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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2023 Schleswig-Holstein

Teilen insbesondere gegen die Politik Israels. Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) veröffentlichte am 27. Oktober einen Beitrag mit dem Titel

I Phänomenbereichsübergreifendes Schwerpunktthema und Überblick daritätsbekundungen mit der HAMAS festgestellt werden, in den sozialen Medien wurden jedoch Stellungnahmen geteilt, die einen palästinensischen "Befreiungskampf" befürworten. Die linksextremistische Szene ist bundesweit wie auch in Schleswig-Holstein in ihrer Haltung zum Nahostkonflikt seit jeher gespalten. Es werden sowohl pro-israelische als auch pro-palästinensische Positionen vertreten. Dieser Konflikt innerhalb der Szene führte in Schleswig-Holstein dazu, dass sich das undogmatische Spektrum, oder auch nur einzelne Gruppen daraus, nicht eindeutig zu den Ereignissen äußerten und dementsprechend auch keine klare Positionierung innerhalb der Szene sowie in Richtung möglicher Bündnispartner auch aus dem bürgerlichen Spektrum erfolgte. Wegen des Spaltungspotenzials auch innerhalb einzelner Gruppierungen des undogmatischen Spektrums wurde der Nahostkonflikt in den meisten Regionen in Schleswig-Holstein in der politischen Diskussion komplett ausgeklammert. Auch der fortschreitende und andauernde israelische Militäreinsatz wirkte sich nicht auf diese Haltung aus. Das dogmatische Spektrum in Schleswig-Holstein positionierte sich hingegen in Teilen insbesondere gegen die Politik Israels. Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) veröffentlichte am 27. Oktober einen Beitrag mit dem Titel "Auf die Straßen für Frieden in Palästina"1, in dem sie ausführt: "Die Verantwortung für die Eskalation, für die Toten auf beiden Seiten, liegt bei der rechtsextremen israelischen Regierung und ihrer Apartheid-, Kolonialund Besatzungspolitik. Mitverantwortlich sind die imperialistischen Unterstützer dieser Politik, darunter auch die Bundesregierung." 1 Internetseite DKPSH, abgerufen am 20.11.2023. Seite 6

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2023 Schleswig-Holstein

Umfang durchaus unterschiedlich aus. Die türkisch-linksextremistische Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) und insbesondere deren Jugendorganisation Young Struggle (YS) solidarisierten

I Phänomenbereichsübergreifendes Schwerpunktthema und Überblick Dogmatische Linksextremistinnen und Linksextremisten nahmen an weiteren pro-palästinensischen Veranstaltungen teil. Insgesamt verhielt sich die linksextremistische Szene, insbesondere das undogmatische Spektrum, in Bezug auf den Nahostkonflikt jedoch sehr zurückhaltend. 1.4 Szene des auslandsbezogenen Extremismus Der Phänomenbereich des auslandsbezogenen Extremismus umfasst ein breites Spektrum an Organisationen mit unterschiedlichen ideologischen Prägungen. Reaktionen auf die aktuelle Situation in Israel und dem Gaza-Streifen fallen daher in Art und Umfang durchaus unterschiedlich aus. Die türkisch-linksextremistische Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) und insbesondere deren Jugendorganisation Young Struggle (YS) solidarisierten sich sehr früh mit der palästinensischen Seite. Sie betrachten die Terroranschläge der Hamas vom 7. Oktober ideologisch als Befreiungsschlag der unterdrückten palästinensischen Bevölkerung gegen die imperialistische Herrschaft Israels. Auch wenn einzelne Taten der Hamas verurteilt werden, befürworten MLKP und YS grundsätzlich die Terroranschläge.5 In einigen Bundesländern beteiligte sich YS sehr aktiv an dem pro-palästinensischen Demonstrationsgeschehen. Im Unterschied dazu war in Schleswig-Holstein keine Steuerung oder Organisation von Demonstrationen durch YS feststellbar. Jedoch veröffentlichte auch die YS Ortsgruppe Kiel auf ihrem Instagram Kanal eine Solidaritätsbekundung mit Bezugnahme zur Intifada, dem Aufstand gegen die israelische Besatzung.6 5 YS-Homepage, zuletzt abgerufen am 19.01.2024. 6 Instagram-Kanal YS Kiel, zuletzt abgerufen am 19.01.2024. Seite 8

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2023 Schleswig-Holstein

hinwegtäuschen. Das dogmatische Spektrum insgesamt, aber insbesondere die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) steigerten ihre

I Phänomenbereichsübergreifendes Schwerpunktthema und Überblick 4 Überblick: Linksextremistische Bestrebungen Das linksextremistische Personenpotenzial erhöhte sich im Berichtsjahr um 1,3 Prozent. Der linksextremistischen Szene in Schleswig-Holstein gehörten damit 745 Personen an (2022: 735). Das gewaltorientierte Personenpotenzial lag unverändert bei 340. Erstmals seit dem Jahr 2011 ließ sich ein leichter Personenrückgang im undogmatischen Spektrum feststellen. Dieser Rückgang ist eine Momentaufnahme, aus der sich trotz der über den Jahresverlauf zu beobachtenden zurückhaltenden Betätigung der undogmatischen Szene noch kein Trend ableiten lässt. Insbesondere die aktionsorientierte autonome Szene ist grundsätzlich in der Lage, anlassbezogen zumindest temporär Anhängerinnen und Anhänger zu gewinnen und für ihre Ziele zu vereinnahmen. Aufgrund ihrer aktionsorientierten und reaktiven Vorgehensweise insbesondere in ihrem gesellschaftlich anerkannten Hauptbetätigungsfeld Antifaschismus, prägt das undogmatische Spektrum auch weiterhin die öffentliche Wahrnehmung des Linksextremismus. Dem Personenrückgang im undogmatischen Spektrum stehen Zuwächse im parteiungebundenen dogmatischen Spektrum gegenüber, die zu einem Anstieg des Gesamtpersonenpotenzials führen. Das parteigebundene dogmatische Personenpotenzial änderte sich im Berichtsjahr wie auch schon im Vorjahr nicht. Diese Stagnation kann aber nicht über die Grundproblematik der Überalterung der Parteien sowie des Unvermögens, neue Mitglieder gewinnen zu können, hinwegtäuschen. Das dogmatische Spektrum insgesamt, aber insbesondere die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) steigerten ihre Aktivitäten und öffentliche Wahrnehmbarkeit bereits seit Beginn des Angriffskriegs auf die Ukraine im Vorjahr und im Berichtsjahr erneut seit dem Terrorangriff der HAMAS auf Israel. Im Zusammenhang mit diesen Aktivitäten wurde einmal mehr deutSeite 19

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2023 Schleswig-Holstein

werden von der PKK und auch der Marxistischen Leninistischen Kommunistischen Partei (MLKP) in den Märtyrerkult dieser Organisationen einbezogen. Ein verheerendes

I Phänomenbereichsübergreifendes Schwerpunktthema und Überblick Kämpferinnen und Kämpfer ohne kurdische Volkszugehörigkeit und werden von der PKK und auch der Marxistischen Leninistischen Kommunistischen Partei (MLKP) in den Märtyrerkult dieser Organisationen einbezogen. Ein verheerendes Erdbeben in den mehrheitlich kurdisch bewohnten Gebieten der Türkei und Syriens am 6. Februar wurde sowohl von den linksextremistischen Parteien PKK und MLKP als auch von den türkisch-rechtsextremistischen Vereinen zum Anlass genommen, eigene Hilfsaktionen zu organisieren. Im Wahlkampf für die Parlamentsund Präsidentschaftswahlen in der Türkei im Mai warben die extremistischen Organisationen mit Türkeibezug in Schleswig-Holstein jeweils in ihren Reihen für eine Stimmabgabe an dem Türkischen Generalkonsulat in Hamburg und gaben Wahlempfehlungen ab. Der erneute Wahlsieg der AKP/ MHP-Regierungskoalition löste aber insgesamt kaum öffentlich bemerkbare Reaktionen in Schleswig-Holstein aus. Am 1. Oktober verübte die PKK einen Selbstmord-Anschlag auf Regierungsgebäude in Ankara/Türkei. Obwohl außer den Attentätern selbst keine Menschen zu Tode kamen, reagierte die Türkei mit Luftangriffen auf PKK-Stellungen im Nordirak. Gegen diese Militäroperationen demonstrierten PKK-Anhänger und deutsche Linksextremisten in Schleswig-Holstein und bundesweit. Der großangelegte Terrorangriff der Hamas auf das Staatsgebiet Israels vom 7. Oktober und die militärische Reaktion Israels lösten bundesweit und in Schleswig-Holstein eine Vielzahl von - je nach politischer Ausrichtung - pro-israelischen und pro-palästinensischen Versammlungen und Meinungsäußerungen aus. Seite 24

Seite 223 im Verfassungsschutzbericht 2023 Schleswig-Holstein

Gesellschaftsordnung zu überwinden. In Schleswig-Holstein sind die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) aktiv
innerhalb der linksextremistischen Szene weitgehend isoliert ist. 1.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Logo der Deutschen Kommunistischen Partei Seite

Seite 224 im Verfassungsschutzbericht 2023 Schleswig-Holstein

Ideologie der im Jahr 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) auf und bekennt sich zu den Lehren

VII Linksextremistische Bestrebungen Die DKP wurde im Jahr 1968 gegründet und bildet bis heute den größten Personenzusammenschluss im dogmatischen Linksextremismus. Sie baut auf den Strukturen und der Ideologie der im Jahr 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) auf und bekennt sich zu den Lehren von Marx, Engels und Lenin als Leitlinie ihres politischen Handelns. Das zentrale Ziel der Partei ist der "revolutionäre Bruch mit den kapitalistischen Machtund Eigentumsverhältnissen"38 zur Errichtung einer sozialistischen bis hin zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft, in der die "Macht des arbeitenden Volkes verwirklicht wird"39. Die DKP strebt langfristig einen Systemwechsel an und richtet sich folglich gegen die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung, die auf den Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung basiert. In Schleswig-Holstein sind die DKP-Kreisverbände Kiel, Lübeck/ Südost-Holstein, Pinneberg, Schleswig/Flensburg und Itzehoe/ Nordfriesland aktiv. Sie befassen sich hauptsächlich mit aktuellen gesellschafts-, sozialund friedenspolitischen Fragestellungen und werden in den Themenfeldern Antimilitarismus, Antikapitalismus und Antifaschismus tätig. Die DKP nimmt im Internet regelmäßig Stellung zu aktuellen regionalen und überregionalen Ereignissen und ruft zur Teilnahme an Demonstrationen auf. Im Berichtsjahr war zu erkennen, dass sie hierbei im Unterschied zu den Vorjahren zunehmend, insbesondere im Rahmen ihrer Positionierung im Nahostkonflikt, eigeninitiativ tätig wird, wenn auch noch immer auf einem niedrigen Niveau. Die Partei schließt sich weiterhin überwiegend Bündnissen an. 38 Internetseite DKP, abgerufen am 28.11.2023. 39 Internetseite DKP, abgerufen am 28.11.2023. Seite 200

Seite 256 im Verfassungsschutzbericht 2023 Schleswig-Holstein

anderen linksextremistischen Parteien - unter anderem der Marxistischen Leninistischen Kommunistischen Partei (MLKP) - zu einem Bündnis namens Vereinte Revolutionäre Bewegung der Völker

VIII Extremismus mit Auslandsbezug Die HPG liefern sich seit 1984 mit Unterbrechungen militärische Gefechte mit den türkischen Streitkräften, HPG und TAK verüben in der Türkei Anschläge auf Staatsbedienstete und Zivilisten. Zuletzt bekannte sich die PKK zu einem Selbstmordanschlag vor dem türkischen Innenministerium in Ankara am 1. Oktober des Berichtsjahres, bei dem zwei Polizisten verletzt wurden. Die Europaführung der PKK tritt unter der Organisationsbezeichnung Demokratischer Gesellschaftskongress der Kurd*innen in Europa (Kongreya Civaken Demokratik a Kurdistaniyen Li Ewropa - KCDK-E) auf. Der PKK-Gründer, Abdullah Öcalan, verbüßt in der Türkei seit 1999 eine lebenslange Haftstrafe. Trotzdem bleibt er die wichtigste Identifikationsfigur der Partei und steht im Zentrum eines ausgeprägten Personenkults. In der Türkei hat sich die PKK seit 2016 mit anderen linksextremistischen Parteien - unter anderem der Marxistischen Leninistischen Kommunistischen Partei (MLKP) - zu einem Bündnis namens Vereinte Revolutionäre Bewegung der Völker (Halklarin Birlesik Devrim Hareketi (HBDH)) zusammengeschlossen. Die "Stadtguerilla" der HBDH verübt in der Türkei regelmäßig Anschläge, zum Teil auch mit Todesopfern. 1.1.1 Aktuelle Entwicklungen Mit Verbotsverfügung nach dem Vereinsgesetz vom 22. November 1993 untersagte das Bundesministerium des Innern (BMI) die Betätigung der PKK sowie ihrer Teilund Nebenorganisationen in Deutschland. Seit 2002 steht die PKK auf der EU-Liste der terroristischen Organisationen. Am 11. Mai 2022 beantragten deutsche Seite 232

Seite 260 im Verfassungsschutzbericht 2023 Schleswig-Holstein

ganz Europa. 1.2 Türkischer Linksextremismus, insbesondere Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) In Deutschland sind diverse türkische linksextremistische Gruppierungen aktiv
unauffällig. Eine dieser Organisationen ist die Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP). Seite

VIII Extremismus mit Auslandsbezug gieren. Die Strategie der PKK wird also weiterhin maßgeblich von den politischen Entwicklungen im Nahen Osten abhängen. Sollten die oberste Parteiführung und die Guerillatruppen durch türkische Militäroperationen in existenzielle Bedrängnis geraten, könnte als mögliche Reaktion eine Radikalisierung von Teilen der PKK-Anhängerschaft drohen. Wie bisher wird sich die hiesige Anhängerschaft auch künftig an allen Protestkampagnen, Spendensammlungen und sonstigen Aktivitäten der Zentralorganisation beteiligen. Zu beobachten bleibt, ob und ggf. wie sich das Protestverhalten der PKK-Anhängerschaft in Deutschland verändern wird, sobald eine rechtskräftige Entscheidung über den Antrag auf Aufhebung des PKK-Betätigungsverbotes vorliegen wird. Sollte der inzwischen 75jährige PKK-Gründer Abdullah Öcalan in türkischer Haft versterben, rechnen die Sicherheitsbehörden mit einer flächendeckenden Protestwelle und Gewalttaten insbesondere gegen türkische Einrichtungen in ganz Europa. 1.2 Türkischer Linksextremismus, insbesondere Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) In Deutschland sind diverse türkische linksextremistische Gruppierungen aktiv. Die meisten dieser Gruppen nutzen Deutschland als Rückzugsraum, um ihre Mutterorganisationen logistisch und finanziell zu unterstützen. Um diese Vorgehensweise nicht zu gefährden, agieren sie hierzulande weitgehend friedlich und unauffällig. Eine dieser Organisationen ist die Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP). Seite 236

Seite 338 im Verfassungsschutzbericht 2023 Schleswig-Holstein

Lenin, so beispielsweise die türkisch-linksextremistische Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP). Bei einigen extremistischen Gruppierungen mit Auslandsbezug aus dem linken

X Hintergrund die Vorgaben der dortigen zentralen Organisationseinheiten. Das Handeln in Deutschland ist vorrangig darauf ausgerichtet, die jeweiligen Hauptorganisationen in den Heimatländern zu unterstützen, sei es durch Geldspenden, Rekrutierung neuer Mitglieder, Vorhalten eines Rückzugsraumes für politisch verfolgte Organisationsmitglieder sowie durch Lobbyarbeit und Einflussnahme auf die öffentliche Meinung. Der Begriff Extremismus mit Auslandsbezug fasst unterschiedliche Bestrebungen zusammen, die ihren Ursprung jeweils in politischen, sozialen oder ethnischen Konflikten in Ländern außerhalb Deutschlands haben, und die nicht primär aus islamistischer Motivation handeln. Es geht dabei also nicht um ein einheitliches, tendenziell untereinander bündnisfähiges Spektrum, sondern um sehr unterschiedliche, teilweise gegenläufige Bestrebungen. Einige dieser Bestrebungen sind geprägt durch Ideologieelemente aus dem Linksextremismus und beziehen sich auf universelle kommunistische bzw. sozialistische Vordenkerinnen und Vordenker wie Marx und Lenin, so beispielsweise die türkisch-linksextremistische Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP). Bei einigen extremistischen Gruppierungen mit Auslandsbezug aus dem linken Spektrum ist die ursprüngliche sozialistische oder kommunistische Ausrichtung inzwischen in den Hintergrund getreten und durch eigene Ideologieelemente und Forderungen modifiziert worden, so beispielsweise bei der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Bei anderen extremistischen Bestrebungen mit Auslandsbezug finden sich Ideologieelemente des Rechtsextremismus in Form von Rassismus und einer nationalistischen Prägung, die der eigenen Volksgruppe einen deutlich höheren Wert beimisst als anderen Ethnien. Die Vordenkerinnen und Vordenker der jeweiligen Ideologie stammen in der Regel aus der jeweiligen Volksgruppe, die Seite 314

Seite 335 im Verfassungsschutzbericht 2023 Schleswig-Holstein

politischen Entscheidungen ausgeschlossen. In Schleswig-Holstein werden die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und ihre Umfeldorganisationen dieser grundlegenden Ideologie zugeordnet. Josef
hauptsächlich der Rechtfertigung der Herrschaftsverhältnisse im Sinne der Kommunistischen Partei diente. Dieses System führte zur Beseitigung aller bürgerlichen Freiheiten

X Hintergrund Lenin passte den Marxismus an die Bedingungen im Russland des beginnenden 20. Jahrhunderts an und entwickelte ihn so weiter. Von entscheidender Bedeutung sind im Leninismus die Strategie und Taktik der Revolution. Eine kleine Gruppe von Berufsrevolutionären habe als zentrale Führung das Proletariat zu leiten und durch Agitation und Propaganda zum sozialistischen Klassenbewusstsein sowie zur bewussten revolutionären Aktion zu führen. In der praktischen Umsetzung zeigte sich die Diskrepanz zwischen dem wissenschaftlichen Bewusstsein der Berufsrevolutionäre und dem Alltagsbewusstsein der Bevölkerung. Die Masse der Werktätigen wurde dadurch grundlegend von politischen Entscheidungen ausgeschlossen. In Schleswig-Holstein werden die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und ihre Umfeldorganisationen dieser grundlegenden Ideologie zugeordnet. Josef W. Stalin (1879-1953) propagierte nach Lenins Tod den "Aufbau des Sozialismus in einem Land". Er reduzierte die marxistische Theorie auf ein Dogmensystem, das hauptsächlich der Rechtfertigung der Herrschaftsverhältnisse im Sinne der Kommunistischen Partei diente. Dieses System führte zur Beseitigung aller bürgerlichen Freiheiten und Rechtsgarantien und damit zu einem umfassenden Terror gegen weite Bevölkerungskreise. Heute wird die stalinistische Politik von linksextremistischen Gruppierungen überwiegend kritisch gesehen und abgelehnt. Die von Leo Trotzki (1879-1940) vertretenen Ansichten stellten keine tatsächliche Abspaltung vom Kommunismus sowjetischer Prägung dar. Die Lehre Trotzkis betonte die sozialistische Weltrevolution und kritisierte das autoritäre Parteimodell in der Sowjetunion als "bürokratisch entartet". Die trotzkistische Lehre setzt dabei auf eine Seite 311

Seite 336 im Verfassungsschutzbericht 2023 Schleswig-Holstein

werden als "die Kristallisation der kollektiven Weisheit der Kommunistischen Partei Chinas" bezeichnet, um ihren Inhalt nach den politischen Erfordernissen jeweils

X Hintergrund direkte Demokratie durch die Errichtung der "Diktatur des Proletariats" in Gestalt der Rätedemokratie und das Beharren auf den proletarischen Internationalismus. Insgesamt spielte Trotzki für die politische Entwicklung in der Sowjetunion eine beträchtliche Rolle, er befürwortete offen die Anwendung von Gewalt als legitimes revolutionäres Mittel, auch gegen die eigenen Kampfgenossen. In Schleswig-Holstein existieren die trotzkistischen Gruppen Sozialistische Alternative (SAV) und Marx 21. Der Maoismus verband seit dem Sieg Mao Tsetungs (1893-1976) in China 1949 die grundlegenden Gedanken des Marxismus-Leninismus mit traditionell chinesischen Elementen. Im Gegensatz zu Lenin vertrat Mao die Strategie der "Umzingelung der Städte durch das Land". Mao schrieb den Bauern die tragende Rolle der Revolution und Hauptstütze des Kommunismus in China zu. Diese Ideen Mao Tsetungs werden heute nicht mehr als die alleinige Schöpfung Maos angesehen. Sie werden als "die Kristallisation der kollektiven Weisheit der Kommunistischen Partei Chinas" bezeichnet, um ihren Inhalt nach den politischen Erfordernissen jeweils neu bestimmen zu können. Die größte Gruppierung dieser ideologischen Ausrichtung ist die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland (MLPD), die auch Anhänger in Schleswig-Holstein hat. Dem Anarchismus liegt eine philosophisch-politische Lehre zugrunde, die darauf zielt, die Gesellschaft vom Staat zu befreien. Jegliche politische Macht soll vernichtet werden. Dabei differenzieren Anarchistinnen und Anarchisten nicht zwischen demokratisch und diktatorisch organisierten Staaten. Der Staat an sich gilt als das Problem. Die Verweigerung von Hierarchie und Unterordnung führt zu einem prinzipiellen Misstrauen gegenüber jeder Organisationsform. Anarchistinnen und Anarchisten bilden deshalb zumeist lediglich lose strukturierte Gruppierungen. An die Stelle des Staates Seite 312

Seite 355 im Verfassungsschutzbericht 2023 Schleswig-Holstein

Antifa Kiel * Antifa Neumünster * Basis Antifa Lübeck * Deutsche Kommunistische Partei (DKP) * Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union (FAU) * Graswurzelbewegung * Interventionistische Linke

XI Liste der im Bericht genannten extremistischen Organisationen 4 Linksextremistische Organisationen * Anarchistische Gruppe Lübeck (AGL) * Antifa Kiel * Antifa Neumünster * Basis Antifa Lübeck * Deutsche Kommunistische Partei (DKP) * Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union (FAU) * Graswurzelbewegung * Interventionistische Linke (IL) * La Rage * Marx21 * Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) * Rote Hilfe e.V. (RH) * Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) * Sozialistische Alternative (SAV) * TurboKlimaKampfGruppe (TKKG) Seite 331

Seite 357 im Verfassungsschutzbericht 2023 Schleswig-Holstein

Liste der im Bericht genannten extremistischen Organisationen * Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) * artei der Demokratischen Union (Partiya Yekitiya Demokrat

XI Liste der im Bericht genannten extremistischen Organisationen * Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) * artei der Demokratischen Union (Partiya Yekitiya Demokrat, PYD) * Partei der Nationalistischen Bewegung (Milliyetci Hareket Partisi, MHP) * Patriotisch revolutionäre Jugendbewegung (Tevgera Ciwanen Welatparez u Soresger, TCS) * Vereinte Revolutionäre Bewegung der Völker (Halklarin Birlesik Devrim Hareketi, HBDH) * Volksfront für die Befreiung Palästinas (Popular Front for the Liberation of Palestine, PFLP) * Volksverteidigungskräfte (Hezen Parastina Gel, HPG) * Volksverteidigungseinheiten (Yekineyen Parastina Gel, YPG) * Young Struggle (YS) Seite 333

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen

Dieses müsse durch eine Kaderpartei aus Berufsrevolutionären (Avantgardeanspruch der kommunistischen Partei) vermittelt werden. In dieser Partei sind gemäß dem Grundsatz

Das Menschenbild des Marxismus ist ein grundsätzlich anderes als das freiheitlicher Demokratien. Im Mittelpunkt steht nicht das Individuum mit seinen garantierten Rechten, sondern die Arbeiterklasse. Nach dieser Sichtweise ist es zulässig, Grundund Menschenrechte zugunsten des sozialistischen Kollektivs und einer kommunistischen Zielsetzung zu relativieren oder gar außer Kraft zu setzen. Marxismus-Leninismus Der Marxismus-Leninismus war die offizielle Weltanschauung der früheren Sowjetunion. Er basiert auf den Lehren von Marx und Engels (Marxismus), die von Wladimir I. Lenin (1870 - 1924) zur Staatsdoktrin der Sowjetunion und für den von ihm propagierten internationalen Klassenkampf weiterentwickelt wurden. Auch nach marxistischleninistischer Auffassung muss der Kapitalismus bekämpft werden. Das höchste Stadium des Kapitalismus sah Lenin im sog. Imperialismus. Demnach trachte der Kapitalismus in ausbeuterischer Weise danach, seinen Machtund Einflussbereich auf andere Staaten auszudehnen, was zwangsläufig zu Kriegen führe. Um das zu ändern, müsse auf den Kapitalismus eine neue Gesellschaftsordnung folgen: der Sozialismus. Den Sozialismus sah Lenin wiederum als Vorstufe des Kommunismus. Der Marxismus-Leninismus führt zwangsläufig zu einer revolutionären Umwälzung. Allerdings verfügt die Arbeiterklasse Lenin zufolge nicht über das notwendige politischrevolutionäre Bewusstsein. Dieses müsse durch eine Kaderpartei aus Berufsrevolutionären (Avantgardeanspruch der kommunistischen Partei) vermittelt werden. In dieser Partei sind gemäß dem Grundsatz des "demokratischen Zentralismus" keine abweichenden Meinungen zu Parteibeschlüssen durch Fraktionen oder innerparteiliche Strömungen erlaubt. Stalinismus Stalinismus ist Josef W. Stalins (1878 - 1953) theoretische Weiterentwicklung des Marxismus-Leninismus zum diktatorisch-bürokratischen Herrschaftssystem der Sowjetunion. Entgegen der marxistischen Annahme, dass zum Sieg des Proletariats über das Bürgertum ("Bourgeoisie") eine gemeinsame Revolution der Proletarier aller Länder notwendig sei, ging Stalin davon aus, dass der Sozialismus unter der Führung der Sowjetunion vorbildhaft zuerst dort realisiert werden müsse. Mit dem von Stalin betriebenen Aufund Umbau der Sowjetunion zu einer sozialistischen Gesellschaftsordnung wurden u. a. die "stalinistischen Säuberungen" legitimiert, denen Millionen Menschen zum Opfer fielen. Trotzkismus Trotzkismus ist eine auf den russischen Revolutionär Leo Trotzki (1879 - 1940) zurückgehende Ausprägung des Marxismus-Leninismus. Wesentlich ist die Idee einer weltweiten und "permanenten" sozialistischen Revolution unter Führung von Arbeiterräten. Die charakteristische Strategie trotzkistischer Vereinigungen ist der Entrismus, d. h. der Versuch, gezielt in andere Organisationen einzudringen und Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. So findet die Ideologie der Trotzkisten Verbreitung über die unterwanderte Organisation. Maoismus Unter der Führung von Mao Tse-tung (1893 - 1976) wurde in China nach dem kommunistischen Sieg 1949 der Marxismus-Leninismus in einer von Sowjetrussland abweichenden Weise interpretiert und als kommunistische Ideologie weiterentwickelt. Der Maoismus sieht in China die ländliche Bevölkerung und nicht die städtische Arbeiterschaft als Träger des politischen Umsturzes. Die Weltrevolution sollte in einem Land der Dritten Seite 126 von 242

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen

ausgerichtete linksextremistische Gruppierungen jenseits der "verkrusteten" Strukturen der orthodox-kommunistischen Parteien. Offenbar gab es auch in Dresden das Bedürfnis, sich
KOMMUNISTISCHE PLATTFORM der Partei "Die Linke" (KPF), die DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) inklusive ihrer Nachwuchsorganisation SOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERJUGEND (SDAJ

Jahresrückblick auf der Plattform "Instagram" beteiligte sich die Gruppe auch an militanten Aktionen, wie beispielsweise an Blockaden im Zusammenhang mit Protesten gegen die IAA130 in München (Banner mit der Aufschrift "Wir hassen Autos und die Bullen - Den automobilen Kapitalismus angreifen!"). Bei einigen Demonstrationen zeigte ROTES DRESDEN eigene Banner und Transparente (z. B. mit der Aufschrift "Krieg den Deutschen Zuständen" auf der Demonstration "Tag der Jugend" am 1. Juni in Leipzig). Die Gruppe ist in den sozialen Medien vertreten und berichtete dort über ihre Aktivitäten. So veröffentlichte sie auf ihrem InstagramKanal beispielsweise einen Jahresrückblick, der verschiedene Beiträge aus 2023 zusammenfasste und mit entsprechenden (Symbol-)Bildern (u. a. Einsatz von Bengalos, Feuerwerkskörper treffen Polizeifahrzeuge oder brennende Kfz im Zusammenhang mit der IAA) unterlegte. Ideologische und organisatorische Verbindungen bestehen zur ROTEN WENDE LEIPZIG und deren Unterorganisationen, weshalb auch gemeinsame Veranstaltungen durchgeführt wurden. Am 8. März reiste ROTES DRESDEN beispielsweise "zu unseren Genoss*innen von den Revolutionären Frauen Leipzig", um in der Messestadt gemeinsam an einer Demonstration teilzunehmen. Fazit ROTE WENDE LEIPZIG und ROTES DRESDEN Binnen weniger Jahre entstanden mit ROTE W ENDE LEIPZIG und nun auch mit ROTES DRESDEN kommunistisch ausgerichtete linksextremistische Gruppierungen jenseits der "verkrusteten" Strukturen der orthodox-kommunistischen Parteien. Offenbar gab es auch in Dresden das Bedürfnis, sich kommunistischen Ideologien auf "moderne" Art und Weise, d. h. mit Auftritten in den sozialen Medien, entsprechenden Themen bzw. Aktionen unter dem Motto "Revolution" und der immer wieder betonten grundsätzlichen Gewaltorientierung, zu öffnen. Somit erleben diese linksextremistischen Ideologieelemente gegenwärtig eine "Renaissance" innerhalb der Szenen in Leipzig und Dresden sowie eine Anschlussfähigkeit für junge, kommunistisch ausgerichtete Menschen. Da Themen wie Inflation, Klimawandel, Streiks, bezahlbarer Wohnraum und soziale Gerechtigkeit im öffentlichen Diskurs sehr präsent sind, dürften sich DOGMATISCHE LINKSEXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN wie ROTE W ENDE LEIPZIG und ROTES DRESDEN in ihrer ideologischen Ausrichtung bestätigt fühlen und unter Umständen sogar auch eine gewisse gesellschaftliche Akzeptanz hinsichtlich ihrer gewaltfreien Aktionen erfahren. Gegenwärtig kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass die grundsätzliche Gewaltorientierung künftig auch einmal in tatsächliche Gewaltanwendung gegen den politischen Gegner umschlägt. 4.6.2 Nicht gewaltorientierte DOGMATISCHE LINKSEXTREMISTEN Zu den nicht gewaltorientierten orthodox-kommunistischen DOGMATISCHEN LINKSEXTREMISTEN zählen die KOMMUNISTISCHE PLATTFORM der Partei "Die Linke" (KPF), die DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) inklusive ihrer Nachwuchsorganisation SOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERJUGEND (SDAJ) und die MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD). Ideologie und Strategie Die DKP und die KPF bekennen sich zu den Lehren von Marx, Engels und Lenin. Die Errichtung des Sozialismus soll demnach auf revolutionärem Wege durch die Beseitigung der 130 Die "Internationale Automobil-Ausstellung" gehört zu den größten und international bedeutendsten Automobilfachmessen. Proteste gegen die Veranstaltung aus Umweltschutzgründen begleiteten die Austragung der Messe im Jahr 2023. Seite 159 von 242

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen

oder beteiligen sich an nicht extremistischen Versammlungen. Fazit Orthodox-kommunistische Parteien oder Gruppierungen sind aufgrund ihres inhaltlichen Dogmatismus sowie ihrer

bestehenden Gesellschaftsordnung und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung erfolgen. So heißt es im nach wie vor aktuellen Programm der DKP: "Der Sozialismus kann nicht auf dem Weg von Reformen, sondern nur durch tiefgreifende Umgestaltungen und die revolutionäre Überwindung der kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnisse erreicht werden." Die Präambel der MLPD weist in dieselbe Richtung: "Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) versteht sich als politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland. Ihr grundlegendes Ziel ist der Sturz der Diktatur des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats in Deutschland als Teil der internationalen sozialistischen Revolution." Im Unterschied zu anderen orthodox-kommunistischen Gruppierungen, die sich kaum noch offen auf Stalin oder Mao Tse-tung beziehen, ist bei der MLPD hingegen ein offensives Bekenntnis zu diesen Diktatoren festzustellen. Dies zeigt, dass die MLPD im Gegensatz zur DKP oder KPF nicht nur marxistisch-leninistisch, sondern auch stalinistisch und maoistisch ausgerichtet ist. Mit ihrem ausgeprägten ideologischen Dogmatismus und dem exklusiven Anspruch auf den "wahren Sozialismus" stößt die MLPD jedoch ebenso wie die eng am orthodoxen Marxismus orientierten Gruppierungen DKP und KPF selbst im orthodox-kommunistischen Spektrum auf geringe Akzeptanz. Sie ist auch deswegen weitgehend isoliert. Personenpotenzial Orthodoxe linksextremistische Gruppierungen verfügen im Freistaat Sachsen über ein Potenzial von ca. 80 Personen. Diese haben allerdings nur einen marginalen Einfluss auf den Linksextremismus in Sachsen. Aktivitäten Aufgrund ihres insgesamt geringen Personenpotenzials, aber auch wegen ihrer strukturellen Schwächen, beschränken sich Aktionen dieser Gruppierungen überwiegend auf interne Treffen, Vortragsveranstaltungen und Veröffentlichungen im Internet. Gelegentlich treten orthodoxe linksextremistische Organisationen mit eigenen Kundgebungen oder Informationsständen öffentlich auf oder beteiligen sich an nicht extremistischen Versammlungen. Fazit Orthodox-kommunistische Parteien oder Gruppierungen sind aufgrund ihres inhaltlichen Dogmatismus sowie ihrer autoritär-zentralistischen Strukturen innerhalb der linksextremistischen Szene weitgehend isoliert. Aufgrund des überwiegend hohen Alters ihrer Mitglieder sind sie auch nicht im Bereich des aktionsorientierten Linksextremismus vertreten. Mit ihren Aktivitäten erreichen sie nur wenige Personen. 4.7 ROTE HILFE E.V. (RH) Sitz Göttingen (Niedersachsen) Bundesgeschäftsstelle Gründung 1975 Seite 160 von 242

Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen

europäische Jugendorganisation der ideologisch linksextremistisch geprägten türkischen MARXISTISCHEN LENINISTISCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI (MLKP).147 Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) führte

Emotionalisierung bei mehrheitlich arabischstämmigen Personen. Diese Emotionalisierung äußerte sich u. a. im Rahmen von Demonstrationen. In Sachsen fanden diese mehrheitlich in den Großstädten Dresden, Chemnitz und Leipzig statt. Bei diesen Demonstrationen bzw. im Umfeld pro-israelischer Veranstaltungen wurden immer wieder antisemitische Inhalte geäußert und antisemitische Straftaten begangen. Bereits vor Beginn der Bodenoffensive der israelischen Armee in Gaza wurde z. B. ein Angehöriger der jüdischen Gemeinde in Chemnitz bei einer Israel-Solidaritätskundgebung am 11. Oktober verbal mit dem Tode bedroht. Zudem wurde einer Frau eine Israel-Fahne entrissen sowie in diesem Zusammenhang ein Mann von drei Personen umgerannt und dann - am Boden liegend - getreten. Extremistisch zu bewertende Aussprüche und Parolen wurden beispielsweise am 14. Oktober bei einer Demonstration in Dresden skandiert. Unter anderem ertönten auf Arabisch die Rufe (dt.): "Chaibar Chaibar oh Juden, das Heer Muhammads wird zurückkehren!" Dieser Spruch bezieht sich auf einen Feldzug Muhammads im Jahr 628 n. Chr. gegen eine von Juden bewohnte Oase. In dieser Schlacht wurden laut islamischer Geschichtsschreibung viele Juden getötet. Der Ruf kann als explizite antisemitische Drohung verstanden werden und offenbart eine tiefliegende antisemitische Grundeinstellung bei jenen, die ihn benutzen. Auf Arabisch wurde des Weiteren skandiert: "Wir sind die Männer von Muhammad Deif...!". Bei Muhammad Deif handelt es sich um den obersten militärischen Befehlshaber der AL-QASSAM Brigaden, des militärischen Flügels der Terrororganisation HAMAS. Diese rief in ihrer Charta von 1988 zur Vernichtung Israels und Tötung von Juden auf. Das Skandieren dieser Parole ist daher als Sympathiebekundung für die HAMAS, deren antisemitische Ideologie sowie die von ihr verübten Terrorakte zu interpretieren. Ein weiterer Slogan, der im Berichtsjahr bei anti-israelischen Veranstaltungen vor allem in Leipzig und Dresden gerufen wurde, lautete "From the river to the sea". Diese Parole wurde laut Medienberichten auch am 18. Oktober auf Schildern und Redebeiträgen einer propalästinensischen Demonstration in Leipzig verbreitet. Zum Teil wurde dieser Ausspruch in weitgehend harmlos klingende Kontexte eingebettet, um einer möglichen Strafverfolgung zu entgehen. Der Spruch "From the river to the sea" kann als Betonung des palästinensischen Anspruchs auf das gesamte Territorium zwischen Jordan und Mittelmeer verstanden werden. Dieser erhobene Anspruch geht jedoch zwingend mit der Aberkennung des Existenzrechts Israels als jüdischer Staat einher. Er ist deshalb in dem von der Bundesinnenministerin ausgesprochenen Betätigungsverbot für die HAMAS vom 2. November 2023 enthalten. Im Kontext von pro-palästinensischen Demonstrationen traten im Freistaat Sachsen nicht nur extremistische Einzelpersonen in Erscheinung, sondern auch Gruppierungen. Unter den Teilnehmern in Leipzig stellte das LfV Sachsen z. B. Anhänger von YOUNG STRUGGLE LEIPZIG fest, die Fahnen der Gruppierung YOUNG STRUGGLE (YS) schwenkten. YS wird hier dem auslandsbezogenen Extremismus zugerechnet. Dabei handelt es sich um die europäische Jugendorganisation der ideologisch linksextremistisch geprägten türkischen MARXISTISCHEN LENINISTISCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI (MLKP).147 Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) führte in seiner Medieninformation vom 29. November 2023 u. a. zum Aktionspotenzial linksextremistisch geprägter Akteure im auslandsbezogenen Extremismus wie folgt aus: "Auch wenn es sich bei der Mehrheit der Teilnehmenden an pro-palästinensischen Demonstrationen nicht um Extremisten handelt, bewegen sich diese unter ihnen, verbreiten unwidersprochen ihre Hassbotschaften und schaffen es zum Teil, die Versammlungen zu emotionalisieren, zu radikalisieren und in der Folge zu eskalieren." Im Internet wurde der Terrorangriff der HAMAS bereits am 7. Oktober noch vor einer militärischen Reaktion Israels im Gaza-Streifen, u. a. als "legitimer Widerstand" bejubelt und 147 vgl. hierzu auch Verfassungsschutzbericht 2022 des Bundesministeriums des Innern und für Heimat, S. 270 Seite 175 von 242

Seite 198 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen

Sicht der chinesischen Staatsund Parteiführung das Machtmonopol der Kommunistischen Partei Chinas infrage stellen und die "nationale Einheit" bedrohen. Dazu gehören
Entscheidungsprozessen im Ausland deutlich erhöht. Hierzu hat sich die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) ein weltweites Kontaktnetzwerk aufgebaut und ist stetig

Nachrichtendienste über eine starke Personalausstattung und umfangreiche rechtliche Befugnisse. Die verschiedenen nachrichtendienstlichen Maßnahmen werden durch das Ministerium für Staatssicherheit (Ministry of State Security - MSS) organisiert. Die Mitarbeiter der Nachrichtendienste sind auch an den amtlichen chinesischen Vertretungen in der Bundesrepublik Deutschland (sog. Legalresidenturen) abgetarnt tätig. Ein weiteres Betätigungsfeld chinesischer Nachrichtendienste ist die Ausspähung und Bekämpfung in Deutschland lebender Oppositioneller, die aus Sicht der chinesischen Staatsund Parteiführung das Machtmonopol der Kommunistischen Partei Chinas infrage stellen und die "nationale Einheit" bedrohen. Dazu gehören neben nach Deutschland geflohenen Regimekritikern auch Angehörige der von chinesischen Behörden als "Fünf Gifte" bezeichneten Bewegungen. Zu den "Fünf Giften" zählen die nach Unabhängigkeit strebenden ethnischen Minderheiten der Uiguren und Tibeter, die regimekritische Falun-Gong-Bewegung, die Demokratiebewegung und die Befürworter einer Eigenstaatlichkeit der Insel Taiwan. So werden in Deutschland ansässige Personen, die den "Fünf Giften" zugeordnet werden, von staatlichen chinesischen Akteuren verfolgt. Mit offenen und verdeckten Mitteln versucht China somit, Einfluss auf oppositionelle Aktivitäten zu nehmen und relevante Personen zu kontrollieren, diskreditieren, einzuschüchtern und zur Zusammenarbeit bei der Beschaffung von Informationen zu bewegen. Innerstaatliche Konflikte mit Oppositionellen und nationalen Minderheiten in einigen Provinzen in China werden als wachsende Bedrohung der staatlichen Sicherheit wahrgenommen. Aufgrund des daraus folgenden hohen Aufklärungsbedarfs, ist davon auszugehen, dass chinesische Nachrichtendienste entsprechende Aktivitäten auch gegen im Freistaat Sachsen lebende chinesische Oppositionelle entfalten, wenngleich es für den Berichtszeitraum keinen konkreten Hinweis gab. In den vergangenen Jahren hat die chinesische Führungsspitze auch ihre Bemühungen zur Beschaffung hochwertiger politischer Informationen sowie zur Beeinflussung von Entscheidungsprozessen im Ausland deutlich erhöht. Hierzu hat sich die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) ein weltweites Kontaktnetzwerk aufgebaut und ist stetig bestrebt, dieses zu erweitern. Eine zentrale Rolle spielt dabei das dem Zentralkomitee der KPCh untergeordnete International Department of the Central Commitee of the Communist Party of China (IDCPC). Das IDCPC unterhält zahlreiche Tarnposten innerhalb des Regierungsapparates und entsendet Mitarbeiter an diplomatische Vertretungen im Ausland. Ziel des IDCPC ist es, einflussreiche Personen zu Äußerungen und Handlungen im Sinne der Interessen der KPCh zu bewegen und ein Netzwerk zu knüpfen, das die politische Agenda der KPCh unterstützt und verbreitet. In Deutschland besteht die zentrale Aufgabe der IDCPCAngehörigen im Aufbau und in der Pflege von Kontakten zu Parteien und Abgeordneten. Diese werben bei Parlamentariern aller Parteien um Verständnis für "chinesische Werte". Dazu werden z. B. deutsche amtierende oder ehemalige Abgeordnete, die gegenüber der chinesischen Regierung eine vergleichsweise unkritische Haltung vertreten, nach China eingeladen, um deren China-Bild im Sinne der Agenda der KPCh zu beeinflussen bzw. positiv zu verändern. Seite 198 von 242

Seite 214 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen

DRESDEN) ANARCHISTEN ANTIFA RECHERCHETEAM DRESDEN (ART DRESDEN) AUTONOME DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) mit der JUGENDORGANISATION SOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERJUGEND (SDAJ) DOGMATISCHE
LINKSEXTREMISTEN DE.INDYMEDIA.ORG FREIE ARBEITER*INNEN-UNION (FAU) KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI "Die Linke" (KPF) MARXISTISCH-LENINISTISCHE

Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates DEMOKRATIEFEINDLICHE UND/ODER SICHERHEITSGEFÄHRDENDE DELEGITIMIERUNG DES STAATES ORGANISATIONSTEAM DER MONTAGSDEMONSTRATIONEN IN GÖRLITZ VOLKSSTIMME BÜRGERBÜNDNIS ZWICKAU (VBZ) Linksextremismus ANARCHIST BLACK CROSS DRESDEN (ABC DRESDEN) ANARCHISTEN ANTIFA RECHERCHETEAM DRESDEN (ART DRESDEN) AUTONOME DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) mit der JUGENDORGANISATION SOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERJUGEND (SDAJ) DOGMATISCHE LINKSEXTREMISTEN DE.INDYMEDIA.ORG FREIE ARBEITER*INNEN-UNION (FAU) KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI "Die Linke" (KPF) MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) PRISMA - INTERVENTIONISTISCHE LINKE LEIPZIG (PRISMA) ROTES DRESDEN REVOLUTION (REVO) ROTE HILFE e.V. (RH) ROTE W ENDE LEIPZIG mit Unterorganisationen REVOLUTIONÄRE FRAUEN LEIPZIG und JUGEND IM KAMPF ...UMS GANZE! UNDOGMATISCHE RADIKALE ANTIFA DRESDEN (URA DRESDEN) Islamismus Jihadistischer Terrorismus, insbesondere AL-QAIDA (AQ) und ISLAMISCHER STAAT (IS) inkl. Ableger ISLAMISCHER STAAT PROVINZ KHORASAN (ISPK) MUSLIMBRUDERSCHAFT (MB) mit ihrer Deutschlandvertretung DEUTSCHE MUSLIMISCHE GEMEINSCHAFT E. V. (DMG), insbesondere: # MARWA EL-SHERBINY KULTURUND BILDUNGSZENTRUM DRESDEN E. V. (MKBD) # SÄCHSISCHE BEGEGNUNGSSTÄTTE UND DIENSTLEISTUNGEN UNTERNEHMERGESELLSCHAFT (HAFTUNGSBESCHRÄNKT) (SBD) HAMAS HIZBALLAH SALAFISTISCHE BESTREBUNGEN, insbesondere: # ISLAMISCHE GEMEINDE IN SACHSEN - AL-RAHMAN-MOSCHEE E. V. in Leipzig # VOGTLÄNDISCH-ISLAMISCHES ZENTRUM AL-MUHADJIRIN E. V. in Plauen (AL-MUHADJIRINMOSCHEE) Auslandsbezogener Extremismus ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) DRESDNER VEREIN DEUTSCH KURDISCHER BEGEGNUNGEN E. V. JXK/YXK (STUDIERENDE FRAUEN AUS KURDISTAN / VERBAND DER STUDIERENDEN AUS KURDISTAN) Seite 214 von 242

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2023 Niedersachsen

BVerfGE 2, 1) und zum Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) von 1956 (BVerfGE 6, 300) die Wesensmerkmale der freiheitlichen

Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 1.1 Verfassungsschutz und Demokratie Im Grundgesetz (GG) der Bundesrepublik Deutschland wurde nach den Erfahrungen mit der Zerstörung der Weimarer Republik das Prinzip der wehrhaften Demokratie verankert. Elemente sind insbesondere die Unabänderlichkeit elementarer Verfassungsgrundsätze (Artikel 79 Abs. 3 GG) und die Möglichkeit, Parteien unter engen Voraussetzungen von der staatlichen Finanzierung ausschließen (Artikel 21 Abs. 3 GG) oder in Gänze verbieten zu können (Artikel 21 Abs. 2 GG). Das Bundesverfassungsgericht hat in seinen Urteilen zum Verbot der Sozialistischen Reichspartei (SRP) von 1952 (BVerfGE 2, 1) und zum Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) von 1956 (BVerfGE 6, 300) die Wesensmerkmale der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes bestimmt, die in SS 4 Abs. 3 des Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes (NVerfSchG) aufgezählt sind: f das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, f die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, f das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, f die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, f die Unabhängigkeit der Gerichte, f der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und f die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. 18

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