des extremistischen Teils der Neuen Rechten feststellbar. Dabei handelt es sich nicht um zufällige, sondern
RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Innerhalb der AfD waren auch im Jahr 2023 von zahlreichen AfDVernetzung mit der Funktionären und -Mandatsträgern gefestigte Verbindungen zu Neuen Rechten Akteuren und Organisationen des extremistischen Teils der Neuen Rechten feststellbar. Dabei handelt es sich nicht um zufällige, sondern um strukturelle Verbindungen innerhalb eines strategisch agierenden Netzwerks. In wesentlichen Teilen gründen sie in gemeinsamen oder jedenfalls ähnlichen politischen Überzeugungen. Charakteristisch für dieses Netzwerk sind gegenseitige Veranstaltungseinladungen, Interviews oder Gastbeiträge für Onlineformate. Insbesondere zu nennen sind in diesem Zusammenhang das "Institut für Staatspolitik" (IfS), "Ein Prozent e.V." sowie das "COMPACT-Magazin" (vgl. Kap. IV). 6. "Junge Alternative für Deutschland" (JA) Die 2013 gegründete "Junge Alternative für Deutschland" (JA) ist die offizielle Jugendorganisation der AfD (Verdachtsfall). Sie gliedert sich in 16 Landesverbände und hatte Ende 2023 laut eigenen Angaben rund 4.000 Mitglieder.69 Thematischer Schwerpunkt der JA im Berichtsjahr war unter anderem die Ablehnung einer strukturellen, finanziellen und materiellen Unterstützung für die Ukraine zur Verteidigung im Angriffskrieg Russlands. Sie orientierte sich damit an der Schwerpunktsetzung der Mutterpartei AfD (Verdachtsfall). Im Verlauf des Berichtsjahrs griff die JA außerdem verstärkt das Themenfeld Transidentität auf (vgl. Kap. III, Nr. 5). Die JA wurde seit Januar 2019 vom BfV zunächst als Verdachtsfall Verdachtsfallbearbeitet. Das VG Köln (Nordrhein-Westfalen) bestätigte diese einstufung und Einstufung im März 2022. Nach Feststellung des VG Köln liegen gerichtliche tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass eine zentrale politische Überprüfung Zielvorstellung der JA der Erhalt des deutschen Volkes in seinem ethnischen Bestand sei und ethnisch "Fremde" nach Möglichkeit ausgeschlossen bleiben sollten. Ein dergestalt völkisch-abstammungsmäßiger Volksbegriff verstoße gegen die Menschenwürde.70 Führende Funktionäre der JA vertreten auch nach der Entscheidung des VG entsprechende Positionen. Die JA und die AfD 69 Videoportal YouTube (18. Dezember 2023). 70 VG Köln, Urteil vom 08.03.2022 - 13 K 208/20. 117
Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen
  • RECHTSEXTREMISMUS 105 Verschwörungstheorien und fordert die Ausweisung vermeintlich "fremdrasPublikation Stimme des Reiches versischer" Menschen, um angeblich minderfähige "Mischbevölkerungen
RECHTSEXTREMISMUS 105 Verschwörungstheorien und fordert die Ausweisung vermeintlich "fremdrasPublikation Stimme des Reiches versischer" Menschen, um angeblich minderfähige "Mischbevölkerungen wie in breitet antisemitiSüdamerika und Südafrika" zu verhindern, denn diese hätten den "erbarmungssche, völkisch-rassistische Positionen losen Ausleseprozess der Evolution" nicht durchlaufen. Die Verantwortlichen der nach seiner Meinung "verbrecherischen Fehlsteuerung der Bevölkerungspolitik" sind für ihn ominöse "Hintergrundmächte, welche die Weltherrschaft anstreben". Hierbei handele es sich zum einen um "den politischen Zionismus, bestehend aus einer kleinen Gruppe schwerstreicher Schwerstverbrecher, erfüllt vom religiösen Wahn der Auserwähltheit" und zum anderen um "eine breite Schicht von Nutznießern, auch 'Politiker' geheißen, die den Zionisten zuarbeiten". Mittels "schleichender Landnahme durch raumfremde Zivilokkupanten" werde eine "Mischbevölkerung geschaffen, die Mangels ausreichender schöpferischer Fähigkeiten leicht durch eine jüdische Adelsschicht zu lenken" sei. Als akute Bedrohung für Deutschland sieht HENNIG vor allem "raumfremde Flüchtlinge", denn die Fremden schleppten nur ihre Probleme nach Europa und seien "erwiesenermaßen weder integrationswillig noch integrierbar". Den Herausforderungen der europäischen Migrationsund Integrationspolitik begegnet er mit einer völkisch-rassistischen Weltsicht, die das Abstammungsprinzip zum Leitmotiv europäischer Politik erhebt: "Auch innereuropäische Migrantenströme namentlich der Millionenzahl der Zigeuner vom Balkan vornehmlich nach Deutschland sind als Bedrohung der angestammten Völker zu versehen und abzuwenden. ... Im Übrigen sitzen wir in einem Boot mit den übrigen Völkern Europas einschließlich Rußland und sollten als 'Europa der Vaterländer' oder 'Europäische Eidgenossenschaft' eine Alternative zur EU aufbauen, wie dies die Bewegung 'Europäische Aktion' fordert." (SdR Nr. 4/2014, Seite 15f.)
Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS (Verdachtsfall) haben gegen das Urteil Berufung beim OVG Nordrhein-Westfalen eingelegt.71 Im April 2023 stufte
  • gesichert extremistische Bestrebung durch das BfV nach summarischer Prüfung rechtmäßig ist. Daher wird die JA seit dem 5. Februar
RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS (Verdachtsfall) haben gegen das Urteil Berufung beim OVG Nordrhein-Westfalen eingelegt.71 Im April 2023 stufte das BfV die JA als gesichert extremistische Bestrebung ein. Hiergegen erhob die JA am 12. Juni 2023 Klage und begehrte Eilrechtsschutz beim VG Köln. Mit Stillhaltezusage gegenüber dem VG vom 14. Juni 2023 hatte das BfV erklärt, die Einstufung der JA als gesichert extremistische Bestrebung bis zu einer Entscheidung der beschließenden Kammer im Eilverfahren vorläufig auszusetzen, die JA einstweilen lediglich als Verdachtsfall zu bearbeiten und sie bis zur Entscheidung nicht öffentlich als gesichert extremistische Bestrebung zu bezeichnen.72 Ideologie Die Ideologie der JA ist durch einen ethnisch-kulturell geprägten Volksbegriff bestimmt, der im Widerspruch zum Volksverständnis des Grundgesetzes steht. Der Erhalt des "autochthonen Staatsvolkes" wird von der JA zum obersten politischen Ziel erklärt. Entsprechend fordert die JA eine "Remigration". Damit ist im Verständnis der JA eine freiwillige oder erzwungene Rückwanderung von Menschen mit Migrationshintergrund gemeint, auch unabhängig von deren Staatsangehörigkeit. Die JA präsentierte etwa auf einer Demonstration am 28. Oktober 2023 in Erfurt ein Banner mit folgendem Aufdruck: "DEUTSCHE JUGEND FORDERT REMIGRATION!" (Onlineplattform Instagram, 28. Oktober 2023) Ein JA-Bundesvorstandsmitglied fügte dem Banner die Worte "Eine Jugend. Ein Schicksal. Letzte Chance" hinzu.73 Darüber hinaus wurden auch im Jahr 2023 in den sozialen Medien fremdenfeindliche Positionen offen kommuniziert. Beispielhaft dafür ist der Eintrag eines Mitglieds des JA-Bundesvorstands, der vor dem Hintergrund gewaltsamer Unruhen in Frankreich nach der Tötung 71 Mit Urteil vom 13. Mai 2024 hat das OVG die Berufung zurückgewiesen (5 A 1217/22). Die Revision wurde nicht zugelassen; hiergegen kann Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt werden. 72 Das VG Köln hat im Eilverfahren am 5. Februar 2024 beschlossen, dass die Einstufung der JA als gesichert extremistische Bestrebung durch das BfV nach summarischer Prüfung rechtmäßig ist. Daher wird die JA seit dem 5. Februar 2024 vom BfV wieder als gesichert extremistische Bestrebung bearbeitet. Gegen den Beschluss haben die JA und die AfD (Verdachtsfall) Beschwerde beim OVG Nordrhein-Westfalen eingereicht. Die Entscheidung in der Hauptsache steht noch aus, ebenso wie die Entscheidung des OVG über die Beschwerde. 73 Onlineplattform Instagram (28. Oktober 2023). 118
Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS eines Jugendlichen multikulturell geprägte Gesellschaften pauschal mit Gewalt und Kriminalität zu assoziierte: "Die Lehren aus #Frankreich: - Multikulturalität führt
  • OrganiVernetzung mit der sationen der Neuen Rechten nahmen im Berichtsjahr weiter zu. So Neuen Rechten äußerte sich ein Mitglied
RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS eines Jugendlichen multikulturell geprägte Gesellschaften pauschal mit Gewalt und Kriminalität zu assoziierte: "Die Lehren aus #Frankreich: - Multikulturalität führt zu Multikriminalität; - Multikultigesellschaften sind Mißtrauensgesellschaften, in denen friedliches Zusammenleben nicht möglich ist; - Lösungen: Wehrhaftigkeit des eigenen Volkes und Remigration des fremden. #FranceRiots" (Kurznachrichtendienst X, 30. Juni 2023) Die personellen und strukturellen Vernetzungen der JA zu OrganiVernetzung mit der sationen der Neuen Rechten nahmen im Berichtsjahr weiter zu. So Neuen Rechten äußerte sich ein Mitglied des JA-Bundesvorstands in einem Mobilisierungsvideo für die von der "Identitären Bewegung" organisierte "Remigrationsdemo" am 29. Juli 2023 in Wien wie folgt: "Wir als Junge Alternative stehen mit unserem Vorfeld Schulter an Schulter auf der Straße. Denn wir wissen: Nur eine Jugend gestärkt durch Idealismus und Tatendrang kann die parlamentarische Kraft ausbauen und Remigration möglich machen. Deshalb sind wir am 29. Juli in Wien auf der Straße." (Videoportal YouTube, 21. Juli 2023) An der Demonstration in Wien nahmen ein JA-Bundesvorstandsmitglied sowie weitere Mitglieder der JA teil. Im Berichtsjahr traten JA-Bundesvorstandsmitglieder außerdem in Sendungen und Beiträgen von "Ein Prozent e.V." und "COMPACT" auf und besuchten Veranstaltungen des "Instituts für Staatspolitik". Bei diesen Verbindungen handelt es sich nicht um einzelne sporadische und isoliert zu betrachtende bloße Kontakte, vielmehr sind diese Verbindungen Elemente und Teil einer bewussten Strategie, die sich als Teil eines sogenannten Mosaiks "patriotischer" Bewegungen versteht. 119
Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 1993 Thüringen
  • nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. Artikel 2 - Handlungsfreiheit, Freiheit der Person (1) Jeder
  • Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung
  • oder das Sittengesetz verstößt. (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich
  • diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden. K Artikel 3 - Gleichheit vor dem Gesetz (1) Alle Menschen
XI. ANHANG Gesetzestexte 1. Einschlägige Artikel des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (Auszüge) 1.1 Die Grundrechte Artikel 1 - Menschenwürde, Grundrechtsbindung der staatlichen Gewalt (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. (3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. Artikel 2 - Handlungsfreiheit, Freiheit der Person (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt. (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden. K Artikel 3 - Gleichheit vor dem Gesetz (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. 59
Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 1993 Thüringen
  • unerläßlich ist und geeignete polizeiliche Hilfe für das bedrohte Rechtsgut nicht rechtzeitig erlangt werden kann. Satz 1 gilt entsprechend für
Verwendung von Tarnpapieren und Tarnkennzeichen, Informationen verdeckt erheben. (2) Die nachrichtendienstlichen Mittel sind in einer vom Innenministerium zu erlassenen Dienstvorschrift zu erfassen, die auch die Zuständigkeit für die Anordnung solcher Informationsbeschaffungen regelt. Die Dienstvorschrift ist der Parlamentarischen Kontrollkommission zu übersenden. (3) Die Behörden des Landes sind verpflichtet, dem Landesamt für Verfassungsschutz technische Hilfe für Tarnungsmaßnahmen zu leisten. SS7 Erhebung personenbezogener Daten (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf Informationen, insbesondere personenbezogene Daten, mit nachrichtendienstlichen Mitteln gemäß SS 6 Abs. 1 erheben, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß 1. auf diese Weise Erkenntnisse über Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 2 Abs. 1 oder die zur Erforschung solcher Erkenntnisse erforderlichen Nachrichtenzugänge gewonnen werden können oder 2. dies zum Schutz oder zur Abschirmung der Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenstände und Nachrichtenzugänge des Landesamtes für Verfassungsschutz gegen sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten erforderlich ist. Die Erhebung ist unzulässig, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere, den Betroffenen weniger beeinträchtigende Weise möglich ist; eine geringere Beeinträchtigung ist in der Regel anzunehmen, wenn die Information aus allgemein zugänglichen Quellen gewonnen werden kann. SS 4 findet im übrigen Anwendung. (2) Das in einer Wohnung nicht öffentlich gesprochene Wort darf mit technischen Mitteln nur heimlich mitgehört oder aufgezeichnet werden, wenn es im Einzelfall zur Abwehr einer gegenwärtigen gemeinen Gefahr oder einer gegenwärtigen Lebensgefahr für einzelne Personen unerläßlich ist und geeignete polizeiliche Hilfe für das bedrohte Rechtsgut nicht rechtzeitig erlangt werden kann. Satz 1 gilt entsprechend für einen ver82
Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1993 Thüringen
  • Anschauungen benachteiligt oder bevor(1) Alle Deutschen habe das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden. (2) Vereinigungen, deren Zwecke oder
  • Freiheit des religiöBekenntnisses sind unverletzlich. (3) Das Recht, zur Währung und Förderung der Arbeitsund Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für
  • alle ausübung wird gewährleistet. Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern Suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen
  • sind rechts- n Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe widrig. Maßnahmen nach den Artikeln
  • nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges , Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit die Nachprüfung durch
  • Hilfsorgane tritt. Freiheit Artikel 18 - Verwirkung von Grundrechten is Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis Wer die Freiheit der Meinungsäußerung
  • Artikel 9), das Brief-, ter freiem Himmel kann dieses Recht durch Postund Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel
nes Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Artikel 9 - Vereinigungsfreiheit r Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seien Anschauungen benachteiligt oder bevor(1) Alle Deutschen habe das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden. (2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung /vissensund Bekenntnisfreiheit oder gegen die Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten. s, des Gewissens und die Freiheit des religiöBekenntnisses sind unverletzlich. (3) Das Recht, zur Währung und Förderung der Arbeitsund Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle ausübung wird gewährleistet. Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern Suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechts- n Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe widrig. Maßnahmen nach den Artikeln 12 a, 35 Abs. 2 und 3, Artikel 87 a ihere regelt ein Bundesgesetz. Abs. 4 und Artikel 91 dürfen sich nicht gegen Arbeitskräfte richten, die zur Wahrung und Förderung der Arbeitsund Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 geführt werden. ieit ? Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äuArtikel 10 - Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis id sich aus allgemein zugänglichen Quellen ?n. Die Pressefreiheit und die Freiheit der (1) Das Briefgeheimnis sowie das Postund Fernmeldegeheimnis sind unidfunk und Film werden gewährleistet. Eine verletzlich. (2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet Schranken in den Vorschriften der allgemeiwerden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demolen Bestimmungen zum Schutze der Jugend kratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des nlichen Ehre. Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges , Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und )n der Treue zur Verfassung. Hilfsorgane tritt. Freiheit Artikel 18 - Verwirkung von Grundrechten is Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit :u versammeln. (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, ter freiem Himmel kann dieses Recht durch Postund Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) <s Gesetzes beschränkt werden. oder das Asylrecht (Artikel 16 Abs. 2) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. 61
Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS VI. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 1. "Die Heimat" (vormals "Nationaldemokratische Partei Deutschlands", NPD) Gründung: 1964 Sitz: Berlin
RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS VI. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 1. "Die Heimat" (vormals "Nationaldemokratische Partei Deutschlands", NPD) Gründung: 1964 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: Frank Franz Mitglieder/Anhänger2.800 (2022: 3.000) schaft in Deutschland: Publikationen/Medien "Die Heimat" (YouTube-Kanal) (Auswahl): Bundesweit aktive 16 Landesverbände zzgl. Kreisund Gruppierungen Regionalverbände (Auswahl): "Junge Nationalisten" (JN, Jugendorganisation) "Deutsche Stimme Verlags GmbH" (DS Verlag) "Die Heimat", bis Juni 2023 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD), vertritt als ideologisches Kernelement die Vorstellung einer ethnisch homogenen "Volksgemeinschaft". Daraus folgt die Ablehnung von Menschen, die die Partei als fremd wahrnimmt. Diese werden pauschal mit Negativeigenschaften belegt und als Bedrohung diffamiert. Auch antisemitische Positionen sind in der Ideologie der Partei tief verwurzelt und gehen nicht selten mit der positiven Bezugnahme auf den Nationalsozialismus sowie mit geschichtsrevisionistischen Standpunkten einher. "Die Heimat" agitiert außerdem gegen die bestehende politische Ordnung und strebt offen einen fundamentalen "Systemwechsel" in Deutschland an. 120
Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus "Verhalten der Migranten, aber auch ein Zeichen gegen die Doppelmoral der Einwanderungsbefürworter" setzen wolle. Wie bereits bei der "Burka
Rechtsextremismus "Verhalten der Migranten, aber auch ein Zeichen gegen die Doppelmoral der Einwanderungsbefürworter" setzen wolle. Wie bereits bei der "Burka-Invasion" wird auch diese Aktion in professioneller Form in Text und Bild auf der Facebook-Seite der IB Niedersachsen dokumentiert. Fremdenfeindliche Aktion im Hamburger Hauptbahnhof Am 19.07.2016 veröffentlicht die IBD (wiederum unter Beteiligung der IB Niedersachsen) auf ihrer Facebook-Seite den Beitrag "Video zur Aktion am Hamburger Hauptbahnhof". Bei der Aktion demonstrierte eine Gruppe von 10 bis 20 Aktivisten in Flashmob-Manier vor einem am Bahnsteig wartenden ICE. Im Mittelpunkt der Aktion stand abermals die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus, welcher von den Identitären bewusst undifferenziert als "islamischer Terror" bezeichnet wird: "Das Blutbad von Würzburg klebt auch an den Händen der Multikultis, die mit ihrer Politik der offenen Grenzen die europäische Bevölkerung schutzlos dem islamischen Terror ausliefern. Daher kann die Antwort auf diese Tat nur heißen: Schluss mit der Heuchelei und den offenen Grenzen, für die Festung Europa!" Neue Aktionsform: Aufbringen von "Tatortspuren" auf Straßen und Plätzen in mehreren deutschen Städten Ende Juli initiierte die IB eine bundesweite Aktion, bei der - ähnlich einer Tatortmarkierung der Polizei - Kreideumrisse von Personen auf die Straße gemalt und mit Kunstblut oder roter Farbe versehen werden. Diese Zeichnungen werden durch den Schriftzug "#Remigration" ergänzt. Auch auf der Facebook-Seite der IB Niedersachsen findet sich ein Hinweis auf die Beteiligung an dieser Aktionsform. So hätten "identitäre Aktivisten" in der Nacht des 28.07.2016 ein "unmissverständliches Zeichen" setzen wollen, indem sie mit Kreide die Umrisse eines Körpers versehen mit roter Farbe, symbolisch für Blut, auf die Straßen gezeichnet hätten. Diese Zeichnungen sollen laut IB die Terroropfer der letzten Zeit darstellen. 77
Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 1993 Thüringen
  • geregelt. (3) Die Verfassungsschutzbehörden sind an die allgemeinen Rechtsvorschriften gebunden (Artikel 20 des Grundgesetzes). SS 4 Begriffsbestimmungen (1) Im Sinne
Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben, 2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich dieses Gesetzes für eine fremde Macht, 3. Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. (2) Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder wirken mit 1. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können, 2. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder werden sollen, 3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. Die Befugnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz bei der Mitwirkung nach Satz 1 Nr. 1 sind im Sicherheitsüberprüfungsgesetz vom 20. April 1994 (BGBl. I S. 867) geregelt. (3) Die Verfassungsschutzbehörden sind an die allgemeinen Rechtsvorschriften gebunden (Artikel 20 des Grundgesetzes). SS 4 Begriffsbestimmungen (1) Im Sinne dieses Gesetzes sind a) Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet 64
Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen
  • RECHTSEXTREMISMUS 99 Robert KLUG, ehemaliges Mitglied der NPD, bestimmt. Am 25.08.2013 bildete sich der Kreisverband Braunschweiger Land
  • über Hildesheim blickt."54 53 Internetseite der Partei Die Rechte, Ausdruck vom 20.01.2014. 54 Facebookseite Die Rechte Braunschweiger Land, Ausdruck
RECHTSEXTREMISMUS 99 Robert KLUG, ehemaliges Mitglied der NPD, bestimmt. Am 25.08.2013 bildete sich der Kreisverband Braunschweiger Land, der u. a. von Angehörigen des Aktionsbündnisses 38 (AB 38) gegründet wurde. Seit dem 06.12.2014 existiert innerhalb des Kreisverbandes eine Ortsgruppe Helmstedt. Nach der Gründung des Kreisverbandes Emsland am 26.07.2014 wurde am 08.11.2014 der Kreisverband Hildesheim gebildet. Die Mehrzahl der Mitglieder rekrutiert sich aus Angehörigen der örtlichen Neonaziszenen sowie aus ehemaligen NPDMitgliedern. Die Inaktivität des Landesverbandes führte am 09.11.2013 zum Rücktritt von drei Vorstandsmitgliedern und der kurzzeitigen Auflösung des Landesvorstandes. Auf dem Landesparteitag am 14.01.2014 wählten die lediglich sechs anwesenden Mitglieder abermals KLUG zum Landesvorsitzenden und dessen Ehefrau Birgit KLUG zu seiner Stellvertreterin.53 Im Jahr 2014 waren weder vom Landesverband noch vom Kreisverband Landesverband und Kreisverband Heidekreis Aktivitäten zu verzeichnen. Der Kreisverband Emsland trat ledigHeidekreis inaktiv lich mit einem Facebookauftritt sowie mit vereinzelten Verteilaktionen von Propagandamaterial in Erscheinung. Die Mitglieder der Kreisverbände Braunschweiger Land und Hildesheim zeigten sich hingegen äußerst aktiv und aktionsorientiert. Eine gemeinsame Teilnahme an einem sogenannten Heldengedenken am 16.11.2014 in Hildesheim-Himmelstür wurde auf Facebook mit folgenden Worten kommentiert: "Nach der durchaus gelungenen Veranstaltung, wenn man vom üblichen Geschwätz über angebliche Schuld absieht, zeigten uns die Hildesheimer Kameraden noch ehrfürchtig das Ehrenmal am Galgenberg, auf welchen ein Landser stolz über Hildesheim blickt."54 53 Internetseite der Partei Die Rechte, Ausdruck vom 20.01.2014. 54 Facebookseite Die Rechte Braunschweiger Land, Ausdruck vom 16.11.2014.
Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 1993 Thüringen
  • August 1968 2. Straftaten der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (SSSS 84, 85, 86, 87, 88, 89 des Strafgesetzbuches
  • rechtigt, dem Brief-, Postoder Femmelde109 g des Strafgesetzbuches in Verbindung mit Artikel 7 des Vierten ;ndungen zu öffnen und einzusehen
  • Kommission festgestellt hat, daß konkrete Umstände die Annahme rechtfertigen, daß die Post nicht von 1 dürfen unter den dort bezeichneten
rundgesetz (Auszug) 1. Straftaten des Friedensverrats oder des Hochverrats (SSSS 80, 80 a, 81, 82 und 83 des Strafgesetzbuches), des Brief-, Postund Fernmeldegeheim- i Grundgesetz) (G 10) vom 13. August 1968 2. Straftaten der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (SSSS 84, 85, 86, 87, 88, 89 des Strafgesetzbuches, SS 20 Abs. 1 Nr. 1, 2, 3 und 4 des Vereinsgesetzes), Artikel 1 3. Straftaten des Landesverrats und der Gefährdung der äußeren Sicherheit SS1 (SSSS 94, 95, 96, 97 a, 97 b, 98, 99, 100 a des Strafgesetzbuches), den Gefahren für die freiheitliche demokra4. Straftaten gegen die Landesverteidigung (SSSS 109 e, 109 f, 109 g des den Bestand oder die Sicherheit des Bundes Strafgesetzbuches), ilich der Sicherheit der in der Bundesrepublik ruppen der nichtdeutschen Vertragsstaaten 5. Straftaten gegen die Sicherheit der in der Bundesrepublik Deutschland der der im Land Berlin anwesenden Truppen stationierten Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaaten des die Verfassungsschutzbehörden des Bundes Nordatlantik-Vertrages oder der im Land Berlin anwesenden Truppen jr den militärischen Abschirmdienst und der einer der Drei Mächte (SSSS 87, 89, 94, 96, 98, 99, 100, 109 e, 109 f, ;rechtigt, dem Brief-, Postoder Femmelde109 g des Strafgesetzbuches in Verbindung mit Artikel 7 des Vierten ;ndungen zu öffnen und einzusehen sowie Strafrechtsänderungsgesetzes vom 11. Juni 1957 in der Fassung des jerwachen und aufzuzeichnen. Achten Strafrechtsänderungsgesetzes), t hat der berechtigten Stelle auf Anordnung 6. Straftaten nach SS129 a des Strafgesetzbuches oder cehr zu erteilen und Sendungen, die ihr zur itweg anvertraut sind, auszuhändigen. Die 7. Straftaten nach SS 92 Abs. 1 Nr. 8 des Ausländergesetzes *der andere Betreiber von Fernmeldeanlagen, kehr bestimmt sind, haben der berechtigten plant, begeht oder begangen hat. kunft über den nach Wirksamwerden der Fernmeldeverkehr zu erteilen, Sendungen, (2) Eine Anordnung nach Absatz 1 ist nur zulässig, wenn die Erforschung auf dem Fernmeldeweg anvertraut sind, ausdes Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert ierwachung und Aufzeichnung des Fernwäre. Sie darf sich nur gegen den Verdächtigen oder gegen Personen en. Sie haben für die Durchführung der vorrichten, von denen auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, daß jngen das erforderliche Personal bereitzuhalsie für den Verdächtigen bestimmte oder von ihm herrührende neitsüberprüfungsgesetz vom 20. April 1994 Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben oder daß der d zum Zugang zu Verschlußsachen des jeweiVerdächtige ihren Anschluß benutzt. Abgeordnetenpost von Mitgliedern ; ermächtigt ist. des Deutschen Bundestages und der Parlamente der Länder darf nicht in eine Maßnahme einbezogen werden, die sich gegen einfta Dritten richtet. SS2 Dies gilt nicht, wenn und soweit die Kommission festgestellt hat, daß konkrete Umstände die Annahme rechtfertigen, daß die Post nicht von 1 dürfen unter den dort bezeichneten Vordem Abgeordneten stammt. SS 9 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend. /erden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für * jemand 69
Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 1993 Thüringen
  • treten ist. Nach der Mitteilung steht den Betroffenen der Rechtsweg offen; SS 9 Abs. 6 findet keine Anwendung. ^ n Bundesnachrichtendienst
SS3 (3) Der Antrag ist unter Angabe von Art, Umfang und Dauer der beantragten Beschränkungsmaßnahme schriftlich zu stellen und zu begründen. Der 2 dürfen Beschränkungen nach SS 1 für PostAntragsteller hat darin darzulegen, daß die Erforschung des Sachverhalts nungen angeordnet werden, die der nach auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. ster mit Zustimmung des Abgeordnetenmt. Sie sind nur zulässig zur Sammlung von SS5 te, deren Kenntnis notwendig ist, um die ngriffs auf die Bundesrepublik Deutschland (1) Zuständig für die Anordnung nach SS 1 ist bei Anträgen der Versiner solchen Gefahr zu begegnen. fassungsschutzbehörden der Länder die zuständige oberste Landesbehörde, im übrigen ein vom Bundeskanzler beauftragter Bundesminister. :h Absatz 1 erlangten Kenntnisse und Untereil von Personen verwendet werden. Dies gilt (2) Die Anordnung ergeht schriftlich; sie ist dem Antragsteller und der eine Beschränkung nach SS 2 angeordnet ist Deutschen Bundespost oder dem anderen Betreiber von Fernmeldetspunkte für den Verdacht bestehen, daß jeanlagen, die für den öffentlichen Verkehr bestimmt sind, mitzuteilen. In üesetzes oder eine andere in SS 138 des Strafihr sind Art, Umfang und Dauer der Maßnahme zu bestimmen und die les Außenwirtschaftsgesetzes oderSSSS 19 bis zur Überwachung berechtigte Stelle anzugeben. ' des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegslant, begeht oder begangen hat. (3) Die Anordnung ist auf höchsten drei Monate zu befristen. Verlängerungen um jeweils nicht mehr als drei weitere Monate sind auf AnSS4 trag zulässig, soweit die Voraussetzungen der Anordnung fortbestehen. dürfen nur auf Antrag angeordnet werden. (4) Das Bundesamt für Verfassungsschutz unterrichtet das jeweilige Landesamt für Verfassungsschutz über die in dessen Bereich getroffenen Rahmen ihres Geschäftsbereichs Beschränkungen. Die Landesämter für Verfassungsschutz teilen dem Bundesamt für Verfassungsschutz die ihnen übertragenen Beschränkungsmaßnahmen mit. sungsschutz durch seinen Präsidenten oder (5) Beschränkungsmaßnahmen sind den Betroffenen nach ihrer Einstellung mitzuteilen, wenn eine Gefährdung des Zwecks der Beschränkung ausgeschlossen werden kann. Läßt sich in diesem Zeitpunkt Orden der Länder durch ihre Leiter oder denoch nicht abschließend beurteilen, ob diese Voraussetzung vorliegt, ist die Mitteilung vorzunehmen, sobald eine Gefährdung des Zwecks der Beschränkung ausgeschlossen werden kann. Einer Mitteilung bedarf es ; Bundeswehr das Amt für den militärischen nicht, wenn die Voraussetzung auch nach fünf Jahren noch nicht eingeien Leiter oder dessen Stellvertreter, treten ist. Nach der Mitteilung steht den Betroffenen der Rechtsweg offen; SS 9 Abs. 6 findet keine Anwendung. ^ n Bundesnachrichtendienst dieser durch seisen Stellvertreter, SS6 3undesnachrichtendienst durch seinen Präsi(1) In den Fällen des SS 2 muß die Anordnung denjenigen bezeichnen, ertreter. gegen den sich die Beschränkungsmaßnahme richtet. 71

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