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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 1994 Nordrhein-Westfalen
  • handelt es sich um eine überwiegend in NRW tätige Partei, bei der sich die Führungsstruktur und die geringe Außenwirkung seit
  • unterscheiden solle, "daß er von den schlechten Erfahrungen im kommunistischen Mitteldeutschland und den gesellschaftlichen Unzulänglichkeiten in Westdeutschland (Kapitalismus) durch eine
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1994 nur wenige der etwa 150 anreisenden Personen den vorgesehenen Veranstaltungsort. Auch das Bemühen der Teilnehmer, die Veranstaltung kurzfristig in Erndtebrück/Kreis Siegen abzuhalten, scheiterte am Einschreiten der Polizei. Bei der demonstrativen Aktion am 13. August 1994 in Luxemburg anläßlich des 7. HeßTodestages wurden auch Angehörige der SAF von der Luxemburger Gendarmerie in Gewahrsam genommen und nach Deutschland abgeschoben. SAF-Aktivisten meldeten 1994 mehrfach öffentliche Kundgebungen an, die jedoch alle verboten wurden. Die Verbote wurden beachtet. Exekutivmaßnahmen gegen SAF In Meschede, Hamm, Recklinghausen und Arolsen (Hessen) wurden am 31. Januar 1994 im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung Objekte von 12 Personen durchsucht, die der SAF zugerechnet werden. Bei den Durchsuchungsmaßnahmen stellte die Polizei eine Gaspistole, 50 Schuß Pistolenmunition, Schlagwerkzeuge, Listen über KFZ und Telefonnummern von Personen, die die SAF der "linken" Szene zuordnete, sowie umfangreiches Propagandamaterial sicher. Eine Person wurde festgenommen, die Staatsanwaltschaft Dortmund hatte Haftbefehl beantragt. Gegen weitere Personen wird wegen Volksverhetzung und Sachbeschädigung ermittelt. Das Verfahren war Anfang 1995 noch nicht abgeschlossen. Anfang Januar 1995 kam es zu erneuten Durchsuchungen. SAF-Aktivisten geben die Schrift "Freie Stimme" heraus Im September 1994 wurde im Raum Siegen die Schrift "Freie Stimme" bekannt. Autoren sind zwei Aktivisten der SAF. Mit der Schrift wird der Versuch unternommen, die Existenz sowie die politischen Inhalte der SAF einer breiteren Öffentlichkeit in Siegen bekanntzumachen. Zielgruppe sind Jugendliche im Raum Siegen. Zitat: "Wir wollen ein Gegenstück zu etablierten Jugendpresse in Siegen sein". Die in der Schrift behandelten Themen wie Ausländerproblematik, Rassismus, Verherrlichung von NSGrößen, "Judenproblematik" etc. entsprechen der in Neonazi-Kreisen behandelten Thematik, auch in der teilweise zynischen Darstellungsweise. Außerdem diente die Schrift als Werbeträger für die inzwischen verbotene FAP. Von den angeblichen drei Ausgaben sind bislang nur die zweite und dritte Ausgabe bekanntgeworden. 2.1.26 Unabhängige Arbeiter-Partei e.V. (Deutsche Sozialisten) (UAP) Gründung: 1962 Sitz: Essen Mitglieder 1994 1993 NRW: 50 50 Bund: ca. 100 ca. 120 Publikation: Reichs-Arbeiter-Zeitung erscheint monatlich Bei der UAP handelt es sich um eine überwiegend in NRW tätige Partei, bei der sich die Führungsstruktur und die geringe Außenwirkung seit Jahren nicht geändert haben. Die UAP strebt "einen eigenständigen und unabhängigen Weg zu einem Deutschen Sozialismus" an, der sich "von allen anderen sozialistischen Richtungen dadurch" unterscheiden solle, "daß er von den schlechten Erfahrungen im kommunistischen Mitteldeutschland und den gesellschaftlichen Unzulänglichkeiten in Westdeutschland (Kapitalismus) durch eine kritische Auswertung beider Gesellschaftssysteme eine 105
Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 1995 Thüringen
  • Nationale Liste NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands P PDS Partei des Demokratischen Sozialismus PKK Arbeiterpartei Kurdistans R RAF Rote Armee Fraktion
  • Thüringer Heimatschutz ThürVSG Thüringer Verfassungsschutzgesetz TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten TLfV Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz V VVN-BdA Vereinigung
N NL Nationale Liste NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands P PDS Partei des Demokratischen Sozialismus PKK Arbeiterpartei Kurdistans R RAF Rote Armee Fraktion REP Die Republikaner RZ Revolutionäre Zellen S SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands T THS Thüringer Heimatschutz ThürVSG Thüringer Verfassungsschutzgesetz TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten TLfV Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz V VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten W WJ Wiking Jugend WSDV Freiheitliche Wählergmeinschaft "Wir sind das Volk" Z ZK Zentralkomitee Personenregister A Abu Jamal, Mumia 22 Apfel, Holger 39,40 B Blank, Prof. Dr. Joseph Theodor 57 Brandt, Tino 27 Breuer, Paul 57 Busse, Friedhelm 24 D Decken, Günter 20, 21, 33 Dewes, Dr. Richard 3 Durand, Dr. Pierre 22 82
Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 1994 Nordrhein-Westfalen
  • Rechtsextremisten gerichtet waren. 3.2 Sonstige linksextremistische Organisationen 3.2.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Bezirk Rheinland-Westfalen: Leverkusen Sprecher
  • Westfalen: Essen Sprecher: Patrick Köbele Bund: Essen Sprecher des Parteivorstandes: Rolf Priemer, Heinz Stehr Mitglieder
  • bisher als "orthodox kommunistisch" bezeichnete Richtung des Linksextremismus. Sie bekennt sich als "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" Deutschlands zum Marxismus-Leninismus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1994 fordert. Am 28. November 1994 demonstrierten erneut mehrere Personen des RAF-Umfeldes unangemeldet vor der JVA Köln. Auf mitgeführten Transparenten wurde wiederum die Verlegung von Adelheid Schulz in die Universitätsklinik Frankfurt sowie darüber hinaus die "Zusammenlegung politischer Gefangener" gefordert. Am 31. Dezember 1994 bekundeten etwa 100 Personen des RAF-Umfeldes und des sonstigen linksextremistischen Spektrums in einer Silvesterkundgebung vor der JVA Köln Solidarität mit den dort einsitzenden "politischen Gefangenen". Das RAF-Umfeld beschränkte seine Aktivitäten aber nicht nur auf Solidaritätsaktionen zugunsten der RAF-Häftlinge und sonstiger "politischer Gefangener". Personen des RAFUmfeldes setzten sich im Rahmen "internationalistischer" Solidaritätsaktionen - zeitweise verstärkt - auch für den kurdischen Befreiungskampf ein. An der Vorbereitung und Durchführung der Großdemonstration "Freiheit für Kurdistan" am 12. März 1994 in Bonn war das RAF-Umfeld beteiligt. Personen des RAF-Umfeldes beteiligten sich außerdem an Demonstrationen des linksextremistischen Spektrums, die sich gegen die versehentliche Erschießung des 16jährigen Kurden Halem Dener durch die Polizei am 30. Juni 1994 in Hannover richteten. Am 7. September 1994 führten etwa 60 Personen, darunter etwa 40 Türken/Kurden sowie mehrere Personen des RAFUmfeldes in Köln vor der JVA Köln zwei Kundgebungen zum Thema "Solidarität mit Gefangenen in der JVA" durch. Dabei wurde Solidarität mit den kurdischen Gefangenen bekundet, sondern auch die gegen bekannte Personen des RAF-Umfeldes gerichtlich angeordnete Beugehaft angeprangert. Einen weiteren Anknüpfungspunkt für Agitation und Aktion des RAF-Umfeldes bildete der "Kampf" gegen Faschismus und Rassismus: Personen des RAF-Umfeldes beteiligten sich hier an Aktionen und Demonstrationen des gewaltbereiten linksextremistischen Spektrums, die gegen rechtsextremistische Gruppierungen und Rechtsextremisten gerichtet waren. 3.2 Sonstige linksextremistische Organisationen 3.2.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Bezirk Rheinland-Westfalen: Leverkusen Sprecher: Eckhard Lommertin Bezirk Ruhr-Westfalen: Essen Sprecher: Patrick Köbele Bund: Essen Sprecher des Parteivorstandes: Rolf Priemer, Heinz Stehr Mitglieder: 1994 1993 NRW: ca. 2.050 ca. 2.050 Bund: weniger als 6.000 ca.6.000 Publikation: Unsere Zeit (UZ) erscheint vierzehntäglich; Auflage ca. 14.000 Die DKP vertritt die bisher als "orthodox kommunistisch" bezeichnete Richtung des Linksextremismus. Sie bekennt sich als "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" Deutschlands zum Marxismus-Leninismus und strebt unverändert eine revolutionäre 144
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  • allen Ebenen über Finanzmangel geklagt wird, hatte die Partei auch 1994 genug finanzielle Mittel, um in beiden NRW-Bezirksorganisationen Festgeldkonten
  • versteht diesen "Sozialismus" als erste Phase einer kommunistischen Gesellschaft. Die Unterstützung und Sympathie der DKP gilt weiterhin Ländern wie Kuba
  • werden. So führte sie im Januar 1994 eine Parteikonferenz unter dem Thema "Für sichere Arbeitsplätze - demokratische und soziale Rechte verteidigen
  • sich auch ausländische Gäste sowie Mitglieder demokratischer Organisationen. Die "Kommunistische Plattform" der PDS und die PDS nahmen ebenfalls teil. Ihre
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1994 Umgestaltung der Gesellschaft an. Organisation Die DKP gliedert sich in Nordrhein-Westfalen unverändert in die Bezirksorganisationen Rheinland-Westfalen und Ruhr-Westfalen. Diese wiederum setzen sich aus ca. 40 Kreisorganisationen zusammen. Auf Bundesebene bestehen 12 Bezirksorganisationen und ca. 100 Kreisorganisationen. Die Finanzsituation der DKP bleibt weiterhin zwiespältig. Obwohl auf allen Ebenen über Finanzmangel geklagt wird, hatte die Partei auch 1994 genug finanzielle Mittel, um in beiden NRW-Bezirksorganisationen Festgeldkonten zu unterhalten. Politische Ziele Ziel der DKP ist es, an die Stelle der von ihr als "bürgerlich" bezeichneten Gesellschaft mit ihren Klassen und Klassengegensätzen den Kommunismus zu setzen, den sie als eine Assoziation versteht, worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingungen für die freie Entwicklung aller ist. An die Stelle des jetzt herrschenden Systems des Imperialismus will die DKP eine Gesellschaft setzen, in der das Privateigentum ersetzt ist, in der an die Stelle der Herrschaft des Kapitals die Macht der Arbeiterklasse im Bündnis mit anderen Werktätigen tritt und in der die gesellschaftliche Produktion nach den Bedürfnissen der Gesellschaft geplant wird. Die DKP versteht diesen "Sozialismus" als erste Phase einer kommunistischen Gesellschaft. Die Unterstützung und Sympathie der DKP gilt weiterhin Ländern wie Kuba, der Volksrepublik China, Vietnam und der Volksrepublik Korea, die am Aufbau des Sozialismus arbeiten. Auch daran wird deutlich, daß die DKP in wesentlichen Punkten an den Vorstellungen des in Osteuropa untergegangenen "realen Sozialismus" festhält. Gewerkschaftsarbeit und jugendpolitische Aktivitäten 1994 In den Bereichen Jugendpolitik und Betriebs/Gewerkschaftsarbeit versuchte die DKP 1994 handlungsfähig zu werden. So führte sie im Januar 1994 eine Parteikonferenz unter dem Thema "Für sichere Arbeitsplätze - demokratische und soziale Rechte verteidigen - das Standortkonzept von Bundesregierung und Kapital bekämpfen" durch. Unter den ca. 200 Teilnehmern befanden sich auch ausländische Gäste sowie Mitglieder demokratischer Organisationen. Die "Kommunistische Plattform" der PDS und die PDS nahmen ebenfalls teil. Ihre Jugendpolitik versuchte die DKP durch gemeinsame Veranstaltungen mit der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) zu intensivieren. Die SDAJ verfügt bundesweit Ende 1994 nur über etwas mehr als 200 Mitglieder. Ihre politische Aktivitäten in Nordrhein-Westfalen sind bedeutungslos. 145
Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 1994 Nordrhein-Westfalen
  • wechselseitigen Besprechungen der beiden Parteivorstände hervor. Ebenfalls wurde die Zusammenarbeit mit der "Kommunistischen Plattform" in der PDS als gut bezeichnet
  • guten internationalen Kontakte der DKP hervorgehoben. Der DKP-Parteivorstand befaßte sich auf einer Tagung am 19./20 März
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1994 Bundestagswahlen 1994: Wahlaufruf der DKP zugunsten der PDS Zusammenarbeit mit der PDS Auf einem von der DKP initiierten Seminar am 22./23. Januar 1994 in der DKPBildungseinrichtung "Karl-Liebknecht-Schule" in Leverkusen zum Thema "Die DKP und ihr Selbstverständnis - Wege zur Stärkung der Partei" hob der Sprecher des DKPParteivorstandes, Heinz Stehr, in seinem Referat lobend die enge Zusammenarbeit zur KPD (Ost) mit wechselseitigen Besprechungen der beiden Parteivorstände hervor. Ebenfalls wurde die Zusammenarbeit mit der "Kommunistischen Plattform" in der PDS als gut bezeichnet. Die DKP sei für eine Zusammenarbeit mit der PDS. Die Mitgliederschaft der PDS sei dazu bereit. Die DKP wolle die "Linke Liste PDS". Wenn die PDS die DKP ausgrenze, trete man mit einer eigenen Liste oder als ein noch zu findendes Bündnis den Wahlkampf an. Gleichzeitig wurden die guten internationalen Kontakte der DKP hervorgehoben. Der DKP-Parteivorstand befaßte sich auf einer Tagung am 19./20 März 1994 in Essen mit der Wahlstrategie der Partei. Unter anderem rief er zur Wahl der PDS-Liste bei der Europawahl am 12. Juni 1994 auf. Die PDS habe mit der Nominierung eines DKPParteivorstandsmitglieds aus München den Wunsch zur Zusammenarbeit ausgedrückt. 146
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  • Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1994 Zum Verhältnis DKP-PDS führte DKP-Sprecher Stehr in verschiedenen Veranstaltungen aus, er halte einen wahlpolitischen Linksblock mit der PDS (zur Bundestagswahl) für erstrebenswert. Die DKP dürfe nicht ihr Ziel aus den Augen verlieren, alles zu tun, um Kommunistinnen und Kommunisten letztendlich in einer Partei zusammenzuführen. Dies sei aber eher mitteloder langfristig zu verwirklichen. Die Aktionseinheit und Bündnispolitik mit der PDS sei auf allen Ebenen zu entwickeln und zu nutzen. Der DKP-Parteivorstand erwarte, daß ein konstruktives Zusammenwirken mit der PDS möglich sei. Der Wahlkampf gegen Rechts, für die Bündelung aller erreichbaren Stimmen, verlange gegenseitige Achtung und Anerkennung. Jede Form von Ausgrenzung schade diesem Ziel. Niederlage bei Kommunalwahlen Bei den Kommunalwahlen am 16. Oktober 1994 in NRW wollte die DKP in ihren kommunalen Schwerpunkten vor allem um die Verteidigung ihrer Mandate kämpfen, unter anderem mit offenen Listen und durch Stärkung oppositioneller Bündniskandidaten. Sie stellte sich aber lediglich in den Städten Bochum, Bottrop und Essen sowie im Kreis Recklinghausen zur Wahl und erhielt zusammen 5.338 Stimmen. Der Stimmenanteil betrug in: * Bochum 0,1%, * Bottrop 3,8%, * Essen 0,1 %, * Recklinghausen 0,5%. Außerdem kandidierten mehrere DKP-Mitglieder in Düsseldorf auf der Liste "Linke Alternative/gAL" (0,5%), in Dortmund auf der Liste "Linkes Bündnis Dortmund" und in Essen auf der Bürgerliste "Dem Norden eine Zukunft". Die DKP verlor in Nordrhein-Westfalen sämtliche von ihr gehaltene Ratsmandate. Sie ist damit auch in Räten ihrer Hochburgen Bottrop und Gladbeck nicht mehr vertreten. Lediglich in einer Bezirksvertretung konnte sie einen Sitz erringen. In Wülfrath gelang einer Gruppe von ehemaligen DKP-Mitgliedern der Wiedereinzug in den Rat. Die DKP hat sich nicht mit eigenen Kandidatenlisten an der Europaund Bundestagswahl beteiligt. Auf der nordrhein-westfälischen Landesliste der PDS zur Bundestagswahl war die DKP mit zwei Kandidaten auf den Plätzen fünf und zehn vertreten. Ausblick 1995 Nach Einschätzung der DKP ist das Verhältnis zwischen ihr und der PDS in vielen Bereichen rationaler geworden und hat sich stabilisiert. Es sollte nach Auffassung der DKP weiter verbessert werden. Ein organisatorisches Zusammengehen von DKP und PDS ist derzeit nicht zu erwarten. Gleichwohl ist auch in Zukunft mit beiderseitigen Bemühungen zu rechnen, politisches Handeln zu koordinieren. Auf der Landeswahlkonferenz am 22. Januar 1995 beschloß die DKP auf Empfehlung beider Bezirke, zu den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am 14. Mai 1995 zu kandidieren und die Kandidatenlisten für Nichtmitglieder zu öffnen. Die PDS, die selbst in NRW nicht antritt, lehnt eine Unterstützung ab. 3.2.2 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Gründung: 1982 Sitz: NRW: Essen Bund: Essen 147
Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 1994 Nordrhein-Westfalen
  • GmbH, Essen Kurzcharakterisierung Die MLPD ist 1982 aus dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands" hervorgegangen. Sie ist eine Kaderpartei der sogenannten dogmatischen
  • zahlreichen Aktivitäten in Erscheinung getreten. So führte die Partei aus Anlaß des 1. Mai in einigen Großstädten Nordrhein-Westfalens Veranstaltungen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1994 Vorsitzende NRW: Klaus Wallenstein Bund: Stefan Engel Mitglieder: 1994 1993 NRW: ca. 600 ca. 600 Bund: ca. 2.000 ca. 2.000 Publikationen: Rote Fahne erscheint wöchentlich; Auflage ca. 7.000 Auf örtlicher Ebene existieren weitere Publikationen Verlag: Neuer Weg Verlag und Druck GmbH, Essen Kurzcharakterisierung Die MLPD ist 1982 aus dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands" hervorgegangen. Sie ist eine Kaderpartei der sogenannten dogmatischen Neuen Linken und bekennt sich zu den Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Tse-tung. Sie sieht es als ihre Aufgabe an, die "entscheidende Mehrheit der Arbeiterklasse zu gewinnen und ihre Kämpfe zu einem umfassenden, gegen das Monopolkapital und seinen Staat als politisches Herrschaftsinstrument gerichteten Kampf höher zu entwickeln" (Grundsatzprogramm). Das Ziel der MLPD ist der "Sturz der Monopolherrschaft" und der Aufbau des "echten Sozialismus" ("Rote Fahne vom 3. September 1994). Organisation Die MLPD-Bezirksverbände Rheinland und Ruhr-Westfalen haben sich am 1. November 1993 in Witten zum Landesverband Nordrhein-Westfalen der MLPD zusammengeschlossen. Er gliedert sich in Regionalverbände, Ortsgruppen und Stützpunkte. Die MLPD setzt sich auf Bundesebene aus den Landesverbänden NordrheinWestfalen, Baden-Württemberg, Bayern, Berlin-Brandenburg, den Bezirken Mitte (Saarland, RheinlandPfalz, Hessen) und Nord (Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein) sowie den provisorischen Landesleitungen MecklenburgVorpommern, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen zusammen. MLPD bei Wahlen bedeutungslos Die MLPD beteiligte sich in Nordrhein-Westfalen an der Bundestagswahl mit 18 Direktkandidaten und einer Landesliste. Sie erhielt 2.125 Stimmen (unter 0,1%). Bei den Kommunalwahlen trat die MLPD lediglich in den Städten Duisburg, Essen und Gelsenkirchen mit folgenden Ergebnissen an: * Duisburg 0,3 %, * Essen 0,1 % * Gelsenkirchen 0,5 %. Insgesamt entfielen auf die MLPD 1.818 Stimmen (1989: 1.953 Stimmen). Die Wahlergebnisse zeigen, daß die MLPD mit ihren politischen Vorstellungen nach wie vor keine nennnenswerte Resonanz findet. Dennoch ist sie 1994 mit zahlreichen Aktivitäten in Erscheinung getreten. So führte die Partei aus Anlaß des 1. Mai in einigen Großstädten Nordrhein-Westfalens Veranstaltungen durch. In einem "10-PunkteProgramm" im Hinblick auf die Bundestagswahl versprach sie unter den Bedingungen einer Gesellschaftsordnung des "echten Sozialismus" eine Lösung des Problems der Arbeitslosigkeit. Den Jahrestag des Brandanschlags in Solingen nutzte die MLPD in ihren Publikatio148
Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 1994 Nordrhein-Westfalen
  • einer Solidaritätserklärung an die terroristische AIZ. 3.2.4 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) Gründung: 1986 Sitz: NRW: Köln Bund: Köln Mitglieder
  • einem Zusammenschluß der u.a. maoistisch orientierten "Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD) mit der trotzkistischen "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) hervorgegangen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1994 lassung des Sicherheitsdienstes Kötter mit Farbbeuteln. Außerdem wurden Scheiben eingeworfen und Parolen wie "Kampf den Privatbullen" und "Kampf den Abschiebeknästen" aufgesprüht. In dem autonomen Szeneblatt "Interim", Ausgabe Nr. 290, erschien daraufhin mit dem Text der genannten Parolen eine Selbstbezichtigung der "Gruppe Jupp Messinger" zu der Aktion. Hierin wird erklärt, daß sich die Firma Kötter in bezug auf die Bewachung von "Abschiebeknästen" in die Reihe derer einfüge, "die Flüchtlinge lieber Folterstrafen überlassen als ihnen hier Aufenthalt zu gewähren"... "Im Zuge des Ausbaus des deutschen bzw. europäischen Repressionsapparats boomen die privaten Sicherheitsdienste". * In der Nacht zum 22. Juni 1994 warfen Unbekannte die Scheiben des Büros des "Ring Christlich-Demokratischer Studenten" (RCDS) und am 29. Juni 1994 eine Fensterscheibe der CDU-Kreisgeschäftsstelle in Bonn ein. Am Nachbarhaus des RCDS-Büros wurde die Tatbekennung "Gruppe Jupp Messinger - Kippt den nationalen Konsens" aufgesprüht. Eine Selbstbezichtigung der "Gruppe Jupp Messinger" aus Anlaß der beiden Gewalttaten am 22. und 29. Juni 1994 in Bonn endete mit einer Solidaritätserklärung an die terroristische AIZ. 3.2.4 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) Gründung: 1986 Sitz: NRW: Köln Bund: Köln Mitglieder: 1994 1993 NRW: unter 100 ca. 100 Bund: unter 200 unter 300 Publikation: Sozialistische Zeitung - SOZ - erscheint vierzehntäglich; Auflage: 2.000 Die VSP ist 1986 aus einem Zusammenschluß der u.a. maoistisch orientierten "Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD) mit der trotzkistischen "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) hervorgegangen. Sie ist eine Kaderpartei der "Neuen Linken" mit sozialrevolutionären Vorstellungen. Ihre Anhänger kommen aus unterschiedlichen politischen Strömungen des Linksextremismus. Die VSP sieht es als ihre Aufgabe an, "einen Beitrag zur Schaffung einer revolutionären, sozialistischen Massenpartei zu leisten". Diese soll nach einer "revolutionären Umwälzung" die politische Macht im Staate ausüben. 156
Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 1994 Nordrhein-Westfalen
  • Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1994 deologischen Auseinandersetzungen in der Partei haben sich seit dem Zusammenbruch des "realen Sozialismus" verschärft und zu einem erheblichen Mitgliederverlust geführt. Andererseits erhält die VSP möglicherweise durch die Wahl eines ihrer Spitzenfunktionäre in den Bundestag Auftrieb. Dieser über die PDS-Landesliste BadenWürttemberg in den Bundestag gelangte Redakteur der Sozialistischen Zeitung - SOZ - hat bereits erklärt, er werde "weiter für die SOZ und in deren Redaktion arbeiten". 3.3 Linksextremistische Publikationen, Verlage, Vertriebe, Medien 3.3.1 Publikationen 3.3.1.1 Agitare Bene Die monatlich erscheinende Schrift "Agitare Bene" wird unter einer Kölner Kontaktadresse herausgegeben. Die anonymen Herausgeber sind dem autonomen Spektrum zuzurechnen. Sie versuchen die Diskussionen in der radikalen/revolutionären Linken über Ziele und Strategien dieses politischen Spektrums zu fördern. Agitare bene druckte 1994 jeweils zeitnah die Taterklärungen der terroristischen AIZ sowie der Bonner "Gruppe Jupp Messinger" und beteiligte sich an der Mobilisierung gegen den EUGipfel im Dezember 1994 in Essen. 3.3.1.2 "Antifaschistische" Publikationen von Linksextremisten "Antifaschistische" Gruppierungen und Publikationen sind als solche nicht Gegenstand der Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Sie werden nur dann beobachtet, wenn sie von Linksextremisten getragen oder zumindest maßgeblich beeinflußt werden. In den Publikationen der "Antifa"-Gruppen werden u.a. "Tips und Trix" für "Antifas" veröffentlicht. Dazu zählen beispielsweise: * Hinweise zur Organisierung "antifaschistischer" Gruppen, * Veröffentlichungen von Veranstaltungen rechtsextremistischer Personen und Gruppierungen, * Veröffentlichung von Namen, Bildern und Adressen von Rechtsextremisten und deren Wohnanschriften und Treffpunkten. Beispiele für "Antifa"-Publikationen sind: * "Antifa-Jugendinfo"-Ausgabe Bonn/Rhein-Sieg; Herausgeber ist die autonome "AntifaJugendfront" Bonn/Rhein-Sieg mit Kontaktadresse "Büro für politische Kulturarbeit" in Bonn, Auflage: 3000; * "Krass"-Kölner "Antifa"-Info; Herausgeber ist die autonome "Antifa"-Szene in Köln. Auflage: 2700; * "Antifaschistische Nachrichten"; Herausgeber sind im wesentlichen verschiedene Personen und Gruppen des linksextremistischen Spektrums. Die Schrift erscheint vierzehntäglich im Verlag GNN des Bundes Westdeutscher Kommunisten (BWK); * "Antifa-Nachrichten NRW", Kontaktanschrift: Infoladen in Wuppertal. 3.3.1.3 Arranca Die Berliner Gruppe "Für eine linke Strömung" (F.e.l.S.) gab erstmals 1993 ihre neue Publikation "Arranca! - Zeitung für eine radikale Linke" heraus. Die dreibis viermal im Jahr erscheinende Schrift beschäftigt sich mit der auch in NRW geführten Szenedis158
Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 1994 Nordrhein-Westfalen
  • für die Organisationsdiskussion jenseits der Vorschläge zum 'Aufbau einer kommunistischen Partei' eine eigene Zeitung zu schaffen." 3.3.1.4 Clash Herausgeber
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1994 kussion über eine "Sammlungsbewegung" verschiedener linksextremistischer Gruppierungen und Einzelpersonen. Sie dient der Gruppe als Medium, das den "Organisationsprozeß" begleiten und weitertreiben soll. Auch 1994 wurden Aktivitäten von F.e.l.S. in NRW nicht bekannt. "Arranca" (spanisch: Losmachen, Starten, Anfangen) verstehen die Initiatoren als Imperativ: "leg endlich los!": "Wir legen los, weil wir es notwendig finden, für die Organisationsdiskussion jenseits der Vorschläge zum 'Aufbau einer kommunistischen Partei' eine eigene Zeitung zu schaffen." 3.3.1.4 Clash Herausgeber von "Clash-Zeitung für Widerstand in Europa" sind nach eigenen Anga159
Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 1994 Nordrhein-Westfalen
  • alle die nationale Einheit schützen und Gehorsam gegenüber dem Parteivorsitzenden üben. 4.1.4 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) - verboten - Sitz: Zentralkomitee: Istanbul
  • durch eine bewaffnete Revolution ein kommunistisches System in der Türkei zu etablieren. Dazu führt sie einen Guerillakampf gegen die Türkei
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1994 Die ADÜTDF strebt eine extrem nationalistische und zugleich strikt antikommunistische Ausrichtung des türkischen Staates an. Sie vertritt die politischen Ziele der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) in der Türkei (Vorsitzender Alparslan Türkes), die sich für ein großtürkisches Reich einsetzt. Am 28. Januar 1994 fand in Duisburg eine "Kulturveranstaltung" des Vereins Ergenekon, Mitglied der Türk-Föderation, mit etwa 650 Teilnehmern statt. Bei polizeilichen Vorkontrollen wegen befürchteter Auseinandersetzungen mit linksextremistischen Türken/Kurden wurden 37 Hiebund Stichwaffen, 5 Gasbzw. Schreckschußpistolen, 8 CS-Gasbehälter und 4 pyrotechnische Gegenstände sichergestellt. Drei Personen wurden vorläufig festgenommen. Vor den Kommunalwahlen in der Türkei am 27. März 1994 unternahm der MHPVorsitzende Türkes Anfang Februar eine Wahlkampfreise durch Westeuropa. Vor Anhängern der TürkFöderation warb er u.a. in Dortmund und Werl für weitere finanzielle Unterstützung der MHP. Zur PKK äußerte Türkes: "Die PKK ist für uns kein Gesprächspartner. Wir lassen uns von Terroristen nicht provozieren." Am 4. Juni 1994 führte die Türk-Föderation in Castrop-Rauxel ihren Jahreskongreß durch, an dem ca. 2.500 Personen aus dem Bundesgebiet und dem Ausland teilnahmen. Der Vorsitzende erklärte, daß die MHP bei den Kommunalwahlen in der Türkei nicht zuletzt dank der materiellen und personellen Hilfe der Föderation 2,5 Mio Stimmen erhalten habe. Auf dem 17. Großen Kongreß hielt die Türk-Föderation am 26. November 1994 in Stuttgart ihre Jahreshauptversammlung mit Vorstandswahlen ab. Vor den ca. 15.000 bis 20.000 Teilnehmern erklärte Türkes, die Einheit der türkischen Nation, unter Einbeziehung aller Türken sowie die Übernahme der Macht seien erklärtes Ziel. Deshalb müßten alle die nationale Einheit schützen und Gehorsam gegenüber dem Parteivorsitzenden üben. 4.1.4 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) - verboten - Sitz: Zentralkomitee: Istanbul Europazentrale: Köln Vorsitzender: Dursun Karatas Mitglieder: 1994 1993 NRW: ca. 250 ca. 170 Bund: ca. 800 ca. 700 Publikationen: Devrimci Sol-Haber Buelteni; erscheint unregelmäßig Mücadele erscheint monatlich Der Kampf in der Türkei erscheint monatlich Bei der Dev Sol handelt es sich um eine in der Bundesrepublik seit 1983 verbotene Kadergruppe mit konspirativen Zellen und ständigem Funktionärsaustausch. Schwerpunkte befinden sich in Köln, Bergisch Gladbach, Duisburg und Dortmund. Politisches Ziel der Dev Sol ist es, durch eine bewaffnete Revolution ein kommunistisches System in der Türkei zu etablieren. Dazu führt sie einen Guerillakampf gegen die Türkei und unterstützt den kurdischen Freiheitskampf. Die Dev Sol hat sich 1994 in zwei Lager gespalten: Der Oppositionsflügel benennt sich nach dem 2. Vorsitzenden Bedri Yagan, der im März 1993 in der Türkei erschos164
Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 1994 Nordrhein-Westfalen
  • Volksbefreiungspartei-Front zur Revolution marschieren. 4.1.5 Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten (TKP/ML) Sitz: Zentralkomitee: Türkei Deutschland-Zentrale: Duisburg Mitglieder
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1994 Die Siegbotschaft in unserem Freiheitsund Befreiungskampf; läßt uns zusammen mit der Volksbefreiungspartei-Front zur Revolution marschieren. 4.1.5 Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten (TKP/ML) Sitz: Zentralkomitee: Türkei Deutschland-Zentrale: Duisburg Mitglieder: 1994 1993 NRW: ca. 600 ca. 600 Bund: ca. 1.700 ca. 1.600 Publikationen: Denge Partizan (Stimme des Partisanen) 166
Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 1994 Nordrhein-Westfalen
  • Stockholm, Schweden. Ziel der TKP/ML ist die Schaffung eines kommunistischen Systems in der Türkei. Erreicht werden soll dies durch eine
  • Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee), erkämpft werden soll. Die Finanzierung der Partei und des Guerillakampfes in der Türkei erfolgt durch Mitgliedsbeiträge
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1994 Isci-Koeylue-Kurtulusu (Arbeiter-, Bauernbefreiung) Devrimci Partizan (Revolutionärer Partisan) Mücadele (Kampf) u.a. Die TKP/ML wird in Deutschland vertreten durch ihre Basisorganisationen * ATIF (Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. - bundesweiter Zusammenschluß der Mitgliedsvereine), Sitz Duisburg, und * ATIK (Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa), Sitz Stockholm, Schweden. Ziel der TKP/ML ist die Schaffung eines kommunistischen Systems in der Türkei. Erreicht werden soll dies durch eine bewaffnete Revolution, die durch den militärischen Arm der Organisation, TIKKO (Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee), erkämpft werden soll. Die Finanzierung der Partei und des Guerillakampfes in der Türkei erfolgt durch Mitgliedsbeiträge und Spenden. Zur Finanzierung der TIKKO wurde auch 1994 eine Spendenkampagne durchgeführt. Dabei wurden auch anerkannte Asylbewerber, die als Asylgrund mit Rückendeckung durch die Organisation wahrheitswidrig die Aktivität in der Partei angegeben haben, zu teilweise sehr hohen Spenden gezwungen. Vorderseite eines TKP/ML Kalenders: "Stürzt Euch für die große Zukunft auf den Maoismus und wir werden siegen!" Bei der Eintreibung von Spenden in einer Gaststätte in Germersheim (RheinlandPfalz) wurden am 31. Dezember 1994 drei TKP/ML-Aktivisten von einem Gast erschossen. Offiziell beschuldigt die TKP/ML die deutsche Polizei der Tat, obwohl ihr der tatsächliche Tathergang bekannt ist und sie den Täter "liquidieren" will. Nach der Ermordung des TKP/ML-Anhängers Nadir Öz in DülmenMerfeld/Kreis Coesfeld am 14. Dezember 1993, zu der sich die eigene Partei bekannt hatte, wurde von der Staatsanwaltschaft Münster ein umfangreiches Ermittlungsverfahren eingeleitet, das noch nicht abgeschlossen ist. Am 22./23. Januar 1994 fand in Wiesbaden eine internationale Versammlung der TKP/ML statt. Ein aus der Türkei angereister hoher Parteifunktionär gab die geplante Auflösung aller im Ausland befindlichen Komitees der Partei bekannt. Begründet wurde dieses damit, daß die Partei ihren revolutionären Kampf gegen das türkische Re167
Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 1994 Nordrhein-Westfalen
  • Dersim, das Ziel muß tausend Dersims sein!" Die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-LeninistenBewegung" (TKP/MLHareketi) sowie die "Türkische Kommunistische Arbeiterbewegung (TKIH) haben sich
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1994 TKP/ML-Schrift: "Der gefangene Partisan"; Text in der Kopfzeile: "Der Sieg gehört dem, der das Herz des Morgens herausreißt."; Text in der Fußzeile: "Nicht ein Dersim, das Ziel muß tausend Dersims sein!" Die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-LeninistenBewegung" (TKP/MLHareketi) sowie die "Türkische Kommunistische Arbeiterbewegung (TKIH) haben sich im September 1994 unter der Bezeichnung "Marxistisch-LeninistischeKommunistische Partei-Gründung" (MLKP-K) zusammengeschlossen. Das politische Programm der MLKP-K orientiert sich vornehmlich an der Linie der TKP-ML-Hareketi, wobei die herausragende Rolle der "Avantgarde der Arbeiterklasse" und die antiimperialistische Zielsetzung betont werden. 4.2 Kurden: Arbeiterpartei Kurdistans - Partiya Karkeren Kurdistane - (PKK) - verboten - Sitz: Damaskus/Syrien Europavertretung: wenige weisungsberechtigte Funktionäre mit ständig wechseln169
Seite 198 im Verfassungsschutzbericht 1994 Nordrhein-Westfalen
  • Studiengesellschaft DKEG Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes e.V. DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga für Volk und Heimat DMS Deutscher
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1994 8 Abkürzungsverzeichnis AA/BO Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation ADÜTDF Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. - Türk-Föderation (sog. "Graue Wölfe") AIZ Antiimperialistische Zelle AMGT Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa ATIF Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland ATIK Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa BGH Bundesgerichtshof BWK Bund Westdeutscher Kommunisten DA Deutsche Alternative DAV Deutscher Arbeitnehmer-Verband DESG Deutsch-Europäische Studiengesellschaft DKEG Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes e.V. DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga für Volk und Heimat DMS Deutscher Mailbox Service DN Deutsche Nationalisten DSV Deutscher Spielwarenversand DVU Deutsche Volksunion ERNK Nationale Befreiungsfront Kurdistans EU Europäische Union FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei FDS Freundeskreis Deutscher Sozialisten FIS Front Islamique du Salut - Islamische Heilsfront FWG Freie Wählergemeinschaft Düsseldorf e.V. GdNF Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front GfP Gesellschaft für freie Publizistik e.V. HNG Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. IG Initiative Gesamtdeutschland IMSV Iranische Moslemische Studenten-Vereinigung e.V. Bundesrepublik Deutschland JN Junge Nationaldemokraten LTTE Liberation Tigers of Tamil Eelam MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands NADIS Nachrichtendienstliches Informationssystem NIT Nationales Infotelefon NF Nationalistische Front NL Nationale Liste NHB Nationaldemokratischer Hochschulbund NO Nationale Offensive NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSDAP/AO Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisation PKK Partiya Karkeren Kurdistane (Arbeiterpartei Kurdistans) RAF Rote Armee Fraktion 198
Seite 199 im Verfassungsschutzbericht 1994 Nordrhein-Westfalen
  • Aktionsfront SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend StGB Strafgesetzbuch TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten UFK Freundeskreis Unabhängige Nachrichten UN Unabhängige Nachrichten VSG Verfassungsschutzgesetz
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1994 REP Die Republikaner RZ Revolutionäre Zellen/Rote Zora SAF Sauerländer Aktionsfront SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend StGB Strafgesetzbuch TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten UFK Freundeskreis Unabhängige Nachrichten UN Unabhängige Nachrichten VSG Verfassungsschutzgesetz VSP Vereinigte Sozialistische Partei WJ Wiking-Jugend 199
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1995 Baden-Württemberg
  • Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten 111 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 111 "Partei des Demokratischen Sozialismus
5. "Gesellschaft für Freie Publizistik" (GFP) 79 6. Organisationsunabhängige rechtsextremistische Verlage in Baden-Württemberg 81 7. Mailbox-System THULE-Netz 82 8. Internationale Verflechtungen des Rechtsextremismus 85 9. "Revisionisten" 87 10. Erscheinungsformen der sogenannten Neuen Rechten 90 C | LINKSEXTREMISMUS 92 1. Allgemeiner Überblick 92 2. Straftaten mit erwiesenem oder vermutetem linksextremistischem Hintergrund 96 3. Linksextremistischer Terrorismus 98 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 99 RAF-Kommandoebene 99 RAF-Inhaftierte 100 RAF-Unterstützerbereich in Baden-Württemberg 102 "Revolutionäre Zellen" (RZ) 103 "Antiimperialistische Zelle" (AIZ) 103 4. Autonome und sonstige Anarchisten 106 Autonome Gruppen 106 Anarchistische Gruppen 110 5. Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten 111 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 111 "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) 115 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 118 Sonstige Organisationen 119 D.| SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 124 1. Allgemeiner Überblick 124 2. Kurden 125 Allgemeines 125 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 126 3. Türken (ohne Kurden) 135 Allgemeines 135 Linksextremisten 136 Türkische islamistische Vereinigungen 140
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1995 Baden-Württemberg
  • Abteilung des Generalstabs der Volksbefreiungsarmee" 163 Nachrichtendienste der "Kommunistischen Partei Chinas" (KPCh) 163 Nachrichtendienste des Nahen und Mittleren Ostens
Extrem-nationalistische Organisationen 142 4. Araber 143 Palästinenser 143 Arabische Islamisten 144 5. Staatsangehörige aus dem ehemaligen Jugoslawien 146 6. Iraner 149 7""'sfkhs " " ZZZZZZZZZZZZJM '^Z^i^^ZZZZZZZZZZZZZZZZZZZZZZZZZZZZZZZZZZZMi E. SPIONAGEABWEHR 154 1. Allgemeiner Überblick 154 2. Einzelerkenntnisse 156 Nachrichtendienste der russischen Föderation 156 FAPSI 159 FSB 160 Andere östliche Nachrichtendienste 161 Chinesische Nachrichtendienste 161 MSS 162 "2. Abteilung des Generalstabs der Volksbefreiungsarmee" 163 Nachrichtendienste der "Kommunistischen Partei Chinas" (KPCh) 163 Nachrichtendienste des Nahen und Mittleren Ostens 164 VEVAK/MOIS 165 "GHODS-Streitmacht" 166 Militärischer Nachrichtendienst "J 2" 166 Andere Nachrichtendienste 166 * ANHANG 168 Gruppenund Organisationsregister 168 Personen Verzeichnis 172 Gesetz über den Verfassungsschutz in Baden-Württemberg (Landesverfassungsschutzgesetz - LVSG) 174
Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1983/1984 Niedersachsen
  • Bestrebungen 18 1. Orthodoxe Kommunisten 18 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 18 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 18 1.1.2 Parteiorganisation
Inhaltsverzeichnis Seite Vorbemerkung 9 A Überblick 11 I Zusammenfassung der Lage im Berichtszeitraum 11 II Überblick in Zahlen 12 B Linksextremismus 16 I Allgemeine Entwicklung 16 II Organisationen und Bestrebungen 18 1. Orthodoxe Kommunisten 18 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 18 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 18 1.1.2 Parteiorganisation und Mitgliederstand 19 1.1.3 Finanzierung, Schulung, Propaganda 20 1.1.3.1 Finanzierung durch die SED 20 1.1.3.2 Schulungstätigkeit 20 1.1.3.3 Propaganda 22 1.1.4 Die Taktikder DKP: Bündnispolitik 23 1.1.4.1 Aktionseinheit 24 1.1.4.2 Betriebsarbeit 25 1.1.5 Weitere Schwerpunkte der Parteiarbeit 27 1.1.5.1 Mitgliederwerbung 27 1.1.5.2 Niedersächsische Teilnahme an zentralen DKP-Veranstaltungen 28 1.1.6 Internationale Zusammenarbeit der DKP 29 1.2 Die Nebenorganisationen der DKP 30 1.2.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 30 1.2.1.1 Organisation, Mitgliederstand, Publikationen 30 1.2.1.2 Neues "Aktionsprogramm" der SDAJ 31 1.2.1.3 Aktionsschwerpunkt Jugendarbeitslosigkeit 32 1.2.1.4 Einflußnahme auf die "Bundesschülervertretung" 32 1.2.1.5 Mitwirkung der SDAJ in Jugendringen 34 1.2.1.6 "Pfingstcamps" der SDAJ 34 1.2.1.7 Solidaritätsaktionen für Nicaragua 34 3
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1983/1984 Niedersachsen
  • Deutschlands" (MLPD) 43 2.1.2 "Kommunistischer Bund" (KB) 43 2.1.3 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) 45 2.1.4 "Bund Westdeutscher Kommunisten
1.2.2 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB-Spartakus) 35 1.2.3 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 36 1.2.3.1 Organisation 36 1.2.3.2 Aktivitäten 36 1.3 DKP-beeinflußte Organisationen 37 1.3.1 "Deutsche Friedensunion" (DFU) 37 1.3.1.1 Organisation 37 1.3.1.2 Aktivitäten 37 1.3.2 "Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes - 38 Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 1.3.2.1 Organisation 38 1.3.2.2 Aktivitäten 40 1.3.3 "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 40 1.3.4 Initiative "Weg mit den Berufsverboten" 40 1.3.5 Sonstige DKP-beeinflußte Organisationen 41 2. Dogmatische "Neue Unke" 43 2.1 Einzelne Parteien und Gruppierungen 43 2.1.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 43 2.1.2 "Kommunistischer Bund" (KB) 43 2.1.3 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) 45 2.1.4 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 45 2.1.5 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) 45 2.1.6 "Marxistische Gruppe" (MG) 45 2.2 Agitations-und Aktionsschwerpunkte 46 3. Undogmatische "Neue Linke" 47 3.1 Allgemeines 47 3.2 Schwerpunkte der Aktionen 49 III Besondere Aktionsfelder der 50 Linksextremisten 1. "Anti-Militarismus-Kampf" 50 l. I Allgemeines 50 1.1.1 Beteiligung am "traditionellen" Flügel 50 1.1.2 Beteiligung am unabhängigen Flügel 51