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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 216 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen
  • politischen Ausrichtung handelt es sich dabei zum Beispiel um linksextremistische Organisationen, soweit sie in ihren Heimatländern ein sozialistisches bzw. kommunistisches
  • überhöhtes Selbstverständnis von der eigenen Nation haben und die Rechte anderer Völker missachten. Daneben gibt es separatistische Organisationen, die eine
216 10. ANHANG 10.1 Definition der Arbeitsbegriffe Extremismus Die Verfassungsschutzbehörden unterscheiden zwischen "Extremismus" und "Radikalismus", obwohl beide Begriffe oft synonym gebraucht werden. Bei "Radikalismus" handelt es sich zwar auch um eine überspitzte, zum Extremen neigende Denkund Handlungsweise, die gesellschaftliche Probleme und Konflikte bereits "von der Wurzel (lat. radix) her" anpacken will. Im Unterschied zum "Extremismus" sollen jedoch weder der demokratische Verfassungsstaat noch die damit verbundenen Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung beseitigt werden. So sind z. B. Kapitalismuskritiker, die grundsätzliche Zweifel an der Struktur unserer Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung äußern und sie von Grund auf verändern wollen, noch keine Extremisten. Radikale politische Auffassungen haben in unserer pluralistischen Gesellschaftsordnung ihren legitimen Platz. Auch wer seine radikalen Zielvorstellungen realisieren will, muss nicht befürchten, dass er vom Verfassungsschutz beobachtet wird, jedenfalls nicht, solange er die Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung anerkennt. Als extremistisch werden dagegen die Aktivitäten bezeichnet, die darauf abzielen, die Grundwerte der freiheitlichen Demokratie zu beseitigen. Extremismus mit Extremistische Ausländerorganisationen verfolgen in Deutschland Ziele, die Auslandsbezug häufig durch aktuelle Ereignisse und politische Entwicklungen in ihren Heimatländern bestimmt sind. Entsprechend ihrer politischen Ausrichtung handelt es sich dabei zum Beispiel um linksextremistische Organisationen, soweit sie in ihren Heimatländern ein sozialistisches bzw. kommunistisches Herrschaftssystem anstreben oder um nationalistische Organisationen, die ein überhöhtes Selbstverständnis von der eigenen Nation haben und die Rechte anderer Völker missachten. Daneben gibt es separatistische Organisationen, die eine Loslösung ihres Herkunftsgebietes aus einem bereits bestehenden Staatsgebilde und die Schaffung eines eigenen Staates verfolgen. Die größte von den Verfassungsschutzbehörden beobachtete ausländerextremistische Organisation in Deutschland ist nach wie vor die unter der Bezeichnung PKK bekannte Arbeiterpartei Kurdistans. Derartige Organisationen unterliegen der Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden, wenn: # sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland richten, indem sie hier z. B. versuchen, eine ihren Grundsätzen entsprechende Parallelgesellschaft zu errichten,
Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus hier Hand in Hand mit einem rassistischen Menschenbild, das für Hennigs Publikationen prägend ist und zugleich zur ideologischen Grundausrichtung
Rechtsextremismus hier Hand in Hand mit einem rassistischen Menschenbild, das für Hennigs Publikationen prägend ist und zugleich zur ideologischen Grundausrichtung der EA gehört: "Eine kleine, aber scheinbar allmächtige Handvoll Menschen strebt nach der Weltherrschaft. Unter dem Begriff 'Globalismus' wollen 'Jene', die im Zionismus festzumachen sind, uneingeschränkt über die Reichtümer der Welt, die Bodenschätze, die Nahrungsquellen und Schlüsselstellungen der Macht verfügen." (Internetseite der EA, "Rückund Ausblick", Teil 1-3, November 2016) Die antisemitische Hetzschrift "Die Protokolle der Weisen von Zion" von 1897 sei hierfür die "gegenständliche Gebrauchsanweisung" und "nahezu vollständig umgesetzt", wie Hennig erklärt. In diesem Zusammenhang diffamiert er Flüchtlinge und Asylbewerber als "häufig nutzlose bis schädliche Gäste aus fremden Erdteilen". Hennig fordert entsprechende Gegenmaßnahme gegen die aus seiner Sicht "unechte Demokratie" zugunsten einer "Volksherrschaft nach dem Willen des Volkes und die Wandlung der gegenwärtigen Auslese der Gesellschaft nach unten in eine Auslese unserer Gemeinschaft nach oben." EA propagiert eine "Blutund Bodenideologie" In aller Deutlichkeit propagiert die EA im Beitrag "Die Familie als Kernpfeiler der Gemeinschaft - Schluss mit der inneren Volkszersetzung" eine "Blutund Bodenideologie" im Sinne der Volksgemeinschaft, denn allein diese sei entscheidend für den "Aufbau eines neuen Deutschlands". Die von der EA geforderte "nationale und soziale" Werteordnung steht dabei im Gegensatz zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Denn nur eine solche Werteordnung könne "die natürliche Schicksalsund Blutgemeinschaft" umfassen. Diese völkische Ideologie ist exklusiv und schließt alle anderen Menschen in Deutschland als Teil der Gesellschaft aus: "Unsere Aufgabe ist es diese deutsche Familie auch in Zeiten der Not und des Krieges am Leben zu erhalten. Die Familie und der Boden, beide Lebensquell unserer Nation, werden entscheidend sein beim Aufbau eines neuen Deutschlands." (Internetseite der EA, "Die Familie als Kernpfeiler der Gemeinschaft - Schluss mit der inneren Volkszersetzung", 20.07.2016) 105
Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus Ausruf zum "Kampfund Schicksalsjahr" Der EA-Gründer und ehemalige Leiter der Tagsatzung, Schaub, rief in seinem Neujahrsbrief zum "Kampfjahr
Rechtsextremismus Ausruf zum "Kampfund Schicksalsjahr" Der EA-Gründer und ehemalige Leiter der Tagsatzung, Schaub, rief in seinem Neujahrsbrief zum "Kampfjahr 2016" auf. Durch die "hemmungslose Überflutung Deutschlands durch raumfremde Einwanderer, angelockt durch die herrschende Politikklasse der BRD und gehätschelt durch Parteien, Medien, Kirchen und allerlei Gutmenschen" werde das Jahr 2016 zum "Schicksalsjahr" werden. Denn "die Agonie des identitären Europa", die mit den "Niederlagen Deutschlands in den Weltkriegen" begonnen habe, trete nun ins "kritische Stadium": "Wenn jetzt nichts geschieht, werden unsere Kinder als verschüchterte Minderheit in einem gemischtrassigen, islamisch dominierten Europa leben, das dann auf Drittweltniveau steht und endgültig gelenkt wird von transatlantischen Klubs und jüdischen Bankund Medienzaren, eine kontrollierte, manipulierte und genveränderte Menschenmasse." (Internetseite der EA, "Neujahrsbrief von Bernhard Schaub zum Kampfjahr 2016", 01.01.2016) Schaub propagiert unverhohlen die Beseitigung des demokratischen Systems der Bundesrepublik, fordert einen "Zangenangriff auf das herrschende System" durch einen "Staatsstreich einer volksund europatreuen Elite" für einen "autoritären Staat". Als "vollständiges, konsequentes und kompromissloses Befreiungsprogramm" stellt Schaub die "7 Ziele" der EA auf dem Weg zur "Machtübernahme" heraus. Die EA als "politische Partisanenbewegung" bereite sich verpflichtend auf die "unweigerlich eintretenden kriegerischen oder bürgerkriegsähnlichen Zustände" mit "Vorratshaltung, Kampfsport, Wehrsport usw." vor. Es sei Aufgabe aller EA-Aktivisten, sich diese Kenntnisse anzueignen, "damit sie einen sicheren Wegweiser im Kampf ums Überleben des Volkes und unserer gemeinsamen europäischen Heimat" besäßen. Deutschlandleiter propagiert die Volksgemeinschaft als Gegenentwurf Im November veröffentlichte die EA auf ihrer Internetseite eine dreiteilige Reihe unter dem Titel "Rückund Ausblick". Hennig suggeriert darin Untergangsund Überfremdungsszenarien in Form einer vom jüdischen "Erzfeind" betriebenen "Völkervernichtung durch Rassenmischung". Antisemitische Verschwörungstheorien gehen 104
Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 1969/1970 Bund
  • Zahl der AusschreitunKreisvorsitzender der NPD. gen aus rechtsextremen Beweggründen geDer "Deutsche Studentenanzeiger" hat seit genüber dem Jahr 1969 leicht gestiegen
  • nicht abgeschlossen. Die Verhafteten gehörten der Ende 1969 gegründeten rechts*) Der "Deutsche Anzeiger" ist inzwischen das Verbandsorgan
täglich mit etwa 3 000 Exemplaren. Veranttungen kam es während einer NPD-Veranwortlich für den Inhalt des Blattes ist seit staltung am 25. Juli 1969 im Frankfurter CanEnde 1970 die Ehefrau des DNZ-Heraustate-Saal, zu der die NPD auch aus benachgebers Dr. Gerhard Frey.*) barten Bundesländern Ordnergruppen aufgeboten hatte. Dort gingen Ordner innerhalb Die Monatsschrift "Nation Europa" hat im und außerhalb des Saales brutal gegen DeMärz 1970 eine gegen Kriegsende unter dem monstranten und Zwischenrufer vor. Mehrere Titel "Werwolf -- Winke für Jagdeinheiten" NPD-Gegner wurden verletzt; gegen zahlverfaßte Anweisung für die Bandenbekämpreiche Ordner wurden Strafanzeigen erstattet. fung wiederveröffentlicht und sie durch KomZum Höhepunkt der Zwischenfälle bei Wahlmentare aus der Schrift des schweizerischen veranstaltungen der NPD kam es in Kassel, Unteroffizierverbandes "Der totale Widerwo am 16. September 1969 nach dem Verbot stand -- Kleinkriegsanleitungen für Jedereiner Kundgebung zwei jugendliche Demonmann" ergänzt. Der Gesellschafter dieser stranten von dem Bundesbeauftragten der Monatsschrift und Vorsitzende des Vereines NPD für den Ordnungsdienst, Kolley, durch "Nation-Europa-Freunde e.V.", Peter Dehoust, Schüsse verletzt wurden. Das Strafverfahren ist zugleich Herausgeber des "Deutschen gegen Kolley ist noch nicht abgeschlossen. Studentenanzeigers" (DSA). Dehoust ist Im Jahre 1970 ist die Zahl der AusschreitunKreisvorsitzender der NPD. gen aus rechtsextremen Beweggründen geDer "Deutsche Studentenanzeiger" hat seit genüber dem Jahr 1969 leicht gestiegen. Den Beginn des Jahres 1970 mit finanziellen Staatsschutzbehörden wurden 184 Fälle Schwierigkeiten zu kämpfen. Die vierteljährdieser Art bekannt gegenüber 162 im Jahre lich erscheinenden Ausgaben konnten gerade 1969. Die Ausschreitungen nahmen gegen noch durch Spenden und Einnahmen aus AnJahresende 1970 zu, offenbar als Folge des zeigenaufträgen bestritten werden. Bei einer "Widerstandskongresses" vom 31. Oktober Auflage von 22 000 Exemplaren verfügt die 1970 in Würzburg. Zeitung im Bundesgebiet nur über etwa 3 000 Die im Jahre 1970 erfaßten Ausschreitungen Abonnenten. Im studentischen Bereich hat sie sind im Vergleich zum Vorjahr als schwerso gut wie keine Bedeutung. wiegender zu beurteilen, 47 der 184 Vorfälle im Jahre 1970 hatten Gewaltanwendung, Androhung von Gewalt und Aufforderung zur Gewaltanwendung zum Gegenstand. D) Ausschreitungen Am 19. April 1970 brachen drei Mitglieder der und Gewaltakte NPD in die Räume der DKP-Bezirksleitung in Düsseldorf ein und zerstörten die Einrichtung. Am 30. April 1970 wurden der ehemalige Ähnlich wie in den Vorjahren, aber verstärkt Vorsitzende des NPD-Ortsbereichs Münchendurch die zunehmende Radikalisierung neuer Fürstenried, Otto Herzinger, und der damalige Splittergruppen innerhalb der NPD, waren NPD-Ordner Günter Duhse wegen WaffenMitglieder dieser Partei verhältnismäßig oft schmuggels festgenommen. Duhse hatte Wafan politisch motivierten Ausschreitungen befen u. a. auch an NPD-Mitglieder verkauft. teiligt. Am 20. Mai 1970 wurden 14 Mitglieder und Im Jahre 1969 ereigneten sich z.T. massive Funktionäre aus Nordrhein-Westfalen wegen Ausschreitungen von Angehörigen des - seit Verdachts der Bildung einer kriminellen VerMai 1970 aufgelösten -- "Ordnungsdienstes" einigung und Verstoßes gegen das Waffen(OD) der NPD. Zu den schwersten Ausschreigesetz festgenommen. Das Strafverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Die Verhafteten gehörten der Ende 1969 gegründeten rechts*) Der "Deutsche Anzeiger" ist inzwischen das Verbandsorgan der am 16. Januar 1971 in München auf Initiative des radikalen Geheimorganisation "Europäische Dr. Gerhard Frey gegründeten überparteilichen SammlungsBefreiungsfront" (EBF) an. In dieser Organibewegung "Deutsche Volksunion" (DVU). 12
Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus 2.9 Europäische Aktion (EA) Sitz / Verbreitung Sitz der Gesamtorganisation: Schweiz; Sitz der Landesleitung Deutschland: Verden Gründung / 2010 Bestehen seit
Rechtsextremismus 2.9 Europäische Aktion (EA) Sitz / Verbreitung Sitz der Gesamtorganisation: Schweiz; Sitz der Landesleitung Deutschland: Verden Gründung / 2010 Bestehen seit Struktur / Leiter der Gesamtorganisation: ein junger, namentlich nicht Repräsentanz offen genannter Aktivist; Landesleiter Deutschland: Dr. Rigolf Hennig; eine organisationsübergreifende, europaweit agierende Organisation ohne Vereinsoder Parteistatus; Schwerpunkte sind Deutschland, Österreich, die Schweiz und Liechtenstein; nach dem "Führerprinzip" organisiert; oberste Steuerungsebene ist die sogenannte "Tagsatzung", die sich aus den Landesleitungen, deren Stellvertretern und den Fachabteilungsleitern zusammensetzt; in Deutschland bestehen neben der Landesleitung noch diverse Gebietsleitungen und lokale Stützpunkte. Mitglieder / Bund: 100 Land: 20 Anhänger / Unterstützer Veröffentlichungen Publikation: Mitteilungsblatt Europa ruft (unregelmäßig); eigene Internetseite und eigenes Facebook-Profil Kurzportrait / Ziele Die Gründung der revisionistischen Europäischen Aktion (EA) erfolgte Anfang 2010 zunächst unter der Bezeichnung Bund Freies Europa (BFE) um den ehemaligen Vorsitzenden des 2008 verbotenen Vereins zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten (VRBHV), Bernhard Schaub. Unter dem Titel "Die Europäische Aktion - Aufbau und Ziele der europäischen Freiheitsbewegung" formulierte Schaub die Grundpositionen als "7 Ziele", darunter die "Repartriierung außereuropäischer Einwanderer". Diese Zielformulierungen sollen laut EA "den geistigen Nährboden für den bereits stattfindenden Kampf um (die) biologisch-kulturgeschichtliche Existenz" bilden.35 35 Internetseite der EA vom 03.06.2015: "Grundsätzliches zum europäischen Freiheitskampf". 101
Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 1984 Baden-Württemberg
  • Organisationen -- die Neutralitätsbestrebungen, die in den vergangenen Jahren im rechtsextremen Lager zunehmend an Bedeutung gewonnen haben, nach wie vor entschieden
Neben der "Deutschen National-Zeitung" gibt Dr. FREY als offizielles Organ der DVU den "Deutschen Anzeiger" (DA) heraus. Beide Wochenzeitungen schüren seit Jahren die Fremdenfeindlichkeit. In einer stark polemisierenden Weise wird gegen Juden und den Staat Israel, aber auch gegen Repräsentanten unseres Staates agitiert. Daneben werden, häufig verzerrend, tagespolitische Themen abgehandelt. Die DVU und ihre "Aktionsgemeinschaften" lehnen - im Unterschied zum gesamten neonazistischen Lager und auch zu den "nationaldemokratischen" Organisationen -- die Neutralitätsbestrebungen, die in den vergangenen Jahren im rechtsextremen Lager zunehmend an Bedeutung gewonnen haben, nach wie vor entschieden ab. -- Als erste "Aktionsgemeinschaft" entstand 1979 die "Volksbewegung für Generalamnestie" (VOGA), die eine Amnestie für "jedwedes behauptete oder tatsächliche Unrecht" im Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg fordert. Im März 1984 würde in den von Dr. FREY herausgegebenen Zeitungen wiederum eine Leserumfrage der VOGA veröffentlicht, die dieses Mal unter dem Motto "Gerechtigkeit für Deutschland -- Generalamnestie" stand. Darin wurde die Freilassung des ehemaligen "Führer-Stellvertreters" Rudolf HESS gefordert. Auch die Bundesversammlung der DVU im März 1984 in München stand unter dem Motto "Freiheit für Rudolf HESS". Parallel zu dieser Kampagne der VOGA, die wie alle diese "Umfragen" vorrangig der Mitgliederwerbung diente, organisierte Dr. Gerhard FREY im April 1984 in mehreren Städten der Bundesrepublik Deutschland Vortragsveranstaltungen mit dem brititschen Publizisten David IRVING. Ende 1984 machte die "Aktionsgemeinschaft" mit einer "Meinungsumfrage" zu dem Thema "Kollektivverantwortung statt NS-Sippenhaft?" auf sich aufmerksam. Eine der mit "ja" oder "nein" zu beantwortenden (Suggestiv-)Fragen lautete: "WIR DEUTSCHEN zahlen weit über 100 Milliarden 'Wiedergutmachung'. Doch das ewige Büßen muß endlich aufhören, und es ist unmoralisch, die abstoßende NS-Sippenhaft heute in einer Kollektivverantwortung des ganzen deutschen Volkes, ungeborene Generationen gar eingeschlossen, ausweiten zu wollen." 141
Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus Am 16.12.2016 besetzten Aktivisten der Partei Die Rechte den Kirchturm der Dortmunder Reinoldikirche und brachten dort Banner mit fremdenfeindlichem
  • Mitwirkung an der politischen Willensbildung zu suggerieren. Die Rechte fokussierte ihre Aktivitäten auch im Jahr 2016 auf eine fremdenfeindliche Anti
  • Bundesvorstand gewählt Im Rahmen des Bundesparteitages der Partei Die Rechte am 15.05.2016 in Dortmund wurde der niedersächsische Landesvorsitzende Holger Niemann
  • Rhein-Erft mit Sitz in Pulheim bei Köln. Die Rechte Verden als neuer Schwerpunkt der Partei In Niedersachsen gingen
  • Aktivitäten der Partei Die Rechte fast ausschließlich vom Kreisverband Verden aus. Andere Kreisverbände verzeichneten hingegen kaum oder keine öffentlichen Aktivitäten
Rechtsextremismus Am 16.12.2016 besetzten Aktivisten der Partei Die Rechte den Kirchturm der Dortmunder Reinoldikirche und brachten dort Banner mit fremdenfeindlichem Aufdruck an. Mittels Megafon und unter Verwendung bengalischer Feuer skandierten sie gegen "Islamisierung" und einen angeblichen Bevölkerungsaustausch in Deutschland. Neben dieser Aktion kamen weitere regelmäßige Demonstrationen, Kundgebungen und Mahnwachen hinzu, um der Öffentlichkeit gegenüber die Absicht zur Mitwirkung an der politischen Willensbildung zu suggerieren. Die Rechte fokussierte ihre Aktivitäten auch im Jahr 2016 auf eine fremdenfeindliche Anti-Asyl-Agitation, vor allem in Form von Infoständen, Flugblattverteilungen und Online-Berichterstattung. Niedersächsischer Landesvorsitzender erneut in den Bundesvorstand gewählt Im Rahmen des Bundesparteitages der Partei Die Rechte am 15.05.2016 in Dortmund wurde der niedersächsische Landesvorsitzende Holger Niemann aus Amt Neuhaus (Landkreis Lüneburg) erneut in den erweiterten Parteivorstand gewählt. Diesem gehört auch der Vorsitzende des Kreisverbandes Verden, Markus Walter, an. Walter ist laut eigenen Angaben auch verantwortlich für die Internetseite des nordrhein-westfälischen Kreisverbandes Rhein-Erft mit Sitz in Pulheim bei Köln. Die Rechte Verden als neuer Schwerpunkt der Partei In Niedersachsen gingen die Aktivitäten der Partei Die Rechte fast ausschließlich vom Kreisverband Verden aus. Andere Kreisverbände verzeichneten hingegen kaum oder keine öffentlichen Aktivitäten und beschränkten sich im Internet auf sporadische Veröffentlichungen in den entsprechenden Sozialen Netzwerken. Auch die Aktivitäten des bis dahin sehr aktionsorientierten Kreisverbandes Hannover-Hildesheim gingen nach internen Querelen und dem Austritt bzw. Ausschluss des Kreisvorsitzenden Johannes Welge aus der Partei im November 2015 deutlich zurück. Parallel zu dieser Entwicklung konnte eine stetig zunehmende Belebung des Kreisverbandes Verden beobachtet werden. Belege hierfür waren fortlaufende Veröffentlichungen auf der eigenen Internetseite und auf dem Facebook-Profil "Nationale Nachrichten aus dem Landkreis Verden" 97
Seite 196 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen
  • Gegensatz zu Geheimdiensten unterliegen Nachrichtendienste einer rechtsstaatlichen Kontrolle und haben keine polizeilichen Befugnisse
196 7. SPIONAGEABWEHR / PROLIFERATION / ELEKTRONISCHE ANGRIFFE 7.1 Spionageaufkommen in Niedersachsen Der Arbeitsbereich Spionageabwehr im Niedersächsischen Verfassungsschutz hat den gesetzlichen Auftrag, alle Informationen über sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Aktivitäten zu sammeln und Spionage sowie Proliferation135 zu verhindern. Dabei geht es insbesondere darum, den Schutz der in Niedersachsen lebenden Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten und den Wirtschaftsstandort Niedersachsen vor Spionage zu bewahren. Nach wie vor ist Niedersachsen insbesondere als erfolgreicher Wirtschaftsstandort mögliches Ziel von Spionageaktivitäten fremder Geheimbzw. Nachrichtendienste136. Hauptträger der Spionageaktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland sind weiterhin die Russische Föderation, die Volksrepublik China, aber auch der Iran. Die Schwerpunkte ihrer Beschaffungsaktivitäten orientieren sich an den politischen Vorgaben und wirtschaftlichen Prioritäten. Inwieweit sich, insbesondere nach den Veröffentlichungen von Edward Snowden über die Aktivitäten von z. B. us-amerikanischen und britischen Geheimdiensten in Deutschland, vergleichbare Spionageaktivitäten anderer Staaten nachweisen lassen, muss abgewartet werden. Erste Verdachtsfälle wie z. B. im Bundesverteidigungsministerium und Bundesnachrichtendienst haben zur Einleitung von Ermittlungen geführt, die aber im Falle des Bundesverteidigungsministeriums im Januar 2015 nach SS 170 Abs. 2 StPO eingestellt wurden. Aufgrund derartiger Vorfälle ist deutlich geworden, dass die deutsche Spionageabwehr ihre Aktivitäten nicht auf die "klassischen" Gegner beschränken darf. Insgesamt sind fremde Geheimbzw. Nachrichtendienste in unterschiedlicher Personalstärke u. a. an den jeweiligen amtlichen Vertretungen (z. B. Botschaften, Generalkonsulate = Legalresidenturen) in Deutschland präsent und unterhalten dort Stützpunkte. Geheimund Nachrichtendienstmitarbeiter können dort als Diplomaten getarnt tätig werden und Informationen beschaffen oder sie leisten Unterstützung bei geheimdienstlichen Operationen ihrer Zentralen. Eine Vielzahl von Informationen, die für fremde Geheimbzw. NachrichtenSpionagetätigkeiten erfolgen dienste interessant erscheinen und früher nur mit klassischen Spionagetätigzunehmend auf keiten zu erheben waren, sind heutzutage jedoch mit relativ geringem techelektronischem nischen Aufwand und fast ohne Risiko auf elektronischem Wege zu erlangen. Wege Zum Teil muss aufgrund bestimmter Parameter auch von einer geheimbzw. 135 Proliferation ist die Weiterverbreitung von ABC-Waffen und Trägersystemen; siehe auch Kapitel 7.2. 136 Im Gegensatz zu Geheimdiensten unterliegen Nachrichtendienste einer rechtsstaatlichen Kontrolle und haben keine polizeilichen Befugnisse.
Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Der Einfluss führender Neonazis im Bundesvorstand sowie im Landesverband Nordrhein-Westfalen, von dem Die Rechte
  • Programm der ehemaligen DVU zur Grundlage genommen hatte.33 Die Rechte steht seitdem hinsichtlich ihrer Ideologie, ihrer Aktivitäten und der führenden
  • Verherrlichung des Nationalsozialismus bestimmt. Im Parteiprogramm fordert Die Rechte zur "Wahrung der Deutschen Identität" auf. Sie propagiert die Erforderlichkeit, dass
  • Forderungen zur Dortmunder Kommunalwahl 2014", mit dem Die Rechte symbolisch an das 25 Punkte-Programm der NSDAP anknüpft, bekennt
  • gerät, muss sich auf Hilfe verlassen können. Die Rechte will eine starke Volksgemeinschaft, in der keiner allein gelassen wird
  • Gründung der Partei hatte der Bundesvorsitzende Worch Die Rechte als "weniger radikal als die NPD", aber "radikaler als die REPs
Rechtsextremismus Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Der Einfluss führender Neonazis im Bundesvorstand sowie im Landesverband Nordrhein-Westfalen, von dem Die Rechte dominiert wird, veränderte den Charakter der Partei, die bei ihrer Gründung das nach eigenem Bekunden "sprachlich wie inhaltlich modernisierte und ergänzte" frühere Programm der ehemaligen DVU zur Grundlage genommen hatte.33 Die Rechte steht seitdem hinsichtlich ihrer Ideologie, ihrer Aktivitäten und der führenden Personen in der Kontinuität der verbotenen neonazistischen Kameradschaften. Ihre Agitation ist von Demokratieund Fremdenfeindlichkeit und der Verherrlichung des Nationalsozialismus bestimmt. Im Parteiprogramm fordert Die Rechte zur "Wahrung der Deutschen Identität" auf. Sie propagiert die Erforderlichkeit, dass "übermäßige fremde Einflüsse", wie z. B. "die Amerikanisierung" zurückzudrängen seien und wünscht einen europäischen Verbund, "in dem jedes Volk nach seiner eigenen, natürlich gewachsenen Ordnung leben kann". Die Partei folgert, dass "alle Anstrengungen für die Bewahrung des deutschen Charakters unseres Vaterlands" sinnlos würden, "wenn es Politikern im Bund mit der Meinungsindustrie gelänge, Deutschland in einem Vielvölkerstaat beziehungsweise einer 'Europäischen Union' aufzulösen." Im Wahlprogramm "25 Forderungen zur Dortmunder Kommunalwahl 2014", mit dem Die Rechte symbolisch an das 25 Punkte-Programm der NSDAP anknüpft, bekennt sie sich unter Punkt 19 eindeutig zur Volksgemeinschaft: "Eine Gesellschaft, welche die Schwächsten alleine lässt, ist zum Scheitern verurteilt - jeder Volksgenosse, der unverschuldet in Not gerät, muss sich auf Hilfe verlassen können. Die Rechte will eine starke Volksgemeinschaft, in der keiner allein gelassen wird." Im Kapitel "Kriminalität und Überfremdung" werden Migranten pauschal als kriminell bezeichnet, um sie auf diese Weise aus der Gesellschaft ausgrenzen zu können. In der Flüchtlingsdebatte wird ein "sofortiger Einwanderungsstopp" von "Asyltouristen" und "Sozialschmarotzern aus EU-Staaten" gefordert. 33 Bei der Gründung der Partei hatte der Bundesvorsitzende Worch Die Rechte als "weniger radikal als die NPD", aber "radikaler als die REPs und die PRO-Bewegung" beschrieben (Internetseite von Christian Worch). 95
Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen
  • Versammlungsund Vereinsgesetz (Vermummungsverbot und Mitführen verbotener Gegenstände) ein. Linksextremistische Der 16jährige kurdische Jugendliche Halim DENER wurde am 30.06.1994 Gruppen demonstrieren
  • Jahr diverse extremistische Gruppen wie z. B. die Antifaschistische Linke International (A.L.I.) Göttingen, die YXK und die NAV-DEM sowie
192 EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG Obwohl der Dialogprozess fragil ist, blieben größere militärische Auseinandersetzungen zwischen der HPG und der türkischen Armee in der Türkei seit dem Beginn des Friedensprozess aus. Auch in Deutschland verfolgten die PKK-Anhänger die Verhandlungen zwischen ÖCALAN und Vertretern der türkischen Regierung aufmerksam. 5.3.5 Demonstration am 21.06.2014 in Hannover anlässlich des 20jährigen Todestages des kurdischen Jugendlichen Halim DENER Am 21.06.2014 fand in Hannover eine Demonstration mit ca. 750 Teilnehmern zum Thema "In Erinnerung an Halim DENER" statt. Im Rahmen der weitgehend friedlich verlaufenen Demonstration wurden verbotene PKKFahnen gezeigt. Die Polizei leitete mehrere Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsund Vereinsgesetz (Vermummungsverbot und Mitführen verbotener Gegenstände) ein. Linksextremistische Der 16jährige kurdische Jugendliche Halim DENER wurde am 30.06.1994 Gruppen demonstrieren zusammen in Hannover beim Kleben von Plakaten mit PKK-Bezug durch Polizeibeammit PKK-nahen te kontrolliert, hierbei wurde er durch den Schuss aus einer Dienstwaffe Gruppierungen tödlich verletzt. Seitdem finden alljährlich zu seinem Todestag Gedenkveranstaltungen in Hannover statt. Anlässlich des 20jährigen Todestages von Halim DENER riefen im Namen der Kampagne "Halim DENER" in diesem Jahr diverse extremistische Gruppen wie z. B. die Antifaschistische Linke International (A.L.I.) Göttingen, die YXK und die NAV-DEM sowie zahlreiche Internetseiten zur Teilnahme an der Demonstration am 21.06.2014 in Hannover auf. Im Vorfeld fanden 17 Informationsund Mobilisierungsveranstaltungen (u. a. in Berlin, Bremen, Frankfurt am Main, Hamburg, Mainz und München) statt. Am Todestag, dem 30. Juni, wurde zum Abschluss der Kampagne ein Kranz an der Stelle niedergelegt, an der Halim DENER starb. 5.3.6 Kampagne "PKK-Verbot aufheben" Aufgrund ihres Vorgehens gegen die Terrororganisation IS erhält die PKK inzwischen auch außerhalb ihrer Organisation viel Zuspruch. Die PKK nutzt die derzeitige Lage propagandistisch, um eine Streichung von der EU-Terrorliste und die Aufhebung des Betätigungsverbotes in der Bundesrepublik Deutschland zu erreichen. Die aktuell auch von Deutschland erteilte humanitäre und militärische Hilfe für die Kurden stehe nach Auffassung der
Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 1984 Baden-Württemberg
  • Baden-Württemberg (Zahl in Klammern: Stand 1982) orthodoxNeuainkel rechtsextrem nationalistisch kommunistisch Isozialrevolutionär Blamisch1984Brass|masa) Araber
Il. Aktivitäten politische extremer Ausländer 1. Allgemeiner Überblick Die Zahl der in Baden-Württemberg wohnhaften Ausländer war im Jahre 1984 leicht rückläufig. Diese Tendenz ließ sich bei nahezu allen Nationalitätengruppen beobachten. Mitgliederstärke ausländischer Extremistengruppen in Baden-Württemberg (Zahl in Klammern: Stand 1982) orthodoxNeuainkel rechtsextrem nationalistisch kommunistisch Isozialrevolutionär Blamisch1984Brass|masa) Araber 190 (190) 460 (460) 650| (650) Griechen 5200 (5200) 30 0) | 220 (180) 5450 | (5410) Iraner 40 (40) 70 (0) 80 (100) 40 (40) | 230 | (250) Italiener 2200 (2300) 1000 (1000) 3200 | (3300) Jugoslawen 100 (40) | 300 (450) 400 | (490) Pakistaner 480 (480) 480 | (480) Portugiesen 150 (150) 150 | (150) Spanier 200 (200) 200 | (200) Türken 1350 (1750) | 1270 (1600) | 2300 (2300) | 2700 (2000) | 7620 | (7650) Sonstige 150 | (150) Insgesamt 9530 (9830) | 2410 (2680) | 3900 (4030) | 2740 (2040) | 18530 |(18730) 151
Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 1984 Baden-Württemberg
  • März 1985 mehrere Tausend Sonderexemplare zusätzlich verbreitet. Die rechtsextremistische Monatsschrift "NATION EUROPA" wird gegenwärtig in einer Auflage von rund
ein Teil behauptet, unabhängig zu sein. Am bekanntesten dürfte noch immer die von Dr. Gerhard FREY, München, herausgegebene "Deutsche National-Zeitung" (DNZ) sein, die zusammen mit dem Organ der "Deutschen Volksunion" (DVU), dem "Deutschen Anzeiger" (DA), in einer durchschnittlichen Auflage von wöchentlich 110.000 Exemplaren erscheint. Wie die Rote Armee mordete Ungesühnte Verbrechen an Deutschen. ss R2SC National+Zeitung Soc Komm @ mom/n-u ke freih N unabhlingig eitli Mliberpartei ch lich Ser." sen 7080 4 | Ar Y300 Pen. / Austr. 1, 8A / Belg.25 ir / Dün.ddr / Finnl.5,-Ps / Orloch. &9 Dr. /Heil,2,25 5 / Mal. 708 Li / Kam. 1,20 6 / Port. 30Ess. / Span, 125Pin / Kanaren150Pin / Sädelr. 1,.R / Türk.7OTL/USA 1200 Lügen gegen Waffen-SS widerlegt Hauptorgan des Dr. FREY Die "Deutsche Wochenzeitung" (DWZ), die ursprünglich der NPD nahegestanden und seit einiger Zeit kontinuierlich an Bedeutung verloren hatte, konnte 1984 ihre Auflage wieder um 4.000 auf nunmehr 15.000 Exemplare steigern. Sie liegt damit freilich noch immer weit hinter der Auflagenhöhe des Jahres 1978 (25.000 Exemplare) zurück. Auch die "Deutsche Stimme" (DS), das Parteiorgan der NPD, vermochte offensichtlich neue Leserkreise zu erschließen und ihre Auflage, die jahrelang bei etwa 75.000 Exemplaren stagniert hatte, im Jahre 1984 auf rund 100.000 zu erhöhen. Daneben wurden im Zusammenhang mit der Europawahl am 17. Juni 1984 und der Landtagswahl im Saarland am 10. März 1985 mehrere Tausend Sonderexemplare zusätzlich verbreitet. Die rechtsextremistische Monatsschrift "NATION EUROPA" wird gegenwärtig in einer Auflage von rund 10.000 Exemplaren (1983: 9.300) hergestellt. Ein gleichbleibend begrenztes Interesse findet die im "Grabert-Verlag", Tübingen, erscheinende Vierteljahresschrift "Deutschland in Geschichte und Gegenwart" (etwa 2.500 Exemplare).
Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus Kurzportrait / Ziele Die Partei Die Rechte wurde im Mai 2012 in Hamburg von Mitgliedern der ehemaligen Deutschen Volksunion
Rechtsextremismus Kurzportrait / Ziele Die Partei Die Rechte wurde im Mai 2012 in Hamburg von Mitgliedern der ehemaligen Deutschen Volksunion (DVU) und dem langjährigen Neonazi Christian Worch gegründet. Den Posten des Bundesvorsitzenden übernahm Worch selbst. Als stellvertretende Vorsitzende wurde die ehemalige Landesvorsitzende der DVU Schleswig-Holstein, Ingeborg Lobocki, gewählt. Im September 2012 folgte die Gründung des mitgliederstärksten Landesverbandes Nordrhein-Westfalen durch ehemalige Mitglieder der im August 2012 verbotenen neonazistischen Kameradschaften Aachen, Dortmund und Hamm. Die ehemaligen Kameradschaftsführer übernahmen im Landesvorstand und in den Kreisverbänden die Führungsfunktionen und setzen seitdem unter dem Schutz des Parteienprivilegs ihre bisherigen Aktivitäten fort. Zudem traten der Partei vereinzelt NPD-Mitglieder bei. Auch in Niedersachsen kommen der Großteil der Führungsebene und ein relevanter Teil der Mitglieder aus der neonazistischen Szene. Die Nutzung des Parteienprivilegs, vor allem die Anmeldung und Durchführung öffentlichkeitswirksamer Aktivitäten zur Verbreitung neonazistischer Propaganda, erfolgt in Niedersachsen uneinheitlich. Während die Mehrzahl der Kreisverbände kaum öffentlich in Erscheinung tritt, fällt lediglich noch der Kreisverband Verden mit gelegentlichen Demonstrationen, Kundgebungen und sonstigen Aktionen auf. Den Schwerpunkt dieser Aktivitäten bildet die fremdenfeindliche Agitation gegen die Asylund Flüchtlingspolitik. Hinzu kommt die Kritik an vermeintlich staatlicher Repression zum Nachteil der Partei und ihrer Anhänger. Finanzierung Mitgliedsbeiträge, Spenden, Einnahmen aus Veranstaltungen 94
Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 1984 Baden-Württemberg
  • militanten Gegnern aus dem Lager der türkischen extremen Linken wieder zugenommen hat, mehren sich. -- Jugoslawische Emigranten insbesondere kroatischer und albanischer
  • zweiten Jahreshälfte Konsolidierungsbemühungen erkennen. -- Die von griechischen Rechtsextremisten 1983 in Baden-Württemberg gegründete "National-Politische Union" (E.P.EN.) konnte sich innerhalb
-- Gruppen der türkischen "Neuen Linken" gefährden die innere Sicherheit des Landes durch Demonstrationen und Besetzungen, die -- wie schon in der Vergangenheit -- weitere Ausschreitungen nach sich ziehen können. Einige dieser Organisationen tragen derzeit ebenso wie die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) interne Kontroversen über ihr Verhältnis zur Gewalt aus. Gelegentlich wird dieser Klärungsprozeß von Tätlichkeiten begleitet. Die türkischen islamisch-nationalistischen Zusammenschlüsse wachsen an Zahl und Bedeutung. Die Anzeichen dafür, daß die Bereitschaft zur Konfrontation mit militanten Gegnern aus dem Lager der türkischen extremen Linken wieder zugenommen hat, mehren sich. -- Jugoslawische Emigranten insbesondere kroatischer und albanischer Volkszugehörigkeit bekämpfen das politische System ihres Herkunftslandes unverändert mit großem Fanatismus. Dabei werden sie häufig selbst Opfer von Anschlägen der sie bekämpfenden politischen Kräfte. -- Die im Lande lebenden iranischen Extremisten schränkten ihre öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten weiter ein. Hierzu trug vermutlich die politisch aussichtslose Lage der im Iran lebenden Oppositionellen bei. Lediglich die orthodox-kommunistische "TUDEH-Partei" ließ in der zweiten Jahreshälfte Konsolidierungsbemühungen erkennen. -- Die von griechischen Rechtsextremisten 1983 in Baden-Württemberg gegründete "National-Politische Union" (E.P.EN.) konnte sich innerhalb kurzer Zeit im gesamten Bundesgebiet ausbreiten und organisatorisch verfestigen. Mitglieder der moskautreuen "Kommunistischen Partei Griechenlands" (KKE-Ausland) beteiligten sich an den Aktivitäten der deutschen "Friedensbewegung" und verstärkten ihre Kontakte zur "Deutschen Kommunistischen Partei". ihre Organisation war bemüht, in noch vermehrtem Umfange politischen Einfluß auf die "Griechischen Gemeinden" zu gewinnen, insbesondere Funktionäre in deren Vorstände wählen zu lassen. 2. Türken Besonderes Aufsehen erregende Aktionen extremer türkischer Organisationen waren im Vergleich zu früheren Jahren nicht mehr so häufig. Dies 154
Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die NPD scheint sich unter der Führung von Frank Franz stabilisiert zu haben. Allerdings lässt sich
  • Zukunft der Bedeutungsverlust der NPD voranschreiten wird. 2.8 Die Rechte Sitz / Verbreitung Sitz des Bundesverbandes: Parchim (Mecklenburg-Vorpommern); Sitz
Rechtsextremismus Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die NPD scheint sich unter der Führung von Frank Franz stabilisiert zu haben. Allerdings lässt sich daraus kein positiver Trend erkennen, wie die Wahlergebnisse bei den Kommunalund Landtagswahlen zeigen. Auch aus dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren wird die Partei aller Voraussicht nach keinen Nutzen ziehen können, gilt sie doch nun höchstrichterlich bestätigt als verfassungsfeindliche, aber auch relativ unbedeutende Partei. So ist zu erwarten, dass die Propaganda der NPD künftig weitaus radikaler ausfallen wird, um in der Öffentlichkeit und insbesondere bei potenziellen Wählern wieder wahrgenommen zu werden. Der parteiinterne Streit um die öffentliche Darstellung der NPD dürfte damit weiter befeuert werden. Für den niedersächsischen Landesverband gilt wie bisher die Einschätzung, dass aufgrund der vielfach inaktiven Unterbezirke und der geringen Kampagnenfähigkeit auch in Zukunft der Bedeutungsverlust der NPD voranschreiten wird. 2.8 Die Rechte Sitz / Verbreitung Sitz des Bundesverbandes: Parchim (Mecklenburg-Vorpommern); Sitz des Landesverbandes: Amt Neuhaus (Landkreis Lüneburg) Gründung / 2012 (Bundesverband); 2013 (Landesverband) Bestehen seit Struktur / Bundesvorsitzender: Christian Worch; Landesvorsitzender: Holger Repräsentanz Niemann; zehn Landesverbände im Bundesgebiet; fünf Kreisverbände in Niedersachsen (Braunschweiger Land, Emsland, HannoverHildesheim, Heidekreis, Verden) Mitglieder / Bund: 700 Land: 40 Anhänger / Unterstützer Veröffentlichungen Flugblätter (Verteilaktionen im Raum Verden und in der Region Hildesheim); Web-Angebote: Die vorrangige Außendarstellung erfolgt für den Bundesverband über das Facebook-Profil und die parteieigene Internetseite; der Landesverband Niedersachsen informiert ebenfalls auf Facebook über Parteiaktivitäten und gibt Stellungnahmen zu bundesund landespolitischen Themen ab. 93
Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 1984 Baden-Württemberg
  • linksextreme DIDF ist bemüht, sich den Anschein einer demokratischen Organisation zu geben. Sie versteht sich als Dachverband "fortschrittlicher" türkischer Arbeitervereine
  • gibt vor, "die demokratischen und ökonomischen Rechte der türkischen Arbeiter (zu) verteidigen". Die Gruppe greift insbesondere tagespolitische Themen
  • Müllheim / Baden. 2.1.4 Mehrere Organisationen der türkischen "Neuen Linken", darunter die am 9. Februar 1983 vom Bundesminister des Innern verbotene
  • aufgelöste Gruppe "DEVRIMCI SOL" (Revolutionäre Linke)", ferner Avrupa 'da DEV GENC" (Revolutionäre Jugend in Europa) und "DEVRIMCI YOL" (Revolutionärer
Die linksextreme DIDF ist bemüht, sich den Anschein einer demokratischen Organisation zu geben. Sie versteht sich als Dachverband "fortschrittlicher" türkischer Arbeitervereine und gibt vor, "die demokratischen und ökonomischen Rechte der türkischen Arbeiter (zu) verteidigen". Die Gruppe greift insbesondere tagespolitische Themen auf und wendet sich mit Parolen wie "Solidarität mit den politischen Gefangenen in der Türkei", "Wahlrecht für Ausländer" und "Gemeinsam gegen Ausländerfeindlichkeit" auch an die deutsche Bevölkerung. In Baden-Württemberg gehören der DIDF Mitgliedsvereine in Göppingen, Karlsruhe, Mannheim, Stuttgart und Ulm an. Außerdem verfügen DIDF und "HALKIN KURTULUSU" über Anhänger in Esslingen, Heidelberg, Heilbronn, Konstanz, Ludwigsburg und Müllheim / Baden. 2.1.4 Mehrere Organisationen der türkischen "Neuen Linken", darunter die am 9. Februar 1983 vom Bundesminister des Innern verbotene und aufgelöste Gruppe "DEVRIMCI SOL" (Revolutionäre Linke)", ferner Avrupa 'da DEV GENC" (Revolutionäre Jugend in Europa) und "DEVRIMCI YOL" (Revolutionärer Weg), orientieren sich bei ihrer -- teils aus der Illegalität heraus weiterbetriebenen -- Arbeit an den Grundsätzen der terroristischen "Türkischen Volksbefreiungspartei-Front" (THKP-C), einerin der Türkei nahezu vollständig zerschlagenen, ideologisch zerstrittenen Vereinigung. Die Mitglieder der früheren "DEVRIMCI SOL" sowie die ihren Kurs fortsetzende "Avrupa 'da DEV GENC" befaßten sich vorrangig damit, die durch das Verbot teilweise verlorengegangenen Sympathisanten zu reaktivieren und im Rahmen des Möglichen eine organisatorische Erneuerung in Gang zu bringen. In einer Publikation der "DEVRIMCI SOL" hieß es dazu: ". . . Vergessen wir nicht, daß der revolutionäre Kampf in unserem Land auch den in Deutschland befindlichen Revolutionären eine wichtige Aufgabe überträgt. Um diese Aufgabe zu erfüllen, müssen wir das in Deutschland lebende Menschenpotential einsetzen..." Während "DEVRIMCI SOL" nach außen kaum Aktivitäten entfaltet, macht "Avrupa 'da DEV GENC" mit "revolutionären Volksabenden" sowie mit Publikationen, Plakatund Schmieraktionen auf sich aufmerksam. Das Strafverfahren gegen die Besetzer des türkischen Generalkonsulats in Köln (3./4. November 1982) im Frühjahr 1984 nahm "DEVRIMCI SOL? allerdings zum Anlaß, ihr extremistisches Gedankengut erneut der Öffentlichkeit zu vermitteln. So erklärte sie: 161
Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen
  • werden. Bereits seit den 1980er Jahren propagierten amerikanische Rechtsextremisten wie Louis Beam und Tom Metzger Konzepte wie "leaderless resistance
ISLAMISMUS 163 Unterstützung ankommt, damit diese alles entscheidende in Syrien bevorstehende Schlacht, gewonnen werden kann. Einhergehend mit der Regionalisierung der al-Qaida hat sich auch ihre ProGroße Bedeutung von Jihad-Magapaganda verändert. Bereits in den 1990er Jahren hatte al-Qaida begonnen, zinen das Internet zur Verbreitung ihrer Botschaften zu nutzen. Jedoch erfolgte die Propaganda bis vor wenigen Jahren vorwiegend auf Arabisch, so dass nur ein eingeschränkter Personenkreis erreicht werden konnte. Mit der Regionalisierung der Organisation und der gleichzeitigen Fortentwicklung des Internets veränderte sich dies. Verschiedene jihadistische Organisationen sind dazu übergegangen, Muslime insbesondere auch in englischer Sprache für den militanten Jihad zu werben. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Mobilisierung westlicher Muslime, die einzeln oder in Kleingruppen individuell im Westen tätig werden sollen. Dieses Ziel verfolgt die Regionalgruppierung AQAH mit der Herausgabe der Inspire englischsprachigen Internetzeitschrift Inspire bereits seit 2010. Im März und im Dezember 2014 wurden die Nummern 12 und 13 des Magazins veröffentlicht. Das Hauptthema der Publikation ist der immer wiederkehrende Aufruf an die in westlichen Staaten lebenden Muslime, aktiv zu werden und Terroranschläge in ihren Heimatländern zu verüben. Nach dem 11.09.2001 schien die Strategie islamistischer Terroristen zu sein, "Leaderless resistance" und Anschläge mit einer möglichst hohen Opferzahl durchzuführen. Tatsächlich "lone-wolf"kamen bei den Anschlägen von Madrid 2004 (191 Tote) und London 2005 Strategie (56 Tote) viele Menschen ums Leben. Doch gelang es zumindest in der westlichen Welt solche Großanschläge weitgehend zu verhindern. Dies lag vor allem an den komplexen Vorbereitungen, die für solche Aktionen notwendig sind. Relativ viele Personen sind beteiligt und mitunter findet eine verdächtige Kommunikation über elektronische Medien statt. Nachdem verschiedene großdimensionierte Planungen teilweise schon im Anfangsstadium von den Sicherheitsbehörden aufgedeckt wurden, riefen Organisationen wie AQAH dazu auf, als Einzeltäter oder Kleingruppe tätig zu werden. Bereits seit den 1980er Jahren propagierten amerikanische Rechtsextremisten wie Louis Beam und Tom Metzger Konzepte wie "leaderless resistance" und das "lone wolf"-Vorgehen. Nach diesen Strategien sollten Einzeltäter bzw. Kleingruppen Anschläge verüben, die keinen besonders großen Planungsaufwand erfordern, um das Risiko, dass die Sicherheitsbehörden schon im Vorfeld der Aktionen davon Kenntnis erlangten, minimiert. Al-Qaida hat sich wiederholt positiv über das terroristische Vorgehen von Einzeltätern bzw. Kleingruppen geäußert. So wird bereits 2012 in der neun-
Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus Das Gericht verweist auf das schlechte Abschneiden der NPD bei überregionalen Wahlen. Die Partei sei gegenwärtig lediglich mit einem
Rechtsextremismus Das Gericht verweist auf das schlechte Abschneiden der NPD bei überregionalen Wahlen. Die Partei sei gegenwärtig lediglich mit einem Abgeordneten im Europäischen Parlament vertreten, und die Wahlergebnisse bei Europaund Bundestagswahlen stagnierten auf sehr niedrigem Niveau. Anhaltspunkte für eine künftige Veränderung ihrer Entwicklung lägen nicht vor, wie der Gerichtspräsident weiter ausführte. Zugleich betonte er aber, dass der Gesetzgeber stattdessen die Möglichkeit schaffen könnte, einer verfassungsfeindlichen Partei die Erstattung der Wahlkampfkosten zu versagen und damit die staatliche Finanzierung zu entziehen. Allerdings müsste hierfür das Grundgesetz geändert werden. Ein entsprechender Antrag wurde daraufhin im Bundesrat auf dem Weg gebracht. Ihm liegt ein Gesetzentwurf des Landes Niedersachsen vom 02.02.2017 zugrunde. In der Medienberichterstattung wurde die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts als ein historisches Urteil gewertet, weil es die Hürden für ein Parteiverbot höher lege als bisher. "Der neue Maßstab lautet: Eine verfassungsfeindliche Partei wie die NPD muss auch das Potenzial haben, ihre Ziele umzusetzen. Fehlt es an diesem Potenzial, ist ein Parteiverbot nicht gerechtfertigt. Dies wird in Zukunft in jedem Einzelfall sehr genau geprüft werden müssen." (Klaus Hempel, "Urteil zur NPD. Nicht verboten, aber vielleicht bald pleite", in Tagesschau.de vom 17.01.2017) Aktivitäten der NPD in Niedersachsen Der Landesverband unterhält nach wie vor elf Unterbezirke, von denen die meisten lediglich auf dem Papier existieren. Am Jahresende 2016 hatte die Partei nur noch 350 Mitglieder. Fotos: NPD Zu den Aktivitäten der NPD Niedersachsen gehört u. a. die Durchführung von Brauchtumsfeiern auf dem Anwesen des NPD-Mitgliedes Joachim Nahtz in Eschede (Landkreis Celle). Zum Erntedankfest am 24.09.2016 und den Sonnenwendfeiern am 25.06. und 90
Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus Am 08.05.2016, dem Jahrestag der deutschen Kapitulation im Jahr 1945, veröffentlichten die JN auf ihrer Homepage ein Video
Rechtsextremismus Am 08.05.2016, dem Jahrestag der deutschen Kapitulation im Jahr 1945, veröffentlichten die JN auf ihrer Homepage ein Video mit dem Titel "Revisionismus in dreißig Minuten" des französischen Holocaustleugners Vincent Reynouard, in dem die staatliche Vernichtung von Juden durch das NS-Regime kategorisch geleugnet wird. Schwieriges Verhältnis der NPD zur AfD Im Umgang mit der AfD gibt es seitens der NPD keinen parteiübergreifenden Konsens. Anfänglich hatte sie versucht, sich von der AfD zu distanzieren, und betont, dass diese keine wirkliche Alternative sei. In den Landtagswahlkämpfen des Jahres 2016 wurde dann jedoch die Kampagne "Erststimme der AfD - Zweitstimme der NPD" initiiert. Der Bundesvorsitzende Franz erklärte dazu im YouTube-Kanal DS-TV, Folge 7-16, die Unterschiede zwischen den Parteien anhand drei markanter Beispiele. So wolle die AfD ein Einwanderungsgesetz, während für die NPD Deutschland kein Einwanderungsland sei. Auch würde sich die AfD für eine Westbindung aussprechen, die NPD aber richte sich gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr ("Wir wollen raus aus dem US-geführten Nato-Militärbündnis"). Außerdem fordere die AfD eine Privatisierung der Arbeitslosenversicherung, die NPD hingegen wende sich strikt gegen jeden weiteren Sozialabbau. Urteil des Bundesverfassungsgerichts im NPD-Verbotsverfahren Der von den Innenministern und -senatoren der Bundesländer am 03.12.2013 beim Bundesverfassungsgericht eingereichte Antrag auf Verbot der NPD und ihrer Unterorganisationen wurde am 17.01.2017 vom Zweiten Senat des Gerichts zurückgewiesen (BVerfGE 2 BvB 1/13). Grundlage für den Verbotsantrag waren die durch die Verfassungsschutzbehörden gesammelten Materialien über die NPD, die fortlaufend ergänzt wurden. Im Hinblick auf das gescheiterte Verbotsverfahren im Jahr 2003 wurden dafür alle V-Personen in den Führungsebenen der Partei zurückgezogen. Mit dem einstimmig gefassten Urteil wird der NPD jedoch höchstrichterlich bescheinigt, verfassungsfeindliche Ziele zu verfolgen. Ihr Ziel sei es, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen, so Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle. Allerdings reiche eine verfassungsfeindliche Gesinnung allein für ein Verbot der NPD nicht 88
Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus In Bochum beteiligten sich etwa 180 Personen an der Veranstaltung unter dem Motto "Wir arbeiten, Fremde kassieren - Asylmißbrauch stoppen
Rechtsextremismus In Bochum beteiligten sich etwa 180 Personen an der Veranstaltung unter dem Motto "Wir arbeiten, Fremde kassieren - Asylmißbrauch stoppen". An einer gemeinsam von den NPDund JN-Landesverbänden in Sachsen durchgeführten Kundgebung unter dem Motto "Grenzen dicht - Migranten sind die Armee des Kapitals" nahmen rund 150 Personen teil. Der Berliner NPD-Landesverband führte drei Standkundgebungen unter dem Motto "Asylflut stoppen" durch. Darüber hinaus organisierte die NPD eine Vielzahl von Demonstrationen zur Flüchtlingsthematik und nahm auch an anderen Protestkundgebungen teil, beispielweise an den Demonstrationen unter dem Titel "Merkel muss weg"28 in Berlin. Der "Kampf um die Köpfe" umfasst neben der Schulung von Mitgliedern auch den Kampf um die Deutung politischer Begriffe (kulturelle Hegemonie). Hierbei versucht die NPD, an vorhandene Ressentiments in Teilen der Bevölkerung anzuschließen. Hatte die NPD bei Wahlerfolgen in vergangenen Jahren noch von den Protestbewegungen gegen die Sozialreformen profitiert, verschob sich in der Folgezeit der thematische Schwerpunkt in Richtung Asylmissbrauch und Überfremdung. Die NPD zwischen "seriöser Radikalität" und rassistischer Volksgemeinschaft Dem Bundesvorsitzenden Frank Franz ist es in seinen zwei Amtsjahren nicht gelungen, die Partei hinter sich zu vereinen. Franz hatte in Anlehnung an das Konzept der "seriösen Radikalität" des ehemaligen Bundesvorsitzenden Holger Apfel29 versucht, die Partei weiter zu modernisieren, indem das völkische Programm der Partei nicht offen vertreten werden sollte. In der Mai-Ausgabe der Parteizeitung Deutsche Stimme (DS) hatte er erklärt, dass der "Erhalt unseres Volkes auch und insbesondere auf ethnischer Grundlage für uns zweifellos wichtig und unabdingbar notwendig" sei, dieser ideologische Kerngedanke aber für den Normalbürger kaum eine Rolle spiele. Der parteiFrank Franz, Foto: NPD 28 Organisiert von der Inititative "Wir für Berlin - Wir für Deutschland". 29 Apfel war in der Zeit von 13.11.2011 bis zum 19.12.2013 Bundesvorsitzender der NPD. 86

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