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Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

Linksextremismus Verfahren in Bezug auf den G20-Gipfel betraut war. Dies wurde von der zuständigen Versammlungsbehörde untersagt. Neben den unter
Punkt 4. "Militanz und linksextremistische Gewalt" beschriebenen Ereignissen fließt auch diese gezielte Aktion auf die grundgesetzlich geschützte richterliche Unabhängigkeit
Bewertung des Verfassungsschutzes ein, inwiefern sich der militante Linksextremismus weiter radikalisiert. 5.2. Antirepression 5.2.1. Rote Hilfe e.V. (RH) / United
wurde 1975 gegründet und bezeichnet sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation. Die RH gehörte 2019 mit ihren bundesweit rund
Mitgliedern (2018: 9.400) aus Angehörigen verschiedener linker und linksextremistischer Organisationen und Szenestrukturen zu den mitgliedsstärksten Gruppierungen des deutschen Linksextremismus
aktiv in der Gruppe mit. Von strafprozessualen Maßnahmen betroffene Linksextremisten werden finanziell, unter anderem bei Anwaltsund Gerichtskosten, unterstützt, sofern diese
Anna und Arthur halten's Maul" werden Angehörige der linksextremistischen Szene zu einer konsequenten Verweigerung der Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden

Linksextremismus Verfahren in Bezug auf den G20-Gipfel betraut war. Dies wurde von der zuständigen Versammlungsbehörde untersagt. Neben den unter Punkt 4. "Militanz und linksextremistische Gewalt" beschriebenen Ereignissen fließt auch diese gezielte Aktion auf die grundgesetzlich geschützte richterliche Unabhängigkeit in die Bewertung des Verfassungsschutzes ein, inwiefern sich der militante Linksextremismus weiter radikalisiert. 5.2. Antirepression 5.2.1. Rote Hilfe e.V. (RH) / United We Stand (UWS) Die Rote Hilfe (RH) wurde 1975 gegründet und bezeichnet sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation. Die RH gehörte 2019 mit ihren bundesweit rund 11.000 Mitgliedern (2018: 9.400) aus Angehörigen verschiedener linker und linksextremistischer Organisationen und Szenestrukturen zu den mitgliedsstärksten Gruppierungen des deutschen Linksextremismus. Der Anstieg bundesweit, auch in HamLogo der "Roten Hilfe e.V." burg, ist mit einem weiteren Zulauf in die Szene nach dem G20-Gipfel und den nachfolgenden Ermittlungsverfahren, Prozessen und Verbotsdebatten zu erklären (Solidarisierungseffekt) sowie auch mit Werbemaßnahmen. Nur sehr wenige der etwa 1.000 Hamburger Mitglieder (2018: 790) arbeiten aktiv in der Gruppe mit. Von strafprozessualen Maßnahmen betroffene Linksextremisten werden finanziell, unter anderem bei Anwaltsund Gerichtskosten, unterstützt, sofern diese sich den Bedingungen der RH unterwerfen. Unter dem Motto "Solidarität ist eine Waffe" oder "Anna und Arthur halten's Maul" werden Angehörige der linksextremistischen Szene zu einer konsequenten Verweigerung der Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden gedrängt, um die Aufklärung von Straftaten zu erschweren. 134

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 43 Geschäftsräume von zehn Berliner Rechtsextremisten. Nach vorangegangenen Beschlagnahmen dreier größerer Teilmengen der CD stellte
Veranstaltungen, bei denen im Rahmen internaInternationale tionaler Kontakte ausländische rechtsextremistische MusikgrupKontakte pen in Deutschland auftraten, fanden besonderes Interesse. Insbesondere Bands
deutsche Skinhead-Bands. Im Jahr 2002 wurden 33 Auftritte rechtsextremistischer LieRechtsdermacher bekannt (2001: 47). Die Zahl dieser Musiker blieb extremistische
Landgerich t Stuttgart den in der Szene populärsten rechtsextremistischen Liedermacher Frank RENNICKE in einem Berufungsverfahren wege n Volksverhetzung und Verstoßes
verachtenswerte r Weise verunglimpfe. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. 3.3 Vertrieb von Skinhead-Musik und sonstigen Skinhead-Materialien Rechtsextremistische
aber auch Textilien und Mehr sonstige U tensilien der rechtsextremistischen Skinhead-Subkul"Kleinstvertreiber" tur sind nicht im allgemeinen Handel erhältlich
Post verbreiteten Angebotslisten, in Szeneläden sowie bei Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene anbieten. Die Zahl aktiver Skinhead-Musikvertriebe

Rechtsextremistische Bestrebungen 43 Geschäftsräume von zehn Berliner Rechtsextremisten. Nach vorangegangenen Beschlagnahmen dreier größerer Teilmengen der CD stellte d i e Polizei bei den Durchsuchungen Liedtexte, Druckvorlagen, Computer, Datenträger sowie Geschäftsunterlagen sicher. I m J ul i e rfolgten Exekutivmaßnahmen im Zusammenhang mit der Verbreitung der CD "Noten des Hasses" der Band "White A ryan Rebels". Wegen Beteiligung an der Herstellung und am Vertrieb dieser CD wurden ein Bandmitglied und zwe i Vertreiber zu Freiheitsstrafe n verurteilt. Die 19 Veranstaltungen, bei denen im Rahmen internaInternationale tionaler Kontakte ausländische rechtsextremistische MusikgrupKontakte pen in Deutschland auftraten, fanden besonderes Interesse. Insbesondere Bands aus Nordamerika verbanden ihre Auftritte i n Deutschland häufig mit Europatourneen oder mit der Veröffentlichung neuer Tonträger. Bei einige n Konzerte n i m e u- ropäischen Ausland spielten auch deutsche Skinhead-Bands. Im Jahr 2002 wurden 33 Auftritte rechtsextremistischer LieRechtsdermacher bekannt (2001: 47). Die Zahl dieser Musiker blieb extremistische mit 18 (2001: 19) i n e t w a gleich. Liedermacher A m 15. Oktober verurteilte das Landgerich t Stuttgart den in der Szene populärsten rechtsextremistischen Liedermacher Frank RENNICKE in einem Berufungsverfahren wege n Volksverhetzung und Verstoßes gegen das Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften und Medieninhalte z u einer Freiheitsstrafe vo n 17 Monaten auf Bewährung. Das Gerich t wertete d a s a u f verschiedenen RENNICKE-CDs erschienene "Heimatvertriebenen-Lied" als volksverhetzend, da es ausländische Mitbürge r i n verachtenswerte r Weise verunglimpfe. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. 3.3 Vertrieb von Skinhead-Musik und sonstigen Skinhead-Materialien Rechtsextremistische Skinhead-Musik, aber auch Textilien und Mehr sonstige U tensilien der rechtsextremistischen Skinhead-Subkul"Kleinstvertreiber" tur sind nicht im allgemeinen Handel erhältlich . D e r Vertrieb erfolgt überwiegend über speziell auf den Käuferkreis ausgerichtete Händler, d i e i h r e Ware im Internet oder in per Post verbreiteten Angebotslisten, in Szeneläden sowie bei Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene anbieten. Die Zahl aktiver Skinhead-Musikvertriebe lag mit 50 über der des VorBericht 2002

Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg

Rechtsextremismus Verstoßes gegen das Waffenund Sprengstoffgesetz eine Freiheitsstrafe von sieben Jahren. Das Urteil ist mittlerweile rechtskräftig. Das Gericht
Sprengstoff beschafft. Auch im Jahr 2005 wurden bei Rechtsextremisten vereinzelt Waffen und Sprengstoff sichergestellt. Anhaltspunkte für rechtsterroristische Anschlagsplanungen ergaben sich
bislang nicht. Derzeit liegen keine Erkenntnisse vor, die auf rechtsterroristische Bestrebungen in Hamburg oder im Einflussbereich der hiesigen rechtsextremistischen Szene
hinweisen. 4. Aktionistisch orientierte Rechtsextremisten Der Begriff "aktionistisch orientierte Rechtsextremisten" umfasst "klassische" Neonazis und neonazistische bzw. neonazistisch beeinflusste Skinheads
historischen Nationalsozialismus und strebt die Überwindung des bestehenden demokratischen Rechtsstaates an. Ihr Ziel ist die Errichtung eines rassistischen, nach

Rechtsextremismus Verstoßes gegen das Waffenund Sprengstoffgesetz eine Freiheitsstrafe von sieben Jahren. Das Urteil ist mittlerweile rechtskräftig. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die vier Verurteilten einer terroristischen Vereinigung angehört hatten, deren Ziel es war, eine gewaltsame Revolution herbeizuführen. Sie hätten einen geplanten Sprengstoffanschlag während der Grundsteinlegung des jüdischen Gemeindezentrums am 09.11.03 in München gebilligt und unterstützt und sich illegal Waffen und Sprengstoff beschafft. Auch im Jahr 2005 wurden bei Rechtsextremisten vereinzelt Waffen und Sprengstoff sichergestellt. Anhaltspunkte für rechtsterroristische Anschlagsplanungen ergaben sich daraus jedoch bislang nicht. Derzeit liegen keine Erkenntnisse vor, die auf rechtsterroristische Bestrebungen in Hamburg oder im Einflussbereich der hiesigen rechtsextremistischen Szene hinweisen. 4. Aktionistisch orientierte Rechtsextremisten Der Begriff "aktionistisch orientierte Rechtsextremisten" umfasst "klassische" Neonazis und neonazistische bzw. neonazistisch beeinflusste Skinheads. Die Neonaziszene bekennt sich zur Ideologie des historischen Nationalsozialismus und strebt die Überwindung des bestehenden demokratischen Rechtsstaates an. Ihr Ziel ist die Errichtung eines rassistischen, nach dem Führerprinzip ausgerichteten und von einer Einheitspartei beherrschten Staates. Neonazistische Skinheads teilen diese Zielvorstellungen. Gemeinsam ist Neonazis und neonazistischen Skinheads die Verehrung nationalsozialistischer Führungspersonen sowie die Verwendung nationalsozialistischer Parolen, Grußformen und Symbole. In ideologischer Ausrichtung und politischer Zielsetzung nähern sich die beiden Gruppen zunehmend an. Unterschiede lassen sich partiell noch im Erscheinungsbild und szenetypischen Verhaltensweisen erkennen. 176

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen

Linksextremismus tungen und versuchen, diese für die Propagierung ihrer eigenen Ziele zu instrumentalisieren. Feindbilder der Autonomen sind nicht nur rechtsextremistische
Merkmal der deutschen Gesellschaftsordnung bewertet. Sie unterstellen ihr, den Rechtsextremismus bewusst zu fördern und zu instrumentalisieren. Anarchie und Der revolutionäre
einem Anfang März im Internet veröffentlichten Grundsatzpapier der linksextremistischen Antifaschistischen Aktion Hannover [AAH] heißt es: "Wir kämpfen für die Abschaffung
deutschen von Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit darstellt, wird als Rechtsstaates "blanker Hohn" diffamiert: "Seine Ideale sind nur in einer befreiten
Kampfes. Die linksextremistische Antifaschistische Aktion Lüneburg/ Uelzen initiierte im Januar und Juni gleich mehrere Protestkundgebungen anlässlich rechtsextremistischer Veranstal

150 Linksextremismus tungen und versuchen, diese für die Propagierung ihrer eigenen Ziele zu instrumentalisieren. Feindbilder der Autonomen sind nicht nur rechtsextremistische Strukturen und Personen, sondern auch die Bundesrepublik Deutschland selbst. Der demokratische Rechtsstaat und seine Wirtschaftsordnung werden in eine Tradition, die an den NS-Staat anknüpft, gestellt und als faschistoid bezeichnet. Rechtsextremismus wird von den Autonomen als ein systemimmanentes Merkmal der deutschen Gesellschaftsordnung bewertet. Sie unterstellen ihr, den Rechtsextremismus bewusst zu fördern und zu instrumentalisieren. Anarchie und Der revolutionäre Antifaschismus richtet sich primär gegen Antifaschistischer die freiheitliche demokratische Grundordnung und verfolgt Kampf weiterhin als Ziel, die gesellschaftlichen Strukturen, die aus seiner Sicht politischer Faschismus und Rassismus hervorbringen, zu zerschlagen. Schwerpunkt In einem Anfang März im Internet veröffentlichten Grundsatzpapier der linksextremistischen Antifaschistischen Aktion Hannover [AAH] heißt es: "Wir kämpfen für die Abschaffung jeglicher Unterdrückung, für Herrschaftsfreiheit nicht nur hier, sondern überall. Deshalb ist unser antifaschistischer Kampf mehr als nur die Verteidigung des Status quo gegen den Faschismus." Antidemokratische Im Mittelpunkt der Erklärung steht die gängige KapitalismusThesen und kritik und die aus ihr abgeleitete Forderung nach SystemDiffamierung des überwindung. Dass der deutsche Staat sich als Repräsentant deutschen von Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit darstellt, wird als Rechtsstaates "blanker Hohn" diffamiert: "Seine Ideale sind nur in einer befreiten Gesellschaft jenseits von Staat und Kapital zu erreichen, in denen das Ziel nicht die Herrschaft eines diffusen "Volkes", die der Mehrheit über die Minderheit und somit letztendlich des Menschen über den Menschen ist. Deswegen lehnen wir auch Demokratie in ihrer Eigenschaft als Spielform des Staates als Teil des abschaffenswerten Ganzen ab." Niedersächsische Aktivitäten Wie in den vorangegangenen Jahren waren von der NPD oder von Freien Kameradschaften durchgeführte Demonstrationen der Schwerpunkt des Antifaschismus-Kampfes. Die linksextremistische Antifaschistische Aktion Lüneburg/ Uelzen initiierte im Januar und Juni gleich mehrere Protestkundgebungen anlässlich rechtsextremistischer Veranstal-

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen

Menschen sein soll. Verfassungsfeindlichkeit Zum Erreichen ihrer Ziele wollen Linksextremisten den Kernbereich der durch das Grundgesetz vorgegebenen Staatsund Gesellschaftsordnung
politischen Parteien mit den Recht auf Bildung und Ausübung einer Opposition. Einig sind sich Linksextremisten aller Schattierungen darin, dass
bürgerlichkapitalistische Demokratie zu überwinden gilt. Die Verwirklichung linksextremistischer Utopien hätte die Aufhebung im Grundgesetz verankerter Werke und Inhalte zur Folge
Pluralismus, Gewaltenteilung und das Rechtsstaatsprinzip - je nach ideologischer Ausrichtung in unterschiedlicher Intensität. Linksextremisten agieren mit unterschiedlichen Methoden und nutzen verschiedene
Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, wird dies ausdrücklich hervorgehoben. linksExtrEmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 Linksextremismus0 Linksextremismus bezeichnet das aktive Wirken für eine politische Überzeugung, die eine umfassende und tiefgreifende Umwälzung der politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorsieht. Am Ende dieser Veränderung soll ein klassenloses sozialistisches/kommunistisches Gesellschaftssystem stehen, in dem jeder Mensch - unabhängig von seiner Herkunft, seinem Geschlecht oder der Zugehörigkeit zu einer Religion oder einem Staat - frei von Herrschaft durch andere Menschen sein soll. Verfassungsfeindlichkeit Zum Erreichen ihrer Ziele wollen Linksextremisten den Kernbereich der durch das Grundgesetz vorgegebenen Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik abschaffen oder zumindest in Teilen aufheben. Sie verfolgen Ziele, die gegen die grundlegenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verstoßen und sind deshalb verfassungsfeindlich. Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung gehören die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, Volkssouveränität, Gewaltenteilung, Verantwortlichkeit der Regierung, Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, Unabhängigkeit der Gerichte, die Chancengleichheit aller politischen Parteien mit den Recht auf Bildung und Ausübung einer Opposition. Einig sind sich Linksextremisten aller Schattierungen darin, dass es die bürgerlichkapitalistische Demokratie zu überwinden gilt. Die Verwirklichung linksextremistischer Utopien hätte die Aufhebung im Grundgesetz verankerter Werke und Inhalte zur Folge. Unsere garantierten Grundrechte und die parlamentarische Demokratie wären genauso beeinträchtigt wie Pluralismus, Gewaltenteilung und das Rechtsstaatsprinzip - je nach ideologischer Ausrichtung in unterschiedlicher Intensität. Linksextremisten agieren mit unterschiedlichen Methoden und nutzen verschiedene Organisationsformen (z.B. Parteien, Gruppen, Vereine, offene und geschlossene Diskussionsrunden). Sie engagieren sich für ihre Zielsetzungen auch auf Aktionsfeldern und bei Themen, die für sich betrachtet nicht extremistisch sind. Auf diese Weise 0 Zur Erfüllung seiner Funktion als Frühwarnsystem in der wehrhaften Demokratie ist der Verfassungsschutz durch das Verfassungsschutzgesetz NRW berechtigt, über eine Organisation zu berichten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer verfassungsfeindlichen Bestrebung vorliegen. Für eine Berichterstattung ist es nicht Voraussetzung, dass sich Verdachtsmomente bis zur Einschätzung als "verfassungsfeindlich" verdichtet haben. Soweit nur Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, wird dies ausdrücklich hervorgehoben. linksExtrEmismus 97

Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein

ideologischen Unterschieden. Dadurch nimmt sie eine Sonderstellung in der linksextremistischen Szene ein. Allen beteiligten Personen soll bewusst sein, dass
Demonstrationen sowohl finanziell als auch durch Aufrufe und Rechtshilfeberatung. Außerdem organisiert sie regelmäßig Veranstaltungen zu den Themen Rechtshilfe und staatliche
eine politische Verfolgung ausgeht. Sie stellt das Prinzip der Rechtstaatlichkeit und der Unabhängigkeit der Gerichte in Frage und erkennt
rechtstaatli63 Internetseite "Rote Hilfe", abgerufen am 06.12.19. 64 Internetseite "Rote Hilfe", abgerufen

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2158(neu) auch auf der finanziellen Unterstützung von Beschuldigten, Angeklagten und Straftätern aus dem gesamten linksextremistischen Spektrum. Damit bietet sie einen bedeutenden Rückhalt in der linksextremistischen Szene im Kampf gegen die vermeintliche staatliche Repression. Die RH setzt sich aus Anhängern unterschiedlicher, auch linksextremistischer Ausrichtungen zusammen, die die Überzeugung teilen, dass jede Form der Unterstützung ein "Beitrag zur Stärkung der Bewegung" 63 sei. Durch Spenden, Zuschüsse aus Mitgliedsbeiträgen sowie durch Einnahmen aus Solidaritätsveranstaltungen gewährt sie den Betroffenen auf Antrag eine Gesamtkostenbeteiligung von bis zu 50 Prozent sowohl auf Geldstrafen und Geldbußen als auch auf Anwaltsund Prozesskosten. Die RH verfolgt mit ihrer Tätigkeit keine eigene Ideologie, sondern leistet Unterstützung für die gesamte linke Szene, unabhängig von ideologischen Unterschieden. Dadurch nimmt sie eine Sonderstellung in der linksextremistischen Szene ein. Allen beteiligten Personen soll bewusst sein, dass sie bei einem "Strafverfahren [...] nicht alleine dastehen. Ist es der wichtigste Zweck der staatlichen Verfolgung, diejenigen, die gemeinsam auf die Straße gegangen sind, durch Herausgreifen Einzelner voneinander zu isolieren und durch exemplarische Strafen Abschreckung zu bewirken, so stellt die Rote Hilfe dem das Prinzip der Solidarität entgegen und ermutigt damit zum weiterkämpfen."64 Über die Hilfe im Einzelfall hinaus unterstützt die RH Demonstrationen sowohl finanziell als auch durch Aufrufe und Rechtshilfeberatung. Außerdem organisiert sie regelmäßig Veranstaltungen zu den Themen Rechtshilfe und staatliche Repression und gibt themenbezogene Flugblätter heraus. Vierteljährlich erscheint die Rote Hilfe Zeitung, in der unter anderem über Unterstützungsfälle, Strafverfahren und Demonstrationen berichtet wird. Der Vertrieb dieser Zeitschrift erfolgt über den eigenen, in Kiel ansässigen Literaturvertrieb. Die RH stellt die Bundesrepublik Deutschland als willkürlich handelnden Staat dar, von dem eine politische Verfolgung ausgeht. Sie stellt das Prinzip der Rechtstaatlichkeit und der Unabhängigkeit der Gerichte in Frage und erkennt die rechtstaatli63 Internetseite "Rote Hilfe", abgerufen am 06.12.19. 64 Internetseite "Rote Hilfe", abgerufen am 06.12.19. 149

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Insoweit berührt die Kontroverse auch die Frage der grundlegenden Ausrichtung des Rechtsextremismus, nämlich der Bestimmung eines Hauptfeindes neben
Juden oder Muslime. Dabei werden die Mehrheitsverhältnisse im deutschen Rechtsextremismus daran deutlich, dass der Einsatz antisemitischer Verschwörungstheorien im internen Machtkampf
gehört nach wie vor zu den wichtigsten Agitationsfeldern im Rechtsextremismus. Den Protagonisten ist in der Regel bewusst, dass das Wissen
Verbrechen des Dritten Reichs rechtsextremistische Positionen in der demokratischen Mehrheitskultur diskreditiert. Bemühungen, die Zeit des Nationalsozialismus in einem günstigeren Licht
daher - in unterschiedlichen Ausprägungen - ein verbindendes Element der gesamten rechtsextremistischen Szene. Die auf diesem Feld agitierenden Rechtsextremisten leugnen meist ihre
Dritte Reich und den Nationalsozialismus zugunsten einer wohlwollenden bis rechtfertigenden Betrachtung umzuschreiben. Dabei sind die wenigsten Akteure tatsächlich ausgebildete Historiker
Ihre Methoden sind alles andere als wissenschaftlich. Rechtsextremistische Revisionisten: # verwenden gefälschte oder bewusst einseitig interpretierte Dokumente, # unterschlagen Quellen, die nationalsozialistische

RECHTSEXTREMISMUS Insoweit berührt die Kontroverse auch die Frage der grundlegenden Ausrichtung des Rechtsextremismus, nämlich der Bestimmung eines Hauptfeindes neben der parlamentarischen Demokratie: Juden oder Muslime. Dabei werden die Mehrheitsverhältnisse im deutschen Rechtsextremismus daran deutlich, dass der Einsatz antisemitischer Verschwörungstheorien im internen Machtkampf honoriert wird, wie das Beispiel eines der Protagonisten zeigt: Dem aus Österreich stammenden "Hauptschriftleiter" der ViB Andreas Thierry wurde inzwischen im Parteipräsidium der NPD das Amt "Bildung" übertragen. VIII. Revisionismus Der zeitgeschichtliche Revisionismus gehört nach wie vor zu den wichtigsten Agitationsfeldern im Rechtsextremismus. Den Protagonisten ist in der Regel bewusst, dass das Wissen um die Verbrechen des Dritten Reichs rechtsextremistische Positionen in der demokratischen Mehrheitskultur diskreditiert. Bemühungen, die Zeit des Nationalsozialismus in einem günstigeren Licht erscheinen zu lassen, sind daher - in unterschiedlichen Ausprägungen - ein verbindendes Element der gesamten rechtsextremistischen Szene. Die auf diesem Feld agitierenden Rechtsextremisten leugnen meist ihre eigentliche Motivation und behaupten, sich als objektive Forscher um die Aufklärung historischer Sachverhalte zu bemühen. Sie geben vor, den bisherigen Wissensstand aufgrund neuer Erkenntnisse und Forschungsergebnisse zu überprüfen und zu korrigieren. In Wahrheit handeln sie aus dem politischen Motiv, das Geschichtsbild über das Dritte Reich und den Nationalsozialismus zugunsten einer wohlwollenden bis rechtfertigenden Betrachtung umzuschreiben. Dabei sind die wenigsten Akteure tatsächlich ausgebildete Historiker. Ihre Methoden sind alles andere als wissenschaftlich. Rechtsextremistische Revisionisten: # verwenden gefälschte oder bewusst einseitig interpretierte Dokumente, # unterschlagen Quellen, die nationalsozialistische Untaten belegen, 130

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg

Linksextremismus In der Partei gibt es unterschiedliche politische Strömungen, von dem die Bundespolitik bestimmenden "Reformflügel" bis hin zu Foren
ihrer Vertreter in Führungspositionen gewählt. Am 18.09.05 kandidierte die "Linkspartei.PDS" in allen Bundesländern zur Wahl des 16. Deutschen Bundestages
vertreten waren. Daneben öffnete sie ihre Listen auch für Linksextremisten, u. a. für Mitglieder der "Deutschen Kommunistischen Partei
Spitzenkandidaten wurden von der "Linkspartei.PDS" der ehemalige PDS-Bundesvorsitzende Dr. Gregor GYSI und von der "WASG" der ehemalige SPD-Vorsitzende
Oskar LAFONTAINE nominiert. Die "Linkspartei.PDS" erzielte nach dem amtlichen Endergebnis 8,7 % der Zweitstimmen
Zusammengehens mit der "WASG" hat sich für die "Linkspartei.PDS" ausgezahlt. Sie konnte ihren Zweitstimmenanteil in den ostdeutschen Bundesländern sowie
VVN/BdA)" und trotzkistischer Gruppierungen, die ebenfalls auf Landeslisten der "Linkspartei.PDS" aufgestellt waren, errangen kein Mandat. Der parteilose Spitzenkandidat
Hamburger Landesliste für die "Linkspartei.PDS" - Prof. Dr. Norman PAECH - schaffte als einziger Hamburger Vertreter den Einzug in den Bundestag. Bevor
Linkspartei.PDS" das Bündnis mit der "WASG" einging, hatte sie bei den zwei Landtagswahlen im Jahre 2005 noch Verluste

Linksextremismus In der Partei gibt es unterschiedliche politische Strömungen, von dem die Bundespolitik bestimmenden "Reformflügel" bis hin zu Foren und Plattformen - wie die "Kommunistische Plattform" (KPF), den "Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog" und das "Marxistische Forum" -, die weiterhin Positionen in der Tradition der SED vertreten. In der Partei werden die unterschiedlichen ideologischen Auffassungen ausgefochten, die radikaleren Teile ausdrücklich akzeptiert und einige ihrer Vertreter in Führungspositionen gewählt. Am 18.09.05 kandidierte die "Linkspartei.PDS" in allen Bundesländern zur Wahl des 16. Deutschen Bundestages mit offenen Listen, auf denen auch Angehörige der Partei "Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative" (WASG) und andere Nichtmitglieder vertreten waren. Daneben öffnete sie ihre Listen auch für Linksextremisten, u. a. für Mitglieder der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP, III., 7). Als Spitzenkandidaten wurden von der "Linkspartei.PDS" der ehemalige PDS-Bundesvorsitzende Dr. Gregor GYSI und von der "WASG" der ehemalige SPD-Vorsitzende Oskar LAFONTAINE nominiert. Die "Linkspartei.PDS" erzielte nach dem amtlichen Endergebnis 8,7 % der Zweitstimmen (PDS 2002: 4,0 %) und zog mit 54 Mandaten in Fraktionsstärke in den Bundestag ein. Die Strategie des Zusammengehens mit der "WASG" hat sich für die "Linkspartei.PDS" ausgezahlt. Sie konnte ihren Zweitstimmenanteil in den ostdeutschen Bundesländern sowie in Ost-Berlin auf 25,4 % (2002: 16,9 %) und in Westdeutschland sowie in West-Berlin auf 4,9 % (2002: 1,1 %) erheblich steigern. Mitglieder der DKP, der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten (VVN/BdA)" und trotzkistischer Gruppierungen, die ebenfalls auf Landeslisten der "Linkspartei.PDS" aufgestellt waren, errangen kein Mandat. Der parteilose Spitzenkandidat auf der Hamburger Landesliste für die "Linkspartei.PDS" - Prof. Dr. Norman PAECH - schaffte als einziger Hamburger Vertreter den Einzug in den Bundestag. Bevor die "Linkspartei.PDS" das Bündnis mit der "WASG" einging, hatte sie bei den zwei Landtagswahlen im Jahre 2005 noch Verluste bei den Zweitstimmen hinnehmen müssen. In Schleswig-Holstein erzielte sie am 20.02.05 landesweit 0,8 % der Zweitstimmen gegenüber 1,4 % im Jahr 2000. Am 22.05.05 erreichte sie in Nordrhein-Westfalen 142

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg

Linksextremismus der Ideen von Marx, Engels, Lenin, Trotzki, Luxemburg und Liebknecht versteht." Im Jahre 2005 war die SAV in Hamburg
aktuellen politischen Situation sowie zu der geplanten Vereinigung von "Linkspartei.PDS" und WASG Stellung. Sie forderte "Gegendruck von links ... durch klare
Positionen beim Neuformierungsprozess der Linken". Außerdem sollten klare Positionen gegen jede Form von "Sozialkahlschlag" bezogen werden, damit "eine neue Linke
Kürzungs-Senatoren und -Minister der Linkspartei/PDS aus Berlin und Mecklenburg-Vorpommern (...) das Sagen haben", müsse verhindert werden. Es dürfe "keinerlei
politische Rücksichtnahme auf WASG und vor allem Linkspartei/PDS" geben. Wo Letztere eine Politik gegen Beschäftigte und Erwerbslose betreibe
ihre Politik müsse mit möglichst vielen ihrer "tatsächlich linken" Mitglieder bekämpft werden. Wegen ihrer organisatorischen und personellen Schwäche wird
Randerscheinung in der für 2007 angestrebten Parteienfusion bleiben. Das "Linksruck"-Netzwerk... ...bezeichnet sich in seinen "politischen Grundsätzen" selbst als "Strömung

Linksextremismus der Ideen von Marx, Engels, Lenin, Trotzki, Luxemburg und Liebknecht versteht." Im Jahre 2005 war die SAV in Hamburg mit zwei Ortsgruppen vertreten. Nachdem es zunächst gelang, durch aktive Mitarbeit begrenzten Einfluss in der WASG zu erreichen, verhinderte die Personalknappheit der SAV eine weiter reichende Mitgestaltung politischer Inhalte und die Besetzung von Führungsfunktionen. Deshalb setzt die SAV nun auf eine verstärkte Jugendarbeit in der WASG. Die Gruppe will versuchen, durch Agitation im Berufsschulund Universitätsbereich neue Mitglieder für die eigene Organisation zu gewinnen. Auf ihrer Internetseite nahm die SAV zur aktuellen politischen Situation sowie zu der geplanten Vereinigung von "Linkspartei.PDS" und WASG Stellung. Sie forderte "Gegendruck von links ... durch klare Positionen beim Neuformierungsprozess der Linken". Außerdem sollten klare Positionen gegen jede Form von "Sozialkahlschlag" bezogen werden, damit "eine neue Linke tief eindringen (kann) in die Gewerkschaften, in soziale Bewegungen und in die traditionelle sozialdemokratische Wählerschaft". Eine Fusion von "WASG und PDS, in der die Kürzungs-Senatoren und -Minister der Linkspartei/PDS aus Berlin und Mecklenburg-Vorpommern (...) das Sagen haben", müsse verhindert werden. Es dürfe "keinerlei politische Rücksichtnahme auf WASG und vor allem Linkspartei/PDS" geben. Wo Letztere eine Politik gegen Beschäftigte und Erwerbslose betreibe, sei sie Gegnerin, und ihre Politik müsse mit möglichst vielen ihrer "tatsächlich linken" Mitglieder bekämpft werden. Wegen ihrer organisatorischen und personellen Schwäche wird die SAV eine Randerscheinung in der für 2007 angestrebten Parteienfusion bleiben. Das "Linksruck"-Netzwerk... ...bezeichnet sich in seinen "politischen Grundsätzen" selbst als "Strömung der revolutionären Sozialisten", die "die Abschaffung des Kapitalismus und die Einführung einer Rätedemokratie" fordert. Der "wirkliche Sozialismus" werde nicht das Ergebnis von Parlamentsabstimmungen sein, sondern "durch die selbstständige und selbstbe156

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin

Rechtsextremismus Initiativen und Bündnissen für Flüchtlinge oder allgemein gegen Rechtsextremismus engagieren. Als eine Reaktion auf die Straftatenserie in Neukölln
grundsätzlich hohe Gewaltbereitschaft der rechtsextremistischen Szene wurde im April das "Gemeinsame Informationsund Bewertungszentrum Rechtsextremismus" (GIBZ) eingerichtet. In den regelmäßigen Sitzungen
Informationen aus. Ziel dieses Informationsaustausches ist eine gemeinsame Bewertung rechtsextremistischer Aktivitäten, Strukturen und Personen, um insbesondere neue Bedrohungslagen frühzeitig
Arbeit im GIBZ ist der Abgleich von Erkenntnissen zu rechtsextremistischen Strafund Gewalttätern. Damit agiert das GIBZ innerhalb der gesetzlichen Regelungen
Neben der anhaltenden Drohkulisse durch Rechtsextremisten in Neukölln war der organisierte Rechtsextremismus in Berlin 2019 weniger öffentlich sichtbar
Kampagne. Die NPD bedient sich damit des in der rechtsextremistischen Szene immer wieder propagierten Konzepts einer "Bürgerwehr". Die "Schafft Schutzzonen

Rechtsextremismus Initiativen und Bündnissen für Flüchtlinge oder allgemein gegen Rechtsextremismus engagieren. Als eine Reaktion auf die Straftatenserie in Neukölln und die grundsätzlich hohe Gewaltbereitschaft der rechtsextremistischen Szene wurde im April das "Gemeinsame Informationsund Bewertungszentrum Rechtsextremismus" (GIBZ) eingerichtet. In den regelmäßigen Sitzungen des GIBZ tauschen Vertreter des Berliner Verfassungsschutzes, des LKA Berlin und, anlassbezogen, auch der Staatsanwaltschaft Berlin staatschutzrelevante Informationen aus. Ziel dieses Informationsaustausches ist eine gemeinsame Bewertung rechtsextremistischer Aktivitäten, Strukturen und Personen, um insbesondere neue Bedrohungslagen frühzeitig zu erkennen. Ein Schwerpunkt der Arbeit im GIBZ ist der Abgleich von Erkenntnissen zu rechtsextremistischen Strafund Gewalttätern. Damit agiert das GIBZ innerhalb der gesetzlichen Regelungen für Verfassungsschutz und Polizei wie vergleichbare Einrichtungen auf Bundesebene (das "Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum" - GTAZ und das "Gemeinsame Extremismus und Terrorismusabwehrzentrum" - GETZ). NPD und "Der III. Weg" Neben der anhaltenden Drohkulisse durch Rechtsextremisten in Neukölln war der organisierte Rechtsextremismus in Berlin 2019 weniger öffentlich sichtbar als in den Jahren davor. Neben einer einzigen Demonstration beschränkte sich die öffentliche Präsenz der NPD in Berlin auf sogenannte "Kiezstreifen" im Rahmen der "Schafft Schutzzonen"-Kampagne. Die NPD bedient sich damit des in der rechtsextremistischen Szene immer wieder propagierten Konzepts einer "Bürgerwehr". Die "Schafft Schutzzonen"-Kampagne soll in zwei Richtungen wirken. Sie ist zum einen rassistische Propaganda, mit der Falschmeldungen über "Ausländergewalt" und "Staatsversagen" verbreitet werden. Zum anderen richtet sie sich in Duktus und dem zum Teil uniformierten Auftreten als unterschwellige Drohung gegen Menschen mit Migrationshintergrund und gegen zivilgesellschaftlich Engagierte. Veröffentlichungen in den sozialen Medien, in denen die einheitlich gekleideten "Kiezstreifen" teilweise 63

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen

Rechtsextremismus logien - hat eine beschleunigte Ausdifferenzierung stattgefunden. Das Erstarken rechtspopulistischer Strömungen und die wachsende Bedeutung einer an die Theoretiker
haben demgegenüber ihren dominanten Stellenwert verloren. Im Bereich des rechtsextremistischen Parteienwesens setzte sich die in den letzten Jahren beschriebene Entwicklung
Lage ist, den Einfluss der NPD im rechtsextremistischen Lager durch eine Annäherung an die Parteien Die Rechte
Konkurrenz betrachteten erstarkten rechtspopulistischen Strömungen könnte es hierbei zu einer Radikalisierung kommen. Die Schwerpunkte der beschriebenen Entwicklung im rechtsextremistischen Parteienbereich
gering ist der Einfluss des Landesverbandes der Partei Die Rechte zu veranschlagen, dessen Mitgliederstand nicht über die bereits im Vorjahr
Osten und Süden der Republik. Der Bedeutungsverlust der rechtsextremistischen Parteien dürfte dazu beitragen, den Schulterschluss mit der neonazistischen Szene

Rechtsextremismus logien - hat eine beschleunigte Ausdifferenzierung stattgefunden. Das Erstarken rechtspopulistischer Strömungen und die wachsende Bedeutung einer an die Theoretiker der Konservativen Revolution angelehnten ideologischen Ausrichtung sind die augenfälligsten Merkmale eines im Wandel begriffenen Erscheinungsbildes. Tradierte Organisationsmodelle wie die neonazistischen Kameradschaften und die ideologische Orientierung am historischen Nationalsozialismus haben demgegenüber ihren dominanten Stellenwert verloren. Im Bereich des rechtsextremistischen Parteienwesens setzte sich die in den letzten Jahren beschriebene Entwicklung fort. Größte Partei ist nach wie vor die NPD, auch wenn ihre Mitgliederzahl im Berichtsjahr erneut gesunken ist. Der für die NPD positive Ausgang des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht, an dessen Ende nicht das von der Parteiführung befürchtete Verbot stand, bewirkte keinen gegenteiligen Trend. Der Einzug in Landesparlamente erscheint nach dem Verlust der Landtagsmandate in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen auf absehbare Zeit unrealistisch. Umso aufmerksamer wird zu verfolgen sein, inwieweit der neonazistische Flügel unter Führung des stellvertretenden Parteivorsitzenden Thorsten Heise in der Lage ist, den Einfluss der NPD im rechtsextremistischen Lager durch eine Annäherung an die Parteien Die Rechte und Der III. Weg voranzutreiben. Eine solche Kooperation unter Einschluss von Angehörigen neonazistischer Kameradschaften ist derzeit bei diversen Veranstaltungen zu beobachten. In bewusster Abgrenzung zu den von der NPD als Konkurrenz betrachteten erstarkten rechtspopulistischen Strömungen könnte es hierbei zu einer Radikalisierung kommen. Die Schwerpunkte der beschriebenen Entwicklung im rechtsextremistischen Parteienbereich liegen außerhalb Niedersachsens. Vom niedersächsischen Landesverband der NPD gehen derzeit keine Impulse mit bundesweiter Wirkung aus. Ebenso gering ist der Einfluss des Landesverbandes der Partei Die Rechte zu veranschlagen, dessen Mitgliederstand nicht über die bereits im Vorjahr registrierten 40 Personen hinausgewachsen ist. Der betont fremdenfeindlich agierenden Partei Der III. Weg gehören in Niedersachsen nur Einzelpersonen an. Sie hat ihren Schwerpunkt im Osten und Süden der Republik. Der Bedeutungsverlust der rechtsextremistischen Parteien dürfte dazu beitragen, den Schulterschluss mit der neonazistischen Szene 40

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin

Rechtsextremismus Rechtsextremistische Musikund Kampfsportveranstaltungen Netzwerk "Rechtsextremistische Musik" Netzwerk "Rechtsextremistische Musik" Das Berliner Netzwerk "Rechtsextremistische Musik" ist ein konspirativ organisiertes Netzwerk
Festivalevents oder beteiligen sich an sonstigen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene. Den Kern dieser rechtsextremistischen Musikszene Berlins bilden die seit Jahren
ihre Gemeinsamkeiten in Bezug auf Ideologie, die dem traditionellen Rechtsextremismus zuzurechnen ist, und Aktivitäten hin. In den letzten Jahren
eine zunehmende Verzahnung zwischen dem Netzwerk "Rechtsextremistische Musik" und der NPD wahrnehmbar

Rechtsextremismus Rechtsextremistische Musikund Kampfsportveranstaltungen Netzwerk "Rechtsextremistische Musik" Netzwerk "Rechtsextremistische Musik" Das Berliner Netzwerk "Rechtsextremistische Musik" ist ein konspirativ organisiertes Netzwerk aus Musikern, Vertrieben und Unterstützern. Das Netzwerk tritt nach außen nicht geschlossen in Erscheinung. Es dient seinen Mitgliedern, zu denen insgesamt 180 Personen gehören, vielmehr als logistische Basis und zur Mobilisierung zu szeneinternen Veranstaltungen. Die Akteure veröffentlichen Tonträger, veranstalten Konzerte und Festivalevents oder beteiligen sich an sonstigen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene. Den Kern dieser rechtsextremistischen Musikszene Berlins bilden die seit Jahren aktiven Bands "Deutsch, Stolz, Treue" (D.S.T.), auch "X.x.X." genannt, "Die Lunikoff-Verschwörung", "Legion of Thor" und seit 2016 wieder "Macht & Ehre" sowie der "Rapper" "Villain 051" ("A3stus"). Die Charakterisierung dieser unterschiedlichen Akteure als Netzwerk weist auf ihre Gemeinsamkeiten in Bezug auf Ideologie, die dem traditionellen Rechtsextremismus zuzurechnen ist, und Aktivitäten hin. In den letzten Jahren war eine zunehmende Verzahnung zwischen dem Netzwerk "Rechtsextremistische Musik" und der NPD wahrnehmbar. 67

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Die Zahl der bundesweit aktiven rechtsextremistischen Versandhandel lag im Jahr 2009 bei 68 (2008: 75) und ist damit
Beschuldigte hatten eine Verunsicherung der Szene zur Folge. Die rechtsextremistische Szene greift auf das Angebot der verbliebenen, bereits etablierten Vertriebe
Foren. Dort offerieren wechselnde Anbieter in so genannten "Händlerbereichen" rechtsextremistische CDs. Auch zahlreiche Versandvertriebe aus der Szene nutzen diese Möglichkeit
oder Bekleidungsartikel produziert. Zudem bieten Szeneangehörige bei Konzerten, in rechtsextremistischen Internetforen oder per E- Mail ihre Produkte an. Daneben existieren
insbesondere in Ostdeutschland zahlreiche Szeneläden als beliebte Treffpunkte von Rechtsextremisten, in denen entsprechende Devotionalien erhältlich sind. Die Produzenten und Anbieter
rechtsextremistischer Musik und entsprechender Szeneutensilien setzen jährlich mehrere Millionen Euro um. Auch wenn Umsatz und tatsächlich erzielter Gewinn von Vertrieb
stärker die Einbindung der einzelnen Vertreiber in die rechtsextremistische Szene ist, desto eher unterstützen diese die ihnen nahestehenden Organisationen oder
Mitteln. Im Rahmen von Ermittlungen gegen Produzenten und Vertreiber rechtsextremistischer Musik konnten die Strafverfolgungs116

RECHTSEXTREMISMUS Die Zahl der bundesweit aktiven rechtsextremistischen Versandhandel lag im Jahr 2009 bei 68 (2008: 75) und ist damit wie bereits in den Vorjahren zurückgegangen. Diese Entwicklung dürfte auf das konsequente, verstärkte Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden zurückzuführen sein. Ermittlungsverfahren und Durchsuchungsmaßnahmen gegen zahlreiche Beschuldigte hatten eine Verunsicherung der Szene zur Folge. Die rechtsextremistische Szene greift auf das Angebot der verbliebenen, bereits etablierten Vertriebe zurück. Neuen Anbietern steht die Szene eher skeptisch gegenüber, sodass es diesen schwerfällt, Kunden zu gewinnen. Interessenten nutzen insoweit eher andere Bezugmöglichkeiten, die das Internet bietet. Dazu gehören u.a. die Tauschbörsen in einschlägigen Foren. Dort offerieren wechselnde Anbieter in so genannten "Händlerbereichen" rechtsextremistische CDs. Auch zahlreiche Versandvertriebe aus der Szene nutzen diese Möglichkeit als zweiten Vertriebsweg, z.T. auch für illegale Geschäfte. Ein Großteil der Vertriebe verfügt über eigene Musikoder Textillabel (2009: 35, 2008: 37), unter denen sie Tonträger oder Bekleidungsartikel produziert. Zudem bieten Szeneangehörige bei Konzerten, in rechtsextremistischen Internetforen oder per E- Mail ihre Produkte an. Daneben existieren insbesondere in Ostdeutschland zahlreiche Szeneläden als beliebte Treffpunkte von Rechtsextremisten, in denen entsprechende Devotionalien erhältlich sind. Die Produzenten und Anbieter rechtsextremistischer Musik und entsprechender Szeneutensilien setzen jährlich mehrere Millionen Euro um. Auch wenn Umsatz und tatsächlich erzielter Gewinn von Vertrieb zu Vertrieb stark variieren, sind die Betreiber teilweise in der Lage, ihren Lebensunterhalt hiervon zu bestreiten. In einigen Fällen können darüber hinaus auch andere Szeneangehörige beschäftigt werden. Ein Teil der Einnahmen wird in geschäftliche Aktivitäten investiert und fließt damit in die Szene zurück. Je stärker die Einbindung der einzelnen Vertreiber in die rechtsextremistische Szene ist, desto eher unterstützen diese die ihnen nahestehenden Organisationen oder Personen mit finanziellen oder logistischen Mitteln. Im Rahmen von Ermittlungen gegen Produzenten und Vertreiber rechtsextremistischer Musik konnten die Strafverfolgungs116

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

RECHTSEXTREMISMUS behörden 2009 mehrere Zehntausend Tonträger sowie umfangreiche Propagandamaterialien sicherstellen: # Am 4. August 2009 stellte die Polizei in dem Lagerraum
eines Stuttgarter Rechtsextremisten mehrere Tausend Tonträger mit rechtsextremistischer Musik sowie zahlreiche Unterlagen sicher. Der Beschuldigte war Betreiber der Internetplattform "Unser
Auktionshaus" und ist Inhaber des rechtsextremistischen Musiklabels "RACords". Bereits am 4. März 2009 wurden im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen
Mehrfachkäufer strafrechtlich relevanter Propagandamaterialien, darunter u.a. auch Inhaber rechtsextremistischer Musikvertriebe bzw. als kommerzielle Vertreiber einschlägiger Tonträger bekannte Angehörige der rechtsextremistischen
Inhalten produziert und vertrieben zu haben. VI. Intellektualisierungsbestrebungen im Rechtsextremismus Der Grund für das - auch im Vergleich zu anderen europäischen
Rechtsextremisten - niedrige intellektuelle Niveau der deutschen rechtsextremistischen Szene liegt nicht zuletzt in dessen weitgehender gesellschaftlicher Stigmatisierung. Alle Bemühungen, über eine

RECHTSEXTREMISMUS behörden 2009 mehrere Zehntausend Tonträger sowie umfangreiche Propagandamaterialien sicherstellen: # Am 4. August 2009 stellte die Polizei in dem Lagerraum eines Stuttgarter Rechtsextremisten mehrere Tausend Tonträger mit rechtsextremistischer Musik sowie zahlreiche Unterlagen sicher. Der Beschuldigte war Betreiber der Internetplattform "Unser Auktionshaus" und ist Inhaber des rechtsextremistischen Musiklabels "RACords". Bereits am 4. März 2009 wurden im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen die Nutzer des genannten Internetauktionshauses bundesweit mehrere Hundert Wohnund Geschäftsräume durchsucht. Bei den Betroffenen handelte es sich um Anbieter und Mehrfachkäufer strafrechtlich relevanter Propagandamaterialien, darunter u.a. auch Inhaber rechtsextremistischer Musikvertriebe bzw. als kommerzielle Vertreiber einschlägiger Tonträger bekannte Angehörige der rechtsextremistischen Musikszene. Neben umfangreichem Beweismaterial konnten auch größere Mengen CDs sichergestellt werden. # Ein am 27. August 2008 in Dänemark auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls verhafteter deutscher Staatsangehöriger wurde am 24. Februar 2009 nach Deutschland ausgeliefert. Ihm wird zur Last gelegt, als Hauptverantwortlicher des bis 2003 aktiven dänischen Versandhandels "Celtic Moon" Tonträger mit volksverhetzenden, antisemitischen und gewaltverherrlichenden Inhalten produziert und vertrieben zu haben. VI. Intellektualisierungsbestrebungen im Rechtsextremismus Der Grund für das - auch im Vergleich zu anderen europäischen Rechtsextremisten - niedrige intellektuelle Niveau der deutschen rechtsextremistischen Szene liegt nicht zuletzt in dessen weitgehender gesellschaftlicher Stigmatisierung. Alle Bemühungen, über eine intellektuelle und kulturelle Vorherrschaft einen grundlegenden politischen Systemwechsel herbeizuführen, blieben bislang ohne nennenswerte Erfolge. 117

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg

Rechtsextremismus 2.6 Überblick über die Landkreise Landkreis Barnim (BAR) Rechtsextremistisches 80 (2016: 61) Personenpotenzial Rechtsextremistische Parteien NPD KV Barnim-Uckermark
seit 2017: KV Barnim) "DIE RECHTE" KV Märkisch Oderland Barnim Rechtsextremistische Barnimer Freundschaft (BF 25) Organisationen Kameradschaften, "Freie Kräfte
Januar 2017 in Wandlitz, Son of Wind, vormals R.a.W. (Recht auf Wahrheit), ca. 60 Teilnehmer Vertriebe Zentralversand (Chorin): Vertrieb Brandenburg
Havel Rechtsextremistisches 30 (2016: 31) Personenpotenzial Rechtsextremistische Parteien NPD KV Havel-Nuthe "DER DRITTE WEG" Stützpunkt Mittelmark (Havel) Rechtsextremistische Bund

Rechtsextremismus 2.6 Überblick über die Landkreise Landkreis Barnim (BAR) Rechtsextremistisches 80 (2016: 61) Personenpotenzial Rechtsextremistische Parteien NPD KV Barnim-Uckermark (seit 2017: KV Barnim) "DIE RECHTE" KV Märkisch Oderland Barnim Rechtsextremistische Barnimer Freundschaft (BF 25) Organisationen Kameradschaften, "Freie Kräfte" etc.) Immobilien Barnimer Freundschaft, Wandlitz Klaus Mann, Schorfheide Bands Raritäten (vormals Exempel) Preussen Revolte (Neuaufnahme) Liedermacher Son of the Wind (S.o.W.) Konzerte und Liederabende Liederabend am 28. Januar 2017 in Wandlitz, Son of Wind, vormals R.a.W. (Recht auf Wahrheit), ca. 60 Teilnehmer Vertriebe Zentralversand (Chorin): Vertrieb Brandenburg an der Havel Rechtsextremistisches 30 (2016: 31) Personenpotenzial Rechtsextremistische Parteien NPD KV Havel-Nuthe "DER DRITTE WEG" Stützpunkt Mittelmark (Havel) Rechtsextremistische Bund für Gotterkenntnis Organisationen (Kameradschaften, (Ludendorff) e. V. (BfG) "Freie Kräfte" etc.) Immobilien Bund für Gotterkenntnis, Kirchmöser Bands - Liedermacher - Konzerte und Liederabende - Vertriebe - 135

Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg

Rechtsextremismus Der überregional umtriebige Hamburger Rechtsanwalt und Rechtsextremist Jürgen RIEGER ( IV.,8) ließ sich zur Bundestagswahl als NPDSpitzenkandidat in Hamburg
über diverse Immobilien in Deutschland, die partiell von der rechtsextremistischen Szene genutzt werden. Er gilt als Integrationsfigur für weite Teile
Rechtsextremismus. Durch seine vielfältigen Aktivitäten fördert er auch Bündnisbestrebungen wie die "Volksfrontbewegung". Thomas WULFF ( IV., 4.1), bislang - insbesondere im norddeutschen
eine treibende Kraft der "Volksfrontbewegung". Er setzte seine rechtsextremistischen Bestrebungen 2005 als NPD-Mitglied und enger Mitarbeiter des NPD-Bundesvorsitzenden
VOIGT fort. "Volksfront von Rechts" Der im Jahr 2004 eingeschlagene Kurs einer Bündelung der Kräfte im rechtsextremistischen Spektrum zu einer
Volksfront von Rechts" wurde 2005 fortgesetzt. Hatten die Wahlerfolge in Brandenburg und Sachsen sowie die Mitwirkung führender "Freier Nationalisten" zunächst

Rechtsextremismus Der überregional umtriebige Hamburger Rechtsanwalt und Rechtsextremist Jürgen RIEGER ( IV.,8) ließ sich zur Bundestagswahl als NPDSpitzenkandidat in Hamburg aufstellen. Er verfügt über diverse Immobilien in Deutschland, die partiell von der rechtsextremistischen Szene genutzt werden. Er gilt als Integrationsfigur für weite Teile des Rechtsextremismus. Durch seine vielfältigen Aktivitäten fördert er auch Bündnisbestrebungen wie die "Volksfrontbewegung". Thomas WULFF ( IV., 4.1), bislang - insbesondere im norddeutschen Raum - ein bekannter und einflussreicher Neonazi im Lager der "Freien Nationalisten", war 2004 eine treibende Kraft der "Volksfrontbewegung". Er setzte seine rechtsextremistischen Bestrebungen 2005 als NPD-Mitglied und enger Mitarbeiter des NPD-Bundesvorsitzenden Udo VOIGT fort. "Volksfront von Rechts" Der im Jahr 2004 eingeschlagene Kurs einer Bündelung der Kräfte im rechtsextremistischen Spektrum zu einer "Volksfront von Rechts" wurde 2005 fortgesetzt. Hatten die Wahlerfolge in Brandenburg und Sachsen sowie die Mitwirkung führender "Freier Nationalisten" zunächst eine Aufbruchstimmung ausgelöst, zeigten sich allerdings seit Jahresbeginn 2005 erste Unstimmigkeiten. Auf dem Bundesparteitag der DVU am 15.01.05 unterzeichneten Udo VOIGT und Gerhard FREY den "Deutschland-Pakt", mit dem die Parteivorsitzenden ihre Wahlabsprachen bis zum Jahr 2009 festlegten. In einem Artikel der NPD-Zeitung "Deutsche Stimme" im Februar 2005 hieß es hierzu: "Der NPD-Vorsitzende Voigt sprach von einer 'neuen deutschen Volksfront', die eine andere Zukunft 'als Entrechtung, Arbeitslosigkeit und Verelendung' verspreche." Weiter hieß es: "Während die NPD das 'national-revolutionäre Spektrum' in der Wählerschaft ansprechen werde, könne die DVU 'Konservative und Patrioten' mobilisieren." So könne laut VOIGT "den etablierten Volksverrätern die rote Karte gezeigt werden". FREY hatte auf dem Bundesparteitag der NPD am 31.10.04 bereits betont, dass seine Partei mit dem historischen Nationalsozialismus nichts zu tun habe. Mit VOIGTs Erwiderung, dass die NPD offen sei für "nationale Sozialisten", wurde das Spannungsfeld zwischen den ungleichen Bündnispartnern erneut sichtbar. 164

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin

Netzwerk "Rechtsextremistische Musik" ist einer der aktivsten Bereiche des traditionellen Rechtsextremismus. Vor allem überregionale Großkonzerte bilden einen wesentlichen Szene-Schmelztiegel
Aktionskatalysator. Sie haben sich zu einem erfolgreichen Konzept der rechtsextremistischen Szene entwickelt. Berliner Bands wie "Die Lunikoff-Verschwörung" spielen
Tattoo-Conventions, Kampfsportturniere, Auftritte von Volkstanzgruppen sowie Reden von rechtsextremistischen Politikerinnen und Politikern geprägt. Während reine Szene-Konzerte bisher meist
wenige hundert Rechtsextremisten anzogen, sind die Teilnehmendenzahlen bei rechtsextremistischen Großveranstaltungen inzwischen nicht selten vierstellig. 2019 spielten Funktionäre der NPD erneut
wichtige Rolle bei der Organisation und Durchführung dieser Großveranstaltungen. Rechtsextremistische Musiker und Bands profitieren davon, dass Konzerte als Demonstrationen oder
werden und so vom Parteienprivileg geschützt sind. Gleichwohl hatten rechtsextremistische Großkonzerte im Jahr 2019 insbesondere infolge behördlicher Auflagen weniger Zulauf
Juli in Themar (Thüringen) mit mehreren rechtsextremistischen Bands wie "Die Lunikoff-Verschwörung

Das Netzwerk "Rechtsextremistische Musik" ist einer der aktivsten Bereiche des traditionellen Rechtsextremismus. Vor allem überregionale Großkonzerte bilden einen wesentlichen Szene-Schmelztiegel und Aktionskatalysator. Sie haben sich zu einem erfolgreichen Konzept der rechtsextremistischen Szene entwickelt. Berliner Bands wie "Die Lunikoff-Verschwörung" spielen auf beinahe jeder dieser Großveranstaltungen. Seit einigen Jahren ist ein Trend weg von konspirativ organsierten Konzerten in abgelegenen Gastwirtschaften, die nur durch persönliche Szenekontakte zugänglich waren, hin zu Konzertevents zu beobachten. Der Eventcharakter solcher Großveranstaltungen wird durch angegliederte Tattoo-Conventions, Kampfsportturniere, Auftritte von Volkstanzgruppen sowie Reden von rechtsextremistischen Politikerinnen und Politikern geprägt. Während reine Szene-Konzerte bisher meist wenige hundert Rechtsextremisten anzogen, sind die Teilnehmendenzahlen bei rechtsextremistischen Großveranstaltungen inzwischen nicht selten vierstellig. 2019 spielten Funktionäre der NPD erneut eine wichtige Rolle bei der Organisation und Durchführung dieser Großveranstaltungen. Rechtsextremistische Musiker und Bands profitieren davon, dass Konzerte als Demonstrationen oder politische Kundgebungen angemeldet werden und so vom Parteienprivileg geschützt sind. Gleichwohl hatten rechtsextremistische Großkonzerte im Jahr 2019 insbesondere infolge behördlicher Auflagen weniger Zulauf als noch 2018. Der Bundesorganisationsleiter und ehemalige Berliner NPD-Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke fungierte 2019 wie bereits im Vorjahr als Anmelder für die "Tage der nationalen Bewegung" am 5. und 6. Juli in Themar (Thüringen) mit mehreren rechtsextremistischen Bands wie "Die Lunikoff-Verschwörung" 68

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2014 Schleswig-Holstein

keinen Grund, das Verbot aufzuheben. 2.2.5 Kooperation mit deutschen Linken und Linksextremisten Mit dem Kampf der PKK gegen
auch von deutschen Linksextremisten als faschistisches Feindbild wahrgenommen wird, erhielt die Kurdistan-Solidarität bundesweit erheblichen Auftrieb. Zusätzlich zu der bestehenden
Kampagne Tatort Kurdistan", einem losen Aktionsbündnis PKK-naher kurdischer, linker und linksextremistischer Gruppierungen, bildeten sich u. a. in Kiel
Lübeck neue Solidaritätsgruppen mit linksextremistischer Beteiligung. Bundesweit riefen linksextremistische Gruppen und der PKK-nahe "Verband der Studierenden aus Kurdistan" ("Yekitiya
Geldern für Waffenkäufe zu unterstützen. Diverse Organisationen aus dem linken und linksextremistischen Spektrum machten sich auch die Forderung zu eigen

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/ #N!# und Landfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, gefährliche Eingriffe in den Straßenund Schiffsverkehr und Sachbeschädigung. Konspirativ sammelt die PKK in Deutschland Spenden zugunsten der Guerillaarmee und rekrutiert junge Menschen für den Einsatz in den "Kampfgebieten". Das Bundesministerium des Innern sah daher bislang keinen Grund, das Verbot aufzuheben. 2.2.5 Kooperation mit deutschen Linken und Linksextremisten Mit dem Kampf der PKK gegen den IS, der auch von deutschen Linksextremisten als faschistisches Feindbild wahrgenommen wird, erhielt die Kurdistan-Solidarität bundesweit erheblichen Auftrieb. Zusätzlich zu der bestehenden "Kampagne Tatort Kurdistan", einem losen Aktionsbündnis PKK-naher kurdischer, linker und linksextremistischer Gruppierungen, bildeten sich u. a. in Kiel und Lübeck neue Solidaritätsgruppen mit linksextremistischer Beteiligung. Bundesweit riefen linksextremistische Gruppen und der PKK-nahe "Verband der Studierenden aus Kurdistan" ("Yekitiya Xwendekaren Kurdistan"-YXK) auf Solidaritätskonzerten und über die sozialen Netzwerke im Internet zu einer Spendenkampagne "Waffen für Kobane" auf, um die Kämpfer der YPG in Syrien mit Geldern für Waffenkäufe zu unterstützen. Diverse Organisationen aus dem linken und linksextremistischen Spektrum machten sich auch die Forderung zu eigen, das PKK-Verbot aufzuheben. 2.2.6 Finanzierung Die PKK finanziert sich durch monatliche Spenden, durch den Verkauf von Publikationen und von Eintrittskarten für Veranstaltungen, in erster Linie aber durch die jährliche Spendenkampagne. Die PKK schätzt die jeweilige finanzielle Leistungsfähigkeit und legt im Voraus nach Art einer Steuer die Spendensumme für jede kurdischstämmige Familie fest; das Einsammeln der Spenden verläuft konspirativ. Wegen der Solidarität der hiesigen Kurden mit den Opfern des IS werden die meisten Spenden freiwillig geleistet. Das Spendenaufkommen in Schleswig-Holstein stieg stetig seit Beginn der Kämpfe in Syrien. Mit Blick auf die bedrängte Lage der Kurden dort verstärkt die PKK aber auch den moralischen Druck auf zahlungsunwillige Kurden. 97

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 37 III. Gewaltbereite Rechtsextremisten 1. Rechtsextremistisches Gewaltpotenzial Das Potenzial der gewaltbereite n Rechtsextremisten ist nach Jahren des starken
gestiegen. Den weitaus größte n Teil hiervon stellen rechtsextremistische Skinheads. 2. Bewaffnung und Gewaltdiskussion Es gibt keine rechtsterroristischen Gruppierunge
Aufbau eines zielgerichteten "bewaffneten Strukturen Kampfes". Militante Rechtsextremisten lehnen Terrorismus 4 ab, da dieser nur "das System" stärke
worden war. Am 20. September griff e i n Rechtsextremist in Berlin ein Attacke auf ein Mitglied des Deutschen Bundestags
wege n gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung erhoben. Bei vielen Rechtsextremisten besteht eine hohe Affinität zu Affinität zu Waffen. Daher versuchen

Rechtsextremistische Bestrebungen 37 III. Gewaltbereite Rechtsextremisten 1. Rechtsextremistisches Gewaltpotenzial Das Potenzial der gewaltbereite n Rechtsextremisten ist nach Jahren des starken personellen Zulaufs um 2,9 % a u f 10.700 Personen (2001 : 10.400) gestiegen. Den weitaus größte n Teil hiervon stellen rechtsextremistische Skinheads. 2. Bewaffnung und Gewaltdiskussion Es gibt keine rechtsterroristischen Gruppierunge n u n d keine Keine terroristischen Bestrebunge n z u m Aufbau eines zielgerichteten "bewaffneten Strukturen Kampfes". Militante Rechtsextremisten lehnen Terrorismus 4 ab, da dieser nur "das System" stärke u n d i m Volk auf Unverständnis treffe. Zudem sind sie sich des hohen Entdeckungsrisikos bewusst. Gleichwohl besteht weiterhin die Gefahr, dass Einzelpersonen oder Kleinstgruppen auch s chwere Anschläge mit der Absicht begehen, eine politisch e Fanalwirkung zu erzielen. S o verübten unbekannte Täter am Abend des 16. März eiSprengstoffanschlag nen Sprengstoffanschlag auf den jüdischen Friedhof in Berlinauf jüdischen Charlottenburg, bei dem es im Eingangsbereich z u S a chbeFriedhof schädigungen kam. Durch die Detonation wurden auch die Fensterscheiben des Andachtsraums zerstört. Der Friedhof war bereits am 19. Dezember 1998 Ziel eines Sprengstoffanschlags, durch den die Grabplatte am Grab des ehemaligen Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland Dr. Heinz Galinski zerstört worden war. Am 20. September griff e i n Rechtsextremist in Berlin ein Attacke auf ein Mitglied des Deutschen Bundestags von Bündnis 90/Die GrüMitglied des nen mit einem Teleskopschlagstock an. Der Abgeordnete e r- Deutschen Bundestags litt Kopfverletzungen. Gegen den Beschuldigte n h a t d i e Staatsanwaltschaft Berlin im November Anklage wege n gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung erhoben. Bei vielen Rechtsextremisten besteht eine hohe Affinität zu Affinität zu Waffen. Daher versuchen sie, Zugang zu Waffen und SprengWaffen und stoffen zu erlangen oder sich entsprechende Kenntnisse anSprengstoffen zueignen. Besondere Beachtung genießen im Internet veröffentlichte Bombenbauanleitungen. Es wurden allerdings nur wenige Waffen und Sprengstoffe in der Szene sichergestellt. Bericht 2002

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin

Rechtsextremismus Ideologie Traditioneller Rechtsextremismus Traditioneller Rechtsextremismus Der traditionelle Rechtsextremismus ist keine geschlossene politische Ideologie. Er beschreibt vielmehr eine Vielzahl
werden. Folgende Inhalte finden sich dabei in allen traditionellen rechtsextremistischen Strömungen. * Ablehnung des Gleichheitsprinzips * Überbewertung ethnischer Zugehörigkeit * Antipluralismus und Autoritarismus
traditionellen Rechtsextremismus wird Ungleichheit entlang von Kriterien wie Ethnie, Kultur oder politischer Einstellung konstruiert. Ungleichheit wird als Ungleichwertigkeit gedeutet. Damit
legitimiert der traditionelle Rechtsextremismus Gewalt gegen als "minderwertig" diffamierte "Fremde" und "Andere". Nicht selten knüpfen traditionelle Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten ideologisch

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