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Seite 230 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund
  • Berlin zwölfjährigen Agententätigkeit für den iranischen Nachrichten dienst rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt
SP I ON A G E U N D SON ST I GE N A CH RI CH T EN DI EN ST LI CH E A K T I V I TÄ T EN 229 Durch Agenten in diesen Organisationen oder in ihrem Umfeld ge lingt es dem VEVAK, Informationen über ihre regimefeindlichen Ak tivitäten, ihre Strukturen und die Führungskader zu gewinnen. Bei der Anwerbung seiner "Quellen" übt der VEVAK teilweise auch psy chischen Druck auf die Betroffenen aus, etwa durch die Androhung von Repressalien gegen ihre im Iran lebenden Familienangehörigen. Am 29. September wurde ein seit vielen Jahren in Berlin lebender 65Verurteilung jähriger Deutsch-Iraner vom Kammergericht Berlin wegen seiner in Berlin zwölfjährigen Agententätigkeit für den iranischen Nachrichten dienst rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Er war geständig, systematisch Informa tionen über iranische monarchistische Organisationen, ihre Mitglie der, Veranstaltungen und Pläne gesammelt sowie diese an seine Auf traggeber in Teheran, zeitweise auch an einen Angehörigen des damaligen Iranischen Generalkonsulatesin Berlin, geliefert zu haben. 2. Syrische Nachrichtendienste Das Interesse der syrischen Nachrichtendienste gilt unverändert al len oppositionellen Strömungen im Inund Ausland, die als poten zielle Bedrohung für das syrische Regime angesehen werden. Bei der Verfolgung ihrer Ziele können die syrischen Dienste in Deutschland auf nachrichtendienstliche Strukturen und auf Organi sationsstrukturen der syrischen Baath-Partei zurückgreifen, die in besonderer Weise zur Überwachung hier lebender Syrer genutzt werden. Derartige Aktivitäten konnten auch 2003 festgestellt wer den. Bei der Gewinnung neuer Agenten arbeiten syrische Nachrichten dienste nach wie vor mit der Androhung erheblicher Repressalien ge gen die Betroffenen selbst oder ihre in Syrien lebenden Angehörigen. Die in Deutschland ausgeforschten Regimegegner oder die als Dissi denten denunzierten Personen sind bei Reisen in die Heimat häufig Opfer von Inhaftierung, Verhören und Misshandlungen, um sie zur nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit zu bewegen. 3. Irakische Nachrichtendienste Der Irak-Krieg und der Sturz des Regimes von Saddam HUSSEIN hatte auch die Auflösung des dortigen Geheimdienstund Sicher heitsapparates zur Folge. Bis zu diesem Zeitpunkt war in Deutschland ein starkes Interesse der irakischen Nachrichtendienste an politischen Informationen, an den Aktivitäten der irakischen Auslandsopposition sowie am Erwerb BERICHT 2003
Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund
  • Nichtmuslimen gese hen wird, sondern sich auf ein möglichst rechtsgleiches Nebenei nander von Mehrheit und Minderheit beschränken soll. Dementsprechend verurteilt
188 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN "Unser Ziel ist es ... den Muslimen in Europa zu dienen sowie ihnen dabei behilflich zu sein, ihre eigenen Werte zu bewahren und weiter zuentwickeln. Indem wir mit sozialen und kulturellen Aktivitäten, mit unserem religiösen und kulturellen Reichtum in der multikultu rellen europäischen Gesellschaft eine Brückenfunktion zwischen Eu ropa und der islamischen Welt einnehmen, unterstützen wir den Dia log zwischen den Gesellschaften und Kulturen und leisten unseren Beitrag zu einem Leben in Frieden und Ruhe." ("Milli Gazete" vom 25. Juni 2003, S. 14) Interne Äußerungen von IGMG-Funktionären lassen erkennen, dass Integration und Kommunikation zwischen den "Gesellschaften und Kulturen" nicht als Prozess der Verständigung zur Herstellung einer gesellschaftlichen Einheit von Muslimen und Nichtmuslimen gese hen wird, sondern sich auf ein möglichst rechtsgleiches Nebenei nander von Mehrheit und Minderheit beschränken soll. Dementsprechend verurteilt die IGMG die Integrationspolitik der Bundesregierung als vermeintliche Assimilationspolitik. Einherge hend damit hebt sie stets den Stellenwert der eigenen kulturellen Identität der türkischen Muslime hervor. Diese Diskrepanz zeigt sich z. B. in einem "Aufruf zur Beachtung von der Gemeinde" eines für die IGMG tätigen Imams: "Einige unserer Brüder erwerben Häuser und Wohnungen, die weit von den Moscheen entfernt sind. Auf diese Weise vernachlässigen sie den Besuch der Gemeinde ... Sie selbst verlieren langsam das Interesse an der Gemeinde. Weil sie in weiter Entfernung zu den Moscheen wohnen, müssen ihre Töchter und Söhne muslimische Freunde und das muslimische Umfeld entbehren ... Sie sind gezwungen, Freund schaften mit Personen einzugehen, die nicht zu ihrem Glauben und zu ihrer Mentalität passen. Deswegen mache ich eindringlich darauf aufmerksam, dass Muslime unbedingt in der Nähe von Moscheen wohnen sollten. Sie sollten sich in einem islamischen Umfeld aufhal ten und sich nicht von den Moscheen und Gemeinden entfernen. Wir haben damit viel Erfahrung. Wenn wir dieser Situation keine beson dere Aufmerksamkeit schenken, stehen wir der großen Gefahr ge genüber, unsere [junge] Generation und unseren Glauben zu verlie ren." ("Milli Gazete" vom 27. Dezember 2002, S. 15)
Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund
  • alle Lebensbereiche (Erziehung, Bildung, Handel und Wirtschaft, Rechtswesen und staatliches Handeln) an den Geboten und Traditio nen des Islam orientiert
186 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Der IGMG kommt unter den islamistischen Organisationen sowohl aufgrund der großen Zahl ihrer Mitglieder und Anhänger als auch ihrer zahlreichen Moscheen und Einrichtungen, auch in anderen europäischen Ländern, eine besondere Bedeutung zu. Ihre Anhän gerschaft setzt sich im Unterschied zu den meisten anderen islamis tischen Organisationen auch mehrheitlich nicht aus Flüchtlingen oder Asylbewerbern, sondern aus dauerhaft in Europa lebenden Zu wanderern zusammen. Strukturdaten Die europaweiten Interessen der IGMG spiegeln sich auch im eige nen Organisationsaufbau wider: Der Zentrale (Europaverband) in Kerpen/NRW sind 30 Regionen (Regionalverbände - davon 15 in Deutschland und 15 im europäischen Ausland) mit mehreren hun dert örtlichen Moscheegemeinden nachgeordnet. In Deutschland unterhält die Organisation mehr als 300, europaweit nach eigenen Angaben mehr als 2.000 Einrichtungen, deren Besucherzahl bei etwa 300.000 Personen liegen soll. Für die Verwaltung des umfangreichen Immobilienbesitzes der Organisation ist seit 1995 die "Europäische Moscheebauund Unter stützungsgemeinschaft e. V." (EMUG) zuständig. Wie aus dem Namen der Organisation ersichtlich, steht die IGMG in der Tradition der von Prof. Necmettin ERBAKAN inspirierten "Milli Nähe zu islamisti Görüs"-Bewegung 20. Diese strebt eine Re-Islamisierung von Gesell schen Parteien in schaft, Staat und Politik der Türkei an. Um seine Vorstellung von ei der Türkei ner "Gerechten Ordnung" (Adil Düzen) zu verwirklichen, in der alle Lebensbereiche (Erziehung, Bildung, Handel und Wirtschaft, Rechtswesen und staatliches Handeln) an den Geboten und Traditio nen des Islam orientiert sind, ist Necmettin ERBAKAN seit den 1970er Jahren politisch aktiv. Er war Gründer oder Mitgründer mehrerer is lamistischer Parteien, die jeweils vom türkischen Verfassungsgericht wegen Verstoßes gegen das Laizismusgebot verboten wurden 21. Den Vorsitz der Saadet Partisi (Partei der Glückseligkeit - SP), die bei den türkischen Parlamentswahlen am 3. November 2002 mit einem Stimmenanteil von nur mehr 2,5 %22 an der 10 %-Hürde scheiterte, musste ERBAKAN im Dezember nach einer Verurteilung zu einer mehrjährigen Haftstrafe, verbunden mit einem lebenslangen Poli tikverbot, aufgeben. 23 Die Partei wird derzeit kommissarisch von Recai KUTAN, früher Vorsitzender der Fazilet Partisi (Tugendpartei - FP), geleitet. Auswirkungen des politischen Bedeutungsverlustes ERBAKANs in der Türkei auf das Verhältnis zwischen IGMG und Saadet Partisi wur den noch nicht sichtbar. Funktionäre der SP, wie der stellvertretende
Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund
  • diese Entscheidung hat das Oberverwaltungsge richt (OVG) Münster das Rechtsmittel der Berufung zugelassen. Zu dem bestätigte das OVG Münster
  • Dezember ein Urteil der Vorinstanz, wonach KAPLAN kein Recht auf Asyl habe. 2.1.2 "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V." (IGMG
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 185 tige Glückseligkeit bringt, wenn man sich ihr anpasst, hat im Gegen satz zu den übrigen Offenbarungsreligionen den Menschen auch für den weltlichen Seelenfrieden ein Modell angeboten: Nämlich selbst ein Staat zu sein, d. h. ein islamischer Staat! Den Weg zu diesem Staat hat wiederum der Islam selbst festgelegt und bestimmt: Verkündi gung, Auszug, Jihad und Staat!" ("Beklenen ASR-I SAADET" Nr. 54 vom 8. Januar 2003) In der Publikation, die bis Dezember an eine umfangreiche Adressa tenliste auch in Deutschland versandt wurde, finden sich auch anti jüdische und antizionistische Parolen. Zusätzlich zu der Publikation wird über Satellit eine wöchentliche Fernsehsendung ausgestrahlt, die auch in der Türkei empfangen werden kann. Am 13. Dezember wurden im Rahmen eines staatsanwaltschaftli Exekutivmaß chen Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts des Verstoßes ge nahme im Zusam gen das Vereinigungsverbot ca. 1.200 Objekte im Bundesgebiet menhang mit Nachfolgeaktivitä durchsucht. Die Exekutivmaßnahmen richteten sich in erster Linie ten gegen die Bezieher der Zeitung "Beklenen ASRI-I SAADET". Nach Verbüßung einer vierjährigen Haftstrafe, zu der ihn das Ober Haftentlassung landesgericht Düsseldorf (OLG) im Jahr 2000 wegen des öffentlichen Metin KAPLANs Aufrufs zur Ermordung eines organisationsinternen Konkurrenten verurteilt hatte und anschließender Auslieferungshaft, hat das OLG mit Beschluss vom 27. Mai die Auslieferung Metin KAPLANs an die türkischen Justizbehörden für unzulässig erklärt und die sofortige Haftentlassung angeordnet. Das Verwaltungsgericht Köln hatte entschieden, dass - bezogen auf die Person KAPLAN und den Zielstaat Türkei - ein Abschiebehinder nis besteht. Gegen diese Entscheidung hat das Oberverwaltungsge richt (OVG) Münster das Rechtsmittel der Berufung zugelassen. Zu dem bestätigte das OVG Münster am 4. Dezember ein Urteil der Vorinstanz, wonach KAPLAN kein Recht auf Asyl habe. 2.1.2 "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V." (IGMG) gegründet: 1985 in Köln (als "Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e. V." - AMGT) Leitung: Osman DÖRING, (genannt Yavuz Celik KARAHAN) Mitglieder/Anhänger: ca. 26.500 (2002: ca. 26.500) Publikationen: u. a. "Milli Görüs & Perspektive", unregelmäßig BERICHT 2003
Seite 237 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund
  • Sabotageschutz Aufgaben des GeDer Geheimschutz ist für den demokratischen Rechtsstaat unver heimschutzes zichtbar. Er sorgt dafür, dass Informationen und Vorgänge
236 GEH EI M SCH U T Z , SA BO TA G E SCH U T Z Geheimschutz, Sabotageschutz Aufgaben des GeDer Geheimschutz ist für den demokratischen Rechtsstaat unver heimschutzes zichtbar. Er sorgt dafür, dass Informationen und Vorgänge, deren Bekanntwerden den Bestand, lebenswichtige Interessen oder die Si cherheit des Bundes oder eines seiner Länder gefährden kann, vor unbefugter Kenntnisnahme geschützt werden. Verschlusssache Unabhängig von ihrer Darstellungsform sind Tatsachen, Gegen stände oder Erkenntnisse, die geheim zu halten sind, Verschluss sachen (VS) und mit einem Geheimhaltungsgrad STRENG GEHEIM, GEHEIM, VS-VERTRAULICH oder VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH zu kennzeichnen. Materieller Ge Der materielle Geheimschutz schafft die heimschutz organisatorischen und technischen Vor kehrungen zum Schutz von VS. Diese Auf gabe wird in erster Linie vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wahrgenommen. Die Mitwirkung des BfV auf diesem Gebiet folgt aus SS 3 Abs. 2 Satz 1Nr. 3 Bundesverfassungsschutzge setz (BVerfSchG) und bezieht sich auf die Mitteilung nachrichtendienstlicher Er kenntnisse, die für den materiellen Schutz von VSbedeutsam sein können. Personeller GeZentrale Aufgabe ist der Schutz von Ver heimschutz schlusssachen. Das hierzu genutzte Instrument ist die Sicherheitsüberprüfung von Personen, die mit einer sicherheits empfindlichen Tätigkeit betraut werden sollen. Das Sicherheitsüberprüfungsverfahren ist im Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG) geregelt. Die Mitwirkung des BfV beruht auf SS 3 Abs. 2 Satz 1Nr. 1BVerfSchG in Ver bindung mit SS 3 Abs. 2 SÜG. Zuständigkeit Die Zuweisung des personellen Geheimschutzes als "Mitwirkungs aufgabe" bedeutet, dass das BfV keine originäre Zuständigkeit be sitzt, sondern die Verantwortung für die Sicherheitsmaßnahmen bei den zuständigen Stellen liegt. Im öffentlichen Bereich des Bundes ist die zuständige Stelle in der Regel die Beschäftigungsbehörde.
Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund
  • gehen davon aus, dass mit der Scharia (islamisches Positionen Rechtssystem) - d. h. den im Koran, in der Sunna (Praxis
  • Grundprinzipien wie die Volkssouveränität, das Mehrparteiensys tem oder das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentari schen Opposition sind
160 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Gewalttäter in Westeuropa, auch in Deutschland, verdeutlichen vielmehr den Grad der Präsenz und der Vernetzung von Strukturen "Arabischer Mujahedin" in Europa. Bei den Ermittlungen aufgefun dene Dokumente und Materialien deuteten immer wieder auf An schlagsplanungen und Vorbereitungen hin. Auch in Deutschland ist weiterhin von einem - zahlenmäßig nicht konkret zu beziffernden - Potenzial "Arabischer Mujahedin" mit internationalen Verbindun gen auszugehen. Deutschland kommt nicht nur als Vorbereitungs raum für Anschläge andernorts in Betracht, auch Einrichtungen in der Bundesrepublik könnten Ziel von Anschlägen werden, da auch Deutschland in den Augen von Islamisten zum Lager der sog. Kreuz zügler, zu den Helfern der USA und Israels, zählt und sich zudem in Afghanistan engagiert. Die hohe Gefährdung für US-amerikanische, israelische und jüdische sowie britische Einrichtungen in Deutsch land besteht fort. Einrichtungen anderer westlicher Alliierter der USA sowie prowestlich ausgerichteter muslimischer Staaten müssen ebenfalls als gefährdet angesehen werden. Islamistische Islamisten gehen davon aus, dass mit der Scharia (islamisches Positionen Rechtssystem) - d. h. den im Koran, in der Sunna (Praxis der musli mischen Urgemeinde) und den Hadithen (Taten und Aussprüche des Propheten Mohammed) enthaltenen Bestimmungen - eine alle Le bensbereiche regelnde göttliche Ordnung vorgegeben sei, die es überall zu verwirklichen gelte. Jegliche Staatsgewalt könne aus schließlich von Gott und seinem im Koran offenbarten Willen, nicht aber vom Willen des Volkes abgeleitet werden. Demokratische Grundprinzipien wie die Volkssouveränität, das Mehrparteiensys tem oder das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentari schen Opposition sind mit diesem Absolutheitsanspruch unverein bar; sie werden von Islamisten abgelehnt. Die Mehrzahl der sonstigen im Bundesgebiet vertretenen islamisti schen Ausländergruppierungen, so z. B. die am 15. Januar mit einem Betätigungsverbot belegte "Hizb ut-Tahrir al-Islami" (HuT) oder der im Dezember 2001verbotene "Kalifatsstaat", verfolgen als vorrangi ges Ziel, westlich orientierte Regimes in den Herkunftsländern durch ein auf die Scharia gegründetes islamistisches Staatsund Gesell schaftssystem zu ersetzen. Einige erklären offen, die Weltherrschaft des Islam anzustreben. Ihre Mitglieder sind oft als politische Flücht linge nach Deutschland gelangt und unterstützen von hier die zum Teil gewaltsamen Bestrebungen in ihren Heimatregionen, z. B. die li banesische "Hizb Allah" (Partei Gottes) oder die palästinensische "Is lamische Widerstandsbewegung" (HAMAS). Andere islamistische Gruppierungen verfolgen eine breiter angelegte Strategie. Zwar wol len auch sie die Herrschaftsverhältnisse in ihren Herkunftsländern zugunsten eines islamistischen Staatswesens ändern, zugleich stre
Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund
  • Europa waren wiederum von zum Teil massiven Ausschreitungen militanter linksextremistischer Globalisierungskritiker und in zunehmendem Maße auch von Stö rern ohne
146 L I N K SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN "Die Rote Hilfe wird alles in ihrer Macht stehende tun, um die staatli chen Repressionsangriffe, die im Extremfall zu mehrjährigen Knast führen können, zurück zu drängen - damit es auch in Zukunft mög lich sein wird ... sich an systemkritischen Protesten zu beteiligen." In einem Beitrag unter dem Titel "Der große Bruder ist schon einge zogen" in ihrer Publikation "DIE ROTE HILFE" befasste sich die Orga nisation zudem mit neu entwickelten technischen Möglichkeiten zur Überwachung von Personen oder Orten. 52 Angesichts solcher Überwachungsmöglichkeiten sei zu befürchten, dass unter entspre chenden politischen Bedingungen "Big Brother" keine Vision mehr sei, vor der gewarnt werden müsse, sondern bittere Realität. 53 Im Oktober erschien unter dem Titel "Schafft Rote Hilfe!" ein Buch über "Geschichte und Aktivitäten der proletarischen Hilfsorganisa tion für Gefangene in Deutschland (1918 - 1938)". Nicht zuletzt durch den Vertrieb des Buches und die aufwändige Werbung in der ver einseigenen Publikation dokumentiert die Organisation ihr Be kenntnis zu ihren kommunistischen Wurzeln. Entsprechend befin det auch der Autor, dass sich die heutige RH trotz ihres Selbstverständnisses als parteiunabhängige Schutzund Solida ritätsorganisation allein schon durch ihre Namensgebung bewusst in die Tradition der Roten Hilfe Deutschlands der 20er und 30er Jahre - damals eine Nebenorganisation der KPD - stelle. 54 Die über 4.600 Mitglieder der Organisation wirken in etwa 40 Orts gruppen und vier Regionen in fast allen Bundesländern. Durch die steigende Mitgliederzahl und eine restriktive Haushaltsführung hat sich die finanzielle Situation der Organisation weiter stabilisiert. V. Aktionsfelder 1. Entwicklung der "Anti-Globalisierungsbewegung" Internationale Gipfelkonferenzen in Europa waren wiederum von zum Teil massiven Ausschreitungen militanter linksextremistischer Globalisierungskritiker und in zunehmendem Maße auch von Stö rern ohne klar formulierten politischen Anspruch begleitet. Ende Ja nuar randalierten in der Schweiz mehr als 1.000 Militante in der In nenstadt von Bern, nachdem ihnen zuvor ein unkontrollierter Zugang nach Davos, dem Tagungsort des jährlichen World Econo mic Forum, verwehrt worden war. Anfang Juni, anlässlich des G 8- Gipfels in Evian-les-Bains (Frankreich), entluden sich die Aggressio nen mehrerer Hundert Randalierer in Genf und Lausanne (Schweiz), Tankstellen wurden in Brand gesetzt, Geschäfte geplündert und Ge
Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund
  • gestiegen. Der "Rebell" sei zum stärksten linken Jugendverband geworden, doch bestehe ein Prob lem in der Prägung der Masse
  • September 2003, S. 1118) Die Haltung nahezu aller anderen Linksextremisten gegenüber der Partei blieb feindselig. In ihrem Zentralorgan schilderte
144 L I N K SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN facht, die Mitgliederzahl sei um 15 %gestiegen. Der "Rebell" sei zum stärksten linken Jugendverband geworden, doch bestehe ein Prob lem in der Prägung der Masse der Jugend durch "den modernen An tiautoritarismus". Dieser bete Spontaneität an, sei für die Theorie der internationalen Arbeiterbewegung wenig aufgeschlossen und lehne festere Organisationsformen - wie von der Partei in Gestalt des "demokratischen Zentralismus" propagiert - ab. Vorsichtige Abstri che machte der MLPD-Vorsitzende auch bezüglich der qualitativen Erwartungen an neue Mitglieder und unterstrich damit zugleich die autoritäre Binnenstruktur der Partei: "Wir müssen künftig den Unterschied zwischen den Kadern der Partei und Mitgliedern ohne besondere Funktion bewusster im Blick haben." ("Rote Fahne" Nr. 37/2003 vom 12. September 2003, S. 1118) Die Haltung nahezu aller anderen Linksextremisten gegenüber der Partei blieb feindselig. In ihrem Zentralorgan schilderte die Partei detailliert, wie sie bei den Vorbereitungen zu einer Großdemonstra tion gegen "Sozialkahlschlag" (1. November in Berlin) von einer Ko alition aus Trotzkisten, DKPund PDS-nahen Gewerkschaftsfunk tionären sowie ATTAC-Vertretern gezielt ausgegrenzt worden sei. 48 4.2 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) gegründet: 1990 Sitz: Berlin Vorsitzender: Werner SCHLEESE Mitglieder: 200 (2002: 200) Publikationen: "Die rote Fahne", monatlich Die 1990 noch in der damaligen DDR überwiegend von ehemaligen SED-Mitgliedern gegründete Partei begreift sich als einzig legitime Fortsetzung der zum Jahreswechsel 1918/19 entstandenen histori schen KPD. Mit ihrer monatlich erscheinenden Postille "Die Rote Fahne" präsentiert sie sich als in den neuen Bundesländern flächen deckend vertretene Partei, verfügt tatsächlich aber nur über etwa 200 Anhänger. Ideologisch ist sie rein neostalinistisch ausgerichtet. In ihrer "Schriftenreihe" erschienen zahllose Texte von Lenin, vor al lem aber von Stalin und Kim Il Sung sowie ideologisch ähnlich aus gerichtete Ausarbeitungen von früheren Wissenschaftskadern der SED. Ihre Agitation orientiert sich am Klassenkampf der KPD von den 20er Jahren bis in den Hochstalinismus. Die DDR-nostalgischen
Seite 225 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen
  • liegt die Zielsetzung dieser Gruppen überwiegend in der Durchsetzung linksextremistischer oder ethnisch-nationalistischer Vorstellungen, wobei die Situation im jeweiligen Herkunftsland
Extremismus mit Auslandsbezug Deutschland, zu erwarten, wenn die türkische Regierung ihr rigoroses Vorgehen gegen die PKK fortsetzen sollte. In Niedersachsen existieren weitere Erscheinungsformen des Extremismus, die einen starken Bezug zum Ausland aufweisen. Diese Erscheinungsformen des politischen Extremismus werden unter der Bezeichnung "Extremismus mit Auslandsbezug" zusammengefasst. Im Unterschied zum Islamismus liegt die Zielsetzung dieser Gruppen überwiegend in der Durchsetzung linksextremistischer oder ethnisch-nationalistischer Vorstellungen, wobei die Situation im jeweiligen Herkunftsland die Intensität des Auftretens in Deutschland entscheidend mitbestimmt. Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder verstehen unter Extremismus mit Auslandsbezug daher nichtislamistische, aber extremistische Aktivitäten von Personen, wenn f in Deutschland entsprechende politische Auseinandersetzungen mit Gewalt ausgetragen werden und dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährdet wird, f diese sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung wenden, f vom Bundesgebiet ausgehende Gewaltaktionen in anderen Staaten durchgeführt oder vorbereitet und dadurch auswärtige Belange der Bundesrepublik gefährdet werden oder f Bestrebungen verfolgt werden, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung oder das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind. Die Aktivitäten dieser Organisationen werden im Wesentlichen von aktuellen Ereignissen und Entwicklungen in den jeweiligen Herkunftsländern bestimmt. Diese Organisationen betrachten Deutschland als sicheren Rückzugsraum, in dem rekrutiert, mobilisiert und propagiert werden kann und von dem aus gewaltsame Aktionen im eigentlichen Bezugsland vorbereitet werden können. Die Propaganda für die jeweilige politische Vorstellung und Mobilisierungsaktionen etwa für Demonstrationen gehen dabei Hand in Hand und werden zunehmend über das Internet durchgeführt. Soziale Netzwerke wie z. B. Facebook oder Messenger-Apps wie WhatsApp dienen darüber hinaus der Gewinnung neuer Sympathisanten und Mitglieder. Häufig sind solche Aktivitäten verbunden mit Aufrufen zur Gewalt oder der Beschaffung finanzieller und sonstiger Mittel. Dies zeigt 223
Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund
  • Jugendver band "['solid]", der Name steht für sozialistisch, links und demokra tisch, verfügt nach eigenen Angaben über
  • für alle Menschen." "['solid]" arbeitet auch mit anderen deutschen Linksextremisten zu sammen. So lobte der Landesverband Nordrhein-Westfalen im Inter
136 L I N K SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN das Szenario der angestrebten grundlegenden, d. h. revolutionären Umgestaltung: "Ich setze hinzu: Eine sozialistische Partei, die diesen Namen ver dient, darf auch kein Hehl daraus machen, dass die Überwindung des kapitalistischen Systems nicht nur erfordert, den Herrschenden ihre ökonomischen Machtgrundlagen zu entreißen, sondern voraussetzt, ihnen die politische Macht zu nehmen, sie von den Schalthebeln der staatlichen Macht zu entfernen und diese für die grundlegende Um gestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse zu nutzen." ("Geschichtskorrespondenz" Nr. 2/2003 vom April 2003, S. 17) Jugendverband Der als Jugendorganisation bei der ['solid] Partei anerkannte 31 Jugendver band "['solid]", der Name steht für sozialistisch, links und demokra tisch, verfügt nach eigenen Angaben über ca. 800 bis 900 Mitglieder (2002: rund 1.300). Auf der 4. Bundesdelegiertenkonferenz vom 4. bis 6. April in Braun schweig fand nach heftigen Auseinandersetzungen 32 zwischen Mit gliedern des "reformorientierten" und des "traditionell kommunis tisch orientierten" Flügels ein Führungswechsel statt. Der neue Bundessprecherrat von "['solid]" wird zum Großteil von der eher kommunistisch geprägten Strömung dominiert. Die Bundesdelegiertenkonferenz beschloss ferner einen Leitantrag mit dem Titel "Kapital braucht Krieg - Krieg braucht Kapital!". So hieß es auf der Internetseite von "['solid]" Nordrhein-Westfalen: "Da Kapitalismus auf Expansionsund Machtstreben beruht, ist dau erhafter und weltweiter Frieden in dieser Gesellschaftsordnung nicht möglich ... Heute gilt mehr denn je: Ohne Sozialismus im Einklang mit individueller Freiheit, ohne internationale Solidarität und ökolo gische Verantwortung ist Zukunft nicht denkbar ... ['solid] sagt NEIN zum kapitalistischen System, das mit Vergeltung, Krieg, Militarismus den Fortbestand der Menschheit gefährdet ... ['solid] sagt JA zu einer sozialistischen Zukunft als Voraussetzung für Frieden und Gerechtig keit für alle Menschen." "['solid]" arbeitet auch mit anderen deutschen Linksextremisten zu sammen. So lobte der Landesverband Nordrhein-Westfalen im Inter net die gute Zusammenarbeit mit der "Sozialistischen Deutschen Ar
Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund
  • genannter Schwarzer Block mit ca. 250 gewaltbereiten Linksextremisten, gegen einen Aufmarsch der "Nationaldemokrati schen Partei Deutschlands" (NPD). Die Demonstranten bewarfen
L I N K SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN 151 Spitze ein so genannter Schwarzer Block mit ca. 250 gewaltbereiten Linksextremisten, gegen einen Aufmarsch der "Nationaldemokrati schen Partei Deutschlands" (NPD). Die Demonstranten bewarfen Po lizeibeamte mit Flaschen, Steinen und anderen Gegenständen und beschossen sie mit Feuerwerkskörpern. Insgesamt erfolgten mehr als 300 freiheitsentziehende Maßnahmen durch die Polizei. In einem zuvor im Internet verbreiteten Aufruf hieß es: "Unverzichtbar ist antifaschistisches Handeln, das bei der Zivilcou rage im Alltag beginnt und das zu organisiertem politischem Protest und Widerstand gegen faschistische Entwicklungen führt. Die Neona zis lassen sich nicht mit Sozialarbeit und auch nicht durch schöne Re den und Appelle zurückdrängen." 3. "Antirassismus" Die bereits im Jahr 2002 zum Thema "An tirassismus" festgestellten Auseinander setzungen innerhalb der in der Grenz campbewegung vertretenen Spektren - autonome "antirassistische" Gruppen so wie Zusammenschlüsse von Migranten - dauerten an und beeinträchtigten die Ak tivitäten in diesem Aktionsfeld. Zwar einigte man sich 2003 auf die Ausrichtung eines gemeinsamen - seit 1998 jährlich stattfindenden - Grenzcamps, vom 31. Juli bis 10. August in Köln. Jedoch zeigten die Diskussionen auf dem Forum "Antirassismus ausbuchstabiert" vor Beginn des Grenzcamps sowie in der Nachbereitung, dass die Differenzen an Schärfe zugenommen hatten. In der Auseinandersetzung forderten Teile der autonomen Gruppen erneut eine inhaltliche Erweiterung des Camps. "Antirassismus" müsse nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch in einen größe ren inhaltlichen Rahmen gestellt werden, zu dem auch eine radikale Systemkritik gehöre. Einzelne Vertreter autonomer Gruppen warfen den Zusammenschlüssen von Migranten vor, sie instrumentalisier ten die Grenzcampbewegung für ihre eigenen Forderungen. Es sei zu fragen, ob "antirassistische" Politik notwendigerweise eine Ko operation zwischen Migranten und Menschen ohne Migrationshin tergrund beinhalten müsse. BERICHT 2003
Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund
  • Auch arbeitet die PDSweiter mit inund ausländischen Linksex tremisten zusammen. 2.1 Ideologische und programmatische Entwicklung Neue Ein außerordentlicher Parteitag
132 L I N K SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN ken. Auch arbeitet die PDSweiter mit inund ausländischen Linksex tremisten zusammen. 2.1 Ideologische und programmatische Entwicklung Neue Ein außerordentlicher Parteitag am 28./29. Juni in Berlin wählte eine Parteiführung neue Führungsspitze. Der erst im Oktober 2002 in Gera bestellte Vor stand unter Leitung von Gabriele ZIMMER war nach heftigen inter nen Auseinandersetzungen mehrheitlich nicht mehr angetreten. Zum neuen Parteivorsitzenden wurde Lothar BISKY gewählt, der die Partei bereits von 1993 bis 2000 geführt hatte. Erstmalig in der Ge schichte der Partei hatte BISKY den Delegierten für die Wahl zum Parteivorstand eine umfangreiche Kandidatenliste vorgelegt und führende Vertreter der widerstreitenden Parteiflügel gebeten, nicht mehr zu kandidieren. Es gelang ihm, seine Wunschkandidaten bis auf zwei durchzusetzen. Von den ausgewiesenen Vertretern des tra ditionellen Flügels konnte sich lediglich Sahra WAGENKNECHT, Mit glied des Bundeskoordinierungsrats der "Kommunistischen Platt form der PDS" (KPF), durchsetzen. Programmpartei Der Parteitag am 25./26. Oktober in Chemnitz verabschiedete mit tag in Chemnitz überraschend deutlicher Mehrheit ein neues Parteiprogramm. 24 Zuvor hatte sich BISKY ausdrücklich von einer Hinwendung der Par tei in Richtung Sozialdemokratie abgegrenzt: "Ich bin es leid, immer wieder mit dem Vorwurf konfrontiert zu wer den, wir wollten ein sozialdemokratisches Programm verabschieden. Aus der PDS heraus erhoben, zeugt ein solcher Vorwurf nicht gerade von besonders exzellenter Kenntnis unseres Programmtextes oder der real existierenden SPD." ("Disput/Pressedienst", Gemeinschaftsausgabe von November 2003, S. 6) Sozialismus als Ziel Das programmatische Ziel der Partei bleibt eine über die Grenzen der bestehenden Gesellschaft hinausweisende sozialistische Ord nung. Wie im bisherigen Programm von 1993 bekennt sich die Par tei zum Sozialismus als notwendigem Ziel, als Bewegung und Wer tesystem und definiert entsprechend: "Sozialismus ist für uns ein notwendiges Ziel - eine Gesellschaft, in der die freie Entwicklung einer und eines jeden zur Bedingung der freien Entwicklung aller geworden ist ... 25 Sozialismus ist für uns eine
Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund
  • Partei verbunden; das Programm bietet weiterhin tatsächliche Anhaltspunkte für linksextremistische Be strebungen im Sinne des Bundesverfassungsschutzgesetzes. Nach wie vor können
L I N K SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN 131 schlägen im Irak, teils von Islamisten, teils von Anhängern der ge stürzten Diktatur verübt, um "legitimen Widerstand". 21 2. "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) gegründet: 1989/90 (Umbenennung SED in PDS) Sitz: Berlin Parteivorsitzender: Lothar BISKY Mitglieder: 22 ca. 71.000 (2002: rund 78.000), davon in den westlichen Ländern ca. 4.700 (2002: ca. 4.000) Publikationen: "DISPUT", (Auswahl) monatlich; "PDS-Pressedienst", wöchentlich; "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS", monatlich; "Marxistisches Forum", unregelmäßig; "PDS International", unregelmäßig Die sich seit der Niederlage bei der Bundestagswahl am 22. Septem ber 2002 23 verschärfenden innerparteilichen Auseinandersetzun gen, obwohl diese letztlich nur Fragen der Strategie und Taktik be trafen, haben das Bild der Partei geprägt und Kräfte über lange Zeit gebunden. Im Mittelpunkt standen Flügelkämpfe um das politische Profil der Partei, das nach wie vor zwiespältig ist. Einerseits will sie innerhalb der bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse - etwa als Koalitionspartner in Landesregierungen - mit wirken. Andererseits strebt sie langfristig die Sys temüberwindung bis hin zu einer sozialistischen Ge sellschaftsordnung an. Ein neugewählter Vorstand unter dem Vorsitzenden Lothar BISKY soll Ruhe in diese Kontroverse bringen. Nach fünfjähriger Diskussion verabschiedete die PDSauf dem Partei tag am 25./26. Oktober in Chemnitz ein neues Parteiprogramm. Trotz verbaler Anklänge an das Grundgesetz ist damit keine politi sche Neuausrichtung der Partei verbunden; das Programm bietet weiterhin tatsächliche Anhaltspunkte für linksextremistische Be strebungen im Sinne des Bundesverfassungsschutzgesetzes. Nach wie vor können offen extremistische Kräfte innerhalb der Partei wirBERICHT 2003
Seite 279 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund
  • Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Recht auf Bildung
278 BU N DE SV ERFA SSU N G SSCH U T ZGE SE T Z b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentari schen Opposition, d) die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlich keit gegenüber der Volksvertretung, e) die Unabhängigkeit der Gerichte, f) der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und g) die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. SS5 Abgrenzung der Zuständigkeiten der Verfassungsschutzbehörden (1) Die Landesbehörden für Verfassungsschutz sammeln Informa tionen, Auskünfte, Nachrichten und Unterlagen zur Erfüllung ihrer Aufgaben, werten sie aus und übermitteln sie dem Bundesamt für Verfassungsschutz und den Landesbehörden für Verfassungsschutz, soweit es für deren Aufgabenerfüllung erforderlich ist. (2) Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf in einem Lande im Benehmen mit der Landesbehörde für Verfassungsschutz Informa tionen, Auskünfte, Nachrichten und Unterlagen im Sinne des SS 3 sammeln. Bei Bestrebungen und Tätigkeiten im Sinne des SS 3 Abs. 1 Nr. 1bis 4 ist Voraussetzung, dass 1. sie sich ganz oder teilweise gegen den Bund richten, 2. sie sich über den Bereich eines Landes hinaus erstrecken, 3. sie auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland berühren oder 4. eine Landesbehörde für Verfassungsschutz das Bundesamt für Verfassungsschutz um ein Tätigwerden ersucht. Das Benehmen kann für eine Reihe gleichgelagerter Fälle herge stellt werden. (3) Das Bundesamt für Verfassungsschutz unterrichtet die Landes
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  • RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Stimmenanteil von 0,3 % (absolut: 101.011) gegenüber dem 2014 erreichten Ergebnis von 1,0 % (absolut: 301.139) eine Einbuße
RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Stimmenanteil von 0,3 % (absolut: 101.011) gegenüber dem 2014 erreichten Ergebnis von 1,0 % (absolut: 301.139) eine Einbuße von rund zwei Dritteln der Stimmen. Bei der Landtagswahl in Brandenburg am 1. September 2019 trat die NPD nicht an. Bei der parallel stattfindenden Wahl im einstigen Stammland Sachsen erlitt die NPD eine deutliche Wahlniederlage mit einem Ergebnis von lediglich 0,6 % der Zweitstimmen gegenüber dem vergleichsweise guten Ergebnis von 2014 mit 4,9 % und dem seinerzeit nur knapp verfehlten Wiedereinzug in den sächsischen Landtag. Auch bei der Landtagswahl in Thüringen am 27. Oktober 2019 erzielte die NPD mit 0,5 % der Stimmen ein für sie enttäuschendes Resultat. Somit konnte die Einprozenthürde, die zur Teilnahme an der staatlichen Teilfinanzierung in Bezug auf Landtagswahlen berechtigt, nicht überwunden werden. "Schild & Schwert"Ungeachtet dieser Wahlergebnisse gelang es der Partei im Jahr Veranstaltungen 2019, eine grundsätzliche Handlungsund Kampagnenfähigkeit sicherzustellen. Der stellvertretende Parteivorsitzende Heise hatte bereits im April und November 2018 zwei "Schild & Schwert"-Festivals in Ostritz (Sachsen) durchgeführt, die Ausfluss einer modifizierten Parteistrategie mit einer aktionistischen Schwerpunktsetzung auf Veranstaltungen und Kampagnen waren. Dies wurde fortgesetzt mit einem Konzert im März 2019 unter dem Motto "Zurück zu den Wurzeln - Skinheads Back To The Roots" und einem zweitägigen Festival im Juni 2019. Allerdings konnten beide durchgeführten Veranstaltungen der Reihe "Schild & Schwert" nur bedingt an die 2018 erzielte Resonanz anknüpfen. Insbesondere gegenüber der im April 2018 stattgefundenen ersten Veranstaltung mit bis zu 1.300 Teilnehmern konnte im Juni 2019 mit etwa 700 Teilnehmern ein spürbarer Rückgang festgestellt werden. Trotz der zuletzt rückläufigen Besucherzahlen kündigte der Veranstalter im Berichtsjahr auf seiner Website an, die "Schild & Schwert"-Reihe im Jahr 2020 mit einem Konzert und einem Sommerfestival fortsetzen zu wollen. MobilisierungsAuch bei den traditionell durchgeführten Demonstrationen am fähigkeit 1. Mai (Maifeiertag) zeigte die NPD 2019 mit zwei Veranstaltungen in Dresden (Sachsen) und Wismar (Mecklenburg-Vorpommern) Präsenz. Es kamen 175 Teilnehmer in Dresden und 250 Demonstranten in Wismar zusammen. Auch mit einer am 23. November 2019 durchgeführten Demonstration gegen einen Journalisten, der 76
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  • RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS worden. Der Parteigründer und langjährige Bundesvorsitzende Christian Worch kehrte nach seinem überraschenden Rücktritt im Oktober 2017 nunmehr
  • letztlich am Rande der Bedeutungslosigkeit. Auch 2019 organisierte "DIE RECHTE" zahlreiche Solidaritätsveranstaltungen für Haverbeck-Wetzel, die als "politische Gefangene", "Dissidentin
  • Grundgesetzes wider. Im Rahmen des Europawahlkampfes verwendete "DIE RECHTE" ein inhaltlich an eine NS-Parole angelehntes Plakat mit der Aufschrift
  • auch durch Twitter-Beiträge Krolzigs mit Aussagen wie "DIE RECHTE" sei "die einzige konsequent antiisraelische Partei auf dem Stimmzettel" oder
RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS worden. Der Parteigründer und langjährige Bundesvorsitzende Christian Worch kehrte nach seinem überraschenden Rücktritt im Oktober 2017 nunmehr als Schatzmeister und Beisitzer in den Bundesvorstand zurück. Bei der Europawahl im Mai 2019 trat die Partei mit einer KandidaEuropawahl 2019 tenliste an, die die inhaftierte Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel als Spitzenkandidatin anführte und sich ansonsten überwiegend aus Neonazis zusammensetzte, die wegen einschlägiger Delikte in der Vergangenheit bereits Haftstrafen verbüßt hatten. Nach ihrem "Wahlkampfabschluss zur Europawahl 2019" am 25. Mai 2019 in Dortmund (Nordrhein-Westfalen) mit rund 180 Teilnehmern erreichte die Partei mit einem Wahlergebnis von 24.598 Stimmen beziehungsweise 0,1 % eine deutliche Niederlage und rangierte damit letztlich am Rande der Bedeutungslosigkeit. Auch 2019 organisierte "DIE RECHTE" zahlreiche Solidaritätsveranstaltungen für Haverbeck-Wetzel, die als "politische Gefangene", "Dissidentin" und "Streiterin für Meinungsfreiheit" heroisiert wurde. So führten der Landesverband Nordrhein-Westfalen und der Kreisverband Ostwestfalen-Lippe der Partei am 9. November 2019 in Bielefeld (Nordrhein-Westfalen) eine Solidaritätskundgebung mit circa 230 Teilnehmern unter dem Motto "FREIHEIT FÜR URSULA HAVERBECK!" anlässlich ihres 91. Geburtstags durch. Die uneingeschränkte Solidarisierung mit der inhaftierten Holocaustleugnerin spiegelt einmal mehr den unverhohlenen Antisemitismus und die fundamental ablehnende Haltung der Partei gegenüber der Werteordnung des Grundgesetzes wider. Im Rahmen des Europawahlkampfes verwendete "DIE RECHTE" ein inhaltlich an eine NS-Parole angelehntes Plakat mit der Aufschrift "ZIONISMUS STOPPEN: ISRAEL IST UNSER UNGLÜCK! SCHLUSS DAMIT!". Die antisemitische Grundhaltung der Partei wurde im Berichtsjahr auch durch Twitter-Beiträge Krolzigs mit Aussagen wie "DIE RECHTE" sei "die einzige konsequent antiisraelische Partei auf dem Stimmzettel" oder Beiträge unter dem Hashtag "niewiederIsrael" unterstrichen.28 Diese explizite und pauschale "Anti-Israel-Agitation" überschreitet die Grenze bloßer Kritik an der Politik Israels und dient als Vehikel für eine möglichst öffentlichkeitswirksame, antisemitische Propaganda. 28 Twitter-Beiträge von Krolzig (18. Mai 2019 und 14. November 2019). 79
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  • vacy (PGP) - das in weiten Teilen konspirative Verhalten von Linksex tremisten, erhöhen deren Manövrierfähigkeit und erschweren die Aufklärung. 1.3 Autonome
120 L I N K SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN Im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg war in den frühen Morgen stunden des 21. März das Kreiswehrersatzamt in Wetzlar (Hessen) Ziel eines Brandanschlags. Unbekannte Täter zerstörten zunächst mehrere Fensterscheiben des Gebäudes mit Pflastersteinen und war fen anschließend mehrere Brandsätze in die Büroräume. Lediglich ein Brandsatz entzündete sich, das Feuer erlosch von allein. In einer mit "militante aktion gegen patriarchat und militarismus" überschriebenen Erklärung bezichtigte sich eine "feministisch-antimilitaristische zelle" der Tat und bekräftigte: "wir wissen um unsere eigene ohnmacht. aber wir haben noch so viel wut und hoffnung auf bessere verhältnisse, genau diese nicht zu ak zeptieren. sofortige entwaffnung der staatlichen kriegsmaschinerien! kein friede mit deutschland! patriarchat, militarismus ... weltweit angrei fen!" In der Nacht zum 5. Juli brachten unbekannte Täter am zukünftigen Sitz der Bundesakademie für Sicherheitspolitik - an einem im Um bau befindlichen Nebengebäude des Schlosses Niederschönhausen in Berlin-Pankow - mehrere Zündschnüre und Brandsätze an. Die Brandsätze entzündeten sich nicht. 4 In einer mit "Revolutionä rer Aufbau" unterzeichneten Selbstbezichtigung behaupteten die Täter, die Akademie spiele eine zentrale Rolle in der neuen deut schen - aggressiven - Sicherheitspolitik. Medien Zur Kommunikation bedient sich die autonome Szene seit jeher eige ner Medien: Neben den "bewährten" und weiterhin wichtigsten Me thoden des Informationsaustausches durch Szenepublikationen 5, In foläden und geheime Treffen nutzen Autonome verstärkt das Internet 6 und Mobiltelefone. Dabei begünstigen moderne Informationsund Kryptotechnologien - wie das kostenlose Verschlüsselungsprogramm Pretty Good Pri vacy (PGP) - das in weiten Teilen konspirative Verhalten von Linksex tremisten, erhöhen deren Manövrierfähigkeit und erschweren die Aufklärung. 1.3 Autonome Strukturen mit terroristischen Ansätzen Grenzen zur terro Innerhalb der militanten autonomen Szene haben sich Strukturen ristischen Aktion verfestigt, die bei ihren Anschlägen die Grenze zu terroristischem fließend Gewalthandeln überschreiten.
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  • RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Gesellschaftsbild. Dabei werden unter anderem die Erhaltung und Entwicklung der "biologischen Volkssubstanz" und die Schaffung eines "Deutschen Sozialismus
  • beschloss "Der III. Weg" Satzungsänderungen, "um zukünftige Wahlantritte rechtlich gesehen auf ein sicheres Fundament zu bringen".30 Diese Änderungen zielen
RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Gesellschaftsbild. Dabei werden unter anderem die Erhaltung und Entwicklung der "biologischen Volkssubstanz" und die Schaffung eines "Deutschen Sozialismus" postuliert. "Der III. Weg" agitiert insgesamt antisemitisch, ausländerfeindlich und revisionistisch. Mit den drei Betätigungsfeldern "Politischer Kampf", "Kultureller Kampf" und "Kampf um die Gemeinschaft" versteht sich "Der III. Weg" als "ganzheitliche Organisation". Zum "politischen Kampf" gehören unter anderem Demonstrationen, Kundgebungen, Verteilaktionen sowie der "Antritt als wahlpolitische Initiative". Der "kulturelle Kampf" bezieht sich auf die Brauchtumspflege. Der "Kampf um die Gemeinschaft" beinhaltet die Aspekte "Nachbarschaftshilfe", "gelebte Gemeinschaft", "gemeinsame Freizeitgestaltung" und "sportliche Zusammenkünfte", bei denen gerade Kampfsport eine besondere Rolle spielt. In einem im Oktober 2019 auf der Website der Partei veröffentlichten Kommentar zum Verbot des Kampfsportturniers "Kampf der Nibelungen" heißt es, Ziel der Veranstalter sei es, "den Sport nicht als Teil eines faulenden politischen Systems [zu] verstehen, sondern diesen als fundamentales Element einer Alternative zu eben jenem [zu] etablieren und in die Breite [zu] tragen".29 "Der III. Weg" möchte insofern den Sport zur Verbreitung der eigenen Ideologie instrumentalisieren. Auf seinem Bundesparteitag am 28. September 2019 beschloss "Der III. Weg" Satzungsänderungen, "um zukünftige Wahlantritte rechtlich gesehen auf ein sicheres Fundament zu bringen".30 Diese Änderungen zielen auf eine Umstrukturierung der Gebietsverbände in Landesverbände ab. Denn während die Partei bei den sächsischen Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 noch teilgenommen und jeweils ein Mandat in einem Stadtrat und einem Kreistag errungen hatte, war ihr die Teilnahme bei der sächsischen Landtagswahl am 1. September 2019 aus formalen Gründen vom Landeswahlausschuss verwehrt worden. Mit den Satzungsänderungen unterstrich "Der III. Weg" seine Absicht, auch künftig bei Wahlen anzutreten und so eine der für den Erhalt des Parteistatus notwendigen formellen Voraussetzungen zu erfüllen beziehungsweise zu festigen. Eine Teilnahme an den Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen hatte "Der III. Weg" von vornherein nicht beabsichtigt. 29 Homepage "Der III. Weg" (7. Oktober 2019). 30 Homepage "Der III. Weg" (1. Oktober 2019). 81
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  • RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Die Partei versucht, mit Kampagnen wie "Volkstreu & grün" inhaltlich an politische Themen der Mehrheitsgesellschaft anzuknüpfen und somit anschlussfähig
RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Die Partei versucht, mit Kampagnen wie "Volkstreu & grün" inhaltlich an politische Themen der Mehrheitsgesellschaft anzuknüpfen und somit anschlussfähig zu werden. Dem steht allerdings entgegen, dass "Der III. Weg" eine allumfassende Ausrichtung des individuellen Lebensstils an der nationalsozialistischen Weltanschauung einfordert und seine Mitglieder - als "Träger der Weltanschauung" - in aggressiver Diktion darauf einschwört. Dominierende Die regionalen "Stützpunkte" der Partei führten 2019 regelmäßig Themen "Nationale Streifen" durch. Mit ihnen will "Der III. Weg" suggerieren, dass er der Bevölkerung das "verloren gegangene Sicherheitsgefühl" zurückgebe und sie durch Präsenz vor vermeintlich kriminellen Ausländern schützen wolle.31 Mit den "Nationalen Streifen" will "Der III. Weg" sich als "Kümmerer-Partei" und vermeintliche Brücke zur Mitte der Gesellschaft inszenieren. Hiermit rekurriert "Der III. Weg" zudem thematisch auf die Anti-Asyl-Agitation der vergangenen Jahre mit dem Ziel, Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit zu erregen. Auch im Berichtsjahr bildeten Aktionen wie die "Deutsche Winterhilfe" oder die "Volksküche", also die Sammlung von Kleidung oder Bereitstellung von Lebensmitteln für Bedürftige mit ausschließlich ethnisch deutscher Herkunft, einen weiteren Themenschwerpunkt. Solche Aktionen sollen gleichzeitig dem Zweck dienen, gegen die vermeintlich bevorzugte Behandlung von Asylbewerbern durch staatliche Stellen zu protestieren und zumindest lokal oder regional Akzeptanz über den engen Kreis der eigenen Klientel hinaus zu finden - ein Ziel, das die Partei in Plauen (Sachsen) bereits in Ansätzen erreicht. Breiteren Anklang möchte "Der III. Weg" ferner beispielsweise über die Verteilung von Schulbedarf und Süßigkeiten an deutsche Schulkinder anlässlich ihres ersten Schultags finden. Europawahl Für die Parteiführung wiederum bildeten Wahlkampfveranstaltungen im Vorfeld der Europaund Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 einen Tätigkeitsschwerpunkt, auch wenn "Der III. Weg" bei der Europawahl mit einem Wahlergebnis von 0,0 % (absolut: 12.756 Stimmen) unterhalb jeder Relevanz blieb. 31 Homepage "Der III. Weg" (25. November 2019). 82
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  • RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS fundamentaloppositionellen Sinne - für eine "echte Alternative zu den bestehenden Parteien" einzusetzen.33 Organisation Formal ist "Der Flügel" zwar nach
  • propagierte Politikkonzept ist auf Ausgrenzung, Verächtlichmachung und letztlich weitgehende Rechtlosstellung von Migranten, Muslimen und politisch Andersdenkenden gerichtet. 33 Homepage
RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS fundamentaloppositionellen Sinne - für eine "echte Alternative zu den bestehenden Parteien" einzusetzen.33 Organisation Formal ist "Der Flügel" zwar nach SS 17 der AfD-Bundessatzung keine Partei-"Vereinigung". Dennoch ist er als Personenzusammenschluss anzusehen, der als "zentral organisierter, loser Verbund von Mitgliedern der Alternative für Deutschland im gesamten Bundesgebiet" strukturiert auf Grundlage eines gemeinsamen Willens agiert.34 Die zentrale Steuerung und regionale Struktur wurde im Jahr 2019 nochmals deutlicher, als bei verschiedenen Veranstaltungen sogenannte Obleute als regionale Ansprechpartner für die Bundesländer benannt und damit formal berufen wurden. Als offizielle Repräsentanten organisieren sie regionale Veranstaltungen, unterstützen die Vernetzung des "Flügels" vor Ort und tragen so maßgeblich zur Verbreitung der Ideologie des "Flügels" bei. Der thüringische AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke ist unangefochten die Führungsfigur des "Flügels" und als solche sehr präsent. Daneben ist der im Berichtszeitraum brandenburgische AfDLandesvorsitzende und Vorsitzende der dortigen Landtagsfraktion Andreas Kalbitz das zweite prägende Gesicht des "Flügels". Aufgrund der fehlenden formellen Vereinsund Mitgliederstruktur kann nicht konkret beziffert werden, wie viele Anhänger "Der Flügel" tatsächlich hat. Verschiedene Aussagen von AfDund "Flügel"-Funktionären lassen aber den Schluss zu, dass dem "Flügel" bundesweit mindestens 20 % der AfD-Mitglieder zuzurechnen sind. Deshalb ist als untere Grenze von einem Personenpotenzial von circa 7.000 Anhängern auszugehen. Ideologie Die ideologischen Standpunkte des "Flügels" ergeben sich vor allem aus den Reden seiner exponierten Funktionäre sowie aus Verlautbarungen über die offiziellen Kommunikationskanäle. Das durch den "Flügel" propagierte Politikkonzept ist auf Ausgrenzung, Verächtlichmachung und letztlich weitgehende Rechtlosstellung von Migranten, Muslimen und politisch Andersdenkenden gerichtet. 33 Homepage "Der Flügel" (20. November 2019). 34 Homepage "Der Flügel" (21. November 2019). 84

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