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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
  • Kampagne gegen.die NATO-Nachrüstung zur engagierten Sachwalterin linksextremer Positionen machte. Kennzeichnend für diese Rolle sind folgende Aussagen in einem Schreiben
der Kampagne gegen.die NATO-Nachrüstung zur engagierten Sachwalterin linksextremer Positionen machte. Kennzeichnend für diese Rolle sind folgende Aussagen in einem Schreiben des Direktoriums der DFU: "... Die DFU wehrt sich gegen alle Versuche, Partnern innerhalb der Friedensbewegung die Glaubwürdigkeit abzusprechen und sie auszugrenzen. Das bezieht sich auch auf die DKP..." Daneben gehörten die Fortsetzung der Unterschriftensammlung für den von ihr im Jahre 1980 initiierten "Krefelder Appell" gegen die Stationierung von US-Raketen im Bundesgebiet sowie die Weiterführung der Kampagne gegen "Berufsverbote" zu den Schwerpunkten ihrer Aktivität. Außerdem sieht es die DFU als eine ihrer Hauptaufgaben an, den in der Bundesrepublik Deutschland nach ihrer Einschätzung vorhandenen "Antikommunismus" abzubauen: "... Antikommunismus und Antisowjetismus sind eine politische Ideologie mit Merkmalen wahnhafter Realitätsverzerrung. Sie bieten ein umfassendes Feindbild. Sie stellen ein Glaubensbekenntnis dar, das eigene System sei gut, das kommunistische eine Quelle ständiger und weltweiter Bedrohung... Die Deutsche Friedens-Union (will) dazu beitragen, daß mehr Menschen Antikommunismus und Antisowjetismus als die bedeutendste Kriegsvorbereitungsideologie und als Generalnenner aller antidemokratischen Strategien erkennen..." 5.4.2 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) Die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) ist eine der größten orthodoxkommunistisch beeinflußten Organisationen im Bundesgebiet. Sie unterliegt in besonderem Maße der Einwirkung . DKP-Einfluß auf VVNdurch die DKP da eine beachtliche Anzahl von Funktionären BdA unverändert groß auf Bundeswie auf Landesebene gleichzeitig der DKP angehört. In der VVN-BdA sind bundesweit etwa 13 000 Personen zusammengeschlossen, davon rund 2000 in Baden-Württemberg. Wie in den Vorjähren griff die Vereinigung auch 1983 wieder Themen auf, die die DKP aus taktischen Gründen nicht selbst zu erstrangigen Agitationsthemen machte. Hierzu gehörte erneut die Kritik an der angeblich unvermindert anhaltenden undemokratischen Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland. Wie alle anderen kommunistisch beeinflußten Organisationen widmete auch die VVN-BdA einen Großteil ihrer Kräfte der Kampagne gegen die NATO-Nachrüstung. In ihrem im Mai 74
  • Linksextremismus Bewertung, Tendenzen, Ausblick KPF, SL und AKL streben nach wie vor, wenn auch in unterschiedlicher Ausführung und Intensität
  • Einfluss auf das politische Profil der Partei DIE LINKE. und deren inhaltlicher Ausrichtung zu nehmen. So nehmen ihre Mitglieder beispielsweise
  • eigenen Delegierten an Parteitagen der Partei DIE LINKE. teil und bringen sich dort mit eigenen Anträgen ein. Diese Vorgehensweise dient
  • werden, dass die drei extremistischen Zusammenschlüsse der Partei DIE LINKE. auch 2017 versuchen werden, auf den Bundesund Landtagswahlkampf ihrer Partei
Linksextremismus Bewertung, Tendenzen, Ausblick KPF, SL und AKL streben nach wie vor, wenn auch in unterschiedlicher Ausführung und Intensität, die Überwindung der bestehenden politischen Ordnung der Bundesrepublik an und wollen diese durch ein sozialistisches bzw. kommunistisches System ersetzen. Um dieses Ziel zu erreichen, versuchen sie Einfluss auf das politische Profil der Partei DIE LINKE. und deren inhaltlicher Ausrichtung zu nehmen. So nehmen ihre Mitglieder beispielsweise mit eigenen Delegierten an Parteitagen der Partei DIE LINKE. teil und bringen sich dort mit eigenen Anträgen ein. Diese Vorgehensweise dient ihnen dazu, die Deutungshoheit bei bestimmten Themen, wie beispielsweise den Umgang mit der SED-Diktatur, zu erlangen. Aus diesem Grunde muss davon ausgegangen werden, dass die drei extremistischen Zusammenschlüsse der Partei DIE LINKE. auch 2017 versuchen werden, auf den Bundesund Landtagswahlkampf ihrer Partei in Niedersachsen Einfluss zu nehmen. 153
  • Linksextremismus Das politische System der Bundesrepublik möchte sie in eine antikapitalistisch sozialistische Gesellschaftsform transformieren. Diese Maßgabe formuliert die AKL kontinuierlich
  • eigenen Vorschlägen zu den Wahlprogrammen der Partei DIE LINKE. oder durch spezielle Debattenbeiträge auf ihrer Internetseite. Bezeichnend ist der Änderungsantrag
  • Gruppe Niedersachsen zum Landesparteitag der Partei DIE LINKE., in dem die niedersächsische AKL im Januar 2015 unumwunden zugibt, die Partei
  • sondern ganz konkret als Systemopposition positionieren zu wollen: "DIE LINKE als sozialistische Partei steht für eine grundlegende Alternative zum kapitalistischen
  • werden wir keine Mitverantwortung übernehmen. Dies würde auch DIE LINKE als Systemopposition gegen den Einheitsbrei der prokapitalistischen Parteien unglaubwürdig machen
Linksextremismus Das politische System der Bundesrepublik möchte sie in eine antikapitalistisch sozialistische Gesellschaftsform transformieren. Diese Maßgabe formuliert die AKL kontinuierlich unter Bezugnahme auf aktuelle politische Entwicklungen. Gezielt sucht die AKL dabei den Schulterschluss mit anderen extremistischen Gruppierungen wie den gewaltbereiten Autonomen. So fordert sie in einer am 20.02.2013 auf ihrer Internetseite veröffentlichten Erklärung dazu auf, sich nicht in "friedliche und angeblich gewaltbereite Autonome und bürgerliche Antifaschisten spalten" zu lassen. Auch die niedersächsische AKL positioniert sich offen extremistisch, z. B. in Form von eigenen Vorschlägen zu den Wahlprogrammen der Partei DIE LINKE. oder durch spezielle Debattenbeiträge auf ihrer Internetseite. Bezeichnend ist der Änderungsantrag der AKL-Gruppe Niedersachsen zum Landesparteitag der Partei DIE LINKE., in dem die niedersächsische AKL im Januar 2015 unumwunden zugibt, die Partei nicht nur als politische Opposition, sondern ganz konkret als Systemopposition positionieren zu wollen: "DIE LINKE als sozialistische Partei steht für eine grundlegende Alternative zum kapitalistischen Profitsystem. ... Für eine Bankrottverwaltung unter dem Diktat der knappen Landesund Kommunalkassen und auf der Grundlage der Schuldenbremse werden wir keine Mitverantwortung übernehmen. Dies würde auch DIE LINKE als Systemopposition gegen den Einheitsbrei der prokapitalistischen Parteien unglaubwürdig machen ...." (veröffentlicht auf der Internetseite der niedersächsischen AKL, 05.01.2016) 152
  • Informationsveranstaltungen sowie die Beteiligung an Aktionsbündnissen mit anderen linksextremen Gruppierungen in Erscheinung. Die Tätigkeit dieses Dachverbands konzentrierte sich
"Unser Ziel ist der Kommunismus, die klassenlose Gesellschaft, in der auch der Staat abgeschafft ist. Das geht nur über den Sozialismus, die Herrschaft der Arbeiterklasse -- die erste Staatsform der Geschichte, in der die Mehrheit die Macht hat. Deshalb lehnen wir auch den sogenannten 'realen Sozialismus' Marke UdSSR, DDR oder Polen ab." 6.5 "Kommunistische Studenten" (KS) Die Gruppe "Kommunistische Studenten" (KS) war im Mai 1981 als organisatorisch selbständiger Studentenverband der albanisch orientierten "Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" --KPD - gegründet worden. Mit diesem Schritt war damals die nach starken Mitgliederverlusten im Jahre 1978 vollzogene Eingliederung der früheren Hochschulorganisation -- des "Kommunistischen Studentenverbandes/Marxisten-Leninisten" (KSB/ML) - in die Jugendorganisation "Rote Garde" (RG) der KPD wieder rückgängig gemacht worden. Als Ziel propagiert die Studentenvereinigung den "Sozialismus und die klassenlose Gesellschaft". Trotz einiger Anstrengungen konnte die KS in Baden-Württemberg bislang lediglich an der Universität Karlsruhe Fuß fassen. 6.6 "Marxistisch-Reichistische Initiative" (MRI) Aktivitäten von Hochschulgruppen der "MarxistischReichistischen Initiative" (MRI) konnten 1983 allein in BadenWürttemberg festgestellt werden. Die MRI, die sich als "Teil der kommunistischen Bewegung" versteht, sieht in der "politischen Nutzanwendung der wissenschaftlichen Psychoanalyse FREUDs und REICHSs (eine) notwendige Ergänzung des Marxismus". Die Tätigkeit der durchweg nur wenige Anhänger zählenden MRI-Gruppen konzentrierte sich auf die Universitäten Freiburg, Karlsruhe und Tübingen. 6.7 "Arbeitsgemeinschaften für Revolutionäre Hochschulpolitik" An den Hochschulen in Baden-Württemberg trat im Jahre 1983 vermehrt die "Arbeitsgemeinschaft für Revolutionäre Hochschulpolitik" durch das Verbreiten von Publikationen, die Durchführung von Informationsveranstaltungen sowie die Beteiligung an Aktionsbündnissen mit anderen linksextremen Gruppierungen in Erscheinung. Die Tätigkeit dieses Dachverbands konzentrierte sich auf die Universitäten Freiburg, Konstanz und Heidelberg. Die "Arbeitsgemeinschaft" war im Jahre 1982 von Angehöri80
  • Demokrat - PYD) | 188 PC Records | 58 PDS | siehe DIE LINKE. PFEIFFER, Martin | 109 Phase 2 - Zeitschrift gegen die Realität
  • Radikalisierung | 37, 81, 119, 167 Rassismus (Begriff) | 40f., 80 Rechtsextremismus (Begriff) | 40-42, 218 Redical [M] | 122, 137f. Reichswehr (Musikband
266 PERSONENUND STICHWORTVERZEICHNIS Niedersächsisches Computer Emergency Response Team (N-CERT) | 199 Nordstern-Versand | 59 O ÖCALAN, Abdullah | 184f., 187, 190ff. Özgür Politika | siehe Yeni Özgür Politika P Pakistanzentrum Hannover | 173 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) | siehe DIE LINKE. Partei der Nationalistischen Bewegung (Milliyetci Hareket Partisi, MHP) | 182 Partei der demokratischen Einheit (Partiya Yekitija Demokrat - PYD) | 188 PC Records | 58 PDS | siehe DIE LINKE. PFEIFFER, Martin | 109 Phase 2 - Zeitschrift gegen die Realität | 116 PKK | siehe Arbeiterpartei Kurdistans Politischer Salafismus | 150ff., 155 Politisch motivierte Kriminalität | 206-215 Postautonome | 115f., 119ff. pro NRW | siehe Bürgerbewegung pro NRW Proliferation | 196, 197f. Projekt Aaskereia | 53 R Race War (Musikband) | 59 radikal (Publikation) | 116 Radikalisierung | 37, 81, 119, 167 Rassismus (Begriff) | 40f., 80 Rechtsextremismus (Begriff) | 40-42, 218 Redical [M] | 122, 137f. Reichswehr (Musikband) | 53 Revisionismus | siehe Geschichtsrevisionismus Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) - Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi | 183, 253 RICHTER, Peter | 88 RICHTER, Sebastian | 87, 90, 94f. RIEFLING, Dieter | 77, 98, 100 RIEFLING, Ricarda | 84, 88
  • Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) | 183 Lies! | 153 Linksextremismus (Begriff) | 17, 113f., 218 LOBOCKI, Ingeborg | 96 "lone wolf" | 163f
  • Neonaziszene Südniedersachsen | 68ff., 76f. Neonaziszene Tostedt | 74 Neue Rechte
PERSONENUND STICHWORTVERZEICHNIS 265 Legion Germania (Musikprojekt) | 50f. Legion of Thor (Musikband) | 53 Leuchtfeuer Ostfriesland | 71f. Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) | 183 Lies! | 153 Linksextremismus (Begriff) | 17, 113f., 218 LOBOCKI, Ingeborg | 96 "lone wolf" | 163f. M marx21 | 145f. Marxismus | 113, 116, 122, 144, 183 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) | 114ff. Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei der Türkei - Marksist Leninist Komünist Partisi (MLKP) | 183 MaxH8 | 59 Mazlum-Dogan-Festival | 187 Micetrap Distribution | 59 Militanzdebatte | 119ff., 125 MillA(r) Gazete | 174, 176f. Muslimbruderschaft (MB) | 169ff. N Naqshbandiya | 177f. NASRALLAH, Hassan | 178f. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) | 41, 82-94, 95ff., 99f., 103f., 107, 110, 220f. Nationaler Widerstand Unterelbe | 63 Nationales Cyber-Abwehrzentrum (NCAZ) | 199 Nationalismus | 40, 42, 61, 63, 80, 88, 117, 182 Neonazismus (Begriff) | 41 Neonazistische Kameradschaften | 41f., 60, 61-64, 94, 96ff., 100 Neonaziszene | 41, 48, 61f., 66, 69f., 74, 77f. Neonaziszene Emsland | 68, 71, 76 Neonaziszene Hildesheim | 73, 77 Neonaziszene Osnabrück | 71 Neonaziszene Ostfriesland | 71, 76 Neonaziszene Südniedersachsen | 68ff., 76f. Neonaziszene Tostedt | 74 Neue Rechte | 108, 110
  • Jahre 1982 (rund 5 900). Gesamtzahlen der rechtsextremistischen Organisationen und ihrer Mitglieder 1980-1983 1980 1931 1982 1983 1. Bundesrepublik
Bereich weist insgesamt - trotz eines leichten Rückgangs der Zahl der Organisationen - eine steigende Tendenz auf. Dies extremisten in Badenist vor allem auf eine weitere personelle Stärkung neonazistiWürttemberg weist scher Gruppen sowie auf die massiven Werbekampagnen von steigende Tendenz auf Dr. Gerhard FREY für die "Deutsche Volksunion" (DVU) und deren Aktionsgemeinschaften zurückzuführen. Dagegen erfüllten sich die Hoffnungen der NPD auf einen vorzeigbaren Mitgliederzuwachs nicht: mit nunmehr etwa 6 000 Anhängern ist sie nur unwesentlich stärker als im Jahre 1982 (rund 5 900). Gesamtzahlen der rechtsextremistischen Organisationen und ihrer Mitglieder 1980-1983 1980 1931 1982 1983 1. Bundesrepublik Deutschland a) Organisationen 7) FA 74 68 b) Mitglieder/ 19 800| 20 300 | 19 000 | 20 300 Anhänger 2. Baden-Württemberg a) Organisationen 21 23 24 23 b) Mitglieder/ 2450 | 2550| 2700 | 2900 Anhänger In Baden-Württemberg ging zwar die Zahl der regional und überregional tätigen Gruppierungen geringfügig zurück, deren Anhängerpotential vergrößerte sich jedoch von 2 700 (1982) auf nunmehr 2900 Personen. Wie im Bundesmaßstab gesehen hatten auch in unserem Lande die um Dr. FREY sich gruppierenden "national-freiheitlichen" Organisationen sowie neonazistische Zirkel den stärksten Zuwachs zu verzeichnen. So stieg in Baden-Württemberg die Zahl der organisierten Neonazis - vor allem bedingt durch die Gründung mehrerer "Kameradschaften" der ANS-NA - von 80 auf 100 an, während der Kreis der Unterstützer sich mit etwa 90 Personen gegenüber dem Vorjahr kaum veränderte. 2. Neonazistische Bestrebungen 2.1 NS-Gruppen im Bundesgebiet Unter den 16 im Jahre 1983 in der Bundesrepublik Deutschland tätig gewordenen neonazistischen Gruppierungen, von denen allerdings die meisten lediglich regionale Bedeutung erlangten, nahm die inzwischen verbotene "Aktionsfront 84
  • Linksextremismus Derartige Positionierungen lassen den Schluss zu, dass sich die KPF ideologisch gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik richtet
  • kommunistischen Systems in Anlehnung an die DDR eintritt. Sozialistische Linke (SL) Die SL gehört ebenfalls zu den größten Zusammenschlüssen innerhalb
  • Partei DIE LINKE. Auch künftig möchte sie ihr "linkes Profil" weiter schärfen und "... unser Auftreten als Opposition gegen Neoliberalismus, Kapitalismus
  • Form mit einer klassenorientierten, kämpferischen und positiven Politik von links ..." verbinden, um so "... die Spaltung innerhalb der Klasse zu überwinden
Linksextremismus Derartige Positionierungen lassen den Schluss zu, dass sich die KPF ideologisch gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik richtet und sie stattdessen für die (Wieder-)Errichtung eines kommunistischen Systems in Anlehnung an die DDR eintritt. Sozialistische Linke (SL) Die SL gehört ebenfalls zu den größten Zusammenschlüssen innerhalb der Partei DIE LINKE. Auch künftig möchte sie ihr "linkes Profil" weiter schärfen und "... unser Auftreten als Opposition gegen Neoliberalismus, Kapitalismus und Rassismus stärken und unsere eigenen Inhalte für eine progressive gesellschaftliche Alternative in den Vordergrund rücken." (veröffentlicht auf der Internetseite der SL, 19.01.2017) In der SL arbeiten trotzkistische Gruppierungen, allen voran das trotzkistische Netzwerk marx21. Dem Netzwerk gehören bundesweit ca. 400 Personen an. Sie stellen damit knapp die Hälfte der Mitglieder der SL. Aufgrund seiner personellen Stärke verfügt das Netzwerk marx21 über einen beachtlichen Einfluss auf die Gesamtpositionierung der SL. Um die eigenen Positionen zu artikulieren, nutzt marx21 neben entristischen Strategien 86 vor allem seine gleichnamige Zeitschrift "marx21", die fünfmal jährlich erscheint. Um ihr Ziel einer antikapitalistischen Gesellschaftsordnung zu erreichen, will sie die "... Kämpfe gegen Unterdrückung in jeder Form mit einer klassenorientierten, kämpferischen und positiven Politik von links ..." verbinden, um so "... die Spaltung innerhalb der Klasse zu überwinden und die Wut gegen den gemeinsamen Feind zu richten ..." (marx21, Heft 4/2016, Seite 17) 86 Entrismus ist eine vornehmlich von Trotzkisten angewandte Taktik, die darauf abzielt, andere politische Akteure von innen heraus zu unterlaufen. Auf diesem Wege soll die eigene Ideologie innerhalb der unterwanderten Gruppierung verbreitet werden, um so langfristig die Deutungshoheit auf der Führungsebene übernehmen zu können. 150
  • erscheinenden Mitteilungsblatt "Information der HNG" den Kontakt zu einsitzenden Rechtsextremisten aufrechtzuerhalten. Gegen den Leiter der Vereinigung, Henry BEIER, wurden
ten werden sollten, fanden andererseits wenig Anklang und endeten meist in Trinkgelagen. Anläßlich eines "ersten Führerthings" in Mainz am 26. Juni 1983 gründeten maßgebliche Funktionäre der ANS/NA die "Aktion Ausländerrückführung - Volksbewegung gegen Überfremdung und Umweltzerstörung" (AAR). Die AAR strebte die Ablösung.der Systeme in Ost und West durch eine "naturgemäße und gerechte Neue Ordnung in Europa" an. Ihre weiteren Ziele waren freilich in Form und Inhalt mit den von der ANS/NA vertretenen Forderungen identisch. Im übrigen gehörten der AAR durchweg nur Personen an, die gleichzeitig führende Funktionen in der ANS/NA innehatten. Sie wurde deshalb zusammen mit der ANS/NA am 7. Dezember 1983 verboten. Am 25. September 1983 beteiligte sich die AAR an der Wahl zum Hessischen Landtag. Sie stellte in insgesamt fünf Wahlkreisen, darunter in Frankfurt am Main und in Fulda, Direktkandidaten auf und erzielte dabei zwischen 0,2% und 0,4% der abgegebenen gültigen Stimmen. In Baden-Württemberg hatte die neonazistische "Aktion Ausländerrückführung" vor dem Verbot die Teilnahme an der Landtagswahl am 25. März 1984 bereits angekündigt. Eine weitere, ebenfalls von dem Vereinsverbot erfaßte "Gliederung" der ANS/NA war der "Freundeskreis Deutsche Politik" (FK) mit Sitz in Fulda. Seine Funktion bestand im wesentlichen in der Sammlung von Spendengeldern zur "Förderung der politischen Arbeit der ANS/NA". Das Verbot und die Auflösung der "Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten" (ANS/NA), der "Aktion Ausländerrückführung" (AAR) und des "Freundeskreises am 7. Dezember 1983 Deutsche Politik" (FK) wurde vom Bundesminister des Innern mit Wirkung vom 7.Dezember 1983 angeordnet. In einer ersten Reaktion hierauf erklärte KUHNEN, er halte Verbote politischer Organisationen für keine wirksame Methode, um mit einer politischen Idee fertig zu werden, und kündigte an, er werde bereits 1984 mit einer "neuen politischen Konzeption" wieder an die Öffentlichkeit treten. Mit dem Aufstieg der ANS/NA im Jahre 1983 verlor die bereits 1979 in Frankfurt am Main gegründete "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) innerhalb des neonazistischen Lagers rasch an Einverioren fluß. Die HNG sieht ihre Aufgabe darin, inhaftierte Gesinnungsgenossen ideell und finanziell zu unterstützen. Zugleich ist sie bestrebt, mit ihrem monatlich erscheinenden Mitteilungsblatt "Information der HNG" den Kontakt zu einsitzenden Rechtsextremisten aufrechtzuerhalten. Gegen den Leiter der Vereinigung, Henry BEIER, wurden 1983 organisationsinterne Vorwürfe erhoben, was seine Position zeitweise erheblich schwächte. Um diese Situation auiszunutzen, gründete KÜHNEN als organisatorischen Bestandteil der ANS/NA %
  • Weise in Erscheinung. Sie vertreten mit auffälliger Aggressivität ausländerfeindliche rechtsextreme Parolen und ahmen in provozierender Weise nationalsozialistische Verhaltensweisen nach
2.2 Neonazistische Aktivitäten in Baden-Württemberg Militante Randgruppen Die 1983 in Baden-Württemberg festgestellten neonazistiahmen nationalsozialischen Aktivitäten gingen zum überwiegenden Teil von Anhänstische Verhaltensweisen gern bundesweit organisierter NS-Gruppen, vor allem von der nach inzwischen verbotenen "Aktionsfront Nationaler Sozialisten/ Nationale Aktivisten" (ANS/NA), aus. Wie bereits in den Vorjahren blieb aber auch eine Reihe nicht organisierter Einzelpersonen aktiv, die häufig Kontakte zu verschiedenen Neonazi-Gruppen unterhalten. Darüber hinaus treten immer wieder Anhänger von besonders militant auftretenden Motorradund Fußballfanclubs sowie von jugendlichen Randgruppen wie Skinheads und Punks in dieser Weise in Erscheinung. Sie vertreten mit auffälliger Aggressivität ausländerfeindliche rechtsextreme Parolen und ahmen in provozierender Weise nationalsozialistische Verhaltensweisen nach. Die noch im Jahre 1982 in Baden-Württemberg aktiv gewesenen Gruppen "Motorradclub 'Stander Greif'" und "Motorradfreunde 'Werwolf' Tuttlingen e.V." haben inzwischen jedoch keine nennenswerte Tätigkeit mehr entfaltet. Postfach 70 03 51 6450 Hanau 7 AKTIONSFRONT NATIONALER SOZIALLSTEN NATIONALE AKTIVLSTEN Man nennt uns "NEONAZIS" ! Na_und U, wir 'werden beschimpftzverlacht und ve: Na und ?! Alle Kräfte und Mächte des NA _UND_?1 enDe etane sind gegen uns ! Wir sind gegen = nze) - Belscheniaten - Gauner,Schitber und Sühmardtzer Wir sind gegen - Kapitalismus - Kommunismus - Zionismus - Überfremäung äurch Fremdarbeitermassen - Umweltzerstörung -ee Einheit d - Soziale Gerechtigkeit Flugschrift mit " = Rassenstol Forderungen der ANS/NA wir sind ee Soldateneiner NBUEN ORDNUNG. wir sind eine unverbrüchliche und "unerschütterliche Wir sind die LänpferTscheElite von morgen, GEMEINSCHAFT Wir sind "NEONAZIS"!!! Na_ und ?! Du suchst ein sinnvolles Leben, er kämpferische Gemeinschaft KameradschaftundFreundschaft ? Dann reihe Dich ein in unsere AKTIONSFRONT ! 93
  • Linksextremismus Kommunistische Plattform (KPF) Das marxistisch-leninistische Profil der KPF wird u. a. im stetigen Rückgriff auf Argumentationsmuster des orthodoxen
Linksextremismus Kommunistische Plattform (KPF) Das marxistisch-leninistische Profil der KPF wird u. a. im stetigen Rückgriff auf Argumentationsmuster des orthodoxen Marxismus deutlich. So pflegt die KPF z. B. in einem Bericht des Bundessprecherrats vom 29.11.2015 ihre antiwestliche und antiamerikanische Grundeinstellung, wenn sie behauptet, dass vom US-Imperialismus die mit Abstand größte Gefährdung für die Existenz unseres Planeten ausgehe. 85 Zugleich lässt die KPF auch 2016 keinen Zweifel an ihrer politischen Ausrichtung. So betonte ihre Bundessprecherin mit Blick auf eine mögliche Normalisierung der Beziehungen zwischen den USA und Russland vor dem Hintergrund des Amtswechsels im Weißen Haus in Washington: "Wir sind und bleiben bei unserem Herangehen an die neue Lage Marxisten". ("Mitteilungen der KPF", Heft 12/2016, Seite 4) Aufgrund der überaus positiven Beurteilung des ehemals "real existierenden Sozialismus" durch die KPF überrascht es nicht, dass sie sich seit jeher selbst die Pflicht auferlegt hat, dass die Auseinandersetzung um die Geschichte eines ihrer Hauptbetätigungsfelder bleibe. Zur Verdeutlichung des revisionistischen Geschichtsverständnisses der KPF, welches auch als ein Beleg ihrer extremistischen Grundausrichtung zu bewerten ist, sei hier exemplarisch auf die Ausführungen der Bundessprecherin vom Mai 2015 verwiesen: "Wenige Wochen vor dem 25. Jahrestag des Beitritts der DDR zur Bundesrepublik sollten wir intensiv daran erinnern, dass der Grundsatz 'Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen' mit dem Wiedererstehen eines einheitlichen kapitalistischen Deutschlands über Bord geworfen wurde. ... Sprechen wir umso deutlicher aus, was diese DDR für uns in erster Linie war: Ein Staat, der zum Frieden erzog und dessen Armee niemals an einem Krieg beteiligt war, ein Staat, in dem der Antifaschismus Staatsräson war und das Gemeinwohl vor allem durch das Fehlen von Existenzängsten und Bildungsschranken geprägt war." ("Mitteilungen der KPF", Heft 5/2015, Seite 22) 85 "Mitteilungen der KPF", Heft 12/2015, Seite 3. 149
  • konnte eine zehn Personen umfassende Gruppe um Odfried HEPP rechtsterroristische Gruppe zerschlagen werden, die nach zerschlagen dem derzeitigen Erkenntnisstand unter
Rechisterroristische Im Februar 1983 konnte eine zehn Personen umfassende Gruppe um Odfried HEPP rechtsterroristische Gruppe zerschlagen werden, die nach zerschlagen dem derzeitigen Erkenntnisstand unter maßgeblicher Beteiligung des aus Achern/Ortenaukreis stammenden NS-Aktivi-, sten Odfried HEPP und dessen Gesinnungsgenossen Walther KEXEL aus Frankfurt am Main entstanden war. Am 15. Februar 1983 konnten drei Mitglieder der Gruppe festgenommen werden, als sie eine in Frankfurt am Main angemietete konspirative Wohnung betreten wollten. Zwei weitere Personen, darunter Walther KEXEL, wurden am 18. Februar 1983 in der Nähe von London ergriffen. Uber ihre Auslieferung an die Bundesrepublik Deutschland wird voraussichtlich im Frühjahr 1984 entschieden werden. Odfried HEPP konnte sich der Festnahme entziehen und ist derzeit flüchtig. HEPP, Odfried 25 Jahre, 179 cm groß, schlank blaue Augen, kleine, anliegende Ohren HEPP ist g. mit anschläge auf Angehörige der US-Streitkräfte im Rhein-Main-Gebiet sowie mehrere Banküberfälle verübt zu haben. Für Hinweise, die zur Festnahme des Gesuchten führen, ist eine Belohnung von 50 000 DM .... Jedem Hinweisgeber steht es frei, bei der Übermittiung von Hinweisen und beim Erhalt der Belohnung sich einer Person seines Vertrauens zu bedienen und damit den Behörden gegenüber völlig Fahndungsplakat anonym zu bleiben. Die wird unter des Sie ist nicht für Personen bestimmt, zu deren Berufspflichten die Verfolgung strafbarer Handlungen gehört. Hinweise bitte an das Hessische Landeskriminalamt, Sonderkommission "Rhein-Main", Tel.: 0 61 21/8 31 oder jede andere Polizeidienststelle. Vorsicht Schußwaffen! 97 2
  • Linksextremismus Auch für das Jahr 2017 ist davon auszugehen, dass der Anarchosyndikalismus weiterhin der am stärksten wahrnehmbare Teil des anarchistischen
  • wird. 3.6 Offen extremistische Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE. Kommunistische Sozialistische Antikapitalistische Plattform (KPF) Linke (SL) Linke (AKL) Sitz
  • agieren drei offen extremistische Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE. Hierbei handelt es sich um die Kommunistische Plattform
  • Sozialistische Linke (SL) sowie die Antikapitalistische Linke (AKL). Die KPF ist der mitgliederstärkste offen extremistische Zusammenschluss innerhalb der Partei
  • LINKE. Sie versteht sich laut ihrer Satzung als ein "bundesweiter Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommunisten in der Partei", der nach
Linksextremismus Auch für das Jahr 2017 ist davon auszugehen, dass der Anarchosyndikalismus weiterhin der am stärksten wahrnehmbare Teil des anarchistischen Spektrums in Deutschland und Niedersachsen bleiben wird. Es gilt vor allem zu beobachten, welche Veränderungen das endgültige Ausscheiden der FAU aus der IAA in Bezug auf ihre künftige politische Tätigkeit haben wird. 3.6 Offen extremistische Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE. Kommunistische Sozialistische Antikapitalistische Plattform (KPF) Linke (SL) Linke (AKL) Sitz Berlin Berlin Berlin Gründung 1995 2006 2006 Mitglieder 82 1.200 826 840 Veröffentlichungen "Mitteilungen der "realistisch und ausschließlich VerKommunistischen radikal" öffentlichungen auf Plattform" (1-2 x jährlich der Internetseite (monatlich) erscheinendes Debattenheft) Kurzportrait / Ziele In Niedersachsen agieren drei offen extremistische Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE. Hierbei handelt es sich um die Kommunistische Plattform (KPF), die Sozialistische Linke (SL) sowie die Antikapitalistische Linke (AKL). Die KPF ist der mitgliederstärkste offen extremistische Zusammenschluss innerhalb der Partei DIE LINKE. Sie versteht sich laut ihrer Satzung als ein "bundesweiter Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommunisten in der Partei", der nach wie vor an marxistisch-leninistischen Zielen und Traditionen festhält. Die von trotzkistischen Gruppierungen getragene SL charakterisiert sich 82 Die hier angegebenen Mitgliederzahlen beziehen sich allesamt auf die Bundesebene, entsprechende Mitgliederzahlen für die niedersächsische Landesebene liegen nicht vor. 147
  • Gestorben Pamphlet der NSDAP-AO Ferner bestehen Verbindungen deutscher Rechtsextremisten zu Gesinnungsgenossen in Großbritannien, Spanien, Italien und Dänemark sowie
tions-und Propagandaleiter" der "Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei -- Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP-AO) in Lincoln, Nebraska/USA, schleust seitdem große Mengen neonazistischen Agitationsmaterials, vor allem Hakenkreuzaufkleber und das Publikationsorgan der NSDAP-AO, den jetzt vierteljährlich erscheinenden "NS-KAMPFRUF", in. das Bundesgebiet ein. Auch in den Verlagen "White Power Publications" des deutschstämmigen NS-Aktivisten George P DIETZ in Reedy und Liverpool, West Virginia/USA, werden zahlreiche neonazistische Hetzschriften hergestellt. Insbesondere der Faksimile-Druck des "NS-Schulungsbriefs" und "The Liberty Bell" finden unter deutschen Neonazis weite Verbreitung. NS KAMPFRUF KAMPFSCHRIFT DER NATIONALSOZIALISTISCHEN DEUTSCHEN ARBEITERPARTEI AUSLANDS -- UND AUFBAUORGANISATION NUMMER 50 WINTER1983(94) "Verloren ist nur, wer sich selbst aufgibt!" Oberst Hans-Ulrich A udel Gestorben Pamphlet der NSDAP-AO Ferner bestehen Verbindungen deutscher Rechtsextremisten zu Gesinnungsgenossen in Großbritannien, Spanien, Italien und Dänemark sowie in andere Länder Europas und in Übersee. 100
  • einen -- wie bereits erwähnt - in breiten Kreisen des deutschen Rechtsextremismus gegenwärtig festzustellenden Trend, nämlich die Hinwendung zu einem nationalistisch geprägten
Mitgliederstärke der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) im Bundesgebiet 1965-1983 Q Q oO je} &.,9.,(c) ar (Oo nn Oo N Q Q @) > Un a ie) & (r) - Qu NPD fordert Austritt der Bundesrepublik Deutschland aus der NATO Be EEEETrt501|20500|:91702En3799104EN579N1036EN79'300En0167515985300EEE019N105892803 SO DL,S LORD! KO: ROTE (c): DI ION. - 7 r- nr. 1982" begleiten. Darin war erstmals in einem offiziellen Papier der NPD die Errichtung eines neutralen wiedervereinigten Deutschlands gefordert worden. Um dieses Ziel zu erreichen, sollte als Vorstufe die Bildung einer "Deutschen Konföderation" und letztlich die Bildung einer "Deutschen Nationalversammlung" angestrebt werden. Als Voraussetzung wurde die Herauslösung der Bundesrepublik Deutschland hierfür aus der NATO und die der DDR aus dem Warschauer Pakt gefordert. Das seitdem sich abzeichnende Einschwenken der NPD auf einen -- wie bereits erwähnt - in breiten Kreisen des deutschen Rechtsextremismus gegenwärtig festzustellenden Trend, nämlich die Hinwendung zu einem nationalistisch geprägten Neutralismus, stößt insbesondere bei vielen älte103 ren Parteimitgliedern auf heftigen Widerstand. Der Parteivor-
  • LINKE. | 114, 144-146 Die Linkspartei.PDS | siehe DIE LINKE. Die Rechte
PERSONENUND STICHWORTVERZEICHNIS 261 CIFTCI, Muhamed | 154ff., 158 Civata Demokratik Kurdistan (CDK) | 186 Ciwanen Azad | 184, 187-190, 193 Collegium Humanum - Akademie für Umwelt und Lebensschutz e. V. (CH) | 104, 251 D Dabbagh, Hassan | 156 Dabiq | 162, 165 Das Freie Forum (Publikation) | 109 Das Zeughaus | 59 Dawa | 152ff. Dawah-Zentrum | 157 Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum Deutschland (NAV-DEM) | 186f., 188f., 192 Der Aktivist | 94 Der Anschlag | 59 Der III. Weg | 39, 42, 44, 73, 78, 83 Der Schlüssel zum Paradies e. V. | 156f. Der Versand | 59 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) | 114f. Deutsche Reichspartei (DRP) | 82 Deutsche Stimme | 82, 85f., 88f. Deutsche Volksunion (DVU) | 83, 96f. Deutsches Kolleg | 109 Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft (DMG) Braunschweig | 156 Deutschsprachiger Islamkreis e.V. (DIK) | 150, 156, 158 Die-in | 140 DIE LINKE. | 114, 144-146 Die Linkspartei.PDS | siehe DIE LINKE. Die Rechte | 39, 42, 44, 47, 64f., 68f., 71, 73, 76-79, 83, 96-100 Die Wahre Religion (DWR) | 153 Divison Wiking (Musikband) | 56, 59 Dschihad/Dschihadismus | siehe Jihad Dual-use-Güter | 197 Düütsche Deerns | 74 E EIGENFELD, Ulrich | 82, 92f. Einherjer | 53 En-Nahda | 171
  • Gegenwart" (Auflage: 2500) propagiert seit Jahren vorrangig Bücher rechtsextremer Autoren
"Deutsche Anzeiger" (DA), in der "DSZ-Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH", München, erscheint. Beide Zeitungen erreichen zusammen eine durchschnittliche (gelegentlich auch deutlich höhere) Wochenauflage von rund 110 000 Exemplaren. Die "Deutsche Wochen-Zeitung" (DWZ), die ursprünglich der NPD nahestand, hat weiter an Bedeutung verloren. Ihre Wochenauflage liegt noch bei etwa 11 000 Exemplaren (1982: 18 000). Das offizielle Parteiorgan der NPD, die "Deutsche Stimme" (DS), konnte auch durch die Änderung seines äußeren Erscheinungsbildes im Jahre 1982 keine neuen Leserkreise erschließen. Seine Auflagenhöhe stagniert bei 75 000 Exemplaren, von denen ein erheblicher Teil bei Werbeeinsätzen und an Informationsständen der Partei kostenlos verteilt wird. Überregionale Bedeutung haben unverändert die von Bernhard C."WINTZEK, Asendorf, herausgegebene Monatsschrift "MUT" (Auflage: 10 000) sowie die Publikation "NATION EUROPA" (Auflage: 9 300), für die Peter DEHOUST, Coburg, verantwortlich zeichnet. Die in Baden-Württemberg im "Grabert-Verlag", Tübingen, erscheinende Vierteljahresschrift "Deutschland in Geschichte und Gegenwart" (Auflage: 2500) propagiert seit Jahren vorrangig Bücher rechtsextremer Autoren. 117
  • Linksextremismus Diese Forderung knüpft deutlich an den aktuellen Grundlagentext der FAU an, der die Prinzipien und Grundlagen der Gewerkschaft regelt
Linksextremismus Diese Forderung knüpft deutlich an den aktuellen Grundlagentext der FAU an, der die Prinzipien und Grundlagen der Gewerkschaft regelt. In den beiden Kapiteln "Grundsätze und Ziele" sowie "Kritik der bestehenden Verhältnisse" hält die FAU für ihre Arbeit fest: "Wir streben die Überwindung des Kapitalismus an. ... Wir beziehen uns [dabei] auf die Ideen des Anarchosyndikalismus. ... Kapitalismus ist kein Naturgesetz, sondern lediglich ein von Menschen geschaffenes Verhältnis, das durch kollektives Handeln der Arbeitenden aufgehoben werden kann." (veröffentlicht auf der Internetseite der FAU, 09.01.2017) Der von der FAU angestrebte Systemwechsel soll dabei von basisdemokratisch strukturierten Lokalund Betriebsgruppen organisiert werden, die unter Rückgriff auf direkte und z. T. auch militante Aktionsformen, wie z. B. Fabrikbesetzungen, Streiks und Sabotageaktionen, vor Ort agieren sollen. Mit ihrem Engagement für Gewerkschaftsbelange und ihren Solidarisierungsbekundungen mit streikenden Arbeiterinnen und Arbeitern versucht die FAU anschlussfähig zu werden und neue Mitglieder für ihre über diese Themen hinausgehenden systemablehnenden Ziele zu gewinnen. Weiterhin besteht in Göttingen die der FAU nahe stehende Anarcho-syndikalistische Jugendorganisation Göttingen/Südniedersachsen (ASJ). Diese versteht sich selbst als "... eine lokalistische und anarcho-syndikalistische Gruppe und Teil eines Netzwerkes aus anarcho-syndikalistischen und/oder daran orientierten libertären Jugendgruppen." (veröffentlicht auf der Internetseite der ASJ Göttingen/Südniedersachsen, 09.01.2017) Die ASJ organisiert in Göttingen regelmäßig öffentliche Abende und beteiligt sich an szenetypischen Demonstrationen und Kundgebungen, so auch im Jahr 2016. Neben der ASJ Göttingen/Südniedersachen agieren im Bundesgebiet noch mindestens drei weitere Jugendorganisationen. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Anarchistische Organisationen sind generell von nachrangiger Bedeutung. Allein aufgrund ihrer theoretischen Zersplitterung dürfte sich daran auch künftig kaum etwas ändern. 146
  • Blue White Street Elite (BWSE) Innenministerium des Landes rechtsextremistisch beeinflusste Sachsen-Anhalt Hooligan-Vereinigung 07.05.2008 Collegium Humanum Bundesministerium des Innern
ÜBERSICHT VERBOTE NEONAZISTISCHER VEREINIGUNGEN 251 Verbotsverfüg. Vereinigung Verbotsbehörde 07.03.2005 Kameradschaft Tor Innensenator des Landes Berlin "Mädelgruppe" der Kameradschaft Tor 07.03.2005 Berliner Alternative Süd-Ost (BASO) Innensenator des Landes Berlin 06.04.2005 Kameradschaft Hauptvolk mit Innenministerium des Landes Untergruppierung "Sturm 27" Brandenburg 04.07.2005 Alternative Nationale Strausberger DArt Innenministerium des Landes Piercing und Tattoo Offensive Brandenburg (ANSDAPO) 26.06.2006 Schutzbund Deutschland Innenministerium des Landes Brandenburg 23.04.2007 Kameradschaft Sturm 34 Sächsisches Staatsministerium des Innern 01.04.2008 Blue White Street Elite (BWSE) Innenministerium des Landes rechtsextremistisch beeinflusste Sachsen-Anhalt Hooligan-Vereinigung 07.05.2008 Collegium Humanum Bundesministerium des Innern 07.05.2008 Verein zur Rehabilitierung der wegen Bundesministerium des Innern Bestreitens des Holocaust Verfolgten (VRBHV) 31.03.2009 Heimattreue Deutsche Jugend e.V. (HDJ) Bundesministerium des Innern 28.05.2009 Mecklenburgische Aktionsfront Innenministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern 05.11.2009 Frontbann 24 Innensenator des Landes Berlin 11.04.2011 Freie Kräfte Teltow-Fläming (FKTF) Innenministerium des Landes Brandenburg 30.08.2011 Hilfsorganisation für nationale politische Bundesministerium des Innern Gefangene und ihre Angehörigen e. V. (HNG) 10.05.2012 Kameradschaft Walter Spangenberg Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen 19.06.2012 Widerstandsbewegung in Innenministerium des Landes Südbrandenburg Brandenburg 23.08.2012 Kameradschaft Aachener Land Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen 23.08.2012 Kameradschaft Hamm Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen 23.08.2012 Nationaler Widerstand Dortmund Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen 25.09.2012 Besseres Hannover Niedersächsisches Innenministerium
  • Linksextremismus die weitgefächerte Bündnispolitik, mit der eine breite Öffnung hin zu bislang unpolitischen Bevölkerungsschichten verbunden ist. Die Postautonomen beabsichtigen, über
  • antideutsch geprägt ist.75 75 Die beiden Göttinger Gruppen Antifaschistische Linke International (A.L.I.) und Basisdemokratische Linke Göttingen (BLG) sind Teil
Linksextremismus die weitgefächerte Bündnispolitik, mit der eine breite Öffnung hin zu bislang unpolitischen Bevölkerungsschichten verbunden ist. Die Postautonomen beabsichtigen, über die gezielte Zuspitzung aktueller politischer (Krisen-)Themen möglichst viele Personen zu erreichen und mittelfristig zu radikalisieren. So waren sie im Jahr 2016 an zentraler Stelle an den Protesten gegen den Braunkohletagebau in der Niederlausitz unter dem Motto "Ende Gelände" ebenso beteiligt wie gegenwärtig an der Organisation der Protestaktionen gegen den G20-Gipfel der führenden Wirtschaftsnationen vom 07. bis 08.07.2017 in Hamburg. Antiimperialisten und Antideutsche Die sogenannten Antideutschen bildeten sich mit Beginn der 1990er Jahre als eine neue Strömung innerhalb des autonomen Spektrums heraus. Ideologisch wenden sie sich gegen einen vermeintlichen deutschen Nationalismus. Vor dem Hintergrund der deutschen Wiedervereinigung befürchteten ihre Aktivisten ein Erstarken des Nationalismus innerhalb der vereinigten Bundesrepublik und eine Rückkehr zum Nationalsozialismus. Im Zuge der Golfkriege von 1990 und 2003 solidarisierten sie sich bedingungslos mit dem Staat Israel und seiner Schutzmacht, den USA. Eine für Autonome ungewöhnliche politische Haltung, da sie prinzipiell staatliche Strukturen, Institutionen und Repräsentanten ebenso ablehnen wie das westliche Wirtschaftsund Gesellschaftsmodell oder jegliche Form von Militär. Aus diesem Grund kam es zum Bruch zwischen den Antideutschen, die eine Minderheitenposition innerhalb des autonomen Spektrums vertraten und vertreten, und den die autonome Szene dominierenden sogenannten Antiimperialisten mit ihrer ausgeprägten antiwestlichen, insbesondere antiamerikanischen und antiisraelischen Haltung. Dieser ideologische Bruch vollzieht sich nicht nur im autonomen, sondern auch im postautonomen Spektrum. So ist beispielsweise die IL mit ihren niedersächsischen Ablegern in Hannover und Göttingen als antiimperialistisch zu charakterisieren, während das Bündnis uG eindeutig antideutsch geprägt ist.75 75 Die beiden Göttinger Gruppen Antifaschistische Linke International (A.L.I.) und Basisdemokratische Linke Göttingen (BLG) sind Teil der antiimperialistisch ausgerichteten IL, während die Redical [M] die Göttinger Ortsgruppe des antideutsch ausgerichteten Bündnisses uG bildet. In Hannover ist die Gruppierung Fast Forward Hannover im Bündnis uG organisiert, darüber hinaus gibt es eine IL-Ortsgruppe Hannover. 132

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