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Seite 219 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen
  • Republik Iran gegründete Hizb Allah die Anwendung der islamischen Rechtsordnung der Scharia136. Außerdem bestreitet die Hizb Allah das Existenzrecht
Islamismus 4.9 Hizb Allah (Partei Gottes) Sitz/ Verbreitung Beirut Generalsekretär Hassan Nasrallah Mitglieder/Anhänger: Bund: 950 Niedersachsen: 150 Publikation Al-Ahd (Die Verpflichtung) Kurzportrait /Ziele: Für die schiitische Gemeinschaft fordert die mit Hilfe der Islamischen Republik Iran gegründete Hizb Allah die Anwendung der islamischen Rechtsordnung der Scharia136. Außerdem bestreitet die Hizb Allah das Existenzrecht des Staates Israel und bekämpft ihn mit terroristischen Mitteln. In Deutschland pflegen die Anhänger der Hizb Allah den organisatorischen und ideologischen Zusammenhalt u. a. in örtlichen Moscheevereinen, die sich in erster Linie durch Spendengelder finanzieren. Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Die libanesisch-schiitische Organisation Hizb Allah (Partei Gottes) bekämpft mit terroristischen Mitteln den Staat Israel, richtet ihre Propaganda aber auch gegen westliche Institutionen. Mit diesem Bestreben gefährdet die Hizb Allah auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland und wird daher nach SS 3 Abs. 1 Nr. 3 NVerfSchG beobachtet. Im Juli 2013 setzte die Europäische Union den militärischen Arm der Hizb Allah (al-muqawama al-islamiya - Islamischer Widerstand) auf die Liste der terroristischen Organisationen. Die Hizb Allah in Deutschland und in Niedersachsen Ungeachtet einer verbreiteten Sympathie unter den hier lebenden schiitischen Libanesen für die politischen und ideologischen Ziele der Hizb Allah tritt diese Organisation in der deutschen Öffentlichkeit kaum mit Aktivitäten in Erscheinung. Veranstaltungen, für die bundesweit geworben werden, haben in der Regel nur geringen Zulauf. Dennoch darf das Mobilisierungspotenzial der Hizb Allah in Deutschland nicht unterschätzt werden. 136 Zur Scharia siehe Kapitel 4.3. 217
Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS "Kulturfremde" Migranten gelten durchweg als nicht integrierbar, weswegen ihnen eine Bleibeperspektive konsequent zu verwehren sei. Diese Annahme wird
RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS "Kulturfremde" Migranten gelten durchweg als nicht integrierbar, weswegen ihnen eine Bleibeperspektive konsequent zu verwehren sei. Diese Annahme wird durch pauschal flüchtlingsund muslimfeindliche Äußerungen verstärkt, indem Migration in ihren Auswirkungen als "Zivilisationsbruch" verunglimpft und bezogen auf ihre finanziellen, ökonomischen und sozialen Folgen für die einheimische Bevölkerung mit einem Krieg gleichgesetzt wird. So äußerte sich Höcke auf dem "Kyffhäusertreffen" wie folgt: "Aber klar ist auch, liebe Freunde, dass die seit Jahrzehnten praktizierte Politik der offenen Grenzen, und sie wird eigentlich schon seit 1955 praktiziert, dass diese von den Altparteien zu verantwortende irrationale Zuwanderungspolitik uns hat finanziell bluten lassen, als hätten wir einen weiteren Krieg verloren." (Videoportal YouTube, 8. Juli 2019) GeschichtsDie Haltung des "Flügels" zum "Dritten Reich" ist von einem gerevisionismus und schichtsrevisionistischen, die nationalsozialistischen GewaltverAntisemitismus brechen relativierenden beziehungsweise ausblendenden Ansatz geprägt. Ziel dabei ist es, mittels einer "erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad" ein unbelastetes und vermeintlich identitätsstiftendes Geschichtsbild zu vermitteln. Damit leistet "Der Flügel" dem sekundären Antisemitismus (vgl. Kap. III, Nr. 4) Vorschub, denn dessen geschichtsrevisionistische Positionen implizieren den Vorwurf, dass die Erinnerung an den vom NS-Regime verübten Genozid an der jüdischen Bevölkerung deutschen Interessen schadet. Auch vermeintlich globalisierungskritische Äußerungen von Akteuren des "Flügels" enthalten in moderner Ausprägung einen antisemitischen Kern. So werden komplexe gesellschaftliche Umbrüche unter Rekurs auf antisemitische Chiffren verschwörungstheoretisch auf das verdeckte Handeln finanzkapitalistischer Eliten zurückgeführt, wie zum Beispiel in einem Redebeitrag von Höcke am 1. Mai 2019 in Erfurt (Thüringen): "Den Preis für die hemmungslose, neoliberale Globalisierung - und diese EU ist in ihrer heutigen Form für mich nichts anderes als eine Globalisierungsagentur, die den als pervers zu bezeichnenden Geist eines George Soros exekutiert - den (...) zahlen all die Fleißigen in diesem Lande (...)." (Videoportal YouTube, 2. Mai 2019) 86
Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Das seit 2015 jährlich stattfindende "Kyffhäusertreffen" ist die Veranstaltungen wichtigste Veranstaltung des "Flügels". Es dient dem persönlichen Kennenlernen
RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Das seit 2015 jährlich stattfindende "Kyffhäusertreffen" ist die Veranstaltungen wichtigste Veranstaltung des "Flügels". Es dient dem persönlichen Kennenlernen seiner Anhänger, der ideologischen Selbstvergewisserung und der Stärkung des Gemeinschaftsgedankens in dieser Sammlungsbewegung. Das "Kyffhäusertreffen" am 6. Juli 2019 in Leinefelde (Thüringen) war mit 800 Teilnehmern wie seine Vorgängerveranstaltungen ausverkauft und hatte in Bezug auf seine Professionalität und Inszenierung eine bislang noch nicht erreichte Eventqualität. Die Verleihung von eigenen Auszeichnungen wie dem "Silbernen Flügelabzeichen", die Inhalte der Redebeiträge und nicht zuletzt der von Höcke postulierte Gestaltungsanspruch für die Gesamtpartei brachten das gestiegene Selbstbewusstsein des "Flügels" bei der Veranstaltung deutlich zum Ausdruck. Neben dem "Kyffhäusertreffen" fanden 2019 auch diverse regionale "Flügel"-Treffen statt, beispielsweise am 1. April in Berlin, am 4. Mai im Greding (Bayern) und am 23. November in Binz (MecklenburgVorpommern). "Der Flügel" sieht sich durch die Erfolge der von ihm dominierten östlichen AfD-Landesverbände bei den Landtagswahlen 201936 gestärkt und in der offensiven Agitation gegen parteiinterne Kritiker bestätigt. Insofern ist von einer zumindest konsolidierten Machtund Einflussbasis innerhalb der AfD auszugehen. Die "Flügel"Protagonisten nutzten ihr nach den Landtagswahlen gestiegenes Gewicht, um auf dem Bundesparteitag am 30. November und 1. Dezember 2019 in Braunschweig (Niedersachsen) ihre parteiinterne Machtbasis weiter auszubauen. So wurde beispielsweise Kalbitz, der neben Höcke zweite maßgebliche "Flügel"-Funktionär, erneut in den Bundesvorstand gewählt. 2. Verdachtsfall "Junge Alternative für Deutschland" (JA) Die 2013 gegründete "Junge Alternative für Deutschland" (JA) ist die offizielle Jugendorganisation der AfD.37 Die JA ist als eigenständiger, nicht eingetragener Verein konstiOrganisation tuiert, verfügt über eine eigene Satzung und ist hinsichtlich ihrer Finanzen sowie ihres Personals unabhängig. Die JA umfasst 36 Die AfD erreichte bei den Landtagswahlen in Brandenburg 23,5 %, in Sachsen 27,5 % und in Thüringen 23,4 % der Wählerstimmen. 37 Die AfD selbst ist kein Beobachtungsobjekt des BfV. 87
Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund
  • Gewalttaten auf die Länder Die - in absoluten Zahlen - meisten linksextremistisch motivierten Gewalttaten wurden mit 274 registrierten Delikten in NordrheinWestfalen verübt
  • extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" * 01.01.-31.12.2023 01.01.-31.12.2022 274 Nordrhein-Westfalen 71 191 Sachsen
POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 3.2 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder Die - in absoluten Zahlen - meisten linksextremistisch motivierten Gewalttaten wurden mit 274 registrierten Delikten in NordrheinWestfalen verübt. Danach folgen Sachsen (191) und Berlin (79). Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" * 01.01.-31.12.2023 01.01.-31.12.2022 274 Nordrhein-Westfalen 71 191 Sachsen 173 79 Berlin 82 49 Bayern 42 28 Baden-Württemberg 39 23 Hamburg 23 18 Thüringen 14 12 Schleswig-Holstein 21 11 Brandenburg 24 Niedersachsen 10 46 Hessen 9 9 Bremen 8 5 Mecklenburg- 7 Vorpommern 14 6 Sachsen-Anhalt 32 1 Rheinland-Pfalz 7 1 Saarland 0 0 40 80 120 160 200 240 280 320 360 400 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. 41
Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS ehemaliger und zum damaligen Zeitpunkt noch aktiver JA-Mitglieder. So erklärten am 16. November 2018 insgesamt 44 Mitglieder
RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS ehemaliger und zum damaligen Zeitpunkt noch aktiver JA-Mitglieder. So erklärten am 16. November 2018 insgesamt 44 Mitglieder der JA Baden-Württemberg, unter ihnen zahlreiche Funktionäre, ihren Austritt aus der Organisation. In einer Erklärung hierzu, zu deren Unterzeichnern sogar unter anderem der damalige JALandesvorsitzende zählte, heißt es: "Bis zuletzt haben wir in Baden-Württemberg alles daran gesetzt, die Mehrheit der vernünftigen Kräfte, irrelevant aus welchem der sogenannten Flügel, zu bündeln und uns gegen die immer stärker wachsende politische Verantwortungslosigkeit zahlreicher Mitglieder zur Wehr zu setzen. Leider sind diese Versuche einem Radikalisierungsprozess zum Opfer gefallen, der insbesondere in den letzten Monaten noch einmal erheblich an Fahrt aufgenommen hat. So wurden etwa in mehreren Bezirksverbänden regelrechte Parallelstrukturen mit engen Verbindungen zu der vom Verfassungsschutz beobachteten Identitären Bewegung (IB) aufgebaut, obwohl die JA seit geraumer Zeit einen Unvereinbarkeitsbeschluss zu dieser Organisation getroffen hat." Die JA selbst reagierte auf die Einstufung als Verdachtsfall, indem sie eine eigene "Arbeitsgruppe Verfassungsschutz" einrichtete, deren Ergebnisse sowie die daraus resultierenden Konsequenzen für die Jugendorganisation auf einer Pressekonferenz im Juni 2019 vorgestellt wurden. So wurden unter anderem Stellen aus dem "Deutschlandplan" gestrichen, die im Gutachten des BfV als tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen angeführt worden waren. Außerdem habe man sich von 25 bis 30 Mitgliedern getrennt, die diesen Reformprozess nicht hätten mittragen wollen. Das in der Pressekonferenz angekündigte ReBranding drückte sich unter anderem in der Gründung des neuen Mitgliedermagazins "Patria", in einer Neugestaltung des JAErscheinungsbildes und der Verwendung eines neuen Logos mit stilisierter Flamme aus. 89
Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS gesellschaftlichen Ordnung in einem ethnisch und kulturell homogenen Staat besteht. Diese ethnokulturelle Identität sieht die IBD durch
RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS gesellschaftlichen Ordnung in einem ethnisch und kulturell homogenen Staat besteht. Diese ethnokulturelle Identität sieht die IBD durch den sogenannten Multikulturalismus bedroht, der durch eine behauptete unkontrollierte Massenzuwanderung zu einer Heterogenisierung der Gesellschaft führe. Daher fordert sie im Rahmen ihrer Kampagnen unter dem Schlagwort "Remigration" Maßnahmen zur Umkehrung der Flüchtlingsströme und die Rückführung von Migranten in deren Heimatländer. Sie kritisiert die aktuelle Asylpolitik als Förderung des "Großen Austauschs". Hierbei handelt es sich um ein verschwörungstheoretisches zentrales Ideologieelement der IBD, wonach eine nicht näher bestimmte Elite den Austausch der einheimischen Bevölkerung gegen Migranten zum Ziel habe. Zudem warnt die IBD pauschal vor einer "Islamisierung" Deutschlands. Die IBD bringt Narrative einer "Gegenkultur" gezielt in den öffentlichen Diskurs ein, um diesen zu dominieren. Besonders auffällig geschieht dies in den kampagnenartigen Aktivitäten zur Bekanntmachung von Forderungen wie "Remigration" oder der Theorie des vermeintlichen "Großen Austauschs". Die Verwendung solcher vermeintlich unbelasteter Begriffe geht zunächst mit keiner gesellschaftlichen Ablehnung oder gar Stigmatisierung einher. Tatsächlich aber sind die inhaltlichen Positionen der IBD nicht mit dem Grundgesetz (GG) vereinbar. Für die IBD ist nämlich die ethnische Herkunft allein maßgeblich für die Zugehörigkeit zum deutschen Volk und letztlich für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit. Damit bringt sie einen exkludierenden Biologismus zum Ausdruck, der den Wertungen des Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 und Abs. 3 S. 1 GG zuwiderläuft. Zugleich liegt hierin ein Verstoß gegen den Kern des Demokratieprinzips. Denn aufgrund der Rückbindung aller Staatsgewalt an das Volk (Art. 20 Abs. 2 S. 1 GG) hätte die ethnische Definition des Volkes zwingend den Ausschluss derjenigen, die diesem Volk aus ethnischen Gründen nicht angehören, aus dem demokratischen Prozess zur Folge. Im Rahmen der seit 2015 laufenden IBD-Kampagne gegen den Aktionen "Großen Austausch" fand im März 2019 eine überregionale Aktionswoche "Remigration" mit verschiedenen Plakatund Banneraktionen sowie Einrichtung einer eigenen Kampagnenwebsite statt. 91
Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Als inhaltliche Fortsetzung des im Jahr 2018 erstmals durchgeführten "Europa Nostra"-Festivals in Dresden (Sachsen) mobilisierte
RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Als inhaltliche Fortsetzung des im Jahr 2018 erstmals durchgeführten "Europa Nostra"-Festivals in Dresden (Sachsen) mobilisierte die IBD für den 20. Juli 2019 zu einer Demonstration unter dem Motto "Europa verteidigen - Es bleibt unsere Heimat" in Halle (Sachsen-Anhalt) mit anschließendem Sommerfest. Nachdem der Demonstrationszug aus Sicherheitsgründen durch die Versammlungsbehörde aufgrund der Gefahrenprognose im Zusammenhang mit der Demonstrationslage untersagt worden war, fand nur das Sommerfest mit etwa 250 Teilnehmern in und vor dem Hausprojekt "Flamberg" statt. Die IBD ist in dieser Immobilie, in welcher unterschiedliche Organisationen Büroräumlichkeiten unterhalten, allerdings seit November 2019 eigenen Verlautbarungen zufolge nicht mehr präsent. Die europaweite Vernetzung der IBD äußert sich insbesondere durch gemeinsame Aktionen. So errichtete eine europäisch zusammengesetzte Gruppe von Aktivisten der "Identitären Bewegung" unter Beteiligung der IBD bei der "Mission Alpes" im Rahmen der Kampagne "Defend Europe" im Frühjahr 2018 am Pass Col de l'Echelle im französisch-italienischen Grenzgebiet eine provisorische Grenze, um Migranten an der Reise nach Mitteleuropa zu hindern. Deutsche IBD-Aktivisten nehmen zudem regelmäßig an der jährlichen "Sommeruniversität" in Frankreich teil, wo ideologische Schulungen, Kampagnen-Workshops und Sporttrainings durchgeführt werden. 92
Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS VII. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Gründung: 1964 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: Frank Franz
RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS VII. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Gründung: 1964 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: Frank Franz Mitglieder/Anhänger 3.600 (2018: 4.000) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Deutsche Stimme" (Zeitung, monatlich, Auflage: nicht bekannt) "DS-TV" (YouTube-Kanal) Teil-/Nebenorganisa16 Landesverbände zzgl. Kreisund tionen: Regionalverbände "Junge Nationalisten" (JN; Jugendorganisation) "Ring Nationaler Frauen" (RNF) "Kommunalpolitische Vereinigung der NPD" (KPV) "Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH" (DS Verlag) 93
Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 1.1 "Junge Nationalisten"39 (JN) Gründung: 1969 Sitz: Riesa (Sachsen) Leitung/Vorsitz: Paul Rzehaczek Mitglieder/Anhänger
RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 1.1 "Junge Nationalisten"39 (JN) Gründung: 1969 Sitz: Riesa (Sachsen) Leitung/Vorsitz: Paul Rzehaczek Mitglieder/Anhänger 280 (2018: 280) in Deutschland: Mit den "Jungen Nationalisten" (JN) verfügt die NPD über eine Jugendorganisation, die laut Satzung "integraler Bestandteil" der Gesamtpartei ist. Ziel der JN ist die Verbreitung nationalistischer und völkischer Positionen. Die JN sind bestrebt, eigene Akzente und Agitationsschwerpunkte zu setzen sowie entsprechende Kampagnen und öffentlichkeitswirksame Aktionen mit der Zielgruppe Jugendliche/Erstwähler zu initiieren. Während die Mutterpartei sich unter anderem als parlamentarischer Arm der "nationalen Opposition" versteht, wollen die JN ihrem eigenen Selbstverständnis und Anspruch nach eher im "vorpolitischen Raum" tätig werden, etwa durch ideologische Schulungen ihrer Mitglieder. 39 Bis zum 13.01.2018 unter der Bezeichnung "Junge Nationaldemokraten" aktiv. 95
Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 1.2 "Ring Nationaler Frauen" (RNF) Gründung: 2006 Sitz: Pirmasens (Rheinland-Pfalz) Leitung/Vorsitz: Antje Mentzel Mitglieder/Anhänger nicht bekannt
RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 1.2 "Ring Nationaler Frauen" (RNF) Gründung: 2006 Sitz: Pirmasens (Rheinland-Pfalz) Leitung/Vorsitz: Antje Mentzel Mitglieder/Anhänger nicht bekannt (2018: unter 100) in Deutschland: Der "Ring Nationaler Frauen" (RNF) propagiert frauenund familienpolitische Themen im Sinne der NPD und sieht sich als "Sprachrohr und Ansprechpartner für nationale Frauen". Vertreterinnen des RNF unterstützen die NPD bei Wahlkämpfen, nehmen an Demonstrationen der Mutterpartei teil oder organisieren Infostände auf Veranstaltungen. 1.3 "Kommunalpolitische Vereinigung der NPD" (KPV) Gründung: 2003 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: Hartmut Krien Die in der Satzung der NPD verankerte "Kommunalpolitische Vereinigung der NPD" (KPV) versteht sich als bundesweite Interessenvertretung für kommunale Mandatsträger der Partei. Die KPV zielt darauf ab, die kommunalpolitischen Aktivitäten der NPD zu professionalisieren. In Schulungen für Mandatsträger werden Vernetzung und Erfahrungsaustausch gefördert. 96
Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 1.4 "Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH" (DS Verlag) Gründung: 1976 Sitz: Riesa (Sachsen) Leitung/Vorsitz: Peter Schreiber Publikationen/Medien: u.a. "Deutsche
RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 1.4 "Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH" (DS Verlag) Gründung: 1976 Sitz: Riesa (Sachsen) Leitung/Vorsitz: Peter Schreiber Publikationen/Medien: u.a. "Deutsche Stimme" (Zeitung, monatlich, Auflage: nicht bekannt) Der DS Verlag dient der NPD als Vertrieb für eigene Publikationen und verlegt als bedeutendste Schrift der NPD das monatliche Parteiorgan "Deutsche Stimme". Als Sprachrohr der Partei berichtet die "Deutsche Stimme" unter anderem über NPD-Aktionen, publiziert Stellungnahmen der Parteiführung oder liefert NPD-ideologisch ausgerichtete Reportagen. 97
Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 2. "DIE RECHTE" Gründung: 2012 Sitz: Dortmund (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: seit 5. Januar 2019 Sascha Krolzig und Sven
  • Kreisverbänden beziehungsweise "Stützpunkten" Die ideologischen Schwerpunkte der Partei "DIE RECHTE" bilden Neonationalsozialismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit. Zahlreiche Kundgebungen und Internetverlautbarungen richten
  • Provokation des politischen Gegners und der Polizei. "DIE RECHTE" lehnt den Parlamentarismus grundsätzlich ab und betrachtet die Organisationsform einer politischen
RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 2. "DIE RECHTE" Gründung: 2012 Sitz: Dortmund (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: seit 5. Januar 2019 Sascha Krolzig und Sven Skoda Mitglieder/Anhänger 550 (2018: 600) in Deutschland: Teil-/Nebenacht Landesverbände (Baden-Würtorganisationen: temberg, Bayern, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und der Landesverband "Südwest", der RheinlandPfalz und das Saarland umfasst) mit insgesamt circa 20 Kreisverbänden beziehungsweise "Stützpunkten" Die ideologischen Schwerpunkte der Partei "DIE RECHTE" bilden Neonationalsozialismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit. Zahlreiche Kundgebungen und Internetverlautbarungen richten sich gegen "staatliche Repression" und Zuwanderung. Bei ihren Propagandaaktionen setzen Parteimitglieder mitunter verstärkt auf Provokation des politischen Gegners und der Polizei. "DIE RECHTE" lehnt den Parlamentarismus grundsätzlich ab und betrachtet die Organisationsform einer politischen Partei lediglich als Mittel zum Zweck für ihren Kampf gegen "das System". Das politische Ziel der Partei ist ein fundamentaler Systemwechsel in Deutschland. Einige Unterorganisationen der Partei haben sich zu Auffangbecken für Neonazis entwickelt und Funktionen verbotener Neonazi-Gruppierungen übernommen. 98
Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS
LINKSEXTREMISMUS 204
Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 4. "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) Gründung: 2012 (Eintragung in das Vereinsregister 2014) Sitz: Paderborn (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Daniel
RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 4. "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) Gründung: 2012 (Eintragung in das Vereinsregister 2014) Sitz: Paderborn (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Daniel Fiß und Nils Altmieks seit Januar 2020: Philip Thaler Mitglieder/Anhänger 600 (2018: 600) in Deutschland: Teil-/Nebenbundesweite Strukturen mit Regionalorganisationen: und Ortsgruppen Okzident Media UG Schanze Eins UG & Co. KG Kohorte UG (Online-Shop "Phalanx Europa") Die IBD versteht sich selbst als Teil einer "europaweiten patriotischen Jugendbewegung, die mittels friedlichem Aktionismus, politischer Bildungsarbeit sowie gemeinschaftlicher und kultureller Aktivitäten für die Werte Heimat, Freiheit und Tradition einsteht." Die tatsächlichen Positionen der IBD sind allerdings nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Die IBD zielt letztlich darauf ab, Menschen mit außereuropäischer Herkunft von demokratischer Teilhabe auszuschließen und sie in einer ihre Menschenwürde verletzenden Weise zu diskriminieren. Menschen ohne gleiche ethnische Voraussetzungen können aus Sicht der IBD niemals Teil einer gemeinsamen Kultur sein. Für die IBD existiert Kultur nur in einer dauerhaften Verknüpfung mit einer Ethnie (Ethnopluralismus). Dies zeigt sich unter anderen in Aktionen und Kampagnen wie "Der große Austausch". Die europaweite Vernetzung äußert sich durch gemeinsame Aktionen wie "Defend Europe" oder die jährliche "Sommeruniversität" in Frankreich. 100
Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund
  • sind keine Organisation des Privatrechts, sondern des öffentlichen Recht (...). Die Organisationen der Bundesrepublik sind nicht grundrechtfähig und daher keine Träger
  • Rechten." (Homepage "Amt für Menschenrechte", 12. Dezember 2019) Szeneangehörige beanspruchen mitunter rechtswidrig hoheitliche Rechte und Aufgaben. Sie produzieren und vertreiben
"REICHSBÜRGER" UND "SELBSTVERWALTER" "Wir sind keine Organisation des Privatrechts, sondern des öffentlichen Recht (...). Die Organisationen der Bundesrepublik sind nicht grundrechtfähig und daher keine Träger von Rechten." (Homepage "Amt für Menschenrechte", 12. Dezember 2019) Szeneangehörige beanspruchen mitunter rechtswidrig hoheitliche Rechte und Aufgaben. Sie produzieren und vertreiben Fantasieausweise und Kfz-Kennzeichen oder nehmen Veränderungen an diesen vor. So wurde am 31. Juli 2019 bei Durchsuchungen in Sachsen gegen ein falsches "Verkehrsamt" vorgegangen. Die Betreiber, zwei "Reichsbürger" und "Selbstverwalter", sollen über dieses "Verkehrsamt" in Dresden (Sachsen) unter anderem Fantasieführerscheine, -kennzeichen und falsche Zulassungsbescheinigungen ausgegeben haben. Außerdem sollen sie die Abnehmer ihrer Produkte aufgefordert haben, ihre Fahrzeuge nicht legal anzumelden oder zu versichern. Den beiden Beschuldigten wurde vorgeworfen, die staatliche Ordnung der Bundesrepublik durch eigene Stellen ersetzen zu wollen. Bei der Durchsuchung wurden mehr als 50 Aktenordner und Computertechnik sichergestellt. Gegen einen Tatverdächtigen wird wegen Anstiftung zum Verstoß gegen die Haftpflichtversicherungspflicht und Kraftfahrzeugsteuerhinterziehung ermittelt. Das Verfahren gegen die andere beschuldigte Person wurde zwischenzeitlich eingestellt. Bei einer anderen Exekutivmaßnahme am 5. September 2019 gegen Mitglieder der bereits erwähnten Gruppierung GdVuSt, unter anderem wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung, wurden eine Vielzahl an Speichermedien und anderen Materialien beschlagnahmt. Die GdVuSt verfolgen eine eigene Theorie von drei Staatsformen. Dabei sei die niedrigste Staatenbildung eine solche, die "auf dem Handel und den daraus sich ergebenden Abhängigkeiten und Zwängen" aufbaue. Dieser Kategorie wird die Bundesrepublik Deutschland zugeordnet, die als Staat ein "Handelskonstrukt" sei. Somit wird ihr die Legitimität abgesprochen.42 Die Szene der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" ist durch ihre Antisemitismus staatsfeindlichen Einstellungen und Verschwörungstheorien geprägt. Letztere befördern auch eine Anschlussfähigkeit an antisemitische Erklärungsmuster. Daher finden sich bei "Reichsbürgern" 42 Homepage GdVuSt (22. Januar 2020). 105
Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus Übersicht über die Gewalttaten und sonstigen Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts
12 Rechtsextremismus Übersicht über die Gewalttaten und sonstigen Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" in der Bundesrepublik Deutschland9 Gewalttaten: 2004 2005 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 6 2 Körperverletzungen 640 816 Brandstiftungen 37 14 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 2 3 Landfriedensbrüche 25 39 Gefährl. Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffs- 6 9 und Straßenverkehr Freiheitsberaubung 2 0 Raub 9 23 Erpressung 5 6 Widerstandsdelikte 44 46 insgesamt 776 958 Sonstige Straftaten: Sachbeschädigungen 243 445 Nötigungen/Bedrohungen 97 90 Propagandadelikte 8.337 10.881 Störung der Totenruhe 20 30 Andere Straftaten, insbesondere 2.578 2.957 Volksverhetzung insgesamt 11.275 14.403 Straftaten insgesamt 12.051 15.361 9 Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA).
Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund
  • Linksextremismus
Linksextremismus 111
Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund
  • internationaler Holocaust-Leugner Eines der wichtigsten thematischen Agitationsfelder von Rechtsex tremisten im Ausland mit Bezug auf Deutschland blieb nach
  • dort einen Antrag auf Asylgewährung. Bis zur Klärung seines rechtlichen Status' wurde er von den kanadischen Behörden in Haft genommen
96 R ECH T SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN und in ihrem Fanzine "Stormer" den Rassenkampf und Konzepte wie den "führerlosen Widerstand" (vgl. Kap. III, Nr. 2). Damit versucht sie in erster Linie, sich ein gewisses Renommee in der Szene zu verschaf fen, um den Verkauf von Szene-Artikeln aller Art zu fördern. Nach großangelegten polizeilichen Exekutivmaßnahmen im Frühjahr 2003 scheint die RVF in Großbritannien zerschlagen zu sein. C18 und die RVF zehrten im Wesentlichen von ihrem gewalttätigen Image, traten aber in der britischen Öffentlichkeit kaum noch in Er scheinung. Aktivitäten zur Umsetzung eines terroristischen Kon zepts oder auch nur zur Beschaffung von Waffen gab es nicht. In Deutschland bedienen sich Einzelpersonen oder kleinere Gruppie rungen des Namens C18 oder der RVF oder berufen sich darauf. Dies nicht zuletzt, um nach außen hin den Eindruck einer gewissen Ge fährlichkeit und Entschlossenheit zu vermitteln (vgl. auch Kap. III, Nr. 2). 4. Aktivitäten internationaler Holocaust-Leugner Eines der wichtigsten thematischen Agitationsfelder von Rechtsex tremisten im Ausland mit Bezug auf Deutschland blieb nach wie vor die geschichtsrevisionistische Leugnung des Holocaust. 121 Da solche Aussagen in Deutschland unter Strafe (SSSS 130, 185, 189 des Strafge setzbuches) stehen, verlagerten mehrere Revisionisten nach einigen Verurteilungen in den 90er Jahren ihre Aktivitäten ins Ausland. Aus Ländern, in denen die Leugnung des Holocaust nicht mit Strafe be droht ist, verbreiten sie einschlägige Bücher, Broschüren und Propa gandamaterialien in die Bundesrepublik. Viele dieser Revisionisten haben aber mittlerweile auch im Ausland ihre Arbeit eingestellt. Auch der lange Zeit von Kanada aus aktive deutsche Holocaust-Leugner Ernst ZÜNDEL konnte seine geschichtsrevisionistischen Propa gandaaktivitäten nicht mehr in früherem Ausmaß fortsetzen. Nach seiner Übersiedlung von Kanada in die USA Ende 2000, wurde er am 5. Februar von Beamten der US-Einwanderungsbehörde in Knoxville/ Tennessee festgenommen und am 19. Februar nach Kanada abge schoben. ZÜNDEL stellte dort einen Antrag auf Asylgewährung. Bis zur Klärung seines rechtlichen Status' wurde er von den kanadischen Behörden in Haft genommen. Gesinnungsfreunde verbreiten weiter seinen "Germania-Rundbrief", in dem sich ZÜNDEL aber primär über seine Situation im Gefängnis beklagt. Lediglich der nach einer 1995 erfolgten Verurteilung zu einer Ge fängnisstrafe wegen Volksverhetzung ins Ausland geflohene Holocaust-Leugner Germar RUDOLF setzte seine Aktivitäten in bisheri gem Maße fort. Über seinen in Großbritannien ansässigen Verlag
Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund
  • nistisch äußerte sich auch mehrfach der führende Aktivist des rechtsextre mistischen Intellektuellenzirkels "Deut sches Kolleg" Horst MAHLER
R ECH T SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN 89 Das Motiv für die Forderung einer Vernichtung Israels wird in folgen der Liedzeile deutlich: "Unverschämt sind ihre Lügen wohlbekannt in aller Welt die sechs Millionen Toten wollen mal wieder unser Geld". Noch deutlicher zeigt sich die Vermischung der rassistischen, politiOffener Antisemi schen und antizionistischen Elemente des Antisemitismus in einem tismus in der Beitrag der von der "Nationalsozialistischen Deutschen ArbeiterparNeonazi-Szene tei/Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP/AO; vgl. Kap. VIII, Nr. 2) in Lincoln (USA) herausgegebenen in deutschen Neonazi-Kreisen verbreiteten Publikation "NSKampfruf" 107. Dort heißt es, die "Not wendigkeit der Endlösung der Judenfrage" ergebe sich aus der "star ken jüdischen Beeinflussung des geistigen Lebens der arischen Rasse" und den daraus abzuleitenden "Forderungen nach Rassen trennung von Juden und Ariern". Entsprechend der politischen Vari ante des Antisemitismus wird die Existenz einer verschwörerischen "übergroßen weltweiten Macht des Judentums in Politik, Wirtschaft, Hochfinanz, den Massenmedien und der Kultur" zur Erlangung der "Weltherrschaft" behauptet. Die angestrebte "Endlösung" solle aber nicht in der Ausrottung des jüdischen Volkes, sondern in einer "ge schlossenen Ansiedlung" in den USA erfolgen. Diese setze allerdings die Liquidierung des "Piratenstaates Israel" voraus. Unverhohlen antisemitisch und revisio nistisch äußerte sich auch mehrfach der führende Aktivist des rechtsextre mistischen Intellektuellenzirkels "Deut sches Kolleg" Horst MAHLER (vgl. Kap. VI). Im so genannten "Verdener Mani fest" vom 5. Februar 2003 agitierte er: "Die Völker leiden unter der Meinungsdiktatur Israels und seiner Hilfstruppen - am schlimmsten ergeht es dabei dem Palästinensi schen und dem Deutschen Volk ... Mit dem Seelenmord am Deutschen Volk, mit dem Völkermörder Israel und mit der Verfolgung der Holo caustungläubigen muß es endlich ein Ende haben ... Das Heilige Deut sche Reich lebt, um die Judenheit vor das Weltgericht zu fordern!" 108 BERICHT 2003
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  • Bundesvorsitzenden SCHLIERER vertretenen Abgrenzungskurs der Partei gegenüber anderen rechts extremistischen Organisationen und der auch im Jahre 2003 anhal tenden Wahlniederlagen
  • werden könne, "wenn zunächst die zwei großen deut schen Rechtsparteien DVU und Republikaner eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit vereinbaren
80 R ECH T SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN der "etablierten Parteien", d. h. letztlich des Mehrparteiensystems. So polemisieren die REP beispielsweise: "SPD und CDU, gemeinsam mit ihren Hilfstruppen, nehmen dieses Land aus wie eine Weihnachts gans." 80 Auch an anderen Stellen wird von "Korruptionsparteien, wo hin man nur schaut" 81 gesprochen und die polemische Frage gestellt "Deutschland - Korruptistan?" 82 Dem schließt sich das Mitteilungs blatt einer Kreistagsfraktion, der "Groß-Gerauer Kreis-Report", naht los an: "Wie überall in Deutschland, so funktioniert auch im Kreis Groß-Gerau nur noch die Steuergeldverschwendung in fremde Taschen und die Selbstbedienung der Politiker-Kaste völlig reibungslos. Die Altpar teien haben aus Deutschland einen nahezu bankrotten, multikulturellen Augias-Stall gemacht, durch den der Gestank von Korruption, Vetternwirtschaft und Bestechung wabert." ("Groß-Gerauer Kreis-REPort", Mitteilungsblatt der Kreistagsfraktion 'Die Republikaner' im Kreis Groß-Gerau, Ausgabe 1/2003, S. 4) 3.2 Organisation und Entwicklung Erneuter Mitglie Die Partei hatte auch im Jahr 2003 einen weiteren Mitgliederrück derrückgang gang auf etwa 8.000 hinzunehmen (2002: 9.000; 2001: 11.500; 2000: 13.000). Sie trat - wie auch in den vergangenen Jahren - außerhalb von Wahlkämpfen kaum in Erscheinung. An der alljährlichen Aschermittwochveranstaltung am 5. März im bayerischen Geisen hausen nahmen rund 500 Personen teil (2002: rund 600). Abwärtstrend setzt Vor dem Hintergrund der seit Jahren anhaltenden innerparteilichen sich fort Differenzen um den vom REP-Bundesvorsitzenden SCHLIERER vertretenen Abgrenzungskurs der Partei gegenüber anderen rechts extremistischen Organisationen und der auch im Jahre 2003 anhal tenden Wahlniederlagen hat sich der Abwärtstrend der Partei fort gesetzt. Von der Parteiführung ignorierte Forderungen nach einem Kurswechsel sowie die Kritik am Führungsstil des Bundesvorsitzen den haben zu einem weiteren personellen Aderlass geführt. Aus drücklich aus Kritik am Abgrenzungskurs SCHLIERERs legte am 26. Mai der Berliner Landesvorsitzende Bernd BERNHARD seine Par teiämter nieder. In seinem Rücktrittsschreiben heißt es, die Partei sei zu einer "Loser-Partei" geworden und befinde sich "im freien Fall". Es bedürfe eines - auch für die Medien - unüberhörbaren Signals, das nur erreicht werden könne, "wenn zunächst die zwei großen deut schen Rechtsparteien DVU und Republikaner eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit vereinbaren würden". Die Kleinstparteien

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