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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2012 Niedersachsen

Gewalttätige Aktionen in Niedersachsen 123 3.5.3 Aktionsfeld "Antifaschismus" 126 3.5.4 Aktionsfeld "Antirepression" 128 3.5.5 Aktionsfeld "Antimilitarismus" 130 3.5.6 Einflussnahme

12 Inhaltsübersicht 2.10 Junge Nationaldemokraten (JN) 100 2.10.1 Geschichte und Entwicklung 100 2.10.2 Entwicklung in Niedersachsen 101 2.11 Rechtsextremistischer Geschichtsrevisionismus 102 2.11.1 Revisionistische Aktivitäten in Niedersachsen 103 2.11.2 Europäische Aktion (EA) 104 2.11.3 Verein Gedächtnisstätte e. V. 105 2.11.4 Demonstrationen mit revisionistischem Charakter 106 2.12 Intellektualisierungsbemühungen im Rechtsextremismus 107 2.12.1 Gesellschaft für Freie Publizistik e. V. (GFP) 108 2.13 Immobiliengeschäfte mit rechtsextremistischem Hintergrund 109 3. LInkSExTREmISmuS 112 3.1 Mitglieder-Potenzial 112 3.2 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) mit extremistischem Hintergrund 114 3.3 Einführung 118 3.4 Überblick über die aktuellen Entwicklungen im Linksextremismus 119 3.5 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten 120 3.5.1 Ursprünge und Ziele 121 3.5.2 Gewalttätige Aktionen in Niedersachsen 123 3.5.3 Aktionsfeld "Antifaschismus" 126 3.5.4 Aktionsfeld "Antirepression" 128 3.5.5 Aktionsfeld "Antimilitarismus" 130 3.5.6 Einflussnahme von Linksextremisten auf die Proteste gegen Atomenergie und Castor-Tansporte 132 3.6 Gruppierung AVANTI - Projekt undogmatische Linke 133 3.6.1 Selbstverständnis 133 3.6.2 Teil der "Interventionistischen Linken" 134 3.6.3 AVANTI Hannover 135 3.6.4 Aktuelle Aktivitäten 135 3.7 Linksextremistische Musikszene in Niedersachsen 136 3.8 DIE LINKE. 138 3.8.1 Verfassungsfeindlichkeit 138

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2012 Niedersachsen

Autonomen Nationalisten, insbesondere bei der Auseinandersetzung mit antifaschistischen Gruppen, z. B. im Bereich Bückeburg. Die NPD lehnt zwar Gewalt

50 RechtsextRemismus 2.6.1 Rechtsextremismus und gewaltbereitschaft Gewalt ist Bestandteil des Rechtsextremismus, den das Denken in Ungleichwertigkeitskategorien kennzeichnet. Wer zwischen wertvollen und weniger wertvollen Menschen unterscheidet, wer Menschen gezielt abwertet und sie wegen ihrer sozialen Gruppenzugehörigkeit ausgrenzt, begründet potenzielle Gewaltverhältnisse. Die Geschichte des Nationalsozialismus lehrt, dass die Verächtlichmachung von Menschen oder auch ihre Stigmatisierung als Feinde die legitimatorische Voraussetzung für ihre Tötung oder, wie sich die Nationalsozialisten ausdrückten, für ihre Ausmerzung bildet. Der Mordserie des NSU und dem Massenmord des norwegischen Attentäters Breivik ging ein ebensolcher Ideologisierungsprozess voraus, an dessen Ende sich die Täter als Vollstrecker dessen betrachteten, was aus ihrer Sicht aus weltanschaulicher Überzeugung notwendig und damit gerechtfertigt war. Neonazis verehren die Wehrmacht. Stärke, Wehrhaftigkeit und Kampfbereitschaft sind in ihrem sozialdarwinistischen Weltbild zentrale Werte. Hieraus resultiert eine hoch ausgeprägte Affinität zu Waffen. Die Fälle NSU und Breivik haben gezeigt, welche Folgen es haben kann, wenn von rassistischen Vorstellungen geleitete Rechtsextremisten Tötungsphantasien entwickeln und in den Besitz von Waffen gelangen. Es gehört deshalb zu den vordringlichsten Aufgaben der Sicherheitsbehörden, der Bewaffnung von Rechtsextremisten mit allen Mitteln entgegenzuwirken. Bei den Durchsuchungen, die die Polizei im Zusammenhang mit den Verboten neonazistischer Zusammenschlüsse in Brandenburg und NordrheinWestfalen durchführte, wurden zahlreiche Waffen sichergestellt. Zwei Mitglieder der verbotenen Gruppierung Besseres Hannover befanden sich ebenfalls im Besitz von Waffen. Hierin liegt ein Gefahrenpotenzial, unabhängig davon, ob in der rechtsextremistischen Szene Strategien eines bewaffneten politischen Kampfes entwickelt werden oder nicht. Die Bereitschaft zur konkreten Gewaltausübung ist in den verschiedenen Bereichen des Rechtsextremismus unterschiedlich stark ausgeprägt. Am niedrigsten ist die Hemmschwelle bei subkulturell orientierten Rechtsextremisten und bei Autonomen Nationalisten, insbesondere bei der Auseinandersetzung mit antifaschistischen Gruppen, z. B. im Bereich Bückeburg. Die NPD lehnt zwar Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ab, dennoch duldet sie in ihren Reihen wegen einschlägiger Delikte vorbestrafte Neonazis.

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deren Anhänger schon seit Jahren insbesondere in dem Themenfeld "Antifaschismus". In den letzten Jahren hat zudem das Aktionsfeld "Antirepression

LINKSExTREMISMUS 121 3.5.1 ursprünge und ziele Die Entstehungsgeschichte der autonomen Bewegung reicht in die 1960er Jahre zurück, in denen die radikalen und militanten Teile der Studentenbewegung in zwei Hauptrichtungen zerfielen. Auf der einen Seite bildeten sich so genannte K-Gruppen heraus, deren Vertreter die Theorien der sozialistischen "Klassiker" wie Marx, Engels, Lenin und Mao dogmatisch auslegten. Die Aktivitäten dieser K-Gruppen waren von der Überzeugung getragen, dass nur eine disziplinierte, zentralistisch ausgerichtete Partei als Vorhut der Arbeiterklasse das Ziel der sozialistischen Revolution verwirklichen könne. Andererseits entstanden die Linksautonomen, die sich historisch auf die Erfahrungen der italienischen militanten Arbeiterund Studentenbewegung "Autonomia Operaia" beziehen und sich vorwiegend aus der militanten Anti-AKW-Bewegung und der militanten Hausbesetzerszene rekrutierten. Autonome Linksextremisten verstehen sich zwar auch als undogmatische Linke und streben wie die Vertreter der orthodoxen K-Gruppen die sozialistische Revolution an, beantworten die "Organisationsfrage" aber anders. Sie lehnen eine staatliche Ordnung und Hierachien ab und sprechen sich für die Selbstorganisation des Zusammenlebens aus. Gemeinsames Ziel der autonomen Gruppierungen ist es, den Staat und Autonome wollen den seine Institutionen gewaltsam abzuschaffen und durch eine "herrschaftsStaat gewaltsam freie Gesellschaft" zu ersetzen. Hiermit richten sie sich gegen die freiheitliabschaffen che demokratische Grundordnung und sind demnach verfassungsfeindlich (SS 3 Abs. 1 NVerfSchG). Die autonome Bewegung ist nicht wie kommunistische Organisationen von einer einheitlichen Ideologie geprägt. Sie verknüpft Elemente kommunistischer ebenso wie anarchistischer Theoretiker miteinander. Die verschiedenen Gruppen der autonomen Bewegung definieren sich vorrangig über ihren politisch militanten Aktionismus. Ihre Aktionsund Themenfelder orientieren sich zu einem erheblichen Teil an aktuellen politischen Ereignissen und Problemfeldern, um den autonomen Widerstand in der Öffentlichkeit besser zu vermitteln. Die Aktionsfelder der autonomen Bewegung unterliegen zeitweise auch Veränderungen. So engagieren sich deren Anhänger schon seit Jahren insbesondere in dem Themenfeld "Antifaschismus". In den letzten Jahren hat zudem das Aktionsfeld "Antirepression" im linksextremistischen Spektrum an Bedeutung gewonnen. Vor allem die Sicherheitsgesetze in der Bundesrepublik Deutschland nach den Terroranschlägen vom 11.09.2001 werden als eine neue Qualität "staatlicher Repression" wahrgenommen. Darüber hinaus nutzten Autonome den Kampf um so genannte

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Linksextremisten seit je bevorzugte Aktionsfelder, insbesondere die Bereiche "Antifaschismus" und "Antimilitarismus", haben 2012 eine deutlich stärkere Resonanz in der Öffentlichkeit

122 Linksextremismus autonome Freiräume und Maßnahmen zur Umstrukturierung von Stadtteilen und Wohnvierteln ("Gentrifizierung") für ihre gegen die Verfassung gerichteten Ziele. Auch der Kampf gegen die friedliche Nutzung der Atomenergie blieb weiterhin ein wichtiges Thema für Linksautonome. Die Brandanschläge der letzten Jahre, vor allem aber die zunehmende Konfrontationsgewalt zwischen Linksund Rechtsextremisten, lassen erkennen, dass die von der offiziell im Jahre 2009 aufgelösten Berliner militanten gruppe (mg) angestoßene so genannte Militanzdebatte weiterhin aktuell ist. Bei dieser Debatte geht es um die Frage, inwieweit Gewalt in der politischen Auseinandersetzung auch gegen Personen angebracht und innerhalb der linksextremistischen Szene vermittelbar ist. Befürworten autonome Zusammenschlüsse grundsätzlich Gewalt gegen Sachen als Mittel der politischen Auseinandersetzung, so lehnen sie mehrheitlich gezielte Anschläge auf Personen ab. Von Linksextremisten seit je bevorzugte Aktionsfelder, insbesondere die Bereiche "Antifaschismus" und "Antimilitarismus", haben 2012 eine deutlich stärkere Resonanz in der Öffentlichkeit wie auch in der linksautonomen Szene selbst gefunden. Das Personenpotenzial des autonomen und gewaltbereiten linksextremistischen Spektrums liegt dennoch unverändert bei 940 Personen. 3.5.2 gewalttätige Aktionen in niedersachsen Linksextremistischer Protest vermittelt sich für Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten nicht nur über Informationsund Diskussionsveranstaltungen und die Verbreitung von Flugblättern und Plakaten, sondern auch durch gewalttätige Aktionen wie Blockaden, Brandanschläge und Sachbeschädigungen. Dem linksextremistischen Verständnis nach üben die "kapitalistischen Produktionsverhältnisse" Gewalt gegen ihre Bürger aus. Sie stellen eine auf gesellschaftlichen Strukturen wie Werte, Normen, Institutionen und Machtverhältnissen basierende "strukturelle Gewalt" gegenüber den Bürgern dar und hindern diese daran, sich ihren Anlagen und Möglichkeiten entsprechend frei zu entfalten. Aus dieser vermeintlichen "Gewalt des Systems" leiten Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten ein Recht auf Widerstand ab. Linksextremistische Gewalt versteht sich demzufolge als "Gegengewalt", als reaktives und dadurch legitimes Mittel, um die herrschende Gewalt aufzubrechen und Veränderungen herbeizuführen. Für Autonome ist Militanz eine Aktionsform des "legitimen Widerstands". Deren

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2012 Niedersachsen

Etwa 50 DemonstrantInnen zogen mit Parolen wie "siamo tutti antifascisti", "Für den Kommunismus" und "Feuer und Flamme der Repression" unbehelligt

LINKSExTREMISMUS 125 "Als Antwort auf die Angriffe auf die antikapitalistischen Proteste in Frankfurt am Main haben wir heute unangemeldet, lautstark und militant gegen die Repression gegen soziale Bewegungen und für den gesellschaftlichen Aufbruch demonstriert. Etwa 50 DemonstrantInnen zogen mit Parolen wie "siamo tutti antifascisti", "Für den Kommunismus" und "Feuer und Flamme der Repression" unbehelligt durch die Göttinger Innenstadt. Dabei kam es zu Glasbruch an mehreren Banken und anderen Geschäften und Einsatz von Pyrotechnik. Schluss mit den Angriffen auf linke Politik! M31 ist nur der Beginn! Alles für alle - für die soziale Revolution!" (Internetseite von Indymedia Linksunten, Ausdruck vom 31.03.2012) Am 06.06.2012 verübten unbekannte Täter einen Brandanschlag auf KraftBrandanschläge fahrzeuge der Bundeswehr in Hannover. Dabei brannten 13 Fahrzeuge vollständig aus.58 In einem anonymen Selbstbezichtigungsschreiben vom 07.06.2012 mit dem Titel "Krieg beginnt hier, für ein entmilitarisiertes Hannover" rufen die Täter zur "soziale[n] Revolution gegen Krieg und kapitalistische Barbarei" auf und fordern: "Sommerbiwak angreifen! Bundeswehr abfackeln!" In dem Schreiben kündigen sie weitere Straftaten auch außerhalb von Hannover an: "Erst wenn Hannover sich bedingungslos zur militärfreien Stadt erklärt, geben wir Ruhe - um dann an anderer Stelle widerständig gegen Krieg und Militarisierung vorzugehen." Inhalt und Wortwahl des Selbstbezichtigungsschreibens lassen auf einen autonomen Hintergrund der Tat schließen, insbesondere weil der Titel des Selbstbezichtigungsschreibens "Krieg beginnt hier" mit dem Motto einer internationalen Kampagne der linksextremistischen Szene korrespondiert. Anschlag und Selbstbezichtigungsschreiben verdeutlichen die zunehmende Militanz der linksextremistisch motivierten Proteste gegen die Bundeswehr und ihre Veranstaltungen in Hannover. Gewaltaktionen wie diese werden innerhalb der antimilitaristischen autonomen Szene kontrovers diskutiert. Beispielhaft für die Gewaltbereitschaft der linksextremistischen Szene war 2012 ein erneuter gewalttätiger Übergriff von Angehörigen der linksextremistischen Szene auf Verbindungsstudenten in Göttingen. Am 25.02.2012 wurden vier Burschenschaftler von einer Gruppe Linksextremisten körperlich angegriffen, dabei traten die Angreifer u. a. auf ein am Boden liegendes Opfer ein. 58 Siehe auch Kapitel 3.5.5.

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2012 Niedersachsen

Brand gesetzt. Hierzu bekannte sich die bisher unbekannte Gruppierung "Antifaschistische Militante Assoziation 2. Juni" in einer Hamburger Szenezeitschrift. Geprägt waren

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2012 Niedersachsen

eigener Aussage eine Organisation, die hauptsächlich zu den Themenfeldern "Antifaschismus", "Antimilitarismus", "Antirassismus" und "Soziale Kämpfe" Stellung bezieht". Die Keimzelle

LINKSExTREMISMUS 133 Erscheinung getretenen Kampagne "Atomstaat stilllegen!" Militanz gegen die Polizei, da diese keine neutrale Partei im Atomkonflikt sei, sondern die Transporte "durchprügele" und als Staatsmacht Aktivisten kriminalisiere. "Es gibt Situationen, in denen es ohne den Einsatz von Hilfsmitteln und dem verantwortungsvollen Einsatz von Gewalt kein (vertretbares) Weiter für den Widerstand gibt.... Uns wäre es lieber, die Bullen würden nach einer unmissverständlichen Aufforderung unsererseits gehen, doch da sie das Gewaltmonopol des Staates ... um jeden Preis verteidigen wollen, greifen wir nicht nur dieses an, sondern sie auch direkt." (autonomes Blättchen, Ausgabe Nr. 9 vom April 2012, Seite 23) Für das Jahr 2012 war kein Castor-Transport von der französischen Wiederaufbereitungsanlage in La Hague in das TBL Gorleben vorgesehen. Stattdessen fanden vom 19. bis 24.09.2012 und vom 14. bis 19.11.2012 Transporte von plutoniumhaltigen MOx-Brennelementen aus Sellafield/England über Nordenham zum Kernkraftwerk Grohnde statt. Mit Forderungen wie "Atomstaat platt machen!" und "Sofortige Stilllegung der herrschenden Klasse" beteiligten sich nur vereinzelt Personen des linksextremistischen Spektrums an den friedlichen Protesten in Grohnde und Nordenham. 3.6 gruppierung AVAnTI - projekt undogmatische Linke AVANTI - Projekt undogmatische Linke (AVANTI) ist nach eigener Aussage eine Organisation, die hauptsächlich zu den Themenfeldern "Antifaschismus", "Antimilitarismus", "Antirassismus" und "Soziale Kämpfe" Stellung bezieht". Die Keimzelle war der Zusammenschluss der Autonomen Gruppe Kiel mit dem Lübecker Arbeitskreis antiimperialistischer Widerstand (AKAW) im Oktober 1989. Im Gegensatz zur sonst eher üblichen "Einzelkämpfermentalität" der Autonomen sollen bei AVANTI Organisationsstrukturen geschaffen werden, die "gemeinsames Handeln und die Entwicklung eines solidarischen Zusammenhalts ermöglichen". Ortsgruppen bestehen neben Kiel und Lübeck auch in Flensburg, Hamburg, Norderstedt, seit November 2005 in Hannover, seit Juni 2008 in Bremen und seit Juni 2009 in Berlin. 3.6.1 Selbstverständnis AVANTI will sich sowohl von der autonomen Szene als auch von orthodo-

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2012 Niedersachsen

LINKSExTREMISMUS 137 platt ist. Abriss, Abriss, Abriss ... Antifa heisst Angriff, lasst uns Nazis jagen ..." Auch mit seinem Song "Bulle" zeigt

LINKSExTREMISMUS 137 platt ist. Abriss, Abriss, Abriss ... Antifa heisst Angriff, lasst uns Nazis jagen ..." Auch mit seinem Song "Bulle" zeigt er seine ablehnende Haltung gegenüber dem demokratischen Rechtsstaat und seinen Repräsentanten: "... OK angenommen ein Beamter würde mich was fragen, würde ich Aussage verweigern oder ihm den Kopf einsch..., aber der hat doch auch Familie und Kinder. Halt dein Maul, deine Argumente werden immer schlimmer. Familie und Kinder hab ich doch auch und doch treten sie mit 5 Mann gemeinsam auf mich drauf. ... Liegt ein Bulle schussverletzt vor mir, ... Hilfe angewiesen, frag ich mich, warum konnte der Gangster nicht gezielter schießen ... Und hat ein Bulle einen Unfall und liegt vor mir im Dreck, frag ich wie geht's, was kann ich tun und geh dann wieder weg. Dieser Song ist für jeden Polizeibeamten ne Kampfansage ... und ja, jetzt fängt die Party erst an, bei jeder Gelegenheit die sich bietet greifen wir an ..." Im Refrain des Liedes heißt es: "Bullen ficken mich, entziehen mir jede Lebensgrundlage. Was würdet ihr tun wenn ich euch ohne Grund schlage. Bullen ficken mich, ich hab kein Geld für die Miete, zeig meinen Hass auf diesen Staat mit Andreas und Ulrike." Nach wie vor ist das Göttinger Szenelabel "Fire and Flames" der bedeutendste Veranstalter der linksextremistischen Musikszene Niedersachsens. Das Label vertreibt als Versandhandel neben linksextremistischer Musik auch linksextremistische Publikationen und Bekleidung mit linksextremistischer Symbolik.

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2012 Niedersachsen

diversen Demonstrationen zu auch von Linksextremisten bedienten Themenfeldern wie Antifaschismus, Antimilitarismus und Antirepression in Niedersachsen. Zum niedersächsischen Landesverband der SDAJ

148 Linksextremismus vitäten von Rechtsextremisten aufklären sollte. Darüber hinaus beteiligte sich die SDAJ an diversen Demonstrationen zu auch von Linksextremisten bedienten Themenfeldern wie Antifaschismus, Antimilitarismus und Antirepression in Niedersachsen. Zum niedersächsischen Landesverband der SDAJ gehören Ortsgruppen in Bremen, Göttingen, Hannover und Oldenburg. # Assoziation Marxistischer Studierender Ebenfalls zur Nachwuchsgewinnung nutzt die DKP die ihr nahe stehende Assoziation Marxistischer Studierender (AMS), die sich selbst als die einzige bundesweite marxistische Studentenorganisation sieht. Sie versteht sich als Nachfolgerin des Marxistischen Studentenbunds Spartakus (MSB). Zu ihrer Taktik gehört das Zusammenwirken von Akademikern und Arbeitern. In ihrem Selbstverständnis beschreibt sich die AMS wie folgt: "Als revolutionäre Marxisten arbeiten wir eng mit der DKP und anderen Linken zusammen." (Internetseite der AMS, Ausdruck vom 05.11.2012) 3.10 "Antirevisionistische" publikation Rotfuchs Der RotFuchs - Tribüne für Kommunisten und Sozialisten in Deutschland - wurde im Februar 1998 von der DKP-Gruppe BerlinNordost als politisch-theoretische Monatsschrift mit marxistisch-leninistischem Profil gegründet. Die regelmäßig 32 Seiten umfassende Zeitschrift kritisierte die "reformistische" Entwicklung der DKP und gründete als "parteiunabhängiges Blatt mit unveränderter Orientierung" den RotFuchs-Förderverein e. V. (RotFuchs e. V.). Nach eigenen Angaben zählt der Förderverein mehr als 1.550 Mitglieder, die in 32 Regionalgruppen organisiert sind.68 Die auch über das Internet abrufbare Zeitschrift wird im Postversand in 39 Ländern verteilt und besitzt in Niedersachsen einen erheblichen Verbreitungsgrad. Der sich als revolutionäre Zeitschrift verstehende RotFuchs lehnt einen "modernen Reformsozialismus" strikt ab. Dieser agiere im Rahmen des bestehenden Systems und sei bereits Teil des Kapitalismus. Die Wiedervereinigung bezeichnen sie als einen "Sieg der Konterrevolution". 68 Junge Welt vom 18./19.02.2012, Nr. 42.

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2012 Niedersachsen

bedeutet keineswegs die generelle Ablehnung von Radikalität besonders junger Antifaschisten mit wachem Klasseninstinkt. Während wir dem Dogmatismus den Kampf ansagen

LINKSExTREMISMUS 149 Der Chefredakteur Klaus STEINIGER69 beschreibt in seiner Kolumne zum 15-jährigen Bestehen die Entwicklung der politischen Position und Ausrichtung des RotFuchs: "Als Richtschnur redaktionellen Handelns betrachteten wir zunächst das Ziel, Kommunisten und Sozialisten mit und ohne Parteibuch auf marxistischer Grundlage zusammenzuführen. Dieser Rahmen erwies sich aber bald als zu eng. Heute besteht unsere Leserschaft nicht nur aus zahlreichen weiterhin standhaften Genossen, die in der DDR an verschiedenen Abschnitten Verantwortung trugen, dem Sozialismus treu gebliebenen Basisaktivisten der Linkspartei sowie Mitstreitern aus DKP und KPD." (RotFuchs, Nr. 169, Februar 2012, Seite 1) Der Zersplitterung des linksextremistischen Spektrums versucht der RotFuchs Denkanstöße entgegenzusetzen: "Die Zurückweisung des "linken" Radikalismus als einer zur eigenen Isolierung führenden Ideologie bedeutet keineswegs die generelle Ablehnung von Radikalität besonders junger Antifaschisten mit wachem Klasseninstinkt. Während wir dem Dogmatismus den Kampf ansagen, weisen wir zugleich das revisionistische Süßholzraspeln jener zurück, die den Kern der Lehre von Marx, Engels und Lenin als dogmatisch-nostalgisch herabzusetzen bestrebt sind. " (RotFuchs, Nr. 172, Mai 2012, Seite 1) 3.11 Rote hilfe e. V. (Rh) Bund niedersachsen Bundesgeschäftsstelle Göttingen mitglieder 2011: 5.600 2011: 600 2012: 5.600 2012: 600 publikation Die Rote Hilfe (vierteljährlich, Auflage 5.000) Der Ursprung der RH geht auf die in der Weimarer Republik gegründete und von der KPD dominierte Rote Hilfe Deutschland (RHD) zurück, der bis zu einer Million Mitglieder angehörten. Nach der Zerschlagung der Organisation durch die Nationalsozialisten wurde die RHD von der linksextremistischen Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten 1975 wieder gegründet. 69 Klaus STEINIGER, geboren 1932 in Berlin, war Staatsanwalt, Bürgermeister, Fernsehjournalist und im Außenministerium der DDR tätig. Von 1967 bis 1991 war er Redakteur und Auslandskorrespondent beim Neuen Deutschland. Seit 1998 ist er Chefredakteur der Zeitschrift RotFuchs.

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2012 Niedersachsen

einer Konzertveranstaltung in Kooperation mit der linksextremistischen Gruppierung Antifaschistische Aktion Hannover [AAH] am 16.03.2012 in Hannover und einer Demonstration unter

LINKSExTREMISMUS 151 3.11.4 niedersächsische Aktivitäten Der alljährlich stattfindende Tag der politischen Gefangenen am 18.03.2012 bildete in Niedersachsen den Schwerpunkt der öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten der RH. Mit Veranstaltungen, wie z. B. einer Konzertveranstaltung in Kooperation mit der linksextremistischen Gruppierung Antifaschistische Aktion Hannover [AAH] am 16.03.2012 in Hannover und einer Demonstration unter dem Motto "Freiheit für alle politischen Gefangenen - der kurdische Befreiungskampf geht uns alle an" am 17.03.2012 in Göttingen, versuchte die RH, auf die Situation von "politischen" Gefangenen aufmerksam zu machen. 3.12 freie Arbeiterinnenund Arbeiter-union/ Internationale ArbeiterInnen Assoziation (fAu/IAA) Die 1977 gegründete FAU/IAA versteht sich als eine nach basisdemokratischen Prinzipien aufgebaute Gewerkschaft, die sich im "weltweiten Kampf der Anarchosyndikalisten"70 der Internationalen ArbeiterInnen Assoziation mit Sitz in Spanien angeschlossen hat. Ihr unmittelbares Ziel ist der Aufbau revolutionärer Gewerkschaften und militanter Betriebsgruppen. Dazu agiert sie in Form so genannter direkter Aktionen, wie z. B. Fabrikbesetzungen, Streiks und Sabotageaktionen. Die FAU/IAA ist die größte anarchistische Gruppierung in Deutschland. In den vergangenen Jahren engagierte sich die FAU/IAA insbesondere in Kampagnen gegen Leiharbeit, solidarisierte sich mit den Protestierenden in Griechenland und unterstützte bundesweit Bildungsstreiks. Im März 2012 beteiligte sich die FAU/IAA an Solidaritätskundgebungen für ihre spanische Schwestergewerkschaft CNT anlässlich des spanischen Generalstreiks. Im Rahmen des "Europäischen Aktionstages"71 beteiligte sich die FAU/IAA am 31.03.2012 an einer Demonstration mit mehreren tausend Teilnehmern in Frankfurt am Main. 3.12.1 Struktur Gegenwärtig existieren bei ca. 350 Mitgliedern bundesweit 35 Ortsund so genannte Branchengruppen, die sich einmal jährlich zu einem Kongress treffen, um Fragen der Gesamtorganisation zu diskutieren. Wichtige Ent70 Unter Anarchosyndikalismus versteht man eine gewerkschaftliche Organisierung, die auf anarchistischen Prinzipien beruht. Ziel ist es, das bestehende Staatssystem revolutionär zu überwinden und durch ein klassenund staatenloses System zu ersetzen. 71 Siehe auch Kapitel 3.5.2.

Seite 285 im Verfassungsschutzbericht 2012 Niedersachsen

Islamistischer Terrorismus 7, 162-167, 169f. J Jugend Antifa Göttingen (J.A.G.) | 127 Jihad/Jihadismus

PERSONENUND STICHWORTVERZEICHNIS 285 Islamische Gemeinde Kurdistans (CIK) | 204, 207 Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD) | 195 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. (IGMG) | 192-199 Islamische Widerstandsbewegung HAMAS | 189, 198f. Islamischer Bund Palästina (IBP) | 189 Islamismus (Begriff) | 17, 159-167 Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland (IR) | 195 Islamistische Radikalisierung 7, 31, 166, 170, 180f., 186 Islamistischer Terrorismus 7, 162-167, 169f. J Jugend Antifa Göttingen (J.A.G.) | 127 Jihad/Jihadismus | 163, 166, 168, 170, 180-187, 241 Jihad-Salafismus | 169, 178f., 241 JUNDALLAH | 182 JÜRGENSEN, Bettina | 144 Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) | 105 Junge Nationaldemokraten (JN) | 46, 55, 71, 83ff., 93, 95, 99, 100ff. Junge Welt | 130, 148 k KALLWEIT, Patrick | 97, 99, 101 Kameradschaft 73 Celle | 77 Kameradschaft Hildesheim | 83 Kameradschaft Northeim | 86 KARAHAN, Yavuz Celik | 198 Kategorie C | 61 KEDING, Jessica | 97 KHAN, Samir | 185 KLINGBEIL, Stefan | 97 KOMALEN CIWAN | 156, 204, 206, 211 Kommando Ost | 56 Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM) | 217f. Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) | 16, 144, 149, 242 Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF) | 112, 139ff. Konvertiten | 163, 166 Konföderation der kurdischen Vereine in Europa (KON-KURD) | 204

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2011 Berlin

Entwicklung war die Bildung einer Art "Gegenwehr" zur linken "Antifa", mit der sie um die Macht in ihren Kiezen konkurrierten.106

80 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 Netzwerkes befinden sich in den Bezirken Treptow-Köpenick, Lichtenberg, Pankow und Neukölln. In ihrer Außendarstellung präsentierten sich die Anhänger des Netzwerkes "Freie Kräfte" nahezu uneingeschränkt im Stil der "Autonomen Nationalisten". "Freie Kräfte" Waren in den letzten Jahren immer wieder Versuche zu beobachstrukturlos ten, zumindest Teile des Netzwerkes "Freie Kräfte" in verschiedene Organisationen einzubinden, so agierte das Netzwerk jenseits der "Autonomen Nationalisten" weitgehend strukturlos. Eine gegenläufige Entwicklung fand bei den "Autonomen Nationalisten" statt, deren Aktivistenkreis sich innerlich geschlossen und strukturell gefestigter präsentierte. Stilbildendes Auftreten der "Autonomen Nationalisten" "AN" kaum noch von Von einem zunächst als linksextremistischen Autonomen großstädtische Randerzu unterscheiden scheinung innerhalb der rechtsextremistischen Szene wahrgenommenen Phänomen haben sich die "Autonomen Nationalisten" in Berlin, aber auch in anderen Bundesländern, längst zu einem rechtsextremistischen "Erfolgsmodell" entwickelt. Ausgangspunkt dieser Entwicklung war die Bildung einer Art "Gegenwehr" zur linken "Antifa", mit der sie um die Macht in ihren Kiezen konkurrierten.106 Durch die Adaption linksextremistischer Aktionsformen, wie etwa der Bildung "Schwarzer Blöcke", sind "Autonome Nationalisten" in ihrem öffentlichen Auftreten kaum noch von linksextremistischen "Autonomen" zu unterscheiden. Als Reaktion auf staatlichen Verfolgungsdruck (Kameradschaftsverbote) bedienen sich die "Autonomen Nationalisten" anders als rechtsextremistische Kameradschaften informeller und konspirativer Strukturen. Ihre sozialrevolutionäre Ideologie, der erlebnisorientierte Charakter vieler ihrer Aktionen und der gezielte Einsatz neuer Medien kann besonders auf Jugendliche anziehend wirken. 106 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres: Verfassungsschutzbericht 2002. Berlin 2003, S. 27 f.

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2011 Berlin

ihren Anteil durch verstärkte Rekrutierungsbemühungen in den Spektren gewaltbereiter Antifaschisten137 und Repressionsgegner138 vorerst konstant halten. Die Anzahl politisch links motivierter

Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 101 6 Linksextremismus 6.1 Personenpotenzial und Straftaten Das Personenpotenzial linksextremistischer Organisationen ist Personenpotenzial leicht gestiegen leicht gestiegen, was wie im Vorjahr auf eine zunehmende Mitgliederzahl bei der "Roten Hilfe" zurückzuführen ist. Die aktionsund gewaltorientierte Szene, die knapp die Hälfte dieses Personenpotenzials stellt, kann ihren Anteil durch verstärkte Rekrutierungsbemühungen in den Spektren gewaltbereiter Antifaschisten137 und Repressionsgegner138 vorerst konstant halten. Die Anzahl politisch links motivierter Straftaten ist 2011 stärker anStraftaten stark 6 angewachsen gewachsen, bleibt allerdings deutlich hinter dem Niveau von 2009 zurück. Dabei nahmen Gewaltdelikte im Verhältnis zu den sonstigen Delikten überproportional zu. Ursächlich dafür sind vor allem Straftaten im Zusammenhang mit dem Thema "Umstrukturierung", insbesondere im Vorfeld und Nachgang der Räumung eines ehemals besetzten Hauses in der Liebigstraße 14 Anfang Februar. Personenpotenzial einzelner Personenzusammenschlüsse Berlin Bund 2010 2011 2010 2011 Gesamt* 2 260 2 370 32 200 31 800 Aktionsorientierte auch gewaltbereite 1 100 1 100 6 800 7 100 Linksextremisten, davon Autonome 950 950 Sonstige 150 150 Nicht-gewaltbereite Linksextremisten, davon 860 970 25 800 25 000 Rote Hilfe e.V. 650 760 * Die Zahlen bilden Sonstige 210 210 geschätztes Personenpotenzial nach Abzug Linksextremistische Parteien und innervon Mehrfachmitgliedparteiliche Zusammenschlüsse 300 300 s.o. s.o. schaften (Bund) ab. 137 Vgl. S. 118 ff. 138 Vgl. S. 126 ff.

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Freien Kräfte, erhielten im Juni auch einige NPDMitglieder eine antifaschistische Abreibung." 177 Gewalt, Gegengewalt Nach mehreren Brandanschlägen auf alternative

122 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 Gewalttätige Übergriffe In der Folge stieg die Frequenz weiterer Links-Rechts-Konfrontatioauf NPD-Mitglieder nen - auch bedingt durch den im Sommer angelaufenen Wahlkampf und die dadurch stärkere öffentliche Präsenz von Rechtsextremisten. Zwischen dem 22. und 25. Juni wurden drei NPD-Mitglieder Opfer offensichtlich gezielt geplanter gewalttätiger Übergriffe. Ein NPD-Verordneter der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln wurde in der Nähe seiner Wohnung vom Fahrrad gestoßen, der Kreisvorsitzende der NPD Neukölln beim Verteilen von Wahlflyern im Bezirk niedergeschlagen und der damalige NPD-Landesvorsitzende Berlin auf dem Weg ins Rathaus Treptow attackiert.176 Als Täter beschrieben wurden jeweils vier bis sechs schwarz gekleidete und vermummte Personen, die auf die am Boden liegenden weiter einschlugen und -traten sowie in zwei Fällen Gegenstände der Betroffenen entwendeten. Vertreter des Bündnisses bezichtigten sich indirekt der Taten: "In den letzten Monate fanden bereits vielfältige Aktionen im Rahmen des Bündnis 'Nazis auf die Pelle rücken' gegen den 'NW Berlin' und die NPD statt. Nach zahlreichen erfolgreichen Aktionen und Blockaden gegen die NPD und die Freien Kräfte, erhielten im Juni auch einige NPDMitglieder eine antifaschistische Abreibung." 177 Gewalt, Gegengewalt Nach mehreren Brandanschlägen auf alternative bzw. linke Wohnund Gewalt gegen Dritte projekte sowie auf den Jugendklub "Anton-Schmaus-Haus" in Berlin178 veröffentlichte das Bündnis im Herbst Bilder mit Namen und weiteren biografischen Angaben vermeintlicher Rechtsextremisten im Internet und im öffentlichen Straßenland. Noch vor diesen "Outings" rief das Bündnis im Sommer zu mehreren Demonstrationen sowie zu Aktionen gegen rechtsextremistische Einrichtungen und Versammlungen auf, 176 Vgl. S. 88 f. 177 Artikel "Mobi für Silvio-Meier-Demo auf Hochtouren" auf der Internetpräsenz "indymedia" mit Datum vom 18.11.2011 (Fehler im Original). Mit "NW Berlin" sind Strukturen der rechtsextremistischen "Autonomen Nationalisten" (AN) gemeint, die sich auf ihrer Internetpräsenz als "Nationaler Widerstand Berlin" bezeichnen. 178 Vgl. S. 88 f.

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bloße 'Gegen Nazis'-Verständnis hinaus weist." 181 Berliner "Antifas" Auch an den Protesten anlässlich der jährlichen rechtsextremissorgen für Eklat

124 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 Bündnis "No pasaran!" dem auch Parteien, Verbände und Gewerkschaften umfassenden Bündnis "Dresden Nazifrei" an. In einem "Aktionskonsens" zwischen autonomen und nicht-extremistischen Gruppen wurden friedliche Blockaden vereinbart, jedoch auch, dass keine Distanzierung gegenüber anderen Aktionsformen erfolgt. "Eine Grundlage der Zusammenarbeit im Bündnis Nazifrei war der gemeinsame 'Aktionskonsens'. Ohne diese Vereinbarung wäre wohl niemals eine so breite, spektrenübergreifende Basis des Widerstands auf die Beine gestellt worden. Sie bot einerseits Transparenz bezüglich der Aktionsform Menschenblockade, zum anderen Schutz vor Distanzierungen von anderen, blockadefernen Aktionen." 180 Großdemonstrationen Rund 12 000 Gegendemonstranten, darunter bis zu 3 500 Linksexgegen Rechtsextremismus tremisten, verhinderten mit Blockaden und Barrikaden schließlich den rechtsextremistischen "Trauermarsch". In einem positiven Resümee hob die ALB die Bedeutung der Vernetzung mit nicht-extremistischen Akteuren hervor. Die persönlichen Erfahrungen vieler Beteiligter, wie wichtig und wirksam eigenes "Handeln gegen Nazis oder auch gegenüber einem scheinbar übermächtigen Staat" sei, gebe Hoffnung für weitere Aktionsfelder: "iNo Pasaran!-Gruppen brachten ihre Kritik am Gedenken auch bei Dresden Nazifrei ein und erreichten damit eine inhaltliche Auseinandersetzung, die über das bloße 'Gegen Nazis'-Verständnis hinaus weist." 181 Berliner "Antifas" Auch an den Protesten anlässlich der jährlichen rechtsextremissorgen für Eklat in Polen tischen Veranstaltungen zum "Nationalen Antikriegstag" Anfang September in Dortmund war die autonome Szene Berlins zahlreich und mit ihren führenden Gruppierungen beteiligt. Unter den etwa 10 000 Gegendemonstranten befanden sich bis zu 1 500 gewalt180 Artikel "ALB: Auswertung Dresden 2011" auf der Internetpräsenz der ALB mit Datum vom 30.3.2011. 181 Ebenda.

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Kämpfen" (ZK), ist sie aber ein wichtiges Bindeglied der "Antifa" ins Spektrum der militanten Repressionsgegner. 6.3.2 Gegen "Repression" Ablehnung

126 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 Daher machte sich in den Reihen der ARAB bald Ernüchterung breit: "Die Occupy-Bewegung ist der Ausdruck eines Unbehagens, einer Empörung gegen die bestehenden Verhältnisse. Um diese verknöcherten Verhältnisse aber zum Tanzen zu bringen, sie aufzubrechen und zu überwinden, ist mehr nötig. Es sind keine Revolutionen, die auf den Plätzen stattfinden, nur ein erstes, zartes Aufbegehren [...] "Wirkliche" Demokratie kann nur bedeuten, neue Formen der Selbstbestimmung und Selbstermächtigung auszuprobieren, gegen Hindernisse durchzusetzen und dem parlamentarischen System Schritt für Schritt die Machtgrundlage zu entziehen. Wir brauchen keine 'Appelle' an die Herrschenden, wir können uns nur selbst befreien." 184 "Revolutionärer" Gerade die ARAB hegt den Anspruch, gesellschaftlichen Anschluss Habitus als Problem zu finden, scheitert dabei jedoch vor allem an ihrem "revolutionären" Habitus. Innerhalb der Szene, insbesondere durch ihre Kontakte zur Gruppe "Zusammen Kämpfen" (ZK), ist sie aber ein wichtiges Bindeglied der "Antifa" ins Spektrum der militanten Repressionsgegner. 6.3.2 Gegen "Repression" Ablehnung des staatEs gehört zum Selbstverständnis lichen Gewaltmonopols von Autonomen, dem Staat und dessen Gewaltmonopol die Stirn bieten zu wollen. Seine Repräsentanten, insbesondere aus Polizei und Justiz, nehmen sie als Vertreter eines von ihnen abgelehnten "Repressionsapparates" wahr. Dieser Apparat dient aus ihrer Sicht vorrangig dazu, das herrschende System mit seinen "sozialen Strukturen, die festlegen, was falsch und was richtig ist, was geschützt und was bestraft werden muss"185 in seinem Bestehen zu sichern und sei deshalb zu zerstören: 184 Artikel "Great Crisis Riseup - Von der Empörung zum Widerstand" auf der Internetpräsenz der ARAB mit Datum vom 9.11.2011. 185 Artikel "Hinter verschiedenen vergitterten Fenstern ..." in der Zeitschrift "INTERIM", Nr. 734, vom 16.12.2011, S. 13.

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bewarben diese Veranstaltung gemeinsam mit den "Antifas" von ALB und ARAB. In der Spitze nahmen bis zu 500 Personen, überwiegend

Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 133 Erneut unangemeldet fand am 16. Juli eine Demonstration zum Taktik der "Carlo-Giuliani"-Demonstration als "Gedenken an den 10. Todestag von Carlo Giuliani" statt. Die AnarVorbild für die Zukunft? cho-Gruppen ZK und ABC bewarben diese Veranstaltung gemeinsam mit den "Antifas" von ALB und ARAB. In der Spitze nahmen bis zu 500 Personen, überwiegend aus diesen beiden Spektren, teil. Während der Demonstration wurden Polizeibeamte mit Steinen, Flaschen und einem Brandsatz angegriffen. In einer Szenezeitschrift meldeten sich anschließend nicht näher bekannte "Gruppen aus der Vorbereitung" zu Wort und wollten die Herangehensweise als angewandte Antirepressionsarbeit verstanden wissen: "Die frontale Konfrontation mit der Staatsgewalt fand auf vielfältige Art und Weise statt, sie war von uns gewollt aber nicht das einzige Ziel [...] Um einen Teilbereich unserer Kämpfe zu dominieren, hier Polizeigewalt, müssen wir auch örtlich ein Territorium besetzen [...] Wir haben an diesem Abend ein Handlungskonzept vorgestellt, mit dem auch andere Gruppen, Schichten und Klassen operieren können. Die 6 Unbesiegbarkeit der hochgerüsteten Aufstandspolizei wurde symbolisch gebrochen." 207 In der Szene wird die Taktik nach der Carlo-Giuliani-Demonstration überwiegend als erfolgreich bewertet. Daher werden Autonome möglicherweise auch in Zukunft wieder versuchen, unangemeldete Aufzüge in Berlin durchzuführen. 6.3.3 Gegen Umstrukturierung Ähnlich wie der "Kampf gegen Faschismus" ist Ziel der Etablierung rechtsfreier Räume der Protest gegen eine städtebauliche Umstrukturierung, die sozialund wohnräumlich gewachsene Strukturen zerstört, auch "Gentrifizierung" genannt,208 per se ein legitimes gesellschaftliches Engagement. Auch die von jugendlichem Rebellentum, alternativem Erscheinungsbild und wirt207 Artikel "Realitätsfern ist es der Konfrontation aus dem Weg zu gehen um verschont zu bleiben" in der Zeitschrift "INTERIM", Nr. 731 vom 26.8.2011, S. 5 ff. 208 Gemeint ist damit in erster Linie die Aufwertung von Stadtteilen durch Baumaßnahmen, die durch steigende Mieten zum Wegzug der ansässigen und teilweise einkommensschwächeren Bevölkerungsgruppen führten können.

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eigens dafür gegründetes Jugendbündnis, unterstützt von ARAB, von der "Antifaschistischen Linken Jugend" (ALJ) und anderen, überwiegend extremistischen Gruppen, sollte dazu

Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 139 6.4 Kurz notiert Der "Revolutionäre 1. Mai" Traditionelles Bindeglied innerhalb der linksBindeglied der Linksextremistischen Szene extremistischen Szene - aber auch darüber hinaus - sind die jährlichen Demonstrationen zum 1. Mai. Im Jahr 2011 zogen unter dem Motto "Heraus zum revolutionären 1. Mai - Für die soziale Revolution weltweit!" bis zu 9 300 Teilnehmer durch die Stadtteile Kreuzberg und Neukölln. Die vergleichsweise hohe Beteiligung lässt sich zum einen durch die thematische Vielfalt in den Aufrufen erklären, wie zum anderen durch den relativen Rückgang gewalttätiger Ausschreitungen im Vorjahr. Auf Seiten der Organisatoren war 2011 der Verstärkter Fokus auf Jugendliche Versuch auffallend, besonders junge Menschen an den Vorbereitungen zu beteiligen. 6 Ein eigens dafür gegründetes Jugendbündnis, unterstützt von ARAB, von der "Antifaschistischen Linken Jugend" (ALJ) und anderen, überwiegend extremistischen Gruppen, sollte dazu dienen, Jugendliche in ihrem Sinne anzupolitisieren und für die Szene zu rekrutieren. In einem Aufruf des Bündnisses unter dem Titel "Wir sind richtig sauer! Heraus zum Tag des Zorns!" heißt es: "Dass Geschichte eine unerwartete Wendung nehmen und der Aufstand von uns Jugendlichen dazu Initialzündung sein kann, haben die Revolten in der arabischen Welt gezeigt [...] Heraus zum Tag des Zorns! [...] Für die soziale Revolution!" 215 Ein - unter Pseudonym auftretender - Vertreter der ARAB, die in das Vorbereitungsbündnis zum 1. Mai eingebunden war, äußerte in einem Interview, dass "die Schwerpunkte, die wir gesetzt haben - vor allem Gentrifizierung und Rassismus bzw. Integrationspolitik" The215 Artikel "Aufruf: Wir sind richtig sauer!" auf der Internetpräsenz zum "Revolutionären 1. Mai 2011" mit Datum vom 12.4.2011.

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aber auch durch deutsche linksextremistische Organisationen wie die "Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin" (ARAB) Zusammenarbeit und "Zusammen Kämpfen Berlin

144 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 bei den Gewaltdelikten um 41 Fälle im Vergleich zum Vorjahr. Diese Steigerung lässt sich mit zwei Demonstrationen im Oktober und November und anschließenden Auseinandersetzungen kurdischer und türkischer Jugendlicher erklären. 7.2 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 7.2.1 Verbotene PKK-Veranstaltung mündet in Gewaltspirale von PKK-Anhängern und nationalistischen Türken Betätigungsverbot der Die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) unterliegt seit dem 22. NoPKK in Deutschland vember 1993 einem vereinsrechtlichen Betätigungsverbot in Deutschland, das sich auch auf ihre Nachfolgeorganisationen erstreckt.220 Dennoch verfügt die Organisation über ausreichende Strukturen und Anhänger, um Parteidirektiven in Deutschland umzusetzen. Exemplarisch zeigte sich dies in Berlin anlässlich einer für den 26. November geplanten Demonstration unter dem Motto "Demokratie stärken, PKK Verbot aufheben, Freiheit für A. Öcalan und Frieden in Kurdistan". Für die Veranstaltung wurde bundesweit mobilisiert, unter anderem durch die "Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e.V." (YEK-KOM)221 und den so genannten "Volksrat Berlin"222, aber auch durch deutsche linksextremistische Organisationen wie die "Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin" (ARAB) Zusammenarbeit und "Zusammen Kämpfen Berlin" (ZK)223. Das Verwaltungsgericht mit deutschen linksextremistischen Berlin bestätigte am 22. November ein Verbot der Veranstaltung. In Organisationen der Begründung folgt das Gericht der Einschätzung der Versammlungsbehörde, die festgestellt hatte: "Der Schutz von Art. 8 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 1 GG umfasst nicht den Missbrauch eines für sich legalen Themas zur Ermöglichung verbotener Verhaltensweisen." 224 220 Vgl. S. 240. 221 Vgl. S. 241 f. 222 Vgl. "Volksräte Öcalans": S. 242. 223 Vgl. S. 234 f. 224 Verbotsverfügung vom 22.11.2011.