Verfassungs­schutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Treffer auf 78596 Seiten
"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 254 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg
  • LINKSEXTREMISMUS 3.2.1 "eher bescheiden". Durch die KonzenWAHLTEILNAHMEN tration der Kräfte auf den Wahlkampf Im Unterschied zu den deutlichen Verin Thüringen
LINKSEXTREMISMUS 3.2.1 "eher bescheiden". Durch die KonzenWAHLTEILNAHMEN tration der Kräfte auf den Wahlkampf Im Unterschied zu den deutlichen Verin Thüringen sei dort allerdings tatsächlusten der DKP konnte die MLPD, die lich ein beschleunigter Parteiaufbau geals "Internationalistische Liste/MLPD" lungen. Die MLPD habe in dem Bundesangetreten war, bei der Europawahl land nun Gruppen oder Einzelmitgliedeutschlandweit zulegen, wenn auch der in mindestens 20 Städten; ihr Jumarginal. Mit 142 zusätzlichen Stimmen gendverband "REBELL" sei in mindesgegenüber 2014 erhielt sie 18.340 Stimtens zehn Städten vertreten. men. Als großen Erfolg bezeichnete es die Partei auch, dass sie für das "Internationalistische Bündnis" angeblich fast 600 neue Kontakte gewonnen habe. Die Parteivorsitzende Gabi FECHTNER hob hervor, dass die MLPD die Stimmen "gegen eine antikommunistische Totschweigepolitik der Medien und faktische Zensur uns gegenüber in den bundesweiten Printmedien und im Fernsehen erkämpft" habe. Im Vorfeld der Europawahl hatte die MLPD u. a. am 11. Mai 2019 eine Veranstaltung in Stuttgart abgehalten, an der sich etwa 50 Personen beteiligten. "Hunderte von Genossen aus Ost und West" wurden nach Darstellung der Ihren klaren Schwerpunkt legte die Partei für einen intensiven Wahlkampf MLPD jedoch auf die Landtagswahl in eingesetzt, um die MLPD mit StraßenThüringen am 27. Oktober 2019, um umzügen, Infoständen oder Hausbesudort zugleich offensiv den Parteiaufbau chen bekannter zu machen. Der Wahlvoranzutreiben. Stefan ENGEL, ehemals kampf wurde auch aus Baden-WürttemParteivorsitzender und selbst unter den berg tatkräftig unterstützt: Genossen Spitzenkandidaten, bescheinigte ihr im aus Heilbronn und Ludwigsburg halfen Parteiorgan "Rote Fahne" einen "fulmibeim Plakatieren in Gotha; vier der nanten Wahlkampf". Doch auch hier Direktkandidaten hatten bereits im Jahr blieb das Stimmenergebnis laut ENGEL zuvor ihren Wohnsitz von Baden-Würt254
Seite 260 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg
  • LINKSEXTREMISMUS vorzugehen". Auch wurde angesichts der noch immer anhängigen Verfahren, von denen besonders "Antifaschisten" aus Baden-Württemberg betroffen sind, dazu
  • nach Polizeigewalt, diese mit Verfahren gegen die Betroffenen der "rechten Aufmärsche" betrachtete eben dieser Polizeigewalt, zu rechtdie RH als klaren
LINKSEXTREMISMUS vorzugehen". Auch wurde angesichts der noch immer anhängigen Verfahren, von denen besonders "Antifaschisten" aus Baden-Württemberg betroffen sind, dazu aufgerufen, angeklagte Genossen bei Gerichtsverhandlungen solidarisch zu begleiten. Auf der Homepage der Kampagne erschienen ausführliche Berichte über den Verlauf einzelner vermeintlicher "Schauprozesse". Ebenso wurde die vor dem Amtsgericht Kandel verlesene politische Erklärung eines Angeklagten " dokumentiert. Diese endete mit den schen Städten Kandel, Wörth und LanWorten: dau, die seit Anfang 2018 stattfanden Die Justiz ist genauso eine Instanz und 2019 fortgeführt wurden. der herrschenden Klasse, die Machtverhältnisse unangetastet zu lassen Den feststellbaren deutlichen Rückgang und wie heute nach Polizeigewalt, diese mit Verfahren gegen die Betroffenen der "rechten Aufmärsche" betrachtete eben dieser Polizeigewalt, zu rechtdie RH als klaren Erfolg der "Antifafertigen. (...) Wir lassen uns nicht einschüchtern, weder von den Knüppeln schisten". Diese seien jedoch, so hieß " der Polizei, noch von den Schikanen es in dem Aufruf zur Kampagne, "von bei unseren Prozessen! Solidarität ist unsere Stärke! Anfang an politisch diskreditiert, von der Polizei vor Ort mit gewalttätigen Übergriffen überzogen [worden] und "Selbstbestimmter und konsequenter sollen jetzt vor Gericht weiter bestraft antifaschistischer Widerstand", schrieb werden." Die "Kandel-Solikampagne" die Ortsgruppe Stuttgart der RH, sei wurde daher initiiert, um der "staatli"nicht nur den Nazis, sondern auch dem che[n] Repression" etwas entgegenzuStaat ein Dorn im Auge". Es sei deshalb setzen und, so die RH-Ortgruppe Stuttnicht verwunderlich, dass jetzt "unzähgart, "letzten Endes den Spieß umzulige aktive AntifaschistInnen vor Gedrehen und gestärkt aus der Sache herricht gezerrt und die antifaschistische 260
Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund
  • POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT Straftaten mit rechtsextremistisch motiviertem Hintergrund2 Gewalttaten: 2022 2023 Vollendete Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 2 4 Körperverletzungen
POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT Straftaten mit rechtsextremistisch motiviertem Hintergrund2 Gewalttaten: 2022 2023 Vollendete Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 2 4 Körperverletzungen 879 1.016 Brandstiftungen 18 16 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 0 2 Landfriedensbruch 10 2 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 3 14 Freiheitsberaubung 0 0 Raub 7 9 Erpressung 6 4 Widerstandsdelikte 91 81 Gesamt 1.016 1.148 Sonstige Straftaten: Sachbeschädigungen 592 781 Nötigung/Bedrohung 417 518 Propagandadelikte 13.026 15.081 Störung der Totenruhe 9 14 Andere Straftaten, insbesondere Volksverhetzung und Beleidigung 5.907 8.118 Gesamt 19.951 24.512 Straftaten insgesamt 20.967 25.660 2 Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. Die Übersicht enthält - mit Ausnahme der Tötungsdelikte - vollendete und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gezählt. Sind z.B. während eines Landfriedensbruchs zugleich Körperverletzungen begangen worden, so erscheint nur die Körperverletzung als das Delikt mit der höheren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten verübt, wurde ausschließlich der schwerer wiegende Straftatbestand gezählt. 29
Seite 262 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg
  • LINKSEXTREMISMUS Dem gelte es, über politische und ideoSie führte auch in baden-württemberlogische Differenzen hinweg eine "gegische Städte. schlossene Solidarität
LINKSEXTREMISMUS Dem gelte es, über politische und ideoSie führte auch in baden-württemberlogische Differenzen hinweg eine "gegische Städte. schlossene Solidarität" entgegenzusetzen. Anarchistische Gruppen entfalteten auch darüber hinaus Aktivitäten. Vom 3.5 SONSTIGE VEREINIGUNGEN 10. bis 12. Mai 2019 fand in Mannheim Das anarchistische Spektrum ist 2019 die "5. Anarchistische Buchmesse" statt, in Bewegung geraten. Neben bereits verbunden mit dem Anspruch, "die bestehenden Zusammenschlüssen wie breite Pluralität des Anarchismus darder "Freien Arbeiterinnen und Arbeizustellen". Das Programm umfasste Vorter-Union" (FAU) oder der "Föderation träge, Diskussionen, Lesungen und deutschsprachiger Anarchisten" (FdA) Buchvorstellungen, aber auch einen gründete sich Anfang 2019 eine anar"kritischen Stadtteilspaziergang" und chokommunistisch orientierte Vereieine Auseinandersetzung mit den Aknigung namens "die plattform". Diese tionsformen der "Klimagerechtigkeitsveröffentlichte am 2. Januar 2019 ihre bewegung". Gründungserklärung. Wie schon aus der Eigenbezeichnung hervorgeht, oriTrotzkistische Organisationen bestätigentiert sie sich an der anarchistischen ten einmal mehr die für sie typische Organisationsform des Plattformismus, Tendenz, sich wegen interner politidie laut ihrer Homepage im "deutschscher Differenzen aufzuspalten. Die sprachigen Raum (...) bislang unbe"Sozialistische Alternative" (SAV) vollkannt und schwach ausgeprägt" ist. Laut zog auf einer Sonderkonferenz in Berlin einer Selbstdarstellung verfolgt der Plattam 7. September 2019 die Trennung formismus das Ziel einer strikteren Orvon einem Teil ihrer Mitglieder. Eine ganisierung nach den Grundregeln der bisherige Mehrheit in Bundesleitung ideologischen und taktischen Einheit, und Bundesvorstand war offenbar in Disziplin und Kollektivtätigkeit der Mitdie Minderheit geraten. Diese Gruppe glieder. Publikationsorgan von "die gründete am 8. September 2019 eine plattform" ist die Zeitschrift "Kollekneue Organisation mit der Bezeichnung tive Einmischung". Eine Vortragsreise "Sozialistische Organisation Solidarität" 2019 mit dem Ziel, die eigenen Ideen (Sol). Ihr gehört u. a. der ehemalige bekanntzumachen, war für den gesamSAV-Bundessprecher an; die zweite ten deutschsprachigen Raum konzipiert. Bundessprecherin blieb Mitglied der 262
Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bayern
  • diesem Zusammenhang durchgeführten Wohnungsdurchsuchungen stellte die Polizei weitere rechtsextreme Publikationen sowie eine Hakenkreuzfahne sicher. Unter der Überschrift "Deutschland ist kein
Deutschland ist kein Urwald -- Ausländer raus! hebliche Summen kosteten, dem Bürger "den Arbeitsplatz streitig"; zum anderen befaßten sich Parteien und Medien nur mit Übergriffen gegen Ausländer, ohne entsprechend zu reagieren, wenn "türkische Streetgangs deutsche Volksgenossen abstechen". Dieser Zustand sei nicht länger hinnehmbar. Daher fordere die FAP "Ausländer raus, bevor der Volkszorn erwacht!". Zahlreiche Exemplare der Ausgabe Nr. 5 der "FAP-Nachrichten", in denen die FAP die "Unfähigkeit" der "Bonner Systemparteien" kritisierte und "im Interesse der Volksgesundheit und der Volkswirtschaft" für die "sofortige Beseitigung sämtlicher Kernkraftwerke und den Rückgriff auf altbewährte Stromerzeugungsverfahren" eintrat, wurden am 30. Juli von Aktivisten der FAP in Garmisch-Partenkirchen verbreitet. Bei den in diesem Zusammenhang durchgeführten Wohnungsdurchsuchungen stellte die Polizei weitere rechtsextreme Publikationen sowie eine Hakenkreuzfahne sicher. Unter der Überschrift "Deutschland ist kein Urwald -- Ausländer raus!" warnte die FAP in der Ausgabe Nr. 6 ihres "Kampfblatts" vor einem bevorstehenden "Chaos durch Überfremdung mit Ausländern". Die Schuldigen seien "die Systempolitiker in Bonn -- die kapitalistischen Diätenfresser", die am "Tag der Rache" für ihre "widerlichen Machenschaften" bezahlen müßten. Die "Bonzen" bezweckten nämlich mit der Ausländerintegration eine "Orientalisierung Deutschlands, um uns als führendes Volk Europas willenlos zu machen". Die FAP werde jedoch nicht zulassen, daß "Deutschland vernegert". In derselben Ausgabe gedachte die FAP der "am 16. Oktober 1946 in Nürnberg ermordeten Kameraden der Deutschen Reichsregierung", die "für Deutschlands Zukunft den Opfertod am Galgen der Sieger" gestorben seien. Des weiteren war eine an "Volksgenossen" gerichtete Anzeige abgedruckt, die für den Bezug von "Publikationen des nationalsozialistischen Widerstandes" 129
Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bayern
  • Briefe von "nationalen politischen Gefangenen", darunter auch von rechtsterroristischen Gewalttätern. "Kameraden" aus München reisten zur Jahreshauptversammlung
in der Nähe von Augsburg drei Personen vorläufig festgenommen, die am Geländer einer Autobahnbrücke ein Transparent mit der Aufschrift "Ausländer raus -- Anti-Asyl-Woche -- FAP" angebracht hatten. Am 13. Dezember fand in Feldafing, Landkreis Starnberg, eine "Julfeier" von etwa 80 bis 100 Mitgliedern und Sympathisanten der FAP statt, zu der die Veranstalter aus taktischen Gründen unter der Bezeichnung "Deutsches Jugendbildungswerk" eingeladen hatten. Als Redner traten u.a. der Vorsitzende der Deutschen Freiheitsbewegung (DDF) Otto Ernst Remer und der ehemalige Vorsitzende der verbotenen VSBD/PdA Friedhelm Busse sowie maßgebliche ehemalige Funktionäre der verbotenen ANS/NA auf. 4.4 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG) Die 1979 von Neonazis gegründete HNG mit Sitz in Frankfurt a.M. zählt rund 240 (1985: 200) Mitglieder. Sie betreut inhaftierte Gesinnungsgenossen finanziell und ideell, um deren "Kampfmoral" zu erhalten. Daneben sollte es von Anfang an Aufgabe der HNG sein, den von Exekutivmaßnahmen betroffenen Gesinnungsgenossen ein ihrer neonazistischen Anschauung entsprechendes politisches Kontaktund Aktionsfeld zu bieten. Ihren Zulauf erhält sie nach wie vor aus Kreisen verbotener neonazistischer Organisationen, deren ehemalige Anhänger die Ausrichtung der HNG zunehmend beeinflussen. So ist seit Februar 1984 die frühere ANS/NA-Aktivistin Christa Goerth aus Bielefeld Vorsitzende der HNG. Nach der Inhaftierung des ehemaligen ANS/NA-Funktionärs Christian Worch im März 1985 wurde das Amt des Schriftleiters der HNG-Publikation "Nachrichten der HNG" dem führenden FAP-Aktivisten Volker Heidel aus Hannover übertragen, der einst der 1982 verbotenen Volkssozialistischen Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit (VSBD/PdA) angehört hatte. Wegen ihrer gruppenübergreifenden Betätigung hat sich die HNG zu einem Sammelbecken neonazistischer Bestrebungen und zugleich zu einer Schaltstelle für Kontakte zu ausländischen Gesinnungsgenossen entwickelt. Insbesondere war eine rege Zusammenarbeit mit der von französischen Neonazis gegründeten Schwesterorganisation "Comite Objectif entraide et solidarite avec les victimes de la Repression Antinationaliste" (COBRA) festzustellen. Die HNG veröffentlichte in ihrem monatlich erscheinenden Mitteilungsblatt regelmäßig Listen, Anschriften und Briefe von "nationalen politischen Gefangenen", darunter auch von rechtsterroristischen Gewalttätern. "Kameraden" aus München reisten zur Jahreshauptversammlung der HNG, die am 12. April in Schwarzenborn/Hessen stattfand. 4.5 Nationalistische Front (NF) Die im September 1983 in München als Nationale Front -- Bund Sozialrevolutionärer Nationalisten (NF-BSN) gegründete und später in Nationalistische Front (NF) umbenannte Organisation ist ein Zusammenschluß neonazistischer Gruppen, die sich am 16. November 1985 in Steinhagen/Nordrhein-Westfalen als "Partei" konstituierten. Sie setzt sich u.a. aus ehemaligen Anhängern der 1982 verbotenen neonazistischen Volkssozialistischen Bewegung Deutsch131
Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bayern
  • Deutsche Bürgerinitiative (DBI) Der 1982 als Rädelsführer der rechtsterroristischen Deutschen Aktionsgruppen (DA) zu 13 Jahren Freiheitsstrafe verurteilte ehemalige DBI-Leiter
prägte Form der Demokratie" eine "dezentrale, sozialistische Volksdemokratie". In diesem Sinne seien die "nationalrevolutionären Basisgruppen" um den "Aufbau einer nationalrevolutionären Organisation in Deutschland und das Zusammenwirken mit gleichgerichteten Kräften im Ausland" bemüht. Des weiteren erklärte die Gruppe in einem am 15. November in München verteilten Flugblatt mit dem Titel "Heimatfront -- keine WAA in Wackersdorf!", ihr "unversöhnlicher Kampf" gelte den Repräsentanten der "Verfilzung von Politik und Kapital". Sie ford.erte den sofortigen "Ausstieg aus der Atomenergie innerhalb der BRD" sowie ein "internationales Abkommen zum Verzicht auf Atomenergie" vorrangig für Europa und rief dazu auf, bei den kommenden Wahlen nicht für die "Atomparteien CDU/CSU-FDP-SPD-DKP" zu stimmen. Ferner propagierte sie eine "neue Ordnung jenseits der materialistischen Systeme" durch den "Aufbau eines freien und volksbezogenen Sozialismus in einer gesamtdeutschen Volksrepublik". Zuvor müßten Kapitalismus und Kommunismus "zerschmettert" werden, da die "lebensfeindlichen" Gesellschaftssysteme in West und Ost "nicht reformierbar" seien. 4.7 Deutsche Bürgerinitiative (DBI) Der 1982 als Rädelsführer der rechtsterroristischen Deutschen Aktionsgruppen (DA) zu 13 Jahren Freiheitsstrafe verurteilte ehemalige DBI-Leiter Manfred Roeder verfaßte in der Haft weiterhin Beiträge für die auch in Bayern verbreiteten Publikationen der DBI. Im 59. Rundbrief der "Europäischen Freiheitsbewegung" vom Juli/August 1986 befürwortete er den Austritt der "BRD" aus der NATO und der Europäischen Gemeinschaft als Voraussetzung für die "Wiedervereinigung und Gesundung unseres Volkes". Darüber hinaus trat er dafür ein, den Verfassungsschutz und den Militärischen Abschirmdienst abzuschaffen, da diese "widerlichen Organisationen" niemals dem Wohl des Volkes gedient, sondern "jede nationale Gesinnung niedergeknüppelt" hätten. Im 61. Rundbrief an seine Anhänger erklärte Roeder, es gebe "überhaupt kein Grundrecht auf Asyl". Das deutsche Volk werde in diesem Punkt von den Politikern "bewußt belogen", da das ganze Grundgesetz "nur Grundrechte für Deutsche" enthalte. Wer aus Mitleid Asylbewerber aufnehme, sei "ein nützlicher Idiot dieser Völkermörder", die bereits damit begonnen hätten, unsere Kinder zu "fressen". Ein Haufen arbeitsscheuer "Asylpsychopathen" wolle uns jedoch "mit noch mehr Asylschwindlern beglücken, um damit den Untergang unseres Volkes zu besiegeln". Insofern handle es sich um die Vollstreckung der "amerikanischen Racheund Umerziehungspolitik", die "die Auslöschung des deutschen Volkscharakters" zum Ziel habe. 4.8 Neonazistische, antisemitische und sonstige rassistische Vorfälle Die Gesamtzahl der bekanntgewordenen neonazistischen, antisemitischen und sonstigen rassistischen Vorfälle erhöhte sich 1986 mit insgesamt 456 gegenüber 418 im Vorjahr, wobei allerdings in 223 Fällen (1985: 123) ein entsprechendes Motiv fehlte oder nicht erkennbar war. Zu diesen allgemeinen Verdachtsfällen (rund 49 %) gehörte z.B. das Verwenden von NS-Symbolen als Mittel des Protestes gegen anderweitige politische Bestrebungen. Allein in München und Nürnberg ereigneten sich mit 72 (1985: 121) bzw. 7 (1985: 16) 133
Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bayern
  • Bayern auch 1986 nicht feststellbar. v 5. Sonstige rechtsextreme Organisationen 5.1 Deutscher Block (DB) Der 1947 in München gegründete
  • sich in Flugblättern gegen die "Verfälschung unserer Geschichte durch linke oder umerzogene Lehrer" und die "Diffamierung" des deutschen Soldaten "durch
rund 34% (1985:46%) aller Vorfälle (ohne allgemeine Verdachtsfälle). Meist handelte es sich um Schmierund Klebeaktionen, bei denen Hakenkreuze und SS-Runen gesprüht oder Parolen wie "Heil Hitler", "Juden raus", "Türken raus" und "Ausländer raus" angebracht wurden. Anlässe für Ermittlungsverfahren waren auch das Tragen von NS-Symbolen an Kleidungsstücken, die Beschädigung jüdischer Gedenkstätten sowie anonyme Beleidigungen und Bedrohungen aus rassistischen bzw. antisemitischen Motiven. Eine Aufklärung gelang in 163 Fällen (1985: 177). Unter den ermittelten 221 Tätern (1985: 242) befanden sich 34 (1985: 47) Minderjährige. Die Staatsanwaltschaften stellten 26 Verfahren ein. In 20 Fällen wurden die Täter verurteilt. Die Verfahren gegen die übrigen Beschuldigten dauerten Ende 1986 noch an. Eine Gesamtsteuerung der Aktionen durch eine oder mehrere extremistische Gruppen war nicht erkennbar. Die polizeilichen Ermittlungen wegen des neonazistisch geprägten Auftretens von Fußballfans, die Hakenkreuze und SS-Runen an der Kleidung trugen, erbrachten in Einzelfällen auch Hinweise auf eine diesem äußeren Erscheinungsbild entsprechende politische Motivation der Täter. Ein gruppenbezogenes Zusammenwirken von Fußballfans einerseits und Neonazis andererseits war hingegen in Bayern auch 1986 nicht feststellbar. v 5. Sonstige rechtsextreme Organisationen 5.1 Deutscher Block (DB) Der 1947 in München gegründete DB bekennt sich zur "Führung des Staates durch eine Elite". Er hält "Demokratie mit dem Führertum für vereinbar", lehnt "rassischen Mischmasch" ab und setzt sich für die "Wiederherstellung des Reiches in seinen gerechten Grenzen" ein. Der DB mit Sitz in Memmingen zählt im Bundesgebiet nach wie vor rund 30 Mitglieder, davon etwa die Hälfte in Bayern. "Reichsvorsitzender" ist Richard Etzel aus Memmingen. An die Jugendorganisation des DB, die faktisch schon seit Jahren nicht mehr besteht, erinnern lediglich noch die von Etzel unter der Bezeichnung "Jugendbund Adler" (JBA) in geringer Auflage herausgegebenen Zeitschriften "Unsere Arbeit" und "Der Adlerführer". 1986 führte der DB in München einige Veranstaltungen durch. Daneben wandte er sich in Flugblättern gegen die "Verfälschung unserer Geschichte durch linke oder umerzogene Lehrer" und die "Diffamierung" des deutschen Soldaten "durch die Medien und volksfeindlichen Kräfte, die den Krieg ewig fortsetzen möchten". Ferner agitierte er gegen "Engelhards Maulkorbgesetz", das "Zweifel an der Wahrheit der uns aufgetischten Greuelmeldungen" bestrafe, und rief zum Kampf gegen jede Darstellung auf, die "Deutschland verunglimpft oder zum Kriegsschuldigen stempelt". 5.2 Wiking-Jugend (WJ) Die 1952 gegründete WJ ist eine straff nach dem Führerprinzip geleitete "volkstreue nordländische" Jugendorganisation, die sich als "heranzubildende Elite" versteht und ihre "kämpferische" Weltanschauung betont. Sie bekennt sich zu einer "Lebensgemeinschaft auf völkischer Grundlage" und betrachtet 134
Seite 264 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg
  • LINKSEXTREMISMUS zenden aus. Dieses Ausbeutungsveraufgehoben ist. Die Zwischenstufe auf hältnis zu beenden heißt, das Privatdem Weg dorthin ist für Marxisteneigentum
LINKSEXTREMISMUS zenden aus. Dieses Ausbeutungsveraufgehoben ist. Die Zwischenstufe auf hältnis zu beenden heißt, das Privatdem Weg dorthin ist für Marxisteneigentum an Produktionsmitteln abLeninisten der Sozialismus. zuschaffen. Der Marxismus-Leninismus war die Ziel des Marxismus ist eine klassenlose Parteiideologie der "Kommunistischen Gesellschaft, in der "die freie EntwickPartei der Sowjetunion" (KPdSU) und lung eines jeden die Bedingung für die damit offizielle Weltanschauung und freie Entwicklung aller ist", heißt es im Staatsdoktrin der früheren UdSSR. Er "Manifest der Kommunistischen Partei" war zugleich verbindlich für alle an der (1847/48) von Marx und Engels. GeSowjetunion orientierten sozialistischen leitet von diesem Ideal analysiert der Länder. Zusammengesetzt aus den LehMarxismus kritisch die bestehenden Verren von Marx und Engels sowie deren hältnisse. So will er die Bedingungen Weiterentwicklung durch Wladimir und Wege bestimmen, mit denen diese Iljitsch Lenin (1870-1924), aber auch Verhältnisse revolutionär überwunden aus Beiträgen von Josef Stalin und und umgewandelt werden können. weiteren späteren Ergänzungen, beansprucht der Marxismus-Leninismus, Entscheidend für die Überwindung des ein logisch in sich geschlossenes wissenkapitalistischen Systems sind gemäß schaftliches System zu sein. Zugleich marxistischer Lehre die Widersprüche, ist er die theoretische Basis und Zieldie sich aus dem Gegensatz von "Kapivorgabe für den Aufbau der sozialistital" und "Arbeit" ergeben. Diese Geschen Gesellschaft unter Führung der gensätzlichkeiten, insbesondere deren kommunistischen Partei, für den interangeblich zwangsläufige Zuspitzung, nationalen Klassenkampf des Proletasind die Voraussetzung für revolutioriats und für die revolutionäre Verändenäre Veränderungen des Kapitalismus. rung der Welt. Am Ende des Prozesses soll der Kommunismus stehen - eine neue GesellDer marxistisch-leninistischen Betrachschaft, in der dieser unversöhnliche tungsweise zufolge verläuft die GeGegensatz durch die Abschaffung des schichte nach bestimmten GesetzmäßigPrivateigentums an Produktionsmitteln keiten. Danach wird der Sozialismus als 264
Seite 265 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg
  • LINKSEXTREMISMUS "höhere", menschlichere und ökonovölkerungskreise, "stalinistische Säubemisch überlegene Gesellschaftsform rungen" mit der Ermordung von verletztendlich international den Kapitameintlichen und tatsächlichen
  • Abschaffung der bürgertur des Proletariats" in Form einer lichen Rechte und Freiheiten, allumRätedemokratie und das Festhalten am fassende Herrschaft
LINKSEXTREMISMUS "höhere", menschlichere und ökonovölkerungskreise, "stalinistische Säubemisch überlegene Gesellschaftsform rungen" mit der Ermordung von verletztendlich international den Kapitameintlichen und tatsächlichen politilismus revolutionär ablösen. Trägerin schen Gegnern, Oppositionellen und der Revolution ist die "Arbeiterklasse". ganzen Bevölkerungsgruppen sowie die Zur Erfüllung ihrer historischen MissiAusrichtung der kommunistischen Welton benötigt sie jedoch eine "Avantgarbewegung auf bzw. ihre Unterordnung de" - einen Führer und Lehrmeister -, unter die außenpolitischen Interessen nämlich die kommunistische Partei der Sowjetunion. "neuen Typs". Diese ist maßgeblich durch einen straffen "demokratischen Der Trotzkismus als internationale marZentralismus" gekennzeichnet, der allerxistisch-leninistische Strömung fußt - dings nichts mit Demokratie im Sinne ungeachtet seiner organisatorischen Zerder freiheitlichen demokratischen Grundsplitterung - auf Einsichten, die Leo ordnung des Grundgesetzes zu tun hat; Trotzki (1879-1940) in den 1920er vielmehr ist er durch das Verbot geprägt, Jahren in Opposition zu Stalin entwiinnerparteiliche Fraktionen zu bilden. ckelt hat. Allerdings können diese kaum als eine in sich geschlossene Lehre beStalinismus bezeichnet zum einen die zeichnet werden. Zu den wesentlichen von Josef Stalin (1878-1953) ab Mitte trotzkistischen Elementen gehören die der 1920er Jahre weiterentwickelte LehTheorie der "permanenten Revolution" re des Marxismus-Leninismus und zum und die damit verbundene Kritik an der anderen deren praktische Ausprägung "bürokratischen Entartung" der Sowjetim sowjetischen Herrschaftssystem. union, wie sie seit der Herrschaft Stalins Kennzeichnend für Stalins Diktatur eingetreten sei, ferner der Glaube an waren eine ideologische Erstarrung und die Weltrevolution (im Unterschied zu die Verengung des Marxismus-LeninisStalins "Sozialismus in einem Lande"), mus auf totalitäre Machtpolitik und das Ziel der Errichtung einer "DiktaPersonenkult, Abschaffung der bürgertur des Proletariats" in Form einer lichen Rechte und Freiheiten, allumRätedemokratie und das Festhalten am fassende Herrschaft der kommunistiproletarischen Internationalismus. schen Partei, Terror gegen weite Be265
Seite 266 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg
  • LINKSEXTREMISMUS Die spezifisch chinesische Ausprägung In der Bundesrepublik Deutschland des Marxismus-Leninismus wird als sind die Maoisten untereinander stark Maoismus
LINKSEXTREMISMUS Die spezifisch chinesische Ausprägung In der Bundesrepublik Deutschland des Marxismus-Leninismus wird als sind die Maoisten untereinander stark Maoismus bezeichnet. Er hat sich im zerstritten und haben außer der BeruLauf von Jahrzehnten herausgebildet. fung auf die Ideen Maos kaum GeGrundlage war das Gedankengut Mao meinsamkeiten. So lehnen sie den eheTse-tungs (1893-1976), insbesondere maligen Moskauer Kommunismus ab, nach dem Sieg der Kommunisten in streben den Aufbau einer kommunisChina 1949. Als revolutionärer Komtischen Kaderpartei an und treten für munismus betonte der Maoismus die die "Diktatur des Proletariats", den beFührungsrolle der Kommunistischen waffneten Aufstand sowie die ZerschlaPartei beim Aufbau des bäuerlichen gung des Staates ein. Partisanenkriegs. Anders als Lenin vertrat Mao die Strategie der "UmzingeDer Begriff Anarchismus umschreibt lung der Städte durch das Land", d. h. eine Vielzahl von Theorien und Utoer schrieb der chinesischen Bauernpien, die alle eine "freiheitliche Geschaft, aber nicht dem Industrieprolesellschaft" ohne Herrschaft und ohne tariat, die führende Rolle zu: Die BauGewalt von Menschen über Menschen ern wurden als Träger der Revolution propagieren. Diese absolute Freiheit ist und Hauptstütze des Kommunismus das Ziel sozialrevolutionärer Bewegunangesehen. Daher sind für Maoisten gen, die jegliche politischen und geselldie Entwicklungsländer das revolutioschaftlichen Zwänge abschaffen wollen. näre Zentrum. Auch hierfür wird eine Revolution als 266
Seite 268 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg
  • Menschenwürde, die Meinungsund Pressefreiheit sowie das Demokratieund das Rechtsstaatsprinzip massiv eingeschränkt oder außer Kraft gesetzt. Folglich ist ihr Programm
SCIENTOLOGY-ORGANISATION G. SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) GRÜNDUNG: 1954 in den USA, 1970 erste Niederlassung in Deutschland, 1972 erste Niederlassung in Baden-Württemberg GRÜNDER: Lafayette Ronald Hubbard (1911-1986) NACHFOLGER: David MISCAVIGE (Vorstandsvorsitzender "Religious Technology Center", RTC) SITZ: Los Angeles/USA ("Church of Scientology International", CSI) MITGLIEDER: ca. 750-800 Baden-Württemberg (2018: ca. 750-800) (Deutschland 2018: ca. 3.500) MEDIEN: u. a. "Dianetik-Post" (Erscheinungsort Stuttgart, Auflage ca. 1.000) Die international aktive "Scientology-Organisation" (SO) strebt ein totalitäres gesellschaftliches System ("Neue Zivilisation" und "Clear Planet") an. In diesem System wären elementare Grundrechte wie die Menschenwürde, die Meinungsund Pressefreiheit sowie das Demokratieund das Rechtsstaatsprinzip massiv eingeschränkt oder außer Kraft gesetzt. Folglich ist ihr Programm mit der Werteordnung des Grundgesetzes unvereinbar. Die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern beobachten die SO seit 1997. Scientology ist aber nicht nur eine Organisation, sondern auch ein auf Gewinnstreben ausgerichteter Wirtschaftskonzern. Die SO verfügt über eine hohe finanzielle Schlagkraft und will ihr totalitäres Herrschaftssystem durch langfristige Expansion auf die Gesellschaft ausdehnen. Sie verschleiert ihre Ziele und tritt teilweise verdeckt unter anderen Bezeichnungen auf, etwa mit der Tarnorganisation "Jugend für Menschenrechte". 268
Seite 307 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg
  • Gewerbeordnung Stellen von lebensoder verteidigungswichtiund den auf ihr beruhenden Rechtsverordgen Einrichtungen beschäftigt sind oder werden nungen, sollen
GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG 3. Bestrebungen im Geltungsbereich des nissen gegen die Kenntnisnahme durch UnbeGrundgesetzes, die durch die Anwendung fugte sowie bei Maßnahmen des vorbeugenden von Gewalt oder darauf gerichtete VorbereiSabotageschutzes, tungshandlungen auswärtige Belange der Bun4. auf Anforderungen der Einstellungsdesrepublik Deutschland gefährden, behörde bei der Überprüfung von Personen, 4. Bestrebungen im Geltungsbereich die sich um Einstellung in den öffentlichen dieses Gesetzes, die gegen den Gedanken der Dienst bewerben, sowie auf Anforderung Völkerverständigung (Artikel 9 Abs. 2 des der Beschäftigungsbehörde bei der ÜberprüGrundgesetzes), insbesondere gegen das friedfung von Beschäftigten im öffentlichen Dienst, liche Zusammenleben der Völker (Artikel bei denen der auf Tatsachen beruhende Ver26 Abs. 1 des Grundgesetzes), gerichtet sind, dacht besteht, dass sie gegen die Pflicht zur und wertet sie aus. Sammlung und Auswertung Verfassungstreue verstoßen, von Informationen nach Satz 1 setzen im 5. bei der sicherheitsmäßigen ÜberEinzelfall voraus, dass für Bestrebungen oder prüfung von Einbürgerungsbewerbern, Tätigkeiten nach Satz 1 tatsächliche Anhalts6. bei der sicherheitsmäßigen Überpunkte vorliegen. prüfung von Ausländern im Rahmen der Bestimmungen des Ausländerrechts, (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz wirkt 7. bei der Überprüfung der Zuverlässigmit keit von Personen nach dem Waffen-, Spreng1. bei der Sicherheitsüberprüfung von stoffund Jagdrecht, Personen, denen im öffentlichen Interesse ge8. bei der Überprüfung der Zuverlässigheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenkeit von Personen nach SS 12b des Atomgesetzes, stände oder Erkenntnisse anvertraut werden, 9. bei der sicherheitsmäßigen Überprüdie Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich fung von Personen nach SS 7 des Luftsicherverschaffen können, heitsgesetzes, 2. bei der Sicherheitsüberprüfung von 10. bei der Überprüfung der ZuverlässigPersonen, die an sicherheitsempfindlichen keit von Personen nach der Gewerbeordnung Stellen von lebensoder verteidigungswichtiund den auf ihr beruhenden Rechtsverordgen Einrichtungen beschäftigt sind oder werden nungen, sollen, 11. bei der Überprüfung der Zuverlässig3. bei technischen oder organisatorischen keit von Personen, denen bei GroßveranstalSicherheitsmaßnahmen zum Schutze von im tungen auf Grund ihrer Tätigkeit Zugang zu öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftinicht allgemein zugänglichen Bereichen gegen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntwährt werden soll, 307
Seite 309 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg
  • dieses Gesetzes zählen: soweit nicht besondere Regelungen entgegen1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt stehen. Die Verarbeitung personenbezogener in Wahlen
  • Gesetzgebung, der volleingewilligt hat. ziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allge(2) Werden personenbezogene Daten beim
  • einer Sicherheitsüberprüfung der vollziehenden Gewalt und der Rechtnach SS 3 Abs. 3 auf eine dienst-, arbeitsrechtsprechung an Gesetz und Recht
  • liche oder sonstige vertragliche Mitwirkungs3. das Recht auf Bildung und Ausübung pflicht hinzuweisen. einer parlamentarischen Opposition, 4. die Ablösbarkeit
GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG Für einen Personenzusammenschluss handelt, ABSCHNITT 2 BEFUGNISSE UND wer ihn in seinen Bestrebungen aktiv sowie DATENVERARBEITUNG SS5 zielund zweckgerichtet unterstützt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in SS5 einem oder für einen PersonenzusammenALLGEMEINE BEFUGNISSE DES schluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne LANDESAMTES FÜR dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von VERFASSUNGSSCHUTZ Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz dieses Gesetzes erheblich zu beschädigen. kann die zur Erfüllung seiner Aufgaben nach SS 3 erforderlichen Informationen einschließ(2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundlich personenbezogener Daten verarbeiten, ordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: soweit nicht besondere Regelungen entgegen1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt stehen. Die Verarbeitung personenbezogener in Wahlen und Abstimmungen und durch Daten ist auch zulässig, wenn der Betroffene besondere Organe der Gesetzgebung, der volleingewilligt hat. ziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allge(2) Werden personenbezogene Daten beim meiner unmittelbarer, freier, gleicher und geBetroffenen mit seiner Kenntnis erhoben, so heimer Wahl zu wählen, ist der Erhebungszweck anzugeben. Der Be2. die Bindung der Gesetzgebung an die troffene ist auf die Freiwilligkeit seiner Anverfassungsmäßige Ordnung und die Bindung gaben und bei einer Sicherheitsüberprüfung der vollziehenden Gewalt und der Rechtnach SS 3 Abs. 3 auf eine dienst-, arbeitsrechtsprechung an Gesetz und Recht, liche oder sonstige vertragliche Mitwirkungs3. das Recht auf Bildung und Ausübung pflicht hinzuweisen. einer parlamentarischen Opposition, 4. die Ablösbarkeit der Regierung und (3) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksbefugnisse stehen dem Landesamt für Ververtretung, fassungsschutz nicht zu; es darf die Polizei auch 5. die Unabhängigkeit der Gerichte, nicht im Wege der Amtshilfe um Maßnahmen 6. der Ausschluss jeder Gewaltund ersuchen, zu denen es selbst nicht befugt ist. Willkürherrschaft und Abweichend hiervon ist es jedoch berechtigt, 7. die im Grundgesetz konkretisierten die Polizei in eilbedürftigen Fällen außerhalb Menschenrechte. der regulären Dienstzeiten des Kraftfahrtbun309
Seite 312 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg
  • betroffene Person Gefahr in Verzug kann das Innenministerium rechtswidrig verhalten habe oder ein darauf den Vollzug der Entscheidung auch bereits
GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG nummer oder Kennung des anrufenden und der nach den Absätzen 1 bis 3 erlangten Inangerufenen Anschlusses oder der Endeinformationen und personenbezogenen Daten richtung, erstreckt. Entscheidungen über Auskünfte, die 2. Beginn und Ende der Verbindung die Kommission für unzulässig oder nicht nach Datum und Uhrzeit, notwendig erklärt, hat das Innenministerium 3. Angaben über die Art der vom Kunden unverzüglich aufzuheben. in Anspruch genommenen Telekommunikationsund Telemedien-Dienstleistungen, (6) Das Auskunftsersuchen und die übermit4. Endpunkte festgeschalteter Verbintelten Daten dürfen dem Betroffenen oder dungen, ihr Beginn und ihr Ende nach Datum Dritten vom Auskunftsgeber nicht mitgeteilt und Uhrzeit. werden. Dem Auskunftsgeber ist es verboten, allein auf Grund einer Maßnahme nach den (4) Auskünfte nach den Absätzen 1 bis 3 Absätzen 1 bis 3 einseitige Handlungen vordürfen nur auf Antrag eingeholt werden. Der zunehmen, die für den Betroffenen nachteilig Antrag ist durch den Leiter des Landesamtes sind und die über die Erteilung der Auskunft für Verfassungsschutz oder seinen Vertreter hinausgehen, insbesondere bestehende Verschriftlich zu stellen und zu begründen. Über träge oder Geschäftsverbindungen zu beenden Antrag entscheidet das Innenministerium. den, ihren Umfang zu beschränken oder ein Entgelt zu erheben oder zu erhöhen. Die An(5) Das Innenministerium unterrichtet die ordnung ist mit dem ausdrücklichen Hinweis Kommission nach SS 2 Abs. 2 des Ausführungsauf dieses Verbot und darauf zu verbinden, gesetzes zum Artikel 10-Gesetz über die bedass das Auskunftsersuchen nicht die Aussage schiedenen Anträge vor deren Vollzug. Bei beinhaltet, dass sich die betroffene Person Gefahr in Verzug kann das Innenministerium rechtswidrig verhalten habe oder ein darauf den Vollzug der Entscheidung auch bereits gerichteter Verdacht bestehen müsse. vor der Unterrichtung der Kommission anordnen; in diesem Fall ist die Kommission (7) Das Innenministerium unterrichtet im unverzüglich zu unterrichten. Die KommisAbstand von höchstens sechs Monaten das sion prüft von Amts wegen oder aufgrund von Parlamentarische Kontrollgremium über die Beschwerden die Zulässigkeit und NotwendigDurchführung von Maßnahmen nach den keit der Einholung von Auskünften nach den Absätzen 1 bis 3. Dabei ist insbesondere ein Absätzen 1 bis 3. SS 15 Abs. 5 des Artikel 10Überblick über Anlass, Umfang, Dauer, ErGesetzes ist mit der Maßgabe entsprechend gebnis und Kosten der im Berichtszeitraum anzuwenden, dass die Kontrollbefugnis der durchgeführten Maßnahmen zu geben. Kommission sich auf die gesamte Verarbeitung 312
Seite 315 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg
  • auch auf Zudem sind die Gründe zu dokumentieren, Rechtsanwälte erstreckt, die in anderen Manwenn eine Mitteilung nach SS 12 Absatz
  • auch unterbleibt, soweit die Daten für eine Maßnahme rechtmäßig durchgeführt worden Nachprüfung der Rechtmäßigkeit der Beist. Für die Löschung
GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG Satz 1 des Ausführungsgesetzes zum Artikel 4. die Beteiligten der überwachten Tele10-Gesetz durch die Kommission nach dem kommunikation sowie Ausführungsgesetz zum Artikel 10-Gesetz 5. die Angaben zur Identifizierung des noch nicht beendet, ist die Dokumentation informationstechnischen Systems und die bis zu ihrem Abschluss aufzubewahren. SS 3b daran vorgenommenen nicht nur flüchtigen des Artikel 10-Gesetzes ist mit der Maßgabe Veränderungen. anzuwenden, dass sich Absatz 1 auch auf Zudem sind die Gründe zu dokumentieren, Rechtsanwälte erstreckt, die in anderen Manwenn eine Mitteilung nach SS 12 Absatz 1 datsverhältnissen als der Strafverteidigung tätig Satz 2 des Artikel 10-Gesetzes unterbleibt. Die sind, sowie auf Kammerrechtsbeistände. SS 4 Übermittlung nach Absatz 3 Satz 1 in VerbinAbsatz 1 Satz 5 des Artikel 10-Gesetzes ist mit dung mit SS 4 Absatz 4 des Artikel 10-Gesetzes der Maßgabe anzuwenden, dass die Protokollist zu protokollieren. Die Protokolldaten nach daten sechs Monate nach der Mitteilung oder Satz 1 bis 3 dürfen ausschließlich zur Mitteilung nach der Feststellung der endgültigen Nichtnach SS 12 des Artikel 10-Gesetzes verwendet mitteilung nach Satz 1 in Verbindung mit werden oder um der betroffenen Person oder SS 12 Absatz 1 Satz 1 oder 5 des Artikel 10nach SS 2 Absatz 4 Satz 1 des AusführungsGesetzes zu löschen sind. SS 4 Absatz 1 Satz 6 gesetzes zum Artikel 10-Gesetz der Kommisdes Artikel 10-Gesetzes ist mit der Maßgabe sion nach dem Ausführungsgesetz zum Artikel 10anzuwenden, dass die Löschung der Daten Gesetz die Prüfung zu ermöglichen, ob die auch unterbleibt, soweit die Daten für eine Maßnahme rechtmäßig durchgeführt worden Nachprüfung der Rechtmäßigkeit der Beist. Für die Löschung der Protokolldaten nach schränkungsmaßnahme nach SS 2 Absatz 4 Satz 1 bis 3 gelten Absatz 3 Satz 5 und 6 sowie Satz 1 des Ausführungsgesetzes zum Artikel 10SS 4 Absatz 1 Satz 7 des Artikel 10-Gesetzes Gesetz durch die Kommission nach dem entsprechend. SS6 Ausführungsgesetz zum Artikel 10-Gesetz von Bedeutung sein können. SS6 BESONDERE NACHRICHTEN(4) Bei der Erhebung von Daten nach AbDIENSTLICHE MITTEL satz 1 sind zu protokollieren 1. das zur Datenerhebung eingesetzte (1) Das in einer Wohnung nicht öffentlich Mittel, gesprochene Wort darf mit technischen Mit2. der Zeitpunkt des Einsatzes, teln nur dann heimlich mitgehört oder auf3. die Angaben, die die Feststellung der gezeichnet werden, wenn es im Einzelfall zur erhobenen Daten ermöglichen, Abwehr einer gegenwärtigen gemeinen Ge315
Seite 316 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg
  • gremium ausgeübt. geeignete polizeiliche Hilfe für das bedrohte Rechtsgut nicht rechtzeitig erlangt werden (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf kann
  • Gefahrenabwehr ist nur zulässig, wenn zuvor SS 6a die Rechtmäßigkeit der Maßnahme durch das VERTRAUENSPERSONEN UND Amtsgericht festgestellt worden
GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG fahr oder einer gegenwärtigen Lebensgefahr richtes durch das Parlamentarische Kontrollfür einzelne Personen unerlässlich ist und gremium ausgeübt. geeignete polizeiliche Hilfe für das bedrohte Rechtsgut nicht rechtzeitig erlangt werden (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf kann. Satz 1 gilt entsprechend für den verzur Erfüllung seiner Aufgaben nach SS 3 Abs. 2 deckten Einsatz technischer Mittel zur AnSatz 1 unter den Voraussetzungen des SS 3 Abs. 1 fertigung von Bildaufnahmen und Bildaufdes Artikel 10-Gesetzes auch technische Mittel zeichnungen in Wohnungen. Maßnahmen zur Ermittlung des Standortes eines aktiv genach Satz 1 und 2 bedürfen der Anordnung schalteten Mobilfunkgerätes und zur Ermittdurch das Amtsgericht, in dessen Bezirk sie lung der Geräteund Kartennummern eindurchgeführt werden sollen. SS 31 Abs. 5 Satz setzen. Die Maßnahme ist nur zulässig, wenn 2 bis 4 des Polizeigesetzes sind entsprechend ohne die Ermittlung die Erreichung des anzuwenden. Bei Gefahr im Verzug können Zwecks der Überwachungsmaßnahme ausdie Maßnahmen nach Satz 1 und 2 vom Leiter sichtslos oder wesentlich erschwert wäre. Perdes Landesamtes für Verfassungsschutz ansonenbezogene Daten eines Dritten dürfen geordnet werden; diese Anordnung bedarf der anlässlich solcher Maßnahmen nur erhoben Bestätigung durch das Amtsgericht. Sie ist werden, wenn dies aus technischen Gründen unverzüglich herbeizuführen. Einer Anordzur Erreichung des Zwecks nach Satz 1 unvernung durch das Amtsgericht bedarf es nicht, meidbar ist. Sie unterliegen einem absoluten wenn technische Mittel ausschließlich zum Verwendungsverbot und sind nach BeendiSchutz der bei einem Einsatz in Wohnungen gung der Maßnahme unverzüglich zu löschen. tätigen Personen vorgesehen sind; die MaßSS 5b Abs. 4 und 5 gilt entsprechend. nahme ist in diesem Fall durch den Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz anzuord(3) Bei Erhebungen nach den Absätzen 1 nen. Eine anderweitige Verwertung der hierund 2 gilt SS 5a Absatz 4 entsprechend. SS 6a bei erlangten Erkenntnisse zum Zweck der Gefahrenabwehr ist nur zulässig, wenn zuvor SS 6a die Rechtmäßigkeit der Maßnahme durch das VERTRAUENSPERSONEN UND Amtsgericht festgestellt worden ist; bei GeVERDECKT ARBEITENDE BEDIENSTETE fahr im Verzug ist die richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen. Die Landes(1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf regierung unterrichtet den Landtag jährlich 1. Privatpersonen, deren planmäßige, über den nach diesem Absatz erfolgten Eindauerhafte Zusammenarbeit mit ihm Dritten satz technischer Mittel. Die parlamentarische nicht bekannt ist (Vertrauenspersonen) und Kontrolle wird auf der Grundlage dieses Be2. eigene Mitarbeiter unter einer ihnen 316
Seite 317 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg
  • arbeitende Bedienstete StGB) oder einer allein mit lebenslanger Haft rechtswidrig einen Straftatbestand von erhebbedrohten Straftat erfolgt ist und der Einsatz
GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG verliehenen und auf Dauer angelegten Legensind, unerlässlich ist. Im Falle einer Ausnahme de (Verdeckt arbeitende Bedienstete) nach Satz 3 ist der Einsatz nach höchstens zur Aufklärung von Bestrebungen unter den sechs Monaten zu beenden, wenn er zur ErVoraussetzungen des SS 5a Absatz 2 und 3 forschung der in Satz 3 genannten Bestrebuneinsetzen. gen nicht zureichend gewichtig beigetragen hat. Auch im Weiteren ist die Qualität der geliefer(2) Über die Verpflichtung von Vertrauensten Informationen fortlaufend zu bewerten. personen entscheidet der Behördenleiter oder sein Vertreter. Als Vertrauenspersonen dürfen (3) Vertrauenspersonen und Verdeckt arbeiPersonen nicht angeworben und eingesetzt tende Bedienstete dürfen weder zur Gründung werden, die von Bestrebungen nach SS 3 Absatz 2 Num1. nicht voll geschäftsfähig, insbesondere mern 1, 3 oder 4 noch zur steuernden Einflussminderjährig sind, nahme auf derartige Bestrebungen eingesetzt 2. von den Geldoder Sachzuwendungen werden. Sie dürfen in solchen Personenzufür die Tätigkeit auf Dauer als alleinige Lebenssammenschlüssen oder für solche Personengrundlage abhängen würden, zusammenschlüsse, einschließlich strafbarer 3. an einem Aussteigerprogramm teilVereinigungen, tätig werden, um deren Benehmen, strebungen aufzuklären. Im Übrigen ist im Ein4. Mitglied des Europäischen Parlaments, satz eine Beteiligung an Bestrebungen zulässig, des Deutschen Bundestages, eines Landeswenn sie parlaments oder Mitarbeiterin oder Mitarbeiter 1. nicht in Individualrechte eingreift, eines solchen Mitglieds sind oder 2. von den an den Bestrebungen Betei5. im Bundeszentralregister mit einer ligten derart erwartet wird, dass sie zur GeVerurteilung wegen eines Verbrechens oder winnung und Sicherung der Informationszu einer Freiheitsstrafe, deren Vollstreckung zugänge unumgänglich ist, und nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist, 3. nicht außer Verhältnis zur Bedeueingetragen sind. tung des aufzuklärenden Sachverhalts steht. Der Behördenleiter kann eine Ausnahme von Sofern zureichende tatsächliche AnhaltsNummer 5 zulassen, wenn die Verurteilung punkte dafür bestehen, dass Vertrauenspernicht als Täter eines Totschlags (SSSS 12, 213 sonen und Verdeckt arbeitende Bedienstete StGB) oder einer allein mit lebenslanger Haft rechtswidrig einen Straftatbestand von erhebbedrohten Straftat erfolgt ist und der Einsatz licher Bedeutung verwirklicht haben, soll der zur Aufklärung von Bestrebungen, die auf die Einsatz unverzüglich beendet werden. Über Begehung von in SS 3 Absatz 1 des Artikel 10Ausnahmen nach Satz 4 entscheidet der BeGesetzes bezeichneten Straftaten gerichtet hördenleiter oder sein Vertreter. 317
Seite 322 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg
  • Norddenen personenbezogenen Daten, wenn tatatlantik-Vertrages über die Rechtsstellung sächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ihrer Truppen hinsichtlich
GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG Landes von sich aus die ihm bekannt geworkommen zwischen den Parteien des Norddenen personenbezogenen Daten, wenn tatatlantik-Vertrages über die Rechtsstellung sächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesdie Übermittlung zur Verhinderung oder Verrepublik Deutschland stationierten ausländischen folgung von Straftaten erforderlich ist, die in Streitkräfte vom 3. August 1959 (BGBl. 1961 SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes oder in II S. 1183) übermitteln. Die Übermittlung ist den SSSS 74 a oder 120 des Gerichtsverfassungsaktenkundig zu machen. Der Empfänger ist gesetzes genannt sind oder bei denen aufdarauf hinzuweisen, dass die übermittelten grund ihrer Zielsetzung, des Motivs des Täters Daten nur zu dem Zweck verwendet werden oder dessen Verbindung zu einer Organisation dürfen, zu dem sie ihm übermittelt wurden tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, und das Landesamt für Verfassungsschutz sich dass sie gegen die in Artikel 73 Nr. 10 Buchst. b vorbehält, um Auskunft über die vorgenomoder c des Grundgesetzes genannten Schutzmene Verwendung der Daten zu bitten. güter gerichtet sind. (5) Die Übermittlung personenbezogener (3) Im Übrigen kann das Landesamt für VerDaten an andere als öffentliche Stellen ist fassungsschutz an inländische öffentliche Stelnur zulässig, soweit dies zum Zwecke einer len personenbezogene Daten übermitteln, erforderlichen und zulässigen Datenerhebung wenn dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erdurch das Landesamt für Verfassungsschutz forderlich ist oder der Empfänger die Daten unabdingbar ist und dadurch keine überwiezum Schutz der freiheitlichen demokratigenden schutzwürdigen Interessen der Person, schen Grundordnung oder sonst für erhebderen Daten übermittelt werden, beeinträchliche Zwecke der öffentlichen Sicherheit tigt werden. Personenbezogene Daten dürfen einschließlich der Verfolgung von Straftaten darüber hinaus an andere als öffentliche Stellen von erheblicher Bedeutung benötigt. Der nur übermittelt werden, wenn dies zur AbEmpfänger darf die übermittelten Daten, sowehr von Gefahren für die in SS 3 Abs. 2 Satz weit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, 1 Nr. 1 bis 4 genannten Schutzgüter oder zur nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie Gewährleistung der Sicherheit von lebensihm übermittelt wurden. oder verteidigungswichtigen oder besonders gefahrenträchtigen Einrichtungen im Sinne (4) Das Landesamt für Verfassungsschutz kann des SS 1 Abs. 3 des Landessicherheitsüberpersonenbezogene Daten an Dienststellen prüfungsgesetzes erforderlich ist. Die Überder Stationierungsstreitkräfte im Rahmen von mittlung personenbezogener Daten an eine Artikel 3 des Zusatzabkommens zu dem Absonstige Einrichtung oder Unternehmung, ins322
Seite 266 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen
  • Gegensatz zu Geheimdiensten unterliegen Nachrichtendienste einer rechtsstaatlichen Kontrolle und haben keine polizeilichen Befugnisse
Spionageabwehr / Proliferation / Elektronische Angriffe 8.1 Spionageaufkommen in Niedersachsen Der Arbeitsbereich Spionageabwehr im Niedersächsischen Verfassungsschutz hat den gesetzlichen Auftrag, alle Informationen über sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Aktivitäten zu sammeln und Spionage sowie Proliferation148 zu verhindern. Dabei geht es insbesondere darum, den Schutz der in Niedersachsen lebenden Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Da Niedersachsen insbesondere als erfolgreicher Wirtschaftsstandort mögliches Ziel von Spionageaktivitäten fremder Geheimbzw. Nachrichtendienste149 ist, gilt es ihn vor derartigen Aktivitäten zu bewahren. Nachrichtendienste westlicher Staaten wurden durch die Spionageabwehr bislang nicht systematisch bearbeitet. Als Konsequenz aus Veröffentlichungen, wonach die National Security Agency (NSA) auch in der Bundesrepublik nachrichtendienstlich aktiv war, konzentrierte man sich nicht mehr nur auf die klassischen nachrichtendienstlichen Gegner. Es soll allen fremden Staaten erschwert werden, illegale nachrichtendienstliche Aktivitäten in Deutschland durchzuführen. 148 Proliferation ist die Weiterverbreitung von ABC-Waffen und Trägersystemen; siehe auch Kapitel 8.2. 149 Im Gegensatz zu Geheimdiensten unterliegen Nachrichtendienste einer rechtsstaatlichen Kontrolle und haben keine polizeilichen Befugnisse. 264

📬 Newsletter abonnieren

Maximal einmal pro Monat informieren wir über Neuigkeiten bei Verfassungsschutzberichte.de, wie neue Analysen oder neue Berichte.

Kein Spam. Jederzeit abbestellbar.