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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern
  • Umgangsformen mit Repression genauso vielfältig sind wie die linke und linksalternative Szene. Ohne diesen Anspruch würde diese Gruppe gar nicht
tizapparat" miteinander verbunden werden kann. Dazu gehöre u. a. auch "...das Verfahren ins Uferlose zu ziehen, um den Repressionsrepräsentanten graue Haare wachsen zu lassen". 74 "Antirep-Mob Manfred" Quelle: "Antirep-Mob Manfred" Der "Antirep-Mob Manfred" existiert seit 2010 in der Hansestadt Rostock und befasst sich vorrangig mit dem Themenfeld "Antirepression". Militante Aktionen duldet die Gruppe dennoch, was folgendes Zitat aus dem Selbstverständnis zeigt: "...Dabei möchten wir vermeiden dogmatische Standpunkte einzunehmen da uns bewusst ist, dass die Umgangsformen mit Repression genauso vielfältig sind wie die linke und linksalternative Szene. Ohne diesen Anspruch würde diese Gruppe gar nicht funktionieren, da hier von Friedensaktivist_Innen bis zu Militänzer_Innen alles vertreten ist." 75 (Schreibweise wie im Original). Die Gruppe arbeitet eng mit der SRH zusammen, ruft zur Teilnahme an unterschiedlichen szenerelevanten Ereignissen auf, unterstützt diese und gibt ebenso Hinweise zum Umgang mit Quelle: "Medienkollektiv Manfred" angeblich staatlicher Repression. Angegliedert ist ein "Medienkol74 Internetseite der SRH, abgerufen am 02.12.2011 75 Internetseite des "Antirep-Mob Manfred", abgerufen am 14.06.2010 91
Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS VII. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 1. "Interventionistische Linke" (IL) Gründung: Ende 2005 Mitglieder/Anhänger
  • erkennen lassen: (Düsseldorf, Nordrhein-Westfalen) "Antifaschistische Linke Freiburg" (Freiburg, Baden-Württemberg) "Antifaschistische Linke International" (A.L.I.) (Göttingen, Niedersachsen) "Basisdemokratische Linke" (Göttingen
  • Heidelberg, Baden-Württemberg) "Antifaschistische Initiative" (Heidelberg, Baden-Württemberg) "Organisierte Linke Heilbronn" (Heilbronn, Baden-Württemberg) "Gruppe D.O.R.N." (Kassel, Hessen) "K2" (Köln
LINKSEXTREMISMUS VII. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 1. "Interventionistische Linke" (IL) Gründung: Ende 2005 Mitglieder/Anhänger in 1.000 (2018: 1.000) Deutschland: in 33 Ortsgruppen Publikationen/Medien: "Arranca!" (Zeitschrift, halbjährlich, Auflage: 1.500) sowie verschiedene, aktionsabhängig unregelmäßig erscheinende Publikationen Ortsgruppen, die in ih"I Furiosi" rem Namen nicht sofort (Düsseldorf, Nordrhein-Westfalen) die Zugehörigkeit zur IL "see red!" erkennen lassen: (Düsseldorf, Nordrhein-Westfalen) "Antifaschistische Linke Freiburg" (Freiburg, Baden-Württemberg) "Antifaschistische Linke International" (A.L.I.) (Göttingen, Niedersachsen) "Basisdemokratische Linke" (Göttingen, Niedersachsen) "Aktion, Kritik und Theorie Heidelberg" (AKUT [+C]) (Heidelberg, Baden-Württemberg) "Antifaschistische Initiative" (Heidelberg, Baden-Württemberg) "Organisierte Linke Heilbronn" (Heilbronn, Baden-Württemberg) "Gruppe D.O.R.N." (Kassel, Hessen) "K2" (Köln, Nordrhein-Westfalen) "PRISMA - IL Leipzig" (Leipzig, Sachsen) "Gruppe d.i.s.s.i.d.e.n.t." (Marburg, Hessen) 151
Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern
  • Hilfe Rostock" und sagt über sich selbst: "...organisieren wir rechtliche und finanzielle Unterstützung im Repressionsfall, vermitteln Anwält_innen und beraten
  • abgerufen am 02.12.2011 * Inhalte können zur Zeit aus Rechtsgründen nicht zugänglich gemacht werden
Bedingungen zu agieren, und hatte eine gewisse Ausstrahlung." 72 Die "Rote Hilfe Greifswald" macht damit deutlich, dass sie das Handeln der RAF als legitimierten Bestandteil des Widerstandes ansieht. "Schwarz Rote Hilfe Rostock" (SRH) Quelle: SRH Nachdem die Rostocker Ortsgruppe wegen Unstimmigkeiten mit dem Bundesvorstand der "Roten Hilfe e.V." aufgelöst wurde, gründeten ehemalige Mitglieder der "Roten Hilfe e.V." Ende 2010 in der Hansestadt Rostock eine neue Gruppe unter dem Namen "Schwarz Rote Hilfe Rostock". Insofern führt sie die Arbeit der ehemaligen "Roten Hilfe Rostock" weiter, verfolgt dabei aber einen erweiterten, "kreativen Antirepressionsansatz". Sie sieht sich als Nachfolge der "Roten Hilfe Rostock" und sagt über sich selbst: "...organisieren wir rechtliche und finanzielle Unterstützung im Repressionsfall, vermitteln Anwält_innen und beraten". Darüber hinaus wolle sie sich schon im Vorfeld "...theoretisch und praktisch mit repressiven Situationen im Umkreis von Demos" beschäftigen und "...alternative Verhaltenskonzepte ausprobieren". 73 So führte die SRH beispielsweise im März 2011 ein * "Verhörtraining" im xxxxxxxxxxxxxxxxx und im Januar 2011 ein * "Prozesstraining" im xxxxxxxxxxxxx durch, das "verschiedene Umgangsformen mit juristischer Repression" aufzeigen sollte, mit denen "solidarisches Verhalten gegenüber GenossInnen, praktischer Selbstschutz und widerständiges Verhalten gegenüber dem Jus72 Sonderausgabe der Roten Hilfe: 18.03.2011 - Tag der politischen Gefangenen 73 Internetseite der SRH, abgerufen am 02.12.2011 * Inhalte können zur Zeit aus Rechtsgründen nicht zugänglich gemacht werden. 90
Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS Das 2006 gegründete und bundesweit agierende Bündnis "...ums Ganze!" (uG) ist ein Zusammenschluss eigenständiger, lokal verankerter Gruppen der autonomen
LINKSEXTREMISMUS Das 2006 gegründete und bundesweit agierende Bündnis "...ums Ganze!" (uG) ist ein Zusammenschluss eigenständiger, lokal verankerter Gruppen der autonomen Szene, die ihre Kräfte bündeln, um überregional wahrnehmbar und handlungsfähig zu sein. Mit der Wiener Gruppierung "autonome antifa [w]" verfügt uG zudem über eine Mitgliedsgruppe in Österreich, die eng mit den deutschen Gruppierungen vernetzt ist und vor allem über die sozialen Netzwerke, aber auch über die Teilnahme an hier stattfindenden Veranstaltungen nach Deutschland hineinwirkt. Während die einzelnen Mitgliedsgruppen lokal autark agieren, treten sie in Aktionsbündnissen und bei Großveranstaltungen als uG-Bündnis öffentlich in Erscheinung. Das Bündnis bezeichnet sich selbst als kommunistisch und beschreibt damit seine ideologische Ausrichtung. Es sieht im "Kapitalismus" das nicht reformierbare Grundübel der Menschheit, das es bedingungslos zu bekämpfen gelte. Es müsse mitsamt "seinem" Staatssystem durch eine revolutionäre Umwälzung überwunden werden. Im Rahmen seines "antifaschistischen Kampfes" betreibt uG seit dem Jahr 2016 die Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA). Diese richtet sich insbesondere gegen die Partei Alternative für Deutschland (AfD), die zum "Erste-Klasse-Gegner" erklärt wurde. Weiterhin für das Bündnis relevant sind vor allem die Themen "Antigentrifizierung" und "Antirassismus". So mobilisierte uG im Jahr 2019 beispielsweise zur Teilnahme an bundesweiten Protesten gegen hohe Mietpreise und für Enteignungen von Wohnungseigentümern oder zu Demonstrationen und Aktionen gegen den AfDBundesparteitag in Braunschweig (Niedersachsen). Zudem solidarisierte sich das Bündnis mit den "Massenprotesten" gegen den Braunkohleabbau im Rheinland und beteiligte sich unter anderem am 21. Juni 2019 an einer Großdemonstration der Klimaprotestbewegung in Aachen (Nordrhein-Westfalen). 154
Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS 4. "Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union" (FAU) Gründung: 1977 Sitz: Jena (Thüringen) Leitung/Vorsitz: Geschäftskommission (gewählt für jeweils zwei Jahre) Mitglieder/Anh
LINKSEXTREMISMUS 4. "Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union" (FAU) Gründung: 1977 Sitz: Jena (Thüringen) Leitung/Vorsitz: Geschäftskommission (gewählt für jeweils zwei Jahre) Mitglieder/Anhänger 800 in Deutschland: Publikationen/Medien: "Direkte Aktion" (Onlinezeitung, unregelmäßig) Die "Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union" (FAU) bezeichnet sich selbst als eine "klassenkämpferische Gewerkschaftsföderation", die von einem "grundsätzlichen Interessengegensatz zwischen Kapital und Lohnarbeit" ausgeht. Verkürzt kann man die FAU als eine anarchistische Gewerkschaft bezeichnen, die ideologisch dem sogenannten Anarchosyndikalismus49 zuzuordnen ist. Die föderalistisch aufgebaute FAU setzt sich aus in Deutschland verteilten lokalen Gewerkschaften zusammen, den sogenannten Syndikaten. Wie andere Gewerkschaften setzt sich die FAU für "bessere Arbeitsbedingungen" ein. Sie ist allerdings der Ansicht, dass diese tatsächlich nur in einer anarchistischen Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung gegeben sein können. Für die Umsetzung ihrer Ziele wählt die FAU die "direkte Aktion". Diese für Autonome und Anarchisten essenzielle Aktionsform soll den Prinzipien der Herrschaftslosigkeit und der Selbstorganisation gerecht werden und schließt militante Aktionen und Straftaten mit ein. Als idealtypisch betrachtet die FAU alle Mittel, die "unmittelbaren Druck" auf ihre "Gegner" ausüben. Dagegen sei der Parlamentarismus ungeeignet, den "Kapitalismus" als zentrales Hindernis für gesellschaftliche Emanzipation und individuelle Selbstbestimmung zu überwinden. Neben eigenen Demonstrationen ist die FAU auch als Teilnehmerin bei Protestkundgebungen vertreten, die in keinem unmittelbaren gewerkschaftlichen Zusammenhang stehen. 49 Das Hauptziel des "Anarchosyndikalismus" ist die revolutionäre Überwindung des Staates und der "kapitalistischen" Gesellschaft durch die unmittelbare Übernahme der Produktionsmittel in gewerkschaftlicher Selbstorganisation. 156
Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS 5. "Gruppe ArbeiterInnenmacht" (GAM), deutsche Sektion der "Liga für die Fünfte Internationale" (L5I) mit Sitz in London Gründung
LINKSEXTREMISMUS 5. "Gruppe ArbeiterInnenmacht" (GAM), deutsche Sektion der "Liga für die Fünfte Internationale" (L5I) mit Sitz in London Gründung: 1982 (seit 2003 Mitglied der L5I) Sitz: Berlin Mitglieder/Anhänger 50 (2018: 50) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Neue Internationale" (Zeitung, monatlich) "Revolutionärer Marxismus" (Theoriemagazin, jährlich, zuletzt erschienen im November 2019) "Fight! Revolutionäre Frauenzeitung" (Zeitung, jährlich, zuletzt erschienen im März 2019) Die "Gruppe ArbeiterInnenmacht" (GAM) gehört dem internationalen trotzkistischen Dachverband "Liga für die Fünfte Internationale" (L5I) an. Das Ziel der GAM ist die Schaffung einer kommunistischen Gesellschaft trotzkistischer Prägung. Beabsichtigt ist die Errichtung einer klassenlosen Gesellschaft mittels einer sozialistischen Weltrevolution. Die GAM agitiert im außerparlamentarischen Raum, insbesondere beschäftigt sie sich mit gewerkschaftlicher Arbeit in Betrieben. Mitglieder rekrutiert sie zumeist über ihre Jugendorganisation "REVOLUTION" (REVO). Die GAM nimmt regelmäßig an bundesweiten Protestaktionen und Kampagnen teil, insbesondere solchen im Kontext "Antiglobalisierung" und "Antifaschismus" sowie an der jährlichen "Revolutionären 1. Mai"-Demonstration in Berlin. Für den Anschluss an ein zivildemokratisches Protestspektrum engagierte sich die GAM im Jahr 2019 vor allem für Proteste gegen Mietpreiserhöhungen sowie der Klimaprotestbewegung. Daneben bietet die Gruppierung bei diversen Veranstaltungen wie Lesekreisen und Vortragsreihen die Möglichkeit zur Diskussion und Schulung. Für die Außendarstellung der Organisation ist das jährlich stattfindende "Sommercamp" von besonderer Bedeutung. 2019 stand es unter dem Motto "Revolutionärer Internationalismus" und wurde unter anderem gemeinsam mit REVO durchgeführt. 157
Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern
  • erneut geschafft, den Großteil der hiesigen rechtsextremistischen Szene hinter sich zu vereinigen und in den Wahlkampf einzubinden, der dadurch flächendeckend
Ihre besten Ergebnisse erzielte die NPD 2011 erwartungsgemäß in ihren Hochburgen im Landkreis Ludwigslust-Parchim und Vorpommern-Greifswald. Die Ergebnisse im Einzelnen: Landkreis Wahlergebnis Sitze Mecklenburgische Seenplatte 4,8 % 4 Rostock 4,0 % 3 Vorpommern - Rügen 4,3 % 3 Nordwestmecklenburg 4,3 % 3 Vorpommern - Greifswald 8,9 % 6 Ludwigslust - Parchim 5,5 % 4 Da SS 105 Abs. 4 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern für die Fraktionsstärke mindestens vier Mandate vorschreibt, verfügt die NPD in drei Landkreisen (oben fett dargestellt) über einen Fraktionsstatus. Die im Landkreis Ludwigslust-Parchim zur Landratswahlwahl zugelassene NPD-Funktionärin Marianne PASTÖRS konnte 5,9 % der Stimmen auf sich vereinigen, sie ist künftig zusammen mit ihrem Ehemann Udo PASTÖRS und zwei weiteren NPD-Kadern, darunter der Landesvorsitzende KÖSTER, im Kreistag vertreten. Schlussfolgerungen * Es ist der NPD in Mecklenburg-Vorpommern einmal mehr gelungen, durch einen intensiven Wahlkampf für eine entsprechende öffentliche Aufmerksamkeit zu sorgen. * Sie hat es erneut geschafft, den Großteil der hiesigen rechtsextremistischen Szene hinter sich zu vereinigen und in den Wahlkampf einzubinden, der dadurch flächendeckend ausfiel. * Die Partei verfügte über die nötigen finanziellen Ressourcen. * Ihre Programmatik hat Wähler angesprochen. * Die vielfältigen Aktivitäten gegen die NPD haben nicht die gewünschte Wirkung entfaltet. Ihr Stammwählerpotenzial lässt sich von öffentlichen Kampagnen sichtlich nicht beeindrucken. Dies spricht für eine deutliche ideologische Nähe der Wähler 60
Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern
  • gebildeten Landkreis VorpommernGreifswald, wo sich traditionell Hochburgen der rechtsextremistischen Szene befinden. 52 Internetseite "MUPINFO": "Spitzenwerte zur Landtagswahl
Diese städtisch geprägten Milieus werden von der NPD-Programmatik offenbar weiterhin nicht angesprochen. Hier ist sogar ein Rückgang zu verzeichnen. Der im Wahlkreis Schwerin I als Direktkandidat angetretene Udo PASTÖRS konnte trotz seines Bekanntheitsgrades nur 3,6 % der Erststimmen auf sich vereinigen. Insgesamt ist weiterhin feststellbar, dass der Wähleranteil der NPD in den größeren Städten in der Regel unterhalb des Landesdurchschnittes liegt. Ansonsten verteilen sich die Stimmenanteile jedoch - abgesehen von den Hochburgen - in den einzelnen Landesteilen eher gleichmäßig. Auffällige Einzelergebnisse Auch bei dieser Landtagswahl gab es regionale Spitzenergebnisse, die von der Szene als "traumhaft" 52 bezeichnet wurden: Ort Wahlergebnis 2011 Wahlergebnis 2006 Koblentz 33,0 % 24,6 % Postlow 28,9 % 38,2 % Blesewitz 28,9 % 32,2 % Wilhelmsburg 26,8 % 27,9 % Hammer an der 26,0 % 18,1 % Uecker Ziethen 25,1 % 25,4 % Kamminke 25,0 % 14,7 % Neuenkirchen 23,8 % 30,1 % Lassan, Stadt 23,8 % 21,2 % Usedom, Stadt 23,4 % 18,3 % In den fett geschriebenen Orten wurde die NPD sogar stärkste Kraft. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass es sich hier vielfach um kleine Gemeinden unter 500 Einwohnern handelt. Diese liegen alle im neu gebildeten Landkreis VorpommernGreifswald, wo sich traditionell Hochburgen der rechtsextremistischen Szene befinden. 52 Internetseite "MUPINFO": "Spitzenwerte zur Landtagswahl" vom 05.09.2011, ab gerufen am 06.09.2011 58
Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS 8. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Patrik Köbele Mitglieder/Anhänger
LINKSEXTREMISMUS 8. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Patrik Köbele Mitglieder/Anhänger 2.850 (2018: 2.850) in Deutschland: Publikationen/Medien: "unsere zeit" (Zeitung, wöchentlich) "Marxistische Blätter" (Theoriemagazin, zweimonatlich) Jugendorganisation: "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) bekennt sich ausdrücklich dazu, eine "marxistisch-leninistische Partei" zu sein. Als solche strebt sie einen "grundlegenden Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen" und die Errichtung einer sozialistischen/kommunistischen Gesellschaft an. Die DKP versteht sich als politische Nachfolgerin der 1956 durch das Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Sie betont zudem, dass sie stets eng verbunden war mit der damaligen "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED). Die DKP betätigt sich hauptsächlich in den Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und "Antikapitalismus". Bei Wahlen erzielt sie - sofern sie antritt - keine nennenswerten Erfolge. 161
Seite 337 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund
  • drei Haftbefehle vollstreckt. Eine Person wurde wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit rechtskräftig verurteilt. 206 Die "Informationsblätter zum Wirtschaftsschutz" sind in deutscher
SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN dienen als Handreichung zur Sensibilisierung von Beschäftigten und der Leitungsebenen.206 Der präventive Wirtschaftsschutz ist ein zentrales Anliegen des Prävention im gesamten Verfassungsschutzverbundes. Die VerfassungsschutzVerbund behörden von Bund und Ländern arbeiten dabei Hand in Hand zusammen. Darüber hinaus engagiert sich das BfV bei der Weiterentwicklung der durch das BMI koordinierten "Initiative Wirtschaftsschutz". IX. Ermittlungsverfahren, Festnahmen und Verurteilungen Im Jahr 2023 leitete der Generalbundesanwalt insgesamt dreizehn neue Ermittlungsverfahren im Bereich der Spionage ein (2022: 28 Verfahren). Davon betrafen zwölf Ermittlungsverfahren den Verdacht der geheimdienstlichen Agententätigkeit (SS 99 StGB) und ein Ermittlungsverfahren den Verdacht des Landesverrats (SS 94 StGB). Im Berichtszeitraum wurden drei Haftbefehle vollstreckt. Eine Person wurde wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit rechtskräftig verurteilt. 206 Die "Informationsblätter zum Wirtschaftsschutz" sind in deutscher und englischer Sprache erhältlich und werden auf www.verfassungsschutz.de und www.wirtschaftsschutz.info zur Verfügung gestellt. 337
Seite 214 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen
  • stellvertretende Vorsitzende der Veranstaltung beiwohnten. Der ECFR erlässt Fatwas (Rechtsgutachten) für die in Europa lebenden Muslime. Präsident des ECFR
Islamismus Die Muslimbruderschaft in Deutschland und in Niedersachsen Vorrangiges Ziel der MB ist es, die in Deutschland lebenden Muslime von der "wahren", d. h. von ihrer Interpretation des Islams zu überzeugen. Verschiedene sogenannte islamische Zentren dienen diesem Ziel als organisatorische Stützpunkte. Gewalttätige Aktivitäten der MB in Deutschland wurden bisher nicht festgestellt. Die wichtigste Organisation in Deutschland, die das Gedankengut der MB vermittelt, ist die Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD). Neben ihrem Hauptsitz in Köln betreibt die IGD mehrere sogenannte Islamische Zentren, u. a. in Braunschweig. Die HAMAS ("Islamische Widerstandbewegung") ist der palästinensische Zweig der Muslimbruderschaft. Seit 2006 kontrolliert die HAMAS den Gazastreifen und hat dort ein auf rigiden Moralvorstellungen basierendes Regime eingeführt, das auch hart gegen gewaltfrei agierende Oppositionelle vorgeht. Die HAMAS ist über eine Unterorganisation in Deutschland vertreten. Es handelt sich hierbei um den im Mai 1981 im Islamischen Zentrum München gegründeten Islamischen Bund Palästina. In Niedersachsen sind nur einzelne Mitglieder und Funktionäre dieser Vereinigung ansässig. Darüber hinaus ist hier ein Verein angemeldet, von dem einige Mitglieder der tunesischen En-Nahda zuzurechnen sind. Die MB verfolgt auch in Niedersachsen ihren Ansatz der kulturellen und ideologischen Durchdringung. Dementsprechend übt die MB ihren Einfluss auf Moscheen in Niedersachsen in Braunschweig, Göttingen, Hannover und Osnabrück aus. Durch ihr Lehrangebot, wie z. B. in Moscheen angebotene Korankurse, verbreitet die MB ihre Ideologie. Hingegen sind öffentliche Aussagen von der Bruderschaft nahe stehenden Predigern mit antiwestlicher und/oder antijüdischer Tendenz vor dem Hintergrund verstärkter staatlicher Überwachungsmaßnahmen nicht mehr in früherer Schärfe wahrnehmbar. Eine deutliche Nähe zur Muslimbruderschaft weisst der am 12.03.2016 in Berlin gegründete Fatwa-Ausschuss in Deutschland (FAD) auf. Eigener Aussage nach folgt der FAD dem European Council for Fatwa and Research (ECFR), dessen zwei stellvertretende Vorsitzende der Veranstaltung beiwohnten. Der ECFR erlässt Fatwas (Rechtsgutachten) für die in Europa lebenden Muslime. Präsident des ECFR ist Yusuf al-Qaradawi, der wichtigste zeitgenössische Ideologe der Muslimbruderschaft. Die Gründung des ECFR wurde durch 212
Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS 9.1 "REBELL" Gründung: 1992 Sitz: Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Inessa Kober und Jonas Dachner (Verbandsleitung) Mitglieder/Anhänger
LINKSEXTREMISMUS 9.1 "REBELL" Gründung: 1992 Sitz: Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Inessa Kober und Jonas Dachner (Verbandsleitung) Mitglieder/Anhänger 150 (2018: 150) in Deutschland: in 65 Ortsgruppen (Eigenangabe) Publikationen/Medien: Magazin "REBELL" (Zeitschrift, zweimonatlich) Der im Jahr 1992 gegründete Jugendverband "REBELL" ist die Jugendorganisation der MLPD und wie diese streng maoistisch-stalinistisch ausgerichtet. Gemeinsam mit der MLPD setzt sich der "REBELL" für eine Gesellschaft des echten Sozialismus ein. Darunter wird die "Zusammenfassung der fortgeschrittensten Ideen und Errungenschaften der Menschheit" verstanden. Den Sozialismus als Vorstufe zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft sehen beide als den nächsten gesellschaftlichen Schritt an. "REBELL" unterstützte die MLPD in den Wahlkämpfen 2019 und zeigte starkes Engagement im Rahmen der Klimaproteste. Bei Demonstrationen der Klimaprotestbewegung wurden Flyer verteilt. Teilnehmer wurden gezielt angesprochen, um sie für "REBELL" zu begeistern. Daneben wirbt der Verband auch gezielt vor Schulen - nicht zuletzt mit der Absicht, Mitglieder anzuwerben. Der Jugendverband führte am 8. und 9. Juni 2019 ein "Pfingstjugendtreffen" durch und organisierte vom 20. Juli bis 10. August 2019 ein "Sommercamp". Beide Veranstaltungen werden zum Kennenlernen und zur Vernetzung der "REBELL"-Mitglieder genutzt. 164
Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS 10. "Sozialistische Gleichheitspartei" (SGP), deutsche Sektion des "Internationalen Komitees der Vierten Internationale" (IKVI, Abspaltung der "Vierten Internationale") Gründung
LINKSEXTREMISMUS 10. "Sozialistische Gleichheitspartei" (SGP), deutsche Sektion des "Internationalen Komitees der Vierten Internationale" (IKVI, Abspaltung der "Vierten Internationale") Gründung: 2017 (vormals PSG beziehungsweise BSA) Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: Ulrich Rippert Mitglieder/Anhänger 274 (2018: 271) in Deutschland: Publikationen/Medien: "World Socialist Web Site" (Onlinepublikation) Die "Sozialistische Gleichheitspartei" (SGP) ist eine Nachfolgepartei des im Jahr 1971 gegründeten "Bund Sozialistischer Arbeiter" (BSA). Aus dem BSA hatte sich zunächst von 1997 bis 2017 die "Partei für Soziale Gleichheit" (PSG) formiert, die sich 2017 in SGP umbenannte. Die SGP erkennt die Autorität des trotzkistischen Dachverbands "Internationales Komitee der Vierten Internationale" (IKVI) an und folgt damit grundsätzlich der trotzkistischen Theorie von einer sozialistischen Revolution als weltweitem ständigem Prozess unter Führung von Arbeiterräten ("Permanente Revolution"). Die SGP geht von einem mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbarenden marxistischen Klassendenken sowie einer Propagierung des Klassenkampfes aus. Sie fordert den Sturz des "Kapitalismus" - nicht allein bezogen auf das Wirtschaftssystem, sondern als Überwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Durch die Kandidatur bei Wahlen sowie durch Vortragsveranstaltungen versucht die Partei, für ihre politischen Vorstellungen öffentliche Aufmerksamkeit zu erlangen. Zur Europawahl 2019 kandidierte die SGP mit einer Bundesliste, erzielte jedoch keinen nennenswerten Wahlerfolg. 165
Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS 11. "Sozialistische Alternative" (SAV)/ "Sozialistische Organisation Solidarität" (Sol) Gründung: 1994 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: Bis zum 7. September 2019: Bundesleitung
  • Entrismus: Ihre Mitglieder agieren vorwiegend im extremistischen Zusammenschluss "Antikapitalistische Linke" (AKL) der Partei DIE LINKE, um Einfluss auf die Partei
LINKSEXTREMISMUS 11. "Sozialistische Alternative" (SAV)/ "Sozialistische Organisation Solidarität" (Sol) Gründung: 1994 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: Bis zum 7. September 2019: Bundesleitung aus fünf "gleichberechtigten BundessprecherInnen" Seit dem 8. September 2019: Provisorische Leitung Mitglieder/Anhänger 400 (2018: 300) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Solidarität" (Zeitung, monatlich) "sozialismus.info" (Theoriemagazin, vierteljährlich) Die trotzkistische "Sozialistische Alternative" (SAV) verfolgt das Ziel, eine kommunistische Gesellschaft zu errichten. Sie versucht, eine "revolutionär-sozialistische Massenorganisation" aufzubauen, und strebt die Einheit aller revolutionär-marxistischen Kräfte in einer "Internationale" an. Die SAV versteht sich als "revolutionäre, sozialistische Organisation in der Tradition von Marx, Engels, Lenin, Trotzki, Luxemburg und Liebknecht". Die SAV bedient sich der Strategie des Entrismus: Ihre Mitglieder agieren vorwiegend im extremistischen Zusammenschluss "Antikapitalistische Linke" (AKL) der Partei DIE LINKE, um Einfluss auf die Partei nehmen zu können. Außerdem versucht die SAV, Bündnisse und Kampagnen durch eigene Mitarbeit für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Nach programmatischen Auseinandersetzungen hat sich die SAV auf einer Sonderkonferenz am 7. September 2019 in Berlin gespalten. Die ausgetretenen Mitglieder, darunter die Mehrheit der früheren SAV-Leitungsgremien, gründeten am 8. September 2019 die "Sozialistische Organisation Solidarität" (Sol). Genau wie die SAV will auch die Sol am Ziel festhalten, eine kommunistische Gesellschaftsordnung trotzkistischer Prägung zu schaffen. 166
Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS 12. Extremistische Strukturen der Partei DIE LINKE 12.1 "Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE" (KPF) Gründung: Dezember 1989 Sitz
  • Plattform" (Zeitschrift, monatlich) Die "Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE" (KPF) gehört zu den mitgliederstärksten Strukturen innerhalb der Partei
  • Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommunisten in der Partei DIE LINKE". Ihr Ziel ist die Überwindung des derzeitigen kapitalistischen Gesellschaftsund Wirtschaftssystems
LINKSEXTREMISMUS 12. Extremistische Strukturen der Partei DIE LINKE 12.1 "Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE" (KPF) Gründung: Dezember 1989 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: Bundessprecherrat (vier Mitglieder) Mitglieder/Anhänger 1.122 (2018: 1.200) in Deutschland: in 13 Landesverbänden Publikationen/Medien: "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform" (Zeitschrift, monatlich) Die "Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE" (KPF) gehört zu den mitgliederstärksten Strukturen innerhalb der Partei. Die KPF definiert sich auf ihrer Website selbst als "offen tätiger Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommunisten in der Partei DIE LINKE". Ihr Ziel ist die Überwindung des derzeitigen kapitalistischen Gesellschaftsund Wirtschaftssystems und die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft als Vorstufe zu einer klassenlosen kommunistischen Gesellschaft. Im Rahmen der dritten Tagung der 19. Bundeskonferenz heißt es dazu: "Uns geht es (...) nicht darum, welchen kapitalhörigen Strukturen wir den Vorzug geben, sondern darum, den Kapitalismus und den Imperialismus zu entlarven, zu bekämpfen und letztlich zu überwinden." (Homepage KPF, 1. Dezember 2018) Die KPF beteiligte sich aktiv am Wahlkampf für die Europawahl 2019 und vertrat dabei ihre Kernthemen "friedenspolitische Prinzipien" und "antikapitalistischer Antifaschismus". 167
Seite 252 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund
  • Alleinstellungsmerkmal gegenüber anderen Gruppierungen aus dem linksextremistischen Spektrum. Die Organisation pflegt damit weiterhin das Image einer politischen "Avantgarde": "Wir sind
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) ein! Gegen den Faschismus treten wir für Demokratie, gegen den Kapitalismus für Sozialismus ein! Hierfür sind wir seit 48 Jahren im Widerstand, hierfür kämpfen wir seit 48 Jahren!" ("Yürüyüs" Nr. 136, 15. September 2019) Nach wie vor sieht sich die DHKP-C selbst als führende Kraft des "bewaffneten Volkskampfes" unter der Leitung ihres militärischen Armes, der "Revolutionären Volksbefreiungsfront" (DHKC). Daran konsequent festzuhalten, betrachtet die DHKP-C als ihr Alleinstellungsmerkmal gegenüber anderen Gruppierungen aus dem linksextremistischen Spektrum. Die Organisation pflegt damit weiterhin das Image einer politischen "Avantgarde": "Wir sind die einzigen, die gegen die Oligarchie und gegen die Ausbeutungspolitik der Oligarchie einen Kampf führen. (...) Wir sind die einzige marxistisch-leninistische Bewegung in der Welt, die noch kämpft. (...) Wir kämpfen, um die politische Macht des Volkes zu errichten. Dabei weichen wir von unserem Kampf, den wir für die Realisierung der Unabhängigkeit, der Demokratie und des Sozialismus führen, keinen Millimeter ab." ("Yürüyüs" Nr. 111, 24. März 2019) In Deutschland unterliegt die DHKP-C seit 1998 einem Organisationsverbot; von der Europäischen Union ist sie seit 2002 und von den USA bereits seit 1997 als terroristische Organisation gelistet. Aktivitäten der Obwohl sich die DHKP-C in ihren ideologischen Aussagen klar DHKP-C in der Türkei und eindeutig zur Durchführung des bewaffneten Kampfes in der Türkei bekennt, gelang es ihr im Berichtszeitraum nicht, diesen erfolgreich in die Tat umzusetzen. Der bereits an der Einlasskontrolle zum türkischen Parlament in Ankara gescheiterte Versuch zweier DHKP-C-Anhänger, am 15. Mai 2019 das Gebäude mit einer Bombenattrappe und einem improvisierten Messer (an einem Bleistift war eine Rasierklinge befestigt worden) zu betreten, wurde von der Organisation dennoch im Nachgang propagandistisch zu einem Anschlagsversuch hochstilisiert: "Ein Stift, ein Rasiermesser und dazu Wagemut! Das hat dem AKP-Faschismus den Verstand geraubt! Mit unserem 252
Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern
  • Wahlergebnisse 49 Der in der rechtsextremistischen Szene vorhandene Optimismus war letztlich nicht unberechtigt. Die NPD ist weiterhin im Landtag
Wahlergebnisse 49 Der in der rechtsextremistischen Szene vorhandene Optimismus war letztlich nicht unberechtigt. Die NPD ist weiterhin im Landtag und in den aufgrund der Kreisgebietsreform neu zu wählenden Kreistagen vertreten. Ergebnisse der Landtagswahl Bei der Landtagswahl am 4. September konnte die NPD 5,8 % der Erststimmen (39.613) und 6,0 % der Zweitstimmen (40.642) auf sich vereinigen. Gegenüber der Landtagswahl 2006 (Erststimmen: 57.008/ 7,0 %, Zweitstimmen: 59.845/ 7,3 %) hat die Partei damit 17.395 Erststimmen bzw. 19.203 Zweitstimmen verloren. Im Vergleich zur Bundestagswahl 2009 (28.228 Zweitstimmen, 3,3 %) konnte die NPD die absolute Stimmenzahl jedoch deutlich steigern. Die Ursachen für den Stimmenrückgang bei der Landtagswahl 2011 sind nicht sicher zu benennen. Allerdings sind 2006 nahezu 140.000 Wähler mehr zur Wahl gegangen als in 2011. Darunter waren auch NPD-Wähler, die bei dieser Landtagswahl der Wahlkabine fernblieben. Dafür spricht, dass nach einer Wählerwanderungsanalyse von Infrastet dimap 18.000 Wähler in den Nichtwählerbereich abgewandert sind. 50 Diesen Verlust konnten die Zugewinne durch Wählerwanderungen aus anderen politischen Lagern nicht wettmachen. Insoweit dürfte sich die verringerte Wahlbeteiligung (2006: 59,1 %/ 2011: 51,4 %) auch auf das Wahlergebnis der NPD ausgewirkt haben. Insgesamt ist es der NPD nicht gelungen, ihr eigenes Wählerpotenzial vollständig zu mobilisieren. Die Partei hat diese Entwicklung durchaus erkannt. So stellte der Landesvorsitzende Stefan KÖSTER in einer Stellungnahme zum 49 vgl. http://wahlen.m-v.de 50 http://wahlarchiv.tagesschau.de/wahlen/2011-09-04-LT-DE-MV/umf..., abgerufen am 07.09.2011 56
Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS 12.3 "Antikapitalistische Linke" (AKL) Gründung: 2006 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: "BundessprecherInnenrat" (acht Mitglieder) Mitglieder/Anhänger 1.060 (2018: 1.011) in Deutschland
  • Publikationen/Medien: "aufmüpfig konsequent links" (Bulletin, unregelmäßig) Die seit 2012 als Bundesarbeitsgemeinschaft in der Partei DIE LINKE organisierte "Antikapitalistische Linke
  • Gesellschaftsordnung. Dazu soll das "antikapitalistische Profil" der Partei DIE LINKE weiter gestärkt werden. "[Die AKL] sieht sich als Brückenglied zwischen
  • Partei DIE LINKE und der übrigen politischen Linken in diesem Land und international sowie zu den außerparlamentarischen Bewegungen." (Homepage
  • Mitglieder der AKL streben Funktionen in der Partei DIE LINKE an und versuchen - auch über das Einreichen von Anträgen -, Einfluss
  • allem erwarten wir, dass sich die gesamte Führung der LINKEN offensiv für Enteignung/Wiederaneignung und Sozialismus ausspricht (...)." (Homepage AKL, 14. Oktober
  • eigene Anträge auf Parteitagen, den Kurs der Partei DIE LINKE in ihrem Sinne zu beeinflussen
LINKSEXTREMISMUS 12.3 "Antikapitalistische Linke" (AKL) Gründung: 2006 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: "BundessprecherInnenrat" (acht Mitglieder) Mitglieder/Anhänger 1.060 (2018: 1.011) in Deutschland: Publikationen/Medien: "aufmüpfig konsequent links" (Bulletin, unregelmäßig) Die seit 2012 als Bundesarbeitsgemeinschaft in der Partei DIE LINKE organisierte "Antikapitalistische Linke" (AKL) fordert einen "grundsätzlichen Systemwechsel" sowie die Überwindung der bestehenden "kapitalistischen" Gesellschaftsordnung. Dazu soll das "antikapitalistische Profil" der Partei DIE LINKE weiter gestärkt werden. "[Die AKL] sieht sich als Brückenglied zwischen der Partei DIE LINKE und der übrigen politischen Linken in diesem Land und international sowie zu den außerparlamentarischen Bewegungen." (Homepage AKL, 11. November 2019) Mitglieder der AKL streben Funktionen in der Partei DIE LINKE an und versuchen - auch über das Einreichen von Anträgen -, Einfluss auf den ideologischen Kurs der Partei zu nehmen. "Für uns bedeutet Sozialismus öffentliches Eigentum an Produktionsmitteln, demokratische Kontrolle und Verwaltung durch die Arbeiter*innenklasse und demokratische wirtschaftliche Kooperation und Planung statt Profitprinzip und Konkurrenz. Vor allem erwarten wir, dass sich die gesamte Führung der LINKEN offensiv für Enteignung/Wiederaneignung und Sozialismus ausspricht (...)." (Homepage AKL, 14. Oktober 2019) Als ideologische Taktgeber engagieren sich in der AKL auch Mitglieder der trotzkistischen SAV/Sol (vgl. Nr. 11). Auf diese Weise versuchen sie etwa durch eigene Anträge auf Parteitagen, den Kurs der Partei DIE LINKE in ihrem Sinne zu beeinflussen. 169
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  • LINKSEXTREMISMUS 12.4 "marx21" Gründung: September 2007 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: marx21 - Koordinierungskreis (derzeit 20 Personen) Mitglieder/Anhänger
  • Netzwerk "marx21" ist kein vom Parteivorstand der Partei DIE LINKE anerkannter Zusammenschluss innerhalb der Partei. Gleichwohl versucht das Netzwerk
  • extremistischen Zusammenschluss SL (vgl. Nr. 12.2) der Partei DIE LINKE. Nach eigenen Ausführungen arbeiten Mitglieder des Netzwerks auch in Ortsgruppen
  • verschiedener Strukturen der Partei DIE LINKE. Ziel von "marx21" ist die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung. Das Netzwerk betätigt sich hauptsächlich
LINKSEXTREMISMUS 12.4 "marx21" Gründung: September 2007 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: marx21 - Koordinierungskreis (derzeit 20 Personen) Mitglieder/Anhänger 300 (2018: 300) in Deutschland: Publikationen/Medien: "marx21" (Zeitung, fünf Ausgaben pro Jahr) "theorie21" (unregelmäßig) Das trotzkistische Netzwerk "marx21" ist kein vom Parteivorstand der Partei DIE LINKE anerkannter Zusammenschluss innerhalb der Partei. Gleichwohl versucht das Netzwerk, mit der Strategie des Entrismus Einfluss auf die Partei zu gewinnen. Darüber hinaus agitiert "marx21" im extremistischen Zusammenschluss SL (vgl. Nr. 12.2) der Partei DIE LINKE. Nach eigenen Ausführungen arbeiten Mitglieder des Netzwerks auch in Ortsgruppen verschiedener Strukturen der Partei DIE LINKE. Ziel von "marx21" ist die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung. Das Netzwerk betätigt sich hauptsächlich in den Aktionsfeldern "Antiimperialismus", "Antimilitarismus" und "Antiglobalisierung". Dazu gehört auch die Teilnahme an Protestaktionen und Kampagnen. Außerdem richtet "marx21" eigene Konferenzen und Versammlungen aus, insbesondere den seit dem Jahr 2007 jährlich in Berlin stattfindenden Kongress "Marx Is Muss" mit - laut eigenen Angaben - zuletzt rund 600 Teilnehmern. 170
Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern
  • Offen rechtsextremistisch war die Behauptung der NPD, die Kultur entwickle sich "aus den biologischen Werten eines Volkes
Offen rechtsextremistisch war die Behauptung der NPD, die Kultur entwickle sich "aus den biologischen Werten eines Volkes" und es sei die Pflicht, diese zu erhalten sowie die mit Blick auf eine Relativierung der NS-Gewaltherrschaft erhobene Forderung nach "Beendigung des antideutschen Schuldkultes". Diese Themen fanden sich entsprechend in der flächendeckenden und die kleinsten Orte des Landes erreichenden Wahlplakataktion wieder. Es sollen über 80.000 Plakate angebracht worden sein. Die in erheblichem Ausmaß zerstörten Plakate wurden regelmäßig und rasch ersetzt. Im Unterschied zu 2006 setzte die Partei bei der Plakatierung von Anfang an auf einen personenbezogenen Wahlkampf. Dies ist mit Blick auf den hohen öffentlichen Bekanntheitsgrad des Spitzenkandidaten PASTÖRS auch nachvollziehbar. Dessen Konterfei war entsprechend landesweit unübersehbar. Schwerpunktmäßig wurden jedoch auch 2011 Sachthemen in den Vordergrund gestellt. Im Rahmen des Wahlkampfes kam es darüber hinaus zur Verteilung von mehreren Hunderttausend Exemplaren der Fraktionszeitung "Ordnungsruf", der Wahlzeitung "Weiterdenken" sowie der Parteizeitung "Deutsche Stimme". Darüber hinaus wurden Themenund Kandidatenflyer verbreitet. Ergänzt wurde das NPD-Material durch die "Boten" der ehemaligen neonazistischen "Initiative für Volksaufklärung e. V.", die überwiegend im Osten des Landes herausgegeben werden und die Propaganda der NPD verstärken sollen, ohne als unmittelbares NPD-Projekt erkennbar zu sein (s. o.). Zum Einsatz kamen auch Fernsehund Radiospots sowie aktuelle Videobotschaften im NPD-eigenen Fernsehprojekt "Weiterdenken TV". Bemerkenswert war hierbei das schnelle Aufgreifen tagespolitischer Themen, seien es die damaligen Ausschreitungen in London oder der geplante Abbau von Arbeitsplätzen in der Eisengießerei in Torgelow. Die öffentliche Präsenz wurde verstärkt durch mehrere Demonstrationen und zahlreiche Infostände, Kinderfeste sowie den Einsatz der Infomobile "Flaggschiff Waterkant" und "Rote Rakete". 54

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