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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 190 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

Fokus polizeilicher und justizieller Ermittlungen. Verurteilte Die Zahl rechtskräftiger Verurteilungen zurückgekehrter Personen Rückkehrer bewegt sich im mittleren zweistelligen Bereich. Diese

ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS tatsächlich in Syrien und im Irak aufhalten oder aufgehalten haben. Dagegen liegen zu mehr als 230 Personen Hinweise vor, dass diese in Syrien oder im Irak ums Leben gekommen sind. Entwicklung der Ausreisezahlen seit 2012 500 450 400 350 300 250 200 150 100 50 0 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 Erkenntnisse zu Etwa ein Drittel aller in Richtung Syrien und Irak ausgereisten zurückgekehrten Personen befindet sich momentan wieder in Deutschland. Den Personen Sicherheitsbehörden liegen Erkenntnisse zu über 110 bislang zurückgekehrten Personen vor, welche sich aktiv an Kämpfen in Syrien oder im Irak beteiligt haben oder dafür eine Ausbildung absolviert haben. Diese Personen stehen unverändert im Fokus polizeilicher und justizieller Ermittlungen. Verurteilte Die Zahl rechtskräftiger Verurteilungen zurückgekehrter Personen Rückkehrer bewegt sich im mittleren zweistelligen Bereich. Diese Personen werden - je nach Strafmaß - nach Verbüßung ihrer Strafen innerhalb der nächsten Jahre wieder aus der Haft entlassen. Der Umgang mit inhaftierten Islamisten und damit verbunden der Umgang mit Islamisten nach der Inhaftierung stellt für Justiz-, Sicherheitsbehörden sowie staatliche und nicht staatliche Akteure der Deradikalisierung und Reintegration eine Herausforderung dar. Ob und inwiefern sich diese Personen nach ihrer Haftentlassung wieder aktiv in der salafistischen beziehungsweise jihadistischen Szene in Deutschland betätigen, kann nicht prognostiziert werden. Mehr RückkehrEs liegen Erkenntnisse zu aus Deutschland ausgereisten Personen willige aus Syrien im unteren dreistelligen Bereich vor, die aktuell aus Syrien und und dem Irak dem Irak ausreisen möchten und/oder die sich aktuell in Syrien oder im Irak in Haft beziehungsweise in Gewahrsam befinden. 190

Seite 195 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

Muhammad und der ersten drei muslimischen Generationen, den sogenannten rechtschaffenen Altvorderen (arab. al-Salaf al-Salih), auszurichten. Das Handeln nach

ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Der Salafismus ist eine islamistische Ideologie und zugleich eine Extremistische extremistische Gegenkultur mit einem abgrenzenden Lebensstil Gegenkultur durch markante Alleinstellungsmerkmale (z.B. Kleidung und Sprache). Der Salafismus will eine eingeschworene Gemeinschaft mit intensivem Zusammengehörigkeitsgefühl erzeugen. Dies zieht insbesondere Personen an, die sich von der Mehrheitsgesellschaft marginalisiert fühlen. Gerade ungefestigte Personen, die auf der Suche nach einem Lebenssinn, nach Orientierung und Sicherheit sind, werden durch das umfassende salafistische Regelwerk angesprochen, welches das tägliche Leben bis in seine Details hinein bestimmt. Der Einzelne wird durch salafistische Propaganda zu einem Teil einer vermeintlichen Elite, zum Vorkämpfer des "wahren Islam", ausgezeichnet durch seine moralische Überlegenheit gegenüber einer "Welt des Verdorbenen". Diese Elemente machen im Wesentlichen die Anziehungskraft der Ideologie salafistischen Ideologie aus, die vom Wahhabismus, der "Staatsdoktrin" Saudi-Arabiens, geprägt ist und eine besonders strenge und radikale Strömung innerhalb des Islamismus darstellt. Salafisten sehen sich als Verfechter eines ursprünglichen, unverfälschten Islam. Sie geben vor, ihre religiöse Praxis und Lebensführung ausschließlich an den Prinzipien des Koran, dem Vorbild des Propheten Muhammad und der ersten drei muslimischen Generationen, den sogenannten rechtschaffenen Altvorderen (arab. al-Salaf al-Salih), auszurichten. Das Handeln nach dem Vorbild der Altvorderen betrifft nicht nur religiöse Fragen, sondern ebenso Politik, Wirtschaft und so gut wie alle Bereiche des Lebens bis hin zur Intimsphäre. In dieser Konsequenz versuchen Salafisten, einen "Gottesstaat" nach ihrer Auslegung der Regeln der Scharia zu errichten, in dem die freiheitliche demokratische Grundordnung keine Geltung mehr hätte. Die Verfassungsschutzbehörden unterscheiden zwischen politiImmanente schem und jihadistischem Salafismus. Beide Richtungen teilen Gewaltorientierung dieselben ideologischen Grundlagen, wählen aber unterschiedliche Mittel, um einen "salafistischen Gottesstaat" zu etablieren. Politische Salafisten versuchen, ihre islamistische Ideologie durch intensive Propagandaaktivitäten - die sie als "Missionierung" ("Dawa") bezeichnen - zu verbreiten und die Gesellschaft in einem langfristig angelegten Prozess nach salafistischen Normen zu verändern. In Teilbereichen positionieren sich die Anhänger des politischen Salafismus ausdrücklich gegen Terrorismus, heben den 195

Seite 196 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

ihrer Islamauslegung selektiv auf klassische Werke der islamischen Rechtsliteratur, die im Umgang mit Nichtmuslimen eine starke Affinität zu Gewalt aufweisen

ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS friedfertigen Charakter des Islam hervor und vermeiden offene Aufrufe zur Gewalt. Dennoch ist festzustellen, dass der politische Salafismus ein ambivalentes Verhältnis zur Gewalt als Mittel zur Durchsetzung seiner Ziele pflegt, da religiös legitimierte Gewalt nicht prinzipiell ausgeschlossen wird. Salafisten beziehen sich in ihrer Islamauslegung selektiv auf klassische Werke der islamischen Rechtsliteratur, die im Umgang mit Nichtmuslimen eine starke Affinität zu Gewalt aufweisen. Nach salafistischer Islamauslegung muss der universelle Geltungsanspruch des Islam aufgrund seiner Überlegenheit und nach göttlichem Heilsplan der gesamten Menschheit zuteil und notfalls mit Gewalt durchgesetzt werden. Damit ist die grundsätzliche Bejahung von Gewalt ein immanenter Bestandteil salafistischer Ideologie. Die beiden salafistischen Strömungen haben unterschiedliche, aber leicht zu überbrückende Auffassungen darüber, unter welchen Voraussetzungen Gewalt angewendet werden darf. Das erklärt auch, weshalb der Übergang vom politischen zum jihadistischen Salafismus fließend ist. Strukturen Die Fragmentierung der salafistischen Szene setzt sich deutschlandweit fort. Es gibt viele kleine Gruppen und Personen, die Aktivitäten entfalten, dabei jedoch nicht systematisch oder zwingend im Kontakt miteinander stehen müssen. Diese Fragmentierung ist auch ein Ergebnis der vermehrten Ausreisen vieler Protagonisten nach Syrien und in den Irak sowie der staatlichen Maßnahmen in den letzten Jahren. Der Konflikt in Syrien und im Irak war bis dato ein verbindendes Thema der salafistischen Szene in Deutschland. Durch seinen Niedergang hat der IS an Attraktivität eingebüßt. Entsprechend ist der IS zurzeit nur noch begrenzt in der Lage, den gemeinsamen ideologischen Referenzrahmen zu stellen. Hinzu kommt, dass Reiseprediger in Deutschland kaum noch Großveranstaltungen durchführen und deutschlandweite Kampagnen wie die öffentlichen Koranverteilaktionen in Fußgängerzonen von "LIES!" nicht mehr stattfinden. Es gibt jedoch eine hohe zweistellige Anzahl an Personen, die lokal und regional begrenzt Einfluss auf die salafistische Szene nehmen. Da Verantwortliche von salafistischen Moscheevereinen verstärkt darauf achten, verfassungsfeindliche Aussagen in Predigtinhalten 196

Seite 198 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

islamistischen Antisemitismus die "jüdische Weltverschwörung" ein. Ähnlich wie im Rechtsextremismus werden Juden als Drahtzieher einer weltweiten politischen Verschwörung gesehen

ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS IV. Antisemitismus im Islamismus Ideologie Antisemitismus stellt auch ein wesentliches Element in der Ideologie des islamistischen Spektrums dar. Unter dem Begriff "Antisemitismus" versteht man die politisch, sozial, rassistisch oder religiös fundierte Feindschaft gegenüber Juden. Antisemitisch sind jegliche Äußerung und jegliches Verhalten, das sich gegen einen Juden als Juden beziehungsweise gegen die jüdische Gemeinschaft richtet. Dabei ist es unerheblich, ob sich diese Gemeinschaft im Verband des Staates Israel organisiert oder außerhalb. Erscheinungsbild In der islamistischen Propaganda verbinden sich oftmals religiöse und politische Motive zu einem antisemitischen Weltbild. Das "Feindbild Judentum" bildet deshalb einen zentralen Pfeiler in der Propaganda nahezu aller islamistischen Gruppierungen. Dabei werden Stereotype und Vorurteile verwendet, die mit der judenfeindlichen Hetze in Europa vom Mittelalter bis hin zur nationalsozialistischen Rassenideologie im 20. Jahrhundert in Verbindung gebracht werden können. Einen besonderen Stellenwert nimmt im islamistischen Antisemitismus die "jüdische Weltverschwörung" ein. Ähnlich wie im Rechtsextremismus werden Juden als Drahtzieher einer weltweiten politischen Verschwörung gesehen und kollektiv für verschiedene nationale und internationale Übel und Missstände verantwortlich gemacht. Antisemitische Das BfV stellte auch im Jahr 2019 eine Vielzahl antisemitischer Vorfälle Vorfälle fest. Das Spektrum der Ereignisse reicht dabei von antisemitischen Reden und Predigten über judenfeindliche Postings in sozialen Medien bis hin zu verbalen oder körperlichen Attacken gegen einzelne jüdische Personen. Im Folgenden zwei Beispiele: "" Ein Facebook-Nutzer mit albanischem Hintergrund kommentierte am 1. März 2019 einen Beitrag der Facebook-Seite "MuslimStern" zur Anklage des israelischen Premierministers wegen Korruption mit den Worten: "Eher wegen Mord sollte er vor Gericht stehen. Verfluchten Zionisten. Teufels Kinder!!" "" Auf seinem Telegram-Account kommentierte am 28. Mai 2019 ein "al-Qaida"-Sympathisant die Schlagzeile einer Zeitung "Die Kippa gehört zu Deutschland!" mit den Worten: "Wenn das so 198

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern

Nach einem aufwendigen Wahlkampf, der die Geschlossenheit der hiesigen rechtsextremistischen Szene erneut deutlich machte und durch Kader aus dem Bundesvorstand

Beteiligung an den Landtagsund Kommunalwahlen 2011 Nach einem aufwendigen Wahlkampf, der die Geschlossenheit der hiesigen rechtsextremistischen Szene erneut deutlich machte und durch Kader aus dem Bundesvorstand sowie aus anderen Landesverbänden unterstützt wurde, konnte die NPD ihre Wahlziele im Wesentlichen erreichen. Sie schaffte mit 6,0 % der Zweitstimmen den Wiedereinzug in den Landtag und ist zugleich mit 23 Mandatsträgern in allen neu gewählten Kreistagen vertreten. Fraktionsstärke (mindestens vier Kommunalvertreter) erreichte sie in den neuen Landkreisen Ludwigslust-Parchim, Vorpommern-Greifswald und Mecklenburgische Seenplatte. Die besten Wahlergebnisse erzielte die NPD erwartungsgemäß in ihren Hochburgen im Bereich Ludwigslust-Parchim sowie im Osten des Landes. In einer ersten Reaktion bewertete der NPD-Landesvorsitzende Stefan KÖSTER die Wahlen als "Riesenerfolg", zeigte sich aber mit Blick auf die deutlichen Stimmenverluste gegenüber der Landtagswahl 2006 nachdenklich und kündigte eine "kritische" Auseinandersetzung mit dem Wahlergebnis an. 45 Der Bundesvorsitzende Udo VOIGT beglückwünschte den bisherigen NPD-Fraktionsvorsitzenden Udo PASTÖRS zu seinem Wahlerfolg und unterstrich bei der Gelegenheit erneut den Führungsanspruch der NPD im "nationalen Lager" 46. Insgesamt kann der NPD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern die Wahlergebnisse als Erfolg seiner Strategie betrachten. Sie ist wesentlich dadurch gekennzeichnet, dass das innerparteiliche Klima eine geistige Verbindung zum Nationalsozialismus ermöglicht und gleichzeitig nach außen der Weg in die Mehrheitsgesellschaft gesucht wird, wobei ihr die erkennbare Nähe zum Nationalsozialismus mit Blick auf das Wahlverhalten offenbar nicht schadet. Im Gegenteil: Das mittlerweile deutlich erkennba45 Internetseite "MUPINFO": NPD-Landesvorsitzender: "Lehren aus der Wahl ziehen!" vom 05.09.2011, abgerufen am 06.09.2011 46 Internetseite "MUPINFO": "Udo VOIGT zur gestrigen Landtagswahl, Nur gemeinsam sind wir stark! - Wiedereinzug in Mecklenburg-Vorpommern geschafft! - Jetzt: Auf nach Berlin!" vom 05.09.2011, abgerufen am 06.09.2011 51

Seite 215 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

Verbot wurde als unbegründet abgewiesen. Damit ist das Vereinsverbot rechtskräftig

ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 8. "Hizb Allah"63 Gründung: 1982 im Libanon Sitz: Beirut (Libanon) Leitung: Generalsekretär Hassan Nasrallah, Funktionärsgruppe Mitglieder/Anhänger 1.050 (2018: 1.050) in Deutschland: Publikationen/Medien: "al-Ahd - al-Intiqad" (Zeitschrift, wöchentlich) "al-Manar" (TV-Sender) Betätigungsverbot Verbotsverfügung des Bundesministers gegen "al-Manar TV": des Innern vom 29. Oktober 2008 Vereinsverbot gegen Verbotsverfügung des Bundesministers "Waisenkinderprojekt des Innern vom 2. April 201465 Libanon e.V." (WKP)64: 63 Arabisch für "Partei Gottes". 64 In der Mitgliederversammlung des WKP am 22. Februar 2014 wurde die Namensänderung in "Farben für Waisenkinder e.V." (FfW) beschlossen und am 6. Oktober 2014 an das zuständige Amtsgericht überstellt. Die Eintragung erfolgte am 16. Oktober 2014. In einem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 8. Juli 2014 war zuvor die aufschiebende Wirkung der vom Verein eingelegten Klage gegen die Verbotsverfügung unter Auflagen wiederhergestellt worden. 65 Das BVerwG hat das Verbot am 16. November 2015 in seinem Urteil gegen den FfW bestätigt. Die Klage des Vereins gegen das Verbot wurde als unbegründet abgewiesen. Damit ist das Vereinsverbot rechtskräftig. 215

Seite 216 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

Urteil vom 16. November 2015 seine ständige Rechtsprechung zur HAMAS (vgl. Nr. 9) auf die "Hizb Allah" übertragen. Danach richtet

ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Die schiitisch-islamistische "Hizb Allah" bestreitet das Existenzrecht Israels. Sie propagiert den bewaffneten, mit terroristischen Mitteln geführten Kampf gegen Israel als "unrechtmäßigen Besatzer palästinensischen Bodens", der als "legitimer Widerstand" bezeichnet wird. Es muss damit gerechnet werden, dass die "Hizb Allah" auch außerhalb des Nahen Ostens weiterhin terroristische Aktionen gegen Israel oder israelische Interessen plant. In Deutschland pflegen die Anhänger der "Hizb Allah" den organisatorischen und ideologischen Zusammenhalt unter anderem in örtlichen Moscheevereinen, die sich in erster Linie durch Spendengelder finanzieren. Das BVerwG hat mit Urteil vom 16. November 2015 seine ständige Rechtsprechung zur HAMAS (vgl. Nr. 9) auf die "Hizb Allah" übertragen. Danach richtet sich die "Hizb Allah" insgesamt gegen den Gedanken der Völkerverständigung, unabhängig davon, ob sie im Einzelfall als politische, soziale oder terroristische Struktur in Erscheinung tritt. Sie stellt das Existenzrecht des Staates Israel offen infrage und ruft zu dessen gewaltsamer Beseitigung auf. 216

Seite 218 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

Besatzung mit allen Mitteln und Wegen ist ein legitimes Recht, das durch göttliche Gesetze und internationale Normen und Gesetze garantiert
HAMAS insgesamt. Aufgrund einer Klage der HAMAS gegen die Rechtmäßigkeit dieser Einstufung wurde die Einstufung im Juli 2017 durch eine
Terrorliste verbleibt. Das BVerwG hat in ständiger Rechtsprechung (vgl. Urteile zum Verbot des "al-Aqsa e.V." vom 3. Dezember

ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Ziel der HAMAS ist die Errichtung eines islamistischen Staates auf dem gesamten Gebiet "Palästinas" - auch durch bewaffneten Kampf. So heißt es in einem im Jahr 2017 verfassten Strategiepapier: "Der Widerstand gegen die Besatzung mit allen Mitteln und Wegen ist ein legitimes Recht, das durch göttliche Gesetze und internationale Normen und Gesetze garantiert wird. Im Kern davon liegt der bewaffnete Widerstand (...)." Unter "Palästina" versteht die HAMAS das Gebiet zwischen Mittelmeer und Jordan, was damit auch das Territorium des Staates Israel einschließt. Westliche Staaten wie Deutschland werden von der HAMAS als Rückzugsraum betrachtet, in dem die Organisation sich darauf konzentriert, Spendengelder zu sammeln, neue Anhänger zu rekrutieren und ihre Propaganda zu verbreiten. Seit dem Jahr 2001 werden die "Izz-al-Din-al-Qassam-Brigaden" als militärischer Flügel der HAMAS als Terrororganisation auf der sogenannten EU-Terrorliste geführt, seit dem Jahr 2003 die HAMAS insgesamt. Aufgrund einer Klage der HAMAS gegen die Rechtmäßigkeit dieser Einstufung wurde die Einstufung im Juli 2017 durch eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zunächst bestätigt und zu einer materiellen Prüfung an die Vorinstanz zurückgewiesen. Diese wies die Klage der HAMAS im März 2019 ab, sodass die HAMAS auf der EU-Terrorliste verbleibt. Das BVerwG hat in ständiger Rechtsprechung (vgl. Urteile zum Verbot des "al-Aqsa e.V." vom 3. Dezember 2004 und zum Verbot der "Internationalen Humanitären Hilfsorganisation e.V." vom 18. April 2012) festgestellt, dass die HAMAS sich insgesamt gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet, unabhängig davon, ob sie im Einzelfall als politische, soziale oder terroristische Struktur in Erscheinung tritt. 218

Seite 233 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) sowie die rechtsextremistische "Ülkücü"-Bewegung von herausgehobener Bedeutung: die PKK wegen ihrer gewalttätigen Aktionen

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) Für die innere Sicherheit in Deutschland bleiben - wie bereits in den Vorjahren - die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK), die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) sowie die rechtsextremistische "Ülkücü"-Bewegung von herausgehobener Bedeutung: die PKK wegen ihrer gewalttätigen Aktionen in der Heimatregion, die DHKP-C wegen ihres offenen Bekenntnisses zum bewaffneten Kampf in der Türkei und die "Ülkücü"-Bewegung wegen ihrer militanten Ablehnung des Gleichheitsgrundsatzes. Die Aktivitäten der PKK wurden im Jahr 2019 wesentlich von der PKK: bewaffneter im Oktober gestarteten türkischen Militäroffensive in Nordsyrien und politischer (Operation "Quelle des Friedens") bestimmt. Als Reaktion darauf Kampf fanden bundesweit zahlreiche demonstrative Aktionen statt. Die anhaltenden militärischen Auseinandersetzungen mit dem türkischen Militär bleiben weiterhin ein beherrschendes Thema innerhalb der Organisation. Darüber hinaus war das Versammlungsgeschehen im Berichtsjahr von der Sorge um den Gesundheitszustand und die Haftsituation des PKK-Gründers Abdullah Öcalan bestimmt, der auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali inhaftiert ist. Aufgrund der Situation in den kurdischen Siedlungsgebieten in der Türkei, in Nordsyrien und im Irak gelingt es der PKK auch weiterhin, ihre Anhängerschaft in einem hohen Maße zu anlassbezogenen Demonstrationen sowie zu alljährlich stattfindenden Veranstaltungen zu mobilisieren. Der im Jahr 2018 noch festgestellte teils deutliche Rückgang der Teilnehmerzahlen bei PKK-Veranstaltungen setzte sich im Berichtszeitraum nicht weiter fort. Die DHKP-C strebt unverändert die Errichtung einer sozialistiDHKP-C: schen Gesellschaftsordnung in der Türkei mit den Mitteln des beDeutschland als waffneten Kampfes an. Das Ausmaß ihrer militanten und terroris"Rückfront" für den tischen Aktionen in der Türkei war im Jahr 2019 jedoch gering. In bewaffneten Kampf erster Linie dürfte dies auf die seit dem gescheiterten Putsch von in der Türkei 2016 fortbestehend verschärfte Sicherheitslage in der Türkei zurückzuführen sein. So war im Berichtszeitraum auch die DHKP-C von Festnahmen und Durchsuchungen der türkischen Sicherheitsbehörden betroffen. 233

Seite 234 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

bewaffneten Kampf in der Türkei. "Ülkücü"-Bewegung: Die rechtsextremistische türkische "Ülkücü"-Ideologie wird in gemäßigte Agitation Deutschland im Wesentlichen durch

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) Deutschland bleibt für die DHKP-C nach wie vor als sogenannte Rückfront des in der Türkei geführten bewaffneten Kampfes unverzichtbar. Die Organisation entfaltet hierzulande insbesondere verschiedene Propagandaaktivitäten. Ein wesentlicher Schwerpunkt bleiben dabei die Auftritte der der DHKP-C zuzurechnenden Musikgruppe "Grup Yorum". Neben mehreren kleineren Konzerten fand am 1. Juni 2019 in Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz) ein größeres Konzert der "Grup Yorum" vor rund 1.000 Zuschauern statt. Ein für den 24. November 2019 in Köln (Nordrhein-Westfalen) geplantes Konzert wurde von der Polizei mit der Begründung verboten, dass "Grup Yorum" als integraler Bestandteil der DHKP-C von deren Verbot in Deutschland mit umfasst sei. Neben diesen Propagandaveranstaltungen betreibt die DHKP-C auch eine Kampagne gegen Drogenund Glücksspielsucht, mittels derer sie auch in Deutschland versucht, ihre Unterstützerbasis auszuweiten und neue Anhänger zu rekrutieren - nicht zuletzt auch für den bewaffneten Kampf in der Türkei. "Ülkücü"-Bewegung: Die rechtsextremistische türkische "Ülkücü"-Ideologie wird in gemäßigte Agitation Deutschland im Wesentlichen durch die beiden Dachverbände des organisierten "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Kerns Deutschland e.V." (ADÜTDF) und "ATIB - Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V." (ATIB) vertreten. Daneben finden sich weitere Strukturen und unorganisierte Anhänger. Während sich die Dachverbände nach außen um ein gesetzeskonformes Verhalten bemühen, demonstrieren unorganisierte Anhänger der "Ülkücü"-Bewegung insbesondere im Internet ihre rassistischen Überlegenheitsvorstellungen. Entsprechend der aus ihrer Sicht insgesamt positiven politischen Entwicklung in der Türkei haben die organisierten Anhänger der "Ülkücü"-Bewegung von der Durchführung von Aktionen zur politischen Lage in der Türkei unter eigenen Organisationsnamen abgesehen. Vielmehr haben die Verbandsstrukturen öffentlich zu Gewaltlosigkeit und Zurückhaltung aufgerufen. Vereinzelte Gewalttätigkeiten zwischen den politischen Lagern, vor allem am Rande von PKK-Demonstrationen, waren situativ bedingt und insbesondere der emotional aufgeheizten Stimmung sowie wechselseitigen Provokationen geschuldet. Im Gegensatz zu den zahlreichen Protestkundgebungen gegen die erneute türkische Militäroffensive in Nordsyrien im Herbst 2019 234

Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen

werden. Bereits seit den 1980er Jahren propagierten amerikanische Rechtsextremisten wie Louis Beam und Tom Metzger Konzepte wie "leaderless resistance

Islamismus dem Absenken ihres Banners. So soll die Gefolgschaft von Millatu Ibrahim116 darauf achten, die Muschrikin zu töten, genauso wie sie auf die Schahadah117 auf dem Wege Allahs achten. Jeder Inghimasi118 , der in die Reihen der Feinde Allahs eindringt soll danach streben so viele wie möglich von den Muschrikin zu töten, denn für jede Seele die er von ihnen getötet hat erhält er eine gute Tat, Sühne für die Sünden, Errettung vom Feuer, und erzielt damit Schande und Folter für die Muschrikin, sowie Heilung der Herzen der Gläubigen und die Annahme der Taubah119 durch Allah, die Er wem Er will von seinen Muwahhidin-Dienern gewährt und Allah ist wissend und weise." (Rumiyah, deutsche Ausgabe Nr. 2, 2016, Seite 5) Individueller Jihad Nach dem 11.09.2001 schien die Strategie islamistischer Terroristen zu sein, Anschläge mit einer möglichst hohen Opferzahl durchzuführen. Tatsächlich kamen bei den Anschlägen von Madrid 2004 (191 Tote) und London 2005 (56 Tote) viele Menschen ums Leben. Darüber hinaus gelang es, zumindest in der westlichen Welt, solche Großanschläge weitgehend zu verhindern. Dies lag vor allem an den komplexen Vorbereitungen, die für solche Aktionen notwendig sind. Relativ viele Personen sind beteiligt und mitunter findet eine verdächtige Kommunikation über elektronische Medien statt. Nachdem verschiedene groß dimensionierte Planungen teilweise schon im Anfangsstadium von den Sicherheitsbehörden aufgedeckt wurden, riefen Organisationen wie al-Qaida oder mittlerweile auch der IS dazu auf, als Einzeltäter oder Kleingruppe tätig zu werden. Bereits seit den 1980er Jahren propagierten amerikanische Rechtsextremisten wie Louis Beam und Tom Metzger Konzepte wie "leaderless resistance" und das "lone wolf"-Vorgehen. Nach diesen Strategien sollen Einzeltäter bzw. Kleingruppen Anschläge verüben, die keinen besonders großen Planungsaufwand erfordern, um das Risiko, dass die Sicherheitsbehörden schon im Vorfeld der Aktionen davon Kenntnis erlangen, zu minimieren. 116 "Gemeinschaft Abrahams", die im salafistischen Sprachgebrauch "wahren" Muslime. 117 Glaubensbekenntnis. 118 Spezielle Form des Selbstmordattentäters. Die Inghimasi sind - im Gegensatz zu den "normalen" Selbstmordattentätern ("Istischhadi") - militärisch ausgebildet, um sich beispielsweise in ein feindliches Lager vorzukämpfen und sich dann erst in die Luft zu sprengen. Möglicherweise waren die Attentäter, die am 13.11.2015 versuchten, während des Fußballländerspiels Frankreich-Deutschland in das Stade de France zu gelangen, ebenfalls Inghimasi. 119 Reue. 183

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2024 Mecklenburg-Vorpommern

sprechen nicht für eine an der Menschenwürde und dem Rechtsstaatsprinzip ausgerichtete Aufarbeitung. Unverändert sind die Akteure des Phänomenbereichs bestrebt, aktuelle

6 Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates 6. Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates Ein wesentliches Element der Demokratie ist die freie Meinungsäußerung. Kritik an politischen Debatten oder Politikern ist hierbei nicht nur durch das Grundgesetz geschützt, sondern auch ausdrücklich im Rahmen der politischen Teilhabe erforderlich. Im Rahmen der Corona-Pandemie traten jedoch vermehrt Personen in Erscheinung, welche über die freie Meinungsäußerung hinaus und außerhalb der freiheitlichen demokratischen Grundordnung agitiert haben. Delegitimierer sprechen den Institutionen der Demokratie und deren Entscheidungsträgern die Legitimität ab, da sie die demokratischen Prozesse dahinter ablehnen. Im hiesigen Beobachtungsobjekt wurden vornehmlich Personen und Personenzusammenschlüsse erfasst, die sich während der Corona-Pandemie - oftmals unter Bezugnahme auf verschiedene Verschwörungserzählungen -radikalisiert haben, sodass sie an der Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung mitwirken wollten, gegebenenfalls auch unter Anwendung von Gewalt. 6.1 Lageüberblick In Mecklenburg-Vorpommern wies der Phänomenbereich "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" im Berichtszeitraum keine wesentlichen Veränderungen im Vergleich zum Vorjahr auf. Das Themenfeld rund um die COVID-19-Pandemie bleibt weiterhin von hoher Relevanz. Durch die im Mai 2024 veröffentlichten Protokolle des RKI-Krisenstabs rückte es erneut verstärkt in den Fokus. In der Szene wird versucht, auf Grundlage dieser Dokumente vermeintliche Skandale zu konstruieren und deren umfassende Aufarbeitung zu fordern. Dabei wurden auch martialische Forderungen nach sogenannten "Tribunalen" laut. Auch dies ist ein Indiz der in dieser Szene verbreiteten Gleichstellung von staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie mit den nationalsozialistischen Verbrechen. Darstellungen von Galgen in diesem Zusammenhang sprechen nicht für eine an der Menschenwürde und dem Rechtsstaatsprinzip ausgerichtete Aufarbeitung. Unverändert sind die Akteure des Phänomenbereichs bestrebt, aktuelle gesellschaftliche Themen aufzugreifen und für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Ein nachhaltiger Erfolg oder eine größere Mobilisierungskraft, außerhalb des eigenen Personenpotenzials, konnte jedoch nicht erzielt werden. 6.2 Personenpotenzial DEL-Potenzial1 nach Organisationsgrad MV MV Bund Bund 2023 2024 2023 2024 weitgehend unstrukturiertes Personenpotenzial 50 50 k. A. k. A. davon in Personenzusammenschluss eingebunden 20 20 k. A. k. A. Gesamt 50 50 1.600 1.500 davon gewaltorientierte Extremisten 20 20 250 250 1 Alle Zahlen sind Rundungswerte. 88 Verfassungsschutzbericht 2024 | Mecklenburg-Vorpommern

Seite 242 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

Rekrutierung durch die PKK teilweise der deutschen linksextremistischen Szene an. Wie sie haben sich seit Juni 2013 rund 270 Personen

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) kurdischen Siedlungsgebieten angeschlossen haben und zuletzt als Kommandantin eingesetzt worden sein. Am 26. August 2019 gaben die HPG über ihr Pressezentrum den Tod eines 30-jährigen deutschen Staatsangehörigen bekannt. Demnach soll dieser bereits am 14. Dezember 2018 bei einem Luftangriff des türkischen Militärs im Nordirak getötet worden sein. Er habe sich im Jahr 2017 als "Internationalist" mit großem Enthusiasmus der PKK angeschlossen. Medienberichten zufolge ist zudem am 16. Oktober 2019 ein 24-jähriger deutscher Staatsangehöriger bei einem Luftangriff des türkischen Militärs auf die nordsyrische Ortschaft Ras al-Ain ums Leben gekommen. Dieser soll sich bereits im September 2016 den "Volksverteidigungseinheiten" (YPG)79 angeschlossen haben. Nach einer zwischenzeitlichen Rückkehr nach Deutschland sei er erneut in die Kampfgebiete ausgereist. Diese Fälle belegen, dass in Deutschland rekrutierte Personen tatsächlich militärisch ausgebildet und im Kampf eingesetzt werden. Die getöteten deutschen PKK-Kämpfer gehörten vor ihrer Ausreise und der Rekrutierung durch die PKK teilweise der deutschen linksextremistischen Szene an. Wie sie haben sich seit Juni 2013 rund 270 Personen aus Deutschland in die kurdischen Kampfgebiete im Südosten der Türkei, im Nordirak und in Nordsyrien begeben und sich dort verschiedenen Kampfeinheiten der PKK angeschlossen. Von den Ausgereisten sind mindestens 23 Personen in den Kampfgebieten ums Leben gekommen. Etwa 135 Personen sind mittlerweile nach Deutschland zurückgekehrt. Die Mehrheit der Ausreisewilligen wird durch PKK-Kader angeworben. Eine besondere Bedeutung kommt dabei Funktionären der PKK-Jugendorganisation "Komalen Ciwan"/"Tevgera Ciwanen Soresger" zu. Zum Rekrutierungsprozess gehören meist ideologische Schulungen und eine Prüfung der Tauglichkeit für den bewaffneten Kampf. Erst dann werden die Rekruten in die Kampfgebiete geschickt. 79 "Yekineyen Parastina Gel". Die YPG sind die bewaffneten Einheiten der syrischen PKK-Schwesterorganisation "Partei der Demokratischen Union" ("Partiya Yekitiya Demokrat", PYD). 242

Seite 243 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

Aktionen und Straftaten gegen staatliche türkische Einrichtungen oder türkische Rechtsextremisten geht. Von der Mehrheitsgesellschaft missbilligte, strafbare Handlungen werden dabei

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) In einigen Fällen bestehen im Vorfeld der Ausreise keine Kontakte zur PKK. Diese Personen reisen selbstständig aus und wenden sich erst in den Kampfgebieten als freiwillige Kämpfer an die örtlichen Strukturen der Organisation. Gerade der Tod ausländischer Kämpfer wird von der PKK für ihre Zwecke instrumentalisiert, um damit die Aufmerksamkeit einer breiteren Öffentlichkeit zu erhalten. Die Gefallenen werden von der Organisation als "Märtyrer" verehrt. Dieser Märtyrerkult dient sowohl der Motivation der eigenen Anhänger als auch der Rekrutierung von Kämpfern, die bislang keine Bezüge zur Organisation aufgewiesen haben. Solange die bewaffneten Konflikte in Syrien, im Nordirak und in der Türkei andauern, ist davon auszugehen, dass die Rekrutierungsaktivitäten der PKK in Deutschland und Europa auf hohem Niveau verbleiben. 4. Aktionsverhalten der PKK-Jugendorganisation Die in der PKK-Jugendorganisation "Komalen Ciwan"/"Tevgera Ciwanen Soresger" (TCS)80 organisierten Jugendlichen und jungen Erwachsenen bilden das Rückgrat der PKK, wenn es um die Rekrutierung für den bewaffneten Kampf oder um militante Aktionen und Straftaten gegen staatliche türkische Einrichtungen oder türkische Rechtsextremisten geht. Von der Mehrheitsgesellschaft missbilligte, strafbare Handlungen werden dabei mit dem Namen "Komalen Ciwan" verknüpft. Die TCS dagegen soll mit positiv besetzten Themen in Verbindung gebracht werden und tritt vor allem bei der Mobilisierung oder der Durchführung von Demonstrationen oder Veranstaltungen mit Bezug zur PKK auf. Auch 2019 haben sich die Entwicklungen in den kurdischen Siedlungsgebieten auf das Aktionsverhalten der PKK-Jugendorganisation ausgewirkt. Insbesondere die Offensive der türkischen Armee in Nordsyrien hat zu Reaktionen bei der Jugendorganisation geführt. Immer wieder gab es Aufrufe, Widerstand zu leisten und Aktionen durchzuführen. So wurden die Jugendlichen in zwei Erklärungen vom 14. und 15. Oktober 2019 dazu aufgefordert, jeden Ort in ein Widerstandsgebiet zu verwandeln: 80 "Gemeinschaft der Jugendlichen"/"Bewegung der revolutionären Jugend". 243

Seite 245 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

Europa, mithin auch in Deutschland, handelt es sich nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) weder um organisatorisch selbstständige (Teil-)Vereinigungen noch

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) demokratischer Strukturen hält die Organisation nach wie vor an ihrer autoritären Führung und dem Kaderprinzip fest. Demokratisierungsansätze wurden auch im Jahr 2019 weder auf struktureller noch auf personeller Ebene realisiert. Bei den PKK-Strukturen in Europa, mithin auch in Deutschland, handelt es sich nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) weder um organisatorisch selbstständige (Teil-)Vereinigungen noch sind sie in ihrem Willensbildungsprozess von der ausländischen Hauptorganisation PKK unabhängig.82 Zum einen sind sie nahtlos in den PKK-Aufbau eingegliedert, zum anderen werden auch die politisch-ideologischen Zielsetzungen und die Art und Weise ihrer Umsetzung von der PKK-Führungsspitze vorgegeben und sind für die Strukturen der Organisation im Ausland verbindlich. Deren eigenverantwortlicher Entscheidungsspielraum ist somit äußerst gering und bewegt sich ausschließlich im Rahmen der vorgegebenen Direktiven. Die PKK hat ihre im Jahr 2016 geänderte Struktur in Deutschland Struktur in mit neun Regionen und 31 Gebieten mit jeweils einem FührungsDeutschland funktionär an der Spitze beibehalten. Die verantwortlichen Führungsfunktionäre, deren Tätigkeit in aller Regel zeitlich begrenzt ist, agieren zumeist konspirativ und leiten organisationsinterne Anweisungen und Vorgaben zur Umsetzung an nachgeordnete Ebenen weiter. Für die Umsetzung von Vorgaben nutzt die PKK überwiegend die örtlichen kurdischen Vereine, die den Anhängern der Organisation als Treffpunkt und Anlaufstelle dienen. Als Dachverband der PKK-nahen Vereine in Deutschland fungierte lange das "Demokratische Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e.V." (NAV-DEM)83. Anfang Mai 2019 hat die PKK die Umstrukturierung ihrer bisher nicht ausdrücklich von dem Betätigungsverbot umfassten Strukturen maßgeblich vorangetrieben. Im Rahmen einer zweitägigen Veranstaltung, die am 4. Mai 2019 Gründung eines in Essen und am 5. Mai 2019 in Bergisch Gladbach (beide Nordneuen Dachverbands rhein-Westfalen) stattfand, wurde eine neue Dachorganisation für Deutschland gegründet, die "Konföderation der Gemeinschaften 82 BGH, Urteil vom 28.10.2010 - 3 StR 179/10. 83 "Navenda Civaka Demokratik ya Kurden li Almanyaye". 245

Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen

Eine der fünf Kategorien menschlicher Handlungen in der islamischen Rechtswissenschaft. In diesem Kontext bedeutet halal, dass nach Ansicht

Islamismus "Von der Religion ist es zwingend bekannt, dass Allah seinen Dienern den Dschihad gegen die Kuffar, sowie ihre Tötung und Bekämpfung, wo auch immer sie sind, verpflichtet hat." (Rumiyah, deutsche Ausgabe Nr. 1, 2016) Um diese Aussage zu unterstreichen werden religiöse Autoritäten, die diese Ansicht scheinbar belegen, als Gewährsmänner zitiert: "Allah erklärte das Blut der Kuffar grundsätzlich für erlaubt, ganz gleich ob sie kämpfen oder nicht. Wie Asch-Schaukani sagte: 'Der Muschrik, ganz gleich, ob er kämpft oder nicht kämpft, sein Blut ist Halal106 , solange er ein Muschrik ist.'" (ebd.) Schließlich kommt man zum Schluss, dass zumindest die Tötung christlicher Geistlicher, "die sich mit den Menschen vermischen",107 als religiöse Verpflichtung anzusehen ist: "Von dem, was bereits folgte, sehen wir, dass die Tötung der Mönche, welche sich mit den Menschen in ihren Kirchen vermischen, und Priester unter den Dschihad gegen die Kuffar und Tötung der Anführer des Kufrs108 , wie Allah befahl und zu dem Er anspornte, fällt und nicht wie die Prediger an den Toren von Dschahannam109 von den Agenten der Kreuzzügler sagen: 'So o du Mudschahid, wo auch immer du bist, töte die Kuffar, wo auch immer du sie findest, seien sie sogenannte Zivilisten oder Militärangehörige. Ergreife sie und töte sie, ganz gleich ob sie von der Allgemeinheit der Kuffar oder von den Anführern des Kufrs von den Pfarrern, Priestern, Bischöfen oder Päpsten sind. Töte sie und berate dich mit niemandem darüber und dein Schlachtruf sollte sein: Niemals lasse ich den Kreuzdiener und Unterstützer des Taghuts davonkommen!" (ebd.) Dass eine solche Lehre, nach der die Tötung christlicher Geistlicher erlaubt ist, wenn diese nur sich "mit den Menschen vermischen", in jihadistischen Kreisen verbreitet ist, zeigte eine Tat, die wenige 106 Halal: Erlaubt. Eine der fünf Kategorien menschlicher Handlungen in der islamischen Rechtswissenschaft. In diesem Kontext bedeutet halal, dass nach Ansicht des IS das Vergießen des Blutes sogenannter Muschrikun erlaubt ist. 107 Die also nicht als Einsiedler leben und somit den "wahren Muslimen" (aus Sicht des IS) gefährlich werden können. 108 Unglauben. 109 Hölle. 181

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern

nach wie vor unter dem Stichwort "Volkstod" thematisiert. Der rechtsextremistische Internetauftritt "freies-pommern.de" stellte in einem dort eingestellten Video "Handeln oder

"Jugendbund Pommern" Die Gruppierung aus dem Raum Vorpommern-Greifswald ist bei Demonstrationen der NPD auch 2011 mit eigenen T-Shirts und Transparenten aufgetreten. Es bestehen Verbindungen und personelle Überschneidungen zum Verein "Sport und Kultur Wiese e.V." Darüber hinaus traten 2011 folgende Gruppierungen - z. T. sporadisch - in Erscheinung: - "Nationale Aktivisten Waren", Waren - "Arischer Widerstandsbund", Altentreptow - "Nationale Sozialisten Friedland", Friedland - "Stargarder Freundeskreis", Burg Stargard - "Kameradschaft Neubrandenburg", Neubrandenburg - "Nationale Offensive Gnoien", Gnoien - "Völkische Burschenschar Strasburg", Strasburg. Die "Aktionsgruppe Boizenburg", die "Nationale und soziale Aktionsgruppe Güstrow" sowie die "Nationalen Sozialisten Malchin" fielen lediglich durch inaktuelle Internetauftritte auf. Klare Strukturen vermeiden offenbar die im Jahresbericht 2010 erwähnten "Nationalen Sozialisten Mecklenburg". Diese Bezeichnung soll - wie bereits ausgeführt - eher einen ideologischen denn einen organisatorischen Zusammenhalt dokumentieren. Neonazistische Strategien und Kampagnen Thematisierung des "Volkstodes", Aktion "Werde unsterblich" Der demographische Wandel in Deutschland wird von Neonazis - genauso wie von der NPD - nach wie vor unter dem Stichwort "Volkstod" thematisiert. Der rechtsextremistische Internetauftritt "freies-pommern.de" stellte in einem dort eingestellten Video "Handeln oder untergehen" dar, dass in spätestens 50 Jahren mehr als 50 Prozent der deutschen Bevölkerung einen Migrationshintergrund haben 33

Seite 254 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

Türkei unter anderem für die inhaftierten Anwälte des Rechtsanwaltskollektivs HHB und inhaftierte Mitglieder der "Grup Yorum" einsetzt, auch

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) Von den am 28. November 2017 in Griechenland verhafteten neun Mitgliedern der DHKP-C, die mit möglichen Anschlagsplanungen der DHKP-C in der Türkei in Verbindung gebracht worden waren, sind im Mai 2019 lediglich sechs wegen des Besitzes von Kleinwaffen verurteilt worden. Die Personen, unter denen sich Führungskader aus Deutschland und weiteren westeuropäischen Staaten befanden, waren zwischenzeitlich alle aus der Haft entlassen worden. Aktivitäten Deutschland bleibt für die DHKP-C als sogenannte Rückfront des der DHKP-C in in der Türkei geführten bewaffneten Kampfes nach wie vor unverDeutschland zichtbar. Umfang und Zielrichtung der Aktivitäten in Deutschland werden maßgeblich von Ereignissen in der Türkei bestimmt. So wurde die "Kampagne für Gerechtigkeit", mit der sich die Organisation in der Türkei unter anderem für die inhaftierten Anwälte des Rechtsanwaltskollektivs HHB und inhaftierte Mitglieder der "Grup Yorum" einsetzt, auch von der DHKP-C in Deutschland mit eigenen Kundgebungen aufgegriffen. Die Strukturen der DHKP-C in Deutschland agieren aufgrund des bestehenden Verbots der Organisation unter verschiedenen Tarnbezeichnungen, wie zum Beispiel "Halk Cephesi"95, "Dev Genc"96, "Halk Meclisi"97, "Anadolu Federasyonu"98 oder "HFG". Das im Mai 2018 in Duisburg (Nordrhein-Westfalen) eröffnete "Hasan Ferit Gedik99 - Kampfzentrum gegen Drogen und Glücksspielsucht", allgemein nur als "HFG" bezeichnet, wurde zwar nach nur zehn Monaten Ende März 2019 wieder geschlossen. Die mit dem Begriff "HFG" verbundene Kampagne gegen Drogenund Glücksspielsucht - der Kampf gegen die sogenannte Degeneration - wird jedoch fortgeführt. Die Kampagne hat sich aus Sicht der DHKP-C zu einem propagandistischen Erfolgsmodell entwickelt, mit dem sie über die eigene Anhängerschaft hinausgehende Kreise erreicht. Ideologisch wird die Kampagne als Teil des antiimperialistischen Kampfes gegen die "Degeneration" eingeordnet: 95 "Volksfront". 96 Kurzform für "Devrimci Genclik" - "Revolutionäre Jugend". Die "Dev Genc" ist die Jugendorganisation der DHKP-C. 97 "Volksrat". 98 "Anatolische Föderation". 99 Hasan Ferit Gedik war Mitglied der "Dev Genc" in Istanbul. Er wurde im September 2013 von Mitgliedern einer Drogenbande erschossen. 254

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern

dessen bestehen gute Kontakte zur NPD Mecklenburg-Vorpommern. Die rechtsextremistische Partei wurde von den NSR auch bei ihrem Wahlkampf für

Neonazistische Gruppierungen Die nachfolgend näher beschriebenen Strukturen entfalteten auch 2011 z. T. öffentlichkeitswirksame Aktivitäten. Darüber hinaus gibt es landesweit Kleingruppen, die öffentlich wenig oder nur durch - z. T. inaktuelle Internetauftritte - in Erscheinung getreten sind und daher hier keine Erwähnung finden. "Autonome Nationalisten" Die neonazistische Strukturbzw. Aktionsform 9 "Autonome Nationalisten" hat sich mittlerweile auf niedrigem Niveau im Lande etabliert. Vertreter dieses Lagers bewegen sich in MecklenburgVorpommern meist im Rahmen von Personenzusammenschlüssen, die eher als klassische Kameradschaften zu betrachten sind und im Unterschied zu anderen Bundesländern eine große Nähe zur NPD aufweisen: * "Nationale Sozialisten Rostock" (NSR) Die NSR sehen sich selbst als "revolutionäre Jugend", die sich für den "Nationalen Sozialismus" einsetzt. Sie seien "national im Herzen, sozialistisch im Geist, revolutionär im Handeln". 10 Die Gruppe ordnet sich selbst dem Spektrum der "Autonomen Nationalisten" zu. Ungeachtet dessen bestehen gute Kontakte zur NPD Mecklenburg-Vorpommern. Die rechtsextremistische Partei wurde von den NSR auch bei ihrem Wahlkampf für die Landtagswahl und Kommunalwahlen 2011 unterstützt. Beim Besuch des Bundespräsidenten am 15. Oktober 2011 in der Hansestadt Rostock entrollten Angehörige der NSR auf dem Universitätsplatz ein zehn Meter breites Transparent mit der Aufschrift "DEMOKRATIE = VOLKSTOD". Darüber hinaus skandierten sie Parolen wie "Wer hat uns verraten? Die Demokraten! Wer macht den Demokraten Dampf? Nationaler Freiheitskampf!". Dabei näherten sie sich 9 vgl. u. a. hierzu den Verfassungsschutzbericht Mecklenburg-Vorpommern 2008, S. 91ff. 10 Selbstbeschreibung auf der Internetseite der NSR, abgerufen am 15.12.2011 25

Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen

Christen, die einen im Vergleich zu den Muslimen niedrigeren Rechtsstatus akzeptiert haben. 104 Am 28.07.2016 erklärte die JaN ihre Trennung

Islamismus f "Ungläubige", die ein Friedensabkommen mit Muslimen geschlossen haben, dürfen nicht attackiert, noch darf ihr Vermögen angetastet werden, f Dhimmis103, die unter der Herrschaft der Muslime leben und ihre Steuer zahlen, dürfen nicht bekämpft werden, f "beschützte Nicht-Muslime", die muslimisches Land betreten, ohne sich dort niederlassen zu wollen und unter dem Schutz eines Muslims stehen, dürfen nicht behelligt werden, f als "ungläubige Kämpfer" gelten all jene, die weder Schutz durch noch Verträge mit Muslimen aufweisen können, egal ob sie selber Muslime bekämpft haben oder nicht. Diese könnten jederzeit bekämpft werden. Terrororganisation Islamischer Staat (IS) Seit 2003 ist unter wechselnden Namen eine Regionalsektion von al-Qaida auch im Irak aktiv. 2010 wurde Abu Bakr al-Baghdadi Emir dieser Organisation, die sich zu diesem Zeitpunkt Islamischer Staat im Irak (ISI) nannte. Seit 2011 existierte mit der zur al-Qaida zählenden Unterstützungsfront für das syrische Volk, in der arabischen Kurzform Jabhat al-Nusra (JaN), eine eigene al-Qaida-Vertretung für Syrien.104 Trotzdem erklärte im April 2013 al-Baghdadi die Nusra-Front mit dem ISI für vereinigt, was die JaN strikt ablehnte. Der ISI nannte sich trotzdem in Islamischer Staat im Irak und Großsyrien (ISIG) um. Der Konflikt eskalierte derart, dass seit Ende 2013 beide Organisationen ungeachtet ihres gemeinsamen Ursprungs immer wieder militärisch gegeneinander vorgehen. Zudem existieren auch ideologische Unterschiede zwischen dem ehemaligen irakischen und dem derzeitigen syrischen Zweig der al-Qaida. Im Irak besteht die Mehrheit der Bevölkerung aus schiitischen Muslimen; der IS als sunnitische Organisation kämpfte seit seiner Gründung im Jahr 2003 von Anfang an gegen die Dominanz der Schiiten im irakischen Staatsapparat. Diese antischiitische Frontstellung wurde vom IS religiös überhöht und die Schiiten wurden prinzi103 "Schutzbefohlene", Juden und Christen, die einen im Vergleich zu den Muslimen niedrigeren Rechtsstatus akzeptiert haben. 104 Am 28.07.2016 erklärte die JaN ihre Trennung von al-Qaida und ihre Umbenennung in Jabhat Fatah asch-Scham (Front für die Eroberung der Levante). Beobachter halten dieses Vorgehen für rein taktisch motiviert und bezweifeln die Ernsthaftigkeit der Distanzierung von al-Qaida. 178

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