Verfassungs­schutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Treffer auf 78596 Seiten
"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • Gleichsetzung in variierenden Statements. Dort heißt es unter anderem: RechtsextRemismus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 schneidet mit einem Messer anscheinend gerade einer Ziege die Kehle durch. Unter dem Kopf und dem Körper verläuft relativ viel Blut. Neben dem Foto schrieb 'pro Köln e.V.' folgenden Kommentar: "Eure Grausamkeit schmeckt uns nicht! Schon die Kleinsten werden in der islamischen Welt zu Tierquälern gemacht. Wir wollen so etwas in unserer Stadt nicht haben!" 'Pro Köln e.V.' und 'pro NRW' machen Muslime zu Sündenböcken. Beispielsweise problematisiert das Ratsmitglied von 'pro NRW' in Ennepetal in einer Anfrage vom Juli 2011 an den dortigen Bürgermeister bezüglich eines Festes einer Kindergarteneinrichtung, dass es zu wenig Würstchen und nicht einmal welche aus Schweinefleisch gegeben habe. Diese Anfrage unterstellt, dass wegen der Muslime nicht-muslimische Kinder zurückstehen mussten. Auch in anderen Zusammenhängen unterstellt die proBewegung wiederholt, dass Muslime gegenüber Nicht-Muslimen bevorzugt würden. Dies dient dazu, Neid gegen diese Bevölkerungsgruppe zu schüren. So veröffentlichte 'pro NRW' am 7. Juli 2013 auf seinem Facebook-Profil folgende Aussage. "Alle Menschen sind gleich, deswegen brauchen Muslime auch keine Ausnahmeregeln!" Dass der Islam nicht nur eine Religion ist, mit der man sich kritisch auseinandersetzen kann, sondern die pro-Bewegung den Islam generell als Feind ansieht, wird in einer Stellungnahme von 22. September 2013 auf dem Facebook-Profil deutlich. "Der Koran ist eine Kriegserklärung an dich, deine Familie, deine Freunde und deine gesamte Art zu leben." Dieses Feindbild begründet die pro-Bewegung vermeintlich damit, dass sie den Islam mit totalitären Ideologien, insbesondere dem Nationalsozialismus gleichsetzt. Damit stellt sie zum einen den religiösen Charakter des Islam in Abrede und bezeichnet ihn als "Politreligion" und kennzeichnet diesen zum anderen als zutiefst ablehnenswert. Eine solche Darstellung dient dazu, die Wahrnehmung von elementaren Grundrechten durch Muslime zu delegitimieren. Auf seinem Facebook-Profil verbreitete 'pro NRW' 2013 diese Gleichsetzung in variierenden Statements. Dort heißt es unter anderem: RechtsextRemismus 85
Seite 291 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen
  • Länder (SS 3 Absatz 1 NVerfSchG) sowie dazu vorhandener Rechtsprechung. Diese erste Einschätzung übermitteln die Staatsschutzdienststellen als "Kriminaltaktische Anfrage
Politisch motivierte Kriminalität (PMK) wärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden oder sich gegen die Völkerverständigung richten. Im Rahmen des KPMD-PMK erfolgt unverzüglich bei Aufnahme der Ermittlungen durch die örtlichen zuständigen Dienststellen des zuständigen polizeilichen Staatsschutzes eine erste eigene Bewertung, ob eine Straftat einen extremistischen Hintergrund hat und welchem Phänomenbereich sie zuzuordnen ist. Hierbei orientiert sich die Bewertung am Extremismusbegriff der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder (SS 3 Absatz 1 NVerfSchG) sowie dazu vorhandener Rechtsprechung. Diese erste Einschätzung übermitteln die Staatsschutzdienststellen als "Kriminaltaktische Anfrage in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KTA-PMK)" unverzüglich dem Landeskriminalamt Niedersachsen. Soweit eine Straftat als "extremistisch" bewertet wird oder ein diesbezüglicher "Zweifelsfall" erkannt wird, ergeht die KTA-PMK auch an die Verfassungsschutzbehörde. Sofern sich im Verlauf des Verfahrens neue Erkenntnisse ergeben, nach denen die erste Einstufung zu revidieren ist sowie bei Abschluss der Ermittlungen und bei Abgabe an die Staatsanwaltschaft erhält die Verfassungsschutzbehörde weitere KTA-PMKMeldungen zum jeweiligen Sachverhalt. Durch die Verfassungsschutzbehörde, der die endgültige Entscheidung über die Einstufung als extremistische Tat obliegt, erfolgt ein Abgleich der KTA-PMK mit den dort vorliegenden Erkenntnissen. Kommt diese zu einer gegenteiligen Bewertung, teilt sie dies der zuständigen Polizeidienststelle mit, die daraufhin in den polizeilichen Auskunftssystemen eine Änderung der Einstufung der entsprechenden Taten veranlasst. Die auf diese Weise zwischen Polizei und Verfassungsschutz abgestimmten, bei der Polizei gespeicherten Bewertungen zur PMK spiegeln damit den jeweils aktuell gegebenen Ermittlungsstand, auch in Bezug auf die Melde-/Bewertungskriterien wieder. Für die Darstellung der PMK-Jahreslage in Bund und Ländern wird - von der Auswertung der tagesaktuellen Datensätze abweichend - einheitlich der zum 31. Januar des Folgejahres gegebene Datenbestand herangezogen. Diese Fallzahlen sind in Niedersachsen zugleich auch die Grundlage für die statistische Zulieferung der Fälle extremistisch motivierter Kriminalität von der Polizei an den Verfassungsschutz zur Erstellung des Verfassungsschutzberichtes. 289
Seite 198 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg
  • RECHTSEXTREMISMUS Nach eigenen Angaben veranstaltete er zum Tag der deutschen Einheit" samt etwa am 3. Oktober 2019 in Sinsheim/ Redebeiträgen
RECHTSEXTREMISMUS Nach eigenen Angaben veranstaltete er zum Tag der deutschen Einheit" samt etwa am 3. Oktober 2019 in Sinsheim/ Redebeiträgen, Lagerfeuer und MateriRhein-Neckar-Kreis einen "Liederabend alstand. 4.4 "IDENTITÄRE BEWEGUNG DEUTSCHLAND" (IBD) GRÜNDUNG: 2014 als eingetragener Verein SITZ: Paderborn/Nordrhein-Westfalen MITGLIEDER: ca. 100 Baden-Württemberg (2018: ca. 100) (Deutschland 2018: ca. 600) Die "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) ist eine aktive Gruppierung, deren Aktionsformen und Positionen in erster Linie junge Erwachsene ansprechen. Sie fällt mit fremdenund islamfeindlichen Positionen auf, die sie vor allem im Internet verbreitet. Ihre Anhänger nehmen für sich in Anspruch, angebliche lokale, regionale, nationale und europäische Identitäten oder Kulturen zu bewahren. Diese sind nach Ansicht der IBD in den letzten Jahren besonders durch die Migrationsbewegungen nach Europa und eine damit einhergehende "Islamisierung" Europas gefährdet. Neben Deutschland existieren auch in anderen europäischen Ländern Gruppierungen, die sich als Teil einer europaweiten "Identitären Bewegung" (IB) verstehen, z. B. in Österreich oder Frankreich. Sie arbeiten international zusammen. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN Die IBD organisierte zahlreiche Veranstaltungen in 2019: Deutschland und Baden-Württemberg. Beispielsweise richtete sie am 20. Juli 2019 in Halle (Saale)/ Sachsen-Anhalt eine bundesweite Versammlung unter dem Motto "Europa verteidigen - Es bleibt unsere 198
Seite 199 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg
  • RECHTSEXTREMISMUS Heimat" aus, zu der auch Aktivisten aus BadenWürttemberg anreisten. Die baden-württembergischen Regionalgruppen traten sowohl im Internet als auch
RECHTSEXTREMISMUS Heimat" aus, zu der auch Aktivisten aus BadenWürttemberg anreisten. Die baden-württembergischen Regionalgruppen traten sowohl im Internet als auch z. B. mit Informationsständen und Flugblattverteilungen in Erscheinung. Im Vergleich zu den Vorjahren ging die Anzahl ihrer Aktivitäten allerdings merklich zurück, auch im Internet. Ein Grund ist die Sperrung zahlreicher Online-Nutzerprofile der IBD am 31. Mai 2018 durch verschiedene Seitenbetreiber. Seitdem sind die IBD-Aktivisten dazu gezwungen, neue Kommunikationskanäle zu erschließen. 4.4.1 URSPRÜNGE Die Ursprünge der "Identitären Bewegung" liegen in Frankreich. Dort entstanden in den frühen 2000er Jahren die Partei "Bloc identitaire" sowie die ihr zugehörige Jugendorganisation "Generation identitaire", die als Vorläuferorganisationen der heutigen "Identitären Bewegung" angesehen werden können. In Deutschland trat die IBD im Oktober 2012 erstmals auf Facebook in Erscheinung, sie war also im Ursprung eher ein Internetphänomen. Spätestens mit der Registrierung als Verein im Mai 2014 zeit entstanden Ortsgruppen, die inwurde sie immer stärker auch durch zwischen in übergeordneten Regionalkonkrete Aktionen als Personenzusamgruppen zusammengefasst sind; diese menschluss wahrnehmbar. In der Folgedecken das gesamte deutsche Staats199
Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg
  • RECHTSEXTREMISMUS u. a. Parallelen zwischen der heutigen die sich gegen die "SelbstabschaffungsSituation und der sogenannten Reconideologie von Multikulti" wendet. Ihre
RECHTSEXTREMISMUS u. a. Parallelen zwischen der heutigen die sich gegen die "SelbstabschaffungsSituation und der sogenannten Reconideologie von Multikulti" wendet. Ihre quista, d. h. der schrittweisen "Rückgesellschaftliche Anschlussfähigkeit ist eroberung" der iberischen Halbinsel aus Teil einer Strategie der sogenannten dem muslimischen Machtbereich durch Metapolitik, die gesamtgesellschaftliche " christliche Kräfte zwischen dem 8. und Diskurse verschieben soll. Auf der 15. Jahrhundert. IBD-Homepage heißt es hierzu: " Wir führen einen Kampf um In zentralen IBD-Texten wird die akBegriffe, um das Sagbare, letztlich tuelle Zuwanderungssituation als Verauch um das Denken. schwörung der Medien sowie der politischen Parteien und Eliten gewertet. Auf Facebook und Instagram wurden Letztere verfolgen nach Auffassung der bereits am 31. Mai 2018 nach Angaben IBD das Ziel, die angestammten Völder IBD zahlreiche ihrer Nutzerprofile ker Europas vollständig durch außersowie ihrer Regionalund Ortsgruppen europäische Zuwanderer zu ersetzen wegen Verstößen gegen die jeweiligen und damit traditionelle europäische Nutzungsrichtlinien gelöscht. Die SperKultur(en) zu zerstören. Sie spricht in rung dieser Kommunikationskanäle hat diesem Zusammenhang von einem plandie Organisation merklich getroffen, da mäßigen "Großen Austausch". In diesem die Verbreitung ihrer Ideologie und die Denkmuster folgen demokratische PoliMobilisierung neuer Aktivisten zu einem tiker nicht ihrem Gewissen oder einem erheblichen Teil über das Internet erWählerauftrag, sondern wirken als Helfolgen. Seither ist die IBD darum befershelfer nicht näher bestimmter Mächmüht, neue Kommunikationskanäle zu te skrupellos an der Abschaffung des erschließen. Die IBD versendet einen eigenen Staatsvolks mit. regelmäßigen Newsletter und kündigte auf diversen Social-Media-Kanälen an, Die IBD präsentiert ihre eigenen Pokünftig Informationen über eine eigens sitionen und Aktivitäten ausführlich entwickelte Smartphone-App zu versowohl auf ihrer Internetseite als auch breiten. Die baden-württembergischen auf eigenen Social-Media-Profilen; über Regionalgruppen wichen auf den Mesdiese Kanäle erreicht sie insbesondere senger-Dienst Telegram, das russische jüngere Zielgruppen. Laut IBD-WebNetzwerk VK, YouTube und Twitter site versteht sie sich selbst als "europaaus, konnten aber ihre vorherige Reichweite patriotische Jugendbewegung", weite nicht zurückerlangen. Im Ver201
Seite 202 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg
  • RECHTSEXTREMISMUS gleich zu den Vorjahren sind die Onten", was pauschal steigende Kriminaline-Aktivitäten der baden-württemlitätsraten und Verwahrlosung nach sich
RECHTSEXTREMISMUS gleich zu den Vorjahren sind die Onten", was pauschal steigende Kriminaline-Aktivitäten der baden-württemlitätsraten und Verwahrlosung nach sich bergischen IBD-Untergliederungen im zieht. Diese Entwicklung ist aus ihrer Jahr 2019 insgesamt zurückgegangen. Perspektive Ergebnis eines Prozesses, den sie als "Großen Austausch" bezeichnet. 4.4.3 Auch in Baden-Württemberg nahm die ÜBERREGIONALE AKTIVITÄTEN Regionalgruppe IB Schwaben Bezug Ihre Ideologie verbreitet die IB durch auf diese bundesweite Kampagne. In vielfältige Aktionen und eine anschlieTübingen platzierten Aktivisten nach ßende Berichterstattung im Internet. eigenen Angaben im Februar 2019 ein Dabei zeigt sich auch die gute VernetBanner mit der Aufschrift "Lebst du zung der Regionalgruppen IB Schwaben wirklich in einem sicheren Land?" in und IB Baden auf Bundesebene sowie einer öffentlichen Grünanlage und verdie internationale Zusammenarbeit öffentlichten davon später Fotos im der Gruppierungen. Unter anderem in Internet. Österreich und Frankreich bestehen ebenfalls Organisationen, die sich als Wie bereits in den Vorjahren warf die Teil einer europaweiten "Identitären IBD auch im Jahr 2019 im Zuge ihrer Bewegung" verstehen. bundesweiten Kampagne "Kein Opfer ist vergessen" den Regierungsvertretern Im Februar 2019 rief die IBD eine bunvor, den deutschen Opfern islamistidesweite Kampagne mit dem Titel "Keischer Terroranschläge und Gewaltver- " ne No-Go-Areas" aus. Hierzu erläuterte brechen keine Achtung zu erweisen. " sie auf ihrer Homepage: Zur Kampagne heißt es auf der IBDHomepage: In vielen Großstädten erleben wir seit Jahren einen schleichenden Prozess, Die Kampagne 'Kein Opfer ist verder von den politisch Verantwortlichen gessen' wird das politische Versagen verschwiegen wird: Wir werden in unseren aufdecken und die Multikultis mit ihrer " eigenen Vierteln, Stadtgebieten und heuchlerischen Politik in zahlreichen AkStraßen zu einer Minderheit im eigenen tionen und kreativer Aufklärungsarbeit Land. konfrontieren. (...) Wir werden keinen islamistischen Anschlag zu den Akten le- " gen, keine vergewaltigte Frau ignorieren Nach Ansicht der IBD bilden sich zuund kein Todesopfer mehr vergessen. nehmend "fremde ParallelgesellschafWir werden handeln! 202
Seite 203 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg
  • RECHTSEXTREMISMUS Am 20. Juli 2019 fand die diesjährige Mit solchen Äußerungen versucht die Großveranstaltung der IBD in Halle IBD, Deutsche
  • stehen heute in einer Zeit, in der linke Ideologen und die politisch veröffentlichte die IB Schwaben das Herrschenden unsere Wurzeln
RECHTSEXTREMISMUS Am 20. Juli 2019 fand die diesjährige Mit solchen Äußerungen versucht die Großveranstaltung der IBD in Halle IBD, Deutsche ohne Migrationshinter(Saale) statt. Die geplante Demonstragrund pauschal zum Opfer ihrer eigenen tion wurde unter dem Motto "Europa Regierung sowie einer muslimischen verteidigen - Es bleibt unsere Heimat" Minderheit zu stilisieren. Sie wirft den beworben. Nachdem die VersammRegierenden die planmäßige Vernichlungsbehörde den angemeldeten Auftung verschiedener Kulturen vor und zug kurzfristig wegen Sicherheitsbedennimmt für sich in Anspruch, die kulken untersagt hatte, verblieben die IBDturelle Vielfalt Europas verteidigen zu Anhänger größtenteils bei einem als wollen. In ihrer eigenen Darstellung be"identitären" Sommerfest deklarierten zeichnet sich die IBD als Jugend, die Treffen am IBD-Hausprojekt "FlamWiderstand gegen das von ihnen beberg"36. Rund 250 Personen waren laut schriebene Bedrohungsszenario leistet. Polizeiangaben aus dem ganzen Bundesgebiet zu der Veranstaltung angereist, auch aus Baden-Württemberg. Im Vergleich zu ähnlichen IBD-Veranstaltungen der letzten Jahre konnte die Organisation damit im Jahr 2019 merklich weniger Anhänger mobilisieren. Zur inhaltlichen Ausrichtung der ge- " planten Demonstration war u. a. auf der Veranstaltungshomepage zu lesen: Für die Veranstaltung in Halle wurde auch in Ulm geworben: Am 7. Juli 2019 Wir stehen heute in einer Zeit, in der linke Ideologen und die politisch veröffentlichte die IB Schwaben das Herrschenden unsere Wurzeln der Foto eines Banners, das an der Ulmer Identität und der eigenen Kultur abNeutorbrücke befestigt wurde. Auf dem schneiden wollen. Sie wollen die Völker, Nationen, Grenzen und Kulturen abBanner wurde zur Teilnahme an der schaffen und somit einer unbegrenzten Demonstration aufgerufen. " Masseneinwanderung und schrittweisen Islamisierung in Europa Tür und Tor öffnen. Seit Anfang 2018 bewirbt die IBD außerdem das Projekt "Alternative Help 36 Das Objekt wurde unter anderem vom IB-Ableger "Kontrakultur Halle" genutzt. Laut Eigenbeschreibung beherbergte das "patriotische Zentrum" neben Büros auch eine Bar, eine Künstlerwerkstatt und mehrere Wohnungen für Aktivisten. Anfang Oktober 2019 zog "Kontrakultur Halle" nach eigenen Angaben aus dem Haus aus und gab das dortige Büro sowie den Barbetrieb auf. 203
Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg
  • RECHTSEXTREMISMUS Association e. V." (kurz: AHA!), mit zertierten Aktion am 14. Januar 2019. dem Spenden für Hilfsprojekte in KriUnter
  • Syrien oder dem benennen - Protest gegen Linke GeLibanon, sowie für "patriotische Aufwalt" führte die IBD verschiedene Akklärungsarbeit in Europa" gesammelt
  • handelt es sich um eine Die Grünen und DIE LINKE. sowie Hilfsbzw. Unterorganisation der verschiedene Medienhäuser (u. a. ARDIBD
  • Plakate angebracht: "Gewalt und TerAKTIVITÄTEN IN BADENror von links, wann hören die RelativieWÜRTTEMBERG rungen endlich auf", "Sachbeschädigung In Baden-Württemberg
  • Diffamierung - Wann 2019 interne Schulungswochenenden reden Sie endlich über linke Gewalt?" statt. Im Herbst 2019 hielt die IB und "Linke
  • spiel an einer deutschlandweiten kondas Büro der Partei DIE LINKE
RECHTSEXTREMISMUS Association e. V." (kurz: AHA!), mit zertierten Aktion am 14. Januar 2019. dem Spenden für Hilfsprojekte in KriUnter dem Motto "Die Schreibtischtäter sengebieten, z. B. in Syrien oder dem benennen - Protest gegen Linke GeLibanon, sowie für "patriotische Aufwalt" führte die IBD verschiedene Akklärungsarbeit in Europa" gesammelt tionen durch, von denen hauptsächlich werden sollen. Bei der in Ulm gegrünBüros der Parteien SPD, Bündnis 90/ deten AHA! handelt es sich um eine Die Grünen und DIE LINKE. sowie Hilfsbzw. Unterorganisation der verschiedene Medienhäuser (u. a. ARDIBD. In Baden-Württemberg entfaltet Hauptstadtstudio in Berlin, "Spiegel"AHA! bisher kaum Aktivitäten. Zentrale in Hamburg) betroffen waren. In Stuttgart wurden z. B. am Büro des SPD-Landesund Kreisverbands drei 4.4.4 Plakate angebracht: "Gewalt und TerAKTIVITÄTEN IN BADENror von links, wann hören die RelativieWÜRTTEMBERG rungen endlich auf", "Sachbeschädigung In Baden-Württemberg fanden im Jahr Körperverletzung Diffamierung - Wann 2019 interne Schulungswochenenden reden Sie endlich über linke Gewalt?" statt. Im Herbst 2019 hielt die IB und "Linke Gewalt - ignoriert, geleugSchwaben zum Beispiel ihr halbjährnet, verharmlost". In Konstanz wurden liches Aktivistenwochenende in Rottmehrere Plakate an Eingangstüren und weil ab. Programmpunkte waren nach Wänden der Stadtverwaltung aufgeeigenen Angaben ein Sportund Selbsthängt, wo sich auch Wahlkreisbüros beverteidigungstraining, Volkstanz, ein finden; darüber hinaus wurden FlugVerhaltenstraining für "brenzlige Situablätter verteilt. Außerdem war über die tionen im identitären Aktivistenalltag" komplette Breite des Eingangs ein Laund Vorträge diverser Mitstreiter. ken mit der roten Aufschrift "#brandstifter" gespannt. Auf dem Gehweg vor Außerdem organisierten die Regionaldem Eingang war mit Kreideumrissen gruppen Schwaben und Baden Aktioeiner Person und roter Flüssigkeit ein nen, die thematisch an bundesweite "Tatort" nachgebildet. In Ulm wurden oder internationale IB-Kampagnen andas Wahlkreisbüro einer SPD-Bundesknüpften. Die baden-württembergischen tagsabgeordneten, das Regionalbüro IBD-Anhänger beteiligten sich zum Beivon Bündnis 90/Die Grünen sowie spiel an einer deutschlandweiten kondas Büro der Partei DIE LINKE. im 204
Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen
  • Linksextremismus "Wenn die kapitalistische Verwertungsgesellschaft keinerlei Verwendung für alle jene hat, die sich nicht Profit bringend einsetzen lassen, liegt hier
90 Linksextremismus "Wenn die kapitalistische Verwertungsgesellschaft keinerlei Verwendung für alle jene hat, die sich nicht Profit bringend einsetzen lassen, liegt hier das Hauptproblem. Denn in der kapitalistischen Verwertungsgesellschaft liegt die Grundlage für Rationalisierungen, Entlassungen, Lohnkürzungen und das Niederreißen des Sozialstaates nach Ende der Systemkonkurrenz. Alles in allem also unserer Meinung nach genügend Gründe eine für Abschaffung dieses Systems zu sein." (Fehler aus dem Original übernommen) (get out of control - INNERE AUFRÜSTUNG SABOTIEREN; kam im Dezember 2004 im Göttinger Raum zur Verteilung) Als aktivste der drei Gruppierungen protestierte die A.L.I. im Juli gegen die von der Bundesregierung als "Agenda 2010" veröffentlichten Maßnahmen zur Reform des Sozialstaates. Anlässlich einer Vortragsveranstaltung in Göttingen kritisierte sie in einem Flugblatt den Vorsitzenden der Kommission zur nachhaltigen Finanzierung der Sozialversicherungssysteme als "Hauptverantwortlichen des Sozialabbaus". In dem Flugblatt heißt es: "Kein Raum für Rürup! Unsere Reformbilanz heißt Widerstand! The only solution: Revolution!". Medien der autonomen Szene Das Internet hat in der autonomen Szene nicht zuletzt wegen der Kommunikationsmöglichkeit über Mailinglisten und Diskussionsforen als Propagandaund Informationsinstrument eine herausragende Bedeutung. Trotz der Attraktivität der modernen Medien sind die regional und überregional erscheinenden Publikationen bei der Herstellung einer so genannten Gegenöffentlichkeit nach wie vor bedeutsam. Die oft konspirativ erstellten und verbreiteten Veröffentlichungen enthalten z. B. Veranstaltungshinweise, Demonstrationsaufrufe, Handlungsanleitungen zu militanten Aktionen sowie Selbstbezichtigungen für Anschläge. Während die in Niedersachsen erscheinenden Publikationen
Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen
  • Linksextremismus 81 Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - links"48 Gewalttaten 2004 2005 Baden-Württemberg
Linksextremismus 81 Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - links"48 Gewalttaten 2004 2005 Baden-Württemberg 31 44 Bayern 27 107 Berlin 155 124 Brandenburg 22 17 Bremen 0 2 Hamburg 16 19 Hessen 18 20 Mecklenburg-Vorpommern 22 14 Niedersachsen 81 184 Nordrhein-Westfalen 48 32 Rheinland-Pfalz 8 74 Saarland 4 3 Sachsen 55 108 Sachsen-Anhalt 13 61 Schleswig-Holstein 12 87 Thüringen 9 0 Gesamt 521 896 48 Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes. Die Darstellung der Gewalttaten in der Tabelle für Niedersachsen weicht von diesen Zahlen geringfügig ab, da das Landeskriminalamt eine so genannte lebende Statistik führt. Das heißt, dass Nacherfassungen/Aktualisierungen für Vorjahre vorgenommen werden und der Zahlenbestand insoweit Änderungen unterliegt.
Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen
  • Linksextremismus Übersicht über die Gewalttaten und sonstigen Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - links
80 Linksextremismus Übersicht über die Gewalttaten und sonstigen Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" in der Bundesrepublik Deutschland47 Gewalttaten: 2004 2005 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 0 1 Körperverletzungen 226 391 Brandstiftungen 31 29 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 0 0 Landfriedensbrüche 144 298 Gefährl. Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffs19 53 oder Straßenverkehr Freiheitsberaubung 0 0 Raub 12 13 Erpressung 1 1 Widerstandsdelikte 88 110 insgesamt 521 896 Sonstige Straftaten: Sachbeschädigungen 490 713 Nötigungen/Bedrohungen 19 42 Andere Straftaten 410 654 insgesamt 919 1.409 Straftaten insgesamt 1.440 2.305 47 Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA).
Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen
  • Linksextremismus 79 Übersicht über die Gewalttaten und sonstigen Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - links
Linksextremismus 79 Übersicht über die Gewalttaten und sonstigen Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" in Niedersachsen46 Gewalttaten: 2004 2005 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 0 0 Körperverletzungen 32 60 Brandstiftungen 6 5 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 0 0 Landfriedensbrüche 28 58 Gefährl. Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsoder Straßenverkehr 3 30 Freiheitsberaubung 0 0 Raub 3 6 Erpressung 0 1 Widerstandsdelikte 11 24 insgesamt 83 184 Sonstige Straftaten: Sachbeschädigungen 126 124 Nötigungen/Bedrohungen 3 17 Andere Straftaten 104 167 (davon terroristisch) (0) (0) insgesamt 233 308 Straftaten insgesamt 316 492 46 Die Zahlen basieren auf Angaben des Landeskriminalamtes Niedersachsen (LKA NI). Die Darstellung der Gewalttaten im Ländervergleich weicht von diesen Zahlen geringfügig ab, da das LKA NI eine so genannte lebende Statistik führt. Das heißt, dass Nacherfassungen/Aktualisierungen für Vorjahre vorgenommen werden und der Zahlenbestand insoweit Änderungen unterliegt.
Seite 214 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg
  • Verbände Die Ideologie der "Verfassunggebenweigern sich, entgegen jedem gültigen Recht, diese wichtige den Versammlung" fußt auf der AnInformation
  • Weltanschauungsist. gemeinschaft und vertritt ein auf sie zugeschnittenes Rechtsverständnis. Die Die Gruppierung gründete am 4. April rechtmäßige Anwendung von Geset2016
REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER äußerst aktiv, versendet aber auch per Post verschiedene Schreiben, u. a. Informationsblätter ("Bekanntmachungen") " und Flyer. Darin heißt es unter anderem: "Verfassunggebende Versammlung" Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland, die Landesregierungen und alle unter3.2 "VERFASSUNGGEBENDE geordnete Stellen, die Parteien, die Presse und vergleichbare VERSAMMLUNG" Organisationen und Verbände Die Ideologie der "Verfassunggebenweigern sich, entgegen jedem gültigen Recht, diese wichtige den Versammlung" fußt auf der AnInformation an die Bevölkerung nahme, die Legitimation der Bundesweiterzuleiten. Die Bevölkerung ist aufgefordert, diese Information republik Deutschland sei im Zuge der untereinander selbst zu verbreiten " Wiedervereinigung 1990 erloschen. und ihr Wissen zu erweitern, denn, die Bundesrepublik ist Demzufolge soll die Bundesrepublik nicht Deutschland. seitdem eine "Firma" sein, die lediglich verwaltet wird. Insbesondere besteht nach dieser Argumentation die 3.3 "INDIGENES VOLK Notwendigkeit, eine (neue) Verfassung GERMANITEN" zu etablieren, da das Grundgesetz in Die Gruppierung "Indigenes Volk Gerseiner jetzigen Form laut der "Verfasmaniten" versteht sich als eigenstänsunggebenden Versammlung" ungültig diges Volk bzw. als Weltanschauungsist. gemeinschaft und vertritt ein auf sie zugeschnittenes Rechtsverständnis. Die Die Gruppierung gründete am 4. April rechtmäßige Anwendung von Geset2016 den "Bundesstaat Deutschland", zen und Maßnahmen zu ihrem Nachder als utopische Staatsvorstellung proteil sieht sie als "unzulässigen Eingriff" pagiert wird. in ihre Angelegenheiten an. Im Gegensatz zu anderen "ReichsIn der Vergangenheit fiel die Gruppiebürger"und "Selbstverwalter"-Gruprung insbesondere durch den massenpierungen ist die "Verfassunggebende haften Versand umfangreicher SchreiVersammlung" in sozialen Netzwerken ben an Behörden auf. Darin setzen sich 214
Seite 216 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg
  • Reichsbürger"und erklären und in denen sie eigene Rechts"Selbstverwalter"-Milieus weigern sich, vorstellungen umsetzen wollen. Steuern, Abgaben oder Bußgelder
  • gern" verbreitet. So beharrt die Grupdenen sie die Rechtsordnung der Bunpierung "Staatenbund Deutsches Reich" desrepublik Deutschland für nicht gültig darauf
REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER dass sie auch Waffengesetze nicht anerkennen. Beide Strömungen haben eine besondere Affinität zu Schusswaffen. Im Zuge der Bearbeitung leitet das Landesamt für Verfassungsschutz entsprechende Sachverhalte an die zuständigen Waffenbehörden weiter und wirkt so am Entzug waffenrechtlicher Erlaubnisse mit. Das Landesamt für Verfassungsschutz veröffentlichte im September 2019 eine Broschüre über "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" in Baden-Württemberg als Handreichung für Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Diese steht auf der Internetseite des Landesamts zum Herunterladen zur Verfügung. 5. 5. ÖFFENTLICHES AUFTRETEN Anhänger des "Reichsbürger"und erklären und in denen sie eigene Rechts"Selbstverwalter"-Milieus weigern sich, vorstellungen umsetzen wollen. Steuern, Abgaben oder Bußgelder zu bezahlen, und leisten - teilweise körTeile des Milieus vertreten zudem rasperlichen - Widerstand gegen hoheitsistische, fremdenfeindliche und - wie liche Maßnahmen. Mitunter stellen sie beschrieben - antisemitische Positioeigene "Ausweispapiere" her, maßen nen. Auch geschichtsrevisionistische sich hoheitliche Befugnisse an und Einstellungen sind unter "Reichsbürweisen eigene "Staatsgebiete" aus, auf gern" verbreitet. So beharrt die Grupdenen sie die Rechtsordnung der Bunpierung "Staatenbund Deutsches Reich" desrepublik Deutschland für nicht gültig darauf, dass Deutschland noch immer 216
Seite 255 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg
  • LINKSEXTREMISMUS temberg nach Thüringen verlegt, um ginn Teil der Bewegung zu sein. Beide sich dort für die "Internationalistische traten
LINKSEXTREMISMUS temberg nach Thüringen verlegt, um ginn Teil der Bewegung zu sein. Beide sich dort für die "Internationalistische traten bei Protestaktionen offen mit Liste/MLPD" aufstellen zu lassen. Fahnen auf, verteilten Flugblätter, sprachen Menschen an und versuchten, neue Mitglieder unter den beteiligten 3.2.2 Jugendlichen zu gewinnen. Die Partei UMWELTPOLITIK ALS EIN behauptet, aufgrund ihres Engagements SCHWERPUNKT für eine "wachsende kapitalismuskritiDie MLPD hat der "marxistisch-lenische Strömung auf den Demonstrationen nistischen Umweltarbeit" bereits seit zu stehen". Am "globalen Klimastreik" Jahren eine zentrale Rolle eingeräumt. vom 20. September 2019 etwa war sie Im Parteiprogramm wird diese als "die angeblich in über 100 Städten aktiv bezweitwichtigste Kampflinie und fester teiligt. Sie trug auch mit eigenen VerBestandteil jeder Parteiarbeit" bezeichanstaltungen zu der Thematik bei. Hiernet. Weltweit sieht die MLPD eine zu gehörte z. B. Mitte August 2019 eine zunehmende Polarisierung: "hier das Gesprächsrunde mit einem Mitglied kapitalistische Profitsystem mit seinem der "Fachredaktion Umwelt und Gegesetzmäßigen Zwang zur rücksichtssundheit" der Parteizeitung "Rote Fahne" losen Ausbeutung und Zerstörung von in Freiburg. Laut RF-Bericht machte Mensch und Natur" und "dort eine dieses Gespräch u. a. deutlich, dass sich weltweite, wachsende, im Gegenwind die Umweltfrage nicht durch einzelne erstarkende Massenbewegung (...) mit Verbesserungen lösen lasse. Vielmehr der MLPD und der ICOR darin als sei es "eben notwendig", "die ganze Progesellschaftsverändernder, revolutioduktionsund Lebensweise grundlenärer Pol. Sie repräsentieren die soziagend, revolutionär zu verändern." listische Alternative, um dem Übel der Umweltzerstörung radikal und konsequent an die Wurzel zu gehen." Dementsprechend versuchte die Partei, in der Klimabewegung Fuß zu fassen und deren Kurs zu politisieren in Richtung des Kampfes für den "echten Sozialismus". Die MLPD und ihr Jugendverband "REBELL" geben an, seit Be255
Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus Aus Sicht der Mitglieder der Exilregierung, die sich als "Reichsbürger" bezeichnen, besteht das Deutsche Reich in den Grenzen
76 Rechtsextremismus Aus Sicht der Mitglieder der Exilregierung, die sich als "Reichsbürger" bezeichnen, besteht das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 auf Grundlage der Weimarer Verfassung völkerrechtlich fort und ist lediglich handlungsunfähig. Die Exilregierung hat sich die Reorganisation des Deutschen Reiches und die Ablösung des "Provisoriums BRD", d. h. die Überwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, zum Ziel gesetzt. Den Mitgliedern der "provisorischen Regierung von Deutschland", gemeint ist die Bundesregierung, wird "landesverräterisches Handeln" und "Ausbeutung des Staatsvolkes" durch Veruntreuung und Vergeudung von Geldern vorgeworfen. Die Bundesregierung betreibe "die bewusste Vermischung des gesamtdeutschen Staatsvolkes mit Einwanderern aus allen Ländern der Erde zur Steigerung der Kriminalität und Verunsicherung des deutschen Staatsvolkes". (Internet-Ausdruck vom 05.04.2006) In der Öffentlichkeit treten die Mitglieder der Gruppierung als "Reichsbürger" schon seit längerem mit selbstentworfenen Dokumenten, wie "Reichspersonenausweisen" oder "Reichsführerscheinen" in Erscheinung, die gegen eine Gebühr bei den dafür eingerichteten "Meldestellen" der Exilregierung oder über die Internetseite erworben werden können und auch zur internen Legitimation für die Veranstaltungen der Exilregierung eingesetzt werden. Derzeit werden von der Gruppierung ca. 80 Personen als Mitglieder geführt. Der aktive Kern besteht aus etwa zehn Personen.
Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus ments FREYs mehrfach der Einzug in Landesparlamente gelungen. Ihren größten Wahlerfolg erzielte die Partei
68 Rechtsextremismus ments FREYs mehrfach der Einzug in Landesparlamente gelungen. Ihren größten Wahlerfolg erzielte die Partei 1998, als sie bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 12,9 % der Stimmen erreichte. Derzeit ist die DVU mit sechs Abgeordneten im brandenburgischen Landtag vertreten. Das Abgeordnetenmandat in der Bremer Bürgerschaft nimmt der Landesvorsitzende Siegfried TITTMANN37 wahr. Absprachegemäß verzichtete die DVU zugunsten der NPD auf eine eigenständige Teilnahme an der Bundestagswahl. Stattdessen kandidierten 15 Parteimitglieder auf den Landeslisten der NPD. Organisationsstruktur Der Bundesverband der DVU untergliedert sich in 16 Landesverbände. Auf regionaler Ebene bestehen als Unterbau faktisch weitgehend funktionslose Kreisverbände und so genannte politische Stammtische, aus denen sich Kreisverbände bilden sollen. Über eine Nachwuchsorganisation verfügt die DVU nicht. Der 1988 gegründete niedersächsische Landesverband befindet sich weiterhin in einem desolaten Zustand. Die Mitgliederzahl geht parallel zur Entwicklung auf Bundesebene seit Jahren zurück und liegt derzeit bei ca. 730 Mitgliedern. Öffentlich tritt die DVU in Niedersachsen nicht in Erscheinung. Ein organisatorischer Schwerpunkt ist nicht erkennbar. Auf dem am 13. März in Rhade durchgeführten gemeinsamen Parteitag der Landesverbände Niedersachsen, Bremen und Hamburg wurde Dieter WIEGRÄFE von den niedersächsischen Teilnehmern zum neuen Vorsitzenden des niedersächsischen Landesverbandes gewählt. Programmatik Die im DSZ-Verlag in einer Auflagenhöhe von ca. 41.000 Exemplaren erscheinende National-Zeitung (NZ) ist das inoffizielle Parteiorgan der DVU. In ihrer Berichterstattung spiegeln sich in suggestiver Form die fremdenfeindlichen, antisemitischen, antiamerikanischen und revisionistischen Positionen der DVU wider. Die Autoren achten zwar darauf, die Schwelle zur Strafbarkeit nicht zu überschreiten, dramatisieren in ihren Beiträgen politische und soziale Probleme aber bewusst in einer die Fakten ignorierenden manipulativen 37 Die DVU profitiert von einer Besonderheit des Bremer Wahlrechts. Die 5-%Sperrklausel wird für die Städte Bremen und Bremerhaven getrennt gewertet. Während die DVU in Bremen lediglich 1,4 % der Stimmen erzielte, erreichte sie in Bremerhaven 7,1 %.
Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus Heftige Kritik übte ROCHOW an der "Volksfront von rechts": "Die sogenannte rechte Volksbewegung aus NPD und DVU ist sicherlich
66 Rechtsextremismus Heftige Kritik übte ROCHOW an der "Volksfront von rechts": "Die sogenannte rechte Volksbewegung aus NPD und DVU ist sicherlich auf den ersten Blick ein unterstützungswürdiger Ansatz, weil man glauben könnte, hier entsteht eine starke nationale Kraft, welche die Probleme der Zukunft bewältigen kann. Leider ist dieses Ziel schon im Ansatz gescheitert..." ROCHOW, der wie SCHWAB einen nationalrevolutionären Kurs vertritt, wurde wegen dieser Verlautbarung vom stellvertretenden Parteivorsitzenden Peter MARX gerügt. MARX bezeichnete die Ausführungen am 20. August auf der Internetseite des NPD-Bundesverbandes öffentlich "als groben politischen Unfug und Zeichen mangelnder politischer Reife". ROCHOW schwenkte anschließend wieder auf die offizielle Parteilinie ein. Der Vorgang zeigt die faktische Bedeutungslosigkeit der JN in der derzeitigen NPD-Strategie. Auch in Niedersachsen ist der parteiinterne Stellenwert der JN gesunken. Hatten Aktivisten der NPD/JN Verden noch bis zur Jahresmitte eine weitere Ausgabe der Jugendzeitschrift Der Rebell an Schulen verteilt, so kam die Kampagne "Den Nationalismus in die Schule tragen" im Verlaufe des Jahres zum Erliegen. Der Rückgang der Aktivitäten erklärt sich mit dem Fortzug des damaligen JN-Stützpunktleiters Sascha SCHÜLER und internen Querelen. Am 1. Mai führten die JN in Bückeburg einen Aufzug mit anschließender Kundgebung unter dem Motto "Die Forderung nach Arbeit ist berechtigt - ein neues System bietet neue Möglichkeiten" durch, an der rund 50 Extremisten teilnahmen. Am 8. Oktober beteiligten sich wiederum knapp 50 Personen aus dem Spektrum der unorganisierten Kameradschaftsszene an einer Demonstration der JN in Langwedel/Daverden, die unter dem Motto "Stoppt die Ausländerkriminalität in Langwedel" durchgeführt wurde. Zu den Kundgebungsteilnehmern sprachen der Hamburger Neonazi Alexander HOHENSEE, WIECHMANN und ein Angehöriger der Kameradschaft Hamm.
Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus 65 Als Folge dieser Entwicklung verzeichnen die JN seit Jahren bundesweit einen Mitgliederrückgang. Der Organisation gehörten zum Jahresende noch
Rechtsextremismus 65 Als Folge dieser Entwicklung verzeichnen die JN seit Jahren bundesweit einen Mitgliederrückgang. Der Organisation gehörten zum Jahresende noch rund 350 Personen an. Auf dem am 26. November in Chemnitz durchgeführten Bundeskongress der Organisation wurde der bisherige Vorsitzende Stefan ROCHOW in seinem Amt bestätigt. Als seine Stellvertreter fungieren Alexander NEIDLEIN (BadenWürttemberg) und Philipp VALENTA (Sachsen-Anhalt). Die bisherigen Vorstandsmitglieder aus Niedersachsen, Florian CORDES und Daniel FÜRSTENBERG, sind nicht mehr mit Führungsaufgaben auf Bundesebene betraut. Der Bundesvorsitzende ROCHOW führte in einer auf den Internetseiten des JN-Bundesvorstandes am 28. November verbreiteten Grundsatzerklärung aus: "Schwerpunkt unserer Arbeit in den nächsten zwei Jahren wird die Akzentuierung und Schärfung unseres eigenen Profils sein. Aktionismus und Kaderschulung werden die Hauptschwerpunkte unserer Arbeit sein müssen... . Wir sind einerseits integraler Bestandteil der NPD und unterstützen damit kooperativ unsere Partei in ihren Vorhaben. Andererseits sollten wir durch den konsequenten Ausbau der JN jungen Menschen einen geschützten Raum bieten, in welchem eigene Politik betrieben werden kann und auch konstruktive Kritik an der Mutterpartei entstehen kann, damit wir nicht nur als sprachloses Anhängsel der NPD wahrgenommen werden." Die Formulierung, dass "auch konstruktive Kritik an der Mutterpartei entstehen kann", ist vor dem Hintergrund eines Schriftwechsels zwischen SCHWAB und ROCHOW zu sehen. ROCHOW hatte die eigene Partei am 11. August in einem an SCHWAB gerichteten offenen Brief angegriffen: "Ich brauche Dir nicht sagen, wie es um die geistige Denkbereitschaft im nationalen Lager bestellt ist. Selbst in den Führungsetagen des nationalen Lagers, ausdrücklich die NPD eingeschlossen, wird man eine sachliche und weiterführende Diskussion in dieser Frage nicht zufriedenstellend führen können. Der Populismus und das Hinterherhecheln nach Stimmungen und kurzfristig angelegten Erfolgen überwiegt leider noch das Denken dieser Herren. Eine langangelegte Strategie wird hier nicht zu erwarten sein, da klare Weltanschauungen der Kurzfristigkeit im Denken weichen mußten." (Internet-Ausdruck vom 11.08.2005)
Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen
  • Linksextremismus vordringlich auf die Erhaltung des Friedens und die Stärkung der Friedenskräfte ausgerichtet. Das bedeutete auf allen Ebenen die Herstellung
124 Linksextremismus vordringlich auf die Erhaltung des Friedens und die Stärkung der Friedenskräfte ausgerichtet. Das bedeutete auf allen Ebenen die Herstellung breiter Bündnisse über die Klassenfronten hinweg, unter Zurückstellung revolutionärer Ziele der kommunistischen Parteien." (offen-siv, Ausgabe März/April 2005, S. 49) Daran anknüpfend entwickelt der Autor Hans Heinz HOLZ eine Strategie der kommunistischen Bewegung in der heutigen Zeit. Aus seiner Sicht wird die heutige defensive Haltung der kommunistischen Parteien in Europa, d. h. die Verteidigung der in letzten Jahren erreichten Reformen zur Verbesserung der Lage der Arbeiterklasse, "der offensiven Ausbeutungsstrategie der herrschenden Klasse immer unterlegen sein": "Nur im Angriff auf die Wesensverfassung des Kapitals können die Ziele formuliert werden, die in einem langen und opferreichen Kampf mehr und mehr die Massen ergreifen und in Bewegung versetzen." (offen-siv, Ausgabe März/April 2005, S. 49)

📬 Newsletter abonnieren

Maximal einmal pro Monat informieren wir über Neuigkeiten bei Verfassungsschutzberichte.de, wie neue Analysen oder neue Berichte.

Kein Spam. Jederzeit abbestellbar.