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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen
  • Linksextremismus Kurzportrait / Ziele Das Ziel autonomer Gruppierungen ist es, den Staat und seine Institutionen auch gewaltsam abzuschaffen und durch eine
  • holen. Für Niedersachsen sind dabei vor allem die Interventionistische Linke (IL) und das Bündnis "... ums Ganze! Kommunistisches Bündnis" (uG) relevant
Linksextremismus Kurzportrait / Ziele Das Ziel autonomer Gruppierungen ist es, den Staat und seine Institutionen auch gewaltsam abzuschaffen und durch eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" zu ersetzen. Die autonome Bewegung kennt dabei keine mit kommunistischen Organisationen vergleichbare einheitliche Ideologie. Ihr Weltbild setzt sich vielmehr aus kommunistischen und anarchistischen Elementen zusammen. Die verschiedenen Gruppen der autonomen Bewegung finden sich über Aktionsund Themenfelder zusammen, die sich zu einem erheblichen Teil an aktuellen politischen Ereignissen und Problemfeldern orientieren. Diese Vorgehensweise soll dazu beitragen, den autonomen Widerstand öffentlich besser zu vermitteln, um so gesamtgesellschaftlich anschlussfähiger zu werden. Gegenwärtig sind vor allem die Themenfelder "Antifaschismus", "Antirassismus" und "Antirepression" für das autonome Spektrum in Niedersachsen von Bedeutung. Die autonome Szene sieht sich seit mehreren Jahren mit der Problematik konfrontiert, dass sie aufgrund interner Streitigkeiten und einer oftmals brüchigen Vernetzung nur unzureichend agieren kann. Um diesem Umstand etwas entgegenzusetzen, haben sich bundesweit sogenannte postautonome Zusammenhänge etabliert, die mit langfristigen Bündnisstrukturen versuchen, die Autonomen aus der auch von ihnen selbst beklagten Krise zu holen. Für Niedersachsen sind dabei vor allem die Interventionistische Linke (IL) und das Bündnis "... ums Ganze! Kommunistisches Bündnis" (uG) relevant. Die Postautonomen Schon seit Jahren leidet die autonome Szene sowohl bundesweit als auch in Niedersachsen unter internen Streitigkeiten und einer hohen Fluktuation. So existieren autonome Gruppierungen zumeist nur für kürzere Zeiträume, ihre Akteure wirken oft nur kurzfristig mit. Teile der autonomen Szene reflektieren diese Missstände schon seit längerem und versuchen daher, für konkrete Projekte Gruppenstrukturen und Netzwerke aufzubauen. Diese oftmals als postautonom bezeichneten Gruppierungen verstehen sich nach wie vor als Autonome, auch wenn sie sich in einigen Punkten von diesen unterscheiden. Ihre Politik ist langfristiger angelegt und verfolgt eine Strategie der kleinen Schritte. Dabei ist ein wichtiger Aspekt 131
Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 1983 Baden-Württemberg
  • wurden inzwischen in Freiburg, Heidelberg und Karlsruhe bekannt. Die linksislamischen "Volksmudjahedin" und die Widerstandsorganisation "PEYKAR", die sich in der "Moslemischen
republik Deutschland und West-Berlin" (1.S.0.) zusammengeschlossen haben. Mittels Flugblättern und des neuen Organs "Iran im Kampf" agitiert die Gruppe gegen die Politik der Islamischen Republik Iran und wirbt um Unterstützung des "Freiheitskampfs der iranischen Kurden". Sympathisanten dieser Gruppierung sind für zwei Gewaltakte in Frankfurt am Main verantwortlich. Vereinzelte Aktivitäten wurden inzwischen in Freiburg, Heidelberg und Karlsruhe bekannt. Die linksislamischen "Volksmudjahedin" und die Widerstandsorganisation "PEYKAR", die sich in der "Moslemischen Studentenvereinigung (M.S.V.) West-Germany" und in der bereits 1980 gegründeten "Union Iranischer Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin" (U.1.S.) organisiert haben, traten in jüngster Zeit kaum mehr in Erscheinung. In Baden-Württemberg wurden nur noch in Freiburg und Heidelberg gelegentlich Flugblätter verbreitet. a zur Bildung von Iranisch-Kurdistan : Veramoran| Widerstandskräfte der Organ der M.S.V. an a | Kurdischen Demokratischen Aufsanier en 'Partei und der Volksmodjahedin Kenne befreien die Stadt Bukan A. Araber Bewaffnete AuseinanderAls direkte Folge der im Juni 1983 ausgebrochenen Rebellion setzung innerhalb der mehrerer Offiziere innerhalb der AL-FATAH sowie der sich PLO verunsichert die daraus entwickelnden bewaffneten Auseinandersetzung in Palästinenser in der den Reihen der "Palästinensischen Befreiungsorganisation" Bundesrepublik (PLO) brachen auch unter den in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Palästinensern wieder die unterschiedlichen politischen Positionen der Widerstandsorganisationen im Nahen Osten auf. Um eine Spaltung der hier dem Führer der PLO, Yassir ARAFAT, ergebene Funktionäre ins: Bundesgebiet ein, um ihre Landsleute über die Entwick137 lung in der Organisation zu unterrichten. Dennoch breitete
Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 1983 Baden-Württemberg
  • umfaßt die Anhänger der 1981 in Lund/ Schweden gegründeten linksnationalistischen "Kroatischen Staatsbildenden Bewegung" (HDP), die sich zum Großteil aus Oppositionellen
Publikationsorgane der HDP Der zweite Flügel umfaßt die Anhänger der 1981 in Lund/ Schweden gegründeten linksnationalistischen "Kroatischen Staatsbildenden Bewegung" (HDP), die sich zum Großteil aus Oppositionellen zusammensetzt, die 1971 aus dem "Bund der Kommunisten Jugoslawiens" (BdKJ) ausgeschlossen worden waren und in der Folgezeit in westliche Länder emigrierten. Dieser Personenkreis erhofft sich von der Sowjetunion zumindest punktuell Unterstützung bei der Errichtung eines selbständigen kroatischen Staates. Die Anwendung von Gewalt zur Erreichung des gesteckten Zieles wurde dabei nie ausgeschlossen. Dennoch gelang es der HDP trotz 'wiederholter Versuche nicht, innerhalb der Emigration an Bedeutung zu gewinnen. Während einerseits das Gewicht der traditionellen Emigrantenorganisationen weiter zurückgegangen ist, ist andererseits die Unruhe innerhalb der gesamten jugoslawischen Emigration durch die anhaltende Welle von Morden und Mordversuchen an Exilkroaten und seit einiger Zeit auch an Jugoslawen albanischer Volkszugehörigkeit weiter gewachsen. So wurden am 27.März 1983 in München 140
Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus Agitation gegen "Überfremdung" und "Politikversagen" In den Rundschreiben des Vereins äußerte sich Schiedewitz zur Agitation gegen "Überfremdung" und "Politikversagen
Rechtsextremismus Agitation gegen "Überfremdung" und "Politikversagen" In den Rundschreiben des Vereins äußerte sich Schiedewitz zur Agitation gegen "Überfremdung" und "Politikversagen". Ziel des Vereins Gedächtnisstätte e. V. sei es deshalb, die Trauer um die Toten des Zweiten Weltkrieges mit der "Aufklärung über die wahren Ursachen und Zielsetzungen in unserem Land" und dem "konzentriert vorgetragene(n) Protest gegen die jetzige unverantwortliche Politik" zu verbinden. 62 Der Verein unterstütze in der Flüchtlingsthematik "die wachen Mitmenschen" von Pegida und anderen Gruppierungen, die wöchentlich auf die Straße gingen.63 In seinem Weihnachtsrundschreiben äußerte sich Schiedewitz zu diesem "Abwehrkampf", der über das Internet die "kritischen Geister" vernetze und "auch parteipolitisch ... unsere Beachtung und Unterstützung" verdiene.64 Antisemitische Verschwörungstheorien suggerieren eine "Überflutung" mit "Invasoren" In seinen Rundschreiben 65 versteht Schiedewitz die aktuelle Politik als "einen unmittelbaren Angriff auf unsere Identität als Volk ..., (in der) der Hooton Plan von 1943 in seine Endphase getreten ist." Diese antisemitischen Verschwörungstheorien finden ihre Fortsetzung in den Aussagen über eine angeblich gesteuerte und bereits seit langem geplante "Überflutung unseres Landes mit Immigranten". Schiedewitz sieht Deutschland im "Krieg", dessen Ziel die "Umzüchtung der Deutschen" und der Zerstörung des "deutschen Nationalismus" sei. Allerdings hätten das viele Menschen in Deutschland noch nicht begriffen, weil dieser Krieg mit völlig anderen Mitteln geführt werde, mit "Rassismus pur gegen unser Volk und alle anderen Völker Europas". 62 Vorwort Programm im 2. Halbjahr 2016. 63 Sommerrundschreiben 2016 vom 02.07.2016. 64 Weihnachtsrundschreiben 2016 vom 22.11.2016. 65 Sommerrundschreiben 2016 vom 02.07.2016 und Weihnachtsrundschreiben 2016 vom 22.11.2016. 120
Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 1983 Baden-Württemberg
  • ausländischer Extremistengruppen in Baden-Württemberg orthodox-| Neue rechts|islamisch Mitglieder kommu- | Linke extrem | nationanistisch | soziallistisch revolutionär 1983 (1982) Araber
Mitgliederentwicklung der DKP im Bundesgebiet und in Baden-Württemberg 1978| 1979| 1980 | 1981 | 1982| 1983 Bund 42 000 |40 000 |40 000 |40 000 40 000 |40 000 BadenWürttemberg 3150 | 2900 | 2700 | 2750 | 2750 | 2750 Gesamtzahl der rechtsextremistischen Organisationen und ihrer Mitglieder 1978-1983 1978| 1979| 1980| 1931| 1982) 1983 1. Bundesrepublik Deutschland a) Organisationen 76 69 75 71 74 68 b) Mitglieder/ Anhänger |17 600 |17 300 119 800 |20 300 |19 000 |20 300 2. BadenWürttemberg a) Organisationen 25 22 21 23 24 23 b) Mitglieder/ Anhänger 2200 | 2300 | 2450 | 2550| 2700 | 2900 Mitgliederstärke ausländischer Extremistengruppen in Baden-Württemberg orthodox-| Neue rechts|islamisch Mitglieder kommu- | Linke extrem | nationanistisch | soziallistisch revolutionär 1983 (1982) Araber 190 460 650 (650) Griechen 5 200 30 180 5410| (5 250) Iraner 40 70 100 40 250 (300) Italiener 2 300 1 000 3300 | (3500) Jugoslawen 40 450 490 (470) Pakistaner 480 480 (680) Portugiesen 150 150 (150) Spanier 200 200 (250) Türken 1750 1600 2 300 2000 7650 | (7 800) Sonstige 150 (150) Insgesamt 9830 2680 4.030 2040| 18730 |(19 200) 152
Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus Antisemitismus, Holocaustleugnung und Fremdenfeindlichkeit in der Stimme des Reiches Hauptautor der einzigen SdR-Ausgabe im Jahr 2016 ist Hennig
Rechtsextremismus Antisemitismus, Holocaustleugnung und Fremdenfeindlichkeit in der Stimme des Reiches Hauptautor der einzigen SdR-Ausgabe im Jahr 2016 ist Hennig, der im Leitartikel "Blumen für die Angeklagte"58 über die laufenden Gerichtsverfahren gegen Haverbeck-Wetzel wegen Volksverhetzung berichtet. Dabei handele es sich um "die üblichen politischen Schauprozesse, in welchen sich Wahrheit und Lüge gegenüberstehen", so Hennig. Haverbeck-Wetzel habe doch lediglich aus Urteilen, historischen Dokumenten und (verbotenen) Büchern zitiert, deren Argumente sie vollinhaltlich übernehme. Als Beispiel nennt er das Buch "Der Auschwitz-Mythos" des Holocaustleugners Wilhelm Stäglich. Unter dem Pseudonym Holger Hartung fordert Hennig im Beitrag "Eingeschlepptes Verbrechertum"59 die rasche Rückführung der Flüchtlinge in ihre Heimatländer. In allen Beiträgen findet sich die Verbindung antisemitischer Verschwörungstheorien mit einer "Volkstod"-Rhetorik, in der sich Hennigs geschichtsrevisionistische Grundhaltung widerspiegelt, wenn er beispielsweise von einem "Langzeitplan" des "politischen Zionismus" spricht: "Wir Deutschen haben leider den Krieg verloren - eine Jahrtausendkatastrophe nicht nur für das Deutsche Reich. Dieser Zweite Weltkrieg war, wie schon der Erste, der bislang leider erfolgreiche Versuch, Mächten den Weg zu ebnen, welche die Weltherrschaft erringen wollen, koste das, was es wolle - und nun droht der Dritte... Gegenwärtig läuft der letzte Akt zur Vernichtung des deutschen Volkes und der übrigen Völker Europas in Gestalt der Überflutung Deutschlands mit Raumfremden ... Um die Welt beherrschen zu können, müssen diese Verbrecher zunächst die Völker beseitigen. Das geht durch Kriege, künstlich erzeugte Not und eingeschleppte Krankheiten. Am besten geht das durch das Einschleusen von Massen raumfremder Menschen, die somit als Waffe zum Einsatz kommen und gleich einem doppelten Zweck dienen: zum Einen entsteht durch Vermischung und Verdrängung eine neue, leicht zu manipulierende Mischbevölkerung, zum Anderen verschwindet die Selbstherrschaft der Nationalstaaten." (Stimme des Reiches, Dezember 2016, Seite 13 und 14) 58 Stimme des Reiches, Dezember 2016, Seite 1f. 59 Stimme des Reiches, Dezember 2016, Seite 8f. 116
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1984 Baden-Württemberg
  • Grundwerte und die wesentlichen Organisationsstrukturen des demokratischen und sozialen Rechtsstaates umfassen. Gerät diese Gemeinsamkeit in Gefahr, so läßt sich
Vorwort Der Bestand der Verfassung ist in erster Linie eine Frage ihrer eigenen Stärke. Dies bedeutet: Der Fortbestand der verfassungsmäßigen Ordnung hängt zu allererst davon ab, ob und inwieweit sie von der Bevölkerung als verbindlich anerkannt und mitgetragen wird. Der Konsens der Bevölkerung muß die in der Verfassung niedergelegten Grundwerte und die wesentlichen Organisationsstrukturen des demokratischen und sozialen Rechtsstaates umfassen. Gerät diese Gemeinsamkeit in Gefahr, so läßt sich die freiheitliche Grundordnung auch nicht mit den Mitteln der Verfassungsschutzorgane aufrechterhalten. Es ist notwendig, daß die Bevölkerung und die Organe des Verfassungsschutzes. bei der Sicherung und Aufrechterhaltung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung zusammenwirken. Dies setzt voraus, daß die Öffentlichkeit auf die Gefahren hingewiesen wird, die durch Terrorismus, polititschen Extremismus und Spionage drohen. Diese Information will der vorliegende Verfassungsschutzbericht geben. Er will so zur geistig -- politischen Auseinandersetzung mit den verfassungsfeindlichen Bestrebungen in unserem Lande anregen. Die Beobachtungen der Verfassungsschutzbehörden zeigen -- insbesondere angesichts der Existenz extremistischer und menschenverachtender terroristischer Gruppierungen -- wie notwendig ein wirksamer Schutz der Verfassung ist. Den Mitarbeitern des baden-württembergischen Landesamtes für Verfassungsschutz danke ich für die Erfüllung ihrer schwierigen und verantwortungsvollen Tätigkeit. Die Erfolge ihrer Arbeit lassen sich naturgemäß nur in begrenztem Umfang in der Öffentlichkeit darstellen. Um so mehr verdient ihre Arbeit besondere Anerkennung. no: Dietmar Schlee, MdL Innenminister des Landes Baden-Württemberg
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1984 Baden-Württemberg
  • Allgemeiner Überblick 19 2. Linksextremistischer Terrorismus 22 2.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 22 2 "Note Armee Fraktion" (RAF) - Kommandoebene
  • Revolutionäre Zellen" (RZ) 38 Organisationen der "Neuen Linken" 43 3.1 Marxistisch-Leninistische Organisationen 43 3.1.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD
19 1: Allgemeiner Überblick 19 2. Linksextremistischer Terrorismus 22 2.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 22 2 "Note Armee Fraktion" (RAF) - Kommandoebene 22 2.1.2 Unterstützerbereich der RAF 26 2.1.2.1 RAF-Umfeld in Baden-Württemberg 28 2.2 "Revolutionäre Zellen" (RZ) 38 Organisationen der "Neuen Linken" 43 3.1 Marxistisch-Leninistische Organisationen 43 3.1.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 43 Sal-det Ideologisch-politischer Standort 43 3:1.1.2 3:1.1.3 Publikationswesen 45 3.1.1.4 Aktivitäten 47 Slal.o Die "Massenorganisationen" der MLPD 48 3.1.2 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" -KPD49 3.1.3 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 3.1.4 "Kommunistischer Bund" (KB) 54 3.2 Revolutionär-marxistische Organisationen 54 32.1 "Marxistische Gruppe" (MG) 54 3.2.2 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) 56 3.3 Trotzkistische Organisationen 57 3.3.1 "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) on 3.3.2 Sonstige trotzkistisch orientierte Vereinigungen 57 3.4 Anarchistische Gruppen 9%
Seite 246 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen
  • überwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern oder 5. besondere Regelungen in Rechtsvorschriften, in Standesrichtlinien oder Verpflichtungen zur Wahrung besonderer Amtsgeheimnisse der Übermittlung
246 NIEDERSÄCHSISCHES VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ SS 20 Übermittlungsverbote, Minderjährigenschutz (1) Die Übermittlung von Informationen nach den Vorschriften dieses Abschnitts unterbleibt, wenn 1. die Informationen zu löschen sind, 2. für die übermittelnde Stelle erkennbar ist, dass die Informationen für die empfangende Stelle nicht erforderlich sind, 3. für die übermittelnde Stelle erkennbar ist, dass unter Berücksichtigung der Art der Informationen, insbesondere ihres Bezuges zu der engeren Persönlichkeitssphäre der betroffenen Person, und der Umstände ihrer Erhebung das schutzwürdige Interesse der betroffenen Person das Interesse der Allgemeinheit an der Übermittlung überwiegt, 4. überwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern oder 5. besondere Regelungen in Rechtsvorschriften, in Standesrichtlinien oder Verpflichtungen zur Wahrung besonderer Amtsgeheimnisse der Übermittlung entgegenstehen. (2) Personenbezogene Daten Minderjähriger dürfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes übermittelt werden, solange die Voraussetzungen der Speicherung nach SS 9 erfüllt sind. (3) 1Personenbezogene Daten Minderjähriger über ihr Verhalten vor Vollendung des 14. Lebensjahres dürfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht an ausländische oder an überoder zwischenstaatliche Stellen übermittelt werden. 2Dasselbe gilt für Informationen über Personenzusammenschlüsse, deren Mitglieder überwiegend Minderjährige sind, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. SS 21 Pflichten der empfangenden Stelle 1 Die empfangende Stelle prüft, ob die ihr nach den Vorschriften dieses Gesetzes übermittelten personenbezogenen Daten für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind. 2Ergibt die Prüfung, dass dies nicht der Fall ist, so hat sie die entsprechenden Unterlagen zu vernichten und gespeicherte Daten zu löschen. 3Die Vernichtung und die Löschung können unterbleiben, wenn die Trennung von anderen Informationen, die zur Erfüllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand möglich ist; in diesem Fall sind die Daten zu sperren. SS 22 Nachberichtspflicht 1 Erweisen sich personenbezogene Daten nach ihrer Übermittlung als unvollständig oder unrichtig, so sind sie gegenüber der empfangenden Stelle unverzüglich zu ergänzen oder zu berichtigen, es sei denn, dass der Mangel für die Beurteilung des Sachverhalts offensichtlich ohne Bedeutung ist. 2Werden personenbezogene Daten nach ihrer Übermittlung gesperrt, so ist dies der empfangenden Stelle unter Angabe der Gründe, die zu der Sperrung geführt haben, unverzüglich mitzuteilen.
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1984 Baden-Württemberg
  • Autonome Gruppen 63 Organisationen der "Alten Linken" 66 4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 66 4.1.1 Ideologisch-politischer Standort
  • Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 96 Linksextreme Bestrebungen an den Hochschulen des Landes 97 9.1 "Marxistischer Studentenbund
3.4.1 Anarcho-syndikalistische Gruppen 57 3.4.2 Anarchistische "Gewaltfreie Aktionsgruppen" 61 3:5, Autonome Gruppen 63 Organisationen der "Alten Linken" 66 4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 66 4.1.1 Ideologisch-politischer Standort 66 4.1.2 Organisation, Mitgliederentwicklung und Finanzierung 69 4.1.3 Publikationswesen und Schulung 72 4.1.4 Verlage und Druckereien 78 4.1.5 Parteitag 78 4.1.6 Beteiligung an Wahlen 80 4.1.6.1 Landtagswahl am 25. März 1984 in Baden-Württemberg 81 4.1.6.2 Europawahl am 17. Juni 1984 83 4.1.6.3 Kommunalwahlen am 28. Oktober 1984 84 in Baden-Württemberg 4.1.7 Schwerpunkte der Agitation 85 4.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 89 4.3 "Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 93 4.4 Von der DKP beeinflußte Organisationen 95 4.4.1 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 95 4.4.2 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 96 Linksextreme Bestrebungen an den Hochschulen des Landes 97 9.1 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB Spartakus) 99 5.2 "Sozialistischer Hochschulbund" (SHB) 100 9.3 "Marxistisch -- Leninistischer Schülerund Studentenverband" (MLSV) 100 5.4 "Kommunistische Studenten" (KS) 101 5.5 "Marxistisch -- Reichistische Initiative" (MRI) 102 5.6 "Arbeitsgemeinschaft für Revolutionäre Hochschulpolitik" 102
Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus Fremdenfeindlichkeit verbindet sich mit antisemitischen Verschwörungs theorien im "Persönlichen Brief" Im Beitrag "Unser Verbrechersyndikat"57 verbindet Hennig antisemitische Verschwörungstheorien
  • seien an der Tagesordnung und würde somit letztlich das Recht auf Widerstand als "Notwehr" legitimieren. Hilfesuchende Flüchtlinge werden verächtlich gemacht
Rechtsextremismus Fremdenfeindlichkeit verbindet sich mit antisemitischen Verschwörungs theorien im "Persönlichen Brief" Im Beitrag "Unser Verbrechersyndikat"57 verbindet Hennig antisemitische Verschwörungstheorien mit der Flüchtlingsthematik und konstruiert Bedrohungsszenarien. "Prostitution, Vergewaltigungen, Rauschgifthandel, Diebstahl und Raub" seien an der Tagesordnung und würde somit letztlich das Recht auf Widerstand als "Notwehr" legitimieren. Hilfesuchende Flüchtlinge werden verächtlich gemacht und pauschal als Kriminelle und Terroristen verunglimpft: "Das dabei völlig ungeprüft radikale Islamisten, Berufsverbrecher, geistig Gestörte und Infektionsträger ins Land strömen, ist offensichtlich gewollt; die uns Deutschen angeborene Hilfsbereitschaft wird dabei hemmungslos missbraucht und das soziale Netz gezielt zerrissen." Hinter den Flüchtlingsbewegungen vermutet Hennig eine jüdische Verschwörung "... jener Hintergrundmächte, welche die Weltherrschaft, die 'one world' durch Vernichtung der Völker anstreben ... zur Ausrottung des deutschen Volkes im Wege der Vermischung mit Fremdrassigen." Migranten sind für Hennig "Verfügungsmasse" und im Grunde "selbst Opfer". Man müsse ihnen jedoch klar machen, "dass sie hier nicht willkommen sind und in ihre Heimat ehestmöglich zurückzukehren haben." In Anlehnung an ethnopluralistische Argumentationsweisen lehnt er jegliche Form von Integration ab, die seiner Ansicht nach "per definitionem Völkermord sowohl an den Migranten wie am deutschen Volk" darstelle: "Eine Integration (Eingliederung) darf unter keinen Umständen stattfinden. Diese würde uns und unserer Jugend den Platz und die Zukunft für immer stehlen - und den Migranten ihre völkische Identität (Nämlichkeit), was ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist." 57 Persönlicher Brief, Februar 2016, Seite 5ff. 115
Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1984 Baden-Württemberg
  • Landesamt für Verfassungsschutz innerhalb der durch das Recht gesetzten Schranken berechtigt, bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben die nachrichtendienstlichen Mittel anzuwenden
  • Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie die Gerichte des Landes und das Landesamt für Verfassungsschutz leisten
  • sich gegenseitig Rechtsund Amtshilfe. (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz kann über alle Angelegenheiten, deren Aufklärung zur Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlich
3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimzuhaltenden Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte, 4. auf Anforderung der Einstellungsbehörde bei der Überprüfung von Personen, die sich um Einstellung in den öffentlichen Dienst bewerben, sowie auf Anforderung der Beschäftigungsbehörde bei der Überprüfung von Beschäftigten im öffentlichen Dienst, bei denen der auf Tatsachen beruhende Verdacht besteht, daß sie 'gegen die Pflicht zur Verfassungstreue verstoßen. 54 Befugnisse des Verfassungsschutzes (1) Bestehen Anhaltspunkte für den Verdacht von Bestrebungen oder Tätigkeiten im Sinne des $ 3 Abs. 1, ist das Landesamt für Verfassungsschutz innerhalb der durch das Recht gesetzten Schranken berechtigt, bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben die nachrichtendienstlichen Mittel anzuwenden, die nach pflichtgemäßem Ermessen erforderlich erscheinen. (2) Dem Landesamt für Verfassungsschutz und seinen Angehörigen stehen polizeiliche Befugnisse nicht zu. $5 Amtshilfe und Auskunftserteilung (1) Die Behörden und Einrichtungen des Landes, die Gemeinden, die Gemeindeverbände, die sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie die Gerichte des Landes und das Landesamt für Verfassungsschutz leisten sich gegenseitig Rechtsund Amtshilfe. (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz kann über alle Angelegenheiten, deren Aufklärung zur Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlich ist, von den in Absatz 1 genannten Stellen Auskünfte und die Übermittlung von Unterlagen verlangen, soweit nicht gesetzliche Vorschriften entgegenstehen. (3) Die in Absatz 1 genannten Stellen unterrichten von sich aus das Landesamt für Verfassungsschutz über alle Tatsachen, die sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht oder Bestrebungen erkennen lassen, die durch Anwendung von Gewalt oder dahin gehende Vorbereitungshandlungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind; die Polizeidienststellen und -behörden übermitteln darüber hinaus auch alle ihnen bekannten Tatsachen und Unterlagen über Bestrebungen und Tätigkeiten im Sinne des$3 Abs. 1Nr. 1. 11
Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 1984 Baden-Württemberg
  • Behörden und das Bundesamt für Verfassungsschutz leisten sich gegenseitig Rechtsund Amtshilfe (Artikel 35 GG). 4 (1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz
nisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können, 2. bei der Überprüfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensund verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder werden sollen, 3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. (3) Polizeiliche Befugnisse oder Kontrollbefugnisse stehen dem Bundesamt für Verfassungsschutz nicht zu. Zur Wahrung seiner Aufgaben nach Absatz 1 und Absatz 2 ist es befugt, nachrichtendienstliche Mittel anzuwenden. Das Amt darf einer polizeilichen Dienststelle nicht angegliedert werden. (4) Die Gerichte und Behörden und das Bundesamt für Verfassungsschutz leisten sich gegenseitig Rechtsund Amtshilfe (Artikel 35 GG). 4 (1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz unterrichtet die in jedem Lande gemäß $ 2 Abs. 2 bestimmte Behörde über alle Unterlagen, deren Kenntnis für das Land zum Zwecke des Verfassungsschutzes erforderlich ist. (2) Die in den Ländern bestimmten Behörden unterrichten das Bundesamt über alle Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, von denen sie Kenntnis erhalten und die für den Bund, die Länder oder eines von ihnen von Wichtigkeit sind. (3) Istgemäß $ 2 Abs. 2 eine andere als die Oberste Landesbehörde bestimmt, so ist die Oberste Landesbehörde gleichzeitig zu benachrichtigen. $5 (1) Die Bundesregierung kann, wenn ein Angriff auf die verfassungsmäBige Ordnung des Bundes erfolgt, den Obersten Landesbehörden die für die Zusammenarbeit der Länder mit dem Bund auf dem Gebiete des Verfassungsschutzes erforderlichen Weisungen erteilen. (2) Der Bundesminister des Innern kann im Rahmen des $ 3 den nach & 2 Abs. 2 bestimmten Behörden Weisungen für die Zusammenarbeit in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes erteilen. & 4 Abs. 3 gilt sinngemäß. 86 Das Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. 14
Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1984 Baden-Württemberg
  • Linksextremistische Bestrebungen 1. Allgemeiner Überblick Die "Rote Armee Fraktion" (RAF) hat im Jahre 1984 durch personelle und logistische Maßnahmen
I. Linksextremistische Bestrebungen 1. Allgemeiner Überblick Die "Rote Armee Fraktion" (RAF) hat im Jahre 1984 durch personelle und logistische Maßnahmen die Voraussetzungen für die erneute Begehung schwerer Terroranschläge geschaffen. Der von den Terroristen angekündigte.gemeinsame Kampf von "Guerilla -- Widerstand -- Gefangenen" gegen die "Militärmaschine" und den "Repressionsapparat" konzentriert sich auf folgende Anschlagsziele: -- US-, NATOund Bundeswehreinrichtungen sowie deren Repräsentanten, - Firmen mit rüstungsrelevantem Produktionsprogramm, -- Objekte und führende Vertreter des "Justizund Knastapparats". In Verfolgung dieser Planung versuchte am 18. Dezember 1984 ein "Kommando Jan RASPE" einen Sprengstoffanschlag auf die Bundeswehrverwaltungsschule IV (NATO-Schule) in Oberammergau. Am 1. Februar 1985 wurde der Vorstandsvorsitzende der "Motorenund Turbinen-Union" (MTU), Dr. Ernst ZIMMERMANN, in seinem Wohnhaus in Gauting bei München kaltblütig ermordet. Zu dem Anschlag bekannte sich ein "Kommando Patsy O'HARA" der RAF. Im Vorfeld dieser neuen Terrorserie waren ab dem 4. Dezember 1984 über 30 einsitzende terroristische Gewalttäter in einen Hungerstreik getreten. Parallel dazu kam es wenig später im gesamten Bundesgebiet zu einer Vielzahl von Anschlägen und Anschlagsversuchen, mit denen militante RAF-Unterstützer ihre Solidarität mit den Inhaftierten bekundeten. Die Forderung der zwei unmittelbar handelnden Ebenen der RAF (der destterroristischen Umfelds und der der illegalen Kader) nach einer gemeinsamen "Front" wurde damit zumindest in Ansätzen verwirklicht. Den seit Jahren aktiven Unterstützergruppen kommt gesteigerte Bedeutung zu. Aus diesem Potential wurden im Jahre 1984 erneut mindestens zehn Personen für'den Untergrundkampf rekrutiert. Die in der Illegalität operierende Kommando-Ebene dürfte damit wieder auf mehr als 15 Personen angewachsen sein. 19
Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 1984 Baden-Württemberg
  • sich inzwischen zur mitgliederstärksten Organisation der "Neuen Linken" entwickelt. Diese Tendenz ist umso bemerkenswerter, als die Gruppierung bis heute weder
  • zahlreichen Dokumenten verstreuten programmatischen Aussagen der MG belegen deren linksextreme Zielsetzung. Unverhüllt propagiert sie als den eigentlichen Zweck ihrer Tätigkeit
3.1.4 "Kommunistischer Bund" (KB) Auch der im November 1971 in Hamburg gegründete "Kommunistische Bund" (KB) konnte 1984 einen weiteren Mitgliederschwund nicht verhindern. Ihm dürften derzeit bundesweit noch etwa 400 Personen (1983: 500) angehören, wovon der überwiegende Teil nach wie vor im Hamburger Raum aktiv ist. In Baden-Württemberg verfügt die Organisation über Stützpunkte und Kontaktstellen mit insgesamt höchstens 20 Mitgliedern in Stuttgart, Freiburg, Heidelberg, Karlsruhe und Baden-Baden. Die Zeitung "Arbeiterkampf", deren Auflagenhöhe allerdings ebenfalls rückläufig ist, erscheint noch regelmäßig monatlich. Im übrigen beschränkt sich der KB in unserem Bundesland auf eine anlaßbezogene Mitarbeit in verschiedenen Aktionsbündnissen. 3.2 Revolutionär-marxistische Organisationen 3.2.1 "Marxistische Gruppe" (MG) Die "Marxistische Gruppe" (MG), die im Jahre 1977 aus den an zahlreichen Hochschulen tätig gewesenen "Roten Zellen" hervorgegangen ist, hat sich inzwischen zur mitgliederstärksten Organisation der "Neuen Linken" entwickelt. Diese Tendenz ist umso bemerkenswerter, als die Gruppierung bis heute weder über ein ausformuliertes Statut noch über ein in sich geschlossenes Programm verfügt. Die verschiedenen Erklärungen und Äußerungen der MG machen es aber offenkundig, daß die Gruppe sich als marxistische Organisation versteht. Auf andere kommunistische Klassiker wie etwa LENIN beruft sie sich dagegen nur dann, wenn dies aus taktischen Gründen opportun erscheint. So haben zweifellos LENINS Kriterien für eine Kaderpartei die Struktur der "Marxistischen Gruppe" und das Verhältnis der Mitglieder zur Organisation geprägt: zu deren charakteristischen Elementen gehören hierarchischer Aufbau, straffe Disziplin und strenge Abschottung nach außen. Die in zahlreichen Dokumenten verstreuten programmatischen Aussagen der MG belegen deren linksextreme Zielsetzung. Unverhüllt propagiert sie als den eigentlichen Zweck ihrer Tätigkeit, den Staat zu zerschlagen. Da dies auf parlamentarischem Wege nicht zu verwirklichen sei, müßten "die Massen" von der Notwendigkeit überzeugt werden, ihn "funktionsunfähig" zu machen. Als ersten Schritt, dies zu erreichen, fordert die MG ihre Anhänger immer wieder auf, nichts zu tun, was für den "bürgerlichen 54
Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1984 Baden-Württemberg
  • Linksextremistischer Terrorismus 2.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 2.1.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) --Kommandoebene Die terroristische "Rote Armee Fraktion
2. Linksextremistischer Terrorismus 2.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 2.1.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) --Kommandoebene Die terroristische "Rote Armee Fraktion" (RAF) hat nach einer relativen Ruhephase, die sich auf den Zeitraum seit September 1981 erstreckte, eine erneute "Offensive" begonnen. Diese sich abzeichnende neue Aktionsphase ist um so bemerkenswerter, als den Sicherheitsbehörden noch im Frühsommer 1984 mehrere bedeutsame Schläge gegen die illegale Kommandoebene gelungen waren: -- Nach einem Hinweis aus der Bevölkerung war am 22. Juni 1984 in der Nähe von Deizisau, Kreis Esslingen,eine zunächst unbekannte weibliche Person, die später als Manuela HAPPE identifiziert wurde, festgenommen worden. Die dem Berliner Unterstützerkreis der RAF zuzurechnende junge Frau hatte bei einer Ausweiskontrolle mit einer großkalibrigen Waffe auf zwei Polizeibeamte geschossen, die sie jedoch schließlich überwältigen konnten. Die Begleitumstände der Festnahme sowie die bei Frau HAPPE sichergestellten Unterlagen ließen erkennen, daß die ehemalige Umfeldangehörige sich inzwischen der illegalen Kommandoebene angeschlossen hatte. Bei ihr aufgefundene Notizen machten deutlich, daß sie den Auftrag hatte, den in der Nähe des Festnahmeorts wohnhaften Vorsitzenden Richter des Oberlandesgerichts Stuttgart im Strafverfahren gegen die mutmaßlichen Terroristen Brigitte MOHNHAUPT und Christian KLAR auszuspähen. -- In den Abendstunden des 2. Juli 1984 konnten in einer konspirativen Wohnung der RAF in Frankfurt am Main die mit Haftbefehl gesuchten mutmaßlichen Terroristen Christa ECKES Stefan FREY Ingrid JAKOBSMEIER und Helmut POHL in Begleitung von Barbara ERNST und Ernst STAUB festgenommen werden. In der Wohnung fanden sich unter anderem sechs großkalibrige Waffen, Handgranaten, Funkgeräte, eine größere Summe Bargeld, zahlreiche inund ausländische Ausweise sowie um-
Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus Auschwitz, indem sie als vermeintlichen Beleg anführt, dass "dort Hunderttausende ihr Leben (verloren haben), jedoch in Auschwitz nicht vier
Rechtsextremismus Auschwitz, indem sie als vermeintlichen Beleg anführt, dass "dort Hunderttausende ihr Leben (verloren haben), jedoch in Auschwitz nicht vier Millionen, wie jahrzehntelang behauptet worden war, sondern etwa um dreihunderttausend, wie seit 2002 öffentlich zugegeben wurde." Im Beitrag "Das Ende des jüdischen Jahrhunderts"54 spricht Haverbeck-Wetzel von einer "jüdischen Weltherrschaftsideologie", in deren Zentrum seit Ende der siebziger Jahre der Holocaust stehe, welcher dazu diene, eine "moralische Berechtigung" zu liefern, um die "Millionen vergaster Juden im Vernichtungslager Auschwitz" zum "Symbol" des Holocausts zu machen. Jedoch habe man dieses Argument aufgrund "einer Vielzahl von enttarnten, angeblichen Überlebenden dieses Schreckensortes und einer Vielzahl von wissenschaftlichen Untersuchungen" widerlegen können. Hinzu kämen die mittlerweile veröffentlichten Standortund Kommandanturbefehle von 1940 bis 1945, die das Institut für Zeitgeschichte in München veröffentlicht habe. Daraus sei zu entnehmen, "dass Auschwitz ein Arbeitslager für die Aufrechterhaltung der Rüstungsproduktion war und kein Vernichtungslager", wie Haverbeck-Wetzel behauptet. Eine ähnliche Argumentation vertritt auch der ehemalige CHund VRBHV-Schatzmeister Arnold Höfs55. In seinem Beitrag "Die Papstbriefe"56 verweist er als Beleg auf den angeblichen Schriftverkehr von Papst Piux XII. an die deutschen Bischöfe in den Jahren 1939 bis 1944, um den Holocaust im Vernichtungslager Auschwitz zu leugnen: "Im gesamten Schriftverkehr schimmert trotz guter Unterrichtung nicht im Entferntesten durch, dass es in den Lagern planmäßige Menschenvernichtungen gegeben hat wie z. B. die behaupteten Massenvergasungen in Auschwitz. Den zahllosen Priestern in den Lagern hätte so etwas nicht entgehen können ..." 54 Persönlicher Brief, November 2016, Seite 9ff. 55 Arnold Höfs (Springe, Region Hannover) war viele Jahre Schatzmeister der Europäischen Aktion (EA). In gleicher Funktion war er bereits Schatzmeister der 2008 verbotenen Vereine Collegium Humanum (CH) "Bauernhilfe" und "Verein zu Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten" (VRBHV). 56 Persönlicher Brief, Februar 2016, Seite 14. 114
Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1984 Baden-Württemberg
  • Umfeld in Baden-Württemberg die ursprünglich weitgehend von linksextremistischen Kreisen in Norddeutschland getragene bundesweite Kampagne gegen die "NATO-Munitionstransporte
Fortgesetzt wurde 1984 vom RAF-Umfeld in Baden-Württemberg die ursprünglich weitgehend von linksextremistischen Kreisen in Norddeutschland getragene bundesweite Kampagne gegen die "NATO-Munitionstransporte". Der "Kampf gegen die Bombenzüge" war bereits 1983 als "ein neuer angriffspunkt . . . entdeckt (worden), von dem man sich die konkrete behinderung des militärischen apparats versprach, um so der erkannten kriegsvorbereitung mal was effektives entgegensetzen zu können." Allerdings gingen die Aktivitäten allmählich zurück, da man dem eigentlichen Ziel, die Transporte zu behindern und schließlich zu verhindern, kaum näher kam. Anders als im norddeutschen Raum, wo es mehrfach zu massiven Blockadeaktionen gegen Munitionsschiffe und -züge kam, gelang es den süddeutschen Gruppen nicht, auf den Ablauf der Transporte Einfluß zunehmen. So konzentrierte man sich vornehmlich auf Agitation: Im März 1984 wurden in Nahverkehrszügen im Großraum Stuttgart den "Zugbegleitern" der Deutschen Bundesbahn nachempfundene Faltblätter ausgelegt, die auf die Munitionstransporte aufmerksam machen sollten. Unter dem Motto: "Die Bahn informiert: unser System Munitionstransporte" wurde darin in polemischer Form auf den Transport militärischen Materials auf dem Schienenwege hingewiesen: ". . ". Splitterbomben, Granaten, Napalm, Phosphor oder gar Raketen und radioaktives Material, wir vertrauen voll unseren Kunden und transportieren alles nach der Devise: schnell, diskret undtodsicher! .. Selbstverständlich gehören auch die Bundeswehr und die französische und die britische Armee zu unserem treuen Kundenkreis. Jahr für Jahr werden uns hunderttausende Tonnen Kriegsgerät, Panzer, Kanonen, Militär-LKW's und eine erhebliche Anzahl von NATO-Soldaten anvertraut. Ob von Bremerhaven (Hauptumschlagplatz für militärisches Gerät) nach Nordoder Süddeutschland und umgekehrt, oder kreuz und quer von Kaserne zu Kaserne und Truppenübungsplatz, die Bahn fährt Tag und Nacht!"
Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 1984 Baden-Württemberg
  • Rechtsstaates allmählich zu erschüttern. Trotz ihrer aggressiven, häufig diffamierenden Angriffe dürfte auch den Funktionären dieser Splitterpartei der "Neuen Linken" inzwischen
"Kommunistischen Studentengruppen" (KSG) aufgingen. Die Aufgabe dieser Schülerund Studentenorganisation umriß das Zentralkomitee der MLPD im Juli 1984 wie folgt: "=. Um auch auf Jugendliche in nichtproletarischen Schichten Einfluß zu gewinnen, muß der MLSV Transmissionsriemen der Partei unter Oberschülern und Studenten sein. Die schwierige Aufgabe, hier Bündnispartner und Mitstreiter für die Sache der Arbeiterklasse zu gewinnen, ohne sich von kleinbürgerlichen Anschauungen beeinflussen zu lassen, kann der MLSV nur unter der festen Hand der Partei lösen." 3.1.2 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)* --KPDDie bereits Ende 1968 gegründete, seit 1978 proalbanisch orientierte "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" - KPD - befürwortet nach wie vor die gewaltsame Beseitigung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung als Voraussetzung für die "Schaffung eines vereinten, unabhängigen, sozialistischen Deutschlands". Die politische Führung soll dann ausschließlich in den Händen von "Räten" liegen, die das Land nach den Prinzipien der "sozialistischen Planwirtschaft" lenken. Um diesem Ziel näherzukommen, versucht die KPD mit allen Mitteln der Agitation, etwa durch abwertende Kritik am Grundgesetz, die von einer weit überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung immer wieder bewiesene positive Einstellung zu den Prinzipien des demokratischen Rechtsstaates allmählich zu erschüttern. Trotz ihrer aggressiven, häufig diffamierenden Angriffe dürfte auch den Funktionären dieser Splitterpartei der "Neuen Linken" inzwischen klar geworden sein, daß die Lage, in der sich die KPD befindet, ihr immer weniger Chancen läßt, ihre programmatischen Ziele jemals zu verwirklichen. Mit Sicherheit verlor die KPD weiter an Resonanz: zwar dürfte sie bundesweit noch über etwa 400 Mitglieder verfügen (in Baden-Württemberg höchstens 50), die von ihr ausgehende Aktivität blieb indes weitgehend wirkungslos. Die Partei beschränkt sich im wesentlichen auf das Verbreiten des Zentralorgans "Roter Morgen" sowie auf die Herausgabe von Betriebszeitungen und Flugschriften zu aktuellen Themen. Hierzu gehörte im Jahre 1984 vor allem der Tarifkonflikt in der Druckund der Metallindustrie um den Einstieg in die 35-Stunden-Woche. 49 Zi
Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 1984 Baden-Württemberg
  • insgesamt recht desolaten Zustands hat die KPD bisher nur zögernd Bestrebungen unterstützt, die einem Teil des organisierten Linksextremismus über eine
  • zahlenmäßig eine der stärksten Gruppierungen im Bereich der "Neuen Linken". 3.1.3 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) Der "Bund Westdeutscher Kommunisten
Trotz ihres insgesamt recht desolaten Zustands hat die KPD bisher nur zögernd Bestrebungen unterstützt, die einem Teil des organisierten Linksextremismus über eine engere Kooperation wieder mehr Schlagkraft zu verleihen bestimmt sind. Einen von mehreren diesbezüglichen Ansätzen bildet der Anfang 1984 beschlossene Vertrieb einer neuen Publikation, die seit April 1984 gemeinsam von der KPD, dem "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) und einigen anarcho-syndiakalistischen Gruppen vierteljährlich herausgegeben und den Zentralorganen der beteiligten Gruppen jeweils beigelegt wird. Im Anschluß an den im Dezember 1983 abgehaltenen V. Parteitag hat die KPD ihre Organisationsstruktur erheblich verändert. Das "Zentralkomitee" der KPD ist jetzt nur noch für die Organisation "in der BRD und Westberlin" zuständig, während die angeblich in der DDR existente Gruppe von der Partei im Bundesgebiet unabhängig sein soll. Unverändert blieben die KPD-Landesverbände Nord, Mitte und Süd. Der letztgenannten Organisationseinheit ist weiterhin ein Landesbezirksverband BadenWürttemberg (Sitz: Stuttgart) nachgeordnet, der sich freilich nur noch auf wenige arbeitsfähige örtliche Zirkel stützen kann. ; Im Vorfeld der KPD waren auch 1984 mehrere Hilfsund Nebenorganisationen existent, die indes keine nennenswerte Aufmerksamkeit mehr auf sich zu lenken vermochten: -- "Kommunistische Jugend Deutschlands" (KJD), -- "Kommunistische Studenten" (KS), -- "Rote Hilfe Deutschlands" (RHD) und -- "Revolutionäre Gewerkschaftsopposition" (RGO). In der im Jahre 1979 mit Unterstützung der KPD gebildeten "VOLKSFRONT gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (VOLKSFRONT) arbeiten mittlerweile auch Mitglieder und Funktionäre des BWK mit. Die "VOLKSFRONT" ist mit derzeit etwa 1.200 Mitgliedern im Bundesgebiet zahlenmäßig eine der stärksten Gruppierungen im Bereich der "Neuen Linken". 3.1.3 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) Der "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK), der sich zu der maboistischen Fortentwicklung des Marxismus-Leninismus bekennt, übte im Jahre 1984 harsche Kritik an den aktuellen politischen Verhältnissen in 51

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