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Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 1984 Baden-Württemberg
  • Ferner beteiligte sich die Organisation an dem von zahlreichen linksextremistischen Gruppen getragenen "Marsch gegen Rassismus und ausländerfeindliche Politik
  • fast alle anderen Parteien und Vereinigungen der extremen Linken, durch verstärkte Agitation sich bei den Streikenden in Erinnerung zu bringen
3.3 Trotzkistische Organisationen 3.3.1 "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) Die im Jahre 1969 als deutsche Sektion der trotzkistischen IV. Internationale gegründete "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) wurde 1984 von dem leichten Aufwärtstrend, durch den das Vorjahr gekennzeichnet war, nicht weiter begünstigt. Die Gesamtmitgliederzahl von etwa 250 Personen (Baden-Württemberg: rund 50) hat sich nicht erhöht. Die GIM, die sich unbeirrt für die "proletarische Revolution" und für die Errichtung einer "Rätedemokratie" einsetzt, konzentrierte 1984 ihre Aktivitäten auf den Aufbau einer eigenen Jugendorganisation. Im Oktober 1984 wurde in Köln nach längerer Vorbereitungszeit die "Revolutionär Sozialistische Jugendorganisation -- Roter Maulwurf" (RSJ - Roter Maulwurf) gegründet. Die GIM erwartet von der Tätigkeit dieser neuen Gruppe eine gewisse Belebung ihrer Arbeit. Ferner beteiligte sich die Organisation an dem von zahlreichen linksextremistischen Gruppen getragenen "Marsch gegen Rassismus und ausländerfeindliche Politik", der im Oktober 1984 durch das Bundesgebiet führte. Während des Tarifkonflikts um die Einführung der 35-Stunden-Woche versuchte die GIM wie fast alle anderen Parteien und Vereinigungen der extremen Linken, durch verstärkte Agitation sich bei den Streikenden in Erinnerung zu bringen: sie gab deshalb während des Ausstands ihr ansonsten vierzehntäglich erscheinendes Organ "was tun" als wöchentliche "Aktionszeitung" heraus. Die von der Organisation erhoffte positive Resonanz blieb freilich aus. 3.3.2 Sonstige trotzkistisch orientierte Vereinigungen Auf die Existenz weiterer, durchweg mitgliederschwacher Vereinigungen des organisierten Trotzkismus wie der "Trotzkistischen Liga Deutschlands" (TLD), des "Bundes Sozialistischer Arbeiter" (BSA), der "Sozialistischen Arbeitergruppe" (SAG), der "Internationalen Sozialistischen Arbeiterorganisation" (ISA) und der "Sozialistischen Liga" wiesen in Baden-Württemberg gelegentlich verbreitete Flugschriften hin. 3.4 Anarchistische Gruppen 3.4.1 Anarcho-syndikalistische Gruppen Im Bundesgebiet sind mehrere anarcho-syndikalistisch orientierte Gruppen tätig. Seit Jahren aktiv ist die "Freie Arbeiter-Union" (FAU), die sich 57
Seite 240 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen
  • Zweck der Datei, 3. Inhalt, Umfang, Voraussetzungen und Rechtsgrundlage der Speicherung, Übermittlung und Nutzung (betroffener Personenkreis, Arten der Daten
240 NIEDERSÄCHSISCHES VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ SS 11 Berichtigung, Löschung und Sperrung von personenbezogenen Daten in Akten (1) Stellt die Verfassungsschutzbehörde fest, dass in Akten gespeicherte personenbezogene Daten unrichtig sind, oder wird ihre Richtigkeit von Betroffenen bestritten, so ist dies in der Akte zu vermerken. (2) 1Für Akten, die zu einer bestimmten Person geführt werden, gilt SS 10 Abs. 2 und 3 entsprechend. 2Im Übrigen hat die Verfassungsschutzbehörde personenbezogene Daten zu sperren, wenn sie bei der Einzelfallbearbeitung feststellt, dass ohne die Sperrung schutzwürdige Interessen von Betroffenen beeinträchtigt würden, und die Daten für die künftige Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich sind. 3Gesperrte Daten sind mit einem entsprechenden Vermerk zu versehen; sie dürfen nicht mehr weiterverarbeitet werden. 4Eine Aufhebung der Sperrung ist möglich, wenn ihre Voraussetzungen nachträglich entfallen. (3) 1Sind Akten der Verfassungsschutzbehörde für ihre Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich, so tritt an die Stelle ihrer Vernichtung die Abgabe an das Landesarchiv. 2Für Akten, die zu einer bestimmten Person geführt werden, oder andere Akten, die personenbezogene Daten enthalten, gilt SS 10 Abs. 4 Satz 2 entsprechend. SS 12 Dateibeschreibungen (1) 1Für jede Datei bei der Verfassungsschutzbehörde sind in einer Dateibeschreibung festzulegen: 1. die Bezeichnung der Datei, 2. der Zweck der Datei, 3. Inhalt, Umfang, Voraussetzungen und Rechtsgrundlage der Speicherung, Übermittlung und Nutzung (betroffener Personenkreis, Arten der Daten), 4. Überprüfungsfristen, Speicherungsdauer, 5. die nach dem Niedersächsischen Datenschutzgesetz erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen, 6. bei automatisierten Verfahren die Betriebsart des Verfahrens, die Art der Geräte, die Stellen, bei denen sie aufgestellt sind, sowie das Verfahren zur Übermittlung, Sperrung, Löschung und Auskunftserteilung. 2 Satz 1 gilt nicht für Dateien, die aus ausschließlich verarbeitungstechnischen Gründen vorübergehend vorgehalten werden. (2) Vor dem Erlass einer Dateibeschreibung ist die oder der Landesbeauftragte für den Datenschutz anzuhören. (3) 1Die Speicherung personenbezogener Daten ist auf das erforderliche Maß zu beschränken. 2 In angemessenen Abständen ist die Notwendigkeit der Weiterführung oder Änderung der Dateien zu überprüfen.
Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 1984 Baden-Württemberg
  • sogenannten Fulda Gap. Während jedoch die Mehrzahl der linksextremen Organisationen ihren Protest durch Teilnahme an gewaltfreien öffentlichen Demonstrationen zum Ausdruck
Farbschmiererei Über derartige Absichtserklärungen und Aufforderungen hinaus ist diese militante "Szene" offenkundig bemüht, ihre aggressiven Ziele in die Praxis umzusetzen, was geradezu zwangsläufig zur Gewaltanwendung führt. Eine auffällige Zunahme von Brandanschlägen und Sabotageakten dokumentiert dies unübersehbar. Zu solchen Aktionen bekannten sich Gruppen wie "Revolutionäre Autonome", "Autonome revolutionäre Aktion", "Revolutionäre anarchistische Zelle" oder "Betonierende Zellen"; sie orientieren sich offensichtlich an den Methoden terroristischer Zirkel. Die Aktivitäten der militanten Autonomen richteten sich im Jahre 1984 vor allem gegen die NATO-Nachrüstung sowie gegen die Herbstmanöver, insbesondere im sogenannten Fulda Gap. Während jedoch die Mehrzahl der linksextremen Organisationen ihren Protest durch Teilnahme an gewaltfreien öffentlichen Demonstrationen zum Ausdruck brachte, versuchten verschiedene autonome Gruppen von Anfang an, ihr Verständnis von "Widerstand" durch zahlreiche, oftmals gewaltsame und überraschende Aktionen zu verdeutlichen: 64
Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 1.2 "Deutsche Stimme Verlags GmbH" (DS Verlag) Gründung: 1976 Sitz: Riesa (Sachsen) Leitung/Vorsitz: Peter Schreiber Publikationen/Medien "Deutsche Stimme
RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 1.2 "Deutsche Stimme Verlags GmbH" (DS Verlag) Gründung: 1976 Sitz: Riesa (Sachsen) Leitung/Vorsitz: Peter Schreiber Publikationen/Medien "Deutsche Stimme" (Magazin, monat(Auswahl): lich, Auflage: nicht bekannt) "DS-TV" (YouTube-Kanal) Der DS Verlag bietet der Partei "Die Heimat" (vormals NPD) über seinen Onlineshop die Möglichkeit, eigene Publikationen zu vertreiben. Als bedeutendstes Medium gilt das monatlich erscheinende Magazin "Deutsche Stimme". Dessen Autorenstamm setzt sich größtenteils aus Funktionären und Sympathisanten der Partei zusammen. "Die Heimat" und ihre Aktivitäten sind entsprechend oft Gegenstand der Berichterstattung. Zudem erscheinen regelmäßig Interviews mit Parteivertretern oder mit Personen, die der Partei nahestehen. Seit April 2020 ist die ehemalige offizielle Parteizeitung frei im Handel erhältlich. Auf diesem Weg sollen ein breiterer Leserkreis erschlossen und die politischen Standpunkte von "Die Heimat" gesellschaftsfähig gemacht werden. 122
Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 1984 Baden-Württemberg
  • Partei tolerieren nicht nur von anderen Gruppen getragene rechtswidrige Aktionen, sondern rufen ihre Anhänger immer unverhüllter zur aktiven Teilnahme daran
native zum staatsmonopolistischen Herrschaftssystem" und zugleich eine Etappe auf dem Weg zum Kommunismus darstellt. Um diese "sozialistische Umwälzung" zu erreichen, baut die DKP auf die "entscheidende gesellschaftsverändernde Kraft", die Arbeiterklasse, ebenso wie auf breite "demokratische Bündnisse", mit denen sie den "unvermeidlichen Widerstand des Großkapitals" brechen und ein "Übergewicht der zum Sozialismus strebenden Kräfte" schaffen will. Gegenwärtig versucht die DKP, "Übergangsforderungen und Übergangsstufen zu entwickeln und zu erstreben", die im Parteiprogramm vorsichtig als "Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt" bezeichnet werden. Auf dem 7. Parteitag der DKP in Nürnberg (6. bis 8. Januar 1984) wurde hierzu festgestellt: "... Das strategische Ziel unseres Kampfes ist und bleibt eine Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt. Kampf um die Schaffung von Voraussetzungen für eine Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt -- das muß jetzt und in der überschaubar nächsten Zeit heißen, nächstliegende Schritte zu gehen..." Dabei gibt sich die DKP in bezug auf die Erreichung dieses "Kampfzieles" zuversichtlich: "... Seit unserem 6. Parteitag sind die Kräfte für solche Kämpfe sichtbarer in Erscheinung getreten. Der Prozeß der Formierung der Kräfte, die willens und fähig sind, in der Bundesrepublik eine Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt herbeizuführen, ist ein Stück vorangekommen ..." Aus ihrem Selbstverständnis als "marxistische Kampfpartei" heraus bekennt sich die DKP -- wenn auch gelegentlich verschleiert -- zur "revolutionären Gewalt" als Mittel der "sozialitischen Umwälzung". Insbesondere in der "Arbeiterund Friedensbewegung" lassen die orthodoxen Kommunisten ein zunehmend aggressives Verhalten erkennen. Führende Funktionäre der Partei tolerieren nicht nur von anderen Gruppen getragene rechtswidrige Aktionen, sondern rufen ihre Anhänger immer unverhüllter zur aktiven Teilnahme daran auf. In einem Referat zum Thema "Die neuen Kampfbedingungen nutzen" anläßlich der 3. Tagung des Parteivorstandes am 25. August 1984 in Düsseldorf erklärte der DKP-Vorsitzende MIES, seine Partei sei bereit, auch an "breiten" und "radikalen" Aktionen teilzunehmen: 68
Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 1984 Baden-Württemberg
  • unglaubwürdig. 4.1.3 Publikationswesen und Schulung Im Bereich der linksextremistischen Presse konnte die DKP ihre führende Stellung behaupten. Mit der angestrebten
  • über weiter steigende Auflagenzahlen zur "Entwicklung und Formierung der linken und demokratischen Kräfte" beizutragen. Das Sprachrohr der DKP, die Tageszeitung
dete in dem Organ "Unsere Zeit" (UZ), Nr. 190 vom 29. September 1984, die Disziplinierungsmaßnahme: ".. . Die politisch-ideologische und organisatorische Einheit der Partei ist ein unverzichtbarer Grundsatz der revolutionären Arbeiterbewegung... Die Notwendigkeit der Einheit und Geschlossenheit der Partei ist ein Prinzip, dessen Unverzichtbarkeit alle Erfahrungen jahrzehntelanger Klassenkämpfe der Arbeiterbewegung belegen. Die Geschichte beweist: 'Eine revolutionäre Umgestaltung der Welt ist nur mit einheitlich organisiert handelnden Kräften erreichbar.'" Die notwendigen finanziellen Mittel flossen der DKP wieder zu einem erheblichen Teil aus der DDR zu. Die Unterstützungsleistungen bewegen . sich in einer Höhe von deutlich über 60 Millionen DM jährlich. Dadurch wird die relativ kleine DKP in die Lage versetzt, -- einen aufwendigen und kostspieligen Parteiapparat zu unterhalten, -- zahlreiche Funktionäre schon auf Kreisebene hauptamtlich anzustellen, -- die Herstellungsund Vertriebskosten unzähliger Druckschriften zu bestreiten, -- Agitationsschriften in hoher Auflage kostenlos zu verbreiten, --in großem Rahmen Parteitage,Zentralveranstaltungen, Volksund Pressefeste durchzuführen. Die auch für das Jahr 1984 aufgestellte Behauptung der DKP, sie finanziere sich aus "den Tausenden kleinerer und größerer Spenden" und aus den Beiträgen ihrer Mitglieder, ist nach wie vor unglaubwürdig. 4.1.3 Publikationswesen und Schulung Im Bereich der linksextremistischen Presse konnte die DKP ihre führende Stellung behaupten. Mit der angestrebten "Verbesserung der Massenwirksamkeit" ihrer Publikationen verfolgt sie beharrlich ihr erklärtes Ziel, über weiter steigende Auflagenzahlen zur "Entwicklung und Formierung der linken und demokratischen Kräfte" beizutragen. Das Sprachrohr der DKP, die Tageszeitung "Unsere Zeit" (UZ), soll nach Auffassung der Parteiführung das "unentbehrlichste Werkzeugfür jedes 72
Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 1984 Baden-Württemberg
  • Verlagsproduktion. Maßgebenden Anteil an der Herstellung und Verbreitung vorrangig linksextremistischer Literatur hat hierbei die seit dem Jahre 1969 existente "Arbeitsgemeinschaft
4.1.4 Verlage und Druckereien Gemeinsam mit einigen von ihr beeinflußten Organisationen unterhält die DKP seit Jahren zum Zwecke der Einwirkung auf die politische Meinungsund Willensbildung 'der Bevölkerung eine umfangreiche Verlagsproduktion. Maßgebenden Anteil an der Herstellung und Verbreitung vorrangig linksextremistischer Literatur hat hierbei die seit dem Jahre 1969 existente "Arbeitsgemeinschaft sozialistischer und demokratischer Verleger und Buchhändler", der bundesweit mehr als ein Dutzend Verlage oder verlagsähnliche Einrichtungen sowie 26 "collectiv"-Buchhandlungen angeschlossen sind. Vier dieser Buchhandlungen werden in BadenWürttemberg betrieben (Stuttgart, Mannheim, Freiburg und Heidelberg) ; sie sind Niederlassungen der "Brücken-Verlag GmbH" in Düsseldorf. Die DKP und ihre Vorfeldorganisationen werden - nicht allein aufgrund geschäftlicher Verbindungen - von weiteren Verlagen dieser "Arbeitsgemeinschaft" unterstützt: als "Hausdruckerei" der DKP stellt die "PLAMBECK & CO. Druck und Verlag GmbH" beispielsweise das Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) und die "Deutsche Volkszeitung / die tat" (DVZ / die tat) her; letztere wird seit September 1983 von den beiden DKP-beeinflußten Organisationen "Deutsche Friedens-Union" (DFU) und "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA,) als gemeinsames Sprachrohr herausgegeben. Aus der Reihe weiterer der DKP nahestehender Firmen seien der "Pahl-Rugenstein-Verlag" in Köln und der "Verlag Marxistische Blätter" in Frankfurt am Main genannt. 4.1.5 Parteitag Der in der Zeit vom 6. bis 8. Januar 1984 in Nürnberg abgehaltene 7. Parteitag der DKP, der unter dem Leitsatz "Der Frieden muß siegen!" stand, verdeutlichte einmal mehr die enge politische Anbindung an die kommunistischen Parteien der Länder des "real existierenden Sozialismus". Insgesamt 35 sogenannte Bruderparteien und 4 nationale Befreiungsbewegungen hatten offizielle Delegationen zum Parteitag entsandt. Als Gäste waren ferner Angehörige von 11 Botschaften sozialistischer Länder anwesend, darunter der Botschafter der UdSSR in der Bundesrepublik Deutschland, und der Leiter der Ständigen Vertretung der DDR. Wie schon bei früheren Parteitagen nahmen die von Spitzenfunktionären angeführten Delegationen der KPdSU und der SED einen besonderen Rang ein. Die Anwesenheit führender Vertreter dieser beiden Parteien unterstrich erneut deren Bemühen, ihre kleine "Bruderpartei" politisch aufzuwerten. Sie bescheinigten der DKP zum wiederholten Male, daß sie 78
Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 1984 Baden-Württemberg
  • zusammen. Trotz dieser Abspaltung blieb die nun stark von linksextremen Organisationen getragene "Landesberatung der baden württemberischen Friedensinitiativen" überaus aktiv
versuchte sie mit all ihren personellen und materiellen Möglichkeiten, Einfluß auf das breite Spektrum der "Friedensbewegung" zu nehmen. Obwohl die Ergebnisse dieser Bemühungen unterschiedlich waren, die DKP auch immer wieder Rückschläge hinnehmen mußte, wares doch von groBer Bedeutung für die Partei, daß sie erstmals mit einigem Gewicht in Gremien mitwirken konnte, in denen auch zahlreiche nichtextremistische Gruppen vertreten sind. Trotz gelegentlicher Spannungen und Meinungsverschiedenheiten zwischen den Flügeln wurde die DKP im großen und ganzen nicht nur geduldet, sondern hatte verschiedentlich die Chance, ihre Vorstellungen einzubringen. Allerdings regte sich 1984 gerade in Baden-Württemberg wachsender Widerstand gegen den Einfluß der DKP. Sichtbarster Ausdruck war die zum Jahresbeginn 1984 nicht mehr zu verhindernde faktische Spaltung der "Friedensbewegung". Auf der "13. Landesberatung der baden-württembergischen Friedensinitiativen" am 22. Januar 1984 in Stuttgart lehnten die Vertreter der DKP und der ihr nahestehenden Vereinigungen die Beschlußfassung über eine von mehreren nichtextremistischen Gruppen vorgelegte "erweiterte Arbeitplattform" entschieden ab, weil sie die Forderungen nach "blockübergreifender Friedensbewegung" und der Gleichsetzung der Atomrüstung der USA und der UdSSR enthielt. Daraufhin erklärte die Mehrzahl der nichtextremistischen Gruppen ihren Austritt aus der "Landesberatung" und schloß sich zum "Friedensforum Südwest" zusammen. Trotz dieser Abspaltung blieb die nun stark von linksextremen Organisationen getragene "Landesberatung der baden württemberischen Friedensinitiativen" überaus aktiv. Bei nahezu allen Öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen der Friedensbewegung im Lande hatte sie maßgeblichen Anteil. Eindeutige Höhepunkte der im Berichtsjahr durchgeführten "Friedensaktivitäten" waren die "Herbstaktionen" und hierbei insbesondere die "Aktionswoche '84". Unter starker Beteiligung des DKP-Spektrums folgten mehrere Tausend den Aufrufen zu den Auftaktsveranstaltungen am 20. Oktober in Ulm, Stuttgart, Mutlangen, Heilbronn und Mannheim sowie zu der für den gleichen Tag in Stuttgart organisierten zentralen Kundgebung. Allerdings war gerade bei diesen Aktionen nicht zu übersehen, daß es nicht mehr in gleichem Maße wie im Herbst 1983 gelang, große Massen zu mobilisieren. Der von der DKP in vielfältiger Weise genutzte Protest gegen die NATO-Nachrüstung verlor an Anziehungskraft. 87
Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 1984 Baden-Württemberg
  • blieben die Bundesregierung und die sie tragende "Rechtskoalition aus CDU/ CSU/FDP", die mit den "reaktionärsten Kräften des Großkapitals" in direkte
  • Ziel der DKP wurde es bezeichnet, die "Wende nach rechts" zu stoppen und zu korrigieren. Nach alledem konnte nicht überraschen
  • für die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen, für die Rechte und Interessen der Arbeitslosen, für die 35-Stunden-Woche
In dieser Situation versuchten die orthodoxen Kommunisten, auch andere Problembereiche mit dem "Friedenskampf" zu verknüpfen. Herbert MIES erklärte dazu auf der 3. Tagung des Parteivorstandes im August 1984: "+. Wirtragen zu einer engeren Verbindung von Arbeiterund Friedensbewegung, von sozialem und Friedenskampf bei!" Hauptgegner der oftmals äußerst polemischen Agitation der DKP blieben die Bundesregierung und die sie tragende "Rechtskoalition aus CDU/ CSU/FDP", die mit den "reaktionärsten Kräften des Großkapitals" in direkte Verbindung gebracht wurden. Als vorrangigstes Ziel der DKP wurde es bezeichnet, die "Wende nach rechts" zu stoppen und zu korrigieren. Nach alledem konnte nicht überraschen, daß die Partei alle ihr möglichen und geeignet erscheinenden Anstrengungen unternahm, um den im Frühsommer ausgetragenen Tarifkonflikt in der Metallindustrie und im Druckgewebe für ihre Zwecke zu nutzen. Der DKP-Vorsitzende MIES stellte hierzu fest: "+. . Die DKP unterstützt mit ganzer Kraft die gewerkschaftlichen Aktionen zur Durchsetzung der 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. Der Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit, für die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen, für die Rechte und Interessen der Arbeitslosen, für die 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich -- das ist höchste Klassenpflicht. Das ist und bleibt die zentrale Aufgabe der wirtschaftsund sozialpolitischen Tätigkeit unserer marxistischen Arbeiterpartei, aller Kommunistinnen und Kommunisten..." Die durchsichtige Absicht der DKP war es, sich den Streikenden als einzig konsequente Interessenvertreterin zu empfehlen. Zu diesem Zweck verbreitete sie während des Ausstands große Mengen von Propagandaschriften, betätigten sich viele ihrer Funktionäre und Mitglieder als Streikposten, versuchte sie durch Versorgung der Steikenden mit Erfrischungen sowie durch Übergabe von Geldund Sachspenden klarzumachen, auf welcher Seite der "Barrikade" die Kommunisten während des Streiks, der "Schule des Klassenkampfes", stehen.
Seite 236 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen
  • Unterrichtung ist auf die Möglichkeit nachträglichen Rechtsschutzes und die dafür vorgesehene Frist hinzuweisen. 4Die sofortige weitere Beschwerde ist nur statthaft
  • gespeichert, verändert, übermittelt und genutzt werden, wenn zuvor die Rechtmäßigkeit der Maßnahme richterlich festgestellt ist; Absatz 1 Sätze
  • gilt entsprechend. 2Wird die Rechtmäßigkeit der Maßnahme nicht richterlich festgestellt, so dürfen die bereits erhobenen Daten nicht gespeichert, verändert
236 NIEDERSÄCHSISCHES VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ Satz 1 tritt spätestens mit Ablauf des dritten Tages nach ihrem Erlass außer Kraft, wenn sie bis dahin nicht bestätigt wird; die bereits erhobenen Daten dürfen nicht gespeichert, verändert, übermittelt oder genutzt werden und sind unverzüglich zu löschen. (3) 1Der Vollzug der Anordnung erfolgt unter Aufsicht einer oder eines in der Verfassungsschutzabteilung Tätigen, die oder der die Befähigung zum Richteramt hat. 2Liegen die Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr vor, so ist die Maßnahme unverzüglich zu beenden. (4) 1Gegen die Anordnung der Maßnahme steht der betroffenen Person nur die sofortige Beschwerde zu. 2Die Frist beginnt mit Zugang der Unterrichtung nach SS 6 Abs. 9. 3In der Unterrichtung ist auf die Möglichkeit nachträglichen Rechtsschutzes und die dafür vorgesehene Frist hinzuweisen. 4Die sofortige weitere Beschwerde ist nur statthaft, wenn das Landgericht sie wegen der grundsätzlichen Bedeutung zulässt oder das Landgericht die Anordnung im Beschwerdeverfahren erlassen hat. (5) 1Maßnahmen nach SS 6 a Abs. 5 bedürfen der Anordnung durch die Leiterin oder den Leiter der Verfassungsschutzabteilung oder durch die Vertreterin oder den Vertreter. 2Absatz 1 Sätze 4 und 5 sowie Absatz 3 gelten entsprechend. (6) 1Daten, die aufgrund einer Anordnung nach SS 6 a Abs. 5 erhoben worden sind, dürfen zu anderen als den dort genannten Zwecken unter den Voraussetzungen des SS 6 Abs. 6 Satz 2 gespeichert, verändert, übermittelt und genutzt werden, wenn zuvor die Rechtmäßigkeit der Maßnahme richterlich festgestellt ist; Absatz 1 Sätze 2, 6 und 7 gilt entsprechend. 2Wird die Rechtmäßigkeit der Maßnahme nicht richterlich festgestellt, so dürfen die bereits erhobenen Daten nicht gespeichert, verändert und genutzt werden; sie sind unverzüglich zu löschen. 3SS 4 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes gilt entsprechend. (7) Von einer Maßnahme nach SS 6 a Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 5 ist der Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes in der nächsten nach der Anordnung stattfindenden Sitzung zu unterrichten. (8) 1Nach Beendigung einer Maßnahme nach SS 6 a Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 5 teilt das Fachministerium abweichend von SS 6 Abs. 9 Satz 5 dem Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes innerhalb von sechs Monaten die Unterrichtung der Betroffenen oder die Gründe für eine Zurückstellung nach SS 6 Abs. 9 Satz 3 mit. 2Dem Ausschuss sind jeweils nach einem Jahr eine weitere Zurückstellung der Unterrichtung und deren Gründe mitzuteilen. 3Soll die Unterrichtung endgültig unterbleiben, so bedarf es abweichend von SS 6 Abs. 9 Satz 6 Nr. 4 der Zustimmung des Ausschusses. (9) Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird nach Maßgabe der Absätze 1 bis 6 sowie des SS 6 a eingeschränkt.
Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 1984 Baden-Württemberg
  • baden-württembergischen Hochschulen waren im Jahre 1984 folgende linksextreme Vereinigungen aktiv: 5.1 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB Spartakus) Der im Jahre
  • nach Auffassung des MSB Spartakus zunächst eine "Strategie gegen rechts" notwendig, die den Aufbau breiter Bündnisse auf der Basis "autonomer
Trotz der vielfältigen Aktionen, die häufig von massiven Flugblattkampagnen begleitet waren, ist die Bedeutung der politisch extremen Studentengruppen weiter zurückgegangen. An den baden-württembergischen Hochschulen waren im Jahre 1984 folgende linksextreme Vereinigungen aktiv: 5.1 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB Spartakus) Der im Jahre 1971 gegründete "Marxistische Studentenbund Spartakus" (MSB Spartakus) gehört noch immer zu den wichtigsten Multiplikatoren orthodox-kommunistischer Politik an den Hochschulen. Er stützt sich bundesweit auf eine Mitgliederzahl von etwa 6.000 Personen (in Baden-Württemberg rund 200) und ist damit unangefochten der mitgliederstärkste extremistische Studentenverband. In zahlreichen Erklärungen bekräftigte er seine Absicht, sich - in enger Anlehnung an die DKP - für den Aufbau des Sozialismus marxistisch-leninistischer Prägung in der Bundesrepublik Deutschland einzusetzen. Um diesem Ziel näher zu kommen, ist nach Auffassung des MSB Spartakus zunächst eine "Strategie gegen rechts" notwendig, die den Aufbau breiter Bündnisse auf der Basis "autonomer außerparlamentarischer Bewegungen" und schließlich die Herausbildung einer "antimonopolistischen Gegenmacht" erfordere. Auf einer Sitzung von Funktionären örtlicher MSB-Spartakus-Gruppen am 13./14. Oktober 1984 in Dortmund wurde dies noch einmal unterstrichen: "Wir setzen uns... in allen Bewegungen dafür ein, bewußt das Bündnis mit der Arbeiterbewegung zu suchen. Um innenpolitische Wirkung zu erzielen, brauchen wir ein antimonopolistisches Kraftzentrum. Für seine Entwicklung steht das Wirken von DKP, SDAJ und MSB Spartakus." Dieses Bekenntnis zur DKP wurde 1984 in zahlreichen Varianten erneuert. Für den MSB Spartakus ist sie die einzige Partei, die für eine "grundlegende gesellschaftliche Veränderung" eintritt. In zahlreichen Flugschriften und Wahlaufrufen wurde von den MSB-Funktionären, die nicht selten gleichzeitig Mitglied der DKP sind, die Führungsrolle der Partei vorbehaltlos anerkannt. 99
Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 1984 Baden-Württemberg
  • Wintersemester 1984/85 erkennen läßt, unverändert weiter: "... Der SHB ist ein links-sozialdemokratischer Studentenverband, der von einem marxistischen Grundsatzprogramm ausgehend für
Ferner setzte der Studentenverband seine Bemühungen fort, zusammen mit seinem langjährigen Verbündeten, dem "Sozialistischen Hochschulbund" (SHB), demokratische Jugendorganisationen für gemeinsame politische Aktivitäten zu gewinnen. 5.2 "Sozialistischer Hochschulbund" (SHB) Der überregional tätige "Sozialistische Hochschulbund" (SHB) konnte an den Hochschulen in unserem Lande kaum noch größere Aufmerksamkeit auf sich lenken. Ihm dürften bundesweit noch knapp 2.000 Mitglieder (Baden-Württemberg: 40 bis 50) angehören. Die bereits seit Jahren bestehende enge Zusammenarbeit mit dem orthodox-kommunistischen MSB Spartakus hat die politischen Konturen des SHB zusehends verwischt und seine Eigenständigkeit mitunter fraglich werden lassen. Die Vereinigung will dieses Erscheinungsbild aber ersichtlich nicht korrigieren; im Rechenschaftsbericht des Bundesvorstands des SHB zur 24. ordentlichen Bundesdelegiertenversammlung im Oktober 1984 wurde der "hohe Stellenwert", den die Aktionseinheit mit dem MSB Spartakus habe, ausdrücklich bekräftigt. Gerade durch die Kooperation beider Gruppierungen, so wurde betont, sei vielerorts die "Hegemoniefähigkeit" erlangt worden. Die eigene Standortbestimmung des SHB im Sinne einer marxistischen Organisation fußt auf der "Grundsatzerklärung" und dem Grundsatzprogramm, die beide im Jahr 1972 verabschiedet worden sind. Die dort aufgezeigten Positionen gelten, wie eine Informationsbroschüre für Studienanfänger zum Wintersemester 1984/85 erkennen läßt, unverändert weiter: "... Der SHB ist ein links-sozialdemokratischer Studentenverband, der von einem marxistischen Grundsatzprogramm ausgehend für die sozialistische Umgestaltung der BRD kämpft." 5.3 "Marxistisch-Leninistischer Schülerund Studentenverband" (MLSV) Der "Marxistisch-Leninistische Schülerund Studentenverband" (MLSV), eine Nebenorganisation der maoistisch orientierten "Markistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD), trat organisatorisch 100
Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 1984 Baden-Württemberg
  • mäßige Fortschritte erzielen können, obwohl sie die "Zusammenarbeit revolutionärer Linker vor Ort" ständig propagiert. In Baden-Württemberg waren
  • Anspruch nimmt." 5.6 "Arbeitsgemeinschaft für Revolutionäre Hochschulpolitik" Der linksextremen "Arbeitsgemeinschaft für Revolutionäre Hochschulpolitik", einem gemeinsam von Angehörigen des "Bundes Westdeutscher
Partei, sondern gibt vor, "an den Hochschulen ernsthaft eine eigene kommunistische Politik" entwickeln zu wollen. In einem im Zentralorgan der KPD, "Roter Morgen", Nr. 33 vom 17. August 1984, veröffentlichten Bericht über ihren Ill. Kongreß, der vom 30. Juni bis 1. Juli 1984 in Hessen abgehalten wurde, unterstrich die Hochschulgruppe erneut ihr "Grundanliegen": die Beteiligung an den "Kämpfen" der Studenten und die Mitarbeit in den gewählten Organen der Verfaßten Studentenschaft als Voraussetzung für eine "revolutionär-sozialistische Einflußnahme auf die Studentenbewegung". Die Organisation hat freilich seit ihrer Gründung nur mäßige Fortschritte erzielen können, obwohl sie die "Zusammenarbeit revolutionärer Linker vor Ort" ständig propagiert. In Baden-Württemberg waren 1984 nur an der Universität Karlsruhe Aktivitäten der KS zu erkennen. 5.5 "Marxistisch-Reichistische Initiative" (MRI) Die noch im Jahre 1983 erklärte Absicht der MRI, in weiteren Bundesländern eigene Gruppen aufzubauen, konnte offensichtlich nicht realisiert werden. Die Organisation verfügt mit der straff geführten Zelle in Freiburg über die derzeit einzige Gruppe im Bundesgebiet. Gleichwohl bekräftigte sie in einem im Mai 1984 verbreiteten Flugblatt zur Auflösung der nur vorübergehend aktiv gewesenen "Ortsgruppe Tübingen" noch einmal ihren politischen Anspruch: "Wie der Name schon andeutet, war -- und ist! -- die MRI die einzige Organisation, die an den Erkenntnissen und Zielen von MARX und ENGELS ohne jeden Abstrich festhält, und zu diesem Zweck, nämlich um sie tatsächlich wirksam werden zu lassen, die Hilfe der unverwässerten Psychoanalyse, d. h. der authentischen Lehre Sigmund FREUDs in Anspruch nimmt." 5.6 "Arbeitsgemeinschaft für Revolutionäre Hochschulpolitik" Der linksextremen "Arbeitsgemeinschaft für Revolutionäre Hochschulpolitik", einem gemeinsam von Angehörigen des "Bundes Westdeutscher Kommunisten" (BWK), der "Kommunistischen Studenten" (KS), der anarchistischen "Freien Arbeiter-Union" (FAU) sowie von Unorganisierten getragenen Zusammenschluß, gelang es trotz gesteigerter 102
Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 1984 Baden-Württemberg
  • Stimmenanteil in einigen Kreisen Die zur sogenannten "National-Freiheitlichen Rechten" zählende "Deutsche Volksunion" (DVU) und ihre "Aktionsgemeinschaften" stellen nach
  • zahlenmäßig stärkste Potential der deutschen extremen Rechten dar. Insgesamt weist die Entwicklung der Mitgliederzahlen im rechtsextremistischen Bereich eine leicht zunehmende
wärtsentwicklung. Ihr Mitgliederbestand ist erneut (auf nunmehr 6.100) angewachsen. Der geringfügige Aufschwung der Partei läßt sich auch am Stimmengewinn bei mehreren Wahlen des Jahres 1984 erkennen: bei der Wahl zum Europaparlament am 17. Juni 1984 konnte sie mit bundesweit 0,8 % der abgegebenen gültigen Stimmen ein relativ günstiges Ergebnis erzielen; außerdem gelang es ihr, bei den Kommunalwahlen in BadenWürttemberg am 28. Oktober 1984 ihren Stimmenanteil in einigen Kreisen Die zur sogenannten "National-Freiheitlichen Rechten" zählende "Deutsche Volksunion" (DVU) und ihre "Aktionsgemeinschaften" stellen nach wie vor das zahlenmäßig stärkste Potential der deutschen extremen Rechten dar. Insgesamt weist die Entwicklung der Mitgliederzahlen im rechtsextremistischen Bereich eine leicht zunehmende Tendenz auf. 2. Neonazistische Bestrebungen 2.1 NS-Gruppen im Bundesgebiet 2.1.1 Ehemalige "Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten" (ANS/NA) Unter den 21 im Jahre 1984 im Bundesgebiet tätigen NS-Gruppen zeigten die mit der ehemaligen "Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten" (ANS/NA) sympathisierenden Neonazi-Zirkel die größte Virulenz. Die ANS/NA war durch Verfügung des Bundesministers des Innern vom 24. November 1983 mit Wirkung vom 7. Dezember 1983 verboten und aufgelöst worden. Zum damaligen Zeitpunkt umfaßte die von dem Neonazi Michael KUHNEN aufgebaute Organisation bundesweit etwa 270 Mitglieder, die in 32 sogenannten Kameradschaften organisiert waren. Bereits unmittelbar nach dem Verbot erklärte KÜHNEN: "... Eine Organisation kann man verbieten, aber man kann keine Idee verbieten, und schon gar nicht die Menschen, die hinter dieser Idee stehen!" 107 -
Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus Ferner wird behauptet, dass "mit dem afroasiatischen Einwanderungstsunami ... der finale Akt im Vernichtungskrieg gegen die Völker Europas eingeleitet [wurde
  • herunternivellierten Arbeitsund Konsumidioten". 43 EA propagiert den "Volksaufstand" nebst "Recht auf Notwehr und Selbstverteidigung" und führt "Feldübung" in Thüringen durch
Rechtsextremismus Ferner wird behauptet, dass "mit dem afroasiatischen Einwanderungstsunami ... der finale Akt im Vernichtungskrieg gegen die Völker Europas eingeleitet [wurde]." Menschenverachtend wird die These aufgestellt, die mediale Berichterstattung über das Elend der Flüchtlinge sei auf perfide Art und Weise inszeniert und zum Zweck einer vermeintlichen Gehirnwäsche der Bevölkerung gesteuert: "Um Sympathien und Mitgefühl für die massenhaft einströmenden Zivilokkupanten zu entwickeln, werden bewusst dramatische Bilder von weinenden und verzweifelten Menschen - oder gar toten Kindern - ausgestrahlt. Uns wird eingetrichtert, bei den feindseligen Invasoren handle es sich um hilfsbedürftige und notleidende Menschen. Dahinter verbirgt sich ein eiskaltes psychologisches Kalkül." (Internetseite der EA, "Gefangen im EU-Korsett der Demokraten", 01.05.2016) Ziel dieser angeblichen Gehirnwäsche sei es, so die Überzeugung der EA, das deutsche Volk "in seiner genetischen Substanz ... durch eine massenhafte Ansiedlung fremdrassiger Zivilokkupanten in seinem angestammten Lebensraum" zu zerstören.42 Es gehe darum, eine "gefügige wurzellose Verwertungsmasse" zu züchten, bestehend aus "geistig herunternivellierten Arbeitsund Konsumidioten". 43 EA propagiert den "Volksaufstand" nebst "Recht auf Notwehr und Selbstverteidigung" und führt "Feldübung" in Thüringen durch In einem Internetbeitrag unter dem Titel "Um zu Überleben" propagiert die EA einen "Volksaufstand" als vermeintliche Lösung aus "dieser schier aussichtslosen Lage". Dieser Aufstand müsse dabei nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa erfolgen. Den "geistigen Unterbau" dafür würden die "7 Ziele" der Europäischen Aktion bilden, "um den Befreiungskampf der Völker Europas länderübergreifend zu organisieren."44 42 Internetseite der EA vom 14.09.2016 "Beihilfe zum Mord". 43 Internetseite der EA vom 22.06.2016 "Kein Zufall". 44 Internetseite der EA vom 22.06.2016 "Kein Zufall". 107
Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 1984 Baden-Württemberg
  • eines Fußballfanclubs auf der einen und etwa 70 teilweise linksextremen Gegendemonstranten auf der anderen Seite. Die zumeist uniformähnlich gekleideten
Die neonazisitschen "Stoßtrupps" Renchen und Nagold sind 1984 ebenso wie die "Karlsruher Front" mehrfach, unter anderem im April des Jahres aus Anlaß des 90. Geburtstags von Rudolf HESS, durch Flugblattverteilungen öffentlich in Erscheinung getreten. Im Oktober 1984 wurden in mehreren Städen Baden-Württembergs Flugschriften mit der Parole "Kühnen für Deutschland" verteilt. Darin wurde auch der bundesweit erhobenen Forderung "FREIHEIT FÜR ALLE NSKÄMPFER!" Ausdruck verliehen. Insgesamt fällt auf, daß die zumeist jungen Neonazis inzwischen offener, häufig provozierender auftreten und durchweg fanatischer argumentieren als noch vor einigen Jahren. Im Frühjahr 1984 ergaben Ermittlungen eindeutige Hinweise darauf, daß in Reutlingen ein Stützpunkt der "Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei --Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP-AO) entstanden war. Die nur wenige Personen umfassende Gruppierung bestand offenbar bereits seit Herbst 1982. Einige ihrer Mitglieder hatten damals Kontakte zu der NSDAP-AO in Lincoln/Nebraska (USA) aufgenommen und waren in der Folgezeit mit neonazistischem Informationsund Propagandamaterial beliefert worden. Einzelne Angehörige dieses Zirkels unterhielten auch Kontakte zu Michael KÜHNEN. Zahlreiche Schmierund Klebeaktionen (NSDAP-AOAufkleber) in Reutlingen und Umgebung gingen nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen auf das Konto dieser Gruppe. Bei Wohnungsdurchsuchungen konnte unter anderem auch umfangreiches Propagandamaterial sichergestellt werden. Im Oktober 1984 gründeten aus verschiedenen Teilen Baden-Württembergs angereiste Neonazis in Reutlingen einen Kreisverband der " Freiheitlichen Deutschen Arbeiterjugend" (FAJ), der Jugendorganisation der unter dem Einfluß von Mitgliedern der verbotenen ANS/NA stehenden FAP. Vor Beginn dieser Gründungsversammlung kam es zu handgreiflichen Auseinandersetzungen zwischen Neonazis aus Nagold, Karlsruhe und Stuttgart, Skinheads sowie Angehörigen eines Fußballfanclubs auf der einen und etwa 70 teilweise linksextremen Gegendemonstranten auf der anderen Seite. Die zumeist uniformähnlich gekleideten und zum Teil stark alkoholisierten Neonazis skandierten Parolen wie "Ausländer raus", "Deutschland den Deutschen" und "Rotfront verrecke". Ferner wurden Flugschriften ausländerfeindlichen Inhalts, hergestellt von der neonazisitschen Gruppe "KARLSRUHER FRONT", an Passanten verteilt. 123
Seite 233 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen
  • gefährdet wird. 4 In der Unterrichtung ist auf die Rechtsgrundlage der Maßnahme und das Auskunftsrecht nach SS 13 hinzuweisen. 5Die
NIEDERSÄCHSISCHES VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ 233 wenn das zur Erhebung verwendete Mittel auch für den anderen Zweck hätte angewendet werden dürfen und die Daten im Fall der Übermittlung zur Erfüllung der Aufgaben des Empfängers erforderlich sind. 3Sind mit den Daten nach Satz 1 sonstige Daten der betroffenen Personen oder von Dritten so verbunden, dass eine Trennung nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist, so dürfen sie gemeinsam mit den Daten nach Satz 1 gespeichert und übermittelt werden; sie sind zu sperren. (7) 1Werden den in Absatz 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2 genannten Personen Daten aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung bekannt, so dürfen diese nicht gespeichert, verändert oder genutzt werden; sie sind unverzüglich zu löschen. 2Die Tatsache, dass Daten aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erhoben wurden, und die Löschung der Daten sind zu dokumentieren. (8) 1Personenbezogene Daten, die durch Maßnahmen nach Absatz 1 erhoben wurden, sind entsprechend zu kennzeichnen. 2Sie dürfen an eine andere Stelle nur übermittelt werden, wenn diese die Kennzeichnung aufrechterhält. (9) 1Die Verfassungsschutzbehörde hat die Betroffenen über eine Maßnahme nach Absatz 1 Satz 1 Nrn. 1, 2, 4 und 7 nach ihrer Beendigung zu unterrichten. 2Das gilt auch für eine Maßnahme nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3, wenn es sich um eine längerfristige Observation handelt oder besondere für Observationszwecke bestimmte technische Mittel eingesetzt werden. 3Die Unterrichtung wird zurückgestellt, solange 1. eine Gefährdung des Zwecks der Maßnahme nicht ausgeschlossen werden kann, 2. durch das bekannt werden der Maßnahme Leib, Leben, Freiheit oder ähnlich schutzwürdige Belange einer Person gefährdet werden, 3. ihr überwiegende schutzwürdige Belange einer anderen betroffenen Person entgegenstehen oder 4. durch das bekannt werden der Maßnahme die weitere Verwendung der in Absatz 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2 genannten Personen gefährdet wird. 4 In der Unterrichtung ist auf die Rechtsgrundlage der Maßnahme und das Auskunftsrecht nach SS 13 hinzuweisen. 5Die Zurückstellung der Unterrichtung über eine Maßnahme ist spätestens nach Ablauf von zwei Jahren unter Angabe des Grundes der oder dem Landesbeauftragten für den Datenschutz mitzuteilen. 6Einer Unterrichtung bedarf es endgültig nicht, wenn 1. die Voraussetzung der Zurückstellung auch fünf Jahre nach Beendigung der Maßnahme noch nicht entfallen ist, 2. sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft nicht entfallen wird, 3. die Voraussetzungen für eine Löschung vorliegen und 4. die oder der Landesbeauftragte für den Datenschutz zustimmt. (10) 1Die Maßnahmen nach Absatz 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 4 dürfen sich nicht gegen Personen richten, die in Strafverfahren aus beruflichen Gründen zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigt
Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 1984 Baden-Württemberg
  • Gesetzesverletzungen offenbart die gewachsene Bereitschaft vor allem junger Rechtsextremisten, ihre politisch extremen Ziele öffentlich zu vertreten. Bei ihrem zunehmend provozierenden
"WENN IHR NICHT SOFORT EURE STRIKTE HETZERISCHE ANTIHALTUNG IN BEZUG AUF BERICHTERSTATTUNG UBER 'NEONAZISMUS' AUFGEBT, MUSSEN WIR GEGENMASSNAHMEN ERGREIFEN! WENN WIR NATIONALSOZIALISTEN ÖFFENTLICH ZU EUREM VERFÄLSCHTEN GESUDEL STELLUNG NEHMEN WÜRDEN, WÜRDE AUF UNS DISKRIMINIERUNG, VERFOLGUNG UND HAFT WARTEN! WIR MÖCHTEN SCHON GERNE ÖFFENTLICH ARBEITEN, ABER UNTER DIESEN IMMER NOCH GELTENDEN BESATZUNGSRECHTSZUSTÄNDEN IST DIES NICHT MÖGLICH. DESHALB ZIEHEN WIR EURER 'FREIHEITLICHEN DEMOKRATIE' DEN UNTERGRUND VOR. 'MEINUNGSFREIHEIT' GILT JA BEI EUCH NUR FÜR JUDEN UND KOMMUNISTEN. UNS NATIONALSOZIALISTEN VERSUCHT MAN MIT ALLEN MITTELN MUNDTOT ZU MACHEN, DENN WIR KÖNNTEN JA DAS VOLK ÜBER EURE ÜBLEN MACHENSCHAFTEN AUFKLÄREN. WER DEN NATIONALSOZIALISMUS UNSERES FÜHRERS ADOLF HILTER IN DEN DRECK ZIEHEN WILL, MUSS MIT FOLGEN RECHNEN! ROTFRONT VERRECKE! SIEG HEIL GEZ. DER LEITER DER NSDAP-AO, REUTLINGEN" Diese steigende Zahl von Gesetzesverletzungen offenbart die gewachsene Bereitschaft vor allem junger Rechtsextremisten, ihre politisch extremen Ziele öffentlich zu vertreten. Bei ihrem zunehmend provozierenden Auftreten schrecken sie auch nicht vor der Begehung von Straftaten zurück. 126
Seite 217 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen
  • bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnungen nach ihrem Verständnis der islamischen Rechtsordnung (Scharia) anstreben. In Deutschland liegt ihr Schwerpunkt auf propagandistischen Aktivitäten sowie
217 # sie ihre politischen Auseinandersetzungen mit Gewalt auf deutschem Boden austragen und dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährden, # sie vom Bundesgebiet aus Gewaltaktionen in anderen Staaten durchführen oder unterstützen und dadurch auswärtige Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu diesen Staaten gefährden, # sich ihre Aktivitäten gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere das friedliche Zusammenleben der Völker, richten. Der Begriff des Islamismus bezeichnet eine religiös motivierte Form des poliIslamismus tischen Extremismus. Islamisten sehen in den Schriften und Geboten des Islams nicht nur Regeln für die Ausübung der Religion, sondern auch Handlungsanweisungen für eine islamistische Staatsund Gesellschaftsordnung. Ein Grundgedanke dieser islamistischen Ideologie ist die Behauptung, alle Staatsgewalt könne ausschließlich von Gott (Allah) ausgehen. Damit richten sich islamistische Bestrebungen gegen die Wertvorstellungen des Grundgesetzes, insbesondere gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Islamisten halten die Etablierung einer islamischen Gesellschaftsordnung für unabdingbar. Dieser Ordnung sollen letztlich sowohl Muslime als auch Nicht-Muslime unterworfen werden. Islamistische Organisationen - mit Ausnahme islamistisch-terroristischer Organisationen - lassen sich grob in zwei Kategorien einteilen: # Organisationen, die in ihren Herkunftsländern die konsequente Umgestaltung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnungen nach ihrem Verständnis der islamischen Rechtsordnung (Scharia) anstreben. In Deutschland liegt ihr Schwerpunkt auf propagandistischen Aktivitäten sowie der Sammlung von Spendengeldern, um die Mutterorganisationen in den Herkunftsländern zu unterstützen. # Andere islamistische Gruppierungen in Deutschland verfolgen eine umfassendere, auch politisch motivierte Strategie. Auch sie streben eine Änderung der Staatsund Gesellschaftsordnung in ihren Herkunftsländern zugunsten eines islamischen Staatswesens an. Sie bemühen sich jedoch im Rahmen einer legalistischen Strategie, ihren Anhängern in Deutschland größere Freiräume für ein Scharia konformes Leben zu schaffen.
Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus Die Flüchtlingsthematik als verbindendes Element Die Flüchtlingsthematik war auch im Jahr 2016 programmatischer Schwerpunkt der EA. Aus Sicht
Rechtsextremismus Die Flüchtlingsthematik als verbindendes Element Die Flüchtlingsthematik war auch im Jahr 2016 programmatischer Schwerpunkt der EA. Aus Sicht der Europäischen Aktion stellt die Zuwanderung "eine feindselige Invasion rassisch-kulturell fremder Menschen in unseren Lebensraum" dar und bedeutet neben "der finanziellen auch eine kulturell-identitäre Belastung für Europa", da die "Zahl dieser ungebetenen Eindringlinge ... kontinuierlich steigt."38 In der aktuellen Flüchtlingssituation tritt die EA mit einer verstärkt aggressiven Rhetorik in Erscheinung. In antisemitischer und verschwörungstheoretischer Diktion wird von einer "planmäßigen Umvolkung"39 und von der "Endphase der Umsetzung eines dämonischen Plans zur ganzheitlichen Vernichtung der europäischen Völker" durch eine "international verflochtene Völkerund Ausraubungspolitik in Gestalt des politischen Zionismus"40 berichtet. "Ihr Ziel besteht darin, die Völker Europas mittels massenhafter Zufuhr fremder Ethnien in einer hybriden Einheitsmasse aufzulösen, da sich Mischlinge besser steuern und lenken lassen, als identitätsstiftende und homogene Völker!"41 (Internetseite der EA "Beihilfe zum Mord", 14.09.2016) 38 Internetseite der EA, "Flüchtlingskrise?", 27.10.2016. 39 Internetseite der EA, "Planmäßige Umvolkung", 29.11.2016. 40 Internetseite der EA, "Die Kernschmelze in der freiheitlich-demokratischen Grundordnung", 13.06.2016. 41 Internetseite der EA, "Beihilfe zum Mord", 14.09.2016. 106

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