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Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

Jahr 2016 die CD "Der zweite Streich" der rechtsextremistischen Band AUF DEN FÜHRER (D). Diese wurde 2018 durch die Bundesprüfstelle
Gewalttätigkeit und zum Rassenhass anreize und Menschen mit "linker politischer Gesinnung" diskriminiert würden. Gemäß SS 21 Absatz
Absatz 4 JuSchG). Im Jahr 2018 geriet ein rechtsextremistischer Vertrieb aus Sachsen in den Fokus der Strafverfolgungsbehörden: Gegen den Betreiber

breites Sortiment an Szenekleidung, mit der man unterhalb der Schwelle von Propagandastraftatbeständen seine rechtsextremistische Gesinnung offen zeigen kann. So waren beim "Schild und Schwert-Festival" im April in Ostritz zahlreiche Personen mit Bekleidungsaufschriften wie "HTLR SCHNTZL", "I HTLR", "Adolf war der Beste", "ADOLF 8" bzw. "EVA 8" (als Partnerlook), "Hitlerche" sowie "14:88 unsere Zeit wird kommen" zu sehen. Diese T- Shirts stammten jedoch größtenteils von nichtsächsischen Vertrieben. Daneben werden eine ganze Reihe von Devotionalien angeboten. Dazu gehören Spruchtassen oder Gegenstände wie Schwibbögen mit zum Teil verbotenen Kennzeichen aus der Zeit des Nationalsozialismus. Dennoch bleibt das Musikgeschäft einer der Schwerpunkte der rechtsextremistischen Vertriebsszene. Im Jahr 2018 produzierten vier sächsische Vertriebe Tonträger mit rechtsextremistischer Musik. Die derzeit aktiven sächsischen Labels haben seit ihrer Gründung über 400 Tonträger zumeist einschlägiger rechtsextremistischer Bands und Liedermacher herausgebracht. Die Auflagenhöhe der Produktionen lag im Durchschnitt bei mehreren hundert Stück. Zusätzlich wurden Sonderausgaben für Sammler herausgegeben. PC-RECORDS bot seine Produktionen auch als Download zum Erwerb an. Um den kommerziellen Erfolg ihrer Tonträger nicht zu gefährden, versuchen die Produzenten, bei den Liedtexten und der CD-Gestaltung,, nicht gegen strafund jugendschutzrechtliche Vorschriften zu verstoßen. So lassen sie Tonträger vor der Veröffentlichung von Rechtsanwälten prüfen und entsprechende Gutachten erstellen. Jedoch entschied der Bundesgerichtshof im Falle eines damals bedeutenden Produzenten rechtsextremistischer Musik, dass von szenenahen Anwälten erstellte "Gefälligkeitsgutachten" keinen Freibrief darstellen und nicht vor strafrechtlicher 130 Verfolgung schützen würden . Über einhundert der von sächsischen Produzenten herausgebrachten Tonträger wurden bislang indiziert.131 FRONT RECORDS produzierte im Jahr 2016 die CD "Der zweite Streich" der rechtsextremistischen Band AUF DEN FÜHRER (D). Diese wurde 2018 durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) indiziert, da ein Titel zur Gewalttätigkeit und zum Rassenhass anreize und Menschen mit "linker politischer Gesinnung" diskriminiert würden. Gemäß SS 21 Absatz 2 und 4 des Jugendschutzgesetzes (JuSchG) können Indizierungen bei der dafür zuständigen BPjM u. a. von Behörden bzw. anderen gesetzlich benannten Stellen beantragt bzw. angeregt werden. Einzelpersonen können sich mit entsprechenden Hinweisen z. B. an Polizeibehörden, Ordnungsämter oder freie Träger der Jugendhilfe wenden, welche dann die BPjM beteiligen können (SS 21 Absatz 4 JuSchG). Im Jahr 2018 geriet ein rechtsextremistischer Vertrieb aus Sachsen in den Fokus der Strafverfolgungsbehörden: Gegen den Betreiber von PC-RECORDS wurden mehrere Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes der Volksverhetzung gem. SS 130 StGB und wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gem. SS 86a StGB durch die zuständige Staatsanwaltschaft eingeleitet. Die Verfahren sind noch nicht abgeschlossen. 130 BGH, Urteil vom 03. April 2008, Az.: 3 StR 394/07 131 Die Indizierung einer CD erfolgt dann, wenn ihr Inhalt oder ihre Gestaltung Jugendliche in ihrer Entwicklung beeinträchtigen können. Die Entscheidung hierüber wird von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) getroffen. Eine indizierte CD darf Kindern und Jugendlichen nicht mehr verkauft oder sonst zugänglich gemacht werden. Ebenso gilt ein Werbeverbot. 70

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen

Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Auch die mittlerweile im Rechtsextremismus weit verbreitete islamfeindliche Kampagne greift 'Die Rechte' auf. Im Programm lehnt
negatives Bild vom Islam konstruiert und damit unterschwellig das Recht auf Religionsfreiheit für Muslime in Frage gestellt. In die gleiche
Werbemittel des Kreisverbandes Rhein-Erft der 'Die Rhein-Erft Rechte', der Minarette gleichsetzt mit Islamismus und Kulturzerfall und damit
Islam sowie die Muslime pauschal herabsetzt. 'Die Rechte' ist geschichtsrevisionistisch Die Auseinandersetzung mit den nationalsozialistischen Verbrechen wird im Programm
Mächte zur Schwächung Deutschlands dargestellt - mithin findet durch 'Die Rechte' eine Umkehr von Tätern und Opfern statt. Ebenfalls relativiert
Rechte' die Verbrechen, indem sie nur allgemein nationalsozialistisches Unrecht bedauert und im nächsten Satz daran erinnert, "dass schwere Kriegsverbrechen auch
keine Erwähnung. Der Landesverband und die Kreisverbände NRW 'Die Rechte' beteiligten sich in dominierender Rolle am 24. November
planmäßigen Massenmord durch die Nationalso22 Website 'Trauermarsch Remagen', Aufruf. REchtsExtREmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Auch die mittlerweile im Rechtsextremismus weit verbreitete islamfeindliche Kampagne greift 'Die Rechte' auf. Im Programm lehnt sie "die Einführung des Islamunterrichts an deutschen Schulen strikt ab, da dieser nicht im Einklang mit den abendländischen Werten unserer Kultur steht". Hier wird ein negatives Bild vom Islam konstruiert und damit unterschwellig das Recht auf Religionsfreiheit für Muslime in Frage gestellt. In die gleiche Richtung zieAufkleber des Kreisverbandes len Werbemittel des Kreisverbandes Rhein-Erft der 'Die Rhein-Erft Rechte', der Minarette gleichsetzt mit Islamismus und Kulturzerfall und damit den Islam sowie die Muslime pauschal herabsetzt. 'Die Rechte' ist geschichtsrevisionistisch Die Auseinandersetzung mit den nationalsozialistischen Verbrechen wird im Programm als "den Deutschen vielfach zugemutete einseitige Vergangenheitsbewältigung" beschrieben. Welche zweite Seite der Vergangenheitsbewältigung es geben müsse und wer diese den Deutschen zumutet, wird nicht explizit genannt. Die mit dieser Art der Vergangenheitsbewältigung zugewiesene Kollektivschuld führe laut Programm dazu, die internationale Gleichberechtigung Deutschlands zu beeinträchtigen. Die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus wird als Mittel fremder Mächte zur Schwächung Deutschlands dargestellt - mithin findet durch 'Die Rechte' eine Umkehr von Tätern und Opfern statt. Ebenfalls relativiert 'Die Rechte' die Verbrechen, indem sie nur allgemein nationalsozialistisches Unrecht bedauert und im nächsten Satz daran erinnert, "dass schwere Kriegsverbrechen auch von den Siegermächten begangen wurden". Dies dient dazu, die systematischen Massenvernichtungen in Konzentrationslagern mit vermeintlichen Kriegsverbrechen anderer Staaten auf eine Stufe zu stellen. Dass der zweite Weltkrieg von Deutschland ausging, findet in diesem Zusammenhang im Programm keine Erwähnung. Der Landesverband und die Kreisverbände NRW 'Die Rechte' beteiligten sich in dominierender Rolle am 24. November 2012 am "Trauermarsch Remagen". Die Veranstalter wollten damit an die deutschen Soldaten im Kriegsgefangenenlager Remagen erinnern, "die Opfer eines gezielt betriebenen Massenmordes wurden"22. Mit dieser Formulierung versuchten sie, den planmäßigen Massenmord durch die Nationalso22 Website 'Trauermarsch Remagen', Aufruf. REchtsExtREmismus 81

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bremen

Proteste gewaltorientierter Linksextremisten Die massiven gewalttätigen Ausschreitungen im Rahmen von autonomen Demonstrationen stellen regelmäßig ein zentrales Problem für die öffentliche
Sicherheit dar. Gewaltorientierte Linksextremisten greifen Polizisten und ihre politischen Gegner mit Steinen, Flaschen, pyrotechnischen Gegenständen sowie improvisierten Fahnen39 stangen
auch schwere Verletzungen in Kauf. Das Maß der von Linksextremisten verübten Ausschreitungen und das hemmungslose Vorgehen gegen Polizisten fügen sich
verursachen. An gewalttätigen Auseinandersetzungen beteiligen sich neben den autonomen Linksextremisten häufig auch "anpolitisierte", aber auch unpolitische, erlebnisorientierte Jugendliche. Ebenso
Bremen im Vorfeld und im Rahmen von Demonstrationen der linksextremistischen Szene häufig zu Sachbeschädigungen. Darüber hinaus beteiligen sich gewaltorientierte Linksextremisten
Massive Ausschreitungen gab es zum Beispiel unter Beteiligung von Linksextremisten aus Bremen abseits der geplanten und angemeldeten Demonstration gegen
Protesten hatten verschiedene Bündnisse aufgerufen. So forderte das linksextremistische "M18"-Bündnis, das sich nach eigenen Angaben aus "40 antiautoritären kommunistischen
seit 2012 aktive Bündnis besteht aus nichtextremistischen und linksextremistischen Bremer Gruppierungen und ist Teil des bundesweiten "Blockupy-Bündnisses

4.1.2 Proteste gewaltorientierter Linksextremisten Die massiven gewalttätigen Ausschreitungen im Rahmen von autonomen Demonstrationen stellen regelmäßig ein zentrales Problem für die öffentliche Sicherheit dar. Gewaltorientierte Linksextremisten greifen Polizisten und ihre politischen Gegner mit Steinen, Flaschen, pyrotechnischen Gegenständen sowie improvisierten Fahnen39 stangen an und nehmen dabei auch schwere Verletzungen in Kauf. Das Maß der von Linksextremisten verübten Ausschreitungen und das hemmungslose Vorgehen gegen Polizisten fügen sich ein in das Bild einer zunehmenden szenedefinierten "Entmenschlichung" von Staatsbediensteten und eines weiteren Absenkens der Hemmschwelle, auch schwerste Verletzungen zu verursachen. An gewalttätigen Auseinandersetzungen beteiligen sich neben den autonomen Linksextremisten häufig auch "anpolitisierte", aber auch unpolitische, erlebnisorientierte Jugendliche. Ebenso wie sehr jungen Angehörigen der autonomen Szene geht es ihnen weniger um konkrete politische und auf die Systemüberwindung ausgerichtete Ziele als um den "Erlebnischarakter", der von solchen Ereignissen ausgeht; auch das Ausleben eines Aggressionspotenzials ist vielfach handlungsleitend. In Bremen hat es bei autonomen Demonstrationen seit Langem keine gewalttätigen Ausschreitungen gegeben. Dennoch kommt es auch in Bremen im Vorfeld und im Rahmen von Demonstrationen der linksextremistischen Szene häufig zu Sachbeschädigungen. Darüber hinaus beteiligen sich gewaltorientierte Linksextremisten aus Bremen bundesweit an gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei im Rahmen von Demonstrationen. Proteste gegen Europäische Zentralbank Massive Ausschreitungen gab es zum Beispiel unter Beteiligung von Linksextremisten aus Bremen abseits der geplanten und angemeldeten Demonstration gegen die Eröffnung des Neubaus der "Europäischen Zentralbank" (EZB) am 18. März 2015 in Frankfurt am Main. Größere Gruppen von teilweise vermummten Aktivisten errichteten brennende Barrikaden, blockierten Straßen und bewarfen Polizisten und Polizeifahrzeuge mit Steinen. Zu den Protesten hatten verschiedene Bündnisse aufgerufen. So forderte das linksextremistische "M18"-Bündnis, das sich nach eigenen Angaben aus "40 antiautoritären kommunistischen und anarchistischen Gruppen aus Griechenland, Zypern, Großbritannien, Tschechien, der Schweiz und Deutschland" zusammensetzt, unter dem Motto "Destroika" zur Teilnahme an den Protesten auf. Im Vorfeld war im Internet ein Video mit dem Titel "Mit dem Aufhören anfangen - die EZB-Eröffnungsparty crashen" veröffentlicht worden, das mit der Forderung nach Kommunismus endet: "Diesen Widerstand werden viele Menschen aus ganz Europa am 18. März (...) auf die Straße tragen. Denn, kein Witz: Eine andere, eine solidarische Welt ist möglich - Screenshot aus dem Video aber sie kann nur auf den Trümmern der alten Ordnung errichtet werden. Fangen wir "M18 Mobilization Video: mit dem Abriss an" (Video "M18 Mobilization Video: Mit dem Aufhören anfangen - die Mit dem Aufhören anfangen EZB-Eröffnungsparty crashen", Internetportal "YouTube" vom 24.02.2015). - die EZB-Eröffnungsparty crashen" In Vorbereitung auf die Proteste hatten in Bremen mehrere Treffen des Bündnisses "Blockupy Bremen" stattgefunden. Das seit 2012 aktive Bündnis besteht aus nichtextremistischen und linksextremistischen Bremer Gruppierungen und ist Teil des bundesweiten "Blockupy-Bündnisses".

Seite 278 im Verfassungsschutzbericht 2006 Berlin

Studie zum Antisemitismus beleuchtet die Bedeutung des Antisemitismus im Rechts-, Linksund Ausländerextremismus und untersucht die unterschiedlichen Funktionen des Antisemitismus
Abgeordnetenhauswahl und Wahl zu den Bezirksverordnetenversammlungen), einem Lagebild zu linksextremistischen Vorbereitungen gegen den G 8-Gipfel sowie einer Analyse
weiterhin stark nachgefragten Publikation "Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus" wurde 2006 eine überarbeitete Neuauflage erstmals gemeinsam mit dem Brandenburger Verfassungsschutz
Parteien. Thematisch standen der Islamismus / transnationale Terrorismus und der Rechtsextremismus im Vordergrund. Der Verfassungsschutz sucht in der Gremienarbeit auch

VE R F A S S UN G S S C H U T Z B E R L IN 265 arbeiteten Neuauflagen der Publikationen "Rechte Gewalt in Berlin" und "Antisemitismus im extremistischen Spektrum Berlins" fortgesetzt worden. Die Studie zur rechten Gewalt basiert auf einer empirischen Analyse von Ermittlungsakten zu den Tatverdächtigen von 365 rechten Gewalttaten. Aufgrund des Ansatzes der Geographisierung rechter Gewalttaten in Berlin dient sie vor allem der Beratung von Akteuren "vor Ort". Die Studie zum Antisemitismus beleuchtet die Bedeutung des Antisemitismus im Rechts-, Linksund Ausländerextremismus und untersucht die unterschiedlichen Funktionen des Antisemitismus in den Extremismusbereichen. Lageund Wahlanalysen: Diese Publikationsreihe bietet kurze Analysen zu aktuellen Detailthemen. Sie wurde mit einem Beitrag zu den Wahlergebnissen extremistischer Parteien bei den Berliner Wahlen (Abgeordnetenhauswahl und Wahl zu den Bezirksverordnetenversammlungen), einem Lagebild zu linksextremistischen Vorbereitungen gegen den G 8-Gipfel sowie einer Analyse der Audiound Videobotschaften von "al-Qa'ida" fortgeführt. Reihe Info: Die Info-Reihe bietet praxisnahe kompakte Informationen über Erscheinungsformen des Extremismus. Von der weiterhin stark nachgefragten Publikation "Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus" wurde 2006 eine überarbeitete Neuauflage erstmals gemeinsam mit dem Brandenburger Verfassungsschutz herausgegeben. Neu erschien die "Info"-Publikation "Islamismus". Lupe: Die Broschüre Verfassungsschutz nehmen Sie uns unter die Lupe" gibt Basisinformationen über Aufgaben und Befugnisse, Arbeitsfelder und Vorgehensweisen des Verfassungsschutzes. Veranstaltungsund Gremienarbeit Der Verfassungsschutz Berlin war im vergangenen Jahr mit 27 Veranstaltungsbeiträgen präsent. Hauptadressat der Vorträge waren schulische und außerschulische Bildungseinrichtungen, Vertreterinnen und Vertreter der Polizei, der Ordnungs-, Justizund anderer Verwaltungsbehörden des Landes, der Medien oder der Parteien. Thematisch standen der Islamismus / transnationale Terrorismus und der Rechtsextremismus im Vordergrund. Der Verfassungsschutz sucht in der Gremienarbeit auch den Dialog mit gesellschaftlichen Gruppen, um die Zusammenarbeit auszubauen und Vertrauen zu schaffen. So beteiligte er sich weiter am Berliner Islam-

Seite 239 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

Chancengleichheit aller politischen Parteien und i) das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition. Extremistische Bestrebungen, die einen oder
werden vom Verfassungsschutz beobachtet (siehe auch "Ausländerextremismus"; "Islamistischer Extremismus", "Linksextremismus"; "Rechtsextremismus"; "Terrorismus"). Extremistische Gefangenenhilfsorganisationen Sowohl Rechtsals auch Linksextremisten und islamistische
Häftlingen und sorgte auf diesem Weg dafür, dass Rechtsextremisten auch während ihrer Haftzeit nicht ihre Haltung zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung
eine bundesweite Organisation, die politisch Aktive aus dem gesamten linksextremistischen Spektrum auf vielfältige Weise unterstützt. Die RH hat bundesweit mehrere

Glossar c) die Gewaltenteilung; d) die Verantwortlichkeit der Regierung; e) die Gesetzmäßigkeit der Regierung; f) die Unabhängigkeit der Gerichte; g) das Mehrparteienprinzip; h) die Chancengleichheit aller politischen Parteien und i) das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition. Extremistische Bestrebungen, die einen oder mehrere dieser Grundwerte abschaffen wollen, werden vom Verfassungsschutz beobachtet (siehe auch "Ausländerextremismus"; "Islamistischer Extremismus", "Linksextremismus"; "Rechtsextremismus"; "Terrorismus"). Extremistische Gefangenenhilfsorganisationen Sowohl Rechtsals auch Linksextremisten und islamistische Extremisten betreuen inhaftierte Sympathisanten und Mitglieder. Dazu stellen sie beispielsweise Rechtsanwälte zur Verfügung und Kontakte zur Außenwelt her. Für Extremisten ist die Arbeit mit Gefängnisinsassen deswegen bedeutsam, weil sie den Häftlingen einreden, "Kämpfer für die richtige Sache" zu sein. Das deutsche Strafrecht wird als "Gesinnungsstrafrecht" diffamiert. Solche Gefangenenhilfsorganisationen stellen ein Netzwerk zwischen Gefängnisinsassen und Extremisten her, das meist noch lange über die Haftdauer hinaus Bestand hat. Auf diese Weise "vermitteln" sie oft Häftlinge nach deren Entlassung in extremistische Kreise. Die "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) war die aktivste rechtsextremistische Gefangenenhilfsorganisationen in Deutschland. Sie wurde 1979 gegründet und vermittelte vornehmlich Kontakte zwischen Szeneangehörigen und Häftlingen und sorgte auf diesem Weg dafür, dass Rechtsextremisten auch während ihrer Haftzeit nicht ihre Haltung zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung änderten. Sie wurde 2011 verboten. Die "Rote Hilfe e.V." (RH) ist eine bundesweite Organisation, die politisch Aktive aus dem gesamten linksextremistischen Spektrum auf vielfältige Weise unterstützt. Die RH hat bundesweit mehrere Tausend Mitglieder. Sie rekrutieren sich überwiegend aus dem autonomen Spektrum. Mit Beratungsangeboten, Prozessbegleitung und Gefangenenbesuchen steht 239

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

Berlin teil. Parteiungebundene Strukturen NEONATIONALSOZIALISTEN und SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTEN Im Rahmen der "Zeitzeugenvortragsreihe" fand am 3. Februar 2018 ein für
beteiligten sich etwa 240 Personen. Zum Teilnehmerkreis zählten neben Rechtsextremisten aus mehreren sächsischen Landkreisen auch Rechtsextremisten aus anderen Bundesländern. Aufgrund
trat jedoch im Jahr 2018 nicht öffentlich in Erscheinung. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Zum Betätigungsfeld der subkulturell geprägten
rechtsextremistischen Szene zählen auch die Durchführung und Teilnahme an rechtsextremistischen Musikveranstaltungen. So fand am 18. Februar 2018 in Lunzenau
Raum Döbeln) existieren im Landkreis Mittelsachsen zwei Strukturen der rechtsextremistischen Musikszene. Die Band SACHSENBLUT trat am 15. April
AGGRESSION. Im Landkreis existierten im Berichtsjahr keine rechtsextremistischen Vertriebsstrukturen

Auch an Ereignissen außerhalb Sachsens beteiligten sich Mitglieder der JN Mittelsachsen. Dabei standen die herkömmlichen Themenfelder von NEONATIONALSOZIALISTEN im Vordergrund. So nahmen sie - gemeinsam mit Akteuren aus anderen sächsischen Regionen - u. a. an der Demonstration der NPD "Soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen" in Erfurt am 1. Mai 2018 sowie am jährlichen Gedenken anlässlich des Todestages von Rudolf HESS am 18. August 2018 in Berlin teil. Parteiungebundene Strukturen NEONATIONALSOZIALISTEN und SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTEN Im Rahmen der "Zeitzeugenvortragsreihe" fand am 3. Februar 2018 ein für den Großraum Chemnitz angekündigter "Zeitzeugenvortrag" mit Ursula HAVERBECK in Leubsdorf statt. An der Veranstaltung beteiligten sich etwa 240 Personen. Zum Teilnehmerkreis zählten neben Rechtsextremisten aus mehreren sächsischen Landkreisen auch Rechtsextremisten aus anderen Bundesländern. Aufgrund polizeilicher und anderer behördlicher Maßnahmen konnte die Veranstaltung nicht wie geplant durchgeführt werden. Da HAVERBECK mit solchen Maßnahmen gerechnet hatte, trat sie nicht persönlich in Leubsdorf auf, sondern wurde per Skype zugeschaltet. Der Vortrag wurde von überregional aktiven NEONATIONALSOZIALISTEN, darunter Robert ANDRES aus Chemnitz, organisiert. IDENTITÄRE BEWEGUNG (IB) Laut Eigenangaben der IDENTITÄREN BEWEGUNG verfügt sie über eine Ortsgruppe in Freiberg. Diese trat jedoch im Jahr 2018 nicht öffentlich in Erscheinung. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Zum Betätigungsfeld der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene zählen auch die Durchführung und Teilnahme an rechtsextremistischen Musikveranstaltungen. So fand am 18. Februar 2018 in Lunzenau ein Liederabend mit LUNIKOFF statt. Etwa 65 Personen nahmen teil. Mit den Bands SACHSENBLUT (Freiberg) und OVERDRESSED (Raum Döbeln) existieren im Landkreis Mittelsachsen zwei Strukturen der rechtsextremistischen Musikszene. Die Band SACHSENBLUT trat am 15. April 2018 bei einem Konzert in der Tschechischen Republik auf. Die seit 2017 wieder aktive Band OVERDRESSED spielte am 7. April 2018 in Kirchheim (TH) vor ca. 250 Teilnehmern. An der Veranstaltung beteiligte sich die ebenfalls in Sachsen aktive Band T RUE AGGRESSION. Im Landkreis existierten im Berichtsjahr keine rechtsextremistischen Vertriebsstrukturen. 113

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen

Zivilgesellschaft hinein. Bürgerinnen und Bürger, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, erkennen, dass die staatlichen Sicherheitsbehörden auch ihre demokratischen Ziele verfolgen
schaffen so Anlass für weiteres Engagement gegen Rechtsextremismus. Die teils jahrelange Arbeit im Vorfeld eines Verbotsverfahrens wird zum Abschluss gebracht
Zivilgesellschaft, dass die Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Rechtsextremismus schlagkräftig und in ihrer Ausdauer nicht nachlassend sind. Hervorzuheben ist auch
einer gestiegenen Nachfrage nach dem Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten geführt. Die Zahl der Neuzugänge im Programm des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes
zumeist nicht geändert hat. Eine Säule im Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten ist deshalb die ideologische Aufarbeitung des Rechtsextremismus. Hierzu kann
Aussteigerprogramm gegangen sind. Diesen schwierigen Weg wollen nicht alle Rechtsextremisten beschreiten. Einige Rechtsextremisten werden, in ihrer Ideologie gefangen, neue politische
diese Bestrebungen aufmerksam beobachtet und handeln wird, sobald eine rechtliche Möglichkeit hierzu gegeben ist. Wachsende salafistische Bedrohung Der zweite Schwerpunkt

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 mistische Aufmärsche, die häufig traditionell am selben Ort und von denselben Personen veranstaltet werden, zu verbieten. Nicht zu unterschätzen ist insbesondere die Wirkung von Vereinsverbotsverfahren in die Zivilgesellschaft hinein. Bürgerinnen und Bürger, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, erkennen, dass die staatlichen Sicherheitsbehörden auch ihre demokratischen Ziele verfolgen und schaffen so Anlass für weiteres Engagement gegen Rechtsextremismus. Die teils jahrelange Arbeit im Vorfeld eines Verbotsverfahrens wird zum Abschluss gebracht und verdeutlicht der Zivilgesellschaft, dass die Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Rechtsextremismus schlagkräftig und in ihrer Ausdauer nicht nachlassend sind. Hervorzuheben ist auch die durch die Kameradschaftsverbote hervorgerufene Verunsicherung in der Szene. Sie hat zu einer gestiegenen Nachfrage nach dem Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten geführt. Die Zahl der Neuzugänge im Programm des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes hat sich in 2012 gegenüber dem Vorjahr verdoppelt. Das Aussteigerprogramm ist dementsprechend personell verstärkt worden. Bei aller positiven Resonanz auf die Verbote verkennt der Verfassungsschutz jedoch nicht, dass sich die Ideologie in einigen Köpfen zumeist nicht geändert hat. Eine Säule im Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten ist deshalb die ideologische Aufarbeitung des Rechtsextremismus. Hierzu kann es aber erst kommen, wenn die Ausstiegswilligen den ersten wichtigen Schritt in Richtung Ausstieg bzw. Aussteigerprogramm gegangen sind. Diesen schwierigen Weg wollen nicht alle Rechtsextremisten beschreiten. Einige Rechtsextremisten werden, in ihrer Ideologie gefangen, neue politische Betätigungsfelder außerhalb ihrer nun verbotenen Kameradschaft suchen. Aber auch hier gilt, dass der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz diese Bestrebungen aufmerksam beobachtet und handeln wird, sobald eine rechtliche Möglichkeit hierzu gegeben ist. Wachsende salafistische Bedrohung Der zweite Schwerpunkt in der Arbeit des Verfassungsschutzes im Jahr 2012 war erneut die Aufklärung der von salafistischen Bestrebungen ausgehenden Bedrohungen. Salafisten streben eine im fundamentalistischen Sinne "islamische" Gesellschaft und einen "islamischen Staat" bzw. entsprechende Freiräume für sich in dieser Gesellschaft an. Eine solche Gesellschaftsform widerspricht den grundlegenden 3

Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hamburg

weitaus größte Gruppe innerhalb der gewaltbereiten Rechtsextremisten, ihr Anteil ist jedoch rückläufig. Ihr Erscheinungsbild hat sich in den letzten Jahren
ihnen verachteten sozialen Gruppen wie Ausländer, Obdachlose, Homosexuelle und Linke kommt es häufig zu gewalttätigen Übergriffen, die selten geplant sind
Stärke - aus der Gruppe heraus spontan verübt werden. Viele rechtsextremistische Skinheads haben kein ideologisch klares Weltbild, dieses ist eher diffus
Skinhead-Konzerten sind häufig der Einstieg in die rechtsextremistische Szene. Mit der Musik werden rechtsextremistische Inhalte und Ideologiefragmente vermittelt
verfestigt. Für den organisierten Rechtsextremismus, insbesondere die Neonaziszene, aber auch für die NPD, ist die kaum strukturierte Skinheadszene ein erhebliches

Rechtsextremismus gen und sie zu verleiten, in unsere Versammlungen zu kommen, wenn auch nur, um sie zu sprengen, damit wir auf diese Weise überhaupt mit den Leuten reden konnten." 6. Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten Die rechtsextremistische Skinheadszene stellt nach wie vor die weitaus größte Gruppe innerhalb der gewaltbereiten Rechtsextremisten, ihr Anteil ist jedoch rückläufig. Ihr Erscheinungsbild hat sich in den letzten Jahren gewandelt. Das langjährige "Skinhead-Outfit", Bomberjacke und Springerstiefel, wird zunehmend durch Kleidungsstücke beliebter Szene-Marken und Turnschuhe ersetzt. Bestimmte modische Kleidungsmarken, Piercings und der Einfluss anderer subkultureller Strömungen, wie der Hardcore-Szene, sind inzwischen unverkennbar. Die Gewaltbereitschaft dieser Szene ist geprägt durch eine antisemitische und fremdenfeindliche bis rassistische Einstellung. Gegen Angehörige der von ihnen verachteten sozialen Gruppen wie Ausländer, Obdachlose, Homosexuelle und Linke kommt es häufig zu gewalttätigen Übergriffen, die selten geplant sind, sondern - oft bedingt durch hohen Alkoholkonsum oder ein Gefühl der Stärke - aus der Gruppe heraus spontan verübt werden. Viele rechtsextremistische Skinheads haben kein ideologisch klares Weltbild, dieses ist eher diffus mit neonazistischen Versatzstücken. Auch sind sie nicht an einer fundierten politischen Auseinandersetzung bzw. politischen Arbeit interessiert. Für sie steht die Teilnahme an Veranstaltungen wie Fußballturnieren, Stadtteilfesten und SkinheadKonzerten im Mittelpunkt, die ihr Zusammengehörigkeitsgefühl stärken. Weiterhin dienen solche Veranstaltungen der Kontaktpflege, insbesondere zu überregionalen Gruppen. Skinheadmusik und der Besuch von Skinhead-Konzerten sind häufig der Einstieg in die rechtsextremistische Szene. Mit der Musik werden rechtsextremistische Inhalte und Ideologiefragmente vermittelt und verfestigt. Für den organisierten Rechtsextremismus, insbesondere die Neonaziszene, aber auch für die NPD, ist die kaum strukturierte Skinheadszene ein erhebliches Mobilisierungsund Rekrutierungspotential für Demonstrationen und Kundgebungen. 191

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bremen

Vorbereitung der Proteste Die gewaltorientierte linksextremistische Szene hatte die Proteste gegen den G20-Gipfel von langer Hand geplant und mobilisierte
Teilnahme an den Protesten. Zur Organisierung der verschiedenen linksextremistischen Spektren formierten sich mehrere Protestbündnisse. Eine führende Rolle nahm dabei
NoG20"-Bündnis ein, dem neben nichtextremis49 tischen Gruppierungen die linksextremistischen Gruppierungen "Interventionistische Linke" (IL) und "...umsGanze!"-Bündnis angehörten. Das "NoG20
Hafens. In einem Interview erläuterte er die Zielsetzung der linksextremistischen Protestform des "massenhaften Ungehorsams": "Sabotagen sind strafbare Handlungen. Ich werde
entern - Kapitalismus versenken!" auf, das sich aus antiimperialistisch ausgerichteten linksextremistischen Gruppierungen wie z.B. dem "Roten Aufbau Hamburg" zusammensetzte. Aktivisten
Bremen begannen Ende November 2016 sämtliche Gruppierungen der gewaltorientierten linksextremistischen Szene mit konkreten Aktionsplanungen. Während
einer Veranstaltung am "Alten Sportamt", einem Veranstaltungsort der "linken" Szene in Bremen, der von Nichtextremisten als auch von gewaltorientierten Linksextremisten

Vorbereitung der Proteste Die gewaltorientierte linksextremistische Szene hatte die Proteste gegen den G20-Gipfel von langer Hand geplant und mobilisierte in Deutschland und im europäischen Ausland zur Teilnahme an den Protesten. Zur Organisierung der verschiedenen linksextremistischen Spektren formierten sich mehrere Protestbündnisse. Eine führende Rolle nahm dabei das "NoG20"-Bündnis ein, dem neben nichtextremis49 tischen Gruppierungen die linksextremistischen Gruppierungen "Interventionistische Linke" (IL) und "...umsGanze!"-Bündnis angehörten. Das "NoG20"-Bündnis verständigte sich auf einen Aktionskonsens, wonach keine Eskalation von ihm ausgehen solle. Dieser Aktionskonsens kann jedoch nicht mit dem Verzicht auf Gewalt gleichgesetzt werden. Das Bündnis veranstaltete zwei Aktionskonferenzen und weitere Veranstaltungen zur Vorbereitung auf den G20-Gipfel. Bei den Aktionskonferenzen ging es um logistische und organisatorische Vorbereitungen der Proteste. Während der zweiten Aktionskonferenz am 8./9. April 2017 in Hamburg informierte ein führender Aktivist der BA die Öffentlichkeit über die für den 7. Juli 2017 geplante Blockade des Hamburger Hafens. In einem Interview erläuterte er die Zielsetzung der linksextremistischen Protestform des "massenhaften Ungehorsams": "Sabotagen sind strafbare Handlungen. Ich werde nicht zu solchen Handlungen aufrufen. Uns geht es um einen Akt des massenhaften zivilen Ungehorsams. Wir wollen uns zu Tausenden, mit unseren Körpern in den Weg stellen. (...) Ich glaube nicht, dass wir den Wirtschaftsstandort Deutschland damit nachhaltig schaden werden können. Das ist auch nicht unser erstes Anliegen. Wir wollen einfach zeigen, dass in dieser Gesellschaft es schon grundsätzlich nicht richtig läuft. (...) Wir finden es fast schon langweilig, an den Zäunen dieser Mächtigen zu rütteln und uns zu beschweren, dass sie uns besser regieren sollen. (...) Dementsprechend habe ich keine Alternative zu ihnen, als sie abzuschaffen." (Internetseite "shutdown-hamburg.org", Interview der "Hamburger Morgenpost" mit Timon Simons: Darum blockieren wir den Hafen, 02.07.2017). Zu Protesten rief darüber hinaus ein vom "NoG20"-Bündnis unabhängig agierendes Hamburger Bündnis "G20 entern - Kapitalismus versenken!" auf, das sich aus antiimperialistisch ausgerichteten linksextremistischen Gruppierungen wie z.B. dem "Roten Aufbau Hamburg" zusammensetzte. Aktivisten und Strukturen des autonomen Spektrums, wie das Hamburger Autonome Zentrum "Rote Flora", riefen ebenfalls zu Protesten auf. Mobilisierung in Bremen In Bremen begannen Ende November 2016 sämtliche Gruppierungen der gewaltorientierten linksextremistischen Szene mit konkreten Aktionsplanungen. Während die IL und die BA als Mitglieder des "...umsGanze!"-Bündnisses im "NoG20"-Bündnis organisiert waren, arbeitete die Bremer Ortsgruppe des RA BRD eng mit der Hamburger Ortsgruppe bei der Planung der Proteste zusammen. Die IL und die BA hielten jeweils mehrere Vorbereitungstreffen und Mobilisierungsveranstaltungen in Bremen ab. So lud die IL beispielsweise regelmäßig zu einem "Offenen Anti-G20-Treffen" an der Bremer Hochschule für Künste ein. Eine "Tanzdemonstration" unter dem Motto "G20: Abtanzen. Grenzenlose Solidarität gegen Krieg, Rassismus, Klimawandel, Kapitalismus" durch die Bremer Innenstadt mit über 250 Teilnehmern verlief am 10. Juni 2017 friedlich. Die Demonstration endete mit einer Veranstaltung am "Alten Sportamt", einem Veranstaltungsort der "linken" Szene in Bremen, der von Nichtextremisten als auch von gewaltorientierten Linksextremisten genutzt wird und von April 2015 bis September 2017 als besetzt galt. Diesen Zustand beendete ein zwischen den Nutzern des Gebäudes und der Senatorin für Finanzen geschlossener Vertrag am 25. September 2017.

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 43 III. Gewaltbereite Rechtsextremisten 1. Rechtsextremistisches Gewaltpotenzial Das Potenzial der gewaltbereiten Rechtsextremisten ist erneut angestiegen und liegt
Personen (2000: 9.700). Den weitaus größten Teil hiervon stellen rechtsextremistische Skinheads. 2. Bewaffnung und Gewaltdiskussion In der rechtsextremistischen Szene gibt
Sprengstoff bekannt und auch nur wenige derartige Gegenstände bei Rechtsextremisten sichergestellt. Dies dürfte nicht zuletzt auf die erfolgreichen Exekutivmaßnahmen gegen
eine erhebliche abschreckende Wirkung erzielt haben, indem sie gewaltbereiten Rechtsextremisten das hohe Entdeckungsrisiko verdeutlichten. Zum Jahresanfang gab es Anzei"Nationale
chen, dass Rechtsextremisten im Raum Bewegung" Potsdam zu einem nachhaltigen militanten Kampf übergehen könnten. Im Namen einer "Nationalen Bewegung" verübten

Rechtsextremistische Bestrebungen 43 III. Gewaltbereite Rechtsextremisten 1. Rechtsextremistisches Gewaltpotenzial Das Potenzial der gewaltbereiten Rechtsextremisten ist erneut angestiegen und liegt bei 10.400 Personen (2000: 9.700). Den weitaus größten Teil hiervon stellen rechtsextremistische Skinheads. 2. Bewaffnung und Gewaltdiskussion In der rechtsextremistischen Szene gibt es keine handlungsfähigen Keine terroristischen terroristischen Strukturen und kein Konzept für einen zielgerichteten Strukturen bewaffneten Kampf. Gleichwohl besteht weiterhin die Gefahr, dass Einzelne oder Kleinstgruppen auch schwere Anschläge begehen. So nahm die Polizei im August in Lienen (Nordrhein-Westfalen) einen 19jährigen fest, der einen Sprengstoffanschlag gegen ein Asylbewerberheim vorbereitete.5 Es wurden allerdings keine weiteren Planungen für einen Einsatz von Waffen oder Sprengstoff bekannt und auch nur wenige derartige Gegenstände bei Rechtsextremisten sichergestellt. Dies dürfte nicht zuletzt auf die erfolgreichen Exekutivmaßnahmen gegen einzelne Aktivisten und Kleinstgruppen im Jahr 2000 zurückzuführen sein. Damit gelang es nicht nur, weitere Planungen Einzelner zunichte zu machen; vielmehr dürften die Zugriffe der Sicherheitsbehörden auch eine erhebliche abschreckende Wirkung erzielt haben, indem sie gewaltbereiten Rechtsextremisten das hohe Entdeckungsrisiko verdeutlichten. Zum Jahresanfang gab es Anzei"Nationale chen, dass Rechtsextremisten im Raum Bewegung" Potsdam zu einem nachhaltigen militanten Kampf übergehen könnten. Im Namen einer "Nationalen Bewegung" verübten unbekannte Täter am 8. Januar einen Brandanschlag auf die Trauerhalle des jüdischen Friedhofs in Potsdam*, bei dem erheblicher SachAnschlag am 8. Januar in Potsdam schaden entstand. Die "Nationale Be*) Da die Tat nach den Umständen bestimmt und geeignet ist, die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen, hat der Generalbundesanwalt (GBA) gemäß SS 120 GVG die Ermittlungen übernommen. Gemäß einer Presseerklärung des GBA vom 12. Januar 2001 soll dabei auch geklärt werden, ob die Voraussetzungen des SS 129a StGB erfüllt sind. Bericht 2001

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bremen

unterschieden. Rassismus nimmt Einfluss auf das zweite zentrale Element rechtsextremistischer Weltanschauung, den Nationalismus. Unter Nationalismus ist ein übersteigertes Bewusstsein
Wert und der Bedeutung der eigenen Nation zu verstehen. Rechtsextremisten sind der Überzeugung, dass die Zugehörigkeit zu einer Nation, Ethnie
dass ihr sowohl Interessen und Werte anderer Nationalitäten als Rechtsextremismus auch die (Bürgerund Menschen-)Rechte jedes Einzelnen unterzuordnen sind
Ablehnung der universellen Gleichheit aller Menschen Das Ziel von Rechtsextremisten besteht darin, die pluralistische Gesellschaftsord2. Verachtung des demokranung durch
Volk miteinander verschmelzen. Der demokratisch verfasste Bevorzugung autoritärer und Rechtsstaat soll einem nach dem Führerprinzip ausgerichteten totalitären Staat totalitärer Staatsmodelle
Demokratieprinzipien, wie der Gewaltenteilung, der Volkssouveränität oder nationalsozialistischer Herrdem Recht zur Bildung und Ausübung einer Opposition. Der Schutz der freiheitlichen
schaft begangenen Verdemokratischen Grundordnung durch Beobachtung des Rechtsextremismus in brechen (Revisionismus) seinen unterschiedlichen Facetten und Organisationsformen ist eine der zentralen
richtet sich nach dem Selbstmord der beiden Mitglieder der rechtsterroristischen Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos

schen Ideologie stehen zwei Elemente: Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus. Fremdenfeindlichkeit umschreibt eine ablehnende Haltung gegenüber allem, was als fremd und deshalb bedrohlich oder minderwertig empfunden wird. Abgelehnt werden vor allem Ausländer, Muslime, Obdachlose, Behinderte und Homosexuelle. Als Formen der Fremdenfeindlichkeit gelten Ausländerund Islamfeindlichkeit sowie Antisemitismus. Ausländerfeindlichkeit bezieht sich auf die Feindseligkeit gegenüber 24 Ausländern, während Islamfeindlichkeit die Abwertung von Personen wegen ihrer religiösen Überzeugung beschreibt, die häufig jedoch auch auf ethnische Zugehörigkeit oder Nationalität abstellt. Antisemitismus meint die Feindseligkeit gegenüber Juden, die häufig politisch, kulturell oder rassistisch begründet und vielfach mit Verschwörungstheorien untermauert wird. Rassismus bezieht sich ausschließlich auf äußere Merkmale. Beim Rassismus wird aus genetischen Merkmalen der Menschen eine naturgegebene Rangordnung abgeleitet und zwischen "wertvollen" und "minderwertigen" Rassen unterschieden. Rassismus nimmt Einfluss auf das zweite zentrale Element rechtsextremistischer Weltanschauung, den Nationalismus. Unter Nationalismus ist ein übersteigertes Bewusstsein vom Wert und der Bedeutung der eigenen Nation zu verstehen. Rechtsextremisten sind der Überzeugung, dass die Zugehörigkeit zu einer Nation, Ethnie oder Rasse über den Wert eines Menschen entscheidet. Die eigene Nation wird dabei gegenüber anderen als höherwertig eingestuft. Sie wird als ein so wichtiges, absoluZentrale Merkmale des tes Gut angesehen, dass ihr sowohl Interessen und Werte anderer Nationalitäten als Rechtsextremismus auch die (Bürgerund Menschen-)Rechte jedes Einzelnen unterzuordnen sind. 1. Ablehnung der universellen Gleichheit aller Menschen Das Ziel von Rechtsextremisten besteht darin, die pluralistische Gesellschaftsord2. Verachtung des demokranung durch die einer "Volksgemeinschaft" zu ersetzen, in der der totalitäre Staat und tischen Verfassungsstaates; das ethnisch homogene Volk miteinander verschmelzen. Der demokratisch verfasste Bevorzugung autoritärer und Rechtsstaat soll einem nach dem Führerprinzip ausgerichteten totalitären Staat totalitärer Staatsmodelle weichen, der von einer Einheitspartei beherrscht wird. Diese antidemokratischen 3. Aggressiver Nationalismus Vorstellungen stehen im Widerspruch zur Werteordnung des Grundgesetzes und der (Konzept der "Volksgemeinfreiheitlichen demokratischen Grundordnung. Fremdenfeindlichkeit als Grundelement schaft") und Fremdenfeindlichrechtsextremistischen Denkens ist weder mit dem Prinzip der Menschenwürde noch keit mit dem Prinzip der Gleichheit aller Menschen vereinbar. Das autoritäre Staatsver4. Verharmlosung, Relativierung ständnis und das antipluralistische Gesellschaftsverständnis widersprechen wesentoder Leugnung der unter lichen Demokratieprinzipien, wie der Gewaltenteilung, der Volkssouveränität oder nationalsozialistischer Herrdem Recht zur Bildung und Ausübung einer Opposition. Der Schutz der freiheitlichen schaft begangenen Verdemokratischen Grundordnung durch Beobachtung des Rechtsextremismus in brechen (Revisionismus) seinen unterschiedlichen Facetten und Organisationsformen ist eine der zentralen Aufgaben des LfV gemäß dem Bremischen Verfassungsschutzgesetz. 3.2 NSU-Prozess Der im Mai 2013 vor dem Oberlandesgericht München begonnene Strafprozess richtet sich nach dem Selbstmord der beiden Mitglieder der rechtsterroristischen Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos im Jahr 2011 gegen das einzige noch lebende NSU-Mitglied Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer. Die Mitglieder des NSU lebten rund 13 Jahre im Untergrund und ermordeten in den Jahren von 2000 bis 2007 insgesamt zehn Personen vor allem aus fremdenfeindlichen und rassistischen Motiven. Darüber hinaus beging das Trio mindestens zwei Bombenanschläge und 15 bewaffnete Raubüberfälle. Ein Ende des Prozesses ist noch nicht absehbar.

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund

RECHTSEXTREMISMUS initiierte oder administrierte - Gruppen und Seiten, die sich gegen die Errichtung von Asylbewerberunterkünften richten. Die Anonymität des Internets führt
bedroht, ebenso wie Politiker und Flüchtlingshelfer. Das Internet bietet Rechtsextremisten zwar einerseits ein hohes Potenzial an Öffentlichkeitswirksamkeit für Propagandaund Rekrutierungszwecke
WhatsApp). Verbot "Altermedia Eine bedeutende Rolle in der Verbreitung rechtsextremistischer Deutschland" Propaganda kam der Internetplattform "Altermedia Deutschland" zu. Der Bundesminister
wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung. 4. Rechtsextremistische Demonstrationen Mobilisierungsschub Im Zug der aktuellen Asyldebatte gelang
rechtsextremistischen Szene, deutlich mehr Anhänger und Sympathisanten für ihre Kundgebungen zu mobilisieren als in den vergangenen Jahren. So nahmen
Jahr 2015 insgesamt 95.200 Personen an rechtsextremistischen oder maßgeblich von Rechtsextremisten gesteuerten Demonstrationen teil (2014: 20.610), wobei mitunter nicht alle
Kundgebungsteilnehmer der rechtsextremistischen Szene zugerechnet werden können. Rund 80 Prozent aller rechtsextremistischen Demonstrationen befassten sich mit den Themen Zuwanderung, Asyl

RECHTSEXTREMISMUS initiierte oder administrierte - Gruppen und Seiten, die sich gegen die Errichtung von Asylbewerberunterkünften richten. Die Anonymität des Internets führt zu einer Verrohung der Sprache: In der Realwelt noch vorhandene zivilisatorische Schranken scheinen sich hier gänzlich aufzulösen. In völlig enthemmter Art und Weise werden Flüchtlinge entmenschlicht und bedroht, ebenso wie Politiker und Flüchtlingshelfer. Das Internet bietet Rechtsextremisten zwar einerseits ein hohes Potenzial an Öffentlichkeitswirksamkeit für Propagandaund Rekrutierungszwecke. Andererseits bergen Maßnahmen der Diensteanbieter oder Sicherheitsbehörden aus ihrer Sicht auch ein relativ hohes Risiko der Identifizierung von Verantwortlichen und der Möglichkeiten strafrechtlicher Verfolgung. Die Folge sind Abwanderungsbewegungen in geschützte Bereiche des Netzes (z.B. Szeneforen oder Instant Messenger-Gruppen wie WhatsApp). Verbot "Altermedia Eine bedeutende Rolle in der Verbreitung rechtsextremistischer Deutschland" Propaganda kam der Internetplattform "Altermedia Deutschland" zu. Der Bundesminister des Innern hat die Internetplattform daher am 27. Januar 2016 verboten. Hintergrund war insbesondere die Verbreitung rassistischer, ausländerfeindlicher, antisemitischer und islamfeindlicher Inhalte. Die Bundesanwaltschaft führt gegen fünf Beschuldigte ein Verfahren wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung. 4. Rechtsextremistische Demonstrationen Mobilisierungsschub Im Zug der aktuellen Asyldebatte gelang es der rechtsextremistischen Szene, deutlich mehr Anhänger und Sympathisanten für ihre Kundgebungen zu mobilisieren als in den vergangenen Jahren. So nahmen im Jahr 2015 insgesamt 95.200 Personen an rechtsextremistischen oder maßgeblich von Rechtsextremisten gesteuerten Demonstrationen teil (2014: 20.610), wobei mitunter nicht alle Kundgebungsteilnehmer der rechtsextremistischen Szene zugerechnet werden können. Rund 80 Prozent aller rechtsextremistischen Demonstrationen befassten sich mit den Themen Zuwanderung, Asyl und Flüchtlinge. 62

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

ANTIKAPITALISTISCHEM KOLLEKTIV der Fall gewesen. Auch das 2016 aktive RECHTE PLENUM oder der im gleichen Jahr noch aktive WEIßE RABE
Protagonisten von PRO CHEMNITZ mit überregional vernetzten muslimenund fremdenfeindlichen Rechtsextremisten gegen Ende 2018 bei den Veranstaltungen in Chemnitz eng zusammen
Phänomen, dass sich extremistische "Aktivisten" oft auch außerhalb konkreter rechtsextremistischer Strukturen in allgemeinen politischen Belangen (Asyl-, Drogen-, Sicherheitsthematik, Engagement für
erwachsen, dass nichtextremistische Vereine und Bürger dazu bewegt werden, rechtsextremistische Belange zu unterstützen. So streben Extremisten in bürgerlichen Vereinen Führungspositionen
diese dann ggf. zur Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts zu instrumentalisieren. Dieses Engagement entstammt den asylbezogenen Aktivitäten der Rechtsextremisten der vergangenen Jahre
Heimatpflege" bietet. Dazu werden entweder eigene Vereine gegründet oder rechtsextremistische Szeneangehörige engagieren sich in bereits bestehenden "Heimat-", "Traditionspflege-" oder sonstigen
durch den NPD-Kreisverbandsvorsitzenden Stefan HARTUNG, die Vorsitzfunktion des Rechtsextremisten Thomas WITTE beim nichtextremistischen Verein "Heimattreue Niederdorf" und die Aktivitäten
Rechtsextremisten Maik ARNOLD im nichtextremistischen Verein "Unsere Heimat unsere Zukunft" aus Oelsnitz (Erzgebirgskreis). Daneben existieren noch einige schon langjährig aktive

menschlüsse mit kurzer Dauer wahrnehmen. Beispiele hierfür sind KOPFSTEINPFLASTER, die ERZLICHTER oder das KOLLEKTIV OBERLAUSITZ. Formelle Auflösungen gab es jedoch nicht, sodass einmal etablierte Zusammenhänge auch jederzeit wieder reaktiviert und zu gegebenem Anlass teilweise große Wirkungen entfalten können. Bildung eigener strukturübergreifender Organisationen und Netzwerke Dies ist etwa beim noch Anfang 2017 aktiven ANTIKAPITALISTISCHEM KOLLEKTIV der Fall gewesen. Auch das 2016 aktive RECHTE PLENUM oder der im gleichen Jahr noch aktive WEIßE RABE gehörten in diesen Bereich. Diese Beispiele zeigen aufgrund ihrer nur sehr kurzen aktiven Zeit zugleich, wie flüchtig Strukturbildungsversuche innerhalb der neonationalsozialistischen Szene mittlerweile sind. Organisationsbildung durch Veranstaltungsreihen Aufgrund der äußeren strukturellen Schwäche der neonationalsozialistischen Szene wird diese heutzutage vor allem durch Kennverhältnisse und gemeinsames Agieren einzelner Szeneangehöriger geprägt. Entsprechend bilden sich greifbare Personenzusammenhänge vor allem im Zuge von regelmäßig wiederkehrenden Veranstaltungsformaten. Deshalb sind "Zeitzeugenvorträge", sogenannte Mischveranstaltungen, wie das "Schild und Schwert Festival", oder aber auch die Veranstaltungen von PRO CHEMNITZ ab August 2018 für die Szene von großer Bedeutung, da sie gleichzeitig eine dynamisierende Wirkung besitzen. Bei diesen "Ereignisreihen" wird die Szene gesammelt und das sonst "freischwebende" Personenpotenzial in eine gemeinsame Richtung gelenkt, die den Personenzusammenschluss ausmachen. So arbeiteten die Protagonisten von PRO CHEMNITZ mit überregional vernetzten muslimenund fremdenfeindlichen Rechtsextremisten gegen Ende 2018 bei den Veranstaltungen in Chemnitz eng zusammen. Ebenso waren die Organisationsteams des TIWAZ79 zum Ende des Jahres zunehmend als Struktur wahrnehmbar; so wie diejenigen NEONATIONALSOZIALISTEN, die im Großraum Chemnitz 2018 zahlreiche "Zeitzeugenvorträge" durchführten. Engagement von NEONATIONALSOZIALISTEN in nichtextremistischen Aktivitäten ("Einsickerungsbemühungen") Der Begriff "Einsickerungsbemühungen" steht für das Phänomen, dass sich extremistische "Aktivisten" oft auch außerhalb konkreter rechtsextremistischer Strukturen in allgemeinen politischen Belangen (Asyl-, Drogen-, Sicherheitsthematik, Engagement für regionale Angelegenheiten etc.) engagieren. Nach außen ist dabei ein extremistischer Zusammenhang nicht erkennbar. Daraus kann die Gefahr erwachsen, dass nichtextremistische Vereine und Bürger dazu bewegt werden, rechtsextremistische Belange zu unterstützen. So streben Extremisten in bürgerlichen Vereinen Führungspositionen an, um diese dann ggf. zur Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts zu instrumentalisieren. Dieses Engagement entstammt den asylbezogenen Aktivitäten der Rechtsextremisten der vergangenen Jahre. Die Szene hat hier erkannt, welche Propagandaund Aktionsmöglichkeiten ihnen die Strategie der Verlagerung von Themenschwerpunkten auf allgemein politische Fragen wie der Integration, der politischen Unzufriedenheit oder auch der "Heimatpflege" bietet. Dazu werden entweder eigene Vereine gegründet oder rechtsextremistische Szeneangehörige engagieren sich in bereits bestehenden "Heimat-", "Traditionspflege-" oder sonstigen Vereinen. Bekannteste Beispiele hierfür sind: die Bildung des Vereines FREIGEIST durch den NPD-Kreisverbandsvorsitzenden Stefan HARTUNG, die Vorsitzfunktion des Rechtsextremisten Thomas WITTE beim nichtextremistischen Verein "Heimattreue Niederdorf" und die Aktivitäten des Rechtsextremisten Maik ARNOLD im nichtextremistischen Verein "Unsere Heimat unsere Zukunft" aus Oelsnitz (Erzgebirgskreis). Daneben existieren noch einige schon langjährig aktive neonationalsozialistische Organisationen, die sich nach wie vor ihren althergebrachten Betätigungsfeldern widmen. 79 siehe Abschnitt II.1.7.2 Stadt Chemnitz 40

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hessen

stehen im ideologischen Verständnis Autonomer in einem unmittelbaren Zusammenhang. Linksextremisten begründen ihre Aktivitäten in diesen Aktionsfeldern mit "systemimmanenten Klassengegensätzen" sowie
Unterdrückung in der Ideologische kapitalistischen Gesellschaft. Dem demokratischen Rechtsstaat wird von Aspekte Autonomen vorgeworfen, durch seinen "staatlichen Faschismus" autoritäre Herrschaft
stärken, individuelle Rechte zu beschneiden und seine "repressive" Machtausübung zu legitimieren. Gerade in der aus Sicht von Linksextremisten ausgrenzenden
rassistische Grundausrichtung faschistischer Strukturen. Daher gehört "antirassistisches" Handeln für Linksextremisten zum "antifaschistischen Kampf". Da die ausländerrechtlichen Regelungen und Praktiken
statt, an der etwa 100 Personen teilnahmen, darunter auch Linksextremisten

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 5 Unter dem Motto "gegen Kapitalismus und soziale Verschärfung! ohne Deutschland gehts uns besser!" riefen die "Antifaschistische Linksradikale Darmstadt" (A.L.DA), die dem Bündnis BASH angehört, zu einer Demonstration am 17. Dezember in Darmstadt auf. In dem Demonstrationsaufruf stellen die Verfasser fest, "echte Freiheit, Selbstverwirklichung und Gerechtigkeit" seien unter den gegebenen Umständen nicht zu verwirklichen, deshalb könne es nur eine Antwort geben: "Abschaffung des Kapitals, Überwindung der nationalstaatlichen Ordnung und die Etablierung einer Gesellschaft auf der Grundlage von Solidarität und Abschaffung des Selbstbestimmung". Dieser Prozess müsse eine Neubewertung und -verteilung Kapitals der Arbeit, Erprobung funktionsfähiger basisdemokratischer Konzepte sowie eines Wirtschaftssystems, welches nach den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet sei, umfassen. Der Aufruf endet mit den Parolen: "Gegen Kapitalismus und soziale Verschärfung! Weg mit Deutschland! Für den antinationalen AnarchoKommunismus!" An der Demonstration beteiligten sich bis zu 200 Linksextremisten, darunter auch ein gewaltbereiter "schwarzer Block" mit etwa 50 Personen. Antirassismus Die Aktionsfelder "Antirassismus" und "Antifaschismus" stehen im ideologischen Verständnis Autonomer in einem unmittelbaren Zusammenhang. Linksextremisten begründen ihre Aktivitäten in diesen Aktionsfeldern mit "systemimmanenten Klassengegensätzen" sowie Ausbeutung und Unterdrückung in der Ideologische kapitalistischen Gesellschaft. Dem demokratischen Rechtsstaat wird von Aspekte Autonomen vorgeworfen, durch seinen "staatlichen Faschismus" autoritäre Herrschaft zu stärken, individuelle Rechte zu beschneiden und seine "repressive" Machtausübung zu legitimieren. Gerade in der aus Sicht von Linksextremisten ausgrenzenden und entrechtenden Ausländerund Asylpolitik zeige sich die rassistische Grundausrichtung faschistischer Strukturen. Daher gehört "antirassistisches" Handeln für Linksextremisten zum "antifaschistischen Kampf". Da die ausländerrechtlichen Regelungen und Praktiken in aller Regel nicht Angehörige der autonomen Szene treffen, geht es bei dem Themenfeld "Antirassismus" im Unterschied zu anderen autonomen Themenfeldern nicht nur um "Selbstverwirklichung". In Fragen der Lebensbedingungen von Flüchtlingen und Migranten kommt es vielfach zur Zusammenarbeit mit kirchlichen und anderen nichtextremistischen sozialen Unterstützergruppen. Agitationsfeld im "Antirassismus" war vorrangig die Abschiebepraxis. So fand am 10. Februar anlässlich der geplanten Abschiebung einer IraneAktionen rin am Flughafen Frankfurt/Main eine Demonstration statt, an der etwa 100 Personen teilnahmen, darunter auch Linksextremisten. 118

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2005 Mecklenburg-Vorpommern

Bereich der politisch motivierten Kriminalität im Phänomenbereich "rechts"' 322 Straftaten (Vorjahr: 264). Davon wurden insgesamt 295 (246) als rechtsextremistisch klassifiziert
antisemitische Straftaten (darunter eine Gewalttat) erfasst, bei denen eine rechtsextremistische Tatmotivation anzunehmen ist. Mit gleicher Motivation wurden 49 (22) fremdenfeindliche
Delikte begangen. III.4 Rechtsextremistische Skinheads und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten/Neonazis/"Kameradschaften" Die subkulturelle rechtsextremistische Skinheadszene, der in MecklenburgVorpommern
Personen zugerechnet wurden, prägte lange Zeit das Erscheinungsbild des Rechtsextremismus im Lande. Hier ist ein Wandel eingetreten. Die Gründe hierfür
martialische Outfit vergangener Jahre wird immer öfter abgelegt. Aktionsorientierte rechtsextremistische Skinheads lassen sich 1 Bei der Mehrzahl der Propagandadelikte handelte
sich um das Rufen von rechtsextremistischen Parolen und einschlägige Farbschmierereien

III.3 Straftatenaufkommen Im Jahre 2005 registrierte das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern (LKA M-V) im Bereich der politisch motivierten Kriminalität im Phänomenbereich "rechts"' 322 Straftaten (Vorjahr: 264). Davon wurden insgesamt 295 (246) als rechtsextremistisch klassifiziert. Den Schwerpunkt der Straftaten bildeten 193 (186) Propagandadelikte 1 . Hinzu kommen 28 (21) Gewalttaten, die sich gegen Personen nichtdeutscher Herkunft sowie schwerpunktmäßig gegen den politischen Gegner richteten. Des Weiteren wurden 33 (17) antisemitische Straftaten (darunter eine Gewalttat) erfasst, bei denen eine rechtsextremistische Tatmotivation anzunehmen ist. Mit gleicher Motivation wurden 49 (22) fremdenfeindliche Delikte begangen. III.4 Rechtsextremistische Skinheads und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten/Neonazis/"Kameradschaften" Die subkulturelle rechtsextremistische Skinheadszene, der in MecklenburgVorpommern 2005 ca. 600 Personen zugerechnet wurden, prägte lange Zeit das Erscheinungsbild des Rechtsextremismus im Lande. Hier ist ein Wandel eingetreten. Die Gründe hierfür dürften in einem häufiger zu beobachtenden Rückzug in den privaten / unpolitischen Raum sowie in einer wachsenden Dominanz der ideologisch gefestigten Neonaziszene liegen. Entsprechend ist das Gesamtpotential rückläufig. Regionale Schwerpunkte gibt es in folgenden Bereichen: Großraum Rostock Großraum Stralsund Landkreis Ludwigslust Landkreis Ostvorpommern Landkreis Ücker - Randow und Raum Mecklenburg - Strelitz/ Neubrandenburg Allerdings ist auch zu beobachten, dass sich Angehörige dieser Szene zunehmend unauffällig kleiden. Das szenetypische martialische Outfit vergangener Jahre wird immer öfter abgelegt. Aktionsorientierte rechtsextremistische Skinheads lassen sich 1 Bei der Mehrzahl der Propagandadelikte handelte es sich um das Rufen von rechtsextremistischen Parolen und einschlägige Farbschmierereien. 32

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

szenebezogenen Inhalten bezogen werden. Die Aufkleber und CDs rechtsextremistischer Bands werden zwecks Verbreitung der Propaganda außerdem regelmäßig bei Gewinnspielen verlost
April zerstört. Auf der von Linksextremisten genutzten Plattform indymedia.org wurde ein entsprechendes Bekennerschreiben für die Zerstörung der Platte veröffentlicht
Aktion fand dennoch mit ca. 100 Personen statt. Die rechtsextremistische Szene sammelte Spenden für eine neue Gedenkplatte. Offensichtlich sollen solche

1.7 Regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen 1.7.1 Landkreis Bautzen Im Landkreis Bautzen kam es zu einem Anstieg des rechtsextremistischen Personenpotenzials. So wurden der rechtsextremistischen Szene im Berichtsjahr zwischen 250 und 300 Personen zugerechnet (2017: zwischen 200 und 250 Personen). Hintergrund dieses Anstieges war vor allem die Zunahme der bekanntgewordenen rechtsextremistischen Straftäter. Das Personenpotenzial lag damit im sachsenweiten Vergleich im oberen Bereich. Parteien NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) und JUNGE NATIONALISTEN (JN) Im Landkreis Bautzen ist die NPD mit einem Kreisverband vertreten, welcher jedoch nach Austritten von Mitgliedern bereits seit 2015 deutlich geschwächt ist. Auch die NPD-Kreistagsfraktion musste nach Austritten von drei der fünf Kreisräte aufgelöst werden. Diese Entwicklung setzte sich fort. Im April 2018 fusionierten die bisher eigenständigen Verbände Bautzen und NiederschlesienOberlausitz zum neuen Kreisverband Bautzen-Niederschlesien unter dem neuen Vorsitzenden Andreas STORR. Nennenswerte Aktivitäten konnten nicht verzeichnet werden. Auch der Landesverband der NPD, der im Jahr 2017 noch eine Demonstration in Bautzen und Wahlkampfveranstaltungen im Landkreis Bautzen durchführte, war im Berichtsjahr im Landkreis nicht mehr aktiv. Parteiungebundene Strukturen NEONATIONALSOZIALISTEN und SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTEN Die neonationalsozialistische Szene im Landkreis Bautzen verfügt über Strukturen in Bautzen und in Hoyerswerda. Maßgeblich beeinflusst wurde die Szene 2018 durch einen bekannten Rechtsextremisten aus dem Raum Bautzen, der seit mehreren Jahren Plattformen u. a. für die Mobilisierung für Aktivitäten zur Verfügung stellt. Erst unter der Bezeichnung "Stream BZ", später unter "Balaclava Graphics", wurde in den sozialen Medien (Facebook, Twitter, Instagram, YouTube) für Veranstaltungen geworben, über diese berichtet und durch die Szene kommentiert. Über "Balaclava Graphics" können u. a. auch Aufkleber mit szenebezogenen Inhalten bezogen werden. Die Aufkleber und CDs rechtsextremistischer Bands werden zwecks Verbreitung der Propaganda außerdem regelmäßig bei Gewinnspielen verlost. Eine Veranstaltung, über die die Plattform berichtete, und die seit mehreren Jahren durchgeführt wird, ist die "Gedenkveranstaltung" am 22. April 2018 in Niederkaina. Bei diesem Ereignis gedenken die NEONATIONALSOZIALISTEN der an diesem Ort am 22. April 1945 getöteten deutschen Soldaten. Dabei werden die Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes ausgeblendet und ausschließlich die "alliierten Kriegsund Nachkriegsverbrechen" in den Mittelpunkt gestellt. Im Vorfeld der diesjährigen Veranstaltung in Niederkaina wurde die Gedenkplatte der Stadtverwaltung Bautzen durch Unbekannte in der Nacht vom 20. zum 21. April zerstört. Auf der von Linksextremisten genutzten Plattform indymedia.org wurde ein entsprechendes Bekennerschreiben für die Zerstörung der Platte veröffentlicht. Die Aktion fand dennoch mit ca. 100 Personen statt. Die rechtsextremistische Szene sammelte Spenden für eine neue Gedenkplatte. Offensichtlich sollen solche Aktionen genutzt werden, um die eigene Ideologie durch ein vermeintliches Eintreten für öffentliche Angelegenheiten zu verbreiten. So wurde die Spendenaktion danach im Internet als soziales Engagement präsentiert. Eine öffentlichkeitswirksame Spendenübergabe sollte das öffentliche Ansehen der Szene aufbessern. Die Stadt Bautzen entschied sich, das Angebot abzulehnen. 81

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bremen

Vorfeld des G20-Gipfels: "Ich will in einer Linken sein, die undogmatisch ist. Wir wollen immer prüfen, welches der gerade
folgt: "Wie käme ich also dazu, Menschen das Recht abzusprechen, sich zu wehren und sich aufzulehnen? Ihnen vorzuschreiben, auf welche
Empörung Ausdruck verleihen dürfen? Vor wem muss ich mich rechtfertigen, wenn in Hamburg irgendwer eine Scheibe einwirft? (...) Und deshalb muss

Ihre Zielsetzung und Strategie legte die IL 2014 in einem weiterhin gültigen "Zwischenstandspapier" dar: "Da sich auf der Basis patriarchaler und rassistischer Gesellschaftsstrukturen der real existierende Kapitalismus entfalten konnte, ist es für uns zentral, den Kampf für eine befreite Gesellschaft mit dem Kampf gegen all diese Herrschaftsformen zu verbinden. (...) Entscheidend für uns istsowohl in der theoretischen Begründung als auch in der Eröffnung praktischer Optionen-, stets auf eine 42 gesamtgesellschaftliche Veränderung abzuzielen." (Fehler im Original, IL im Aufbruch - ein Zwischenstandspapier, 11.10.2014) Die IL, die sich selbst als "undogmatische Linke" bezeichnet, bietet damit keine konkrete "Systemalternative", gleichwohl kämpft sie für einen "revolutionären Bruch mit dem nationalen und globalen Kapitalismus" sowie der "Macht des bürgerlichen Staates". Mit der Formulierung, einen Zustand erreichen zu wollen, der dem Kommunismus ähnelt, bleibt ihr Ziel vage. Die Strategie, sich nicht unnötig ideologisch festzulegen, verfolgt die Organisation, um ideologische Differenzen und daraus resultierende Konflikte innerhalb der linksextremistischen Szene zugunsten einer gemeinsamen Organisierung zu überwinden. Die IL bemüht sich seit Jahren, die Handlungsfähigkeit der "linken" Szene durch die Zusammenführung linksextremistischer und nichtextremistischer Aktivisten unterschiedlicher ideologischer Prägung in Bündnissen, Initiativen und Kampagnen zu erhöhen. Mit dieser Strategie nimmt die IL eine Scharnierfunktion zwischen linksextremistischen und nichtextremistischen Akteuren ein. Mit bewusst vage gehaltenen Formulierungen bezüglich des Ablaufs und des Ziels einer Veranstaltung gelang es der IL bei Großereignissen in den vergangenen Jahren wiederholt, eine große Zahl an Nichtextremisten in ihre Proteste zu involvieren und sie für ihre politischen Zwecke zu instrumentalisieren. Die in die Proteste der IL eingebundenen Akteure unterscheiden sich nicht nur hinsichtlich ihrer ideologischen Ausrichtung, sondern auch in ihrer Einstellung zu Gewalt, die von Ablehnung bis Befürwortung reicht. Das Verhältnis der Gruppierung zu Gewalt kann somit als taktisch beschrieben werden: Einerseits arbeitet sie eng mit gewalttätigen Akteuren zusammen, nimmt ihre Gewalttätigkeiten bei Protesten in Kauf und bietet ihnen sogar einen Rahmen dafür. Andererseits vermeidet sie ein offenes Bekenntnis oder Aufrufe zur Anwendung von Gewalt, weil sie damit ihre als notwendig erachtete Zusammenarbeit mit Nichtextremisten aufgeben müsste, die Gewalt ablehnen und häufig auch die Zusammenarbeit mit Strafund Gewalttätern. Vor dem Hintergrund insbesondere ihrer gewaltbefürwortenden Einstellung gilt die Gruppierung als gewaltorientiert. Die taktische Einstellung der IL zeigte sich zuletzt beim G20-Gipfel Anfang Juli 2017 in Hamburg, bei dem sie sich zu keinem Zeitpunkt von den schweren gewaltsamen Ausschreitungen distanzierte, die sich Linksextremisten über mehrere Tage mit der Polizei lieferten. Die Vertreterin der IL, Emily Laquer, erläuterte im Vorfeld des G20-Gipfels: "Ich will in einer Linken sein, die undogmatisch ist. Wir wollen immer prüfen, welches der gerade strategisch richtige Weg ist. (...) Wenn man es ernst meint mit der Vision des guten Lebens für alle, muss man auch etwas dafür riskieren. Das funktioniert nicht, wenn sich alle immer nur an die Regeln halten." ("Zeit online", Interview von Sigrid Neudecker mit Emily Laquer: G20-Gipfel. Ein abgebranntes Auto ist immer noch Sachbeschädigung, 27.04.2017). In einem in der "tageszeitung" Anfang Juli 2017 veröffentlichten Kommentar zur Gewalt beim G20-Gipfel positionierte sich Laquer wie folgt: "Wie käme ich also dazu, Menschen das Recht abzusprechen, sich zu wehren und sich aufzulehnen? Ihnen vorzuschreiben, auf welche Weise sie ihrer Wut und Empörung Ausdruck verleihen dürfen? Vor wem muss ich mich rechtfertigen, wenn in Hamburg irgendwer eine Scheibe einwirft? (...) Und deshalb muss ich immer wieder auf die Gewaltfrage antworten: Nein, ich unterwerfe mich nicht. Nein, ich distanziere mich nicht. Ich weigere mich, harmlos zu sein." ("tageszeitung", Kommentar von Emily Laquer: Eine verlogene Diskussion, 05.07.2017). Plakat der IL zum G20-Gipfel

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg

dieser Internetseite neben einem Link zu den "Unabhängigen Nachrichten" auch ein Verweis zu der rechtsextremistischen Publikation "Signal". Während die Abgrenzung
anderen Rechtsextremisten im Inland zum Schein offiziell aufrechterhalten wird, besteht gegenüber Kontakten zu Rechtsextremisten im Ausland auch öffentlich keinerlei Zurückhaltung
Bundesvorsitzende Dr. SCHLIERER überaus positiv über das Abschneiden des Rechtsextremisten Jean-Marie LE PEN bei den französischen Präsidentschaftswahlen
wurde er sowohl in Frankreich als auch in Deutschland rechtskräftig verurteilt. 5.3 "Deutsche Volksunion" (DVU) Gründung: 1971 als eingetragener Verein
Wochen-Zeitung" (NZ) 37 Die "Unabhängigen Nachrichten" sind eine rechtsextremistische Monatszeitschrift, in der gegen die "Umerziehung" nach 1945 polemisiert, antisemitisch
sowie NS-Verbrechen relativiert werden. Daneben werden der demokratische Rechtsstaat und seine Repräsentanten diffamiert. Die Publikation wird vom "Freundeskreis Unabhängige
herausgegeben. Zum UFK haben Personen aus dem gesamten rechtextremistischen Lager, vereinzelt auch Neonazis, Kontakt

Quellenangabe aus den "Unabhängigen Nachrichten"37 Nr. 03/2002 übernommen wurde. Im Oktober 2002 fand sich auf dieser Internetseite neben einem Link zu den "Unabhängigen Nachrichten" auch ein Verweis zu der rechtsextremistischen Publikation "Signal". Während die Abgrenzung zu anderen Rechtsextremisten im Inland zum Schein offiziell aufrechterhalten wird, besteht gegenüber Kontakten zu Rechtsextremisten im Ausland auch öffentlich keinerlei Zurückhaltung. Anlässlich des Parteitags des Landesverbands Sachsen vom 27. April 2002 begrüßten die REP den flämischen Senator und führenden "Vlaams Blok"-Funktionär Wim VERREYCKEN als Gastredner. In der Pressemitteilung des REP-Bundesverbands Nr. 24/2002 vom 3. Mai 2002 äußert sich der Bundesvorsitzende Dr. SCHLIERER überaus positiv über das Abschneiden des Rechtsextremisten Jean-Marie LE PEN bei den französischen Präsidentschaftswahlen. LE PEN musste sich wiederholt wegen antisemitischer und volksverhetzender Äußerungen gerichtlich verantworten. So bezeichnete er im Dezember 1997 auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem früheren REP-Vorsitzenden Franz SCHÖNHUBER die Gaskammern zur Zeit des Nationalsozialismus "als Detail der Geschichte des Zweiten Weltkriegs". Für diese Äußerung wurde er sowohl in Frankreich als auch in Deutschland rechtskräftig verurteilt. 5.3 "Deutsche Volksunion" (DVU) Gründung: 1971 als eingetragener Verein 1987 als politische Partei Sitz: München Mitglieder: ca. 1.200 Baden-Württemberg (2001: ca. 1.400) ca. 13.000 Bund (2001: ca. 15.000) Sprachrohr: "National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung" (NZ) 37 Die "Unabhängigen Nachrichten" sind eine rechtsextremistische Monatszeitschrift, in der gegen die "Umerziehung" nach 1945 polemisiert, antisemitisch und ausländerfeindlich agitiert, die Schuld Deutschlands am Zweiten Weltkrieg geleugnet, sowie NS-Verbrechen relativiert werden. Daneben werden der demokratische Rechtsstaat und seine Repräsentanten diffamiert. Die Publikation wird vom "Freundeskreis Unabhängige Nachrichten e.V." (UFK) herausgegeben. Zum UFK haben Personen aus dem gesamten rechtextremistischen Lager, vereinzelt auch Neonazis, Kontakt. 61

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bremen

linksextremistischen Gruppierungen in Bremen. Die BA zielt auf die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung durch die revolutionäre Überwindung des demokratischen Rechtsstaates
September 2017 in einem Interview, das die Bedeutung der linksextremistischen terroristischen Vereinigung "Rote Armee Fraktion" (RAF) für die heutige linksextremistische
überwinden. Diese Gesellschaft ist auf Ausbeutung angelegt. Eine Linke, die sich grundsätzlich von Gewalt distanziert, ist eine sozialdemokratische Linke
sich als Kommunist von der von Gewalt distanzierenden "sozialdemokratischen Linken" abzugrenzen, zeigt, dass er nicht nur eine gewaltsame Revolution
zumindest Gewalt befürwortenden Einstellung zählt die Gruppierung zur gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens. Der Arbeitsschwerpunkt der Gruppierung ist seit Jahren
eingebunden. Die BA ist seit 2011 in dem linksextremistischen "...umsGanze!"-Bündnis organisiert. "...umsGanze!"-Bündnis Das 2006 gegründete Bündnis bezeichnet sich

"Basisgruppe Antifaschismus" Die kommunistisch ausgerichtete "Basisgruppe Antifaschismus" (BA) ist seit mehreren Jahren eine der aktiven gewaltorientierten linksextremistischen Gruppierungen in Bremen. Die BA zielt auf die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung durch die revolutionäre Überwindung des demokratischen Rechtsstaates. Die verfassungsfeindliche Zielsetzung der Gruppierung erläutert einer ihrer führenden 43 Aktivisten unter einem Aliasnamen am 3. September 2017 in einem Interview, das die Bedeutung der linksextremistischen terroristischen Vereinigung "Rote Armee Fraktion" (RAF) für die heutige linksextremistische Szene thematisierte: "Trotzdem ist es natürlich immer noch nötig, diese Gesellschaft revolutionär zu überwinden. Diese Gesellschaft ist auf Ausbeutung angelegt. Eine Linke, die sich grundsätzlich von Gewalt distanziert, ist eine sozialdemokratische Linke. Ich bin Kommunist, ich will diese Gesellschaft überwinden. Für mich ist Gewalt keine Moralfrage, sondern eine taktische. Mich interessiert: Passt das gewählte Mittel inhaltlich zum Zweck meiner Politik?" (Internetseite der BA, Protokoll von Timon Simons aufgezeichnet von Gesa Steeger: Strategisch bescheuert, 03.09.2017). Die taktische Einstellung des BA-Aktivisten zu Gewalt und seine Betonung, sich als Kommunist von der von Gewalt distanzierenden "sozialdemokratischen Linken" abzugrenzen, zeigt, dass er nicht nur eine gewaltsame Revolution zur Überwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung als Fernziel für notwendig erachtet, sondern auch die Anwendung von Gewalt in den aktuellen Protesten. Angesichts ihrer zumindest Gewalt befürwortenden Einstellung zählt die Gruppierung zur gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens. Der Arbeitsschwerpunkt der Gruppierung ist seit Jahren das Themenfeld "Antifaschismus". So führte die BA ebenso wie im Vorjahr mehrere Protestaktionen gegen die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) durch (Verweis auf Kapitel 5.3.2). Die BA organisiert regelmäßig Veranstaltungen in Bremen, wie die Veranstaltungsreihe "K*Schemme", die der Diskussion, Organisierung und Vernetzung dienen soll. Das "K" im Namen steht nach eigenen Angaben für Kommunismus und das Sternchen "soll deutlich machen, dass Kommunismus für uns die Leerstelle für die eine ganz andere Gesellschaft ist (...)" (Internetseite der BA, 04.02.2016). Im Jahr 2017 war die BA als Teil des bundesweiten "...umsGanze!"-Bündnisses in die Planung und Durchführung der Proteste gegen den G20-Gipfel Anfang Juli 2017 in Hamburg eng eingebunden. Die BA ist seit 2011 in dem linksextremistischen "...umsGanze!"-Bündnis organisiert. "...umsGanze!"-Bündnis Das 2006 gegründete Bündnis bezeichnet sich im Untertitel seines Namens als ein "kommunistisches Bündnis" und verweist damit auf seinen ideologischen Hintergrund. Das Bündnis strebt die Abschaffung und Ersetzung der bestehenden Gesellschaftsordnung durch eine kommunistische Staatsund Gesellschaftsordnung an: "Wir wollen uns nicht mit realpolitischen Forderungen zufrieden geben, wir wollen nicht nach der praktischen Umsetzbarkeit irgendwelcher Reformen fragen, wir sagen klar und deutlich: Uns geht's ums Ganze! Wir wollen die Überwindung des gesellschaftlichen Verhältnisses Kapitalismus als die einzig, menschenwürdige' Lösung propagieren. Wir wollen unsere Negation dieses Verhältnisses ausdrücken." ( ...umsGanze!, smash capitalism. fight the g8 summit, Neustadt 2007, Vorwort, S. 3). Aufruf des "...umsGanze!"Bündnisses

Seite 213 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

Linksextremismus 213 Entwicklung der Mitgliederzahlen der Partei DIE LINKE. (im Bund
Jahr 2009 stand für die Partei DIE LINKE. ganz im Zeichen der Wahlkämpfe auf Europa-, Bundesund Landesebene. Die Wahl
Deutschen Bundestag vom 27. September brachte der Partei DIE LINKE. einen deutlichen Stimmenzuwachs von 8,7 Prozentpunkten
Juni beteiligte sich in Deutschland die Partei DIE LINKE. mit einer eigenen bundesweiten Liste von 30 Personen, darunter fünf Parteivorstandsmitglieder
Wahl erzielte die Partei DIE LINKE. nach dem amtlichen Endergebnis 7,5 Prozent und damit 1,4 Prozentpunkte mehr
bisher sieben Abgeordneten vertreten. 5.8.1 Verfassungsfeindlichkeit Die Partei DIE LINKE. bzw. ihre Vorgängerparteien PDS und Linkspartei.PDS werden in Niedersachsen seit
Verfassungsschutz beobachtet, weil zumindest namhafte Teile der Partei linksextremistische Bestrebungen verfolgen. Die Bewertung der Partei als verfassungsfeindlich ergibt sich

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