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Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS in Personalunion übernahm. Damit wurde die formale Voraussetzung zur Teilnahme an der dortigen Landtagswahl und den Kommunalwahlen
RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS in Personalunion übernahm. Damit wurde die formale Voraussetzung zur Teilnahme an der dortigen Landtagswahl und den Kommunalwahlen im Jahr 2024 geschaffen. Die Aufbauarbeit wurde auf dem Bundesparteitag am 2. September 2023 mit der Wiederwahl des Bundesvorstands bestätigt. Strategie Aufgrund einer bereits im Vorjahr offenbar gewordenen Mobilisierungsschwäche verzichtete "Der III. Weg" im Berichtszeitraum auf die Durchführung größerer öffentlicher Aktionen zugunsten kleinerer regionaler Veranstaltungen in den vier Parteiund Bürgerbüros in Hilchenbach (Nordrhein-Westfalen), Ohrdruf (Thüringen), Plauen (Sachsen) und Schweinfurt (Bayern). Im Übrigen beschränkte sich die Partei bei ihrer Öffentlichkeitsarbeit auf die Verteilung von Flugblättern und einige wenige Infostände. Nachdem sich die Erwartungen hinsichtlich einer Protestwelle im Winter zu Beginn des Jahres 2023 wegen der Energieund Wirtschaftskrise nicht erfüllten, bezog sich "Der III. Weg" im weiteren Jahresverlauf intensiver auf sein Kernthema, die Agitation gegen Zuwanderung und Diversität. Im Zusammenhang damit versuchte die Partei, durch sogenannte Grenzgänger-Aktionen53 - öffentlichkeitswirksame Streifen im Grenzgebiet zur symbolischen Abwehr von Migrantinnen und Migranten - Aufmerksamkeit zu generieren und sich als Ordnungskraft zu inszenieren. NachwuchsIhren Fokus legte die Partei 2023 verstärkt auf die Nachwuchsgewinnung werbung. Dafür wurde die "Nationalrevolutionäre Jugend" (NRJ), die Jugendorganisation der Partei "Der III. Weg", strukturell weiter ausgebaut. Sie soll Jugendliche durch zielgruppenorientierte Aktionen und Veranstaltungen an die Partei und deren Ideologie heranführen und darüber hinaus auch zukünftige Kader heranziehen. Hierzu dienen Wanderungen oder Kampfsporttraining, aber auch Gemeinschaftsveranstaltungen und Ausflüge. Die Aktivitäten entsprechen jenen der Mutterpartei, greifen aber Elemente der Jugendkultur wie etwa das Sprühen von Graffiti auf. Die Kontaktanbahnung erfolgt dabei sowohl bei tatsächlichen Treffen als auch niederschwelliger über diverse soziale Medien. Insbesondere TikTok wird zunehmend für die Verbreitung von Propagandaclips der NRJ und von "Der III. Weg" genutzt. 53 Homepage "Der III. Weg" (2. November 2023). 110
Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus Blockade der Bundesgeschäftsstelle der CDU in Berlin Am 21.12.2016 blockieren etwa 50 Aktivisten den Zugang zur Bundesgeschäftsstelle
  • Stopp der Islamisierung Europas sowie die Ausschöpfung aller rechtlichen Mittel, um zu verhindern, dass sich solche Taten wiederholen
Rechtsextremismus Blockade der Bundesgeschäftsstelle der CDU in Berlin Am 21.12.2016 blockieren etwa 50 Aktivisten den Zugang zur Bundesgeschäftsstelle der CDU im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin. Nach eigenem Bekunden sei die Einwanderungspolitik der Bundesregierung u. a. Schuld an dem Terroranschlag auf einen Weihnachtsmarkt am 19.12.2016 in Berlin. Die Aktivisten fordern "die sofortige Schließung der Grenzen, die Ausweisung illegaler Einwanderer, den Stopp der Islamisierung Europas sowie die Ausschöpfung aller rechtlichen Mittel, um zu verhindern, dass sich solche Taten wiederholen." An der Blockade, die schließlich von der Polizei aufgelöst wurde, nahmen auch Mitglieder der Identitären Bewegung aus Niedersachsen teil. Fremdenfeindliche Transparentaktion am Kölner Hauptbahnhof Eine weitere medienwirksame Aktion fand am 28.12.2016 in Köln statt. Mitglieder der IB entrollten auf dem Dach des Kölner Hauptbahnhofes ein Banner mit der Aufschrift "Nie wieder Schande von Köln! #Remigration". Beifall erhielten sie von weiteren Aktivisten auf dem Bahnhofsvorplatz. Insgesamt beteiligten sich etwa 50 Personen an der Aktion, darunter auch Personen aus Niedersachsen. Auf ihrer Facebook-Seite spricht sich die IBD in dem Zusammenhang wiederholt gegen "Masseneinwanderung" aus und verweist bezüglich der Silvesterereignisse in Köln zum Jahreswechsel 2015/2016 auf "das Schicksal hunderter geschändeter Frauen und den Missbrauch 80
Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 1969/1970 Bund
  • Beweismittel zur Terrortätigkeit linksradikaler Griechen Lichtbild der Sprengladung, die am 10.11.1970 vor dem griechischen Generalkonsulat in Düsseldorf detonierte, kurz
' Beweismittel zur Terrortätigkeit linksradikaler Griechen Lichtbild der Sprengladung, die am 10.11.1970 vor dem griechischen Generalkonsulat in Düsseldorf detonierte, kurz vor der Explosion Dieser Sprengkörper wurde am 27. 8.1970 im Vorgarten des griechischen Generalkonsulats in Hannover aufgefunden 69
Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen
  • Messer schwer verletzte. Er hatte sich von Anhängern der rechtsextremistischen Partei pro NRW, die Muhammad-Karikaturen öffentlich gezeigt hatten, provozieren
ISLAMISMUS 155 4.3.2 Salafismus in Niedersachsen Bei den Salafisten in Niedersachsen handelt es sich, wie auch im internationalen und bundesdeutschen Kontext um keine homogene Gruppe, sondern um ein mannigfaltiges Beziehungsgeflecht von Personen, die im Zusammenhang von Moscheen und Islamseminaren aktiv sind. Ebenso sind die Aktivitäten von Kleingruppen und Einzelpersonen charakteristisch für die salafistische Szene. Mittlerweile lassen sich salafistische Tendenzen in Niedersachsen flächendeckend, nicht nur in Großstädten, nachweisen. Dennoch bleiben die größeren Städte weiterhin Schwerpunkte der salafistischen Aktivitäten. Ebenso wie international und deutschlandweit ist der Salafismus in Niedersachsen die zurzeit dynamischste islamistische Bewegung. Im Vergleich zu 2013 war im Jahr 2014 eine Steigerung der Anhängerzahlen von 330 auf 400 zu verzeichnen. Es ist nach bisheriger Einschätzung für das Jahr 2015 mit einem weiteren quantitativen Anwachsen zu rechnen. In Niedersachsen gibt es eine Reihe von Standorten, insbesondere in den größeren Städten, von denen aus Salafisten ihre Aktivitäten entfalten. Die Prediger, die dort auftreten, sind in das nationale und internationale salafistische Netzwerk eingebunden. Die niedersächsische salafistische Szene ist überwiegend dem politischen Spektrum zuzurechnen. Eine besondere Bedeutung für die Verbreitung des Salafismus hatte die IslamMuhamed CIFTCI und die Islamschuschule CIFTCIs in Braunschweig, deren Unterricht im Sommer 2012 eingele in Braunschweig stellt wurde. Hier haben über 200 Personen eine umfangreiche Ausbildung in Islamstudien in deutscher Sprache erhalten. Zu CIFTCIs Schülern zählte unter anderem der 25jährige Murat KUTLU, der am 05.05.2012 in Bonn bei Ausschreitungen gewaltbereiter Salafisten zwei Polizisten mit einem Messer schwer verletzte. Er hatte sich von Anhängern der rechtsextremistischen Partei pro NRW, die Muhammad-Karikaturen öffentlich gezeigt hatten, provozieren lassen. Das Landgericht Bonn verurteilte KUTLU im Oktober 2012 wegen gefährlicher Körperverletzung, Landfriedensbruchs und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu sechs Jahren Freiheitsentzug. Die staatliche Zentralstelle für Fernunterricht (ZFU) hat am 10.07.2012 CIFTCIs Antrag auf Anerkennung des Unterrichts als Fernstudium abgelehnt. Zur Begründung führt die ZFU an, der Fernlehrgang sei nicht zur Erreichung der vom Veranstalter angegebenen Lehrgangsziele geeignet. Eine gutachterliche Prüfung habe ergeben, dass das Angebot keinem der an der Universität Medina angebotenen islamwissenschaftlichen oder theologischen Studien-
Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen
  • nehmen. Von einer Nötigung von Passanten könne erst recht keine Rede sein. Eine Intention sei gewesen, Leute "weg von Drogen
  • stellte auf seiner Internetseite ein islamisches Rechtsgutachten (Fatwa) eines ausländischen Gelehrten ein, in dem geraten wird, sich vom Projekt "Scharia
154 ISLAMISMUS Anmeldung und Durchführung des jeweiligen Infostandes verantwortlich ist. Die Aktivisten sollen stets freundlich sein und sich auf keine Diskussionen einlassen. Diese Auflagen haben zum Teil dazu geführt, dass vereinzelte Personen aus der Aktion "LIES" ausgeschlossen wurden. Anfang September 2014 wurde ein Video veröffentlicht, das einige junge Männer in einem Vergnügungsviertel der nordrhein-westfälischen Stadt Wuppertal zeigt, wie sie andere junge Männer versuchten davon abzuhalten, Spielhallen und ähnliche Einrichtungen zu besuchen. Die Aktivisten trugen auffällige Westen mit der Aufschrift "Shariah-Police". Nachdem dieser Vorgang in den Medien und im politischen Raum auf eine erhebliche Ablehnung gestoßen war, hieß es von Seiten der Initiatoren, es sei lediglich ein PR-Gag gewesen. "Fünf Männekes" hätten sich eine Weste angezogen, "und ganz Deutschland steht auf dem Kopf", sagte der Wortführer Sven LAU in einem Video auf seiner Facebook-Seite. Auch dass die Gruppe Westen mit der Aufschrift "Shariah Police" getragen habe, sei nicht ernst zu nehmen. Von einer Nötigung von Passanten könne erst recht keine Rede sein. Eine Intention sei gewesen, Leute "weg von Drogen, weg aus dem Sumpf" und "in die Häuser Gottes" zu holen. Dies habe man geschafft, denn die Moschee in Wuppertal sei am darauf folgenden Wochenende "rappelvoll" gewesen. In einigen anderen Städten Nordrhein-Westfalens kamen ähnliche Personengruppen zusammen, die sich aufgerufen sahen, im Sinne eines salafistisch verstandenen Islams vor der Sünde zu warnen. Diese Personen agierten allerdings ohne die als besonders provokativ erachteten "Shariah-Police"-Westen. In Niedersachsen waren keine derartigen Aktionen zu verzeichnen. Der Braunschweiger Muhamed CIFTCI104 reagierte auf das neue Dawa-Projekt von LAU und stellte auf seiner Internetseite ein islamisches Rechtsgutachten (Fatwa) eines ausländischen Gelehrten ein, in dem geraten wird, sich vom Projekt "Scharia-Polizei" fernzuhalten, da es für die Muslime aufgrund des provokanten Auftretens nicht nützlich sei, sondern ihnen sogar schade. Der beschriebene Vorfall von Wuppertal zeigt exemplarisch die Verwobenheit der salafistischen Szenen in den verschiedenen europäischen Ländern. Als Schlüsselfigur gilt der britische Salafist pakistanischer Abstammung Anjem CHOUDARY. CHOUDARY engagierte sich in verschiedenen mittlerweile verbotenen islamistischen Organisationen Großbritanniens. Gemeinsam teilten diese Gruppen die Überzeugung, dass für Muslime autonome Gebiete zu schaffen seien, in denen lediglich die Scharia, nicht aber britische Gesetze zu gelten haben. 104 Siehe Kapitel 4.3.2.
Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen
  • westfälischen LandtagsSalafismus mit wahlkampfes im Mai 2012 Mitglieder der rechtsextremen Partei pro NRW fließenden Muhammad-Karikaturen zeigten. Salafistische Gegendemonstranten griffen
152 ISLAMISMUS Salafismus stützen sich auf intensive Propagandatätigkeit, die sie als DawaArbeit bezeichnen, um für ihre Vision einer gottgewollten Staatsund Gesellschaftsform zu werben und gesellschaftlichen Einfluss zu gewinnen. Jihadistische Salafisten setzen darüber hinaus und vor allem auf das Mittel der Gewalt, um ihre Ziele zu erreichen. Unterteilung in Die Übergänge zwischen beiden Salafismusformen sind fließend. Dies politischen und jihadistischen zeigte sich deutlich, als im Rahmen des nordrhein-westfälischen LandtagsSalafismus mit wahlkampfes im Mai 2012 Mitglieder der rechtsextremen Partei pro NRW fließenden Muhammad-Karikaturen zeigten. Salafistische Gegendemonstranten griffen Übergängen in Solingen und Bonn Mitglieder von pro NRW und Polizisten an. Diese Form der Straßengewalt ist für den Salafismus in Deutschland eine neue Aktionsform, an der nicht nur jihadistische Salafisten beteiligt waren. Der Salafismus hat als dynamische heterogene Bewegung keine feste Struktur. Vielmehr sind seine Anhänger als Einzelpersonen oder über Kleingruppen in losen Netzwerken organisiert. Knotenpunkte dieser Netzwerke sind Prediger und einige Moscheegemeinden. Salafisten verbreiten ihre Ideologie professionell. Ihre Vertreter setzen sich öffentlichkeitswirksam in Szene. Da salafistische Prediger in Deutschland vorwiegend die deutsche Sprache nutzen und sich insbesondere am Sprachgebrauch Jugendlicher orientieren, üben sie eine beträchtliche Anziehungskraft vorwiegend auf junge Menschen, darunter auch Konvertiten, aus. Verbreitung salafisSalafistische Prediger verbreiten ihre Ideologie in hohem Maße über das tischer Propaganda überwiegend über Internet. Ihre Onlineangebote, Videos, Schriftstücke sowie Audios domidas Internet nieren die deutschsprachigen Informationsangebote im Internet über den Islam. Personen, die sich über die Religion des Islams informieren möchten, besuchen daher häufig von Salafisten betriebene Internetseiten, ohne dies zu erkennen. Durch diese hohe Medienpräsenz erreicht salafistische Propaganda weite Kreise der Gesellschaft in Deutschland. Islamseminare und Eine wesentliche Rolle in der Verbreitung salafistischer Ideologie spielen Vorträge in Deutschland auch Islamseminare und Vorträge von salafistischen Predigern. Während solcher Seminare tritt eine Reihe von Predigern auf, die sich vor allem an junge Menschen, die noch keine Anhänger des Salafismus sind, aber auch an Salafisten, richten. Auf solchen Veranstaltungen, die häufig mehrere Tage andauern, wird durch gemeinsame Aktivitäten ein Gemeinschaftsgefühl geschaffen. Attraktiv ist die auf diese Weise vermittelte Ideologie deshalb, weil sie Halt suchenden Menschen feste Regeln für ihre Lebensführung vorgibt. Zudem vermitteln solche Gemeinschafts-
Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen
  • Teilnahme des NPD-Vorsitzenden Udo VOIGT und des rechtsextremistischen Anwalts Horst MAHLER, die ihre Zustimmung zu den politischen Thesen
32 Ausländerextremismus "Im Blick auf jene Staaten, die nach der Scharia faktische Feindstaaten darstellen, wie zum Beispiel Israel, muss der Kriegszustand die Grundlage für jegliches politisches Handeln bilden. Der Verkehr mit diesen Staaten erfolgt auf der Grundlage, dass sie mit uns aktuell im Krieg stehen, einerlei, ob mit ihnen ein Waffenstillstandsabkommen besteht. Allen Bürgern dieser Staaten ist die Einreise in das islamische Land verboten. Soweit sie Nicht-Muslime sind, gelten sie als vogelfrei." (zitiert nach: Andreas Meier, "Politische Strömungen im modernen Islam", Wuppertal 2002, S. 86) Die HuT in Deutschland und in Niedersachsen Im Bundesgebiet fiel die HuT zum ersten Mal im Zusammenhang mit einer Veranstaltung am 27.10.2002 an der Technischen Hochschule Berlin auf, bei der Vertreter der Organisation dem Staat Israel das Existenzrecht absprachen. Aufsehen erregte die Veranstaltung auch durch die Teilnahme des NPD-Vorsitzenden Udo VOIGT und des rechtsextremistischen Anwalts Horst MAHLER, die ihre Zustimmung zu den politischen Thesen des HuT-Funktionärs Shaker ASSEM bekundeten. Betätigungsverbot Das Bundesministerium des Innern hat am 15.01.2003 die für HuT in DeutschBetätigung der HuT in der Bundesrepublik Deutschland weland seit 15.01.2003 gen ihrer aggressiven antisemitischen Propaganda verboten. Vom Verbot umfasst sind auch Produktion und Verbreitung der der HuT zuzurechnenden deutschsprachigen Zeitschrift Explizit, einschließlich der entsprechenden Internetseite. In Niedersachsen konnten keine offenen Aktivitäten der hier lebenden Anhänger festgestellt werden. Kennzeichnend für die politische Arbeit der HuT ist nicht die Massenmobilisierung, sondern eine im Geheimen betriebene Kaderarbeit.
Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen
  • LINKSEXTREMISMUS 147 außerparlamentarischen Bewegungen" AKL ruft zur Abschaffung der steht und "sich für die weitere Stärkung gegenwärtigen des antikapitalistischen Profils
  • Kapitalismus bedeutet Krieg, Umweltzerstörung und Armut - für eine antikapitalistische LINKE!" trägt, wird explizit die Abschaffung der gegenwärtigen deutschen Gesellschaftsordnung verlangt
  • eigenen Vorschlägen zu den Wahlprogrammen der Partei DIE LINKE. oder durch spezielle Debattenbeiträge auf ihrer Website. Beispielhaft sei hier
  • Gruppe Niedersachsen zum Europawahlprogramm-Entwurf des Parteivorstandes von DIE LINKE. verwiesen, in dem die niedersächsische AKL im Januar
LINKSEXTREMISMUS 147 außerparlamentarischen Bewegungen" AKL ruft zur Abschaffung der steht und "sich für die weitere Stärkung gegenwärtigen des antikapitalistischen Profils der ParGesellschaftsordnung auf tei" einsetzt. Nachdem sich die AKL 2006 nur als loses Netzwerk gründete, beschloss sie im Jahr 2012 als innerparteilicher Zusammenschluss intensiver zu agieren. In diesem Zusammenhang entschied sich die AKL, ihren Gründungsaufruf von 2006 durch einen neuen Aufruf zu ergänzen, welcher am 09.11.2013 auf der AKL-Mitgliederversammlung in Hannover angenommen und bis Dezember 2014 bereits von mehr als 440 Personen unterzeichnet wurde. In diesem neuerlichen Aufruf, der den Titel "Kapitalismus bedeutet Krieg, Umweltzerstörung und Armut - für eine antikapitalistische LINKE!" trägt, wird explizit die Abschaffung der gegenwärtigen deutschen Gesellschaftsordnung verlangt. Nach einer kurzen Betrachtung der globalen Finanzund Wirtschaftskrise kommen die Autoren zu dem Schluss: "Deshalb ist nicht der finanzmarktgetriebene Kapitalismus ... sondern der Kapitalismus selbst das Problem. ... Die AKL will Forderungen durchsetzen, die das kapitalistische System in Frage stellen, angreifen und letztlich überwinden. ... Wir erklären offen: Unsere Alternative heißt Sozialismus." (veröffentlicht auf der Internetseite der AKL, 29.12.2014) Gezielt sucht sie den Schulterschluss mit anderen extremistischen Gruppierungen wie den gewaltbereiten Autonomen. So fordert sie in einer am 20.02.2013 auf ihrer Internetseite veröffentlichten Erklärung dazu auf, sich nicht in "friedliche und angeblich gewaltbereite autonome und bürgerliche Antifaschisten spalten" zu lassen. Auch die niedersächsische AKL positioniert sich offen extremistisch, z. B. in Form von eigenen Vorschlägen zu den Wahlprogrammen der Partei DIE LINKE. oder durch spezielle Debattenbeiträge auf ihrer Website. Beispielhaft sei hier auf den Änderungsantrag der AKL-Gruppe Niedersachsen zum Europawahlprogramm-Entwurf des Parteivorstandes von DIE LINKE. verwiesen, in dem die niedersächsische AKL im Januar 2014 die sozialistische Transformation Europas anvisiert. "Ein Neustart für eine ... europäische Einigung kann nicht auf kapitalistischer Basis erfolgen. Nur durch Maßnahmen gegen die Macht des Kapitals ... kann die Basis für eine neue Vereinigung Europas von unten erfolgen. Eine Vereinigung Europas auf sozialistischer Grundlage anstelle Europas der Banken und Konzerne. Heute ist unsere Aufgabe eine größtmögliche Einheit im sozialen Widerstand herzustellen." (veröffentlicht auf der Internetseite der niedersächsischen AKL, 29.12.2014)
Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen
  • LINKSEXTREMISMUS 145 anderen Zeitpunkt nach 1945. Als wir94 noch existierten, waren wir seit geraumer Zeit kein Motor mehr. Doch immerhin
  • zugunsten eines kommunistischen Systems ersetzt werden müsste. 3.7.2 Sozialistische Linke (SL) Mit ca. 800 Mitgliedern gehört die SL ebenfalls
  • größten Zusammenschlüssen innerhalb der Partei DIE LINKE. In der SL arbeiten trotzkistische Gruppierungen, allen voran das trotzkistische Netzwerk marx21
  • selbst als "gewerkschaftlich orientierte Strömung der Partei DIE LINKE.", deren Ziel es sei, den Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit
  • politischen, inhaltlichen und personellen Schulterschluss der Partei DIE LINKE. mit den Gewerkschaften und den sozialen Bewegungen. Bereits in ihrer Gründungserklärung
LINKSEXTREMISMUS 145 anderen Zeitpunkt nach 1945. Als wir94 noch existierten, waren wir seit geraumer Zeit kein Motor mehr. Doch immerhin taugten wir noch als Bremse." (Mitteilungen der KPF, Heft 12/2014, Seite 5 ) Aus dem heutigen Fehlen des real existierenden Sozialismus als globalpolitischem Korrektiv schlussfolgert die Berichterstatterin in einem zweiten Schritt: "In einer Situation, in der das durch das Nichtvorhandensein einer Alternative beinahe ungebremst agierende Kapital auf Grund seiner ureigenen Funktionsweise täglich mehr Anarchie erzeugt ..., in einer solchen Situation wächst die faschistische Gefahr." (Mitteilungen der KPF, Heft 12/2014, Seite 15) Unmissverständlich setzt die KPF hier voraus, dass dem Modell der (sozialen) Marktwirtschaft faschistische Elemente inhärent seien, weshalb es zugunsten eines kommunistischen Systems ersetzt werden müsste. 3.7.2 Sozialistische Linke (SL) Mit ca. 800 Mitgliedern gehört die SL ebenfalls zu den größten Zusammenschlüssen innerhalb der Partei DIE LINKE. In der SL arbeiten trotzkistische Gruppierungen, allen voran das trotzkistische Netzwerk marx21. Dem Netzwerk gehören ca. 400 Personen an. Sie stellen damit knapp die Hälfte der Mitglieder der SL. In ihrem Debattenheft "realistisch und radikal" charakterisiert sich die SL selbst als "gewerkschaftlich orientierte Strömung der Partei DIE LINKE.", deren Ziel es sei, den Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit im öffentlichen Diskurs darzulegen, um so die Lebensverhältnisse der Mehrheit zu verbessern und die Macht des Kapitals zu brechen95. Konkret beabsichtigen die Mitglieder der SL den politischen, inhaltlichen und personellen Schulterschluss der Partei DIE LINKE. mit den Gewerkschaften und den sozialen Bewegungen. Bereits in ihrer Gründungserklärung aus dem Jahre 2006 skizziert die SL die von ihr anvisierte Partnerschaft. "Wir halten die Bildung einer sozialistischen Strömung für notwendig, die realistisch, kritisch, radikal und klassenorientiert zugleich ist, also von den Interessen der lohnabhängigen Mehrheit der Bevölkerung ausgeht. ... Wir kritisieren [dabei] den Kapitalismus, der noch immer Krisen, Ungleichverteilung, Armut, Not und ökologische Zerstörung produziert. Mit Marx kritisieren wir [zudem] die Herrschaft 94 Mit dem Wort "wir" ist an dieser Stelle die ehemalige DDR gemeint. 95 Vgl. realistisch und radikal, Nr. 3, 1. Quartal 2014, Seite 4.
Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen
  • LINKSEXTREMISMUS ökonomischen und kulturellen Zwängen befreit leben kann. Im Anarchismus nimmt die individuelle Freiheit den höchsten Stellenwert ein. Überlagern
142 LINKSEXTREMISMUS ökonomischen und kulturellen Zwängen befreit leben kann. Im Anarchismus nimmt die individuelle Freiheit den höchsten Stellenwert ein. Überlagern ein übersteigerter Gleichheitsbegriff und eine kollektivistische Orientierung bei kommunistisch ausgerichteten Organisationen die individuellen Freiheitsrechte, lehnen Anarchisten jegliche Hierarchieund Herrschaftsformen ab. Vor diesem Hintergrund sprechen anarchistische Gruppierungen dem Staat und seinen Institutionen (Parlament, Regierung, Polizei etc.) ebenso wie der (sozialen) Marktwirtschaft jegliche Existenzberechtigung ab. Bemerkenswert ist hierbei, dass die Vertreter des Anarchismus zwar unmissverständlich benennen können, welche Formen des gesellschaftlichen Zusammenlebens sie ablehnen. Ihre Konzepte für die praktische Umsetzung der angestrebten anarchistischen Gesellschaft bleiben dagegen unbestimmt und vage. Demnach soll sich jede Person ohne jegliche Form der als unterdrückend interpretierten Autorität entfalten können. Darüber hinaus steht es den Individuen frei, sich auch in basisdemokratisch organisierten Assoziationen zusammenzuschließen. Als kleinste Einheit des anarchistischen Zusammenlebens gilt die sogenannte "Kommune", im ökonomischen Bereich wird die Gründung föderal strukturierter Genossenschaften und Syndikate angestrebt. An diesem Punkt werden auch die Parallelen zwischen autonomem Selbstverständnis und theoretischem Grundkonzept des Anarchismus deutlich. Bei beiden spielen die Begriffspaare "Autonomie" und "Selbstbestimmung" sowie "Assoziation" und "Selbstverwaltung" die entscheidende Rolle. Verschiedene Der Anarchismus darf aber keineswegs als geschlossener Theorieblock verStrömungen des Anarchismus standen werden. Vielmehr verbergen sich hinter dem Begriff verschiedene Strömungen mit z. T. sehr unterschiedlichen Konzepten. So betont z. B. der kollektivistische Anarchismus die hohe Bedeutung der "Gemeinschaft", der sämtliche Güter und Produktionsmittel gehören sollen, währenddessen der individualistische Anarchismus den Menschen und seine persönlichen Interessen ins Zentrum des politischen Denkens rückt. Für den solidarischen Anarchismus steht wiederum die soziale Gleichheit im Mittelpunkt. Sie soll aber nicht über die Abschaffung des Privateigentums an den Produktionsmitteln, sondern über deren gerechtere Verteilung erreicht werden. Demgegenüber fordern die Anhänger des kommunistischen Anarchismus den vollständigen Bruch mit dem Kapitalismus, die Bejahung des Gemeineigentums und die Verneinung des Lohnsystems bis hin zur Abschaffung des Geldes. Der eher praktisch als theoretisch ausgerichtete Anarchosyndikalismus92 wiederum 92 Unter Anarchosyndikalismus versteht man eine gewerkschaftliche Organisierung, die auf anarchistischen Prinzipien beruht. Ziel ist es, das bestehende Staatssystem revolutionär zu überwinden und durch ein klassenund staatenloses System zu ersetzen.
Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen
  • LINKSEXTREMISMUS 127 "Das Privateigentum an Produktionsmitteln kann und muss daher abgeschafft werden und eine Form kollektiven Eigentums an seine Stelle
  • Teil der Interventionistidem bundesweiten o. a. Netzwerk "Interventionistische Linke" (IL). schen Linken Neben den hannoverschen Gruppierungen AVANTI, Antifaschistische Aktion Hannover
  • Aktion Kornstraße (RAK) gehört aus Niedersachsen noch die Antifaschistische Linke International (A.L.I.) aus Göttingen zur IL. Für den "hannoverschen
LINKSEXTREMISMUS 127 "Das Privateigentum an Produktionsmitteln kann und muss daher abgeschafft werden und eine Form kollektiven Eigentums an seine Stelle treten." (veröffentlicht auf der Internetseite von AVANTI, 10.12.2013) Bei dem langfristig angestrebten Gesellschaftsumbau wurde der Einsatz von Gewalt nicht ausgeschlossen: "Wir sind daher der Überzeugung, dass die Entscheidung zum Einsatz revolutionärer Gewalt sehr genau abgewogen werden muss und nur als letztes Mittel gelten kann, wenn andere Methoden, um dem Willen der Bevölkerungsmehrheit nach einem gesellschaftlichen Wandel Geltung zu verschaffen, nicht zur Verfügung stehen oder versagt haben." (veröffentlicht auf der Internetseite von AVANTI, 10.12.2013) AVANTI war bereits seit 2005 eingebunden und ein wichtiges Mitglied in AVANTI als Teil der Interventionistidem bundesweiten o. a. Netzwerk "Interventionistische Linke" (IL). schen Linken Neben den hannoverschen Gruppierungen AVANTI, Antifaschistische Aktion Hannover (AAH) und der Roten Aktion Kornstraße (RAK) gehört aus Niedersachsen noch die Antifaschistische Linke International (A.L.I.) aus Göttingen zur IL. Für den "hannoverschen Arm" der IL zeichnete sich seit Mitte 2012 eine bemerkenswerte Entwicklung ab. Drei der einflussreichsten Gruppierungen des autonomen Spektrums der Region Hannover führten unter dem Motto "Hinein in die gemeinsame Organisierung" Gespräche über eine abgestimmte Vorgehensweise zur Durchsetzung des gemeinsamen Ziels, die Umwälzung der politischen Verhältnisse herbeizuführen. Beteiligt waren an dieser Bestrebung die bereits zur IL gehörende Ortsgruppe Hannover von AVANTI, die RAK sowie als Neuzugang die AAH. Im Mai 2013 wurden die ersten Ergebnisse zum gruppenübergreifenden Handeln in einem Positionspapier mit dem Titel "Eingreifen, dazwischen gehen, aktiv werden" der Öffentlichkeit vorgestellt. Auch in diesem Positionspapier blieb als Fazit das ferne Ziel der Systemüberwindung immer im Blickpunkt: "Wir sind uns einig in unserer Wut über die gesellschaftlichen Realitäten. Unser gemeinsames Ziel ist, die Ungerechtigkeiten und Unterdrückungen in dieser Welt abzuschaffen. Was gesellschaftlich längst möglich wäre, aber durch die Verhältnisse verhindert wird, gibt uns politische Orientierung." (veröffentlicht auf der Internetseite der Antifaschistischen Aktion Hannover [AAH], 04.06.2013)
Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1993 Thüringen
  • bekannt und es kam zu gewalttätigen Störungen durch Linksextremisten. Hierbei wurden u.a. Reifen an Omnibussen zerstochen sowie die PKWs
  • DLVH versteht sich selbst als "Sammlungspartei" des rechten Lagers. Sie versucht, die "Zersplitterung der rechten Kräfte" zu überwinden und strebt
  • bislang ohne erkennbaren Erfolg, unverändert eine Zusammenarbeit mit anderen "rechten" Parteien an. B) Eine Organisationsstruktur und Mitglieder in Thüringen konnten
nisation in der Bundesrepublik. Selbst für extremistische Parteien auffallend wird die DVU stark zentralistisch geführt. Regionale Untergliederungen dürfen keine eigenen, von der Zentrale nicht genehmigten Aktivitäten entfalten. Die Aufnahme neuer Mitglieder erfolgt in der Münchner Zentrale, an die auch sämtliche Mitgliederbeiträge, Spenden und sonstige Einnahmen abzuführen sind. Durch die zentrale Steuerung ist die DVU in sich stabil, da innerparteiliche Opposition sofort rigoros unterdrückt werden kann. Der Landesverband der DVU Thüringen konnte folgende Kreisverbände errichten: Altenburg, Arnstadt-Ilmenau, Saalfeld und Weimar. C) Die DVU vermeidet in der Regel Aktivitäten mit Außenwirkung, so daß das Zusammengehörigkeitsgefühl innerhalb der Organisation wenig ausgeprägt und die Identifikation der Mitgliedermasse mit der Partei gering ist. Veranstaltungen waren insbesondere der am 20. 03. 1993 durchgeführte Landesparteitag in Erfurt-Bischleben mit ca. 60 Personen. Da entgegen der Ankündigung des Landesvorsitzenden mit Flugblättern zur Veranstaltung eingeladen wurde, wurde sie bekannt und es kam zu gewalttätigen Störungen durch Linksextremisten. Hierbei wurden u.a. Reifen an Omnibussen zerstochen sowie die PKWs des Landesund des Bundesvorsitzenden beschädigt. Die öffentliche Gründungsversammlung am 06. 03. 1993 des Kreisverbands Altenburg verlief hingegen störungsfrei. 4.3 Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) Gegründet: 03. 10. 1991 Bundesvorsitzender: Harald NEUBAUER Mitglieder bundesweit: ca. 900 A) Die DLVH versteht sich selbst als "Sammlungspartei" des rechten Lagers. Sie versucht, die "Zersplitterung der rechten Kräfte" zu überwinden und strebt, bislang ohne erkennbaren Erfolg, unverändert eine Zusammenarbeit mit anderen "rechten" Parteien an. B) Eine Organisationsstruktur und Mitglieder in Thüringen konnten bisher nicht festgestellt werden. Informationen über eine beabsichtigte 20
Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus die Aufschrift "Sichere Grenzen - Sichere Zukunft". Unterhalb der Quadriga ist ein kleineres Transparent mit der Aufschrift "Identitäre Bewegung" angebracht
Rechtsextremismus die Aufschrift "Sichere Grenzen - Sichere Zukunft". Unterhalb der Quadriga ist ein kleineres Transparent mit der Aufschrift "Identitäre Bewegung" angebracht, direkt neben der Quadriga halten Aktivisten ein Transparent mit der Aufschrift "Festung Europa - Grenzen schützen! Leben retten!" Nach Aufforderung der Polizei räumen die Aktivisten das Bauwerk wieder. Zuvor waren sie mit Hilfe einer Leiter über das Dach eines Seitenbaus, in dem sich der "Raum der Stille" befindet, auf das Brandenburger Tor gelangt. Ein Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes wurde dabei ausgesperrt. Neue Aktionsform: Verteilung von Pfefferspray in Lüneburg25 Am 09.10.2016 verteilen Aktivisten der IB Niedersachsen in der Innenstadt von Lüneburg Pfefferspray an Frauen. Das Motto der Aktion lautet: "Werde nicht zum Opfer - Selbstschutzkampagne in Lüneburg". Hintergrund ist die mutmaßliche Vergewaltigung einer jungen Frau durch Asylbewerber. In einem Statement heißt es, man wolle mit der Aktion "über die Gefahren ... informieren, die sich aus der Masseneinwanderung von zumeist männlichen Migranten in unser Land ergeben." Die Aktion wurde auf der eigenen Facebook-Seite dokumentiert. 25 Ähnliche Aktionen wurden vom 08.01. bis 10.01.2016 auf den Bahnhöfen in Osnabrück, Leer, Papenburg und Bielefeld durchgeführt. 79
Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen
  • LINKSEXTREMISMUS 123 "Diese Ausweitung ist dabei nicht einfach das Ergebnis eines neuen deutschen Imperialismus, vielmehr hat sich die deutsche Form
LINKSEXTREMISMUS 123 "Diese Ausweitung ist dabei nicht einfach das Ergebnis eines neuen deutschen Imperialismus, vielmehr hat sich die deutsche Form der kapitalistischen Herrschaftssicherung auch in den Augen der europäischen Eliten vorerst als erfolgreich erwiesen. Die Krise wird genutzt, das deutsche Modell auch lokal durchzusetzen, was zuvor gegen lokale Widerstände [Anm.: in anderen Teilen Europas] nicht möglich war. Was den deutschen Staat und seine Nation nur umso hassenswerter macht." Aufgrund dieser Bewertung stellt der Tag der Deutschen Einheit als gesetzlicher Feiertag einen besonderen Schwerpunkt medienwirksamer Protestveranstaltungen dar, um einer breiteren Öffentlichkeit diese ideologische Sichtweise durch entsprechende Kundgebungsbeiträge näher zu bringen. Durch die Gruppierung Fast Forward, dem hannoverschen Arm des o. a. Bündnisses, gelang es auf lokaler Ebene die monatelang laufende Mobilisierung zu Protesten gegen die Feierlichkeiten zum 03. Oktober 2014 in Hannover zu verstärken. Unter dem Motto und Logo "1000 gute Gründe gegen die Nation" veröffentlichte Fast Forward täglich einen Aufruf zum Protest. So stand am 17.09.2014 die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) im Fokus dieser Kritik: "Dass Freiheit in unserer Gesellschaft nicht mit Narrenfreiheit gleichbedeutend ist und spätestens beim Privateigentum endet, macht das Grundgesetz unmissverständlich klar. Denn wenn der Staat sein Gewaltmonopol angetastet sieht, weil jemand z. B. die herrschende Produktionsweise kritisiert, hört der Spaß schnell auf: Unter dem Vorwand, dass jemand die fdGO aushöhlen möchte, können ebenjener Person dann die unveräußerlichen Grundrechte auch wieder abgesprochen werden."
Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen
  • LINKSEXTREMISMUS Bündnis sind derzeit elf Gruppierungen aus Berlin, Bremen, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, und Österreich organisiert. Hinzu kommen die niedersächsischen
  • Ganzes" bekämpfen lasse. Der bürgerliche Staat als Hüter des Rechts stehe außerhalb der kapitalistischen Konkurrenz und schütze die Voraussetzungen dieser
  • Konkurrenz. "Um Recht und Gesetz durchsetzen zu können, beansprucht er das Gewaltmonopol - das Monopol legitimer physischer Gewaltsamkeit gegenüber allen Menschen
122 LINKSEXTREMISMUS Bündnis sind derzeit elf Gruppierungen aus Berlin, Bremen, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, und Österreich organisiert. Hinzu kommen die niedersächsischen Gruppierungen Fast Forward Hannover sowie die Organisationen Gruppe Gegenstrom und Redical [M] aus Göttingen. Dem Bündnis ... ums Ganze! geht es nach eigener Aussage nicht nur um eine "Kritik, für die es weder Institutionen noch Parlamente noch feste Verfahren" gebe, sondern auch um die "Kritik gesellschaftlicher Herrschaft als ganzer". Kapitalismus sei eben nicht nur eine Wirtschaftsordnung, sondern ein umfassendes Herrschaftsverhältnis. Staat, Kapital und Markt bildeten ein konfliktträchtiges System gesellschaftlicher Herrschaft, das sich in jeder Alltagssituation manifestiere und sich "nur als Ganzes" bekämpfen lasse. Der bürgerliche Staat als Hüter des Rechts stehe außerhalb der kapitalistischen Konkurrenz und schütze die Voraussetzungen dieser Konkurrenz. "Um Recht und Gesetz durchsetzen zu können, beansprucht er das Gewaltmonopol - das Monopol legitimer physischer Gewaltsamkeit gegenüber allen Menschen und ökonomischen bzw. institutionellen Akteuren auf seinem Territorium. Bereits diese zentrale Funktion des Staates dokumentiert, dass die kapitalistische Gesellschaftsordnung von einer alltäglichen Tendenz zu Gewalt und Betrug geprägt ist."85 Es gehe deshalb darum, die Herrschaft von Staat und Kapital und "die Form Staat, die diese zwanghafte und konfliktträchtige Ordnung mehr oder weniger autoritär zu regieren und zu steuern versucht", zugunsten einer herrschaftsfreien kommunistischen Gesellschaft abzuschaffen. Das Kommunismus-Verständnis des Bündnisses ...ums Ganze! bleibt trotz ausgedehnter Grundsatzpapiere diffus. Eine negative Abgrenzung erfolgt zum Staatssozialismus, der als missglücktes Experiment bezeichnet wird. Die wiederholte Berufung auf das "Kommunistische Manifest" lässt ein eher klassisches Marxismusverständnis vermuten. In einem auf ihrer Internetseite publizierten Kampagnenaufruf "There is an alternative" aus dem Juli 2014 kritisiert das Bündnis die nach ihrer Auffassung ständig steigende Dominanz Deutschlands in Europa. Die gefühlte Hegemonie wird wie folgt charakterisiert: 85 Vgl. zu allen Zitaten dieses Abschnitts "Zur Kritik des kapitalistischen Normalvollzugs: Staat, Weltmarkt und die Herrschaft der falschen Freiheit" auf der Internetseite des Bündnis ...ums Ganze!, 05.09.2013.
Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1993 Thüringen
  • ließ am 30. 06. 1993 Durchsuchungsmaßnahmen durchführen, wobei umfangreiches rechtsextremistisches Propagandamaterial, Schreckschußwaffen mit Munition, Würgehölzer, Wurfsterne, Schlagstöcke und Butterflymesser beschlagnahmt
Thüringer Skinbands sind: - "Brutale Haie", Erfurt - "Reichsfront /Rebellion", Erfurt - "Voll die Guten" (früher "Oithanasie"), Gera Die Erfurter Skinband "Brutale Haie" hat inzwischen ein erstes Demotape auf den Markt gebracht. Dabei hat die Band mit 20 Titeln ein überdurchschnittliches Angebot aufgelegt. Anfang 1993 brachte die Band bei Skul-Records die CD "Doitschtum" mit 13 Titeln heraus. Die Skinband "Brutale Haie" trifft sich regelmäßig im Erfurter Raum. Die Staatsanwaltschaft Erfurt leitete gegen diese Bandmitglieder ein Verfahren wegen des dringenden Verdachts neonazistischer Propagandadelikte ein und ließ am 30. 06. 1993 Durchsuchungsmaßnahmen durchführen, wobei umfangreiches rechtsextremistisches Propagandamaterial, Schreckschußwaffen mit Munition, Würgehölzer, Wurfsterne, Schlagstöcke und Butterflymesser beschlagnahmt wurden. Auch gegen die früheren Skinheadbands "Reichsfront" und "Weiße Jungs" wird seit dem Juli 1993 strafrechtlich ermittelt. 24
Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1993 Thüringen
  • Anhaltspunkte nden. Auch gegen die früheren Skinheadfür den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen. Hierzu zählt ihre eiße Jungs" wird seit dem Juli
IV. SONDERTHEMA Die Republikaner (REP) Gegründet: 26. 11. 1983 in München Haie" hat inzwischen ein erstes Demotape Sitz: München Dei hat die Band mit 20 Titeln ein überBundesvorsitzender: Franz SCHÖNHUBER fgelegt. Anfang 1993 brachte die Band bei Mitglieder bundesweit: ca. 23 000 itum" mit 13 Titeln heraus. Die Skinband Publikation: Der Republikaner elmäßig im Erfurter Raum. Die StaatsanLandesvorsitzender Thüringen: Götz RUDLOFF (Eisenach) diese Bandmitglieder ein Verfahren wegen Mitglieder Thüringen: rund 600 nazistischer Propagandadelikte ein und ließ jngsmaßnahmen durchführen, wobei umA) Obwohl die Führung der Partei "Die Republikaner" angeordnet hatte, ches Propagandamaterial, Schreckschußdaß sich ihre Mitglieder in Äußerungen über kritische politische Fragen ölzer, Wurfsterne, Schlagstöcke und Butterzurückzuhalten hätten, zeigten sich in der Partei deutlich Anhaltspunkte nden. Auch gegen die früheren Skinheadfür den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen. Hierzu zählt ihre eiße Jungs" wird seit dem Juli 1993 strafübersteigerte Agitation sowie ihre nationalistische und betont feindselige Haltung gegen den Aufenthalt von Ausländern, insbesondere Asylbewerbern, in Deutschland. Sie sieht den Asylmißbrauch, Defizite bei der inneren Sicherheit und eine "völlige geistige Verwahrlosung weiter Teile der deutschen Jugend" als "drei Hauptprobleme" in Deutschland an. B) Dem Landesverband nachgeordnet sind der Bezirksverband Thüringen Nord mit Sitz in Sondershausen sowie 14 Ortsbzw. Kreisverbände. Bei der Landesmitgliederversammlung mit Neuwahl des Landesvorstandes am 06. 11. 1993 in Bodelwitz/Landkreis Pößneck vertrat der an diesem Tage gewählte Landesvorsitzende die Ansicht, der Landesverband Thüringen befinde sich in einem desolaten Zustand, der einen Neuanfang dringend erforderlich mache. C) Die Republikaner traten in Thüringen mit Aktivitäten nach außen kaum in Erscheinung. Veranstaltungen wurden meist parteiintern und ohne Außenwirkungen von den Kreisverbänden durchgeführt. K Die von den Republikanern in Thüringen verbreiteten und bekannt gewordenen Publikationen oder Flugschriften stammten aus anderen Landesverbänden oder der Bundesgeschäftsstelle der Partei, d.h., landesspezifische, eigenständige politische Aussagen der Republikaner in Thüringen lagen nicht vor. 25
Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen
  • Online-Unterricht vermittelte salafistische Weltanschauung die demokratische und rechtstaatliche Ordnung in Deutschland als "Usurpation der Souveränität Gottes" dar und verfolge
156 ISLAMISMUS gängen entspreche. Zudem stelle die in dem Online-Unterricht vermittelte salafistische Weltanschauung die demokratische und rechtstaatliche Ordnung in Deutschland als "Usurpation der Souveränität Gottes" dar und verfolge das Ziel der umfassenden Umgestaltung von Staat, Gesellschaft und allen individuellen Lebensbereichen gemäß bestimmter, als "gottgewollt" postulierter Normen. CIFTCI erklärte allerdings öffentlich, künftig an Unterrichtsangeboten - auch über das Internet - festhalten zu wollen. Vermutlich stellt CIFTCI über seine nicht öffentlich zugängliche Islamische Videothek ("Islamothek") gegen Gebühr auch Materialien zur Verfügung, die auch von der Islamschule angeboten wurden. Bis heute tritt CIFTCI regelmäßig als Prediger in der Braunschweiger Moschee der Deutschsprachigen Muslimischen Gemeinschaft (DMG) auf. Bundesweit und international tritt er auch als Prediger und Islamlehrer in Erscheinung. Die DMG gilt als einer der zentralen salafistischen Anlaufpunkte in Niedersachsen. Über CIFTCI ist eine direkte Anbindung an salafistische Kreise im Ausland gegeben. Dies betrifft den Balkanraum, die Türkei und Teile der Arabischen Halbinsel. Auch im Hinblick auf die Zahl der Muslime, auf die in der DMG etwa über Freitagspredigten Einfluss ausgeübt wird, muss die DMG als bedeutsam eingeschätzt werden. Regelmäßig versammeln sich einige hundert Gläubige zu diesen Veranstaltungen. Deutschsprachiger Ein weiterer Schwerpunkt des Salafismus in Niedersachsen ist Hannover. In Islamkreis e. V. der Moschee des Vereins Deutschsprachiger Islamkreis e. V. (DIK Hannover) treten oftmals salafistische Prediger wie Hassan DABBAGH und Ahmed Abdul BARAA auf. Der DIK Hannover betätigt sich darüber hinaus als Herausgeber einer Broschüre mit dem Titel "Was jeder Muslim wissen sollte". In der Schrift, die ohne Jahresangabe veröffentlicht wurde, wird dezidiert die salafistische Ideologie beworben. Schlüssel zum Ein weiterer Akteur der niedersächsischen salafistischen Szene ist der Verein Paradies e. V. Der Schlüssel zum Paradies e. V., der 2013 mit Sitz in Hannover gegründet wurde. Ziel und Zweck des Vereins sind laut Satzung u. a. die Förderung
Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 1993 Thüringen
  • oder der RZ festgeder Basis sowie mit anderen konsequenten linken Parteien oder Organisationen. 3. Alle Mitglieder der Partei stellen sich
  • Entlarvung und Erläuterung der Erscheinungen der kapitalistischen Gesellschaft - des "Rechtsstaates" BRD. tform" (KPF) der "Partei des DemoDS) 4. Die neue
  • Parteien und Organisationen. politischen, sozialen und ökologischen ein breites linkes Bündnis und Zu7. Der Parteivorstand der PDS Thüringen wird über
ende ROTE ARMEE FRAKTION - RAF -. formistischen Tendenzen in der Partei mit ihrer Meinung gegenübertreten. Revolutionären Zellen - RZ -. Als innere uengrupppe namens ROTE ZORA. 2. Alle marxistisch-leninistisch orientierten Genossen sind für die Zusammenarbeit mit marxistisch orientierten KPF-Mitgliedern in der Partei an Aktivitäten der RAF oder der RZ festgeder Basis sowie mit anderen konsequenten linken Parteien oder Organisationen. 3. Alle Mitglieder der Partei stellen sich aktiv der Entlarvung und Erläuterung der Erscheinungen der kapitalistischen Gesellschaft - des "Rechtsstaates" BRD. tform" (KPF) der "Partei des DemoDS) 4. Die neue Lage, die in Deutschland entstanden ist, erfordert neue Methoden der politischen Arbeit. nspruch, das Alleinvertretungsrecht für ntierten Genossen" zu haben und for5. In den Basisorganisationen sollen die Genossen vor allem die Fragen Genossen mit anderen "konsequenten" diskutieren, die helfen, den politischen Zug der PDS sichtbarer zu t sich am Marxismus-Leninismus. Sie will markieren. j t innerhalb der PDS stärken. 6. Die KPF ist orientiert auf Aktionsgemeinschaften bzw. Aktionseinheit /verkschaften, der Friedensbewegung, in mit politischen Parteien und Organisationen. politischen, sozialen und ökologischen ein breites linkes Bündnis und Zu7. Der Parteivorstand der PDS Thüringen wird über Inhalt der Beratung >n, die sich mit dem Ziel einer sozialisund Aktivität der KPF angesprochen. nden "kapitalistischen" System aktiv in leren Auseinandersetzungen der GegenDer Forderungskatalog der Thüringer KPF deckt sich mit den Zielen der KPF in anderen Landesverbänden der PDS. Sowohl über dieses 7-PunkteProgramm als auch über den Sprecherrat (siehe auch unter C) versucht yierkmale einer kommunistischen Orgadie KPF Thüringen, innerhalb der PDS deutlich an Einfluß zu gewinnen. italinistischer Prägung. Dem zuzuordnen 'eise in Agitation und Propaganda sowie Der Inhalt des 7-Punkte-Programms ist nicht thüringenspezifisch, sondern 'rogrammatik. orientiert sich inhaltlich an Vorgaben der Bundes-KPF. Dies macht deutlich, daß man die KPF Thüringen nicht losgelöst als eigenständige tarolen und die altbekannte kommunisOrganisation betrachten kann, sondern sie muß als Teil der in ganz lispolitik die mangelhafte eigene Basis zu Deutschland aktiven KPF beurteilt werden. Die KPF Thüringen muß deshalb in ihrer Bewertung auch an Ver7. 1993 ein 7-Punkte-Programm mit folöffentlichungen und Äußerungen der Bundes-KPF gemessen werden. Es muß davon ausgegangen werden, daß die KPF Thüringen zu diesen Äußerungen und Veröffentlichungen steht, da keine abweichenden orientierten Genossen sollen den reMeinungen bekannt wurden. 29
Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 1993 Thüringen
  • Exemplare der folgenden Broschüren verteilt: K - "Wehrhafte Demokratie und Rechtsextremismus" - "Aspekte der Inneren Sicherheit" - "Schutz der Demokratie" - "Verfassung des Landes
em Thüringer Ministerium für Wirtschaft und IX. Verfassungsschutz durch Aufklärung ger Landesamt für Verfassungsschutz Unter(Öffentlichkeitsarbeit des Thüringer Innenministeriums) schutzbetreuung unterliegende Aufträge ausDie Öffentlichkeitsarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes wird in Thüringen von einem Referat des Innenministeriums wahrgenommen und trat mit einer Reihe von Aktionen hervor. 1. Aufklärungskampagne FAIRSTÄNDNIS - Menschenwürde achten - Gegen Fremdenhaß: Diese vom Bundesinnenministerium getragene Kampagne wurde durch Großflächenplakate, Anzeigen in Jugend-, Szenezeitschriften und Schülerzeitungen, Verteilung von Aufklebern, durch Poster an Tankstellen, Raststätten und in Polizeidienststellen, sowie durch Pressemappen bekannt gemacht. Zur Vertiefung der Kampagne wurden in Diskotheken Statements von Prominenten zur Thematik Fremdenfeindlichkeit und Gewalt veröffentlicht, hierbei Schülerhefte verteilt und Pressearbeit vor Ort geleistet. Spannbänder wurden dem Thüringer Ausländerbeauftragten und dem Thüringer Lehrerfortbildungsverband zur Verfügung gestellt. Ein weiteres Spannband wurde vom Fußballclub Carl-Zeiss-Jena bei dessen Heimspielen angebracht. Von den Innenministerien von Bund und Ländern erarbeitete Werbespots zur Thematik Fremdenfeindlichkeit wurden vom ZDF ausgestrahlt. 1.1 Versand von Infomaterial: Vom Thüringer Innenministerium wurden Anforderungspostkarten gedruckt und bei Ausstellungen sowie in Behörden verteilt. Weiterhin wurde den Thüringer Schulämtern und Schulen Unterstützung durch Vorträge und Informationsmaterial angeboten. Im Einzelnen wurden jeweils mehrere hundert Exemplare der folgenden Broschüren verteilt: K - "Wehrhafte Demokratie und Rechtsextremismus" - "Aspekte der Inneren Sicherheit" - "Schutz der Demokratie" - "Verfassung des Landes Thüringen" 49

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