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Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen
  • Islamischen Revolution" von 1979 ist der islamische Einfluss Oberste Rechtsgelehrte, der "Revolutionsführer", die höchste Autorität im Iran. Nach der iranischen
40 Ausländerextremismus keiten der verbotenen Ortsvereine feststellbar. Die verbliebenen Anhänger treffen sich allerdings auch weiterhin, insbesondere zum gemeinsamen Beten, in den Bereichen Braunschweig, Göttingen und Osnabrück. Schiitischer Islamismus Die religiöse und politische Führung der Islamischen Republik Iran, dem Land mit der größten Zahl von schiitischen Gläubigen, hat maßgeblichen Einfluss auf die extremistischen Aktivitäten schiitischer Muslime. Der iranische Seit der "Islamischen Revolution" von 1979 ist der islamische Einfluss Oberste Rechtsgelehrte, der "Revolutionsführer", die höchste Autorität im Iran. Nach der iranischen Verfassung ist alle staatliche Gewalt der religiösen Führung untergeordnet. Der schiitische Islam ist die Staatsreligion des Iran. Die religiöse Führung bestimmt die innenund außenpolitischen Leitlinien. Die Politik der Staatsführung ist antiwestlich und antizionistisch ausgerichtet. Im Oktober 2005 verdeutlichte der iranische Präsident Ahmadinedschad die Radikalität der gegenwärtigen iranischen Staatsführung, als er auf einer Konferenz mit dem Titel "Die Welt ohne Zionismus" die "Tilgung Israels von der Landkarte" forderte. Eine Abschwächung dieser Doktrin ist bis zum heutigen Tage nicht erkennbar. Die weltweite Verbreitung der iranisch-schiitischen Vorstellungen von einer "Islamischen Revolution" ist maßgebliches Ziel der Politik des Iran. Zur Umsetzung dieses Ziels dient in Deutschland insbesondere das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) als zentraler Anlaufpunkt der schiitischen Muslime. Auch in Niedersachsen richten sich verschiedene islamistische Vereinigungen auf das IZH aus, teilweise werden Satzungsfragen und andere wesentliche Entscheidungen von der Zustimmung des IZH abhängig gemacht.
Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 1984 Baden-Württemberg
  • Anhänger. Die Aktivität der gemeinsam von deutschen und ausländischen linksextremen Organisationen getragenen "Palästina-Komitees" ging merklich zurück. Zwar
chen. Teilweise als unmittelbare Folge dieser Probleme, teilweise aber auch aufgrund bereits länger bestehender persönlicher Differenzen verlor die Arbeit in den "Palästinensischen Arbeitervereinen" (PAV) und in den Palästinensischen Studentenvereinen" (PSV) des Landes spürbar an Effizienz. Interne Flügelkämpfe der untereinander zerstrittenen politischen Fraktionen drohten die Aktivität einiger palästinensischer Vereinigungen sogar gänzlich zu lähmen. Anhängern der AL-FATAH-Dissidentengruppe gelang es offenbar wiederholt, den desolaten Zustand einiger Vereine auszunutzen, um neue Anhänger anzuwerben und damit ihren Einfluß zu verstärken. Der Erfolg der Bemühungen, neue Palästinenservereinigungen zu gründen, bleibt abzuwarten. Die orthodox-kommunistische DFLP intensivierte 1984 nach Jahren einerweitgehenden Passivität ihre Anstrengungen, die Zahl ihrer Sympathisanten wieder zu vergrößern. Den Auftakt hierzu bildete eine gemeinsam mit der ebenfalls moskauorientierten "Föderation der Demokratischen Arbeitervereine Kurdistans e. v." (KKDK) am 18. Februar 1984 in Stuttgart durchgeführte Veranstaltung anläßlich des kurdischen Newroz-Festes und des 15. Jahrestages der DFLP-Gründung. Die militante, konspirativ arbeitende PFLP widmete sich schwerpunktmäBig dem Ausbau ihrer verdeckt operierenden Zellen. Darüber hinaus intensivierte sie die Betreuung und die ideologische Schulung ihrer Mitglieder und bemühte sich um neue Anhänger. Die Aktivität der gemeinsam von deutschen und ausländischen linksextremen Organisationen getragenen "Palästina-Komitees" ging merklich zurück. Zwar kam es vereinzelt noch zu Flugblattaktionen sowie zur Aufstellung und Betreuung von Informationsständen, das Interesse an politischen Veranstaltungenließ indessen bei dem angesprochenen Personenkreis auffällig nach. Regionale Aktionsschwerpunkte politisch extremer Palästinenserorganisationen bildeten die Großräume Stuttgart, Karlsruhe, Heidelberg und Mannheim. Zahlreiche im Jahre 1984 im europäischen Ausland verübte politisch motivierte Attentate unterstreichen die anhaltende Gewaltbereitschaft im Nahen Osten beheimateter Terrororganisationen. Obwohl die Bundesrepublik Deutschland im Berichtsjahr von Anschlägen palästinensischer Kommandos verschont blieb, läßt die Sicherstellung von Foliensprengstoff in Palästinenserkreisen im Juli 1984 in Berlin den Schluß zu, daß auch mit künftig Gewaltaktionen einreisender Terroristen gerechnet werden muß.
Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 1984 Baden-Württemberg
  • Kroatische Staatsbildene Bewegung" (HDP) In der in Lund/Schweden gegründeten linksnationalistischen "Kroatischen Staatsbildenden Bewegung" (HDP) haben sich vorwiegend Anhänger des "Kroatischen
Im Januar 1984 richtete der HKO einen telefonischen Ansagedienst ein. Unter einer Stuttgarter Rufnummer können über einen automatischen Anrufbeantworter von HNV zusammengestellte, in unregelmäßigem Turnus (meist achtbis vierzehntäglich) wechselnde Nachrichten der Emigration sowie über wichtige Ereignisse in Jugoslawien abgerufen werden. In einem Rundschreiben an seine Ortsausschüsse vom 20. Februar 1984 warf der HNV der Regierung der Bundesrepublik Deutschland vor, sie komme ihren internationalen Verpflichtungen gegenüber den im Bundesgebiet lebenden Kroaten und Albanern, die dem Terror des jugoslawischen Nachrichtendienstes ausgesetzt seien, nicht nach. Die jetzige Bundesregierung sei ebensowenig wie die frühere willens und in der Lage, dem vom jugoslawischen Staat veranlaßten und organisierten Terror mit diplomatischen oder wirtschaftlichen Sanktionen Einhalt zu gebieten. Wie schon in den vergangenen Jahren führte das HNV auch vor der UrlaubsZeit 1984 wieder eine Flugblattaktion durch. Unter der Überschrift "Jugoslawische Spezialitäten' für die Fremdenverkehrssaison 1984" wurde erneut versucht, deutsche Touristen von einem Urlaubsaufenthalt in Jugoslawien abzubringen. 4.2 "Kroatische Staatsbildene Bewegung" (HDP) In der in Lund/Schweden gegründeten linksnationalistischen "Kroatischen Staatsbildenden Bewegung" (HDP) haben sich vorwiegend Anhänger des "Kroatischen Frühlings", einer Anfang der siebziger Jahre aktiv gewäsenen oppositionellen Strömung kroatischer Kommunisten in Jugoslawien, zusammengeschlossen. Ihre führenden Köpfe waren in den Jahren 1971/72 im Zuge einer Säuberungskampagne aus dem "Bund der Kommunisten Jugoslawiens" (BdKJ) ausgeschlossen worden und groBenteils in westliche Länder emigriert. Die HDP strebt wie die meisten anderen Emigrantenvereinigungen die Errichtung eines selbständigen Staates Kroatien an. Im Gegensatz zu vielen dieser Gruppen schließt aber die HDP zur Erreichung dieses Zieles Gewaltakte und "bewaffneten Kampf" erklärtermaßen nicht aus. Auch die Möglichkeit einer mindestens zeitweiligen Unterstützung durch die Sowjetunion wird von diesem Personenkreis ernsthaft in Erwägung gezogen.
Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 1969/1970 Bund
  • Hans-Adolf W. seinem Führungsoffizier 80 Jahre alte Rechtsanwalt Dr. W. fungierte eine Flugblatt-Rakete der Bundeswehr überals Geheimer Mitarbeiter
als er von einem Treffen mit einem deutinzwischen angeworbene Irene Seh. zunächst schen Agenten in Arnheim/Niederlande zurückim Bundesministerium des Innern und später kehrte. im Bundesministerium für wissenschaftliche P. war Beauftragter der polnischen BinnenForschung unterbringen. Dort stieg sie bis zur schiffahrt für die Bundesrepublik und die Sekretärin im Vorzimmer des Ministers auf Beneluxländer und hatte seinen Wohnsitz in und nutzte ihre Stellung nachrichtendienstlich Duisburg. Er gehörte von 1958 bis 1962 der aus. Dr. W. hatte daneben mit finanzieller polnischen Botschaft in der DDR an. Von Hilfe des MfS ein Kreditbüro "WirtschaftsJanuar 1968 bis Juni 1969 war er der Hanhilfe für Festbesoldete" aufgemacht. Die in delsabteilung der polnischen Botschaft in den Kreditanträgen enthaltenen Angaben über Den Haag zugeteilt. persönliche, berufliche und wirtschaftliche Der Agent, den P. seit Mai 1969 führte, war Verhältnisse der Bewerber leitete er an das 1966 in Zusammenhang mit seiner AussiedMfS weiter, das daraus die von ihm gelung aus Polen vom polnischen Nachrichtenwünschten Erkenntnisse über die Bewerber dienst zur Mitarbeit verpflichtet worden. Als und ihre Arbeit gewann. Angestellter eines Arbeitsamtes fotografierte Die Residentin Weber sandte das Spionageer für seine Auftraggeber die Unterlagen von material aus den Gebieten Politik, VerteidiBewerbern für gehobene Stellungen bei der gung und Wissenschaft in Form von "Mikrat"Bundeswehrverwaltung, bei obersten und Fotos nach Ost-Berlin. Dabei benutzte sie oberen Bundesbehörden und bei privaten Verstecke in Toiletten der Interzonenzüge. Sie Unternehmen. stand auch in Funkverkehr mit der DDR, entBei der Durchsuchung des Pkw von P. wurde schlüsselte die Anweisungen und leitete ihre eine als Container hergerichtete öldose gebeiden geheimen Mitarbeiter an. funden. Sie enthielt Spionagematerial, das der Agent beim letzten von insgesamt sechs 3. Militärspionage in Arnheim abgewickelten Treffen übergeben hatte. Nach Vorermittlungen des Militärischen AbMit Pieterwas, der bald darauf die Bundesschirmdienstes (MAD) unter Beteiligung des republik verlassen hat, wurde erstmals ein Verfassungsschutzes wurde Ende November hauptamtlicher Mitarbeiter des polnischen 1970 Hans-Adolf W. wegen Spionage festgeNachrichtendienstes gefaßt, der ohne Abnommen, wenig später auch sein Vater sicherung durch diplomatischen Status seiner Daniel. Dieser war früher KPD-Mitglied und Spionagetätigkeit in der Bundesrepublik nachnach dem Verbot dieser Partei der Deutging. schen Friedens-Union (DFU) und später der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) 2. DDR-Spionage gegen Bundesministerium beigetreten. Hans-Adolf war Soldat der Bundeswehr. Er Einen schwerwiegenden Spionagefall deckte verschaffte unter Mithilfe seines Vaters einem das BfV im Februar 1970 im Räume Köln/ Angehörigen des sowjetischen NachrichtenBonn auf. Es handelte sich nach den bisdienstes militärische Informationen und Geherigen Feststellungen um eine "Illegale Reräte. Später sollte er sich beim Bundesamt sidentur" der "Hauptverwaltung Aufklärung" für Wehrtechnik bewerben oder eine natur(HVA) des DDR-Ministeriums für Staatssicherwissenschaftliche Ausbildung auf Kosten des heit (MfS). Residentin war die Ost-Berliner sowjetischen Nachrichtendienstes durchlauDiplom-Psychologin Ingeborg Weber, die in fen. Er und sein Vater wurden festgenommen, Köln als Kontoristin Liane Lindner auftrat. Der als Hans-Adolf W. seinem Führungsoffizier 80 Jahre alte Rechtsanwalt Dr. W. fungierte eine Flugblatt-Rakete der Bundeswehr überals Geheimer Mitarbeiter. Als ehemaliger geben wollte. Ministerialdirektor im Justizministerium des Vater und Sohn W. haben insgesamt etwa Landes Nordrhein-Westfalen konnte er die 60 000,DM an Spionagegeldern erhalten. 44
Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Die Leitfigur der deutschsprachigen "Identitären Bewegung", der österreichische Staatsbürger Martin Sellner, nutzte seine Reichweite zur verstärkten Propagierung
  • Politikerinnen und Politiker der AfD (Verdachtsfall), Protagonisten der Neuen Rechten und Unternehmer teilgenommen haben. Inhalt der Veranstaltung war unter anderem
  • Sammeln von Spenden für Akteure der Neuen Rechten sowie die AfD. Im Rahmen der Veranstaltung stellte Sellner seine Überlegungen
RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Die Leitfigur der deutschsprachigen "Identitären Bewegung", der österreichische Staatsbürger Martin Sellner, nutzte seine Reichweite zur verstärkten Propagierung des von ihm maßgeblich entwickelten Konzepts der "Remigration". Am 25. November 2023 fand in Potsdam (Brandenburg) ein Treffen statt, an dem unter anderem auch Politikerinnen und Politiker der AfD (Verdachtsfall), Protagonisten der Neuen Rechten und Unternehmer teilgenommen haben. Inhalt der Veranstaltung war unter anderem das Sammeln von Spenden für Akteure der Neuen Rechten sowie die AfD. Im Rahmen der Veranstaltung stellte Sellner seine Überlegungen zur praktischen und systematischen Umsetzung des Konzepts der "Remigration" vor. Vernetzung Eine zunehmende Vernetzung konnte im Berichtsjahr zwischen der IBD und selbsternannten europäischen "patriotischen Bewegungen", die eine starke ideologische Nähe zur IBD aufweisen, festgestellt werden. Im Zuge dieser grenzüberschreitenden Ausrichtung reisten Angehörige der IBD im Juli 2023 nach Wien (Österreich), um gemeinsam mit Aktivisten aus Österreich und weiteren europäischen Ländern unter dem Motto "Remigration" zu demonstrieren. Zudem beteiligten sich bei der Protestaktion am 28. Oktober 2023 in Dresden einzelne Akteure "patriotischer Jugendbewegungen" aus der Schweiz und Belgien. Darüber hinaus wurde die Zusammenarbeit mit der Jugendorganisation der Partei AfD (Verdachtsfall), der JA, weiter vorangetrieben. 2. "COMPACT-Magazin GmbH" Die "COMPACT-Magazin GmbH" ist ein multimedial ausgerichtetes Unternehmen. Neben dem Hauptprodukt, der seit Dezember 2010 herausgegebenen Monatszeitschrift "COMPACTMagazin", zählen umfangreiche Onlineangebote wie eine eigene Website, ein Internet-Videokanal sowie Präsenzen in den sozialen Medien zu den Angeboten von "COMPACT". Auch im Berichtsjahr wurde das Online-TV-Format "COMPACT.DerTag" von Montag bis Freitag produziert und ausgestrahlt. Darüber hinaus beteiligte sich die "COMPACT-Magazin GmbH" an Demonstrationen und führte eigene Veranstaltungen und Kampagnen durch. Ideologie "COMPACT" verbreitet in seinen unterschiedlichen Publikationen regelmäßig antisemitische, minderheitenfeindliche, 102
Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus In den Wahlkämpfen hatte die NPD gehofft, durch den Verzicht auf eigene Direktkandidaturen und durch eine Erststimmenkampagne zu Gunsten
Rechtsextremismus In den Wahlkämpfen hatte die NPD gehofft, durch den Verzicht auf eigene Direktkandidaturen und durch eine Erststimmenkampagne zu Gunsten der AfD mehr Zweitstimmen auf sich vereinen zu können. Auch hatte die Partei ihren Fokus auf die für sie bedeutsamen Themen soziale Gerechtigkeit, Wirtschaft, Arbeit und Flüchtlinge gesetzt. 27 Mit ihren aggressiven fremdenfeindlichen Parolen versuchte sie im Wahlkampf, Ängste gegenüber Migranten zu schüren und diese pauschal als Kriminelle zu verunglimpften. Dennoch gelang es der NPD nicht, sich bei den Wahlen erfolgreich von der AfD abzusetzen. NPD scheitert bei Wahl in Mecklenburg-Vorpommern Mit dem verpassten Wiedereinzug in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern am 04.09.2016 verlor die Partei nach der Wahl in Sachsen im Herbst 2014 nicht nur ihre letzte Landtagsfraktion, sondern büßte damit auch einen Großteil an finanziellen Ressourcen ein. Laut einer Analyse des Forschungsinstituts Infratest dimap verlor die NPD in Mecklenburg-Vorpommern insgesamt rund 23.000 Wähler an andere Parteien, davon den weitaus größten Teil (20.000) an die AfD. Dass die NPD aber durchaus noch Wähler ansprechen kann, zeigten die Kommunalwahlen am 06.03.2016 in Hessen, bei der die Partei in einigen Kommunen die Zahl ihrer Mandate verdoppeln konnte. Udo Pastörs, Foto: NPD Aktivitäten der NPD Zur Durchsetzung ihrer Ziele verfolgt die NPD unverändert die 1996 entwickelte "Drei-Säulen-Strategie" ("Kampf um die Straße, Kampf um die Köpfe, Kampf um die Parlamente"). So führte die NPD auch im Jahr 2016 ihre jährlichen dezentralen Demonstrationen zum 1. Mai durch. In Schwerin fand unter dem Motto "Für Volk und Heimat - Tradition verpflichtet" die größte Veranstaltung mit rund 400 Personen statt. Als Redner traten der Parteivorsitzende Frank Franz sowie der Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Stefan Köster, und der damalige Vorsitzende der Landtagsfraktion, Udo Pastörs, auf. 27 "Umfragen Wahlentscheidende Themen", in: http://www.tagesschau.de vom 04.09.2016. 85
Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen
  • freiheitlichen Werteordnung der Bundesrepublik Deutschland und propagiert die islamische Rechtsund Lebensordnung, die Scharia, als Grundlage ihres Gesellschaftsmodells. Damit trägt
Ausländerextremismus 33 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. (IGMG) Gegründet: 1985 in Köln (als Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e. V. - AMGT) Vorsitzender: Yavuz Celik KARAHAN Sitz: Kerpen (NRW) Mitglieder/Anhänger 2007 2008 Bund: 27.000 27.500 Niedersachsen: 2.600 2.600 Publikation: IGMG-Perspektive Die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) ist im Wesentlichen bestrebt, türkischstämmigen Muslimen eine eigenständige Identität auf der Basis islamistischer wie auch türkisch-nationalistischer Anschauungen zu vermitteln. Diese Identität definiert sich in Abgrenzung zur freiheitlichen Werteordnung der Bundesrepublik Deutschland und propagiert die islamische Rechtsund Lebensordnung, die Scharia, als Grundlage ihres Gesellschaftsmodells. Damit trägt die IGMG zur Bildung von Parallelgesellschaften in Deutschland maßgeblich bei. Ursprung und Entwicklung Die Geschichte und Ideologie der IGMG ist untrennbar mit dem türkischen Islamistenführer Necmettin ERBAKAN verbunden, der in den 70er Jahren seine Vorstellungen zur Lösung der politischen und gesellschaftlichen Probleme in der Türkei in der Schrift "Milli Görüs" ("nationale Sicht") darlegte. ERBAKAN beschreibt die westliche Welt als "nichGrößte islamistische tige Ordnung" ("Batil Düzen"), die durch eine islamische Organisation in "gerechte Ordnung" ("Adil Düzen"), d. h. die Scharia als Deutschland Grundlage für Staat und Gesellschaft, zu ersetzen sei. Als Teil der von ERBAKAN bis heute angeführten Bewegung ist auch die IGMG von dieser Weltanschauung geprägt. Die IGMG ist in Deutschland das Sammelbecken der Anhänger der Milli Görüs-Bewegung. Ihre Vorläuferorganisation, die Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e. V. (AMGT), konstituierte sich 1985 in Köln. 1995 spaltete sich die AMGT in die IGMG, deren Aufgaben sich auf die Bereiche Religion, Sozialwesen und Kultur konzentrieren, und in die
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1969/1970 Bund
  • Anhängern in Bonn-Bad Godesberg 69 Beweismittel zur Terrortätigkeit linksradikaler Griechen 70 Spanische kommunistische Presseorgane 71 Presseorgane der kroatischen Nationalisten
44 3. Militärspionage 45 4. Verurteilungen wegen Spionagetätigkeit 45 D) Anbahnung von Kontakten für nachrichtendienstliche Anwerbung durch Nachrichtendienste der DDR 46 1. Befragungsaktion durch "futura 2000" 49 2. "Universal 70" -- ein Preisausschreiben 51 3. Ein "günstiges" Kreditangebot Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 1969/1970 ~ 53 A) Entwicklungen und Tendenzen 53 1. Zunahme der Gewaltverbrechen 54 2. Die Träger sicherheitsgefährdender Bestrebungen 55 3. Ideologisch-politische Hintergründe 56 B) Die einzelnen Träger sicherheitsgefährdender Bestrebungen 56 1. Palästinensische Widerstandsorganisationen 58 2. Spanische Widerstandsgruppen 58 3. Griechische Organisationen 59 4. Radikale iranische Studenten 60 5. Türkische radikale Gruppen 60 6. Die italienischen Gruppen 61 7. Marokkanische Extremisten 61 8. Politisch radikale Jugoslawen 62 9. Sonstige ausländische Extremisten Abbildungen und grafische Darstellungen 62 Statistik der Ausschreitungen politisch radikaler Ausländer in der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1970 63 Europäische Leitstellen der politisch radikalen Ausländergruppen im Bundesgebiet 64 Statistik der politisch radikalen Ausländergruppen im Bundesgebiet 64 Brandund Sprengstoff anschlage spanischer Extremisten 65 Drohbrief des "Iberischen Befreiungsrates" an den Leiter der Flughafenpolizei Frankfurt/Main 66 Flugblatt der Generalunion palästinensischer Studenten 67 Der Sprengstoffanschlag palästinensischer Terroristen auf eine Maschine der Austrian Airlines 68 Demonstrationen von AL-FATAH-Anhängern in Bonn-Bad Godesberg 69 Beweismittel zur Terrortätigkeit linksradikaler Griechen 70 Spanische kommunistische Presseorgane 71 Presseorgane der kroatischen Nationalisten im Bundesgebiet 72 Ausländische Arbeiter in der Bundesrepublik Deutschland 1960-1970
Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 1969/1970 Bund
  • MITGLIEDSTARKER PARTEI (NPD) GRUPPEN /v i Mitgliederentwicklung im organisierten Rechtsradikalismus 1967 VEREINIGUNGEN ^> JUGENDGRUPPE o PARTEIEN > MITGLIEDER
1960-64 1965-70 VERFALL DER DEUTSCHEN AUFKOMMEN UND NIEDERGANG REICHSPARTEI (DRP) U. DER NATIONALDEMOKRATISCHEN ANDERER MITGLIEDSTARKER PARTEI (NPD) GRUPPEN /v i Mitgliederentwicklung im organisierten Rechtsradikalismus 1967 VEREINIGUNGEN ^> JUGENDGRUPPE o PARTEIEN > MITGLIEDER J> 46.100 35.400 27.600 24.600 22.500 28.600 37.900 41.500 39.700 38.200 31.700 ABZUG VON DÖPPE 3.700 3.000 2.300 2.000 1.800 2.300 3.200 2.800 2.700 1.700 2.000 MITGLIEDERN TATSÄCHLICHER 42.400 32.400 25.300 22.600 20.700 26.300 34.700 38.700 37.000 36.500 29.700 BESTAND > 96 86 112 123 119 113 98 93 90 92 108 ORGANISATIONEN ^ > 14
Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1969/1970 Bund
  • Auflagenentwicklung der rechtsextremen Wochenzeitungen
Auflagenentwicklung der rechtsextremen Wochenzeitungen 19601970 1960 61 62 63 64 65 66 67 68 69 1970 216 000 193 000 H 9 5 000 188 000 GESAMTAUFLAGE 0 DNZ, DN, DWZ Fl 56 000 X - Je Ausgabe 14 5 000 128 000 DEUTSCHE 125 000 H 2 5 000 125000 NATIONALZEITUNG (DNZ) 117 000 113000 JTmooo 96 000 84 000 "78 000 74 000 70 000 65 000 45 000 43 000 / DEUTSCHE t * I s 40 000 39 000 40 000 40 000 s ( NACHRICHTEN (DN) "o ooo s 38 000 N s ^ B i s 1964 "Reichsruf"! 27 000 , '31 000 28 000 24 000 20 000 25 000 / 22O00 20 000 18000 / 12 000 / ' DEUTSCHE WOCHENZEITUNG (DWZ) 15
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1969/1970 Bund
  • URTEILE 16 URTEILE INSGESAMT 1004 VERURTEILUNGEN MIT 1724 FESTGESTELLTEN RECHTSVERSTÖSSEN PS N -- VEREINIGUNGSDELIKTE: "4 90a, 127, 12", 129 StGB STRAFTATEN
Die Strafverfolgung nazistischer 335 und antisemitischer Ausschreitungen 1960 - 1970 URFEILEfl 83 8* 76 URTEILE URTEILE 70 '" 74 URTEILE jmm f - " ! 57 URTEILE URTEILE 65 URTEILE ^ m ^mm URTEILE 33 URTEILE 16 URTEILE INSGESAMT 1004 VERURTEILUNGEN MIT 1724 FESTGESTELLTEN RECHTSVERSTÖSSEN PS N -- VEREINIGUNGSDELIKTE: "4 90a, 127, 12", 129 StGB STRAFTATEN AUS TERRORISTISCHEN MOTIVEN: SS 306. 308. 311. 239, 240, 241, * -- 114, 4 9 a , 111, 125, 211, 212, 240, 241 StGB, SPRENGSTÖFFGE SETZ, WAFFENGESETZ *7-x FÄLLE STAATS-UND ORDNUNGS GEFÄHRDENDER AGITATION 55 96a, a.F, 86, 86a. 129 ^ 2 ~ ~ 130, 138, 140, 189, 96. 166, 93. 95, 97, 91. 108a a.F, 109a a.F StGB SONSTIGE FALLE NAZISTISCHER UND ANTISEMITISCHER STÖR-UND D -- SCHMIERTÄTIGKEIT: 168 242 StGB 51113,116,185,123, 189, 360, 303, 304, 305, 330a, 223, VERSAMMLUNGSGESETZ 223a, 21
Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1969/1970 Bund
  • Absender kurz vorher deutsche Frauen geheiratet hatwar der "Rechtsberater" Dr. Max Kronfeld ten, erhielten unaufgefordert Briefe aus Leipaus Ost-Berlin
zösischer Sprache verschickt wurde, enthielt ten, erhielten in zahlreichen Fällen ein SchreiKreditangebote zu einem Zinssatz von drei ben eines Herrn Merkel aus Ost-Berlin mit Prozent. Die Aktion zielte auf Angehörige der dem Angebot zum Markentausch. Die auf dieBundeswehr und der Streitkräfte der NATOsem Wege zustandegekommenen Kontakte Verbündeten, Angehörige des öffentlichen sollten Anwerbungsversuche ermöglichen. Dienstes, aber auch auf andere Personen, die Handelsvertreter und Kaufleute, deutsche Ziwegen ihres Wohnorts oder ihrer beruflichen vilangestellte im Dienst der amerikanischen Tätigkeit für einen gegnerischen NachrichtenStreitkräfte und amerikanische Soldaten, die dienst interessant waren. Einer der Absender kurz vorher deutsche Frauen geheiratet hatwar der "Rechtsberater" Dr. Max Kronfeld ten, erhielten unaufgefordert Briefe aus Leipaus Ost-Berlin, der hektografierte Schreiben zig und Umgebung. Die Briefschreiber - es mit Kreditangeboten -- in erster Linie an Antreten immer wieder dieselben Absender in gehörige des öffentlichen Dienstes und an Erscheinung - gaben sich als Publizisten, Soldaten der Stationierungsstreitkräfte -- verSchriftsteller und Geschäftsführer von Verschickte. mittlungsoder Forschungsbüros aus. Sie Es war dabei nicht ohne weiteres zu erkensuchten "freie Mitarbeiter für den Außennen, daß die Angebote aus Ost-Berlin kamen. dienst" und "für journalistische Arbeiten" und Mit den in den Preisausschreiben "FUTURA versprachen eine gut bezahlte Nebentätigkeit 2000", UNIVERSAL 70" und im Kreditangebot für "leichte soziologische Erhebungen". Die der "KREFI" angegebenen Anschriften Dr. "Erhebungen", die dann in Auftrag gegeben Horst Merten, 108 Berlin W 8, Georgenstr. 33, wurden, hatten nachrichtendienstliche Ziele. Mr. Edward C. Graham, 1 Berlin W 66, KrauIn mehreren Fällen wurden Soldaten, Beamte und Angestellte der Bundeswehr von desersenstraße 14, und KREDIT-FINANZEN GmbH, tierten Bundeswehroffizieren zu Gesprächen 1 Berlin 66, Voßstraße 22, sollten die Empfänin Ost-Berlin aufgefordert, um über die anger in der Bundesrepublik über die Herkunft gebliche Gefährdung des Friedens durch die der Prospekte getäuscht werden. Bundeswehr zu diskutieren. Das jetzt zum Sowjetsektor gehörende, zwischen "Unter den Linden" und "Leipziger Straße" liegende Gebiet ist ein Teil des alten 3. Studenten und Schüler als "PerspektivBerliner "Westens". Seine postalische BeKandidaten" zeichnung "Berlin W 8" wurde auch noch beibehalten, als der Sowjetsektor zur "HauptDie Nachrichtendienste der DDR setzten auch stadt der DDR" erklärt wurde. 1969/70 ihre Versuche fort, Studenten und Als im Jahre 1964 auch dort neue PostleitSchüler zu werben, um sie als "Perspektivzahlen eingeführt wurden und damit alle Kandidaten" sorgfältig und über mehrere Buchstabenund Ortsteilbezeichnungen bei Jahre hinweg für ihren späteren Spionageder Postanschrift wegfielen, wurde aus dem Einsatz aufzubauen. Der Verpflichtete soll traditionsreichen "Berlin W 8" schlicht "108 nach Abschluß seiner Ausbildung eine gehoBerlin". Für die DDR-Nachrichtendienste blieb bene Position im öffentlichen Dienst, in der es bei " W 8 " . Wirtschaft oder in der Wissenschaft und ForSie hatten seit Jahren die postalische Beschung anstreben, um Zugang zu nachrichtenzeichnung "Berlin W 8" zur Täuschung bedienstlich interessanten Objekten und Unternutzt. So z. B. bei getarnten Zuschriften auf lagen zu erhalten. Stellengesuche oder in Briefaktionen. DesWerbungsmittel waren neben Appellen an halb beließen die DDR-Nachrichtendienste es ideologische Motive meist Versprechen matebei "W 8" oder anderen W-Zusätzen, stellten rieller Vorteile, vor allem von Studienbeihilfen. allerdings die offizielle Postleitzahl "108" In letzter Zeit nutzten die DDR-Dienste auch voran. die Bewerbungen junger Bundesbürger für ein Briefmarkensammler der Bundesrepublik, die Studium an Universitäten der DDR aus. Die bei Postämtern der DDR Briefmarken bestellAnschriften von Interessenten, die sich an das 41
Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 1969/1970 Bund
  • Auslosung der Sachwerte erfolgt unter Ausschluß des Rechtsweges. 1 Sollte die "Grofee Koalition" nadi Ihrer Meinung bis 1973 weiterbestehen? futura
denn diese M e i n u n g vertritt ouch f u t u r a 2 0 0 0 . A l s o denken Sie Ihre Antworten tragen Sie bitte in die Beilage ein. Sie können Ihre M e i n u n g zu genau wie wir bereits heute an das M o r g e n ? ! jeder Frage in kurzen Sätzen darlegen, selbstverständlich aber auch nur mit ja oder Konkret äußert sich das in Ihren Zukunftsplänen, für Sie persönli eh. Ihre Fa milie nein antworten. In jedem Falle danken wir für Ihre geschätzte M i t a r b e i t . und sicher auch für Ihre Enkel. Dieser Dank soll seinen konkreten Ausdruck auch darin finden, daß Sie mit Ihrer Antwort an einer Auslosung von Sachwerten (gestiftet durch repräsentative Firmen Unsere Studiengruppe futura 2 0 0 0 interessiert sich ausschließlich für die Zukunft und deshalb auch für Ihre M e i n u n g zu Problemen der vor uns liegenden Zeit, weil unserer Wirtschaft) beteiligt werden. Unter diesen Sachwerten befinden sich diese verantwortungsvoll und kühn gemeistert werden muß. Experimente haben in vorgefertigte Bungalows, Wissenschaft und Technik durchaus ihre Daseinsberechtigung, doch in der VorausYachten (Bootskörper aus Edelholz oder Plaste), sicht unserer Zukunft zählen Nüchternheit, Erfahrung und Kühnheit. Reisen ( I n - und Ausland), Unsere jetzige W e l t wirft Fragen auf, die mit explosiver G e w a l t zu einer Lösung Campingausrüstungen, drängen, Probleme, d i e nur von vielen Menschen entschieden werden können. komplette Jagdausrüstungen Gehören Sie schon zu diesen, wollen Sie zu innen gehören, haben Sie eigene Vorstellungen ? sowie zahlreiche kleinere Sachgewinne. f u t u r a 2 0 0 0 möchte Ihren Blick für das M o r g e n schärfen und natürlich gern Ihre Einsendeschluß für die Beilage ist der 3 1 . Juli 1 9 6 9 (Poststempel). M e i n u n g erfahren, diesmal zu folgenden fünf Fragen: D i e Auslosung der Sachwerte erfolgt unter Ausschluß des Rechtsweges. 1 Sollte die "Grofee Koalition" nadi Ihrer Meinung bis 1973 weiterbestehen? futura 2 0 0 0 2. Sind Sie der Überzeugung, dafc sich durch die Anerkennung der DDR eine Wiedervereinigung Deutschlands ermöglichen läfjt? 3. Meinen Sie, dafj die gegenwärtige Bundesregierung notwendige Voraussetzungen für das Leben im Jahre 2000 schafft? 4. Nehmen Sie an, dafj der Einfluß der U N etwa ab 1970 den Ihre ausgefüllte Beilage senden Sie bitte a n : AusbruaS kriegerischer' Konflikte in der Welt verhindern, kann? Dr. Horst M e r t e n 5. Sind Sie davon überzeugt, dafe weitere Experimente im Kosmos 108 Berlin W 8 für den Fortschritt der Menschheit notwendig sind? Georgenstr. 3 3
Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 1969/1970 Bund
  • Vertretungen ihrer Heimatstaaten im BunHälfte dieser Taten wurde von linksextremen desgebiet besetzt oder zu besetzen versucht. oder anarchistischen Gruppen
Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 1969/70 setzungen aus politischen Gründen unter A) Entwicklungen und Tendenzen Gastarbeitern und Emigranten aus Jugoslawien. Aus der Serie von Anschlägen palästinensischer Terroristen auf Linienmaschinen ver1. Zunahme der Gewaltverbrechen schiedener Fluggesellschaften in Europa wirkten sich folgende Fälle unmittelbar auf In den Jahren 1969 und 1970 wurden zahldie Bundesrepublik aus: reiche Staaten der Welt von Terrorakten politischer Extremisten betroffen. Der inter- # Der Versuch, eine Maschine der israelinationale Terror gipfelte in einer Welle bruschen Fluggesellschaft EL AL am 10. 2. taler Angriffe auf den zivilen Luftverkehr, 1970 in München-Riem zu entführen, bei die viele Menschenleben forderten. Branddem ein Passagier getötet und elf weitere und Sprengstoffanschläge richteten sich gePersonen zum Teil schwer verletzt wurden; gen Wohnund Geschäftshäuser, diplomatische Vertretungen und sonstige öffentliche # der Sprengstoffanschlag vom 21. 2. 1970 Einrichtungen. Politische Untergrundgruppen auf ein Flugzeug vom Typ Caravelle der entführten Geiseln, um ihre Forderungen "Austrian Airlines", die sich mit 38 Insasdurchzusetzen. Mehrere der Entführten wursen auf dem Flug von Frankfurt nach den ermordet. Israel befand; hierbei traten glücklicherDiese Ausschreitungen haben sich nicht auf weise keine Menschenopfer ein. die Brennpunkte politischer und sozialer # Die Entführung einer Boeing 707 der ameSpannungen beschränkt. Zahlreiche, zumeist rikanischen Fluggesellschaft TWA mit 145 kleine Widerstandsgruppen trugen den TerPassagieren und zehn Besatzungsmitglieror vielmehr auch in unbeteiligte, von den dern auf den Wüstenflugplatz Zarka in Krisenherden z. T. weit entfernte Staaten. Jordanien am 6. 9. 1970. Die mutmaßlichen Auch im Bundesgebiet nahmen die GewaltTäter hatten die Maschine in Frankfurt/M. tätigkeiten politisch radikaler Ausländer erbestiegen. heblich zu. Im Verlauf des Jahres 1970 wurden insgesamt 182 Fälle dieser Art bekannt In sechs Fällen haben radikale Ausländer gegenüber 65 im Vorjahre. Mehr als die Vertretungen ihrer Heimatstaaten im BunHälfte dieser Taten wurde von linksextremen desgebiet besetzt oder zu besetzen versucht. oder anarchistischen Gruppen von Spaniern Die Abwehr dieser Gefahren wurde besonders und Griechen begangen. Sie richteten vordadurch erschwert, daß die Führungsstellen wiegend gegen Landsleute tätliche Angriffe der meisten Terrorgruppen im Ausland lieund Morddrohungen. Im Zusammenhang mit gen und sich ihre Aktivisten zumeist falscher politischen Demonstrationen kam es zu GePersonalpapiere bedienten. Hinzu kam, daß walttaten. Sprengstoffund Bombenanschläge politische Ausländervereinigungen ihre radihatten diplomatische Vertretungen, Banken kalen Ziele häufig durch irreführende Organiund Reisebüros beider Länder zum Ziel. sationsnamen und unverfängliche Programme Bei den übrigen Vorfällen handelte es sich zu tarnen suchten. meistens um Aktionen palästinensischer Die Staatsschutzbehörden der Bundesrepublik "Widerstandskämpfer" und um Auseinanderhaben alle legalen Möglichkeiten genutzt, 53
Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus Foto: NPD Aus den Verlautbarungen ihrer Funktionsträger ist zu schließen, dass die NPD die bestehende politische und gesellschaftliche Ordnung
Rechtsextremismus Foto: NPD Aus den Verlautbarungen ihrer Funktionsträger ist zu schließen, dass die NPD die bestehende politische und gesellschaftliche Ordnung durch eine ethnisch homogene Volksgemeinschaft ersetzen will. Die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) entschied sich am 05.12.2012 für einen erneuten Antrag auf ein Verbot der NPD, der am 03.12.2013 beim Bundesverfassungsgericht eingereicht wurde. In seiner höchstrichterlichen Entscheidung vom 17.01.2017 wies das Bundesverfassungsgericht jedoch den Verbotsantrag unter Hinweis auf die mittlerweile relative Bedeutungslosigkeit der NPD ab, auch wenn von den Richtern die Verfassungsfeindlichkeit der Partei ausdrücklich herausgestellt wurde. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Bei den fünf Landtagswahlen im Jahr 2016 musste die NPD deutliche Stimmenverluste hinnehmen. In Sachsen-Anhalt sowie in Mecklenburg-Vorpommern erwarb die Partei mit 1,9 Prozent bzw. 3,0 Prozent noch Anspruch auf die für die Partei so wichtige staatliche Parteienfinanzierung. In Baden-Württemberg (0,4 Prozent), Rheinland-Pfalz (0,5 Prozent) und Berlin (0,6 Prozent) verlor die NPD gegenüber den Wahlen 2011 über die Hälfte ihrer Stimmen. Der Parteivorsitzende Frank Franz führte das schwache Abschneiden auf "knappe personelle Ressourcen und "strukturelle Defizite in der Fläche" zurück, weshalb die kommunale Verankerung zukünftig wieder viel stärker in den Blick zu nehmen sei. Als weiteren Grund nannte er das schwebende NPD-Verbotsverfahren. Aus diesem Grund profitiere die NPD nicht von der "dramatischen politischen Gesamtlage in Deutschland", so Franz. Von dieser profitiere stattdessen die Alternative für Deutschland (AfD). 26 26 Frank Franz in: Deutsche Stimme, Nr. 5/2016, Seite 12. 84
Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 1969/1970 Bund
  • zurück. Auch Anorganisationen durchweg im Nahen Osten. hänger deutscher linksradikaler Gruppen sind Die italienischen Kommunisten und der natiozu solchen Schulungen
  • Gruppen mit Organisatioaus gesteuert worden. nen der deutschen "Neuen Linken" festzuDiese ausländischen Führungsstellen haben stellen, die u. a. zur Gründung
  • sich auf einen der deutschen gruppen im Bundesgebiet. "Neuen Linken" entsprechenden Kurs festlegen zu lassen. Hauptbasen des palästinensischen Untergrunds
sind, versuchten die Gruppen, über ihre wahlichen Teil der hier lebenden Palästinenser ren Ziele hinwegzutäuschen. Aus Sicherheitsfür eine Unterstützung zu gewinnen. gründen wurde oft auf Mitgliederausweise In regelmäßigen Versammlungen sowie mit und Mitgliederlisten verzichtet. Im Bereich der Flugschriften, Zeitungen und Broschüren entkroatischen Nationalisten, des internationalen faltete der palästinensische "Widerstand" im Anarchismus sowie bei einzelnen palästinenBundesgebiet unter den Angehörigen aller sischen Gruppen sind Deckund Aliasnamen arabischen Staaten eine lebhafte Propaüblich. Hier ist man bestrebt, die Mitglieder gandatätigkeit. auf regionaler Ebene zu geheim arbeitenden Die palästinensischen UntergrundorganisatioKleinstgruppen zusammenzufassen. nen schickten eigens Propagandisten in die Von wenigen Ausnahmen abgesehen, wurden Bundesrepublik, um Freiwillige für die Ausdie politisch extremen Ausländergruppen von bildung in Untergrundund Sabotagetätigkeit Führungsstellen außerhalb der Bundesrepusowie für den Guerillaeinsatz im Nahen Osten blik Deutschland gesteuert. So liegen die Zenzu werben. Nach Lehrgängen von mehreren tralen der Zweiggruppen aller im BundesWochen kehrten die Teilnehmer häufig wiegebiet tätigen palästinensischen Widerstandsder in die Bundesrepublik zurück. Auch Anorganisationen durchweg im Nahen Osten. hänger deutscher linksradikaler Gruppen sind Die italienischen Kommunisten und der natiozu solchen Schulungen in den Nahen Osten nalkommunistische Flügel der griechischen gereist. KP werden aus Rom, die spanischen KommuDie Organisationen verlangten von ihren Mitnisten aus Prag und Paris angeleitet. Leitgliedern zum Teil hohe Beiträge. Daneben stellen der Anarchistengruppen befinden sich veranstalteten sie laufend Spendenaktionen in Belgien, Italien und Frankreich. Die bebei nichtorganisierten Arabern und sonstigen deutendste nichtkommunistische griechische inund ausländischen Gruppen. Einige OrgaWiderstandsorganisation hat ihren Sitz in nisationen wurden von der Arabischen Liga Stockholm. Bestimmte Kroatengruppen im subventioniert. Wiederholt war eine ZusamBundesgebiet sind gelegentlich von Australien menarbeit dieser Gruppen mit Organisatioaus gesteuert worden. nen der deutschen "Neuen Linken" festzuDiese ausländischen Führungsstellen haben stellen, die u. a. zur Gründung von "Palästinain erheblichem Umfang Propagandamaterial Komitees" geführt hat. Solche Solidarisiein die Bundesrepublik eingeschleust und rungserscheinungen beschränkten sich jedoch unter die "Gastarbeiter" verteilt. Die im Ausim wesentlichen auf studentische Kreise. Die land befindlichen Leitstellen schickten außerstärkste Widerstandsorganisation, "Al Fatah", dem Kuriere und Instrukteure zu den Zweigwar nicht bereit, sich auf einen der deutschen gruppen im Bundesgebiet. "Neuen Linken" entsprechenden Kurs festlegen zu lassen. Hauptbasen des palästinensischen Untergrunds auf deutschem Boden waren seine B) Die einzelnen Träger sicherinternational tätigen Hilfsorganisationen heitsgefährdender "Generalunion Palästinensischer Studenten" Bestrebungen (GUPS) und "Generalunion Palästinensischer Arbeiter" (GUPA), deren Zentralen sich in Kairo befinden. Beide Vereinigungen suchten 1. Palästinensische Widerstandsihre wahren Ziele gegenüber den deutschen organisationen Behörden zu verbergen. Den größten Organisationen des palästinenDie GUPS, die im Bundesgebiet 27 Zweigsischen "Widerstandes" ist es in den letzten gruppen besitzt, wird nahezu vollkommen beiden Jahren zunehmend gelungen, im Bunvon Al Fatah beherrscht. Die führenden Funkdesgebiet Fuß zu fassen und einen erhebtionäre von GUPS und Al Fatah sind großen56
Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus an ihnen". Dieser mittlerweile angeblich alltäglichen Bedrohung in der Bundesrepublik würden die Identitären als die nach eigenem Bekunden letzten
Rechtsextremismus an ihnen". Dieser mittlerweile angeblich alltäglichen Bedrohung in der Bundesrepublik würden die Identitären als die nach eigenem Bekunden letzten Verteidiger und Bewahrer von "Heimat, Freiheit, Tradition" entgegentreten, gegen ein "beispielloses Totalversagen der Politik, eine Vertuschung durch die Medien und das Scheitern der Justiz." Neue Struktur der IBD in Niedersachsen seit Mai 2016 Die IBD verfügt über zahlreiche Internetpräsenzen in verschiedenen sozialen Netzwerken, die jedoch häufigen Wechseln, Löschungen und Neueinrichtungen unterliegen. Der Aufbau der IBD ergibt sich primär aus den verschiedenen Facebook-Gruppen sowie aus der Darstellung auf der eigenen Internetseite (Stand: 16.12.2016). Dort ist anhand einer Karte der Bundesrepublik Deutschland zu sehen, dass die IBD zurzeit aus 15 Regionalgruppen bestehen soll. Jedoch ist nicht jede Regionalgruppe tatsächlich existent, weder bei Facebook noch in der realen Welt, wie das Beispiel der Identitären Bewegung Ostfalen zeigt. Stattdessen gibt es für Niedersachsen wie auch für Sachsen-Anhalt jeweils eine eigene Regionalgruppe. Wie auf der bei Facebook veröffentlichten Karte zu sehen ist, umfasst die IB Niedersachsen das gesamte Bundesland einschließlich der Stadtstaaten Bremen und Hamburg. Zusätzlich hat sich mittlerweile in Hamburg eine eigene Ortsgruppe gebildet. Die Facebook-Seite der IB Niedersachsen existiert seit Mai 2016 und ersetzt die bis dahin aktiven Seiten der Gruppierungen Identitärer Großraum Hannover und Identitäre Bewegung Großraum Lüneburg. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Mit dem Kampagnenthema "Der Große Austausch" beweist die Identitäre Bewegung ihre Aktionsfähigkeit und verbindet diese mit einer ideologisch-programmatischen Gesamtstrategie zur "ethnokulturellen Identität". Die IBD zielt auf eine Anschlussfähigkeit ihrer Kampagnen an breitere gesellschaftliche Kreise und ist deshalb bemüht, sich nach außen als eine gemäßigte islamkritische, lediglich um das Wohlergehen des deutschen Volkes und dessen Fortbestand besorgte Bewegung zu inszenieren. In ihren Publikationen zeigen 81
Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen
  • Linksextremismus
Linksextremismus
Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Wahlstrategie Entsprechend der Vorgabe, sich zunächst strategisch konsolidieren zu wollen, trat "Die Heimat" im Berichtsjahr bei keiner Wahl
  • mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht statt.52 2. "DIE RECHTE" Der bereits in den Vorjahren deutlich wahrnehmbare Niedergang der Partei
  • RECHTE" hat sich auch im Berichtsjahr weiter fortgesetzt. Der Bedeutungsverlust zeigt sich einerseits darin, dass kaum noch öffentlichkeitswirksame Aktionen stattfanden
RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Wahlstrategie Entsprechend der Vorgabe, sich zunächst strategisch konsolidieren zu wollen, trat "Die Heimat" im Berichtsjahr bei keiner Wahl auf Landesebene an. Die Partei hatte vielmehr im Rahmen ihres Modernisierungsprozesses angekündigt, sich vorerst auf die kommunale Ebene zu konzentrieren und ihre politische Basis zu stärken. So trat der ehemalige Landesvorsitzende von Hessen bei der Landratswahl im Wetteraukreis (Hessen) an. Die Aufstellung einer Kandidatenliste für die Europawahl 2024 zeigt indes deutlich auf, dass die Partei auch zukünftig an Wahlen teilnehmen möchte. Als Spitzenkandidat wurde dabei der derzeitige stellvertretende Bundesvorsitzende Udo Voigt, welcher bereits von 2014 bis 2019 Mitglied des Europäischen Parlaments gewesen war, gewählt. Abspaltungen Mit der Umbenennung in "Die Heimat" setzte ein Abspaltungsprozess einzelner Parteiverbände ein, welcher sich bereits durch die seit Jahren anhaltenden internen Konflikte abgezeichnet hatte. So verkündeten die Landesverbände Hamburg und Saarland im Juni 2023 ihr Ausscheiden aus der Partei "Die Heimat". Diese wollen nach eigener Aussage eine Grundlage schaffen, um "zukünftig als NPD auch bundesweit wieder eine entscheidende Rolle zu spielen".50 ParteienIn dem seit 2019 laufenden Verfahren zum Ausschluss der NPD, finanzierungsnunmehr Partei "Die Heimat", von der staatlichen Parteienfinanausschlussverfahren zierung51 fand am 4. Juli 2023 die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht statt.52 2. "DIE RECHTE" Der bereits in den Vorjahren deutlich wahrnehmbare Niedergang der Partei "DIE RECHTE" hat sich auch im Berichtsjahr weiter fortgesetzt. Der Bedeutungsverlust zeigt sich einerseits darin, dass kaum noch öffentlichkeitswirksame Aktionen stattfanden, zum 50 Facebook-Seite NPD Hamburg (21. Juni 2023). 51 Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Januar 2017 im NPD-Verbotsverfahren wurde von Bundestag und Bundesrat eine am 20. Juli 2017 in Kraft getretene Grundgesetzänderung verabschiedet, die nach Artikel 21 Absatz 3 Grundgesetz (GG) i.V.m. SS 13 Nr. 2a sowie SSSS 43 ff. Bundesverfassungsgerichtsgesetz den Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung ermöglicht. 52 Mit Urteil vom 23. Januar 2024 ist die Partei von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen. Vgl. BVerfG, Urteil vom 23.01.2024 - 2 BvB 1/19. 108
Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS anderen musste die Partei auch massive personelle Verluste und den Verlust von Organisationsstrukturen verkraften. Mit dem im Januar
  • gleichzeitigen Auflösung des Landesverbands selbst verlor "DIE RECHTE" den Kern ihrer ohnehin schon schwindenden Strukturen. Der wichtigste Kreisverband Dortmund verließ
  • Aktionspotenzials. So fanden die einzig nennenswerten Demonstrationen von "DIE RECHTE" am 1. Mai 2023 in Ingelheim (Rheinland-Pfalz) und Braunschweig
  • innerparteilichen Probleme bemühten sich verbliebenen Strukturen der Partei "DIE RECHTE" weiterhin um den formalen Erhalt des Parteienstatus. So führte
RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS anderen musste die Partei auch massive personelle Verluste und den Verlust von Organisationsstrukturen verkraften. Mit dem im Januar 2023 erfolgten Übertritt maßgeblicher Teile des wichtigsten Landesverbands Nordrhein-Westfalen in die Partei "Die Heimat" und der gleichzeitigen Auflösung des Landesverbands selbst verlor "DIE RECHTE" den Kern ihrer ohnehin schon schwindenden Strukturen. Der wichtigste Kreisverband Dortmund verließ personell nahezu geschlossen die Partei. Damit verbleiben der Partei nur noch die Landesverbände "Südwest" und Niedersachsen sowie die zwei nordrhein-westfälischen Kreisverbände in Duisburg und Gelsenkirchen/Recklinghausen. Die mangelnde Mobilisierungsfähigkeit und der anhaltende RückFolgen des gang von Führungsaktivisten in der Partei führten damit zu eiMitgliederrückgangs ner weiteren Verringerung des Aktionspotenzials. So fanden die einzig nennenswerten Demonstrationen von "DIE RECHTE" am 1. Mai 2023 in Ingelheim (Rheinland-Pfalz) und Braunschweig (Niedersachsen) mit jeweils etwa 25 Teilnehmern statt. Darüber hinaus beteiligte sich die Partei am gleichen Tag an einer "Nationalen Kundgebungstour" der Partei "Die Heimat" (vormals NPD) durch die nordrhein-westfälischen Städte Recklinghausen, Lünen sowie abschließend Dortmund. An dieser Tour beteiligten sich etwa 80 Personen, darunter vor allem Mitglieder und Aktivisten der beiden Parteien. Trotz der innerparteilichen Probleme bemühten sich verbliebenen Strukturen der Partei "DIE RECHTE" weiterhin um den formalen Erhalt des Parteienstatus. So führte die Partei auf Initiative ihres Parteigründers und Bundesvorsitzenden Christian Worch am 2. September 2023 einen Bundesparteitag durch, auf dem er im Amt bestätigt wurde. 3. "Der III. Weg" Im Jahr 2023 setzte die Partei "Der III. Weg" den vom Bundesvorsitzenden vorangetriebenen Strukturausbau fort. Mit den zwei neu gegründeten sogenannten Stützpunkten "Kurhessen" (Nordhessen) und "Nord/Ost" (Mecklenburg-Vorpommern) verfügt die Partei nun über insgesamt 24 dieser lokalen Untergliederungen. Zusätzlich zu den drei bestehenden Landesverbänden Bayern, Sachsen und West (Hessen, Nordrhein-Westfalen, RheinlandPfalz) wurde im Frühjahr des Berichtsjahrs der Landesverband Brandenburg gegründet, dessen Vorsitz der Bundesvorsitzende 109

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