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Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS Dieser Punkt beinhaltet eine wenig verklausulierte Fundamentalabsage an die freiheitliche demokratische Grundordnung. Zum einen verbirgt sich diese hinter

RECHTSEXTREMISMUS Dieser Punkt beinhaltet eine wenig verklausulierte Fundamentalabsage an die freiheitliche demokratische Grundordnung. Zum einen verbirgt sich diese hinter der Formulierung vom "volkszerstörenden Liberalismus": Neonazis tarnen ihre fundamentale Systemopposition häufig begrifflich als reinen Antiliberalismus. Gerade die Absage an Kapitalismus und Liberalismus im selben Satz ist dann meist gleichbedeutend mit einer fundamentalen Verwerfung nicht nur des Wirtschaftssystems, sondern auch der Verfassungsordnung. Zum anderen wird hier als Ersatz für das bestehende System "der Deutsche Soziazig Punkte und seinem ermahnenden lismus als gerechte soziale und völkische Appellcharakter (u. a. "Bekenne dich! Ordnung" angekündigt - eine Umschrei(...)", "Kämpfe! (...)", "Glaube! (...)") - bung für den Nationalsozialismus. Die wie die meisten extremistischen IdeoVölkische Bewegung des Kaiserreichs logien - einen pseudobzw. politisch-reund der Weimarer Republik, auf die der ligiösen Eindruck. Punkt IV. der "SelbstBegriff "völkisch" originär zurückgeht, " ermahnung eines Nationalrevolutionärs" zählt zu den wichtigsten Vorgängerphälautet: nomenen, Wegbereitern und Ideologielieferanten des historischen NationalSei revolutionär! Die Revolution ist das Mittel, um unser Volk zu retten. sozialismus. Die nationale Revolution richtet sich " gegen den ausbeuterischen KapitalisIn Punkt VI. der "Selbstermahnung" ist mus ebenso wie gegen den volkszerstörenden Liberalismus. An ihrem zu lesen: " Ende steht der Deutsche Sozialismus als gerechte soziale und völkische Sei kompromisslos! Wir haben Ordnung.22 alle Bindungen an die herrschenden 22 Klaus ARMSTROFF (Hrsg.), Der Nationalrevolutionär. Handbuch für Aktivisten unserer 172 Bewegung, Weidenthal 2019, S. 150.

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

islamistischen Terrorismus zuordnen lassen, bieten mittlerweile nicht gewalttätige Islamisten Rechtsund Lebensberatung für Muslime nicht mehr nur in Arabisch und Englisch

Ausländerextremismus 135 eine technisch versierte Gruppe, die sich selbst als Global Islamic Media Front (GIMF) bezeichnet. Solche Internet-Angebote ersetzen zumindest partiell den Verlust traditioneller islamistischer Kommunikationsräume, der durch die seit dem 11. September 2001 zunehmende staatliche Überwachung islamistischer Vereine und Moscheen festzustellen ist. Sie wirken somit über ihre propagandistische Wirkung hinaus als latente Gefahrenquelle für das Entstehen einheimischer terroristische Netzwerke. Neben den Internetseiten, die sich dem islamistischen Terrorismus zuordnen lassen, bieten mittlerweile nicht gewalttätige Islamisten Rechtsund Lebensberatung für Muslime nicht mehr nur in Arabisch und Englisch, sondern in nahezu allen europäischen Sprachen an. Eines der umfangreichsten deutschsprachigen Angebote bietet der in Delmenhorst ansässige Betreiber der Internetseite "Muslim-Markt". Weitere extremistische Ausländerorganisationen Ist das Bild der Öffentlichkeit vom Ausländerextremismus gegenwärtig vorwiegend von Ereignissen mit islamistischem Hintergrund geprägt, so wirken sich die Aktivitäten einer Vielzahl von ausländischen Vereinigungen und Organisationen, die vom Boden der Bundesrepublik Deutschland aus ihre politischen Vorstellungen zu verwirklichen versuchen, ebenenfalls auf die Sicherheit Deutschlands aus. Auch bei diesen Gruppierungen spiegeln sich selbst Jahrzehnte nach der Einwanderung der so genannten Gastarbeiter weiterhin die gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen und Konflikte wider, die in den jeweiligen Herkunftsländern ihren Ursprung und Bezugspunkt finden. Diese Organisationen benutzen Deutschland als logistisches Hinterland im Hinblick auf Propaganda und Finanzierung ihrer Aktivitäten. Während sie in Deutschland oft auch aus taktischen Gründen in der Regel nicht gewalttätig in Erscheinung treten, bedienen sie sich in ihren Heimatländern durchaus terroristischer Methoden. Hierzu zählen u. a. die Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) sowie die international als terroristisch bewertete iranische Oppositionsgruppe Volksmodjahedin Iran-Organisation (MEK). Nicht zuletzt wegen der hohen Zahl türkischund kurdischstämmiger Menschen in der Bundesrepublik stellt die

Seite 304 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen

politischen Ausrichtung handelt es sich dabei zum Beispiel um linksextremistische Organisationen, soweit sie in ihren Heimatländern ein sozialistisches bzw. kommunistisches
überhöhtes Selbstverständnis von der eigenen Nation haben und die Rechte anderer Völker missachten. Daneben gibt es separatistische Organisationen, die eine

Anhang 12.1 Definition der Arbeitsbegriffe Extremismus Die Verfassungsschutzbehörden unterscheiden zwischen "Extremismus" und "Radikalismus", obwohl beide Begriffe oft synonym gebraucht werden. Bei "Radikalismus" handelt es sich um eine überspitzte, zum Extremen neigende Denkund Handlungsweise, die gesellschaftliche Probleme und Konflikte bereits "von der Wurzel (lat. radix) her" anpacken will. Im Unterschied zum "Extremismus" sollen jedoch weder der demokratische Verfassungsstaat noch die damit verbundenen Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung beseitigt werden. So sind z. B. Kapitalismuskritiker, die grundsätzliche Zweifel an der Struktur unserer Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung äußern und sie von Grund auf verändern wollen, noch keine Extremisten. Radikale politische Auffassungen haben in unserer pluralistischen Gesellschaftsordnung ihren legitimen Platz. Auch wer seine radikalen Zielvorstellungen realisieren will, muss nicht befürchten, dass er vom Verfassungsschutz beobachtet wird, jedenfalls nicht, solange er die Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung anerkennt. Als extremistisch werden dagegen die Aktivitäten bezeichnet, die darauf abzielen, die Grundwerte der freiheitlichen Demokratie zu beseitigen. Extremismus mit Auslandsbezug Extremistische Ausländerorganisationen verfolgen in Deutschland Ziele, die häufig durch aktuelle Ereignisse und politische Entwicklungen in ihren Heimatländern bestimmt sind. Entsprechend ihrer politischen Ausrichtung handelt es sich dabei zum Beispiel um linksextremistische Organisationen, soweit sie in ihren Heimatländern ein sozialistisches bzw. kommunistisches Herrschaftssystem anstreben oder um nationalistische Organisationen, die ein überhöhtes Selbstverständnis von der eigenen Nation haben und die Rechte anderer Völker missachten. Daneben gibt es separatistische Organisationen, die eine Loslösung ihres Herkunftsgebietes aus einem bereits bestehenden Staatsgebilde und die Schaffung eines eigenen Staates verfolgen. Die größte von den Verfassungsschutzbehörden beobachtet ausländerextremistische Organisation in Deutschland ist nach wie vor die unter der Bezeichnung PKK be302

Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS Volksverständnis, das dem staatsbürgerResolution" von Amtsträgern der AfD lichen Volksverständnis des Grundgesetaus mehreren Bundesländern unterzes widerspricht, gelten "kulturfremde schrieben

RECHTSEXTREMISMUS Volksverständnis, das dem staatsbürgerResolution" von Amtsträgern der AfD lichen Volksverständnis des Grundgesetaus mehreren Bundesländern unterzes widerspricht, gelten "kulturfremde schrieben, darunter waren auch FunkNicht-Deutsche" als nicht integrierbar. tionsträger aus Baden-Württemberg. Als Konsequenz soll ihnen eine Bleibeperspektive verwehrt werden. Auch bei AKTIVITÄTEN IM BERICHTSZEITdeutschen Staatsangehörigen muslimiRAUM schen Glaubens wird die Zugehörigkeit Im Berichtszeitraum fanden auch in zum deutschen Volk durch HinterBaden-Württemberg Veranstaltungen fragen ihrer Staatsbürgerschaft in Abstatt, die Angehörige des "Flügels" inrede gestellt. Darüber hinaus werden itiierten und durchführten. Ein Beispiel Befürworter einer liberalen Migrationsist die Veranstaltung "Alternativ bleipolitik massiv entwürdigend beschimpft. ben" vom 9. Februar 2019 in BurladinPrägend für die Aussagen von "Flügel"gen/Zollernalbkreis; Schirmherrin war Vertretern ist außerdem die RelativieChristina BAUM. Zu Beginn der Verrung des historischen Nationalsozialisanstaltung waren Banner des "Flügels" mus. auf der Bühne platziert, die später umgedreht wurden, da es sich nach AusZu den wichtigsten Aktivitäten des sagen von BAUM um keine Veranstal"Flügels" gehört das bundesweite "Kyfftung des "Flügels" handelte. Dennoch häusertreffen". Das nach dem ersten betonte sie in ihrer Rede, dass die Veranstaltungsort - unterhalb des KyffTeilnehmer der Veranstaltung zu häuserdenkmals in Thüringen - beBjörn HÖCKE stünden, was diese nannte Treffen des "Flügels" findet seit wiederum mit "Höcke"-Sprechchören 2015 jährlich an wechselnden Orten aus dem Publikum unterstützten. Instatt. An der Versammlung im Juli 2019 haltlich ging es um parteiinterne Ausin Leinefelde-Worbis/Thüringen nahmen einandersetzungen und drohende bzw. auch baden-württembergische "Flügel"laufende Parteiausschlussverfahren. Anhänger teil. Dementsprechend waren mehrere AfDAngehörige als Podiumsgäste und In Baden-Württemberg bestehen zwar Redner eingeladen, die selbst von Parkeine gefestigten Strukturen des "Flüteiausschlussverfahren betroffen waren. gels". Allerdings wurde die "Erfurter Wegen der aufgestellten Banner, der 175

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS Positionen von Funktionären und Glieund verneinte deren Verbindungen zur derungen der JA BW, die nicht

RECHTSEXTREMISMUS Positionen von Funktionären und Glieund verneinte deren Verbindungen zur derungen der JA BW, die nicht mit den IBD. Im Januar 2019 wurde dann öfwesentlichen Verfassungsgrundsätzen fentlich, dass der Landesvorstand die JA vereinbar sind, insbesondere mit den zum Ausschluss von sechs führenden im Grundgesetz konkretisierten MenMitgliedern aufgefordert und Ordnungsschenrechten. maßnahmen gegen weitere Mitglieder gefordert hatte, u. a. wegen IBD-BezüIn Baden-Württemberg untergliedert gen. Bisher ist nicht bekannt, ob und in sich die JA nach eigenen Angaben in die welchem Umfang die Umsetzung dieser vier Bezirksverbände Südbaden, Nordgeforderten Maßnahmen erfolgt ist. baden, Nordwürttemberg und Südwürttemberg. Diese traten im BerichtsVerbindungen zwischen der JA BW jahr mit unterschiedlichen Aktionen und der IBD bestanden auch im Jahr in Erscheinung, u. a. mit Stammtischen 2019 fort. Neben inhaltlichen Paralleund Informationsständen. len gibt es zum Teil auch personelle Überschneidungen zwischen den OrgaVERBINDUNGEN ZUR "IDENTITÄREN nisationen, die auf gemeinsame verfasBEWEGUNG DEUTSCHLAND" (IBD) sungsfeindliche politische Ziele hinNach Bekanntwerden der Beobachtung deuten. durch das Landesamt für Verfassungsschutz kündigten am 16. November ÄUSSERUNGEN VON GLIEDERUNGEN 2018 rund drei Dutzend Mitglieder der UND MITGLIEDERN DER JA BW JA BW ihren Austritt an. Dies begrünWährend die JA BW vor Bekanntgabe deten sie u. a. damit, dass in mehreren der Beobachtung selbst eher gemäßigte Bezirksverbänden "regelrechte ParallelBeiträge im Internet veröffentlichte, strukturen" mit der IBD25 entstanden enthielten u. a. zahlreiche Beiträge der seien. Auch der ebenfalls zurückgetreJA Freiburg fremdenfeindliche Inhaltene Vorsitzende des Landesverbands te. Noch im Jahr 2018 bezeichnete sie bestätigte gegenüber der Presse die perz. B. Flüchtlinge im Hinblick auf einen sonellen Überschneidungen. Fall sexuellen Missbrauchs als "[u]nzivilisierte, triebmotivierte Invasoren". In Zunächst stellte sich der AfD-Landeseinem anderen Beitrag hieß es: vorstand hinter die Jugendorganisation 25 Zur IBD siehe Kapitel 4.4. 177

Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS " " Evolutionär benachteiligte 'Wesen' Zum selben Facebook-Beitrag schrieb " bewegen sich unkontrolliert und in Massen durch unser Land und treiben

RECHTSEXTREMISMUS " " Evolutionär benachteiligte 'Wesen' Zum selben Facebook-Beitrag schrieb " bewegen sich unkontrolliert und in Massen durch unser Land und treiben die JA Südbaden außerdem: ihr Unwesen. Ein Ausländer ist nur dann sinnvoll wenn er viele netto Steuern erwirtDie pauschale Abwertung von Flüchtschaftet, freundlich ist, sich schnellst- " lingen ist eine Verletzung der Menmöglich integriert und assimiliert und die Deutschen nicht mit seinen schenwürde nach Art. 1 Abs. 1 GG. kulturellen Eigenheiten belästigt. Die Betroffenen werden durch derartige Aussagen herabgesetzt und könnDerartige Forderungen nach vollständiten in einer weitergehenden Interpreger Anpassung unter Aufgabe der eitation sogar entmenschlicht werden. genen Kultur können die freie Selbstentfaltung von Migranten grundsätzSeit die Beobachtung öffentlich gemacht lich infrage stellen, was den Menschenwurde, sind die Untergliederungen der würdegehalt von Grundrechten verletzt. JA BW im Internet zurückhaltender geFerner äußerte sich ein Funktionär der worden. Vereinzelt finden sich noch JA BW auf Facebook am 25. Mai 2019 Beiträge mit verfassungsfeindlichem Podahingehend, dass der Parteienstaat kein tenzial. Die JA Südbaden schrieb etwa Vertrauen verdiene. Solche Aussagen am 18. Oktober 2019 anlässlich des können dazu geeignet sein, grundlegen- " politischen Konflikts zwischen Türken des Misstrauen gegen die parlamentaund Kurden: rische Demokratie zu schüren. wir wollen Assimilation. (...) Deutschland ist das Land der Deutschen, Zwar lassen die genannten Zitate Interder Deutschen Kultur und Mentalität. pretationsspielraum. In der GesamtSchon ab der ersten Generation muss schau der Organisation ergeben sich da- " mit der Assimilation begonnen werden. Eure Art zu sein und zu leben will und raus aber tatsächliche Anhaltspunkte für wollte hier niemand jemals haben. verfassungsfeindliche Bestrebungen. 178

Seite 179 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS ÜBERREGIONALE UND REGIONALE wickelt. Die JA stellte diese Neuerungen ENTWICKLUNGEN am 13. September 2019 auf ihrer FaceNach Bekanntwerden

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

vier Besucher einer Gerichtsbibliothek. Dass die Islamisten die laizistische Rechtsordnung dieses Staates ablehnen, war bereits elf Tage zuvor deutlich geworden

Ausländerextremismus 133 Rawatha und Samarra vorrücken. Ihm sagen wir: Durch Gottes Kraft halten die Mujahidin für Dich und Deine Soldaten ein scharfes Schwert und ein tödliches Gift bereit. So Gott will, wirst Du von den vielen Geschmäckern des Todes kosten und das Land der Sunniten wird von Euren faulenden Leichen übersät sein. Nach diesen Worten und nachdem die Welt nun die Wahrheit über diesen Kampf und sein wirkliches Motiv erfahren hat, beschließt die al-Qaida-Gruppe des Zweistromlandes: Nachdem die Regierung al-Ja'fari den Sunniten den totalen Krieg erklärt hat, hat die Organisation einen totalen Krieg gegen alle rafiditischen Schiiten im ganzen Irak beschlossen. Weil die Aggression von Euch ausging, ist dies der entsprechende Preis. Nehmt Euch in Acht, denn bei Gott, wir werden kein Mitleid mit Euch haben und keine Gnade walten lassen." (Auszug aus einer Rede des al-Qaida-Führers im Irak, Abu Musab AL-ZARQAWI, veröffentlicht auf der Internetseite des "Al Qaeda Jihad Media Batallion") (www.memri.de vom 20.07.2005) Mit der ideologischen Radikalisierung der sunnitischen Islamisten geht eine zunehmende Skrupellosigkeit bei der Wahl der Mittel einher. 2005 wurde das in der sunnitischen Welt früher unbekannte Mittel des terroristischen Selbstmordattentates auf bisher davon verschonte Gesellschaften übertragen. Am 25. November tötete der erste Selbstmordattentäter in der Geschichte Bangladeschs sich sowie vier Besucher einer Gerichtsbibliothek. Dass die Islamisten die laizistische Rechtsordnung dieses Staates ablehnen, war bereits elf Tage zuvor deutlich geworden, als zwei Richter eines anderen Gerichtes ermordet wurden. Auch Großbritannien, die ehemalige Kolonialmacht Bangladeschs, wurde am 7. Juli zum ersten Mal von islamistischen Selbstmordattentätern heimgesucht. Bei koordinierten Anschlägen auf das Londoner Nahverkehrssystem kamen 56 Menschen ums Leben. Ein zweiter Versuch einer anderen Terrorzelle, in mehreren vollbesetzten Bussen Anschläge zu verüben, scheiterte 14 Tage später lediglich an technischen Unzulänglichkeiten. Bei den Attentätern von London hat sich gezeigt, dass nicht mehr ein Aufenthalt in einem von al-Qaida in der afghanischen Wüste betriebenen Ausbildungslager erforderlich ist, um auch in westlichen Gesellschaften ein einheimisches Netzwerk terroristischer Art hervorzubringen.

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

Linksextremismus 123 offen-siv - Zeitschrift für Sozialismus und Frieden In ideologischer Nähe zur Zeitschrift RotFuchs hält auch die in Hannover
Protestbewegungen wird den "Montagsdemonstrationen", der so genannten globalisierungskritischen Bewegung, "linken Gewerkschaftsnetzwerken" sowie der WASG vorgeworfen, führungsunfähig im Hinblick

Linksextremismus 123 offen-siv - Zeitschrift für Sozialismus und Frieden In ideologischer Nähe zur Zeitschrift RotFuchs hält auch die in Hannover erscheinende offen-siv - Zeitschrift für Sozialismus und Frieden weiterhin an dem DDR-System und seinem politisch-ideologischen Erbe fest. Die Publikation versteht sich als ein kommunistisches Blatt, das sich auf der Grundlage der Theorie von Marx, Engels und Lenin bewegt. Mit ihrer Auflage von 600 bis 900 Exemplaren pro Ausgabe erscheint sie bis zu zwölfmal jährlich und erreicht nach eigenen Angaben etwa 1.500 Leser. Bis November 2002 erschien die offensiv in der Herausgeberschaft der Kommunistischen Plattform der bisherigen PDS Hannover. Die in Hannover ansässige Redaktion gründete im Januar 2003 als Trägerverein den Verein zur Förderung demokratischer Publizistik e. V. In einem Aufsatz über den Charakter aktueller Protestbewegungen wird den "Montagsdemonstrationen", der so genannten globalisierungskritischen Bewegung, "linken Gewerkschaftsnetzwerken" sowie der WASG vorgeworfen, führungsunfähig im Hinblick auf die Interessen und langfristigen Perspektiven der Arbeiterklasse zu sein. Diese Interessen würden vielmehr am besten durch Kommunisten vertreten: "Der Kampf um Sozialismus muss sich dabei mehr denn je als ein Kampf 'um's Teewasser72 bewähren, bei denen Kommunisten als die aktivsten, fortgeschrittensten, und glaubwürdigsten Interessenvertreter der Arbeiterklasse auftreten - auch wenn (noch) nicht in einer gemeinsamen kommunistischen Partei organisiert ... Dieser Kampf bedarf einer kommunistischen Avantgarde, die die Interessen der Arbeiterklasse am konsequentesten zu vertreten weiß und die gesellschaftliche Perspektive der Bezwingung des Kapitals zugunsten einer sozialistischen Produktionsweise aufzeigen kann. (offen-siv, Ausgabe Januar/Februar 2005, S. 17) offen-siv ist nach wie vor von der Fortschrittlichkeit des Sozialismus in der ehemaligen Sowjetunion überzeugt. Für dessen Niedergang seien daher nicht das Modell selbst, sondern die weltpolitischen Rahmenbedingungen verantwortlich: "Umringt von den durch permanente Hochrüstung immer bedrohlicher werdenden imperialistischen Mächten unter Führung der USA war die Politik der sozialistischen Länder 72 Zitat nach Berthold Brecht; offen-siv meint damit konkrete Veränderungen der Lebensverhältnisse im sozialistischen Sinne.

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

Linksextremismus Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union / Internationale ArbeiterInnen Assoziation (FAU/IAA) Die 1977 gegründete FAU/IAA versteht sich als eine Gewerkschaft, die sich

114 Linksextremismus Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union / Internationale ArbeiterInnen Assoziation (FAU/IAA) Die 1977 gegründete FAU/IAA versteht sich als eine Gewerkschaft, die sich im "weltweiten Kampf der Anarchosyndikalisten65" der Internationalen ArbeiterInnen Assoziation mit Sitz in Spanien angeschlossen hat. Ihr unmittelbares Ziel ist der Aufbau revolutionärer Gewerkschaften und militanter Betriebsgruppen. Dazu agiert sie in Form so genannter direkter Aktionen wie z. B. Fabrikbesetzungen, Sabotage und Streiks. Ihre anarchistische Ausrichtung veranschaulicht die FAU in jeder Ausgabe ihrer in Hannover herausgegebenen Zeitung Direkte Aktion, die zweimonatlich bundesweit in einer Auflagenhöhe von etwa 6.000 Exemplaren erscheint: "Wir Anarcho-SyndikalistInnen haben die herrschaftslose, ausbeutungsfreie, auf Selbstverwaltung begründete Gesellschaft als Ziel. Daher lehnen wir die Organisation unserer Interessen in zentralistisch aufgebauten Organisationen ab, da diese stets Machtkonzentration und Hierarchie bedeuten. Weder soll, noch kann mensch mit StellvertreterInnen-Politik, wie sie z. B. von reformistischen Gewerkschaften, Parteien und Kirchen betrieben wird, unsere Interessen durchsetzen." Gegenwärtig existieren bundesweit ca. 40 Ortsund so genannte Branchengruppen, die sich einmal jährlich zu einem Kongress treffen, um Fragen der Gesamtorganisation zu diskutieren. Wichtige Entscheidungen treffen die Mitglieder durch Urabstimmungen. Da die FAU hierarchische Strukturen ablehnt, hat sie keine hauptamtlichen Funktionäre. In Niedersachsen bestehen Ortsgruppen in Hannover und Osnabrück sowie eine Kontaktadresse in Göttingen. Im Jahr 2005 hat sich die FAU schwerpunktmäßig mit den Folgen der Einführung der "Hartz IV-Gesetze" auseinander gesetzt. So beteiligte sie sich im Rahmen der "Aktion Agenturschluss" am 3. Januar mit Redebeiträgen in Hannover und Osnabrück an den Protesten vor den Arbeitsagenturen. Am 22. April initiierte das Bildungssyndikat66 der FAU medi65 Unter Anarchosyndikalismus versteht man eine gewerkschaftliche Organisierung, die auf anarchistischen Prinzipien beruht. Ziel ist es, das bestehende Staatssystem revolutionär zu überwinden und durch ein klassenund staatenloses System zu ersetzen. 66 Bei den Bildungssyndikaten der FAU handelt es sich um eine Branchengruppe, in der sich "Lernende, Lehrende und Erwerbstätige im Bildungssektor" mit den Grundsätzen der FAU im Bereich der staatlichen Bildung auseinander setzen.

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

Linksextremismus 113 "Die Arbeiterklasse muss nach dem Sturz der Diktatur der Monokapitalisten und der Eroberung der Staatsmacht die Diktatur

Linksextremismus 113 "Die Arbeiterklasse muss nach dem Sturz der Diktatur der Monokapitalisten und der Eroberung der Staatsmacht die Diktatur des Proletariats errichten und die Produktionsmittel in gemeinsames Eigentum des gesamten werktätigen Volkes überführen." Das utopische Ziel einer klassenlosen Gesellschaft ohne Staat ist mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, die insbesondere politischen Minderheiten Grundrechte gewährleistet, nicht vereinbar. Auf der Grundlage dieser utopischen Konzeption strebt die MLPD nach Masseneinfluss. Bei ihrem Anliegen, ihre Ideologie in der Bevölkerung, insbesondere der "Arbeiterklasse" zu verbreiten, stützt sich die MLPD in erster Linie auf ein umfangreiches Publikationswesen mit Zeitschriften, Broschüren, Flugblättern etc. Die wichtigste Publikation ist die Rote Fahne, von der die MLPD wöchentlich ca. 7.500 Exemplare verbreitet. Wenngleich die von der MLPD beeinflussten Demonstrationen der Montagsdemo-Bewegung ("Weg mit Hartz IV - das Volk sind wir!") 2005 erheblich an Bedeutung verloren, führte sie weiterhin Protestaktionen in Hannover und Wilhelmshaven durch. Weitere Aktionsschwerpunkte der Partei waren die Gründung einer Wählerinitiative zur Unterstützung der Kandidatur der MLPD / offene Liste anlässlich der vorgezogenen Bundestagswahl. In Niedersachsen verfügt die MLPD über Aktivisten in Braunschweig, Hannover und Wilhelmshaven. Um auch die "Jugend der Arbeiterklasse" für den Kampf für den Sozialismus zu gewinnen, unterhält die Partei die 1992 aus den Vorläuferorganisationen Arbeiterjugendverband/Marxisten-Leninisten und Marxistisch-Leninistischer Schülerund Studentenverband hervorgegangene Jugendorganisation REBELL. Neben dem Jugendverband REBELL und dessen Kinderorganisation ROTFÜCHSE verfügt die MLPD mit dem Frauenverband COURAGE und der auf Internationalismusarbeit ausgerichteten Solidarität International (SI) über weitere Vorfeldorganisationen. Ungeachtet ihrer Bemühungen, Einfluss zu gewinnen, verharrt die MLPD in einer randständigen Situation. Das zeigte auch das Ergebnis bei der Bundestagswahl im September, bei der sie nur 0,1 % der Stimmen erhielt.

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen

durch die Zugehörigkeit zum Volk, d. h. ein recHtSextreMISMUS Krise führen, in die sie unter anderem durch eine ethnisch homogene

G der Bundesrepublik Deutschland ab und sie zum teil auch mit G ngen in unterschiedlichen Formen. Ihnen allen ist gemein, dass das deut en anderer Völker und Nationen wie auch die des einzelnen Bürgers ordnen sie di ngen hat der einzelne seinen Wert nur durch die Zugehörigkeit zum Volk, d. h. ein recHtSextreMISMUS Krise führen, in die sie unter anderem durch eine ethnisch homogene "Volksdurch eine Reihe von Niederlagen bei gemeinschaft" ersetzen. Solidarität soll Landtagswahlen sowohl im Osten als nur "ethnischen Deutschen" zuteil werauch im Westen Deutschlands geraten den. Diejenigen, die in den Augen der war. Offensichtlich aus persönlichen NPD "Fremde" sind, grenzt sie radikal Gründen legte Apfel 2013 sein Amt als aus. "Fremde" sollen aus dem SozialverBundesvorsitzender nieder und trat aus sicherungswesen ausgegliedert und in der Partei aus. Vorübergehend überihre Herkunftsländer zurückgeführt wernahm sein Stellvertreter Udo Pastörs die den. Führung, bis im November 2014 Frank Franz, vorher Pressesprecher der Partei, "nationaler Sozialismus", Islamfeindzum neuen Bundesvorsitzenden gelichkeit und antisemitismus | Die mit der wählt wurde. Zuvor war die NPD im SepGlobalisierung einhergehenden tattember 2014 bei den Landtagswahlen sächlichen und vermeintlichen Missin Thüringen, Brandenburg und Sachstände will die NPD beseitigen, indem sen an der Fünf-Prozent-Hürde gescheisie das bestehende "System" durch eitert. Mit dem Verlust der staatlichen Teilnen "nationalen Sozialismus" bzw. eine finanzierung nach dem Ausscheiden "nationale Solidargemeinschaft" ersetzt. 41 aus dem Sächsischen Landtag und der Vor allem Muslime macht die NPD für damit verbundenen Einbuße von Mitarsoziale Probleme verantwortlich, um mit beitern verlor die NPD eine wesentliche dieser Schuldzuweisung Anschluss an Grundlage ihrer bundesweiten politiein ihrer Meinung nach breiteres gesellschen Arbeit. schaftliches Spektrum zu gewinnen. In der Bevölkerung vorhandene Ängste Ideologie/ziele schürt die NPD bewusst und instrumentalisiert sie für eigene Zwecke. Dabei Überwindung des "Systems" | Die NPD spielt auch die unreflektierte Gleichsetsteht für Antiparlamentarismus und Anzung von Islam und Islamismus oder sotipluralismus. Sie wendet sich mit ihrer gar islamistischem Terrorismus eine entfremdenfeindlichen, rassistischen und scheidende Rolle. antisemitischen Programmatik offen gegen die freiheitliche demokratische Auch antisemitische Positionen sind in Grundordnung. Die NPD will die parlader NPD verbreitet. In Anlehnung an mentarische Demokratie von innen heIdeologieelemente des Nationalsoziaraus, das heißt mittels Parteiarbeit, ablismus macht sie pauschal Juden für soschaffen. Die NPD will die politische und ziale Konflikte und gesellschaftliche Progesellschaftliche Ordnung der Bundesbleme verantwortlich. Die Partei vertritt republik Deutschland, von der Partei in zwar keine offen antisemitische ProAnlehnung an die Sprache des Natiogrammatik, sie streut aber entsprenalsozialismus als "System" diffamiert, chende Vorurteile.

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen

durch die Zugehörigkeit zum Volk, d. h. ein recHtSextreMISMUS nationaldemokratische Partei Deutschlands (nPD) Definition/Kerndaten Die nPD vertritt nationalistische, völkideutschen landesparlamenten

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

Linksextremismus Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Vorsitzender: Stefan ENGEL Sitz: Gelsenkirchen Mitglieder 2004 2005 Bund: 2.000 2.300 Niedersachsen

112 Linksextremismus Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Vorsitzender: Stefan ENGEL Sitz: Gelsenkirchen Mitglieder 2004 2005 Bund: 2.000 2.300 Niedersachsen: 25 25 Publikationen: Rote Fahne (wöchentlich, Auflage etwa 7.500) Der Revolutionäre Weg Die 1982 aus dem Kommunistischen Arbeiterbund hervorgegangene MLPD orientiert sich nach wie vor an den von ihr fundamentalistisch interpretierten Theorien von Marx, Engels, Lenin, Mao Tsetung und Stalin. Abweichungen von der Reinheit dieser Lehren werden als Verrat am Sozialismus bekämpft. Als Verrat betrachtet die MLPD die vom sowjetischen Parteichef Nikita Chruschtschow 1956 zur Überwindung der schlimmsten Auswüchse des Stalinismus eingeleitete "Tauwetterpolitik" und den so genannten real existierenden Sozialismus der DDR. In den organisationspolitischen Grundsätzen der MLPD64 wird das Ziel der Partei deutlich, das bestehende politische System der Bundesrepublik Deutschland zu überwinden und durch ein kommunistisches zu ersetzen: "Die MLPD versteht sich als politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland. Ihr grundlegendes Ziel ist der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monokapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft." Diese Zielsetzung findet sich auch im gültigen Parteiprogramm vom Januar 2000. Darin heißt es im Kapitel "Der Sozialismus als gesellschaftliches Ziel": 64 Zentralkomitee der MLPD (Hrsg.): Statut der MLPD, Stuttgart, [August] 1982

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund

INHALTSVERZEICHNIS 2. "DIE RECHTE" 108 3. "Der III. Weg" 109 4. "Freie Sachsen" 112 5. Verdachtsfall "Alternative für Deutschland
Deutsche Stimme Verlags GmbH" (DS Verlag) 122 2. "DIE RECHTE" 123 3. "Der III. Weg" 124 4. "Freie Sachsen
Wandel der thematischen Agenda 145 3. Verbindungen zu Rechtsextremisten und zu "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" 146 II. Gefährdungspotenzial

INHALTSVERZEICHNIS 2. "DIE RECHTE" 108 3. "Der III. Weg" 109 4. "Freie Sachsen" 112 5. Verdachtsfall "Alternative für Deutschland" (AfD) 113 6. "Junge Alternative für Deutschland" (JA) 117 VI. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 120 1. "Die Heimat" (vormals "Nationaldemokratische Partei Deutschlands", NPD) 120 1.1 "Junge Nationalisten" (JN) 121 1.2 "Deutsche Stimme Verlags GmbH" (DS Verlag) 122 2. "DIE RECHTE" 123 3. "Der III. Weg" 124 4. "Freie Sachsen" 125 5. "Junge Alternative" (JA) 126 6. "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) 127 7. "COMPACT-Magazin GmbH" 128 8. "Institut für Staatspolitik" (IfS) 129 9. "Ein Prozent e.V." 130 "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" I. Überblick 132 1. Entwicklungstendenzen 133 2. Erscheinungsformen 135 3. Staatliche Maßnahmen 137 II. Gefährdungspotenzial 140 III. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 142 1. "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" 142 Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates I. Überblick 144 1. Personen und Gruppierungen 144 2. Wandel der thematischen Agenda 145 3. Verbindungen zu Rechtsextremisten und zu "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" 146 II. Gefährdungspotenzial 147 11

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

Linksextremismus 111 hende SDAJ versteht sich als Interessenvertreterin der "arbeitenden und lernenden Jugend". Ihre Aktivitäten richten sich schwerpunktmäßig

Linksextremismus 111 hende SDAJ versteht sich als Interessenvertreterin der "arbeitenden und lernenden Jugend". Ihre Aktivitäten richten sich schwerpunktmäßig auf die Bekämpfung eines angeblichen deutschen Militarismus und gegen den Aufbau einer EU-Armee. Der Bundesvorstand der SDAJ machte in einer Presseerklärung zum 8. Mai deutlich, dass mit dem bestehenden politischen System eine endgültige Befreiung vom Faschismus noch nicht abschließend vollzogen worden sei. Darüber hinaus kritisierte sie insbesondere den "imperialistischen deutschen Militarismus": "Die Bundeswehr wird zur Aufrechterhaltung des freien Zugangs zu Rohstoffen und Absatzmärkten für die deutschen Großkonzerne in aller Welt eingesetzt. Kriegseinsätze und Aufrüstung sollen mit der EU-Verfassung zur Normalität werden..." (UZ Nr. 18, vom 06.05.2005, S. 7) Wohl aufgrund der augenfälligen Überalterung der Partei hat der niedersächsische Landesverband der DKP beschlossen, die Jugendpolitik durch regelmäßige Treffen mit dem SDAJ-Landesvorstand in den Vordergrund zu rücken. Ebenfalls zur Nachwuchsgewinnung nutzt die DKP die ihr nahe stehende Assoziation Marxistischer StudentInnen (AMS), die sich selbst als die einzige bundesweite marxistische Studentenorganisation sieht. Auf ihrem Bundestreffen vom 8. bis 9. Oktober in Düsseldorf befasste sich die AMS schwerpunktmäßig mit der Mobilisierung des Widerstandspotenzials gegen die Einführung von Studiengebühren und für den "proletarischen Internationalismus". "Proletarischer Internationalismus ist am Wirksamsten, wenn er konkret begreifbar und erlebbar wird. Die AMS wird in diesem Sinne an den Hochschulen ... wirken. Nieder mit dem Kapitalismus, nieder mit dem Imperialismus! Es lebe der Sozialismus, es lebe die Freiheit!" (Internetseite der AMS, Ausdruck vom 09.10.2005) In Niedersachsen bestehen AMS-Gruppen an den Hochschulen in Hannover, Göttingen, Oldenburg und Osnabrück.

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

Linksextremismus 109 nicht abgeschlossen ist. Am 12./13. Februar fand in Duisburg der 17. Bundesparteitag statt, der aufgrund programmatischer Differenzen

Linksextremismus 109 nicht abgeschlossen ist. Am 12./13. Februar fand in Duisburg der 17. Bundesparteitag statt, der aufgrund programmatischer Differenzen nicht fristgerecht im Jahr 2004 abgehalten werden konnte. Der Parteitag machte deutlich, dass die innerparteilichen Richtungskämpfe zwischen Reformern und Anhängern eines orthodoxen Kurses die derzeitige Erarbeitung eines neuen Parteiprogramms weiterhin lähmen. In der Parteizeitung der DKP, Unsere Zeit (UZ), wird der programmatische Richtungsstreit beschönigend dargestellt: "Wer von diesem 17. Parteitag der DKP einen Eklat, PutschVersuche oder destruktiven Streit erhofft oder befürchtet hat, musste im Verlauf der zweitägigen Debatten zur Kenntnis nehmen: Diese kleine DKP ist nicht nur nah dran an den aktuellen Kämpfen und Problemen unserer Zeit, sondern bei allen Irritationen auch in der Lage, souverän mit unübersehbaren Meinungsverschiedenheiten umzugehen." (UZ Nr. 7, vom 18.02.2005, S. 1) Entgegen dieser Darstellung zeigten sich insbesondere bei der Wahl des Parteivorstandes offenkundige parteiinterne Probleme. So bestätigten die Delegierten zwar Heinz STEHR als Vorsitzenden sowie seine Stellvertreter Rolf PRIEMER und Nina HAGER in ihren Ämtern, jedoch mit einer für kommunistische Parteien ungewöhnlich niedrigen Zustimmungsquote zwischen 60 und 80 %. In den 37-köpfigen Parteivorstand wurden vier Vertreter aus Niedersachsen gewählt, darunter die beiden Landesvorstandsmitglieder Yrida BERGER und Detlef FRICKE. Konkrete Beschlüsse hat der Parteitag nicht hervorgebracht, was auch die Berichterstattung im Parteiorgan UZ vom 18. Februar zeigt: "Emotionale und politische Höhepunkte des Parteitages waren die Grußworte." Vielmehr beschlossen die Delegierten, einen Entwurf des neuen Parteiprogramms bis zur Fortsetzung des Parteitages Anfang 2006 in der Partei zu diskutieren. Als Beilage zur UZ Nr.13 vom 1. April wurde eine zwölfseitige "Diskussionsgrundlage des Parteiprogramms der DKP" veröffentlicht. Bereits in der Präambel wird die marxistischleninistische Ausrichtung der DKP und ihre systemüberwindende Zielsetzung deutlich: "Notwendig ist der revolutionäre Bruch mit den kapitalistischen Machtund Eigentumsverhältnissen, die Überwindung des Kapitalismus durch eine Gesellschaft, die auf Gemeineigentum an den wichtigsten Produktionsmitteln und die politische Macht des arbeitenden Volkes gründet. Diese

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

Linksextremismus Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Vorsitzende Bund: Heinz STEHR Niedersachsen: Detlef FRICKE Sitz Bund: Essen Niedersachsen: Hannover Mitglieder

108 Linksextremismus Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Vorsitzende Bund: Heinz STEHR Niedersachsen: Detlef FRICKE Sitz Bund: Essen Niedersachsen: Hannover Mitglieder 2004 2005 Bund: 4.500 weniger als 4.500 Niedersachsen: 400 400 Publikationen Bund: Unsere Zeit (wöchentlich, Aufl. 7.500) Marxistische Blätter (zweimonatlich, Aufl. etwa 2.500) Niedersachsen: Hannoversches VolksBlatt Die Rote Spindel (Nordhorn/Lingen) Pulverturm (Oldenburg) Betriebszeitungen: Roter Käfer (VW, Braunschweig) KarlOS (Karmann, Osnabrück) Roter Bully (VW Nutzfahrzeuge, Hannover) Die 1968 gegründete DKP steht in der Tradition der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands. Bis zum politischen Umbruch in den kommunistisch regierten Ländern Osteuropas ordnete sich die DKP vorbehaltlos den ideologischen und politischen Vorgaben der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) und der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) unter, von der sie auch finanziell weitgehend abhängig war. Seit dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland befindet sich die Partei in einer Identitätsund Orientierungskrise, die an einem beträchtlichen Mitgliederverlust von ca. 40.000 Mitgliedern in den achtziger Jahren auf gegenwärtig unter 4.500 Parteiangehörige abzulesen ist. Aufgrund des hohen Durchschnittsalters der Mitglieder wird sich diese Entwicklung der DKP fortsetzen. Deutlich wird die Orientierungskrise auch daran, dass die bereits im Juni 2000 beschlossene Erarbeitung eines neuen Parteiprogramms62 noch immer 62 Das gültige Programm wurde 1978 verabschiedet.

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2005 Schleswig-Holstein

Widerstand? - Neue Wege jenseits der Parteienstrategie" werden zwei rechtsextremistische Strömungen, deren gemeinsamer Wille sei, "die bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse der deutschen

Drucksache 16/721 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Insofern erscheint es logisch, dass die schärfste Kritik am "Volksfront"-Konzept nach wie vor aus dem Lager der "Freien Nationalisten" kommt. In Norddeutschland wurde sie insbesondere durch Tobias Thiessen (Henstedt-Ulzburg), Leiter des "Aktionsbüro Norddeutschland", formuliert und verbreitet. Beispielhaft hierfür sind ein von ihm im Oktober herausgegebenes "Infoblatt" sowie ein kurz darauf erschienener Beitrag auf der Internet-Seite des "Aktionsbüros": Unter der Überschrift "Wie organisieren wir den Widerstand? - Neue Wege jenseits der Parteienstrategie" werden zwei rechtsextremistische Strömungen, deren gemeinsamer Wille sei, "die bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse der deutschen Nachkriegsrepublik grundlegend zu wandeln (...)", verglichen. Während die eine Richtung ihre Ziele durch die Arbeit in "den noch legalen, national-orientierten politischen Parteien" erreichen wolle, setze die andere Strömung darauf, "fernab der klassischen Organisationsmuster den Widerstand zu organisieren". Über den Weg zur Macht bestehe aber zwischen beiden Strömungen ein grundlegender Dissens. Im Folgenden werden in dem Positionspapier die Leistungen der "freien Kräfte" glorifiziert: "Ohne lenkende, einheitliche Organisation konnten in den letzten Jahren viele Tausende von jungen Patrioten aus der freien Szene zu Demonstrationen und Versammlungen zusammenfinden (...)." Obwohl die Unterstützung "bestimmter politischer Parteien und/oder sonstiger Vereinigungen nicht zwangsläufig" ausgeschlossen wird, lässt der Verfasser seine tiefe Abneigung gegenüber diesen Parteien erkennen, indem er sich geringschätzig über ihre Leistungen und Mitglieder auslässt: "Was die nationalen Parteien in den Landtagen während der wenigen Jahre ihres meist wenig segensreichen Wirkens dort erreicht haben, kann sich keinesfalls sehen lassen. Abspaltungen, interner Zwist vor der Öffentlichkeit, geistig beschränkte Abgeordnete, persönliche Bereicherungsorgien - alle diese unschönen Begleiterscheinungen des Parlamentarismus, (...) die Nationalen in den Abgeordnetenhäusern haben sie allesamt bereits selbst durchexerziert." Bemerkenswert erscheint diese Art der Kritik insbesondere, da es zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung keinen Anlass gab, die Zusammenarbeit mit der NPD einer veränderten Bewertung zu unterziehen. 12

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2005 Schleswig-Holstein

Wahlperiode Drucksache 16/721 I. Verfassungsschutz in Schleswig-Holstein 1 Rechtliche Grundlagen, Aufgaben, Kontrolle Verfassungsschutz ist, so Artikel 73 des Grundgesetzes
verschiedenen anderen Gesetzen (unter anderem Personalausweisgesetz, Passgesetz, Datenschutzgesetz) normierten Rechtsvorschriften zu beachten. Enge Grenzen setzt z. B. das Gesetz

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/721 I. Verfassungsschutz in Schleswig-Holstein 1 Rechtliche Grundlagen, Aufgaben, Kontrolle Verfassungsschutz ist, so Artikel 73 des Grundgesetzes, gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern. Das "Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz" vom 20. Dezember 1990 beschreibt den gemeinsamen Handlungsrahmen, den die Länder für ihre Verfassungsschutzgesetze übernommen haben. In Schleswig-Holstein ist dies das "Gesetz über den Verfassungsschutz im Lande Schleswig-Holstein" vom 23. März 1991. Daneben hat der Verfassungsschutz die in verschiedenen anderen Gesetzen (unter anderem Personalausweisgesetz, Passgesetz, Datenschutzgesetz) normierten Rechtsvorschriften zu beachten. Enge Grenzen setzt z. B. das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses für Eingriffe in diese Grundrechte. Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es, die Landesregierung und andere zuständige Stellen über Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder der Länder zu unterrichten. Zur Erfüllung dieser Aufgabe ist er befugt, sachund personenbezogene Informationen zu sammeln und auszuwerten über * Bestrebungen, die gegen diese Grundordnung oder den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Mitgliedern der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes zum Ziele haben, * Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, 5

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