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  • Rechtsextremismus politisch Andersdenkenden, um nach außen Geschlossenheit und Schlagkraft zu gewinnen. Der einzelne Mensch ist in einer solchen Ordnung
56 Rechtsextremismus politisch Andersdenkenden, um nach außen Geschlossenheit und Schlagkraft zu gewinnen. Der einzelne Mensch ist in einer solchen Ordnung dem von einem Führer konstruierten Willen des Volkes unterworfen, ohne dass er Individualrechte für sich beanspruchen kann (völkischer Kollektivismus). Dem antiindividualistischen und antipluralistischen Ansatz des völkischen Kollektivismus verleiht der sächsische Landtagsabgeordnete Jürgen GANSEL theoretischen Ausdruck: "Zwischen den abstrakten Polen von 'Mensch' und 'Menschheit' wollen wir das Volk als gewachsene Lebensund Solidargemeinschaft wieder in den Mittelpunkt der identitären Selbstverortung rücken." (Jürgen GANSEL: Internet-Beitrag vom 5. Mai über das Wesen und Wollen der Dresdner Schule) Ebenso eindeutig formulierte der stellvertretende Bundesvorsitzende Holger APFEL auf einer Kundgebung aus Anlass des Todestages von Heß am 20. August in Nürnberg: "Wir sind stolz darauf, Deutsche zu sein. Nichts für uns, alles für Deutschland."35 Vor diesem weltanschaulichen Hintergrund ist es nicht überraschend, dass sich führende Parteifunktionäre positiv über Hitler äußern. Der Parteivorsitzende VOIGT, der Hitler in einem Interview mit der Wochenzeitung Junge Freiheit bereits im vergangenen Jahr als "großen Staatsmann" bezeichnet hatte, bekräftigte sein Urteil in einem Interview mit der Tageszeitung Die Welt vom 12. Februar mit den Worten: "Nur ein großer Staatsmann kann große Verbrechen begehen." Der sächsische Landtagsabgeordnete MENZEL äußerte in einem Beitrag des ARD-Magazins Kontraste am 22. September unzweideutig: "Ich halte den Führer nach wie vor für einen großen Staatsmann, vielleicht einen der größten, den wir je gehabt haben. Dazu stehe ich." An Ausführungen von führenden Parteimitgliedern lässt sich aufzeigen, dass die Volksgemeinschaft auf revolutionärem Weg, d. h. durch Beseitigung der verfassungsmäßigen Ordnung, herbeigeführt werden soll. Der Mitarbeiter der säch35 Die Äußerung APFELs erinnert an Losungen aus dem Dritten Reich wie: "Du bist nichts, dein Volk ist alles." (Einleitung des Handbuchs Mädel im Dienst, Potsdam 1934)
  • Rechtsextremismus 14.08.1997 Kameradschaft Oberhavel Innenministerium des Landes Brandenburg 09.02.1998 Heide-Heim e.V. und HeideNiedersächsisches heim e.V. Innenministerium 10.08.2000 Hamburger Sturm
50 Rechtsextremismus 14.08.1997 Kameradschaft Oberhavel Innenministerium des Landes Brandenburg 09.02.1998 Heide-Heim e.V. und HeideNiedersächsisches heim e.V. Innenministerium 10.08.2000 Hamburger Sturm Behörde für Inneres Hamburg 12.09.2000 Blood & Honour -Division Bundesministerium Deutschland des Innern mit Jugendorganisation White Youth 03.04.2001 Skinheads Sächsische Schweiz Sächsisches (SSS) mit Skinheads Sächsische Staatsministerium Schweiz - Aufbauorganisatides Innern onen und Nationaler Widerstand Pirna 07.03.2003 Bündnis nationaler Sozialisten Innenministerium des für Lübeck Landes Schleswig-Holstein 19.12.2003 Fränkische Aktionsfront Bayerisches Staatsministerium des Innern 07.03.2005 Kameradschaft Tor Innensenator des "Mädelgruppe" der KameLandes Berlin radschaft Tor 07.03.2005 Berliner Alternative Süd-Ost Innensenator des (BASO) Landes Berlin 12.04.2005 Kameradschaft Hauptvolk mit Innenministerium des Untergruppierung "Sturm 27" Landes Brandenburg 14.07.2005 Alternative Nationale StrausInnenministerium des berger DArt Piercing und Landes Brandenburg Tattoo Offensive (ANSDAPO)
  • Rechtsextremismus 49 Verbote neonazistischer Vereinigungen Verbotsverfüg. Vereinigung Verbotsbehörde 26.11.1992 Nationalistische Front (NF) Bundesministerium des Innern 08.12. 1992 Deutsche Alternative
Rechtsextremismus 49 Verbote neonazistischer Vereinigungen Verbotsverfüg. Vereinigung Verbotsbehörde 26.11.1992 Nationalistische Front (NF) Bundesministerium des Innern 08.12. 1992 Deutsche Alternative (DA) Bundesministerium des Innern 18.12.1992 Deutscher Niedersächsisches Kameradschaftsbund (DKB) Innenministerium 21.12.1992 Nationale Offensive (NO) Bundesministerium des Innern 07.06.1993 Nationaler Block (NB) Bayerisches Staatsministerium des Innern 08.07.1993 Heimattreue Vereinigung Innenministerium Deutschlands (HVD) des Landes Baden-Württemberg 25.08.1993 Freundeskreis Freiheit für Innenministerium Deutschland (FFD) des Landes Nordrhein-Westfalen 10.11.1994 Wiking Jugend e.V. (WJ) Bundesministerium des Innern (auf Initiative des Niedersächsischen Innenministeriums) 24.02.1995 Freiheitliche Deutsche Bundesministerium Arbeiterpartei (FAP) des Innern (auf Initiative des Niedersächsischen Innenministeriums) 22.02.1995 Nationale Liste (NL) Behörde für Inneres Hamburg 12.05.1995 Direkte Aktion/MittelInnenministerium des deutschland (JF) Landes Brandenburg 22.07.1996 Skinheads Allgäu Bayerisches Staatsministerium des Innern
  • Rechtsextremismus für weltweite Kontakte und gemeinsame Aktivitäten ist für Revisionisten heute selbstverständlich. In der Regel benutzen sie ausländische Internetprovider
24 Rechtsextremismus für weltweite Kontakte und gemeinsame Aktivitäten ist für Revisionisten heute selbstverständlich. In der Regel benutzen sie ausländische Internetprovider, um einer möglichen Strafverfolgung in Deutschland zu entgehen. Daneben werden revisionistische Schriften weiterhin in Druckform durch verschiedene Verlage verbreitet. Zu nennen ist z. B. der Grabert-Verlag, dessen Leiter Wigbert GRABERT die Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg in einem Beitrag für den zweimonatlich erscheinenden revisionistischen Euro-Kurier - Aktuelle Buchund Verlags-Nachrichten (Nr. 4/2005) "den Feindmächten des Ersten Weltkriegs" zuschreibt. Zu den bekanntesten revisionistischen Dokumenten zählen der "Leuchter Report" und das "Rudolf Gutachten". Beide pseudowissenschaftlichen Studien wurden zur Verteidigung angeklagter Revisionisten erstellt. Der deutschstämmige US-Amerikaner Fred A. LEUCHTER behauptet in dem 1988 veröffentlichten, nach ihm benannten Report, dass die massenhafte Vernichtung von Juden im Konzentrationslager Auschwitz technisch nicht möglich gewesen sei. Das seit 1991 verbreitete "Gutachten" des deutschen Chemikers Germar RUDOLF bestreitet ebenfalls auf pseudowissenschaftlicher Basis das Vorhandensein der Gaskammern im Konzentrationslager Auschwitz. RUDOLF, der für zahlreiche weitere revisionistische Publikationen verantwortlich zeichnet, wurde am 15. November aufgrund eines internationalen Haftbefehls wegen Volksverhetzung von den USA nach Deutschland ausgeliefert, wo er seither inhaftiert ist.18 Der von den belgischen Behörden bereits 2002 verbotene, in Antwerpen ansässige Verlag Vrij Historisch Onderzoek (V.H.O.) der Brüder Siegfried und Herbert VERBEKE verbreitet revisionistische Literatur über das Internet auch nach Deutschland. Aufgrund eines europäischen Haftbefehls, u. a. wegen Volksverhetzung, wurde Siegfried VERBEKE im August in den Niederlanden verhaftet und am 1. November nach Deutschland ausgeliefert. Auf der Internetseite des V.H.O. wird der Holocaust offen geleugnet: "Natürlich zeigen alle verfügbaren Dokumente und Sachbeweise, daß es keinen Befehl für einen Massenmord an den Juden gab, auch keinen Plan, keine Finanzmittel, keine Tatwaffen - nämlich keine Gaskammern - und keine Opfer - [es] gibt nämlich keine einzige Leiche, an der durch Autopsie ein Tod durch Vergasung festgestellt wurde". 18 Das Landgericht Stuttgart verurteilte Germar RUDOLF bereits am23.06.1995 u. a. wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten ohne Bewährung. Grundlage des Urteils waren seine Aktivitäten im Zusammenhang mit der Erstellung des "Rudolf-Gutachtens".
  • Rechtsextremismus 11 Übersicht über die Gewalttaten und sonstigen Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts
Rechtsextremismus 11 Übersicht über die Gewalttaten und sonstigen Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" in Niedersachsen8 Gewalttaten: 2004 2005 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 0 0 Körperverletzungen 86 96 Brandstiftungen 7 4 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 0 0 Landfriedensbrüche 0 2 Gefährl. Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffs- 3 3 und Straßenverkehr Freiheitsberaubung 1 0 Raub 1 2 Erpressung 0 0 Widerstandsdelikte 5 12 insgesamt 103 119 Sonstige Straftaten: Sachbeschädigungen 73 47 Nötigungen/Bedrohungen 15 13 Propagandadelikte 825 980 Störung der Totenruhe 3 8 Andere Straftaten, insbesondere 380 351 Volksverhetzung (davon terroristisch) (0) (0) insgesamt 1.296 1.399 Straftaten insgesamt 1.399 1.518 8 Die Zahlen basieren auf Angaben des Landeskriminalamtes Niedersachsen (LKA NI). Die Darstellung der Gewalttaten im Ländervergleich weicht von diesen Zahlen geringfügig ab, da das LKA NI eine so genannte lebende Statistik führt. Das heißt, dass Nacherfassungen/Aktualisierungen für Vorjahre vorgenommen werden und der Zahlenbestand insoweit Änderungen unterliegt.
  • eine "Meinungsumfrage" zu dem Thema "Soll das deutsche Volk rechtlos bleiben?". Darin wandte sich die Aktionsgemeinschaft u.a. gegen Versuche
  • getarnter Anzeigen kennzeichnet die Taktik, mit der Dr. Frey rechtsextreme Agitation und Werbung für seine Organisationen und Verlagserzeugnisse miteinander verbindet
  • Deutschen Liste". Dazu erklärte er, daß sich die "politische Rechte" entschlossen habe, mit der "Deutschen Liste" eine "Sammlung aller nationalbewußten
  • Leben zu rufen. Dieser Wahlverband verstehe sich als "rechte Alternative" zu einer nach wie vor gegen die "Lebensinteressen des deutschen
Der im Januar 1983 gegründete Ehrenbund Rudel -- Gemeinschaft zum Schutz der Frontsoldaten wendet sich gegen die "Verleumdung des deutschen Soldaten" und will dessen Ansehen und Ehre unter strafrechtlichen Schutz gestellt wissen. ; Der im November 1984 geschaffene "Schutzbund für Leben und Umwelt" wurde 1986 in Deutscher Schutzbund für Volk und Kultur umbenannt. Er versteht sich als "überparteiliche Vereinigung verantwortungsbewußter Deutscher" und fordert insbesondere den Schutz des deutschen Volkstums, der deutschen Sprache und der deutschen Kultur. Weggefallen ist die frühere Zielsetzung "Verstärkter Umweltschutz". Mit der Namensänderung startete Dr. Frey eine "Meinungsumfrage" zu dem Thema "Soll das deutsche Volk rechtlos bleiben?". Darin wandte sich die Aktionsgemeinschaft u.a. gegen Versuche, dem deutschen Volk eine "Kollektivverantwortung" anzulasten, die kommenden Generationen "ein Kainsmal aufbrennen" und damit "eine neue Erbsünde" konstruieren würde. Wie im Vorjahr agitierten diese Aktionsgemeinschaften, die mit eigenständigen Initiativen kaum an die Öffentlichkeit traten, fast ausschließlich in Dr. Frey's Wochenzeitungen. In ihren dort abgedruckten "Meinungsumfragen" suchten sie Zustimmung für Forderungen wie "Der unbeschränkte Zuzug von Türken, wie er ab 1. Dezember 1986 vorgesehen ist, muß verhindert werden" und "Ich trete dafür ein, die verfassungswidrige Abtreibung per Krankenschein zu untersagen und gleichzeitig durch eine umfassende familienund kinderfreundliche Finanzund Sozialpolitik die Rahmenbedingungen für das Überleben des deutschen Volkes entscheidend zu verbessern". Die Leserumfragen enthielten gleichzeitig Beitrittserklärungen zu den Aktionsgemeinschaften und Bestellscheine für den DA, die DNZ und die DWZ. Die Veröffentlichung solcher als "Meinungsumfragen" getarnter Anzeigen kennzeichnet die Taktik, mit der Dr. Frey rechtsextreme Agitation und Werbung für seine Organisationen und Verlagserzeugnisse miteinander verbindet. 3.5 Deutsche Liste Seit Ende November 1986 warb Dr. Frey in seinen Wochenzeitungen für den Beitritt zu einer von ihm initiierten "Deutschen Liste". Dazu erklärte er, daß sich die "politische Rechte" entschlossen habe, mit der "Deutschen Liste" eine "Sammlung aller nationalbewußten Deutschen" ins Leben zu rufen. Dieser Wahlverband verstehe sich als "rechte Alternative" zu einer nach wie vor gegen die "Lebensinteressen des deutschen Volkes" gerichteten Politik. Es handle sich um eine "Formation neuer Art", die auch an Wahlen teilnehme, aber keine Partei im herkömmlichen Sinne sei. Ihre Aufgabe werde es sein, "auf parlamentarisch-demokratischem Wege Einfluß zu nehmen", da die "Kräfte der Mitte" die seit Jahren versprochene "Wende zum Besseren" nicht vollzogen hätten. So würden die "Absage an den deutschen Nationalstaat" betont, "Brandts verräterische Ostpolitik" fortgesetzt, die "Hetze gegen das deutsche Volk" von führenden Unionspolitikern auf den Höhepunkt getrieben und die "überfälligen gesetzlichen Maßnahmen" gegen die zunehmende "Überfremdung" nicht durchgesetzt. 124
  • Nachrichten der HNG 53 f. Linksruck 140 f. NASRALLAH, Hassan 180 LORENZ, Kerstin 81f. Nation24.de-Das patriotische Magazin 86 Nationale
R EG I ST ER 351 Kameradschaft Kitzingen/Würzburg Kameradschaft Süd 49 25, 33, 38, 48 f., 52, 87 M MADANI, Abassi 175, 215 Kameradschaft Sturmfront 49 MAHDJOUB, Abderrazak 164 Kampfbund Deutscher Sozialisten (KDS) 48 MAHLER, Horst 65, 84 f., 89, 97 KAPLAN, Metin 184 f. Maoistische Kommunistische Partei (MNP) 195 ff. KARAHAN, Yavuz Celik 87, 185 MARINOVIC, Dr. Walter 93 KARATAS, Dursun 191 MATTOGNO, Carlo 97 KARAMOLLAOGLU, Temel 187 Marxistisches Forum 135 KAYPAKKAYA, Ibrahim 197 Marxistisch-Leninistische KAZAN, Sevket 187 Kommunistische Partei (MLKP) 191, 198 f. KEBIR, Rabah 175 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 143 f. KERTH, Cornelia 128 MASCHAL, Khalid 179 KHALED, Amr 178 MASCHKE, Günther 87 KIZILKAYA, Ali 187 MEDYA-TV 205 Klosterhaus-Verlag 102 MEENEN, Uwe 85 Kommunistische Partei Irans (KPI) 210 militante gruppe (mg) 122 Kommunistische Plattform der PDS(KPF) 109 f., 132, 135, 137 Milli Gazete (Nationale Zeitung) 187, 189 f. Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) 197 Milli Görüs 161, 163, 185 ff. Koordiantionsrat der FISim Ausland (C.C.FIS) 175 Milli Görüs & Perspektive 185 KOSIEK, Dr. Rolf 84, 101 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS 109 f., 130 f., 135, 142 KREBS, Dr. Pierre 65, 84, 86, 102 Modjahed (Glaubenskämpfer) 207 Kurdische Demokratische Volksunion (YDK) 200 Modjahedin 210 KUSTERS, Constantijn 93 MOHAMED, Armin Lokman 169 KUTAN, Recai 186 Mujahedin (Krieger Allahs) 158 ff., 167ff. MÜLLER, Ursula 53 MUNIER, Dietmar 98 L Muslimbruderschaft (MB) 161, 163, 176, 178, 182 Landser 45 MZOUDI, Abdelghani 172 LAUCK, Gary Rex 94 f. Lernen und Kämpfen 143 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 162, 212 f. N Nachrichten der HNG 53 f. Linksruck 140 f. NASRALLAH, Hassan 180 LORENZ, Kerstin 81f. Nation24.de-Das patriotische Magazin 86 Nationale Befreiungsarmee (NLA) 208 f. Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) 208 f., 216 BERICHT 2003
  • eine Verurteilung nicht aus. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Außerdem waren 1986 wegen der von Angehörigen der "Wehrsportgruppe Ausland
Das Bundesverwaltungsgericht wies mit Urteil vom 13. Mai die Klage der Volkssozialistischen Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit (VSBD/PdA) gegen die Verbotsverfügung des Bundesministers des Innern vom M.Januar 1982 ab. In der Begründung verneinte das Gericht den von der Klägerin behaupteten Parteistatus. Die VSBD/PdA sei zum Zeitpunkt des Verbots keine politische Partei gewesen, weil sie nicht mit eigenen WahJvorschlägen an Bundestagsund Landtagswahlen teilgenommen habe. In ihrer politischen Arbeit habe die VSBD/PdA sich zum Nationalsozialismus bekannt, die demokratische Staatsform verächtlich gemacht und eine mit dem Diskriminierungsverbot unvereinbare Rassenlehre propagiert. Die VSBD/PdA habe damit gegen elementare Verfassungsgrundsätze verstoßen. Im Verfahren gegen den ehemaligen Leiter der 1980 verbotenen Wehrsportgruppe Hoffmann (WSG) verkündete das Landgericht Nürnberg-Fürth am 30. Juni das Urteil. Karl-Heinz Hoffmann erhielt wegen Freiheitsberaubung, gefährlicher Körperverletzung und Nötigung in mehreren Fällen sowie wegen Geldfälschung, Strafvereitelung und Verstoßes gegen das Waffenund Sprengstoffgesetz eine Freiheitsstrafe von neun Jahren und sechs Monaten. Das Gericht befand ihn für schuldig, mit einem anderen WSG-Angehörigen im Jahre 1980 große Mengen falscher US-Dollarnoten hergestellt und später in Verkehr gebracht zu haben. Im Libanon habe er Mitglieder der nach dem Verbot der WSG gebildeten "Wehrsportgruppe Ausland" gefangengehalten und mißhandelt. Als besonders schweren Fall hob das Gericht die Mißhandlung eines Gefolgsmanns hervor, der 1981 mit großer Wahrscheinlichkeit an den Folgen der Folterungen verstorben ist. Vom Vorwurf der Beteiligung am Doppelmord an dem jüdischen Verleger Shlomo Lewin und dessen Lebensgefährtin Frida Poeschke sprach das Gericht Hoffmann frei. Die von der Staatsanwaltschaft in der Mordanklage angeführten Indizien begründeten nach Ansicht des Gerichts zwar einen erheblichen Verdacht, reichten aber für eine Verurteilung nicht aus. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Außerdem waren 1986 wegen der von Angehörigen der "Wehrsportgruppe Ausland" begangenen Straftaten noch weitere Verfahren anhängig, die inzwischen abgeschlossen sind. Die Gerichte verhängten gegen die zehn Angeklagten zum Teil mehrjährige Freiheitsstrafen. 4.2 Verbotene Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA) Nach dem Ende 1983 vom Bundesminister des Innern verfügten Verbot der neonazistischen ANS/NA setzte sich deren bisheriger Organisationsleiter Michael Kühnen an die Spitze einer als "Gesinnungsgemeinschaft" gedachten "Bewegung", die sich der "nationalsozialistischen Idee" verpflichtet fühlt und ein Instrument zur Steuerung neonazistischer Aktivitäten darstellt. Dem inneren Zusammenhalt dient insbesondere die in Frankreich hergestellte Schrift "Die Neue Front" (NF), die von Gesinnungsgenossen Kühnens als "Publikation des nationalen Widerstandes" herausgegeben wird. Die Schrift veröffentlichte u.a. "Briefe aus der Haft" des ehemaligen ANS/NA-Organisationsleiters, der seit Januar 1985 eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten wegen neonazistischer Propagandadelikte verbüßt. 126
  • dessen Zuständig keit für die nichtöffentliche Stelle in einer Rechtsverordnung nach SS 34 festgelegt ist. Das zuständige Bundesministerium kann seine
SI CH ERH EI T SÜ BERPRÜ FU N G SGE SE T Z 337 Fünfter Abschnitt Sonderregelungen bei Sicherheitsüberprüfungen für nicht-öffentliche Stellen SS 24 Anwendungsbereich Bei Sicherheitsüberprüfungen von Betroffenen, die von der zustän digen Stelle zu einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit nach SS 1 Abs. 2 Nr. 1bis 3 bei einer nicht-öffentlichen Stelle ermächtigt oder mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit nach SS 1Abs. 4 bei ei ner nichtöffentlichen Stelle betraut werden sollen, gelten folgende Sonderregelungen. SS 25 Zuständigkeit (1) Zuständige Stelle für sicherheitsempfindliche Tätigkeiten nach SS 1Abs. 2 Nr. 1bis 3 ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, soweit nicht im Einvernehmen mit ihm eine andere oberste Bundesbehörde die Aufgabe als zuständige Stelle wahr nimmt. (2) Zuständige Stelle für sicherheitsempfindliche Tätigkeiten nach SS 1Abs. 4 ist dasjenige Bundesministerium, dessen Zuständig keit für die nichtöffentliche Stelle in einer Rechtsverordnung nach SS 34 festgelegt ist. Das zuständige Bundesministerium kann seine Befugnis auf eine von ihm bestimmte sonstige öffentliche Stelle des Bundes übertragen. (3) Die Aufgaben der nicht-öffentlichen Stelle nach diesem Gesetz sind grundsätzlich von einer von der Personalverwaltung getrenn ten Organisationseinheit wahrzunehmen. Die zuständige Stelle kann Ausnahmen zulassen, wenn die nicht-öffentliche Stelle sich verpflichtet, Informationen, die ihr im Rahmen der Sicherheitsüberprüfung bekanntwerden, nur für solche Zwecke zu gebrauchen, die mit der Sicherheitsüberprüfung verfolgt wer den. SS 26 Sicherheitserklärung Abweichend von SS 13 Abs. 6 leitet der Betroffene seine Sicherheitser klärung der nicht-öffentlichen Stelle zu, in der er beschäftigt ist. Im BERICHT 2003
  • personenbezogenen Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder wegen der überwiegenden schutzwürdigen Interessen Dritter geheim gehalten werden
Anhang / Verfassungsschutzgesetz Auskunft zu erteilen, soweit sie Angaben machen, die das Auffinden der Daten ermöglichen, und der für die Erteilung der Auskunft erforderliche Aufwand nicht außer Verhältnis zum Auskunftsinteresse der Betroffenen steht. 4 Das Landesamt für Verfassungsschutz bestimmt die Form der Auskunftserteilung nach pflichtgemäßem Ermessen; die Auskunft kann auch in der Form erteilt werden, dass den Betroffenen Akteneinsicht gewährt oder ein Ausdruck aus automatisierten Dateien überlassen wird. 5 SS 29 des Hamburgischen Verwaltungsverfahrensgesetzes bleibt unberührt. (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit 1. durch sie die Nachrichtenzugänge gefährdet sein können oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise des Landesamtes für Verfassungsschutz zu befürchten ist, 2. die personenbezogenen Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder wegen der überwiegenden schutzwürdigen Interessen Dritter geheim gehalten werden müssen, 3. sie die öffentliche Sicherheit gefährden oder sonst dem Wohle des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde. (3) Im Übrigen gilt für die Auskunft SS 18 Absätze 2 und 4 bis 6 des Hamburgischen Datenschutzgesetzes. 5. Abschnitt Parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes SS 24 Parlamentarischer Kontrollausschuss 1 Zur parlamentarischen Kontrolle des Senats auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes bildet die Bürgerschaft einen Kontrollausschuss. 2 Dieser tagt in nichtöffentlicher Sitzung. 248
  • RECHTSEXTREMISMUS werden, dass sich die Partei zukünftig vermehrt auf den Ausbau kleinteiliger Strukturen, auch in Sachsen-Anhalt, konzentrieren wird. Verfassungsschutzbericht
RECHTSEXTREMISMUS werden, dass sich die Partei zukünftig vermehrt auf den Ausbau kleinteiliger Strukturen, auch in Sachsen-Anhalt, konzentrieren wird. Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 37
  • Rechtsextremismus 13 Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts"10 Gewalttaten 2004 2005 Baden-Württemberg
Rechtsextremismus 13 Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts"10 Gewalttaten 2004 2005 Baden-Württemberg 67 71 Bayern 42 77 Berlin 56 48 Brandenburg 105 97 Bremen 1 9 Hamburg 9 20 Hessen 25 25 Mecklenburg-Vorpommern 21 28 Niedersachsen 101 119 Nordrhein-Westfalen 116 121 Rheinland-Pfalz 17 24 Saarland 7 15 Sachsen 63 89 Sachsen-Anhalt 71 107 Schleswig-Holstein 41 55 Thüringen 34 53 Gesamt 776 958 10 Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Die Darstellung der Gewalttaten in der Tabelle für Niedersachsen weicht von diesen Zahlen geringfügig ab, da das Landeskriminalamt eine so genannte lebende Statistik führt. Das heißt, dass Nacherfassungen/Aktualisierungen für Vorjahre vorgenommen werden und der Zahlenbestand insoweit Änderungen unterliegt.
  • Anhaltspunkt für ein Sicherheitsrisiko ergibt. SS6 Rechte desBetroffenen (1) Vor Ablehnung der Zulassung zu einer sicherheitsempfindli chen Tätigkeit
  • äußern. Der Betroffene kann zur Anhörung mit einem Rechtsanwalt erscheinen. Die Anhörung erfolgt in einer Weise, die den Quellen schutz
322 SI CH ERH EI T SÜ BERPRÜ FU N G SGE SE T Z 2. eine besondere Gefährdung durch Anbahnungsund Wer bungsversuche fremder Nachrichtendienste, insbesondere die Besorgnis der Erpreßbarkeit, begründen oder 3. Zweifel am Bekenntnis des Betroffenen zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgeset zes oder am jederzeitigen Eintreten für deren Erhaltung be gründen. Ein Sicherheitsrisiko kann auch auf Grund tatsächlicher Anhalts punkte zur Person des Ehegatten, Lebenspartners oder Lebensge fährten vorliegen. (2) Eine Erkenntnis ist sicherheitserheblich, wenn sich aus ihr ein Anhaltspunkt für ein Sicherheitsrisiko ergibt. SS6 Rechte desBetroffenen (1) Vor Ablehnung der Zulassung zu einer sicherheitsempfindli chen Tätigkeit ist dem Betroffenen Gelegenheit zu geben, sich per sönlich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Der Betroffene kann zur Anhörung mit einem Rechtsanwalt erscheinen. Die Anhörung erfolgt in einer Weise, die den Quellen schutz gewährleistet und den schutzwürdigen Interessen von Perso nen, die im Rahmen einer Sicherheitsüberprüfung befragt wurden, Rechnung trägt. Sie unterbleibt, wenn sie einen erheblichen Nach teil für die Sicherheit des Bundes oder eines Landes zur Folge hätte, insbesondere bei Sicherheitsüberprüfungen der Bewerber bei den Nachrichtendiensten des Bundes. (2) Liegen in der Person des Ehegatten, Lebenspartners oder Le bensgefährten Anhaltspunkte vor, die ein Sicherheitsrisiko begrün den, ist ihm Gelegenheit zu geben, sich vor der Ablehnung der Zu lassung des Betroffenen zu einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit persönlich zu dem für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Absatz 1Satz 2 bis 4 gilt entsprechend. (3) Die Absätze 1und 2 sind auch im Falle der Ablehnung einer Weiterbeschäftigung in einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit anzuwenden.
  • Pape gegründete FAP, deren Satzung und Programm keine eindeutig rechtsextreme Zielsetzung erkennen lassen, war bis Ende 1983 eine politisch unbedeutende
Mitte 1986 entwickelte sich innerhalb der "Bewegung" ehemaliger ANS/NAAnhänger ein Machtkampf aufgrund von Meinungsverschiedenheiten über die "Dekadenz" in den eigenen Reihen. In Zusammenhang mit Bestrebungen führender Gesinnungsgenossen, sich gegen Homosexuelle abzugrenzen, trat Kühnen schließlich im Sommer 1986 aus der "Bewegung" aus. Ehemalige Führungskräfte der ANS/NA, deren Kritik auch der Person Kühnens gegolten hatte, übernahmen die Leitung der "Gesinnungsgemeinschaft" und die Herausgabe der Schrift "Die Neue Front". In einer "Gegenausgabe" dieser Publikation verurteilten Kühnens Anhänger den "Putsch reaktionärer Kreise", der das "gigantische Aufbauwerk" ihres ideologischen Führers in Gefahr gebracht habe. Inzwischen hat Kühnen seinen Austritt aus der "Bewegung" widerrufen und seine Anhänger zu "doppelten Anstrengungen" aufgefordert, um "wieder zur Speerspitze und Vorhut des nationalen Widerstandes und zum Willensträger der deutschen Revolution zu werden". Mit Urteil vom 13. Mai wies das Bundesverwaltungsgericht die am 3. Januar 1984 erhobene Klage der Aktion Ausländerrückführung -- Volksbewegung gegen Überfremdung und Umweltzerstörung (AAR) gegen die Verbotsverfügung des Bundesministers des Innern vom 24. November 1983 ab. In der Urteilsbegründung verneinte das Gericht den von der Klägerin behaupteten Parteistatus. Die AAR sei lediglich eine Teilorganisation der ebenfalls am 24. November 1983 verbotenen ANS/NA gewesen und damit vom Verbot dieser Organisation mit erfaßt worden. Es habe der AAR an dem für eine politische Partei erforderlichen Mindestmaß an Eigenständigkeit der Willensbildung und organisatorischer Selbständigkeit gefehlt. Sie sei von der ANS/NA, die selbst keine Partei war und auch nicht an Wahlen teilnehmen wollte, gegründet, konzipiert und im Verbotszeitpunkt so organisiert gewesen, daß sie von der ANS/ NA gänzlich beherrscht und gesteuert wurde. Aus denselben Gründen wurde eine Organklage des Landesverbands Baden-Württemberg der AAR vom Bundesverfassungsgericht mit Beschluß vom 25. November als unzulässig verworfen. Da die ANS/NA ihre Klage gegen die Verbotsverfügung schon am 14. März 1986 zurückgenommen hatte, ist das Verbot der ANS/NA einschließlich der AAR und des "Freundeskreises deutsche Politik" (FK) nunmehr unanfechtbar. 4.3 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) Die im März 1979 von ihrem derzeitigen Bundesvorsitzenden Martin Pape gegründete FAP, deren Satzung und Programm keine eindeutig rechtsextreme Zielsetzung erkennen lassen, war bis Ende 1983 eine politisch unbedeutende, auf den Raum Stuttgart beschränkte regionale Organisation. Nach dem Verbot der ANS/NA im Dezember 1983 hatte deren damaliger Organisationsleiter Michael Kühnen zu verstehen gegeben, daß die ANS/NA ihre eigenen neonazistischen Bestrebungen unter dem Deckmantel der FAP fortzusetzen gedenke. Seither schlossen sich ehemalige ANS/NA-Anhänger, die einen neuen organisatorischen Rahmen für ihre politischen Aktivitäten suchten, der FAP an in der Absicht, sie entsprechend den Vorstellungen der ANS/NA umzufunktionieren. Die Organisation, die derzeit bundesweit über 400 Mitglieder zählt, hat inzwischen unter Mitwirkung ehemaliger Mitglieder und Funktionäre der ANS/NA in 127
  • LINKSEXTREMISMUS Die DKP ist die traditionskommunistische Partei in Deutschland. Sie steht in der Nachfolge der historischen, 1956 verbotenen "Kommunistischen Partei
  • politische Kurs der Parteiführung seit dieser Neuwahl sowohl durch linke "Abweichler" als auch durch eine "reformistische" Strömung dauerhaft infrage gestellt
  • reformistischen" Strömung hatten bereits 2014 den Verein marxistische linke e. V. gegründet. Mitglieder dieses Vereins wiederum waren maßgeblich
  • Leninismus verfolgt, verortet sich die KO noch deutlich weiter links. Seither ist die Partei um Stabilisierung bemüht. 18 Der Verein
  • marxistische linke e. V. und das Netzwerk Kommunistische Politik werden vom Landes248 amt für Verfassungsschutz nicht beobachtet
LINKSEXTREMISMUS Die DKP ist die traditionskommunistische Partei in Deutschland. Sie steht in der Nachfolge der historischen, 1956 verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Nach ihrer "Neukonstituierung" 1968 und bis zum Untergang des Ostblocks Ende der 1980er/Anfang der 1990er Jahre orientierte sie sich am Marxismus-Leninismus, wie er von der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) vorgegeben war. Seither ringt die Partei um ihre ideologische und strategische Ausrichtung. Im innerparteilichen Streit der DKP ab Ende der 1980er Jahre zwischen "Reformern", die sich am Kurs des damaligen sowjetischen Staatschefs Gorbatschow orientierten, und "Traditionalisten", die diesen ablehnten, setzte sich letztere Strömung schließlich durch. Die Niederlage der "Reformer" führte seinerzeit zu zahlreichen Parteiaustritten. Eine ähnliche parteiinterne Konstellation hat sich in den letzten Jahren erneut entwickelt; die Auseinandersetzung zwischen beiden Richtungen konnten abermals die "Traditionalisten" für sich entscheiden. Ausdruck dessen war die Neubesetzung der Parteispitze 2013. Allerdings wird der politische Kurs der Parteiführung seit dieser Neuwahl sowohl durch linke "Abweichler" als auch durch eine "reformistische" Strömung dauerhaft infrage gestellt. Anhänger der "reformistischen" Strömung hatten bereits 2014 den Verein marxistische linke e. V. gegründet. Mitglieder dieses Vereins wiederum waren maßgeblich an der Gründung des Netzwerks Kommunistische Politik im Dezember 2015 beteiligt.18 Ehemalige Mitglieder der DKP und ihrer Jugendorganisation "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) gründeten im Juni 2018 die "Kommunistische Organisation" (KO). Während die Parteiführung eine Rückkehr der DKP zu klassischen Positionen des Marxismus-Leninismus verfolgt, verortet sich die KO noch deutlich weiter links. Seither ist die Partei um Stabilisierung bemüht. 18 Der Verein marxistische linke e. V. und das Netzwerk Kommunistische Politik werden vom Landes248 amt für Verfassungsschutz nicht beobachtet.
  • LINKSEXTREMISMUS EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN Die schwachen Ergebnisse bei Europawahl und Kom2019: munalwahlen war symptomatisch für den Zustand der Partei. Neben
LINKSEXTREMISMUS EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN Die schwachen Ergebnisse bei Europawahl und Kom2019: munalwahlen war symptomatisch für den Zustand der Partei. Neben den Feierlichkeiten zum 70. Gründungsjubiläum der DDR begann die Partei mit den Vorbereitungen des 23. Parteitags und des 21. "UZ-Pressefestes" im Jahr 2020. Der DKP-Jugendverband SDAJ warb verstärkt um Schüler. 3.1.1 Ergebnis ein "alarmierenEUROPAWAHL UND des Zeichen dafür, wie KOMMUNALWAHschwach die DKP in LEN der Arbeiterklasse verAn den Kommunalwahlen ankert" sei. Der Bezirksvom 26. Mai 2019 in Badenverband Baden-WürtWürttemberg beteiligte sich temberg räumte Schwiedie DKP nur sehr selektiv. In rigkeiten im Wahlkampf Heidenheim, wo sie schon seit 1975 ein, der im Land "weitgehend im Gemeinderat vertreten ist, trat sie ungeplant" verlaufen sei und sich auf mit 22 Kandidaten an und konnte mit Materialverteilung beschränkt habe. Die 2,29 Prozent der Stimmen ihr Mandat Partei musste sich auch eingestehen, verteidigen. dass ihre bewusste politische Frontstellung gegenüber der EU ("Gegen das Mit insgesamt 20.419 Stimmen (2014: EU-Europa der Banken, Konzerne und 25.147) erlitt die DKP bei der EuropaKriegstreiber. Für ein soziales und friedwahl deutliche Einbußen. Der Parteiliches Europa der Völker"), durch die sie vorsitzende Patrik KÖBELE sah laut sich von der proeuropäischen "Propaeinem Bericht in der Parteizeitung "Unganda" im deutschen Parteienspektrum sere Zeit" (UZ) in dem enttäuschenden unterscheiden wollte, gescheitert ist. 249
  • LINKSEXTREMISMUS Im Wahlkampf hatte die Partei u. a. möglich" hält. Der Entwurf des Leitwährend einer Aktionswoche vom 6. bis antrags
LINKSEXTREMISMUS Im Wahlkampf hatte die Partei u. a. möglich" hält. Der Entwurf des Leitwährend einer Aktionswoche vom 6. bis antrags wurde zunächst in den Unter13. April 2019 "gegen die Kriegspolitik gliederungen der Partei zur Diskussion von NATO und EU" erstmals nach gestellt. Jahrzehnten wieder versucht, auf die Bundeswehr einzuwirken. Ein SchreiAm 9. November 2019, also nicht am ben von DKP-Kandidaten an Bundeseigentlichen Datum 7. Oktober, feierwehrangehörige sollte deutlich machen, te die DKP den 70. Gründungstag des "dass der Aggressionskurs gegen Russ"ersten sozialistischen Staats auf deutland und die Kündigung des INFschem Boden". Nach ihrer Auffassung Vertrags19 auch für Militärangehörige war dies ein "notwendiges KontrastGründe zum Widerstand" seien. programm zu all den Feiern der Sieger und Profiteure des Mauerfalls". Eine Festveranstaltung in Strausberg/Bran3.1.2 denburg sollte der Öffentlichkeit verPARTEITAGSVORBEREITUNG, mitteln, dass "aller Widersprüchlichkeit 70. DDR-JUBILÄUM zum Trotz (...) die DDR die größte Seit etwa Mitte 2019 begann die Partei Errungenschaft der Arbeiterbewegung mit der Vorbereitung ihres 23. ParteiDeutschlands" gewesen sei. Der "Frietags, anberaumt für den 28. Februar bis densstaat" DDR sei im "internationalen 1. März 2020 in Frankfurt am Main. Hier Klassenkampf gezwungen" gewesen, soll ein innerparteilicher Erfahrungs"sich zu verteidigen und verteidigungsaustausch hinsichtlich der auf dem bereit zu halten"; als "antifaschistischer letzten Parteitag festgelegten Ziele Staat" habe er "im Unterschied zum stattfinden. Nach dem Willen des ParWesten (...) Kriegsverbrechern und teivorstands sollen im Leitantrag an den dem Militarismus die ökonomischen Parteitag die Erfahrungen im Kampf um Wurzeln und die ökonomische Macht die Verankerung der Partei in der Arentzogen". Nach Überzeugung der DKP beiterklasse und im Osten Deutschlands wurden mit der DDR "wesentliche soangesprochen werden. Auch soll der ziale und humane Grundrechte verwirkParteitag die wichtigsten Kampffelder licht". Zwar sei diese nicht widerspruchsder DKP festlegen und beschreiben, frei gewesen, doch habe auch die "huin denen die Partei "Bruchpunkte in manistische Bildung und Kultur für der Offensive des Monopolkapitals für die Massen" ein hohes Maß erreicht. 19 Intermediate-Range Nuclear Forces Treaty: Vertrag über die Vernichtung von Kurzund Mittelstreckenraketen, geschlossen 1987 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion. Mit Wir250 kung vom 2. August 2019 stiegen die USA aus dem Vertrag aus.
  • LINKSEXTREMISMUS Ein Zeitzeuge schrieb in der Parteizei3.1.3 tung UZ, selbst das Scheitern der DDR SDAJ VERSTÄRKT WERBUNG sei eher noch
LINKSEXTREMISMUS Ein Zeitzeuge schrieb in der Parteizei3.1.3 tung UZ, selbst das Scheitern der DDR SDAJ VERSTÄRKT WERBUNG sei eher noch zu begreifen als "Appell, AN SCHULEN zu lernen", dass "ein würdiges Leben Die DKP-Jugendorganisation "Sozialisjenseits der Fesseln des Kapitalismus tische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) (...) möglich" sei. machte 2019 durch verstärkte Werbung an Schulen auf sich aufmerksam. Bei ihrem 23. Bundeskongress im März 2018 hatte sie die Kampagne "Geld gibt es genug - Zeit es uns zu holen" beschlossen, die sich neben Betrieben auf Schulen konzentrieren sollte. So bildete beispielsweise die SDAJ-OrtsDie DKP Karlsruhe stellte neben diegruppe in Stuttgart eine Arbeitsgruppe sem UZ-Beitrag einen weiteren Text "AG Schüli" und legte damit einen auf ihre Homepage, entnommen aus Schwerpunkt ihrer Aktivitäten auf die einer Festschrift der DKP Sachsen zum "Schülerarbeit". 70. Jahrestag der DDR. Darin kam ein Zeitzeuge zu Wort, dessen Trauer um Die Schüleransprachen fanden entwedie DDR unverkennbar war. Vehement der direkt oder per Post an die Schülerwandte er sich u. a. gegen Versuche, die vertretungen ausgewählter Schulen im DDR als Unrechtssystem darzustellen. Stuttgarter Raum statt. Hierbei kam es In diesem Zusammenhang stellte er eizur Verbreitung eines Faltblatts namens ne Statistik von 245 "Mauertoten" der "Roter Spickzettel". Darin wurde u. a. Zahl von "über 260 Tote[n] durch den unter dem Slogan "BILDET WIDERtödlichen Schusswaffengebrauch westSTAND" für eine sozialistische Geselldeutscher Polizisten" in der Zeit von schaft geworben, die nur durch eine 1952 bis 1989 gegenüber - als Beleg für Überwindung des Kapitalismus verwirkdie angebliche "Doppelzüngigkeit", mit licht werden könne, und abschließend der die "bürgerlichen Medien ihre Hetze dazu aufgefordert: "MELD DICH BEI gegen die DDR vorantreiben". UNS!" Für erste Erfolge der Rekrutierungsbemühungen sprach die Neugründung einer SDAJ-Ortsgruppe in Ulm. 251
  • LINKSEXTREMISMUS In Stuttgart, aber auch in Ulm, wurde darüber hinaus weiteres Infomaterial an Schulen verteilt. Die Themen der Flyer variierten
LINKSEXTREMISMUS In Stuttgart, aber auch in Ulm, wurde darüber hinaus weiteres Infomaterial an Schulen verteilt. Die Themen der Flyer variierten von "Mehr Geld für Bildung, weniger für Rüstung" bis "Kapitalismus als Feind" und Kritik am deutschen Gesellschaftsund Bildungssystem. Zusätzlich führte die SDAJ Stuttgart am Ende der Sommerferien 2019 eine Plakatund Stickeraktion an Stuttgarter Schulen durch. Die auf Schülerinteressen abgestimmte schließlich an den VerwertungsinterArgumentation der SDAJ zielt darauf essen der kapitalistischen Gesellschaft ab, Schüler zu politisieren und ideoloausgerichtet sind. Letztlich geht es dargisch zu beeinflussen. Sie sollen in Gegum, Schüler als Mitglieder für die eigene nerschaft zum bestehenden BildungsOrganisation und damit für den aktiven system gebracht werden, das angeblich Kampf gegen die bestehende Staatsmit Lerninhalten gefüllt ist, die ausund Gesellschaftsordnung zu gewinnen. 3.2 "MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS" (MLPD) GRÜNDUNG: 1982 SITZ: Gelsenkirchen VORSITZ: Gabi FECHTNER (Bundesverband) Julia SCHELLER (MLPD Baden-Württemberg) MITGLIEDER: < 500 Baden-Württemberg (2018: ca. 500) (Deutschland 2018: ca. 2.800) 252
  • Verfassungsorgane des Bundes, 2. Richter, soweit sie Aufgaben der Rechtsprechung wahrneh men, 3. ausländische Staatsangehörige, die in der Bundesrepublik Deutschland
SI CH ERH EI T SÜ BERPRÜ FU N G SGE SE T Z 319 SS2 Betroffener Personenkreis (1) Eine Person, die mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut werden soll (Betroffener), ist vorher einer Sicherheitsüber prüfung zu unterziehen. Die Sicherheitsüberprüfung bedarf der Zu stimmung des Betroffenen, soweit gesetzlich nichts anderes be stimmt ist. Die Zustimmung ist schriftlich zu erteilen, aber nicht in elektronischer Form. Eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit darf erst nach Vollendung des 16. Lebensjahres übertragen werden. Auf eine Sicherheitsüberprüfung nach diesem Gesetz kann verzichtet werden, wenn für den Betroffenen bereits eine gleichoder höher wertige Sicherheitsüberprüfung durchgeführt worden ist. (2) Der volljährige Ehegatte, der Lebenspartner oder der voll jährige Partner, mit dem der Betroffene in einer auf Dauer angeleg ten Gemeinschaft lebt (Lebensgefährte), soll in die Sicherheitsüber prüfung nach den SSSS 9 und 10 einbezogen werden. Über Aus nahmen entscheidet die zuständige Stelle. Im Falle der Einbezie hung ist die Zustimmung des Ehegatten, Lebenspartners oder Le bensgefährten erforderlich. Die Zustimmung ist schriftlich zu ertei len, aber nicht in elektronischer Form. Geht der Betroffene die Ehe während oder erst nach erfolgter Sicherheitsüberprüfung ein oder begründet er die Lebenspartnerschaft oder die auf Dauer angelegte Gemeinschaft in dem entsprechenden Zeitraum, so ist die zustän dige Stelle zu unterrichten, um sie in die Lage zu versetzen, die Ein beziehung des Ehegatten, Lebenspartners oder Lebensgefährten in die Sicherheitsüberprüfung nachzuholen. Das gleiche gilt bei später eintretender Volljährigkeit des Ehegatten oder Lebensgefährten. (3) Dieses Gesetz gilt nicht für 1. die Mitglieder der Verfassungsorgane des Bundes, 2. Richter, soweit sie Aufgaben der Rechtsprechung wahrneh men, 3. ausländische Staatsangehörige, die in der Bundesrepublik Deutschland im Interesse zwischenstaatlicher Einrichtun gen und Stellen eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit nach SS 1Abs. 2 Nr. 2 ausüben sollen. BERICHT 2003

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