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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen

parteigebene Zeitschrift GEGENSTANDPUNKT zurück. unabhängige, strömungsübergreifende Schutzund Der demokratische Rechtsstaat wird auf den VeranstalSolidaritätsorganisation" für Personen, die Straftaten tungen
erteilt Verhaltenshinweise, vermittelt Szene-Anwälte, leistet Beihilfe zu ProzesskosSächsische Linksextremisten ten und betreut so genannte "politische Gefangene", im Internet
Medium für die Öffentlichkeitsarbeit große Bedeutung zu. Anzahl sächsischer linksextremistischer Im Freistaat Sachsen trat die RH im Berichtsjahr mit Homepages
schon im Vorjahr bot sie so genannte "Rechts30 hilfe"-Veranstaltungen an, in denen z. B. über den "richtigen" Umgang

"Montagsdemonstrationen", die allerdings im BerichtsDie Gruppe GEGENSTANDPUNKT vertritt einen elitären, jahr auf weit geringere Resonanz in der Öffentlichkeit modifizierten Marxismus. Ihr Ziel ist es, die bestehenstießen als im Vorjahr. Die MLPD sieht darin jedoch den rechtsstaatlichen Verhältnisse auf revolutionäre eine ideale Gelegenheit, um aus der politischen BeWeise zu beseitigen. Bis Anfang der 1990er Jahre trat deutungslosigkeit herauszutreten und diese Veranstalsie öffentlich als MARXISTISCHE GRUPPE (MG) in Ertungen zu instrumentalisieren. scheinung. 1991 gab die MG ihre Auflösung bekannt. Im Zusammenhang mit der Bundestagswahl war die Unter der Bezeichnung "GegenStandpunkt" wurden - Dresdener MLPD im September aktiv. Sie organisierte wie bereits in den vergangenen Jahren - auch im Bemit ihren Spitzenkandidaten eine "Tour" durch den richtszeitraum in Dresden und Leipzig einzelne öfFreistaat Sachsen. Die MLPD blieb mit landesweit fentliche Diskussionsveranstaltungen durchgeführt. 0,1 % der Wählerstimmen bedeutungslos. Die Bezeichnung dieser Veranstaltungen geht auf die seit 1992 von führenden MG-Funktionären herausgeDie ROTE HILFE e. V. (RH) versteht sich als "parteigebene Zeitschrift GEGENSTANDPUNKT zurück. unabhängige, strömungsübergreifende Schutzund Der demokratische Rechtsstaat wird auf den VeranstalSolidaritätsorganisation" für Personen, die Straftaten tungen in radikal destruktiver Weise kritisiert. aus extremistischen Motiven begangen haben. Ihre Hauptaufgabe sieht die RH im Kampf gegen "staatliche Repression". Sie erteilt Verhaltenshinweise, vermittelt Szene-Anwälte, leistet Beihilfe zu ProzesskosSächsische Linksextremisten ten und betreut so genannte "politische Gefangene", im Internet um den Zusammenhalt der Häftlinge mit der linksextremistischen Szene aufrecht zu erhalten. Die OrganiDas Internet als Kommunikationsmittel und Meisation finanziert sich durch Mitgliedsbeiträge und thenungsforum hat auch für Linksextremisten eine wachmenspezifische Spendenaktionen. Da die RH nach sende Bedeutung. Dies spiegelt sich im Anstieg der außen kaum in Erscheinung tritt, kommt der MitglieAnzahl sächsischer linksextremistischer Internetseiten derzeitschrift DIE ROTE HILFE als maßgebliches auf 45 im Berichtszeitraum (2004: 39) wider. Medium für die Öffentlichkeitsarbeit große Bedeutung zu. Anzahl sächsischer linksextremistischer Im Freistaat Sachsen trat die RH im Berichtsjahr mit Homepages Ortsgruppen in Dresden, Leipzig und Plauen in Erscheinung. Obwohl die RH Leipzig nach längerer Inaktivität im Jahr 2004 ihre Auflösung bekannt gegeben 50 45 hatte, sind seit Herbst 2005 wieder Aktivitäten zu ver39 zeichnen. Besonders aktiv war die Ortsgruppe Dres40 27 den. Wie schon im Vorjahr bot sie so genannte "Rechts30 hilfe"-Veranstaltungen an, in denen z. B. über den "richtigen" Umgang mit polizeilichen Maßnahmen in20 formiert wurde. Ein weiterer Schwerpunkt waren Soli10 daritätsbekundungen gegenüber so genannten "Opfern 0 staatlicher Repression" in Form von Presseund Pro2003 2004 2005 testerklärungen sowie Mobilisierungsveranstaltungen und Plakatierungen. 52

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen-Anhalt

SMMU USS Der Neonazi KNAPE unterhält Kontakte zu führenden Rechtsextremisten in anderen Bundesländern und fungiert auch als Redner
Euro - Aufbruch in die Zukunft" eine Rede. Rechtsextremistische Szene im Salzlandkreis Insgesamt agieren im Landkreis etwa 40 bis 50 Rechtsextremisten
Kameradschaft Schönebeck" gewonnen werden. Diesem Personenzusammenschluss gehören etwa 20 Rechtsextremisten an. "Nationales Zentrum Mitteldeutschland" (Schloss Trebnitz) in Könnern, OT Trebnitz
Seit 2010 versuchen Führungspersonen der rechtsextremistischen Szene das Objekt für ihre Vorhaben auszubauen. Deshalb wird nach wie vor in rechtsextremistischen
Gelände eingefunden, um an einer Gedächtnisveranstaltung für Heß teilzunehmen. Rechtsextremistische Szene im Landkreis Jerichower Land Der gewaltbereiten Szene werden etwa
Szeneangehörige über gute überregionale Kontakte und länderübergreifende Beziehungen zu Rechtsextremisten, zum Beispiel nach Brandenburg

R REEC CHHTTS SEEX XTTR REEM MIIS SMMU USS Der Neonazi KNAPE unterhält Kontakte zu führenden Rechtsextremisten in anderen Bundesländern und fungiert auch als Redner bei JN-Veranstaltungen oder Zusammenkünften "Freier Nationalisten". Am 5. Dezember hielt er bei einer Veranstaltung der JN in Kirchheim (Thüringen) zum Thema "Raus aus dem Euro - Aufbruch in die Zukunft" eine Rede. Rechtsextremistische Szene im Salzlandkreis Insgesamt agieren im Landkreis etwa 40 bis 50 Rechtsextremisten, die überwiegend subkultureller Prägung sind. Im Berichtszeitraum konnten neue Erkenntnisse zur Gruppierung "Freie Kameradschaft Schönebeck" gewonnen werden. Diesem Personenzusammenschluss gehören etwa 20 Rechtsextremisten an. "Nationales Zentrum Mitteldeutschland" (Schloss Trebnitz) in Könnern, OT Trebnitz Seit 2010 versuchen Führungspersonen der rechtsextremistischen Szene das Objekt für ihre Vorhaben auszubauen. Deshalb wird nach wie vor in rechtsextremistischen Kreisen um Spendengelder geworben, die für die notwendigen Sanierungsund Renovierungsarbeiten eingesetzt werden sollen. Die Arbeiten gehen nur langsam voran. Geplante szenetypische Veranstaltungen fanden daher kaum im Gebäude statt. Im August haben sich etwa 50 Personen der Szene auf dem Gelände eingefunden, um an einer Gedächtnisveranstaltung für Heß teilzunehmen. Rechtsextremistische Szene im Landkreis Jerichower Land Der gewaltbereiten Szene werden etwa 80 bis 90 Personen zugerechnet. Unverändert verfügen Szeneangehörige über gute überregionale Kontakte und länderübergreifende Beziehungen zu Rechtsextremisten, zum Beispiel nach Brandenburg. 24

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen

stration "an den antideutschen Standard der Linken" erinnert werden. Die Veranstaltung mit etwa 280 Personen verlief ohne nennenswerte Störungen. Demonstration
mehrere Hundert AutoFoto: Internetseite MOB-ACTION nome gegen eine rechtsextremistische Demonstration. Dabei kam es zu massiven gewalttätigen Ausschreitungen. Polizeibeamte
Leipziger Szenezeitschrift INCIPITO - das Nachdie Gegendemonstranten die Route des rechtsextrefolgeprojekt der im März 2002 eingestellten Szenezeitmistischen Aufzugs, so dass auch
beendet wurde. ßig erscheinenden Ausgaben den aktuell in der linksDas BgR hatte für den 1. Oktober in Kooperation extremistischen Szene
ANTIFA JUGENDGRUPPE (MIWO)162 nutzen linksextremistische Gruppierungen die INCIeine Demonstration unter dem Motto "Wer DeutschPITO zur Veröffentlichung von eigenen Beiträgen

stration "an den antideutschen Standard der Linken" erinnert werden. Die Veranstaltung mit etwa 280 Personen verlief ohne nennenswerte Störungen. Demonstration am 1. Oktober in Leipzig Am 1. Mai protestierten u. a. mehrere Hundert AutoFoto: Internetseite MOB-ACTION nome gegen eine rechtsextremistische Demonstration. Dabei kam es zu massiven gewalttätigen Ausschreitungen. Polizeibeamte und Teilnehmer des rechtsextreAls zentrale Anlaufstelle der autonomen Szene Leipzig mistischen Aufzugs wurden mit Steinen und Flaschen dient, wie schon in den vergangenen Jahren, das beworfen, Signalmunition gezündet und Fahrzeuge "Conne Island". Verschiedene Gruppierungen der und Gebäude beschädigt. Es wurden Barrikaden erlinksextremistischen Szene führen in diesem Szenerichtet und durch Sitzblockaden der Ablauf der neonatreff Veranstaltungen durch. Seit dem Berichtsjahr fintionalsozialistischen Demonstration gestört, so dass die den im "Conne Island" darüber hinaus unter der BeVeranstaltung der Rechtsextremisten vorzeitig beenzeichnung "Eiscafe" wöchentliche Veranstaltungen zu det wurde. Themen wie Rassismus, Nationalismus und Sexismus Ähnlich verliefen in Leipzig auch die Proteste gegen für Jugendliche statt. Das Projekt ist Eigenangaben zueine rechtsextremistische Demonstration am 1. Okfolge eine Kooperation verschiedener Gruppen und tober. Etwa 1.500 gewaltbereite Personen, darunter Projekte, wie der AFBL, der Jugendantifa TOMORROW, wiederum mehrere Hundert Autonome, beteiligten der LEA und der MIWO mit dem "Conne Island". sich an den Aktivitäten gegen die Demonstration der Rechtsextremisten. Wie schon am 1. Mai blockierten Die Leipziger Szenezeitschrift INCIPITO - das Nachdie Gegendemonstranten die Route des rechtsextrefolgeprojekt der im März 2002 eingestellten Szenezeitmistischen Aufzugs, so dass auch diese Veranstaltung schrift KLAROFIX - widmet sich in ihren unregelmävorzeitig beendet wurde. ßig erscheinenden Ausgaben den aktuell in der linksDas BgR hatte für den 1. Oktober in Kooperation extremistischen Szene diskutierten Themen. Zudem mit der LeA und der ANTIFA JUGENDGRUPPE (MIWO)162 nutzen linksextremistische Gruppierungen die INCIeine Demonstration unter dem Motto "Wer DeutschPITO zur Veröffentlichung von eigenen Beiträgen bzw. land liebt, den können wir nur hassen" organisiert. In Stellungnahmen. Im Berichtsjahr stand die Zeitschrift dem im Internet zur Mobilisierung verbreiteten Aufruf nach eigener Einschätzung vor der Auflösung. In einer heißt es unter anderem, dass Antifaschismus nur wirkauf der Internetseite LEFT ACTION für den 4. Ausam werden könne, "wenn er eine Analyse und Kritik gust angekündigten Diskussionsveranstaltung unter der gesellschaftlichen Zustände, aus denen das natiodem Motto "Incipito - wie weiter?" sollten neue Mitnalistische Denken hervorgeht, mit umfasst". Deshalb arbeiter gefunden und die Bedeutung der Publikation solle die gesellschaftliche Situation angegriffen werfür die Leipziger Szene geklärt werden. Am 23. August den, "in der sich Nazipositionen ins allgemeine Meifand im Leipziger Szenetreff "B 12" eine Veranstaltung nungsbild einfügen, Nazipositionen nicht inhaltlich einer neuen INCIPITO-Redaktionsgruppe statt, die widersprochen werden kann und Nazistrukturen als unter dem Thema "your incipito needs you" stand. Im Bestandteil der gesellschaftlichen Ordnung akzeptiert Verlauf der Veranstaltung sollte u. a. über ein neues sind". Des Weiteren sollte mit dem Motto der DemonKonzept beraten werden. 162 Die auch als MITTWOCHSGRUPPE (MIWO) bezeichnete Jugendgruppe besteht Eigenangaben zufolge seit etwa Anfang 2005. Mit anderen Gruppen habe sie die Veranstaltungsreihe "Eiscafe" im Conne Island initiiert und sich an verschiedenen öffentlichen Ereignissen der 60 autonomen Szene in Sachsen beteiligt.

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Inhaltsverzeichnis Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Rechtsextremistische Szene in der Altmark 45 Rechtsextremistische Szene im Landkreis Harz 47 Rechtsextremistische
Szene im Landkreis Mansfeld48 Südharz Rechtsextremistische Szene in der Region Dessau48 Roßlau und in den Landkreisen Wittenberg und Anhalt-Bitterfeld
Volkstrauertag) in Sachsen-Anhalt 57 Aktionsform Die Unsterblichen 58 Rechtsextremistische Agitationsfelder Islamfeindlichkeit 60 NUTZUNG NEUER MEDIEN VON RECHTSEXTRE61 MISTEN Internetkriminalität
politischen Extremismus 61 Internetradios 61 Exekutivmaßnahmen gegen Betreiber der rechtsextremistischen Internetplattform "Thiazi-Forum" 62 Internet-Portal "Altermedia Deutschland" 63 Rechtsextremisten

Inhaltsverzeichnis Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Rechtsextremistische Szene in der Altmark 45 Rechtsextremistische Szene im Landkreis Harz 47 Rechtsextremistische Szene im Landkreis Mansfeld48 Südharz Rechtsextremistische Szene in der Region Dessau48 Roßlau und in den Landkreisen Wittenberg und Anhalt-Bitterfeld ORGANISATIONSÜBERGREIFENDE AKTIVITÄTEN 51 Aktivitäten zum Gedenken an die Bombardierung 51 Dresdens im Zweiten Weltkrieg Aktivitäten zum Hitlergeburtstag 52 Aktivitäten zum 1. Mai 53 Aktivitäten zum 8. Mai 54 Aktivitäten zum 17. Juni 55 Aktivitäten zum Todestag von Rudolf Heß 55 Trauermarsch" am 4. August in Bad Nenndorf (Niedersachsen) 56 Sommersonnenwendfeier 56 Aktivitäten zum "Heldengedenktag" (Volkstrauertag) in Sachsen-Anhalt 57 Aktionsform Die Unsterblichen 58 Rechtsextremistische Agitationsfelder Islamfeindlichkeit 60 NUTZUNG NEUER MEDIEN VON RECHTSEXTRE61 MISTEN Internetkriminalität im politischen Extremismus 61 Internetradios 61 Exekutivmaßnahmen gegen Betreiber der rechtsextremistischen Internetplattform "Thiazi-Forum" 62 Internet-Portal "Altermedia Deutschland" 63 Rechtsextremisten in sozialen Netzwerken des 64 Internets VIII

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2013 Rheinland-Pfalz

herunterladen. Rechtsextremistische Gruppierungen nutzen zudem QR-Codes, die - über Kamera ins Smartphone eingelesen - zu deren Webseiten führen. Linksextremismus Linksextremisten nutzen
Bildmaterial über den politischen Gegner ("Outings"). So hat das linksextremistische Spektrum unter anderem das Anfang Januar 2013 in Facebook eingerichtete
sich in erster Linie um Hinweise auf vermutet rechtsextremistische Profile, oft verbunden mit der Aufforderung, durch Meldungen an Facebook gegen
darüber hinaus spezielle Verschlüsselungsprogramme, verfälschen rechtsextremistische Webseiten oder blockieren deren Abruf. Vorwiegend linksextremistische Parteien und Organisationen sind mit eigenen Informationsangeboten

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2015 Nordrhein-Westfalen

bundesweit agierende Pegida-Zentrale in Dresden. Eine rechtsextremistische Steuerung war kontinuierlich bei Bogida, Dügida und Kögida erkennbar. Hierbei handelte
Initiative einer nur wenige Personen zählenden Gruppe um eine rechtsextremistische Aktivistin, die bis Anfang 2015 Vorstandsmitglied
Veranstaltungen fand auch eine Beteiligung und Einflussnahme durch rechtsextremistische Organisationen statt (Pro NRW, Pro Köln, NPD, Die Rechte, "Identitäre Bewegung
Köln wurden unter Hinweis auf den Einfluss von Rechtsextremisten durch die Pegida-Organisation in Dresden nicht unterstützt. Insofern handelt sich
letztlich gescheiterter - Übernahmestrategien einer inzwischen bundesweit bekannten "Marke" durch Rechtsextremisten. Auch weitere Versuche, das Modell von Pegida ohne Unterstützung
bürgerlichen Spektrums. Nicht zuletzt die Unfähigkeit, langfristig das aktionsorientierte, rechtsextremistische Aktivistenpotenzial zu mobilisieren und die breite gesellschaftliche Ablehnung begünstigten
liegen vor allem in den persönlichen Ambitionen der maßgeblichen rechtsextremistischen Organisatorin. Mit der anhaltenden 48 RechtsextRemismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein

Im Fokus: "Gida"-Entwicklungen in Nordrhein-Westfalen In Nordrhein-Westfalen fanden unter Bezugnahme auf das Demonstrationsveranstaltungen, die in Dresden ab Ende 2014 unter dem Namen "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida) begannen, auch Kundgebungen von "Gida"-Gruppierungen statt. Hierzu zählten zunächst die maßgeblich von Pro NRW und ihrem Umfeld unterstützten Veranstaltungen in Bonn ("Bogida"), Köln ("Kögida") und Düsseldorf ("Dügida"). Im Verlauf des Jahres 2015 verstetigte sich darüber hinaus eine Kundgebungsreihe von Pegida NRW in Duisburg. Lediglich Pegida NRW besitzt eine unmittelbare organisatorische Anbindung an die bundesweit agierende Pegida-Zentrale in Dresden. Eine rechtsextremistische Steuerung war kontinuierlich bei Bogida, Dügida und Kögida erkennbar. Hierbei handelte es sich allerdings im Wesentlichen um die Initiative einer nur wenige Personen zählenden Gruppe um eine rechtsextremistische Aktivistin, die bis Anfang 2015 Vorstandsmitglied von Pro NRW war und sich seitdem bei der "Identitären Aktion" betätigt. Bei den Veranstaltungen fand auch eine Beteiligung und Einflussnahme durch rechtsextremistische Organisationen statt (Pro NRW, Pro Köln, NPD, Die Rechte, "Identitäre Bewegung", Identitäre Aktion). Die nicht offiziellen Pegida-Ableger in Bonn, Düsseldorf und Köln wurden unter Hinweis auf den Einfluss von Rechtsextremisten durch die Pegida-Organisation in Dresden nicht unterstützt. Insofern handelt sich nicht um formelle Pegida-Veranstaltungen, sondern um eine spezifische lokale Besonderheit in Form - letztlich gescheiterter - Übernahmestrategien einer inzwischen bundesweit bekannten "Marke" durch Rechtsextremisten. Auch weitere Versuche, das Modell von Pegida ohne Unterstützung aus Dresden auf Nordrhein-Westfalen zu übertragen, wie etwa mit "Biegida" in Bielefeld, konnten sich bislang nicht etablieren. Die von den Initiatoren in Bonn und Köln ursprünglich langfristig angelegten Kundgebungsreihen scheiterten an internen Querelen, einer offenkundigen Radikalisierung und der damit einhergehenden Verweigerung beziehungsweise der fehlenden Einbindung des bürgerlichen Spektrums. Nicht zuletzt die Unfähigkeit, langfristig das aktionsorientierte, rechtsextremistische Aktivistenpotenzial zu mobilisieren und die breite gesellschaftliche Ablehnung begünstigten das Ende von Bogida und Kögida. Hiervon war auch zunächst die Veranstaltungsserie in Düsseldorf betroffen. Nach der Absage aller ursprünglich bis Ende 2015 angemeldeten Demonstrationen im Juni 2015 wurde die Reihe im September 2015 wieder aufgenommen. Die Gründe hierfür liegen vor allem in den persönlichen Ambitionen der maßgeblichen rechtsextremistischen Organisatorin. Mit der anhaltenden 48 RechtsextRemismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2015

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Gegner ist die sogenannte Massenmilitanz - Straßenkrawalle, die im Rahmen von Demonstrationen oder im Anschluss daran provoziert
enormen Sachschäden. Eine Sonderrolle im Spektrum auch des gewaltbereiten Linksex tremismus haben Zusammenhänge, deren Ausgangspunkt die kompromisslose Ablehnung der Existenzberechtigung
positionieren. Sie trugen damit zu einer klaren Polarisierung im linksextremistischen Gefüge bei. Die Entwicklung der "Linkspartei.PDS" wurde im Jahr
Gerechtigkeit - Die Wahlalternative (WASG) zu der gemeinsamen Partei "DIE LINKE." geprägt. Beide Parteien veröffentlichten am 10. Dezember in Berlin
Programmatischen Eckpunkte auf dem Weg zu einer neuen Linkspartei in Deutschland" als wichtige Voraussetzung für eine neue gesamtdeutsche linke Partei
Programmatische Aussagen der "Linkspartei.PDS" bieten weiterhin tatsächliche Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen im Sinne des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG), auch wenn die Partei
Erscheinungsbild als neue, reformorientierte Linke bemüht ist. Auf der Basis von Programm und Statut wirken nach wie vor offen extremistische
Teil in festen Strukturen - mit inund ausländischen Linksextremisten zusammen. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) beschloss ein neues Parteiprogramm. Darin bekennt

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Gegner ist die sogenannte Massenmilitanz - Straßenkrawalle, die im Rahmen von Demonstrationen oder im Anschluss daran provoziert werden - eine typische Form autonomer Gewalt. Einzelne autonome Zusammenhänge überschreiten mit ihren Anschlägen die Grenze zu terroristischem Gewalthandeln, in Einzelfällen verbunden mit enormen Sachschäden. Eine Sonderrolle im Spektrum auch des gewaltbereiten Linksex tremismus haben Zusammenhänge, deren Ausgangspunkt die kompromisslose Ablehnung der Existenzberechtigung einer deutschen Nation und daraus resultierend der Kampf um die Abschaffung des deutschen Staates ist. Den Anhängern dieser Ideologie - den sogenannten Antideutschen - gelang es, sich in den letzten Jahren deutlicher als bisher zu positionieren. Sie trugen damit zu einer klaren Polarisierung im linksextremistischen Gefüge bei. Die Entwicklung der "Linkspartei.PDS" wurde im Jahr 2006 maßgeblich durch die bis zum 30. Juni 2007 angestrebte Fusion mit der - nicht extremistischen - Partei Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative (WASG) zu der gemeinsamen Partei "DIE LINKE." geprägt. Beide Parteien veröffentlichten am 10. Dezember in Berlin die Entwürfe gemeinsamer Gründungsdokumente, darunter die "Programmatischen Eckpunkte auf dem Weg zu einer neuen Linkspartei in Deutschland" als wichtige Voraussetzung für eine neue gesamtdeutsche linke Partei. Programmatische Aussagen der "Linkspartei.PDS" bieten weiterhin tatsächliche Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen im Sinne des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG), auch wenn die Partei um ein Erscheinungsbild als neue, reformorientierte Linke bemüht ist. Auf der Basis von Programm und Statut wirken nach wie vor offen extremistische Kräfte innerhalb der Partei. Weiterhin arbeitet sie - zum Teil in festen Strukturen - mit inund ausländischen Linksextremisten zusammen. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) beschloss ein neues Parteiprogramm. Darin bekennt sie sich weiterhin zur Theorie von Marx, Engels und Lenin als Anleitung zum Handeln. Durch revolutionäre Überwindung der gesellschaftlichen Verhältnisse soll in Etappen eine sozialistische Gesellschaftsordnung verwirklicht werden. Hauptaktivität der Partei waren Veranstaltungen zum 145

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg

Rechtsextremismus Bei den rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten ergibt sich hinsichtlich der mutmaßlichen Täter ein ähnliches Bild: Nur zu sechs der insgesamt
Tatverdächtigen lagen dem Verfassungsschutz bereits Erkenntnisse mit Bezug zum Rechtsextremismus vor. Auch diese Zahlen unterstreichen, dass rechtsextremistisch motivierte Gewalt nicht
bekannten Rechtsextremisten verübt wird, sondern auch von szenefremden Personen. Die Aufklärungsquote der rechtsextremistischen Gewalttaten
Hamburg 2011: Aufteilung der rechtsextremistischen 2010 2011 Straftaten nach Delikten Gesamt 316 298 Propagandadelikte 228 223 Fremdenfeindliche Delikte
Polizei Hamburg - Stand: Februar 2012 - Nachfolgend einige Beispiele für rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten: * Am 26.01.2011 kam es in Billstedt zu einer

Rechtsextremismus Bei den rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten ergibt sich hinsichtlich der mutmaßlichen Täter ein ähnliches Bild: Nur zu sechs der insgesamt 18 ermittelten Tatverdächtigen lagen dem Verfassungsschutz bereits Erkenntnisse mit Bezug zum Rechtsextremismus vor. Auch diese Zahlen unterstreichen, dass rechtsextremistisch motivierte Gewalt nicht nur von bekannten Rechtsextremisten verübt wird, sondern auch von szenefremden Personen. Die Aufklärungsquote der rechtsextremistischen Gewalttaten lag 2011 bei 62,5 % (2010: 87 %). Hamburg 2011: Aufteilung der rechtsextremistischen 2010 2011 Straftaten nach Delikten Gesamt 316 298 Propagandadelikte 228 223 Fremdenfeindliche Delikte 48 46 Antisemitische Delikte 29 18 Gewalttaten 21 21 Die Zahlen stammen von der Polizei Hamburg - Stand: Februar 2012 - Nachfolgend einige Beispiele für rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten: * Am 26.01.2011 kam es in Billstedt zu einer Auseinandersetzung zwischen drei Aktivisten der NPD, darunter Thomas WULFF, und einem Ladenbesitzer, der die Aufstellung eines Wahlplakats vor seinem Geschäft verhindern wollte. Im Zuge der Streitigkeiten holte einer der Beschuldigten eine Axt aus dem Fahrzeug und baute sich vor dem Mann auf. Ein anderer soll dem Geschädigten später ins Gesicht gespuckt und in den Unterleib getreten haben. * Am 15.05.2011 wurde im Stadtteil St. Pauli ein aus dem Iran stammender Mann aus einer Gruppe heraus als "Scheiß Jude" und "Kanake" beschimpft. Der mutmaßliche Täter zeigte dabei den "HitlerGruß". Als der Mann den Täter zur Rede stellte, schlug dieser ihn mit einem Faustschlag nieder. 150

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 131 weiligen Mitarbeiters KLUMB, der mit seiner Band "Von Thronstahl" 2001 die CD "E Pluribus Unum" veröffentlichte
vertreibt VAWS auch die Tonträger der wenigen anderen rechtsextremistischen Bands aus dem Bereich des Dark Wave. 3. Neue Kommunikationsmedien Unter
Rechtsextremisten genutzten Kommunikationsmedien steht das Internet an erster Stelle. Die parteiunabhängigen rechtsextremistischen Info-Telefone haben demgegenüber an Bedeutung verloren. Mailbox
Kundgebungen genutzt. 3.1 Internet Die Zahl der von deutschen Rechtsextremisten betriebenen HomeZahl der Homepages pages im World Wide
immensen Fluktuation ist die Zahl der tatsächlich aktiven rechtsextremistischen Internet-Seiten nur schwer festzustellen. Mittlerweile werden von Deutschen betriebene Homepages
Ausweichen auf neue rechtsextremistischen Inhalten auf Initiative verschiedener staatliSpeicherplätze cher und nichtstaatlicher Stellen immer häufiger durch Provider - auch im Ausland
wieder ein. So war wegen solcher Sperrungen eine deutsche rechtsextremistische Homepage im Verlaufe des Jahres unter zehn unterschiedlichen Speicherplätzen erreichbar

Rechtsextremistische Bestrebungen 131 weiligen Mitarbeiters KLUMB, der mit seiner Band "Von Thronstahl" 2001 die CD "E Pluribus Unum" veröffentlichte. Zu eintönigen Synthesizer-Klängen wird in martialischen Gesangsund Sprechpartien eine Untergangsstimmung inszeniert und zum heroischen Kampf aufgerufen. Eines der Lieder ist dem Gedenken an den rumänischen Faschistenführer Corneliu Z. Codreanu gewidmet. In einem weiteren Text im CD-Booklet wird die Humanität als Bestialität bezeichnet. Neben dieser und anderen KLUMB-CDs vertreibt VAWS auch die Tonträger der wenigen anderen rechtsextremistischen Bands aus dem Bereich des Dark Wave. 3. Neue Kommunikationsmedien Unter den von Rechtsextremisten genutzten Kommunikationsmedien steht das Internet an erster Stelle. Die parteiunabhängigen rechtsextremistischen Info-Telefone haben demgegenüber an Bedeutung verloren. Mailbox-Netze spielen für die Szene fast keine Rolle mehr. Internet und Info-Telefone werden zur Selbstdarstellung und Agitation, aber auch zur Mobilisierung für Kundgebungen genutzt. 3.1 Internet Die Zahl der von deutschen Rechtsextremisten betriebenen HomeZahl der Homepages pages im World Wide Web (WWW) stieg weiter auf etwa 1.300 weiter gestiegen (2000: 800, 1999: 330) an. Wegen der immensen Fluktuation ist die Zahl der tatsächlich aktiven rechtsextremistischen Internet-Seiten nur schwer festzustellen. Mittlerweile werden von Deutschen betriebene Homepages mit Ausweichen auf neue rechtsextremistischen Inhalten auf Initiative verschiedener staatliSpeicherplätze cher und nichtstaatlicher Stellen immer häufiger durch Provider - auch im Ausland - gesperrt. Einige Provider prüfen die bei ihnen gespeicherten Seiten zudem im Rahmen einer Selbstkontrolle. Die Betreiber solcher Homepages finden jedoch schnell neuen Speicherplatz - oft im Ausland - und richten dort ihre Internet-Seite wieder ein. So war wegen solcher Sperrungen eine deutsche rechtsextremistische Homepage im Verlaufe des Jahres unter zehn unterschiedlichen Speicherplätzen erreichbar. Bericht 2001

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen

Bundesparteitag im Mai 2002 beschlosaus der Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten. sene Parteiprogramm ist zwar bewusst moderat gehalEntgegen dem offiziellen Abgrenzungsbeschluss
Dennoch sind bei den REP Äußerungen festzuPartei gegenüber rechtsextremistischen Organisatiostellen, die darauf abzielen, Ausländern und Asylbenen139 ist bei Funktionären
Menschenvor allem an der Basis - immer wieder eine mangelnde rechte abzusprechen. Sie agitieren gegen das Distanz gegenüber Rechtsextremisten erkennbar. Demokratieprinzip
diffamieren Verfassungsorgane und arbeiten mit Rechtsextremisten zusammen. Nicht jedes Parteimitglied verfolgt verfassungsfeindliche Ziele. Aus einer Gesamtbetrachtung ergaben sich Aktuelle Entwicklung
Abwärtstrend der REP hat sich auch im Berichtsdemokratischen Rechtsstaat ablehnen und wesentlijahr fortgesetzt. Der sächsische Landesverband ist che Verfassungsprinzipien aushöhlen
ihrer Agitation immer wieder die im die Partei. Rechtsextremismus vertretene These einer existenDie anhaltenden innerparteilichen Differenzen um ziellen Bedrohung Deutschlands
Abgrenzungskurs der Parteiführung gegenüber Asylbewerber auf. Gesellschaftliche Forderungen nach Rechtsextremisten führten zu weiteren MitgliederIntegration von Asylbewerbern werden mit dem für
gleichwählen. Zu den Unterzeichnern dieses Aufrufes gehörgestellt, sondern soll rechtlich sogar noch bevorzugt ten auch mehrere sächsische REP-Funktionäre. werden
demokratiseiner Austrittserklärung kam er zu dem Schluss, "dass schen Rechtsstaates agitiert. Die REP behaupten beidie nationalpatriotischen Interessen Deutschlands spielsweise: "Eine

Volkes im Weg."137 Die Politik der Bundesregierung Politische Zielsetzung - richte sich nach Meinung der REP in allen Bereichen Tatsächliche Anhaltspunkte für "gegen das eigene, als schuldbeladen betrachtete Bestrebungen gegen die freiheitliche Volk". Kennzeichen für einen angeblichen tiefsitzendemokratische Grundordnung den Selbsthass sei u. a. das "massenhafte Hereinholen unqualifizierter oder gar krimineller Fremder ('im Zweifel für die Reisefreiheit').138 Bei den REP bestehen nach wie vor tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen, die gegen die freiheitliAnhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. che demokratische Grundordnung ergeben sich auch Das auf dem Bundesparteitag im Mai 2002 beschlosaus der Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten. sene Parteiprogramm ist zwar bewusst moderat gehalEntgegen dem offiziellen Abgrenzungsbeschluss der ten. Dennoch sind bei den REP Äußerungen festzuPartei gegenüber rechtsextremistischen Organisatiostellen, die darauf abzielen, Ausländern und Asylbenen139 ist bei Funktionären und Mitgliedern der REP - werbern die im Grundgesetz verankerten Menschenvor allem an der Basis - immer wieder eine mangelnde rechte abzusprechen. Sie agitieren gegen das Distanz gegenüber Rechtsextremisten erkennbar. Demokratieprinzip, diffamieren Verfassungsorgane und arbeiten mit Rechtsextremisten zusammen. Nicht jedes Parteimitglied verfolgt verfassungsfeindliche Ziele. Aus einer Gesamtbetrachtung ergaben sich Aktuelle Entwicklung und Aktivitäten jedoch auch im Berichtsjahr Anhaltspunkte dafür, dass einflussreiche Funktionäre und Gruppen der Partei den Der Abwärtstrend der REP hat sich auch im Berichtsdemokratischen Rechtsstaat ablehnen und wesentlijahr fortgesetzt. Der sächsische Landesverband ist che Verfassungsprinzipien aushöhlen wollen. kaum noch wahrnehmbar. Der erst im Vorjahr gewählte sächsische Landesvorsitzende verließ im Herbst 2005 Die REP greifen in ihrer Agitation immer wieder die im die Partei. Rechtsextremismus vertretene These einer existenDie anhaltenden innerparteilichen Differenzen um ziellen Bedrohung Deutschlands durch Ausländer und den Abgrenzungskurs der Parteiführung gegenüber Asylbewerber auf. Gesellschaftliche Forderungen nach Rechtsextremisten führten zu weiteren MitgliederIntegration von Asylbewerbern werden mit dem für verlusten. Die innerparteiliche Kritik an der ParteiRechtsextremisten typischen Agitationsmuster abgeführung, insbesondere dem Bundesvorsitzenden lehnt, wonach "multikulturell" mit "Chaos" gleichgeDr. SCHLIERER, der eine Zusammenarbeit mit der setzt wird und in Deutschland lebende Ausländer als DEUTSCHEN VOLKSUNION (DVU) und der NATIONALBedrohung dargestellt werden. DEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) abSo wird z. B. durch herabsetzende Formulierungen der lehnt, wächst. Eindruck vermittelt, Ausländer seien eine auf So riefen bereits Anfang Januar 2005 zahlreiche MitglieDeutschland einströmende "Plage". Dabei wird verder und Funktionäre der REP mit einem so genannten sucht, sie pauschal zu kriminalisieren. Die REP spre"Hamburger Signal" dazu auf, bei künftigen Wahlen an chen von einer multikulturellen "Einebnung" und beeinem Strang zu ziehen. Gleichzeitig wurde die "überhaupten, dass "wir bereits gegen unseren Willen mit aus erfolgreiche Bündnispolitik" von DVU und NPD Millionen von Ausländern überschwemmt worden" hervorgehoben und dazu aufgefordert, bei der Landtagsseien. Weiter wird suggeriert, "jeder hier eindringende wahl in Schleswig-Holstein im Februar 2005 die NPD zu Ausländer" sei uns Deutschen nicht nur völlig gleichwählen. Zu den Unterzeichnern dieses Aufrufes gehörgestellt, sondern soll rechtlich sogar noch bevorzugt ten auch mehrere sächsische REP-Funktionäre. werden."136 Deutlich wurden die innerparteilichen Querelen auch, als einer der stellvertretenden sächsischen REP-LanAus den Reihen der REP wird systematisch gegen desvorsitzenden Ende April 2005 die Partei verließ. In staatliche Institutionen und Vertreter des demokratiseiner Austrittserklärung kam er zu dem Schluss, "dass schen Rechtsstaates agitiert. Die REP behaupten beidie nationalpatriotischen Interessen Deutschlands spielsweise: "Eine Regierung, die sich ein monströses durch das parteiinterne Geklüngel bei den REPUBLIKA'Holocaust-Mahnmal' zur Verherrlichung der eigenen NERN vernachlässigt bzw. ganz vergessen werden." Den Schuld in die Hauptstadt stellt, steht der Zukunft des REP gehe es "nur noch um die Finanzierung der Par136 Fax des REP-Kreisverbandes Hochtaunus (Hessen) an das Bundeskanzleramt vom Februar 2005. 137 Homepage des REP-Kreisverbandes Zwickau, Stand: 9. Dezember 2005. 138 Homepage des REP-Kreisverbandes Zwickau, Stand: 9. Dezember 2005. Orthografie wie im Original. 139 Auf dem Bundesparteitag der REP im Juli 1990 in Ruhstorf wurde beschlossen, dass niemand, der in extremistischen und verfassungs42 feindlichen Organisationen eine aktive Rolle gespielt hat, in Zukunft eine Funktion bei den REP übernehmen darf.

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen

Oktober in Berlin wurde das Abschneiden der Trotzkismus "Linkspartei.PDS" bei der Bundestagswahl als Erfolg gewertet. Trotzkisten berufen sich
geplante Fusion zwischen Oktoberrevolution von 1917. Wesentlicher Bestandteil der "Linkspartei.PDS" und der Partei "Arbeit und Sodes Trotzkismus ist die Theorie
London ansässigen internationalen Dachverbandes INTERNATIONAL SOCIALISTS (IS). Die als LINKSRUCK-NETZWERK auftretende SAG ist in Sachsen mit einer Ortsgruppe
Abflauen der Proteste gegen den Irak-Krieg konzentrierte sich LINKSRUCK vor allem auf die Teilnahme an Demonstrationen im Rahmen
Sachsen. 181 MITTEILUNGEN DER KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER LINKSPARTEI.PDS, 11/2005, S. 2. f. 182 Pseudonym für Leo Davidowitsch Bronstein
Kein Beobachtungsobjekt des LfV Sachsen. 184 Siehe LINKSRUCK Nr. 202 vom 22. Juni 2005, S. 3; LINKSRUCK

Auf der 4. Tagung der 12. Bundeskonferenz der KPF am 9. Oktober in Berlin wurde das Abschneiden der Trotzkismus "Linkspartei.PDS" bei der Bundestagswahl als Erfolg gewertet. Trotzkisten berufen sich auf die Ideologie von Leo Trotzki182, einem maßgeblichen Akteur der russischen Ein weiteres Thema war die geplante Fusion zwischen Oktoberrevolution von 1917. Wesentlicher Bestandteil der "Linkspartei.PDS" und der Partei "Arbeit und Sodes Trotzkismus ist die Theorie der "permanenten ReLinksextremismus ziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative" (WASG)180. volution". Demnach dürfe sich eine Revolution nicht Es wurde festgestellt, dass sich die KPF "in der komerst im nationalen Rahmen abspielen, sondern müsse pliziertesten Situation seit Ende 1989" befinde. der Beginn einer Weltrevolution sein. Dieser gewaltAußerdem sei die geplante Fusion kein "bevorstehensame Prozess ende letztlich mit der Errichtung der des" Ereignis, sondern ein bereits "laufender Prozess". "Diktatur des Proletariats". Das Konzept trotzkistiMan werde sich aber nicht außerhalb dieser Prozesse scher Gruppen orientiert sich darüber hinaus auch an halten, sondern sich - im Interesse "sozialistischer Poden Ideen anderer orthodox-kommunistischer Vordenlitik" - aktiv am Parteileben beteiligen181. ker wie Marx, Engels und Lenin. Erkennbar bleibt das Bemühen der KPF, orthodoxCharakteristisch für trotzkistische Bewegungen ist die kommunistische Positionen in der neuen Partei beizuvon ihnen zeitweise angewendete Taktik des Entbehalten, einer "Sozialdemokratisierung" vorzubeugen rismus. Darunter wird die Unterwanderung meist soziund einer pauschalen Kritik am totalitären Staatsmoaldemokratischer Parteien und gewerkschaftlicher Ordell der DDR entgegenzuwirken. ganisationen verstanden. Kader der unterwanderten Organisation bzw. Partei sollen aus dieser ideologisch herausgelöst und für die Stärkung der eigenen trotzkistischen Gruppe gewonnen werden. Aktuelles Beispiel sind die Versuche, Einfluss auf die Partei "Arbeit und Soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative" (WASG)183 zu erlangen.184 In Deutschland sind 17 internationale trotzkistische Dachverbände mit 21 Sektionen oder Resonanzgruppen aktiv. Derzeit gehören der trotzkistischen Bewegung bundesweit etwa 1.700 und in Sachsen etwa 20 Mitglieder an. Zu den im Jahr 2005 in Sachsen aktiven trotzkistischen Gruppierungen zählt vor allem die SOZIALISTISCHE ARBEITERGRUPPE (SAG), deutsche Sektion des in London ansässigen internationalen Dachverbandes INTERNATIONAL SOCIALISTS (IS). Die als LINKSRUCK-NETZWERK auftretende SAG ist in Sachsen mit einer Ortsgruppe in Chemnitz vertreten. Die Gruppierung nutzte verschiedene politische Themenfelder, um sich öffentlich zu profilieren. Nach dem Abflauen der Proteste gegen den Irak-Krieg konzentrierte sich LINKSRUCK vor allem auf die Teilnahme an Demonstrationen im Rahmen des "Widerstandes" gegen "Sozialabbau". An den Bundestagswahlen 2005 nahm die in Sachsen kaum Aktivitäten entwickelnde PARTEI FÜR SOZIALE GLEICHHEIT; SEKTION DER VIERTEN INTERNATIONALE (PSG) teil. Sie erhielt in Sachsen 0,2 % der abgegebenen Stimmen. 180 Die WASG ist kein Beobachtungsobjekt des LfV Sachsen. 181 MITTEILUNGEN DER KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER LINKSPARTEI.PDS, 11/2005, S. 2. f. 182 Pseudonym für Leo Davidowitsch Bronstein (1879-1940). 183 Kein Beobachtungsobjekt des LfV Sachsen. 184 Siehe LINKSRUCK Nr. 202 vom 22. Juni 2005, S. 3; LINKSRUCK NR. 203 VOM 6. JULI 2005, S.2. 65

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

Skinhead-Band "Endstufe" Die 1981 in Bremen gegründete rechtsextremistische Band "Endstufe" ist bundesweit eine der ältesten, aktiven "Skinhead Bands
Rahmen von rechtsextremistischen Konzerten trat "Endstufe" im Jahr 2019 sowohl bundesweit als auch international auf, wie etwa beim "Skinheads Back
Kategorie C" Die 1997 gegründete, bundesweit bekannte und aktive rechtsextremistische Hooligan-Band "Kategorie C - Hungrige Wölfe" (KC) gilt seit Jahren
Bindeglied der 2019 erschienene CD der Hooliganund der rechtsextremistischen Szene, weil sie in beiden Szenen vor allem Band "Endstufe" wegen
Szene beiträgt. Mittlerweile hat sich der Schwerpunkt der rechtsextremistische Hooligan-Band nach Niedersachsen verschoben. "Hammerskins" Die seit Beginn der 1990er
Jahre in Deutschland existierende rechtsextremistische Skinhead-Organisation "Hammerskins" beschäftigt sich vorwiegend mit der Planung und Durchführung rechtsextremistischer Konzerte
gegründeten "Hammerskins" verstehen sich als Elite der rechtsextremistischen Skinhead-Szene und sind straff und hierarchisch organisiert. Die "Hammerskin Nation

Skinhead-Band "Endstufe" Die 1981 in Bremen gegründete rechtsextremistische Band "Endstufe" ist bundesweit eine der ältesten, aktiven "Skinhead Bands". Im Rahmen von rechtsextremistischen Konzerten trat "Endstufe" im Jahr 2019 sowohl bundesweit als auch international auf, wie etwa beim "Skinheads Back To The Roots Festival" im sächsischen Ostritz im 38 März 2019 sowie beim "Live & Loud"Konzert in Belgien im September 2019. Hooligan-Band "Kategorie C" Die 1997 gegründete, bundesweit bekannte und aktive rechtsextremistische Hooligan-Band "Kategorie C - Hungrige Wölfe" (KC) gilt seit Jahren als Bindeglied der 2019 erschienene CD der Hooliganund der rechtsextremistischen Szene, weil sie in beiden Szenen vor allem Band "Endstufe" wegen ihrer gewaltverherrlichenden Lieder beliebt ist und insbesondere mit ihren Konzerten zum Zusammenhalt und zur Mobilisierung der Szene beiträgt. Mittlerweile hat sich der Schwerpunkt der rechtsextremistische Hooligan-Band nach Niedersachsen verschoben. "Hammerskins" Die seit Beginn der 1990er-Jahre in Deutschland existierende rechtsextremistische Skinhead-Organisation "Hammerskins" beschäftigt sich vorwiegend mit der Planung und Durchführung rechtsextremistischer Konzerte. Vor dem Hintergrund ihres rassistischen und nationalistischen Weltbildes verfolgt die Organisation das Ziel, alle "weißen nationalen Kräfte" in einer weltweiten "Hammerskin-Nation" zu vereinigen. Die 1988 in den USA gegründeten "Hammerskins" verstehen sich als Elite der rechtsextremistischen Skinhead-Szene und sind straff und hierarchisch organisiert. Die "Hammerskin Nation" ist in nationale Divisionen aufgeteilt, die wiederum in regionale "Chapter" gegliedert sind. In Deutschland gibt es derzeit etwa zehn "Chapter", wobei das "Hammerskin-Chapter Bremen" zu den ältesten gehört. Abgesehen von Konzertveranstaltungen treten die konspirativ agierenden "Hammerskins" selten öffentlich in Erscheinung.

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 127 2. Organisationsunabhängige Verlage und Vertriebsdienste Neben den an Parteien und Organisationen gebundenen Verlagen und Vertriebsdiensten bestehen
Rechtsextremismus 45 (2000: 45) eigenständige und organisationsunabhängige Unternehmen dieser Art. Sie wollen durch Herstellung und Vertrieb von Büchern und Zeitschriften
ihre politischen Auffassungen verbreiten und dadurch zur Entwicklung einer rechtsextremistischen "Gegenkultur" beitragen. Diesem Zweck dienen auch Kalender, Kleidung, Poster oder
letzten Jahren vermehrt in die Vertriebsprogramme aufgenommen wurden. Die rechtsextremistische Verlagslandschaft bietet ein uneinheitUneinheitliche liches Bild: Wenigen größeren Verlagen
legen viele Verlage und Vertriebsdienste ihren Sendungen Prospekte anderer rechtsextremistischer Unternehmen bei und rufen zur Bestellung - allerdings über den eigenen
Versandhandel - auf. Zu den größeren organisationsunabhängigen Verlagen im Rechtsextremismus gehören - der "Arndt-Verlag" in Kiel (Schleswig-Holstein), - der "Grabert-Verlag
Diese bereits seit Jahrzehnten bestehenden Verlage verfügen innerhalb des rechtsextremistischen Lagers und auch darüber hinaus über einen hohen Bekanntheitsgrad
gelang es allerdings keinem dieser Verlage, ein herausragendes rechtsextremistisches Buch zu veröffentlichen. Zum Angebot des "Arndt-Verlags" und seinen Subunternehmen

Rechtsextremistische Bestrebungen 127 2. Organisationsunabhängige Verlage und Vertriebsdienste Neben den an Parteien und Organisationen gebundenen Verlagen und Vertriebsdiensten bestehen im Rechtsextremismus 45 (2000: 45) eigenständige und organisationsunabhängige Unternehmen dieser Art. Sie wollen durch Herstellung und Vertrieb von Büchern und Zeitschriften, aber auch von Tonträgern und Videos ihre politischen Auffassungen verbreiten und dadurch zur Entwicklung einer rechtsextremistischen "Gegenkultur" beitragen. Diesem Zweck dienen auch Kalender, Kleidung, Poster oder Schmuck mit germanischen oder heidnischen Symbolen, die in den letzten Jahren vermehrt in die Vertriebsprogramme aufgenommen wurden. Die rechtsextremistische Verlagslandschaft bietet ein uneinheitUneinheitliche liches Bild: Wenigen größeren Verlagen mit einem breiten BuchVerlagslandschaft und Zeitschriftenangebot steht eine Vielzahl von kleineren Verlagen mit einem begrenzten Programm gegenüber. Hinzu kommen reine Vertriebsdienste, die keine eigenen Bücher oder Zeitschriften herstellen, sondern lediglich Produkte anderer Verlage zum Kauf anbieten. Zwischen den meisten Firmen bestehen Kontakte. Um ihr Angebot zu erweitern und attraktiver zu gestalten, legen viele Verlage und Vertriebsdienste ihren Sendungen Prospekte anderer rechtsextremistischer Unternehmen bei und rufen zur Bestellung - allerdings über den eigenen Versandhandel - auf. Zu den größeren organisationsunabhängigen Verlagen im Rechtsextremismus gehören - der "Arndt-Verlag" in Kiel (Schleswig-Holstein), - der "Grabert-Verlag" in Tübingen (Baden-Württemberg) und - die "Verlagsgesellschaft Berg m.b.H." in Inning am Ammersee (Bayern). Diese bereits seit Jahrzehnten bestehenden Verlage verfügen innerhalb des rechtsextremistischen Lagers und auch darüber hinaus über einen hohen Bekanntheitsgrad und einen festen Kundenstamm. Im Jahr 2001 gelang es allerdings keinem dieser Verlage, ein herausragendes rechtsextremistisches Buch zu veröffentlichen. Zum Angebot des "Arndt-Verlags" und seinen Subunternehmen "Arndt-Verlag" gehören insbesondere revisionistische Werke, in denen das "Dritte Reich" idealisiert oder dessen Politik verharmlost wird (vgl. Kap. VII). So erschien dort z. B. das besonders angepriesene Werk von Charles Callan Tansill "Die Hintertür zum Kriege", in dem die Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs den USA und nicht dem Dritten Reich zugeschrieben wird. Bericht 2001

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2013 Rheinland-Pfalz

Störung und Verhinderung von Aufzügen rechtsextremistischer Parteien/Organisationen haben bei den (gewaltbereiten) Linksextremisten einen fortgesetzt hohen Stellenwert. So störten im Zusammenhang
Bundestagswahl am 22. September 2013 linksextremistische Gruppen zahlreiche Wahlkampfveranstaltungen rechtsextremistischer sowie rechtspopulistischer Parteien und initiierten Kampagnen mit dem Ziel
Deutschlandfahrt" der NPD. Auf verschiedenen Internetseiten riefen vor allem Linksextremisten zu "bundesweiten Aktionen gegen das NPD-Flaggschiff" auf, einen

Milieu und in Subkulturen zu agieren, kam es am 6. Dezember 2013 in Worms. Aktivisten aus dem regionalen autonomen Spektrum hefteten Flugblätter mit der Überschrift "Nazi in der Nibelungenstadt" an die Windschutzscheiben mehrerer Fahrzeuge. Zudem wurden "Steckbriefe" mit Fotos und Angaben über beruflichen und politischen Werdegang am Wohnort des "Geouteten" in umliegende Hausbriefkästen geworfen und im Internet verbreitet. Unter anderem wurde bekundet, man "beobachte die lokale Naziszene genau" und werde sich "Bestrebungen der NPD (...) entschieden und solidarisch entgegenstellen". Weiterhin agiert das linksextremistische Spektrum verstärkt in sozialen Netzwerken wie Facebook oder Google+, nutzt Kurznachrichtendienste wie Twitter oder stellt (gewaltverherrlichende) Videos auf YouTube ein, vor allem, um für ihre politischen Ziele zu werben und die Aufmerksamkeit auf bestimmte Ereignisse bzw. Kampagnen zu lenken. 3.2 Aktionsfelder militanter Linksextremisten Antifaschismus Öffentlichkeitswirksame Aktionen zur Störung und Verhinderung von Aufzügen rechtsextremistischer Parteien/Organisationen haben bei den (gewaltbereiten) Linksextremisten einen fortgesetzt hohen Stellenwert. So störten im Zusammenhang mit der Bundestagswahl am 22. September 2013 linksextremistische Gruppen zahlreiche Wahlkampfveranstaltungen rechtsextremistischer sowie rechtspopulistischer Parteien und initiierten Kampagnen mit dem Ziel, die Wahlkampfauftritte politischer Gegner zu bekämpfen und zum Boykott der Bundestagswahl aufzurufen. Eine Kampagne richtete sich gegen die "Deutschlandfahrt" der NPD. Auf verschiedenen Internetseiten riefen vor allem Linksextremisten zu "bundesweiten Aktionen gegen das NPD-Flaggschiff" auf, einen LKW, der bei der sechswöchigen "Deutschlandfahrt" der NPD zum Einsatz kam. Im August und September 2013 führte die NPD mit Stationen in mehreren 59

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen der Veranstaltung lautete "Kampf der Werte gegen die Zerstörungswelle des Amerikanismus. Um die gewachsenen Kulturen Europas
Deutsche Kulturgemeinschaft Österreich". Als Hauptredner trat der österreichische Rechtsextremist Herbert SCHWEIGER auf. - An Gedenkfeiern anlässlich der Todestage General Francos
./18. November in Madrid nahmen etwa 15 deutsche Rechtsextremisten (2000: ca. 25) teil. 2. Zusammenarbeit deutscher und niederländischer Rechtsextremisten Besonders
deutsche und niederländische Rechtsextremisten zeigten zahlreiche gemeinsame Aktivitäten. Die Zusammenarbeit der Neonazis beider Länder gilt bereits seit Jahren
Niederlande) eine Wahlveranstaltung abzuhalten. Er war zuvor von der rechtsextremistischen holländischen Partei "Nederlandse Volksunie" (NVU)150 für die Kommunalwahl
deutsch-holländischen Grenzraum ca. 160 deutsche und holländische Rechtsextremisten zu einem gemeinsamen Protestmarsch von Herzogenrath (Nordrhein-Westfalen) nach Kerkrade
Parteitag der holländischer "Nederlandse Volksunie" (NVU) statt. Der niederländische Rechtsexrechtsextremistischer tremist KUSTERS wurde zum Parteivorsitzenden, der deutsche NeoPartei nazi MALCOCI

124 Rechtsextremistische Bestrebungen der Veranstaltung lautete "Kampf der Werte gegen die Zerstörungswelle des Amerikanismus. Um die gewachsenen Kulturen Europas als dem geistig-schöpferischen Lebenswillen seiner Völker". Veranstalter war neben dem Freundeskreis die "Deutsche Kulturgemeinschaft Österreich". Als Hauptredner trat der österreichische Rechtsextremist Herbert SCHWEIGER auf. - An Gedenkfeiern anlässlich der Todestage General Francos und des Falangistenführers Primo de Rivera am 17./18. November in Madrid nahmen etwa 15 deutsche Rechtsextremisten (2000: ca. 25) teil. 2. Zusammenarbeit deutscher und niederländischer Rechtsextremisten Besonders deutsche und niederländische Rechtsextremisten zeigten zahlreiche gemeinsame Aktivitäten. Die Zusammenarbeit der Neonazis beider Länder gilt bereits seit Jahren als gut. Am 3. Februar versuchte der deutsche Neonazi Christian MALCOCI mit ca. 35 Gesinnungsgenossen aus den Niederlanden und Deutschland in der Grenzstadt Kerkrade (Niederlande) eine Wahlveranstaltung abzuhalten. Er war zuvor von der rechtsextremistischen holländischen Partei "Nederlandse Volksunie" (NVU)150 für die Kommunalwahl 2002 als Kandidat aufgestellt worden.151 Da die Veranstaltung nicht angemeldet war, nahm die holländische Polizei nach einer Überprüfung 26 Personen, darunter 13 Deutsche, vorläufig fest. Daraufhin versammelten sich am 24. März im deutsch-holländischen Grenzraum ca. 160 deutsche und holländische Rechtsextremisten zu einem gemeinsamen Protestmarsch von Herzogenrath (Nordrhein-Westfalen) nach Kerkrade und zurück. Unter dem Motto "Gegen die Kriminalisierung nationaler Deutscher und Niederländer" wollten die Demonstranten sowohl gegen die polizeilichen Maßnahmen vom 3. Februar in Kerkrade protestieren als auch auf die Kandidatur MALCOCIs aufmerksam machen. Die in Herzogenrath beabsichtigte Kundgebung musste wegen zahlreicher Gegendemonstranten verlegt werden. In Würselen (Nordrhein-Westfalen) hielten MALCOCI und der niederländische Neonazi Constantijn KUSTERS daraufhin vor ca. 120 deutschen und niederländischen Anhängern kurze Ansprachen. Deutscher Neonazi Mit deutscher Beteiligung fand am 6. Mai in einer niederländiFunktionär in schen Kleinstadt in der Nähe von Nimwegen der Parteitag der holländischer "Nederlandse Volksunie" (NVU) statt. Der niederländische Rechtsexrechtsextremistischer tremist KUSTERS wurde zum Parteivorsitzenden, der deutsche NeoPartei nazi MALCOCI zum Parteisekretär gewählt.

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

Linksextremisten regelmäßig zu massiven gewalttätigen Ausschreitungen. Gewalttätige Linksextremisten greifen Polizisten und (vermeintliche) Rechtsextremisten gezielt u.a. mit Steinen, Flaschen und pyrotechnischen
politischen Gegners". An gewalttätigen Auseinandersetzungen beteiligen sich neben Linksextremisten häufig auch "anpolitisierte" oder gänzlich unpolitische, erlebnisorientierte Jugendliche. Ihnen geht
Angriffe auf Personen. Konspirative Kleingruppen greifen vor allem (vermeintliche) Rechtsextremisten vorwiegend in ihrem privaten Wohnumfeld an. Diese gezielten und geplanten
Einstellung, politische Ziele gewaltsam zu verfolgen, setzen sich gewaltorientierte Linksextremisten über das Gewaltmonopol des Staates und den Grundkonsens demokratischer Verfassungsstaaten
demokratischem Wege herbeizuführen. Daher steht der gewaltorientierte Teil der linksextremistischen Szene im Fokus der Beobachtung durch

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 123 1. Internationale Treffen und Veranstaltungen Die Zahl der Teilnehmer an internationalen Treffen und Veranstaltungen war allerdings weiter
auch zeigten sich organisatorische Defizite bei den Veranstaltern. Deutsche Rechtsextremisten nahmen an mehreren Zusammenkünften teil: - Am 25. August, dem Vorabend
ihrer Gefallenen des Ersten Weltkriegs gedenken, nahmen rund 150 Rechtsextremisten aus mehreren europäischen Ländern, darunter 40 Deutsche, an einem
rechtsextremistischen belgischen Organisation "Voorpost" veranstalteten "Europese Kameraadschaps-Avond" in Diksmuide (Belgien) teil. Dieser internationale Kameradschaftsabend gehört nicht zum Programm
Ijzerbedevaart", sondern wird von Angehörigen der europäischen rechtsextremistischen Szene als eigene Veranstaltung organisiert. - Wie bereits im Vorjahr spielten Gedenkveranstaltungen
Gedenkfeier" mit 150 bis 200 Teilnehmern, darunter auch deutsche Rechtsextremisten, durch. Am 11. August marschierten rund 70 Rechtsextremisten, darunter
Veteranenverbänden ausgerichteten Veranstaltung traf sich eine kleine Gruppe von Rechtsextremisten, unter ihnen auch einige Deutsche. - An der "25. Gästewoche

Rechtsextremistische Bestrebungen 123 1. Internationale Treffen und Veranstaltungen Die Zahl der Teilnehmer an internationalen Treffen und Veranstaltungen war allerdings weiter rückläufig. Dazu haben nicht zuletzt verstärkte Maßnahmen deutscher und ausländischer Sicherheitsbehörden beigetragen; auch zeigten sich organisatorische Defizite bei den Veranstaltern. Deutsche Rechtsextremisten nahmen an mehreren Zusammenkünften teil: - Am 25. August, dem Vorabend der 74. "Ijzerbedevaart", bei der patriotisch gesinnte Flamen ihrer Gefallenen des Ersten Weltkriegs gedenken, nahmen rund 150 Rechtsextremisten aus mehreren europäischen Ländern, darunter 40 Deutsche, an einem von der rechtsextremistischen belgischen Organisation "Voorpost" veranstalteten "Europese Kameraadschaps-Avond" in Diksmuide (Belgien) teil. Dieser internationale Kameradschaftsabend gehört nicht zum Programm der "Ijzerbedevaart", sondern wird von Angehörigen der europäischen rechtsextremistischen Szene als eigene Veranstaltung organisiert. - Wie bereits im Vorjahr spielten Gedenkveranstaltungen aus Anlass des Todes des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß im Ausland auch 2001 nur eine untergeordnete Rolle. - Am 4. August führten dänische "Blood & Honour"-Mitglieder in Hillerod (Dänemark) eine "Heß-Gedenkfeier" mit 150 bis 200 Teilnehmern, darunter auch deutsche Rechtsextremisten, durch. Am 11. August marschierten rund 70 Rechtsextremisten, darunter nur wenige Deutsche, durch die Innenstadt von Zürich (Schweiz). Da zeitgleich die jährliche "Street Parade" mit ca. 1 Million Besuchern stattfand, wurde dieser "Heß-Marsch" von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen. - Zur diesjährigen Kundgebung der DVU unter dem Motto "Wir sind stolz, Deutsche zu sein" kamen am 29. September ca. 1.200 Mitglieder und Anhänger in die Nibelungenhalle nach Passau (Bayern). Aus Österreich, Polen (Schlesien) und Italien (Südtirol) waren Fahnenabordnungen anwesend. Als Ehrengäste sprachen ein Funktionär der nationalistischen Partei "Vlaams Blok" (Belgien) sowie der deutsch-südafrikanische Publizist Dr. Claus NORDBRUCH. - Am 7. Oktober fand in der Nähe von Klagenfurt (Österreich) die traditionelle "Ulrichsberg-Gedenkfeier" statt. Die Feier zu Ehren der gefallenen Soldaten beider Weltkriege wurde von ca. 2.500 Personen besucht. Am Rande der u. a. von Veteranenverbänden ausgerichteten Veranstaltung traf sich eine kleine Gruppe von Rechtsextremisten, unter ihnen auch einige Deutsche. - An der "25. Gästewoche des Freundeskreises 'Ulrich von Hutten e. V.'" vom 2. bis 7. November in Rosenheim (Bayern) nahmen etwa 140 Gäste aus Deutschland und Österreich teil. Das Motto Bericht 2001

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen länger zu beobachtende Akzentverschiebung seiner Zeitschrift als konzeptionelle Änderung bekannt gegeben. Das sich ursprünglich als politisches Magazin
anderen will ROUHS die Musik dazu nutzen, Jugendliche rechtsextremistisch zu beeinflussen. Die auf der "Signal"-Homepage angebotenen Titel von Skinheadund
Dark WaveBands sind zu einem Großteil als rechtsextremistisch einzustufen. Rechtsextremistische Intellektuelle deuten mitunter in ihren Texten extremistische Positionen
eine größere Reichweite verleihen. Dazu tragen Veröffentlichungen von rechtsextremistischen und demokratischkonservativen Autoren in gleichen Verlagen oder Zeitschriften bei. Junge Freiheit
Verfügung. Daneben gibt die JF unverändert auch einzelnen rechtsextremistischen Autoren ein Forum. Bisweilen greifen Redakteure und Stammautoren auf gängige rechtsextremistische
damit auch 2001 ein Forum für rechtsextremistische Meinungsäußerungen

118 Rechtsextremistische Bestrebungen länger zu beobachtende Akzentverschiebung seiner Zeitschrift als konzeptionelle Änderung bekannt gegeben. Das sich ursprünglich als politisches Magazin mit theoretischem Anspruch verstehende Publikationsorgan (Auflage: 5000 Exemplare) konzentriert sich nun stärker auf die Kommentierung tagesaktueller Informationen. Zukünftig, so die Ankündigung von ROUHS, soll "Signal" zudem in enger Verzahnung von Druckausgabe und Homepage eher den Charakter einer Internetzeitung bekommen.138 Eine stärkere Bedeutung erhielt zudem der Musiksektor. Bedingt durch diese Entwicklung spielt "Signal" für die Intellektualisierungsbemühungen kaum noch eine Rolle. Die Schwerpunktverlagerung ist zum einen auf kommerzielle Gesichtspunkte zurückzuführen, zum anderen will ROUHS die Musik dazu nutzen, Jugendliche rechtsextremistisch zu beeinflussen. Die auf der "Signal"-Homepage angebotenen Titel von Skinheadund Dark WaveBands sind zu einem Großteil als rechtsextremistisch einzustufen. Rechtsextremistische Intellektuelle deuten mitunter in ihren Texten extremistische Positionen nur an und sind um verbale Mäßigung bemüht, um auf diese Weise die Trennlinie zum demokratischen Spektrum aufzulösen. So wollen sie ihren Positionen den Anschein von Legitimität und eine größere Reichweite verleihen. Dazu tragen Veröffentlichungen von rechtsextremistischen und demokratischkonservativen Autoren in gleichen Verlagen oder Zeitschriften bei. Junge Freiheit Ein Beispiel dafür bietet die Wochenzeitung "Junge Freiheit" (JF). Einige namhafte demokratische Vertreter aus Medien, Politik und Wissenschaft stellten sich 2001 der JF für Interviews zur Verfügung. Daneben gibt die JF unverändert auch einzelnen rechtsextremistischen Autoren ein Forum. Bisweilen greifen Redakteure und Stammautoren auf gängige rechtsextremistische Argumentationsmuster zurück oder lassen wenig Distanz zu diesem politischen Lager erkennen. Beispielsweise bezeichnete ein Stammautor die Bundesrepublik Deutschland als heuchlerischsten und verlogensten Staat, der jemals auf deutschem Boden existiert habe. Gegenüber dem herrschenden System der Technokratie bedürfe es einer Revolte, indessen sei ein solcher Aufstand einstweilen nicht möglich.139 Ein anderer Verfasser äußerte vor dem Hintergrund der Terroranschläge gegen die USA am 11. September, die Vereinigten Staaten hätten seit Ende des 19. Jahrhunderts mit dem Ziel einer einheitlichen Weltordnung eine aggressive Ausdehnungspolitik betrieben. Den Nationalsozialismus beschönigend hieß es weiter, als Exponent einer multipolaren, die Vielfalt der Kulturen bewahrenden globalen Struktur sei das "Dritte Reich" ausgeschaltet und der Pax Americana unterworfen worden.140 Die JF bot damit auch 2001 ein Forum für rechtsextremistische Meinungsäußerungen und

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 117 ner Gemeinschaften gelindert werden könne. Der dem französischen Theoretiker ehemals eng verbundene KREBS sieht diese Auffassung allerdings
biologisch unabdingbaren Territorialprinzip".137 Den unterschiedlichen Facetten des intellektuellen Rechtsextremismus gemeinsam bleibt hingegen eine grundsätzlich ablehnende Haltung gegenüber dem Individualismus
einen organisationsübergreifenden Verbund, der in Schulungen und Akademie" Seminaren rechtsextremistische "staatstheoretische Bildungsarbeit" anbietet. Die "Deutsche Akademie" führte wie im Vorjahr
Sommerund Winterseminar mit rechtsextremistischen Referenten durch. Derartige Ansätze, sich um Theorieund Strategiearbeit zu bemühen, sind gegenwärtig bei den anderen rechtsextremistischen
nicht erkennbar. Bewusst Distanz zum parteipolitisch organisierten RechtsextreDistanz zum mismus halten rechtsextremistische Theorieorgane wie die Zeitparteipolitisch organisierten schrift "Staatsbriefe" oder
seit Ende 1999 nur noch unregelmäßig Rechtsextremismus erscheinende Magazin "Sleipnir". In den beiden "Sleipnir"-Ausgaben des Jahres 2001 kommen aggressive

Rechtsextremistische Bestrebungen 117 ner Gemeinschaften gelindert werden könne. Der dem französischen Theoretiker ehemals eng verbundene KREBS sieht diese Auffassung allerdings als Verrat am "biologisch unabdingbaren Territorialprinzip".137 Den unterschiedlichen Facetten des intellektuellen Rechtsextremismus gemeinsam bleibt hingegen eine grundsätzlich ablehnende Haltung gegenüber dem Individualismus, den Menschenrechten und den westlichen Demokratievorstellungen insgesamt. Nicht nur in seiner Funktion als Leiter des NPD-Arbeitskreises "Volk und Staat" ist SCHWAB zentral verantwortlich für die Intellektualisierungsanstrengungen innerhalb seiner Partei, die bislang nach seiner Einschätzung nicht sonderlich erfolgreich sind. Darüber hinaus gilt er als einer der maßgeblichen Kräfte der im Umfeld der NPD agierenden "Deutschen Akademie". Es handelt sich dabei um "Deutsche einen organisationsübergreifenden Verbund, der in Schulungen und Akademie" Seminaren rechtsextremistische "staatstheoretische Bildungsarbeit" anbietet. Die "Deutsche Akademie" führte wie im Vorjahr ein Sommerund Winterseminar mit rechtsextremistischen Referenten durch. Derartige Ansätze, sich um Theorieund Strategiearbeit zu bemühen, sind gegenwärtig bei den anderen rechtsextremistischen Parteien DVU und REP nicht erkennbar. Bewusst Distanz zum parteipolitisch organisierten RechtsextreDistanz zum mismus halten rechtsextremistische Theorieorgane wie die Zeitparteipolitisch organisierten schrift "Staatsbriefe" oder das seit Ende 1999 nur noch unregelmäßig Rechtsextremismus erscheinende Magazin "Sleipnir". In den beiden "Sleipnir"-Ausgaben des Jahres 2001 kommen aggressive Antisemiten wie Eduard Peter KOCH oder entschiedene Revisionisten wie Pierre GUILLAUME und Serge THION zu Wort. Ausdrückliches Hauptanliegen der von HansDietrich SANDER herausgegebenen Zeitschrift "Staatsbriefe" ist es, die Bundesrepublik Deutschland zu überwinden und eine Reichsordnung einzuführen. Im Gegensatz zur beanspruchten Analysefähigkeit und Intellektualität neigen neben Herausgeber SANDER auch viele Stammautoren dazu, komplexe historische, ökonomische und politische Zusammenhänge wirklichkeitsfremd zu vereinfachen. Hierbei fällt der häufige Rückgriff auf offen antiamerikanische und latent antisemitische Verschwörungstheorien auf. Ende des Jahres stellte SANDER - nach kontinuierlichem Rückgang der Abonnentenzahl - das Erscheinen der "Staatsbriefe" ein. Der Herausgeber der Zeitschrift "Signal - Das patriotische Magazin" Manfred ROUHS hat die bereits Bericht 2001

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg

Rechtsextremismus gang um 6,7 %. Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten ist mit 21 gleich geblieben. Ihr Anteil
bedingt Aussagen treffen. Die Straftaten werden aber generell als rechtsextremistisch eingestuft, es sei denn, die Tatumstände lassen einen solchen Hintergrund
Rechts PMKRechts 309 189 214 314 441 349 385 318 321 312 insgesamt davon rechtsextrem
verübt werden, ist auffällig, dass der Anteil bereits bekannter Rechtsextremisten unter den festgestellten Tatverdächtigen relativ klein ist. Die Auswertung
rechtsextremistisch eingestuften Straftaten deutet darauf hin, dass das Gros dieser Straftaten von Personen verübt wird, die zwar rechtsextremistische Einstellungen vertreten
organisatorisch aber nicht in die rechtsextremistische Szene eingebunden bzw. politisch dort nicht aktiv sind

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