Verfahrens, Verfassungsschutz personenbezogene Daten 3. die Zweckbestimmung und die Rechtsverarbeitet. Die verantwortliche Organisagrundlage der Verarbeitung, tionseinheit hat den Datenschutzbeauftragten
0511/6709-394 E-Mail: praevention@verfassungsschutz.niedersachsen.de Informationen zur Wanderausstellung "Gemeinsam gegen Rechtsextremismus", wie aktuelle Ausstellungsorte, Termine für Führungen, Voraussetzungen für die Präsentation
geschätzter Sachschaden in dreistelliger Millionenhöhe sind die Folgen linksextremistischer Strafund Gewalttaten in Deutschland 2019. Auch "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" verbreiten weiterhin
Abkommen zwischen den Par teien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Trup pen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland statio
wissen um diesen Zusammenhang. Ihre Tätigkeit üben sie streng rechtsstaatlich und mit dem erforderlichen Augenmaß aus. Sie unterscheiden daher beispielsweise
Gewalttaten auf die Länder Die - in absoluten - Zahlen meisten rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten wurden in Berlin und Sachsen-Anhalt verübt (jeweils
extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" * 01.01.-31.12.2023 01.01.-31.12.2022 121 Berlin 136 121 Sachsen-Anhalt
Telefon: 0221/792-6000 E-Mail: hinweise@bfv.bund.de "" Für Ausstiegswillige aus dem Rechtsextremismus existiert ein Aussteigerprogramm, in dem Experten des Verfassungsschutzes Ausstiegswillige beraten
erheben, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass 1. auf diese Weise Erkenntnisse über Bestrebungen oder Tätigkeiten nach
geeignete polizeiliche Hilfe für das be drohte Rechtsgut nicht rechtzeitig erlangt werden kann. Satz 1gilt entsprechend für einen verdeckten Einsatz
seinen Vertreter angeord net, wenn eine richterliche Entscheidung nicht rechtzeitig herbei geführt werden kann. Die richterliche Entscheidung ist unverzügBERICHT
aktuellen Themenschwerpunkten werden zunehmend im Internet über das von Linksextremisten ver stärkt genutzte Portal "indymedia.de" verbreitet. Bei dem deutschen Internetportal
Flügel" zuzurechnen sind, und den westdeutschen Landesverbänden, die traditionell linksextremistisch und zum Teil kommunistisch dominiert sind. 33 "Unsere Zeit
Gewalttaten auf die Länder Die - in absoluten Zahlen - meisten rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten ereigneten sich mit 158 registrierten Delikten in Nordrhein
extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" * 01.01.-31.12.2019 01.01.-31.12.2018 158 Nordrhein-Westfalen 216 150 Berlin
Ergebnissen der Einstellungsforschung: Werner Bergmann, Wie viele Deutsche sind rechtsextrem, fremdenfeindlich und antise mitisch? Ergebnisse der empirischen Forschung
Gewalttaten auf die Länder Die - in absoluten Zahlen - meisten linksextremistisch motivierten Gewalttaten ereigneten sich mit 205 registrierten Delikten in Berlin
extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" * 01.01.-31.12.2019 01.01.-31.12.2018 205 Berlin 96 200 Nordrhein-Westfalen
Isolation: Öcalan bietet türkischer Regierung Lösung an") Mit seinen Rechtsanwälten konnte Öcalan zuletzt am 27.07.2011 sprechen. Reaktionen auf die Verhaftung
ständig handelnden Organisationseinheiten gemeint, die vor unbe rechtigtem Zugang geschützt sind. Nur diejenigen, die dort beschäf tigt sind, werden sicherheitsüberprüft
Betroffenen mög lichst wenig belastet (sog. einfache Sicherheitsüberprüfung). Rechtsverordnung Die Bundesregierung hat die Sicherheitsüberprüfungsfeststellungs verordnung (SÜFV) erlassen
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