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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 263 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

unterstützt. bestimmt. In Sachsen konnten solche Gruppierungen aus dem linksextremistisch-separatistischen Bereich festgestellt werden. Diese streben - nach revolutionärer Beseitigung
sicherheitsgefährdenden und extremistischen Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug im linksextremistischen Spektrum umfasste, wie im Vorjahr, konstant ca. 160 Personen
deutlich überschreiten. Hierzu zählen regelmäßig auch Personen aus dem linksextremistischen Spektrum in Sachsen oder aus benachbarten Bundesländern

Sicherheitsgefährdende & extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug - Zielsetzungen 5. 5.1 Zielsetzungen Die sicherheitsgefährdenden und extremistischen Bestrebungen von GruppierunLinksextremistisch-separatistische Orgagen mit Auslandsbezug richten sich gegen nisationen Diese streben - häufig gewalttätig - eine den Gedanken der Völkerverständigung und radikale Veränderung der politischen Vergefährden die öffentliche Sicherheit, die hältnisse im Heimatland an. Hierdurch wird öffentliche Ordnung sowie die auswärtigen auch die innere Sicherheit in Deutschland Belange der Bundesrepublik Deutschland. gefährdet. Von diesem sicheren RückzugsDabei handelt es sich um ein uneinheitliches raum aus werden die gesteckten Ziele durch Spektrum. Politik, Strategie und Aktionen der Agitation, Rekrutierung neuer Anhänger und nicht islamistischen extremistischen Organiideologische Indoktrination verfolgt. Auch sationen mit Auslandsbezug in Deutschland werden die Heimatorganisationen propaganwerden ganz entscheidend von den Entwickdistisch, vor allem aber auch materiell und lungen in den jeweiligen Herkunftsländern finanziell von Deutschland aus unterstützt. bestimmt. In Sachsen konnten solche Gruppierungen aus dem linksextremistisch-separatistischen Bereich festgestellt werden. Diese streben - nach revolutionärer Beseitigung der jeweiligen Staatsordnung in ihren Herkunftsländern - die Errichtung eines sozialistischen bzw. kommunistischen Systems an. Einige dieser Organisationen verfolgen dabei eine ethnisch motivierte Unabhängigkeit vom bekämpften Staat. 5.2 Personenpotenzial Das Personenpotenzial von sicherheitsgefährdenden und extremistischen Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug im linksextremistischen Spektrum umfasste, wie im Vorjahr, konstant ca. 160 Personen. Es setzte sich ausschließlich aus Mitgliedern und Anhängern der Nachfolgeund Nebenorganisationen der A rbeiterpartei Kurdistans (PKK) zusammen. Die seit Mitte 2014 wieder verstärkt zu beobachtenden öffentlichkeitswirksamen Aktionen dieser Gruppen dauerten auch im Berichtsjahr an. Neben den kriegerischen Auseinandersetzungen vor allem mit dem sogenannten Islamischen Staat wirkten hauptsächlich die drastischen Reaktionen der türkischen Regierung auf den gescheiterten Putschversuch in der Türkei vom Juli 2016 mobilisierend. Das Mobilisierungspotenzial der PKK kann deren Anhängerzahl deutlich überschreiten. Hierzu zählen regelmäßig auch Personen aus dem linksextremistischen Spektrum in Sachsen oder aus benachbarten Bundesländern. 263

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen

Frühwarnsystem" des demokratischen Rechtsstaates bezeichnet. Zwischen den Extremismusphänomenen Rechtsund Linksextremismus und dem Islamismus gibt es fundamentale Unterschiede. Der Islamismus setzt
damit auf eine gegen den "Westen" gerichtete kulturelle Identität. Rechtsund Linksextremismus unterscheiden sich ideengeschichtlich in ihrer Einstellung zum menschenrechtlichen Gleichheitsgebot
Demokratie realisiert werden kann, negieren Rechtsextremisten das in Artikel 3 GG postulierte Gleichheitsprinzip grundsätzlich. Linksextremisten hingegen verabsolutieren das Gleichheitspostulat

17 bungen erkennen sollen, werden sie als ein "Frühwarnsystem" des demokratischen Rechtsstaates bezeichnet. Zwischen den Extremismusphänomenen Rechtsund Linksextremismus und dem Islamismus gibt es fundamentale Unterschiede. Der Islamismus setzt im Gegensatz zu tragenden Prinzipien der europäischen Aufklärung auf religiös-orthodoxe Ordnungsmodelle und zielt damit auf eine gegen den "Westen" gerichtete kulturelle Identität. Rechtsund Linksextremismus unterscheiden sich ideengeschichtlich in ihrer Einstellung zum menschenrechtlichen Gleichheitsgebot. Während Linksextremisten aufgrund der ökonomischen Kräfteverhältnisse ausschließen, dass die Gleichheit der Menschen in einer parlamentarischen Demokratie realisiert werden kann, negieren Rechtsextremisten das in Artikel 3 GG postulierte Gleichheitsprinzip grundsätzlich. Linksextremisten hingegen verabsolutieren das Gleichheitspostulat und schränken damit die universelle Gültigkeit der Freiheitsund Individualrechte ein. Trotz dieser Unterschiede lassen sich phänomenübergreifende GemeinsamGemeinsamkeiten der Extremismen keiten feststellen, wie sie für den modernen politischen Extremismus typisch sind: # Extremisten verfügen über ein geschlossenes Weltbild, das weder reflektiert noch fortentwickelt wird. In ihrem quasi-religiösen Politikverständnis glauben sie, unfehlbar im Besitz der absoluten Wahrheit zu sein. # Aus diesem Absolutheitsanspruch heraus entwickeln sie ein FreundFeind-Raster, das die Welt holzschnittartig in Gut und Böse einteilt und keine Differenzierung zulässt, um die als "Feinde" Gebrandmarkten kompromisslos zu bekämpfen. # Nicht der Einzelne, sondern die Gemeinschaft steht im Mittelpunkt. Individuelle Freiheitsrechte werden den Interessen des Kollektivs untergeordnet. # Extremisten haben ein Bild vom Menschen, wonach nicht alle Menschen über die gleiche Würde verfügen (Artikel 1 GG). # Es gilt das Primat der Ideologie, die mit Politik gleichgesetzt wird. Aus diesem Verständnis von Politik als einer alle Lebensbereiche regelnden Extremisten lehnen demokratischen Weltanschauung lehnen Extremisten den demokratischen Pluralismus ab. Pluralismus ab Zu demokratischen Prinzipien wie Meinungs-, Presseund Parteienvielfalt haben sie lediglich ein taktisches Verhältnis. Ihr gemeinsames Ziel ist die Überwindung der bestehenden, von Individualrechten geprägten Ordnung.

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

Unter Globalisierung verstehen sie daetwa 350 Personen, darunter zahlreiche linksextbei die weltumspannende Ausdehnung einer auf remistische Autonome, unter dem Motto
Ortsgruppe des Als Reaktion auf das Vorgehen der schwedischen linksextremistischen ROTEN HILFE e. V.. Bereits im Polizei gegen
verbreitet. Leipzig. Einzelne Teilnehmer beschädigten Autos Auch das Leipziger linksextremistische BgR beteisowie Geschäfte in der Leipziger Innenstadt. Auch ligte sich
Netzwerk an denen sich bis zu 250 Personen, darunter Linksvon Gruppierungen unterschiedlicher politischer extremisten, beteiligten. Die größtenteils fried161 Das Ermittlungsverfahren

nisse unter anderem durch Provokationen herbeioder sozialer Ausrichtungen. Trotzkisten, Anargeführt zu haben. chisten, Kommunisten, nicht extremistische FrieLinksextremismus Meldungen über die Auseinandersetzungen wurdensinitiativen und Parteien scheinen hierbei ihre den zudem über das ANTIFAFISCHISTISCHE INdivergierenden politischen Ansichten zu überwinFOTELEFON LEIPZIG sowie über die Internetseite den. Sie kommen in einer Bewegung zusammen, FRENTE/ANTIFA UPDATE verbreitet. deren gemeinsamer Nenner der Protest gegen "Neoliberalismus" und die wirtschaftliche GlobaliAm 14. Oktober 2001 demonstrierten in Leipzig sierung ist. Unter Globalisierung verstehen sie daetwa 350 Personen, darunter zahlreiche linksextbei die weltumspannende Ausdehnung einer auf remistische Autonome, unter dem Motto "Sys"Wettbewerb und Profitmaximierung basierenden temcheck: Unser Staat ist in Ordnung!" gegen ein kapitalistischen Wirtschaftsordnung", in der sich von der Leipziger Staatsanwaltschaft eingeleitetes der Einfluss von Großkonzernen über staatliche Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer krimiStrukturen hinweg entwickelt. Ein neoliberaler nellen Vereinigung. Dieses Verfahren war bereits im Staat toleriere diese Entwicklung. Vorfeld der Demonstration in mehreren Szenezeitschriften sowie im Internet thematisiert worden.161 Die gewaltsamen Ausschreitungen in der Vergangenheit haben die Proteste zunehmend auch für Autonome attraktiv gemacht und der gewaltbereiten Szene ein neues Gefühl von Macht und Stärke vermittelt. Nach den Ereignissen von Seattle (Tagung der World Trade Organisation am 30. November 1999), Prag (Tagung des Internationalen Währungsfonds am 26. September 2000), Nizza (EU-Tagung am 6./7. Dezember 2000) und Davos (Treffen des Weltwirtschaftsforums am 27. Januar 2001) war es auch in Göteborg (EU-Tagung vom 14. bis 16. Juni 2001) zu Auseinandersetzungen Trotz zahlreicher Flyer sowie Veröffentlichungen gekommen, an denen sich bis zu 1.000 gewaltbeim Internet blieb die Teilnehmerzahl unter den Erreite Aktivisten beteiligt hatten. wartungen der Veranstalter. Aus der Menge der DeGöteborg sollte den Auftakt einer Reihe weiterer monstrierenden waren Sprechchöre wie "Nie wieProteste bilden. Globalisierungsgegner hatten für der Deutschland" und "Gegen Kapitalismus" zu 2001 einen "summer of resistance" ("Sommer des hören. Unter den mitgeführten Transparenten beWiderstands") ausgerufen. fand sich auch eines der Leipziger Ortsgruppe des Als Reaktion auf das Vorgehen der schwedischen linksextremistischen ROTEN HILFE e. V.. Bereits im Polizei gegen die Globalisierungsgegner beim EUVorfeld der Demonstration hatte die Gruppierung Gipfel in Göteborg demonstrierten in der Nacht über das Internet den Demonstrationsaufruf und vom 16. zum 17. Juni 2001 etwa 150 Personen in den dazugehörigen Plakatentwurf verbreitet. Leipzig. Einzelne Teilnehmer beschädigten Autos Auch das Leipziger linksextremistische BgR beteisowie Geschäfte in der Leipziger Innenstadt. Auch ligte sich mit einem eigenen Aufruf an der Mobiliin Dresden gab es während eines Stadtteilfestes sierung. Protestbekundungen im Zusammenhang mit den Ereignissen in Schweden. Proteste gegen "Neoliberalismus" und Auch beim G 8-Gipfel in Genua (20. bis 22. Juli "Globalisierung" 2001) kam es zu massiven Auseinandersetzungen zwischen Globalisierungsgegnern und der italieniBereits seit einigen Jahren hat sich im Zusamschen Polizei. Unter den 200.000 Demonstranten menhang mit internationalen politisch-wirtschaftin Genua befanden sich auch gewaltbereite Gruplichen Gipfelveranstaltungen ein Protestpotenzial pen und Personen. herausgebildet, welches in jüngster Zeit verstärkt Die gewalttätigen Ausschreitungen in Genua, die durch gewaltsame Ausschreitungen in den Blickfür einen italienischen Demonstranten tödlich enpunkt der Öffentlichkeit geriet. Bei dieser sowohl deten, führten in der Zeit vom 20. bis 25. Juli 2001 national als auch international agierenden Proin Leipzig und Dresden zu Protestbekundungen, testbewegung handelt es sich um ein Netzwerk an denen sich bis zu 250 Personen, darunter Linksvon Gruppierungen unterschiedlicher politischer extremisten, beteiligten. Die größtenteils fried161 Das Ermittlungsverfahren war bereits im Mai 2001 eingestellt worden. 79

Seite 205 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg

Mitglieder der "Tübinger Linken/PDS" und Einzelpersonen auch aus dem linksextremistischen Spektrum veranstalteten am 7. Mai 2005 eine Demonstration und Kundgebung
massiver Abbau von Demokratie, Bürgerrechten, rechtsund sozialstaatlicher Standards" statt. 5.2 "Sozialabbau" Die nach linksextremistischer Auffassung "neoliberalen", "militaristischen" und "antisozialen" Tendenzen
brutaler" werdenden "modernen Kapitalismus" haben die unter Beteiligung von Linksextremisten vorangetriebenen Bestrebungen, verschiedene "soziale Bewegungen" zusammenzuführen und eine außerparlamentarische, gesellschaftsverändernde
Juli 2005 eine Vielzahl unterschiedlichster, auch linksextremistischer Gruppen als Vertreter "sozialer Bewegungen", um in verschiedenen Foren Themen wie den Kampf

Erscheinungen des Faschismus, der Rassenhetze und der Kriegsvorbereitungen." VVN-BdA, DKP BadenWürttemberg, PDS Baden-Württemberg, ['solid], Mitglieder der "Tübinger Linken/PDS" und Einzelpersonen auch aus dem linksextremistischen Spektrum veranstalteten am 7. Mai 2005 eine Demonstration und Kundgebung in Stuttgart. Das historische Datum bot die Gelegenheit, auf angebliche Parallelen zwischen damals und heute aufmerksam zu machen: "Drohungen mit militärischer Gewalt, militärische Einsätze und Angriffskriege sind wieder zu 'legitimen' Mitteln der herrschenden Politik geworden. Die nach 1945 installierten Instrumentarien dialogorientierter Konfliktlösung werden zielgerichtet demontiert." 388 Deutschland verfüge "wieder" über eine "aggressive, expansionistische Militärdoktrin", die EU werde auf Aufrüstung festgelegt, in Deutschland bereiteten "Nazis" ein "Klima der Angst und Gewalt", während deutsche Behörden ebenso unfähig wie unwillig seien, diesem Treiben Einhalt zu gebieten. Die Antwort der Wirtschaftspolitik auf die sozialen Probleme des Landes seien dieselben Rezepte, die schon vor 1933 zur Katastrophe beigetragen hätten. In Deutschland selbst finde "ein massiver Abbau von Demokratie, Bürgerrechten, rechtsund sozialstaatlicher Standards" statt. 5.2 "Sozialabbau" Die nach linksextremistischer Auffassung "neoliberalen", "militaristischen" und "antisozialen" Tendenzen eines immer "brutaler" werdenden "modernen Kapitalismus" haben die unter Beteiligung von Linksextremisten vorangetriebenen Bestrebungen, verschiedene "soziale Bewegungen" zusammenzuführen und eine außerparlamentarische, gesellschaftsverändernde Kraft aufzubauen, weiter verstärkt. Innerhalb der weltweiten "Sozialforumsbewegung" fand 2005 zum ersten Mal ein "Sozialforum" in Deutschland statt. In Erfurt traf sich vom 21. bis 24. Juli 2005 eine Vielzahl unterschiedlichster, auch linksextremistischer Gruppen als Vertreter "sozialer Bewegungen", um in verschiedenen Foren Themen wie den Kampf gegen die "Agenda 2010" und gegen "Hartz IV" zu diskutieren. Dem "Sozialforum" ging es "um Alternativen zu dieser menschenverachtenden neoli388 Hier und im Folgenden: Flugblattaufruf zur Demonstration und Kundgebung am 7. Mai 2005 in Stuttgart. 204

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

Linksextremismus # Anstieg der Anzahl von Linksextremisten # Leipzig ist weiterhin Schwerpunktregion der sächsischen autonomen Szene und Brennpunkt linksextremistischer Gewalt # Grenzen zwischen
Toleranz und Akzeptanz linksextremistischer Positionen verwischen zunehmend

3. Linksextremismus # Anstieg der Anzahl von Linksextremisten # Leipzig ist weiterhin Schwerpunktregion der sächsischen autonomen Szene und Brennpunkt linksextremistischer Gewalt # Grenzen zwischen Toleranz und Akzeptanz linksextremistischer Positionen verwischen zunehmend 139

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2013 Rheinland-Pfalz

sich mehrere tausend Personen, darunter ein "Antikapitalistischer Block" mit Linksextremisten aus Rheinland-Pfalz. Bereits kurz nach Beginn stoppte die Polizei
Verletzungen davon. Antirepression Das Thema "staatliche Repression" spielt für Linksextremisten eine wichtige Rolle. Autonome diffamieren den Staat und seine Einrichtungen
Rhein, Mannheim, Heidelberg und Frankfurt am Main. Antirassismus Linksextremisten versuchten auch im Jahr 2013 die öffentliche Debatte über die Lage
Motto "Für Grenzenlose Menschenrechte" rund 350 Personen, darunter Linksextremisten aus Trier und dem nördlichen Rheinland-Pfalz, zu einer "antirassistischen" Demonstration

Vereinzelt musste die Polizei gegen Demonstranten vorgehen, die versuchten, Absperrgitter zu entfernen. An der internationalen Demonstration am 1. Juni 2013 beteiligten sich mehrere tausend Personen, darunter ein "Antikapitalistischer Block" mit Linksextremisten aus Rheinland-Pfalz. Bereits kurz nach Beginn stoppte die Polizei den Demonstrationszug. Die Teilnehmer waren zum Teil vermummt und hatten Schutzbewaffnung angelegt, zündeten Pyrotechnik und warfen Farbbeutel. Polizeikräfte wurden mit Pyrotechnik, spitzen Gegenständen, Holzlatten, Fahnenstangen, Pfefferspray und Tritten attackiert sowie mit Flaschen und Farbbeuteln beworfen. Die Demonstration wurde daraufhin für beendet erklärt. Es kam insgesamt zu 45 vorläufigen Festnahmen, 21 Polizeibeamte trugen Verletzungen davon. Antirepression Das Thema "staatliche Repression" spielt für Linksextremisten eine wichtige Rolle. Autonome diffamieren den Staat und seine Einrichtungen, indem sie ihnen fortgesetzt die systematische Unterdrückung politischer Meinungen unterstellen. Diese Sichtweise dient als Legitimierung für Gewalt und die Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols. Am 14. Dezember 2013 fand in Mannheim eine Demonstration unter dem Motto "Unsere Solidarität gegen ihre Repression - polizeiliche Repression und rassistische Ausgrenzung bekämpfen" mit ca. 150 zumeist schwarz gekleideten Teilnehmern statt, darunter gewaltbereite Szeneaktivisten aus Ludwigshafen am Rhein, Mannheim, Heidelberg und Frankfurt am Main. Antirassismus Linksextremisten versuchten auch im Jahr 2013 die öffentliche Debatte über die Lage von Asylbewerbern und Flüchtlingen zu nutzen, um ihre politischen Ziele zu propagieren und um staatlichen Einrichtungen einen "institutionellen Rassismus" zu unterstellen. Ihre demonstrativen Aktionen richteten sich insbesondere gegen Einrichtungen, die als Teil der so bezeichneten "Abschiebemaschinerie" gesehen werden. So kamen am 8. Juni 2013 unter dem Motto "Für Grenzenlose Menschenrechte" rund 350 Personen, darunter Linksextremisten aus Trier und dem nördlichen Rheinland-Pfalz, zu einer "antirassistischen" Demonstration mit Kundgebung auf dem Gelände der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende in Trier zusammen. 61

Seite 233 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

Linksex tremismus - Orthodoxe linksextremistische Parteien und Organisationen Ideologie / Politische Zielsetzung Die Gruppierungen unterscheiden sich jedoch in ihrer ideologischen Ausrichtung
diese als linksextremistische Strömung innerhalb der Partei DIE LINKE. - bekennen sich zu den Lehren von Marx, Engels und Lenin
überwiegend auf interne Treffen und Vortragsveranstaltungen. Gelegentlich treten orthodoxe linksextremistische Organisationen aber auch mit eigenen Kundgebungen oder Infoständen

Linksex tremismus - Orthodoxe linksextremistische Parteien und Organisationen Ideologie / Politische Zielsetzung Die Gruppierungen unterscheiden sich jedoch in ihrer ideologischen Ausrichtung. Die DKP, die KPD und die KPF - diese als linksextremistische Strömung innerhalb der Partei DIE LINKE. - bekennen sich zu den Lehren von Marx, Engels und Lenin und lehnen einen reformerischen Ansatz zugunsten eines revolutionären Weges zum Sozialismus ab. So heißt es im nach wie vor aktuellen Programm der DKP: "Der Sozialismus kann nicht auf dem Weg von Reformen, sondern nur durch tief greifende Umgestaltungen und die revolutionäre Überwindung der kapitalistischen Eigentumsund Machtverhält371 nisse erreicht werden." Die geltende Gesellschaftsordnung und die freiheitliche demokratische Grundordnung können nach dieser Sichtweise nur auf revolutionärem Wege beseitigt werden. Die Präambel der MLPD weist in dieselbe Richtung: "Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) versteht sich als politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland. Ihr grundlegendes Ziel ist der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des 372 Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft." Im Unterschied zu anderen orthodox-kommunistischen Gruppierungen, die sich kaum noch offen zu Stalin oder Mao Tse-tung bekennen, ist bei der MLPD ein offensives Bekenntnis zu diesen Diktatoren festzustellen. Das unterstreicht, dass die MLPD im Gegensatz zu DKP oder KPF nicht nur marxistisch-leninistisch, sondern auch stalinistisch und maoistisch ausgerichtet ist. Diese politische Ausrichtung lässt sich an ihrer ideengeschichtlichen Selbstverortung ablesen. Mit ihrem ausgeprägten ideologischen Dogmatismus und dem exklusiven Anspruch auf den "wahren Sozialismus" stößt die MLPD jedoch - ebenso wie die eng am orthodoxen Marxismus orientierten Gruppierungen DKP und KPF - selbst im orthodox-kommunistischen Spektrum auf geringe Akzeptanz. Sie ist deswegen isoliert und befördert damit dessen weitere Zersplitterung. Aktivitäten Aufgrund ihres geringen Personenpotenzials aber auch wegen ihrer strukturellen Schwächen beschränken sich Aktionen dieser Gruppierungen überwiegend auf interne Treffen und Vortragsveranstaltungen. Gelegentlich treten orthodoxe linksextremistische Organisationen aber auch mit eigenen Kundgebungen oder Infoständen an die Öffentlichkeit. 371 Programm der DKP, 2006, S. 9 372 Präambel der organisationspolitischen Grundsätze der MLPD; www.mlpd.de -> Rubrik Partei/Grundsätze/ (Stand: 7. September 2017) 233

Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 2008 Berlin

BERLIN 2008 5.2 Aktionsorientierter Rechtsextremismus 5.2.1 "Anti-Antifa" Als Reaktion auf die linksextremistische "Antifa" entwickelten gewaltbereite und ideologisch gefestigte aktionsorientierte
Rechtsextremisten die Strategie der "Anti-Antifa". "Anti-Antifa"-Aktivisten sammeln Informationen und persönliche Daten über (vermeintliche) politische Gegner und veröffentlichen
Staates oder jüdischer Organisationen sowie Personen, die sie als "Linke" einstufen. Durch die Veröffentlichungen soll eine Drohkulisse aufgebaut
Gewalt gegen staatliche Organe oder deren Repräsentanten zu rechtfertigen, wird die Bundesrepublik Deutschland als Diktatur und "Unrechtsregime" verunglimpft, da nationalsozialistische
insbesondere der so genannte "Weitlingkiez", der sowohl von Rechtswie auch von Linksextremisten zum eigenen "Revier" erklärt wurde. 295 Des Weiteren
Habitus, Kleidung und Aktionen dem Stil autonomer Linksextremisten anzunähern. Diese "autonomen Rechtsextremisten" sind für Außenstehende, aber teilweise auch für
jeweiligen Szeneangehörigen, nicht mehr ohne Weiteres von Linksautonomen zu unterscheiden. Zu den identitätsstiftenden Merkmalen zählen ein eigener Slang, bestimmte Musik

184 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 5.2 Aktionsorientierter Rechtsextremismus 5.2.1 "Anti-Antifa" Als Reaktion auf die linksextremistische "Antifa" entwickelten gewaltbereite und ideologisch gefestigte aktionsorientierte Rechtsextremisten die Strategie der "Anti-Antifa". "Anti-Antifa"-Aktivisten sammeln Informationen und persönliche Daten über (vermeintliche) politische Gegner und veröffentlichen diese teilweise im Internet oder in Szenepublikationen. Zu diesem Personenkreis zählen sie Repräsentanten des Staates oder jüdischer Organisationen sowie Personen, die sie als "Linke" einstufen. Durch die Veröffentlichungen soll eine Drohkulisse aufgebaut und der politische Gegner verunsichert werden. Um die Gewalt gegen staatliche Organe oder deren Repräsentanten zu rechtfertigen, wird die Bundesrepublik Deutschland als Diktatur und "Unrechtsregime" verunglimpft, da nationalsozialistische Meinungen und politische Betätigungen "unterdrückt" würden. Die "Anti-Antifa"-Aktivitäten sind weiterhin der Aktionsschwerpunkt im Netzwerk Freie Kräfte (= Autonome Aktionsgruppen). Ort der Auseinandersetzungen ist insbesondere der so genannte "Weitlingkiez", der sowohl von Rechtswie auch von Linksextremisten zum eigenen "Revier" erklärt wurde. 295 Des Weiteren sind Niederschönhausen, Oberschöneweide und Rudow als regionale Schwerpunkte von "AntiAntifa"-Aktivitäten anzusehen. 5.2.2 "Autonome Aktionsgemeinschaften" Seit 2002 gibt es innerhalb des Netzwerks "Freie Kräfte" 296 in Berlin die Tendenz, sich hinsichtlich Habitus, Kleidung und Aktionen dem Stil autonomer Linksextremisten anzunähern. Diese "autonomen Rechtsextremisten" sind für Außenstehende, aber teilweise auch für die jeweiligen Szeneangehörigen, nicht mehr ohne Weiteres von Linksautonomen zu unterscheiden. Zu den identitätsstiftenden Merkmalen zählen ein eigener Slang, bestimmte Musik und eigene Codes. Gleichzeitig ist eine zunehmende Gewaltbereitschaft festzustellen. Im Gegensatz zu den konventionellen Kameradschaften (=) sind autonome Aktionsgruppen Gruppen ohne feste Bindung (formale 295 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres: Verfassungsschutzbericht 2006. Berlin 2007. S. 44. 296 Zum Begriff des "Netzwerks Freie Kräfte" vgl. S. 62.

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2013 Rheinland-Pfalz

Rassismus" unterstellt wird, mehr und mehr in den Blickpunkt linksextremistischer Akteure. In Hamburg gelang es im Kampf um eigene "Freiräume
linksextremistische Kampagne "Flora bleibt" um das gleichnamige (von Räumung bedrohte) autonome Kulturzentrum mit dem gesellschaftlichen Protest gegen die seit
Autonomen mit Abstand den größten Teil im gewaltbereiten Linksextremismus. In RheinlandPfalz gibt es ca. 100 Personen
staatliche Gewaltmonopol strikt ab und wollen wie alle Linksextremisten das "herrschende kapitalistische System" überwinden. In der politischen Auseinandersetzung sehen Autonome

cher Einrichtungen, denen "institutioneller Rassismus" unterstellt wird, mehr und mehr in den Blickpunkt linksextremistischer Akteure. In Hamburg gelang es im Kampf um eigene "Freiräume", die linksextremistische Kampagne "Flora bleibt" um das gleichnamige (von Räumung bedrohte) autonome Kulturzentrum mit dem gesellschaftlichen Protest gegen die seit dem 11. Oktober 2013 durchgeführten verstärkten Kontrollen der Hamburger Polizei zur Feststellung von Personen illegalen Aufenthalts zu verknüpfen. Höhepunkt war eine am 21. Dezember 2013 in Hamburg besonders gewaltsam verlaufene Demonstration mit nachfolgenden bundesweiten Resonanzaktionen. Auch in Trier wurde am 12. Januar 2014 eine unangemeldete, friedlich verlaufene Solidaritätsaktion für den Erhalt des autonomen Zentrums in Hamburg und zu den "Opfern der Polizeigewalt" durchgeführt. 3.1 Autonome Mit bundesweit anhaltend 6.400 Aktivisten bilden die Autonomen mit Abstand den größten Teil im gewaltbereiten Linksextremismus. In RheinlandPfalz gibt es ca. 100 Personen (2012: ca. 110), die dem autonomen Spektrum zugerechnet werden. Autonome verfügen über kein einheitliches ideologisches Konzept. Sie lehnen das staatliche Gewaltmonopol strikt ab und wollen wie alle Linksextremisten das "herrschende kapitalistische System" überwinden. In der politischen Auseinandersetzung sehen Autonome die Anwendung von Gewalt als legitim an. Zu ihren Aktionsformen zählen unter anderem "Kleingruppentaktik" zur Umgehung polizeilicher Kontrollen, Blockaden, Zünden von Pyrotechnik sowie Steinund Flaschenwürfe. Typisch für militante Autonome sind Straßenkrawalle. Dabei treten sie für gewöhnlich vermummt in "schwarzen Blöcken" auf, so unter anderem am 13. April 2013 in der Münchner Innenstadt bei einer Großdemonstration "Gegen 57

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

Auch die KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PDS (KPF Linksextremistische Autonome der PDS) befasste sich im Jahr 2001 ausschließLinksextremismus lich
weiter. Für ihre ideologisch-programmatischen PoEin großer Teil der linksextremistischen Bestresitionen konnte sie auf dem Dresdner Parteitag bungen im Freistaat
Sachsen geht von linksextreder PDS keine Mehrheiten finden. mistischen Autonomen aus (nachfolgend in diesem Beitrag: Autonome). 400 von insgesamt
Nach der Auflösung der ARBEITSGEMEINSCHAFT JUNGE Linksextremisten gehören dieser Szene an. Für öfGENOSSINNEN

Auch die KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PDS (KPF Linksextremistische Autonome der PDS) befasste sich im Jahr 2001 ausschließLinksextremismus lich mit der Programmdebatte innerhalb der PDS und verhielt sich in ihrer Außenwirkung eher passiv. Innerhalb der PDS verringerte sich ihr Einfluss Potenzial weiter. Für ihre ideologisch-programmatischen PoEin großer Teil der linksextremistischen Bestresitionen konnte sie auf dem Dresdner Parteitag bungen im Freistaat Sachsen geht von linksextreder PDS keine Mehrheiten finden. mistischen Autonomen aus (nachfolgend in diesem Beitrag: Autonome). 400 von insgesamt 760 Nach der Auflösung der ARBEITSGEMEINSCHAFT JUNGE Linksextremisten gehören dieser Szene an. Für öfGENOSSINNEN IN UND BEI DER PDS (AG JG) auf Bunfentlichkeitswirksame Aktionen kann die sächsidesebene bestehen im Freistaat Sachsen weiterhin sche autonome Szene allerdings ein Potenzial von regionale Gruppen fort. Im Jahr 2001 waren jebis zu 1.000 Personen mobilisieren. Gegenüber doch keine öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten dem Jahr 2000 blieb die Anzahl der Autonomen im der AG JG zu verzeichnen. Freistaat Sachsen nahezu konstant. Zentren der Autonomen im Freistaat Sachsen sind Leipzig und Dresden. Im Umland blieben die AuAndere marxistisch-leninistische tonomen weitgehend inaktiv. Bestrebungen Im Jahr 2001 gingen vor allem von der KOMMUNISCharakteristik TISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) öffentlichkeitswirksame Aktivitäten aus. Die Partei führte ihre Autonome verfolgen kein einheitliches ideologiBemühungen um die Entwicklung einer eigensches oder strategisches Konzept. Viele orientieständigen Jugendarbeit fort. So wurde eine Juren sich an diffusen anarchistischen oder kommugendkommission beim Zentralkomitee der KPD nistischen Ideologiefragmenten. Sie sehen sich in eingesetzt, der zwei Mitglieder aus jeder Landeseiner totalen Opposition zum "System" und streorganisation angehören sollen. Außerdem beabben nach einem freien, selbstbestimmten Leben sichtigt man, eine marxistisch-leninistische Juinnerhalb "herrschaftsfreier Räume". Staatliche gendorganisation der KPD zu schaffen bzw. den und gesellschaftliche Normen lehnen sie ab. Die KOMMUNISTISCHEN JUGENDVERBAND DEUTSCHLANDS Propagierung des Kampfes gegen den Staat und (KJVD) wieder zu gründen. die praktische, aktive Umsetzung dieses Kampfes Die Landesorganisation der KPD Sachsen hat jeverleihen den Aktivitäten Autonomer ihren extredoch fortgesetzt Probleme, in der Öffentlichkeit mistischen Charakter. Auch wenn sich ihre einzelwahrgenommen zu werden. Sollte die jugendpolinen Aktionen z. B. gegen "Neofaschismus" oder tische Offensive zur Gewinnung neuer Mitglieder Asylpolitik richten, so bleibt bei aller aktuellen und Anhänger scheitern, kann von einer fortThemenfeldorientierung immer die staatliche schreitenden Marginalisierung dieser Partei ausOrdnung das eigentliche Ziel, das es zu treffen gegangen werden. gilt. Diese Zielsetzung verdeutlichte beispielsweise die AG ÖFFENTLICHE RÄUME BEIM BGR im Jahr Auch die MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCH2001, wenn sie sagt, es ginge darum, "bedinLANDS (MLPD) war im Jahr 2001 in der Öffentlichgungslosen Widerstand gegen den Kapitalismus keit kaum wahrzunehmen. Zwar fanden in Dresund gegen die bürgerliche Gesellschaft mit ihrem den, Leipzig und Zwickau unregelmäßig Treffen Staat und ihrer sozialen Segregation zu leisten".132 von Mitgliedsgruppen statt, diese hatten jedoch keine Außenwirkung. Die MLPD musste sogar eiDer weitgehende Verzicht auf feste Strukturen nen Mitgliederrückgang verzeichnen. Damit finund Hierarchien wird von den Autonomen in der det die seit Jahren bundesweit zu beobachtende Vergangenheit nicht nur als Ausdruck des politinegative Entwicklung der Mitgliederzahlen nun schen Selbstverständnisses von einem "herrauch in Sachsen ihre Entsprechung. schaftsfreien Leben" angesehen, vielmehr dient er 132 Aus: "Wer und was" der AG ÖFFENTLICHE RÄUME BEIM BgR. Veröffentlicht im Internet. 67

Seite 226 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

März 2017) Ein weiteres bedeutendes Ereignis für die linksextremistische Szene waren die Proteste gegen das G20-Gipfeltreffen im Juli
derzeit inhaftiertes Mitglied von Revolution L eipzig und rechtfertigte in seinem Beitrag die Gewaltanwendungen. Seiner Meinung nach war es legitim

Linksex tremismus - R e volu t ion Beispiele hierfür waren: die Teilnahme an einer Demonstration gegen LEGIDA am 9. Januar 2017, an der auch Autonome sowie die linksextremistischen Gruppierungen PRISMA und The F uture is unwritten teilnahmen. In einem Beitrag auf ihrer Facebook-Seite betonte Revo die Notwendigkeit "gemeinsamen antifaschistischen, antirassistischen Widerstand (zu) organisieren!". Für die Umsetzung dieses Zieles rief sie auf: "Organisiert euch und bildet dort Selbstverteidigungskomitees, wo es nötig ist: in Geflüchtetenunterkünften, Stadtteilen, Schulen und Betrieben!" 339, die Beteiligung an einer Mobilisierung zu einer Demonstration am 11. Februar 2017 unter dem Motto "Keine kahle Heine - Westwerk retten!" und die Teilnahme an einer Demonstration anlässlich des "Feministischen Kampftages 2017" am 11. März 2017 in Leipzig, bei der sie gemeinsam mit anderen linksextremistischen Gruppen demonstrierte. Quelle: Facebook-Profil Revo S achsen (Stand: 20. März 2017) Ein weiteres bedeutendes Ereignis für die linksextremistische Szene waren die Proteste gegen das G20-Gipfeltreffen im Juli 2017 in Hamburg, an denen sich auch Revolution S achsen beteiligte. Anlässlich der gewalttätigen Ausschreitungen bei den Protesten positionierte sich ein derzeit inhaftiertes Mitglied von Revolution L eipzig und rechtfertigte in seinem Beitrag die Gewaltanwendungen. Seiner Meinung nach war es legitim, das Schanzenviertel, die "Homezone der Autonomen Bewegung in Hamburg", zu verteidigen. Er formulierte: "Wenn die Kräfte des Staates versuchen den eigenen Kiez zu stürmen (Schanze), dann ist die Verteidigung dagegen legitim.". Das von den "Revolutionsgruppen" anvisierte Ziel - den Sturz des bürgerlichen Staates - brachte er deutlich zum Ausdruck: "Wir sind die unversöhnlichen Feinde des bürgerlichen Staates, der uns alle unterdrückt. Wir sind die wahre Alternative zum sogenannten Establishment, denn unsere Alternative heißt Klassenkampf und Revolution." 340 339 Facebook-Profil Revo S achsen , "Leipzig: LEGIDA läuft nicht mehr" (Stand: 12. Januar 2017) 340 http://freepat.blogsport.de, "Beitrag unseres Freundes Pat zu den Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel vom 9. Juli 2017" (Stand: 11. September 2017) 226

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2013 Rheinland-Pfalz

Sonstige Veranstaltungen, Aktionen und 52 Aktionsformen von Rechtsextremisten in Rheinland-Pfalz II. Linksextremismus 54 1. Linksextremistisches Personenpotenzial 55 2. Lagebild
Strafund Gewalttaten 55 3. Gewaltbereiter Linksextremismus 56 3.1 Autonome 57 3.2 Aktionsfelder militanter Linksextremisten 59 III. Islamismus 63 1. Islamistisches

3.4.3 "Die Rechte" 46 43 3.5 Rechtsextremistische Gefangenenhilfe 48 3.6 Rechtsextremistische Musik 49 3.7 Sonstige Veranstaltungen, Aktionen und 52 Aktionsformen von Rechtsextremisten in Rheinland-Pfalz II. Linksextremismus 54 1. Linksextremistisches Personenpotenzial 55 2. Lagebild Strafund Gewalttaten 55 3. Gewaltbereiter Linksextremismus 56 3.1 Autonome 57 3.2 Aktionsfelder militanter Linksextremisten 59 III. Islamismus 63 1. Islamistisches Personenpotenzial 63 2. Ideologie des Islamismus 64 3. Ereignisse und Entwicklungen im Bereich des 65 Jihadismus 3.1 International 65 3.2 Bundesrepublik Deutschland 69 4. Islamismus in Rheinland-Pfalz 70 4.1 Salafistische Bestrebungen 72 4.2 "Muslimbruderschaft" 75 (offiziell: "Gemeinschaft der Muslimbrüder") 4.3 "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." 78 (IGMG) 4.4 "Kalifatsstaat" 81 4.5 Weitere islamistische Organisationen 83 IV. Sicherheitsgefährdende und extremistische 85 Bestrebungen von Ausländern (ohne Islamismus) 1. Personenpotenzial 87 8

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg

hervorgehenden terroristischen Bewegungen, andererseits durch das Bemühen von Organisationen, rechtliche Sonderpositionen einzunehmen, bei denen die freiheitliche demokratische Grundordnung zumindest
Land Bund Land Bund Land Bund Kurden (linksextremistisch) 860 11.850 810 11.950 700 11.500 Türken
ddavon: linksextremistisch 870 3.370 860 3.150 850 3.150 rechtsextremistisch 2.100 8.000 2.100 7.500 2.100 7.500 religiös-nationalistisch
Araber 485 3.450 510 3.400 480 3.500 ddavon: linksextremistisch 30 150 40 150 25 150 religiös-nationalistisch
Iraner 100 1.250 80 1.200 80 1.300 ddavon: linksextremistisch 100 1.200 80 1.150 80 1.150 religiös-nationalistisch

A. SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 1. Allgemeiner Überblick Organisationen von Ausländern werden als extremistisch eingestuft und vom Verfassungsschutz beobachtet, wenn sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Vor allem islamistische Gruppierungen sind verstärkt in das Blickfeld geraten, einerseits durch die aus dem politischen Islamismus hervorgehenden terroristischen Bewegungen, andererseits durch das Bemühen von Organisationen, rechtliche Sonderpositionen einzunehmen, bei denen die freiheitliche demokratische Grundordnung zumindest in Teilen außer Kraft gesetzt würde. In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass islamistische Bestrebungen und damit verbundene gewaltorientierte Tendenzen als Phänomen nicht mehr ausschließlich Ausländer betrifft, sondern aufgrund von Glaubenswechsel und Einbürgerungen auch als ein von Inländern befördertes Problem anzusehen ist. Der gesetzlich vorgesehenen Beobachtung unterliegen außerdem Bestrebungen, die durch die Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn eine gewaltsame Anhänger extremistischer bzw. extremistisch beeinflusster Ausländerorganisationen in Deutschland und Baden-Württemberg im Zeitraum 2003 - 2005 2003 2004 2005 Land Bund Land Bund Land Bund Kurden (linksextremistisch) 860 11.850 810 11.950 700 11.500 Türken 6.870 38.670 6.860 37.900 6.850 37.900 ddavon: linksextremistisch 870 3.370 860 3.150 850 3.150 rechtsextremistisch 2.100 8.000 2.100 7.500 2.100 7.500 religiös-nationalistisch 3.900 27.300 3.900 27.250 3.900 27.250 Araber 485 3.450 510 3.400 480 3.500 ddavon: linksextremistisch 30 150 40 150 25 150 religiös-nationalistisch 455 3.300 470 3.250 455 3.350 Iraner 100 1.250 80 1.200 80 1.300 ddavon: linksextremistisch 100 1.200 80 1.150 80 1.150 religiös-nationalistisch - 50 - 50 - 150 Sonstige 260 2.080 250 3.070 320 3.220 Gesamt 8.575 57.300 8.510 57.520 8.430 57.420 Grafik: LfV BW Stand: 31.12.2005 12

Seite 227 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

Linksex tremismus - R ot e H il f e e . V. 3.6 Rote Hilfe e. V. (RH) Gründung / Sitz
Dennoch zählt die RH nunmehr zu den mitgliederstärksten linksextremistischen Gruppierungen in Sachsen. Der hier im Jahr 2016 erreichte Höchststand
personelle Konzentration in Leipzig ist auch auf das hohe linksextremistische Personenpotenzial der Stadt zurückzuführen. Dabei fördert
Aussicht gestellte Unterstützung "politisch Verfolgte(r)" aus dem "linken Spektrum" auch die Organisationsbindung von zu Straftaten bereiten Linksextremisten. 341 Auflage

Linksex tremismus - R ot e H il f e e . V. 3.6 Rote Hilfe e. V. (RH) Gründung / Sitz: 1975 / Bundesgeschäftsstelle in Göttingen (Niedersachsen) Vorsitz: unbekannt Teil-, Nebenorganisationen: unbekannt Publikation: DIE ROTE HILFE 341 (vierteljährlich und als Onlinemagazin) Mitglieder 2017 in Sachsen: ca. 380 Mitglieder 2016 in Sachsen: ca. 380 342 Mitglieder 2016 bundesweit: ca. 8.000 343 Historie und Strukturentwicklung Die Rote Hilfe war ursprünglich eine von der Kommunistischen Partei D eutschlands (KPD) im Jahr 1921 gegründete Gefangenenhilfsorganisation. Ihre Aufgabe bestand darin, Geldund Lebensmittel344 sammlungen "für die Opfer des proletarischen Befreiungskampfes zu organisieren" . Sie war eine der mitgliederstärksten KPD-nahen Massenorganisationen. Nachdem sich Anfang der 1970er Jahre in verschiedenen Städten der Bundesrepublik Deutschland Rote-Hilfe-Gruppen gebildet hatten, wurde die Rote Hilfe D eutschlands (RHD) unter Bezugnahme auf den gleichnamigen Vorläufer im Jahr 1975 neu gegründet. Seit 1986 ist die Organisation ein eingetragener Verein. Nach der Wiedervereinigung Deutschlands ging der Aufbau erster Strukturen der RH in Sachsen nur sehr schleppend voran. Neu gegründete Ortsgruppen lösten sich häufig bald wieder auf. Dennoch zählt die RH nunmehr zu den mitgliederstärksten linksextremistischen Gruppierungen in Sachsen. Der hier im Jahr 2016 erreichte Höchststand der Mitgliederzahl mit ca. 380 Personen blieb im Berichtsjahr unverändert. Ein Rückgang der Mitgliederzahl ist gegenwärtig nicht zu erwarten. Aktivste und weiterhin mitgliederstärkste Gruppe bleibt Leipzig. Die personelle Konzentration in Leipzig ist auch auf das hohe linksextremistische Personenpotenzial der Stadt zurückzuführen. Dabei fördert die von der RH in Aussicht gestellte Unterstützung "politisch Verfolgte(r)" aus dem "linken Spektrum" auch die Organisationsbindung von zu Straftaten bereiten Linksextremisten. 341 Auflage: 8.950 Exemplare, Ausgabe 1/2017, Impressum S. 67 342 Die Mitgliederzahlen beruhen auf Eigenangaben der RH in: DIE ROTE HILFE, Ausgabe 2/2016, Beilage "Mitgliederrundbrief 02/2016", S. 6 (mit Mehrfachmitgliedschaften) 343 Verfassungsschutzbericht 2016 des Bundesministerium des Innern, S. 138 344 ROTE FAHNE, 15. April 1921; "Die Situation in Deutschland und die Gründung der Roten Hilfe"; nadir.org/nadir/ archiv (Stand: 11. Januar 2017) 227

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2008 Berlin

Potenzial konstant "extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen ausländischer Organisationen im linksextremistischen und extrem-nationalistischen Spektrum" ca. 1 570 Personen zuzurechnen
Gesamtpotenzial extremistischer Ausländerorganisationen: ca. 1 570 300 1270 Linksextremisten Extreme Nationalisten Innerhalb des Spektrums der linksextremistischen AuslänPKK mit größtem derorganisationen
Personen den weitaus größten Anteil ein, während den türkischen linksextremistischen Organisationen nur ca. 185 Personen angehören. Zu den türkischen Organisationen

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - AUSLÄNDEREXTREMISMUS 107 6 EXTREMISTISCHE UND SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN AUSLÄNDISCHER ORGANISATIONEN (OHNE ISLAMISMUS) 6.1 Überblick Personenpotenzial Wie im Vorjahr waren im Jahr 2008 dem Bereich Potenzial konstant "extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen ausländischer Organisationen im linksextremistischen und extrem-nationalistischen Spektrum" ca. 1 570 Personen zuzurechnen. 160 Gesamtpotenzial extremistischer Ausländerorganisationen: ca. 1 570 300 1270 Linksextremisten Extreme Nationalisten Innerhalb des Spektrums der linksextremistischen AuslänPKK mit größtem derorganisationen (ca. 1 270 Personen) nimmt die "ArbeiterAnteil partei Kurdistans" (PKK) unverändert mit ca. 1 000 Personen den weitaus größten Anteil ein, während den türkischen linksextremistischen Organisationen nur ca. 185 Personen angehören. Zu den türkischen Organisationen zählen u. a. die "Marxistisch-Leninistische Kommu160 Vgl. die Kapitel Transnationaler islamistischer Terrorismus, S. 2 - 28, und Legalistischer Islamismus, S. 35 - 42.

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2001 Baden-Württemberg

europaweite Netzwerke geschaffen, die im Verbund mit anderen europäischen Linksextremisten betreut werden. Auf diesen Webseiten erreichen Termine, Diskussionen und Berichte
Einzelpersonen an den InternetProjekten entstehen aktuelle Nachrichtenzentralen für die linksextremistische Szene. Eine logische Konsequenz dieser Entwicklung ist der parallele Aufbau
hinweg für die Szene verfügbar gehalten. Diese Archive bieten Linksextremisten eine professionelle Recherchemöglichkeit für ihre politische Agitation. Die Einrichtung
Stunden später wurden in dem Forum der bundesweit bedeutenden "Linken Seite" Diskussionen über die Auswirkungen des Terrors und das weitere
politische Agieren geführt. Das linksextremistische Spektrum nutzt zunehmend das Internet nicht nur zur szeneinternen Kommunikation, sondern auch für politische Agitation

oder das PARTISAN.net ("Projekte Archive Radikaler Theorie Info System Alternativer Nachrichten") aus Berlin - schon über Jahre hinweg im Internet präsent. Es wurden eigene, zum Teil europaweite Netzwerke geschaffen, die im Verbund mit anderen europäischen Linksextremisten betreut werden. Auf diesen Webseiten erreichen Termine, Diskussionen und Berichte eine bundesund europaweite Verbreitung. Durch die Beteiligung zahlreicher Gruppierungen und Einzelpersonen an den InternetProjekten entstehen aktuelle Nachrichtenzentralen für die linksextremistische Szene. Eine logische Konsequenz dieser Entwicklung ist der parallele Aufbau großer elektronischer Archive. In ihnen werden die Termine, Diskussionen und Berichte, aber auch Tondokumente und Videosequenzen gespeichert und über einen längeren Zeitraum hinweg für die Szene verfügbar gehalten. Diese Archive bieten Linksextremisten eine professionelle Recherchemöglichkeit für ihre politische Agitation. Die Einrichtung von Online-Kommunikationsmöglichkeiten wie Diskussionsforen und Chat-Räume ermöglichen einen Informationsaustausch innerhalb der Szene in kürzester Zeit und über beliebige Distanzen. Besonders deutlich wurde dies nach den Anschlägen auf das World Trade Center in New York und das Pentagon in Washington vom 11. September 2001. Bereits wenige Stunden später wurden in dem Forum der bundesweit bedeutenden "Linken Seite" Diskussionen über die Auswirkungen des Terrors und das weitere politische Agieren geführt. Das linksextremistische Spektrum nutzt zunehmend das Internet nicht nur zur szeneinternen Kommunikation, sondern auch für politische Agitation und Aktion gegen die "herrschenden Verhältnisse" und würdigt es entsprechend: "Das Internet ist ein öffentlicher Raum. So wie in allen öffentlichen Räumen wird auch im Internet Politik gemacht. Digitale Politik. Jeder öffentliche Raum hat seine Kulturen und immer gibt es Repression und Unterdrückung, HERRschende und Menschen, die sich nicht beHERRschen lassen wollen. Im realen öffentlichen Raum gibt es BürgerInnenbefreiungskriege, gleichgeschaltete Medien und Globale Protestbewegungen gegen die rassistische, kapitalistische und patriarchale Weltordnung, im virtuellen öffentlichen Raum finden Online-DemOS, Infowar und Cyberterrorismus statt. 97

Seite 235 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern

KOMM e. V.), das Anlaufstelle für viele linksextremistische Gruppierungen ist. In Gostenhof veranstaltet die OA auch ihre jährliche "revolutionäre
Personen teil, darunter etwa 250 aus der linksextremistischen autonomen Szene. Neben der OA beteiligten sich u. a. auch Aktivisten
SDAJ, von DIE LINKE.SDS und Linksjugend ['solid]. Anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz veröffentlichte die OA ein Flugblatt zur zentralen Gegendemonstration
Boden. Im Aktionsfeld Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 233 Linksextremismus

Die OA nutzt Treffund Veranstaltungsörtlichkeiten im Nürnberger Stadtteil Gostenhof. Zu diesen gehört das Selbstverwaltete Kommunikationszentrum Nürnberg e. V. (KOMM e. V.), das Anlaufstelle für viele linksextremistische Gruppierungen ist. In Gostenhof veranstaltet die OA auch ihre jährliche "revolutionäre 1. Mai-Demonstration" und das im Anschluss daran stattfindende "Internationalistische Straßenfest".An dieser Veranstaltung nahmen bis zu 2.000 Personen teil, darunter etwa 250 aus der linksextremistischen autonomen Szene. Neben der OA beteiligten sich u. a. auch Aktivisten der DKP, der SDAJ, von DIE LINKE.SDS und Linksjugend ['solid]. Anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz veröffentlichte die OA ein Flugblatt zur zentralen Gegendemonstration am 13. Februar, in dem sie u. a. zu einem "revolutionären, internationalen Klassenkampf" aufrief. Revolutionär Organisierte Jugendaktion (ROJA) Bayern Gründung 2009 Sitz Nürnberg Die ROJA ist eine autonome Jugendorganisation in Nürnberg. In ihrem Selbstverständnis beruft sie sich auf den Marxismus und fordert neben einem konsequenten Antikapitalismus auch Klassenkampf und Revolution. "Bewusst sind wir auch der Tatsache, dass dieses menschenverachtende System, in dem eine kleine Minderheit sich an dem Elend aller anderer bereichert, nicht ohne den Klassenkampf aller Ausgebeuteten und Unterdrückten - und nicht ihrer StellvertreterInnen - gegen die AusbeuterInnen und UnterdrückerInnen abgeschafft werden kann." Ein zentrales Betätigungsfeld der ROJA ist der Antimilitarismus. Unter Slogans "Bundeswehr raus aus den Schulen!" oder "Für die soziale Revolution weltweit!" agitiert die ROJA gegen Informationsveranstaltungen der Bundeswehr. Aktivisten der Gruppe störten eine Informationsveranstaltung der Bundeswehr am 20. Februar in Nürnberg. Sie verteilten Flugblätter und legten sich aus Protest auf den Boden. Im Aktionsfeld Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 233 Linksextremismus

Seite 209 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

Linksex tremismus - A u tonome außerhalb der Städte Leipzig und Dresden 3.3.3 Autonome außerhalb der Städte Leipzig und Dresden
autonomen Szene, Leipzig und Dresden, existiert ein deutlich geringeres linksextremistisches Personenpotenzial im maximal unteren zweistelligen Bereich. Dementsprechend sind auch
Leipzig und Dresden durch eine abermals sinkende Präsenz der Linksextremisten in der Öffentlichkeit gekennzeichnet. Hatte sich die Anzahl öffentlicher Veranstaltungen
oder mit Beteiligung von Linksextremisten bereits im Vorjahr gegenüber 2015 von 80 auf 36 mehr als halbiert, setzte sich dieser

Linksex tremismus - A u tonome außerhalb der Städte Leipzig und Dresden 3.3.3 Autonome außerhalb der Städte Leipzig und Dresden In allen sächsischen Regionen außerhalb der beiden Zentren der autonomen Szene, Leipzig und Dresden, existiert ein deutlich geringeres linksextremistisches Personenpotenzial im maximal unteren zweistelligen Bereich. Dementsprechend sind auch die Strukturen sowie das Aktivitätsniveau weit weniger ausgeprägt. Das Berichtsjahr 2017 war in den Regionen außerhalb von Leipzig und Dresden durch eine abermals sinkende Präsenz der Linksextremisten in der Öffentlichkeit gekennzeichnet. Hatte sich die Anzahl öffentlicher Veranstaltungen von oder mit Beteiligung von Linksextremisten bereits im Vorjahr gegenüber 2015 von 80 auf 36 mehr als halbiert, setzte sich dieser deutliche Rückgang weiterhin fort. So waren im Jahr 2017 nur elf derartige Aktionen zu verzeichnen. Demonstrationen / Aufzüge / Gegenproteste von oder mit Beteiligung von Autonomen außerhalb von Leipzig und Dresden 100 80 80 60 40 36 31 20 11 6 2013 2014 2015 2016 2017 Anzahl klandestiner Aktionen im Freistaat Sachsen 40 35 30 25 22 20 15 10 10 10 10 7 2015 5 2016 2017 Leipzig Dresden andere Regionen 209

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen

Linksextremisten dienen ihre Themenfelder daher als Plattform für ihr eigentliches Ziel, den Kampf gegen den demokratischen Rechtsstaat. Erst wenn dieser
Themen "Antifaschismus" und "Antirassismus" wider, auch innerhalb der niedersächsischen linksextremistischen Szene. Während der Kampf gegen den Militarismus vom autonomen

Linksextremismus Postautonome Gruppierungen zeichnen sich durch eine breit gefächerte Bündnispolitik und den Willen aus, sich zu organisieren und zu vernetzen. Ideologisch orientieren sie sich an marxistisch-leninistischen Weltbildern, verzichten aber bewusst auf eine exakte ideologische Festlegung. Diese ideologische Unverbindlichkeit macht es ihnen möglich, sich auf der Basis von Minimalkonsensen bis weit in orthodoxe, aber auch nichtextremistische Kreise zu vernetzen. Sie wollen in einem langfristigen Prozess die herrschenden Verhältnisse überwinden und eine kommunistische Gesellschaft errichten. Für Niedersachsen sind diesbezüglich vor allem zwei bundesweite Zusammenschlüsse relevant. Hierbei handelt es sich um die Interventionistische Linke (IL) sowie um das Bündnis "... ums Ganze! Kommunistisches Bündnis" (uG). Autonome und Postautonome greifen gesamtgesellschaftlich relevante Themen auf, die die Menschen bis weit in die Mitte der Gesellschaft bewegen und zum zivilgesellschaftlichen Engagement herausfordern. Im Gegensatz zum bürgerlichen Protest, der frei ist von systemüberwindenden Forderungen, basiert der linksextremistische auf ideologischen Grundannahmen, für die eine prinzipielle Gegnerschaft zum politischen System der Bundes republik und seiner Wirtschaftsordnung kennzeichnend ist. Linksextremisten dienen ihre Themenfelder daher als Plattform für ihr eigentliches Ziel, den Kampf gegen den demokratischen Rechtsstaat. Erst wenn dieser überwunden ist, lassen sich ihrer Auffassung nach alle anderen gesellschaftlichen Probleme lösen. Im Jahr 2015 spiegelte sich diese Vorgehensweise insbesondere vor dem Hintergrund der Flüchtlingsproblematik und der Zunahme von Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte bei den Themen "Antifaschismus" und "Antirassismus" wider, auch innerhalb der niedersächsischen linksextremistischen Szene. Während der Kampf gegen den Militarismus vom autonomen bzw. postautonomen Spektrum zurzeit eher nachrangig geführt wird, bleibt der Kampf gegen staatliche Repression wie in den Jahren zuvor von höchster Aktualität. Die Ereignisse des Jahres 2015, wie beispielsweise die gewaltsamen Ausschreitungen am 18.03.2015 am Rande der Neueröffnung des Gebäudes der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main, an denen sich auch niedersächsische 133

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2008 Berlin

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - LINKSEXTREMISMUS 97 Auf der Suche nach einem gemeinsamen MobilisierungsRückbesinnung auf regionale Themen - thema spielte die Anti-Globalisierung
theoretischen Kapitalismuskritik. Konkrete Aktivitäten - wie zum Beispiel die Beteiligung linksextremistischer Akteure an einem Mobilisierungsbündnis für eine Demonstration zur Finanzkrise - sind
neben zahlreichen nicht-extremistischen Akteuren auch weite Teile des linksextremistischen autonomen Spektrums beteiligten. Die Kampagne richtete sich zunächst gegen
nach der Überwindung der politischen Ordnung gebracht: 141 Neben linksextremistischen Akteuren mobilisierten auch zahlreiche nicht-extremistische Gruppierungen. Vgl. "Überblick

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