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Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2005 Schleswig-Holstein
  • Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/721 Die bedeutendste rechtsextremistische Publikation im Lande ist derzeit die "Schleswig-Holstein-Stimme
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/721 Die bedeutendste rechtsextremistische Publikation im Lande ist derzeit die "Schleswig-Holstein-Stimme" des Landesverbandes der NPD. Die erste Ausgabe erschien im September 2003 mit einer Auflage von 300; sie umfasste 16 Seiten. Der Beginn der Veröffentlichung entsprach dem erklärten Ziel des neuen Landesvorstandes, "wieder politische Inhalte zu vermitteln (...) und Publikationen zu erstellen". Schriftleiter ist das NPD-Vorstandsmitglied Jens Lütke. In der Ausgabe 14 zog er ein zufriedenes Resümee der bisherigen Arbeit: "(...) ich denke, daß es uns gelungen ist, damit ein Mitteilungsblatt zu etablieren, daß sich sehen lassen kann. Nur wenige Landesverbände haben eine solche wirklich regelmäßige erscheinende Broschüre, und keine außer der Schleswig-Holstein-Stimme erhalten alle Mitglieder kostenlos sechsmal im Jahr!" (Schreibweise wie im Original) Besonders in der Anfangszeit wurde aus den Beiträgen der Schulterschluss der Landes-NPD mit den neo-nationalsozialistischen Kräften deutlich. Im Berichtsjahr 2005 erschienen insgesamt sechs Ausgaben, nach eigenen Angaben mit einer derzeitigen Auflagenstärke von 380 Stück. Jede Ausgabe der Publikation enthält ein Vorwort des NPD-Landesvorsitzenden Uwe Schäfer. Es folgen in den Rubriken "Nationale Aktivitäten" und "Parteigeschehen" Berichte aus den einzelnen Kreisverbänden. "Politische Nachrichten", ein theoretischer zeitgeschichtlicher Beitrag sowie Termine vervollständigen das rund 20-seitige Blatt. Das Zeitungsprojekt "Durchblick - Sozialrevolutionäre Zeitschrift für Norddeutschland" wird von einer "Redaktionsgemeinschaft freier Nationalisten in Schleswig-Holstein" herausgegeben. Die Kontinuität belegt die fortdauernde Existenz eines Netzwerkes "Freier Nationalisten" auch in Schleswig-Holstein. Die erste Ausgabe erschien im Mai 2004, zwei weitere folgten. 2005 wurden insgesamt vier Hefte veröffentlicht. Die Themenbereiche sind vielfältig und reichen von (tendenziösen) Berichten über multikulturelle Gesellschaftsformen, Globalisierung, Umweltprobleme, Asylrecht bis hin zu Ausführungen zum Thema "Sozialismus". Im Vorwort der Ausgabe Nr. 6 (August - Oktober 2005) heißt es: 27
Seite 217 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg
  • Verfassung des ist im Geschäftsbereich des BundesDeutschen Reichs im Rechtsund ministeriums der Finanzen angesiedelt " Gebietsstand vom 30. Juli 2014, zwei
REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER in den geographischen Grenzen von Bürger nach dieser Lesart nur "Perso1914 besteht und die damaligen Genal" sein sollen. Dies begründen sie setze entsprechend gültig sind. In Ausu. a. damit, dass das Wort "Personal" in gabe 30 ihres regelmäßig herausge"Personalausweis" enthalten ist. Die " gebenen "Amtsblatts" heißt es unter Umdeutung des deutschen Staates zur anderem: GmbH basiert darauf, dass tatsächlich Mit Aufhebung der militärischen ein bundeseigenes Unternehmen naBesatzung und des Grundgesetzes mens "Bundesrepublik Deutschland - für die Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH" existiert. Dieses sind sofort die nach wie vor gültigen Gesetze und die Verfassung des ist im Geschäftsbereich des BundesDeutschen Reichs im Rechtsund ministeriums der Finanzen angesiedelt " Gebietsstand vom 30. Juli 2014, zwei Tage vor Ausbruch des ersten und erbringt Dienstleistungen bei der Weltkriegs in Kraft. Haushaltsund Kassenfinanzierung der Bundesrepublik sowie ihrer SonderDas Grundgesetz wird in diesem Zuvermögen an den Finanzmärkten. sammenhang als "Besatzungsrecht" verstanden und nicht als gültige Verfassung Durch eine solche Deutung staatlicher anerkannt. Stellen bzw. Organe sprechen "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" der Bun"Reichsbürger" und "Selbstverwalter" desrepublik die Legitimation zur Durchbezeichnen die Bundesrepublik des Öfsetzung bestehender sowie zum Erlass teren als "Firma" ("BRD-GmbH"), deren neuer Gesetze und Verordnungen ab. 6. 6. BEDEUTUNG DES "GELBEN SCHEINS" Innerhalb der "Reichsbürger"-Szene bürger" und "Selbstverwalter" weder wird dem Staatsangehörigkeitsausweis, den Personalausweis noch den Reisedem sogenannten Gelben Schein, eine pass der Bundesrepublik Deutschland hohe Bedeutung beigemessen. Dies als Ausweisdokumente anerkennen; sie hängt damit zusammen, dass "Reichsverlangen eine sichere Bescheinigung 217
Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen
  • nichtmuslimischen Personen im Verhältnis zu sunnitischen Muslimen einen minderwertigen Rechtsstatus zu. So konnten z. B. Christen im Osmanischen Reich
Ausländerextremismus 155 tet. Den Ansichten der muslimischen Vertreter wird breiter Raum gewährt: "Wir glauben, das beste Modell für ein friedvolles Zusammenleben in Deutschland liefert das osmanische Modell." (Ali Ihsan GÜMÜSOGLU, Vorsitzender der Hagia - Sophia - Moschee in Karlsruhe) "Vielleicht ist das osmanische Modell das beste. Ihm ist es gelungen, die verschiedenen Kulturen und Glaubensgemeinschaften zusammenzuhalten." (Samir MOURAD, EIFDIK - Vorsitzender) Mit dem "osmanischen Modell für ein friedvolles Zusammenleben" ist das sog. Millet-System im Osmanischen Reich gemeint, das sich grundlegend von einem auf der freiheitlichen demokratischen Grundordnung aufbauenden Verständnis von Integration unterscheidet. Das Millet-System, das sich an den islamischen Vorschriften für die Behandlung anerkannter religiöser Minderheiten orientierte, ordnete nichtmuslimischen Personen im Verhältnis zu sunnitischen Muslimen einen minderwertigen Rechtsstatus zu. So konnten z. B. Christen im Osmanischen Reich bis zur Mitte des 19. Jahrhundert grundsätzlich keine höheren Militär-, Ziviloder Hofverwaltungsämter ausüben. Weiterhin trat im Millet-System das Individuum gegenüber der Gruppe zurück; jeder Untertan des osmanischen Staates wurde primär als Mitglied einer Glaubensgemeinschaft, sei sie muslimischer, christlicher oder jüdischer Ausrichtung, angesehen. Das führte zu einem nicht immer friedlichen Neben-, nicht jedoch zu einem gleichberechtigten Miteinander von Angehörigen verschiedener Religionsgemeinschaften. Dabei galt der muslimische Staatsbürger dem nichtmuslimischen gegenüber als naturgemäß überlegen. "Benutzt man den Scharia-Begriff speziell im islamischen Zusammenhang, dann sind die islamischen Gesetze gemeint. Erklärt die Politik ihre Unabhängigkeit von der Scharia, dann wird sie absolut und zur Quelle der Unterdrückung." (Milli Gazete vom 05.07.2005, S. 13) Mit diesem offenen Bekenntnis zur Scharia sowie der Propagierung einer ideologischen Zielvorstellung, in welcher der Einzelne über seine Religionszugehörigkeit definiert wird, grenzt sich Milli Görüs von der auf den Individualrechten basierenden freiheitlichen Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland ab.
Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen
  • freiheitlichen Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland und propagiert die islamische Rechtsund Lebensordnung, die Scharia, als Grundlage ihres Gesellschaftsmodells. Mit dieser Integrationsfeindlichkeit
Ausländerextremismus 149 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. (IGMG) Gegründet: 1985 in Köln als Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e. V. (Avrupa Milli Görüs Testelatlari, AMGT) Vorsitzender: Yavuz Celik KARAHAN Sitz: Kerpen (NRW) Mitglieder/Anhänger 2004 2005 Bund: 26.500 26.500 Niedersachsen: 2.600 2.600 Publikation: Milli Görüs & Perspektive (Neue Weltsicht und Perspektive) Die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG)91 ist im Wesentlichen bestrebt, türkischstämmigen Muslimen eine eigenständige Identität auf der Basis islamistischer wie auch türkisch-nationalistischer Anschauungen zu vermitteln. Diese Identität definiert sich in Abgrenzung zur freiheitlichen Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland und propagiert die islamische Rechtsund Lebensordnung, die Scharia, als Grundlage ihres Gesellschaftsmodells. Mit dieser Integrationsfeindlichkeit trägt die IGMG maßgeblich zur Bildung von Parallelgesellschaften in Deutschland bei. Kennzeichnend für die Zuordnung der IGMG zum islamistischen Extremismus ist die Ablehnung von Gewalt als Mittel zur langfristigen Durchsetzung ihrer politisch-ideologischen Zielvorstellungen. Diese Ausrichtung wird auch als "legalistischer Islamismus" bezeichnet. Ursprung und Entwicklung Die Geschichte und Ideologie der IGMG ist untrennbar mit dem türkischen Islamistenführer Necmettin ERBAKAN verbunden, der in den 70er Jahren seine Vorstellungen zur 91 Milli Görüs "heißt wörtlich übersetzt 'Nationale Sicht', gemeint ist dabei jedoch nicht eine türkisch nationale Haltung, sondern mit Bezug zur Bedeutung des Wortes 'milli' im Arabischen und dessen Verwendung im Koran (Sure 3, Vers 95), das Bekenntnis zur 'Religion Abrahams'." (Türkische Muslime in Nordrhein-Westfalen, MFAGS, Duisburg 1997, S. 120).
Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen
  • Teilnahme des NPD-Vorsitzenden Udo VOIGT und des Rechtsextremisten Horst MAHLER, die ihre Zustimmung zu den antisemitischen Thesen
148 Ausländerextremismus Die HuT in Deutschland Bundesweit fiel die HuT zum ersten Mal im Zusammenhang mit einer Veranstaltung am 27.10.2002 an der Technischen Hochschule Berlin zum Thema "Der Irak - ein neuer Krieg und die Folgen" auf, bei der Vertreter der Organisation dem Staat Israel das Existenzrecht absprachen. Aufsehen erregte die Veranstaltung auch durch die Teilnahme des NPD-Vorsitzenden Udo VOIGT und des Rechtsextremisten Horst MAHLER, die ihre Zustimmung zu den antisemitischen Thesen des HuT-Funktionärs Shaker ASSEM zum Irakkonflikt bekundeten. Das Bundesministerium des Innern hat am 15.01.2003 die Betätigung der HuT in der Bundesrepublik Deutschland wegen ihrer aggressiven antisemitischen Propaganda verboten. Vom Verbot umfasst sind auch Produktion und Verbreitung der der HuT zuzurechnenden deutschsprachigen Zeitschrift Explizit, einschließlich der entsprechenden Internetseite. Am 8. August wies das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) die von der HuT erhobene Klage gegen die Verbote ab. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die HuT sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet, indem sie immer wieder zur gewaltsamen Beseitigung des Staates Israel und zur Tötung von Menschen aufgefordert hat. Die HuT beantragte in der Folge die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem BVerwG, in der am 25.01.2006 das Verbot bestätigt wurde. In Niedersachsen sind lediglich einzelne Mitglieder der HuT durch Propagandaaktivitäten auffällig geworden. Wegen des Verdachts des Verstoßes gegen SS 20 Vereinsgesetz fanden im Dezember 2004 in mehreren Ländern, auch in Niedersachsen, Wohnungsdurchsuchungen statt. Die daraufhin eingeleiteten Ermittlungsverfahren wurden teilweise im Laufe des Jahres 2005 eingestellt. Gegen einen Beschuldigten wurde mittlerweile Anklage erhoben. Der Hauptbeschuldigte verlies im Jahr 2005 die Bundesrepublik Deutschland und entzog sich so der weiteren strafrechtlichen Verfolgung. Das Verfahren gegen ihn wurde von der Staatsanwaltschaft vorläufig eingestellt. Offene Aktivitäten der hier weiterhin lebenden Anhänger sind seitdem nicht mehr feststellbar.
Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen
  • jordanischen Ost-Jerusalem von dem 1978 verstorbenen islamischen Rechtsgelehrten Scheich Taqi ad-Din an-Nabhani gegründet. Zentrales Anliegen an-Nabhanis
  • Lebenszeit gewählter Kalif steht. Dieser soll das islamische Recht, die Scharia, umsetzen und so die angestrebte Herrschaft Gottes auf Erden
146 Ausländerextremismus Islamische Befreiungspartei (Hizb ut-Tahrir al-Islami, HuT) Gegründet: 1953 in Jordanien Leitung: Ata Abu AL-RASCHTA Sitz: in Deutschland keine offizielle Niederlassung Mitglieder/ Anhänger 2004 2005 Bund: 200 300 Niedersachsen: 10 10 Publikationen: Al-Khilafa (Das Kalifat) (englisch/arabisch) Explizit (deutsch/niederländisch) Al-Wai (Das Bewusstsein) (arabisch) Köklü Degisim Dergisi (Zeitschrift der grundlegenden Veränderung) (türkisch) Betätigungsverbot: seit dem 15.01.2003 Die HuT hat offiziell erklärt, die Anwendung von Gewalt abzulehnen. Tatsächlich agiert die Islamische Befreiungspartei insbesondere gegen den Staat Israel auf eine Weise, welche bereits deutlich antisemitische und volksverhetzende Züge trägt. Ursprung und Entwicklung Die in allen arabischen Staaten verbotene Islamische Befreiungspartei (Hizb ut-Tahrir al-Islami, HuT) wurde 1953 im jordanischen Ost-Jerusalem von dem 1978 verstorbenen islamischen Rechtsgelehrten Scheich Taqi ad-Din an-Nabhani gegründet. Zentrales Anliegen an-Nabhanis und bis heute propagiertes Ziel der HuT ist die Errichtung eines das gesamte Siedlungsgebiet von Muslimen umfassenden Staates, an dessen Spitze ein auf Lebenszeit gewählter Kalif steht. Dieser soll das islamische Recht, die Scharia, umsetzen und so die angestrebte Herrschaft Gottes auf Erden verwirklichen. Dabei betrachtet die HuT die Machtergreifung durch einen Staatsstreich als Alternative zu der in ihren Augen gescheiterten Strategie der Muslimbrüder, sich primär über soziale
Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg
  • RECHTSEXTREMISMUS Tendenzen, indem sie beispielsweise Teilorganisationen sowie auf EinzieVertreter des historischen Nationalsohung ihres Vermögens zurück (Az.: 2 zialismus
RECHTSEXTREMISMUS Tendenzen, indem sie beispielsweise Teilorganisationen sowie auf EinzieVertreter des historischen Nationalsohung ihres Vermögens zurück (Az.: 2 zialismus (z. B. NS-Politiker) zwar zuBvB 1/13). Zur Begründung führte der stimmend-positiv zitiert, diese Zitate Zweite Senat des Gerichts aus, die NPD aber nicht als solche kenntlich macht vertrete zwar ein politisches Konzept, oder zumindest die ursprünglichen Audas auf die Beseitigung der freiheitlichen toren nicht nennt. So startete der RNF demokratischen Grundordnung abziele. Anfang August 2019 eine Kampagne Einem Verbot stehe aber entgegen, dass auf seinem Facebook-Profil, bei der es an konkreten Anhaltspunkten fehle, täglich "eine Frau des nationalen Widerdie eine Durchsetzung ihrer Ziele mögstandes" vorgestellt werden sollte, die lich erscheinen lasse.18 den Adressaten ihre jeweiligen "Lieblingszitate, Sprüche und politischen Als Reaktion auf das Urteil fasste der Aussagen" mitteilte. Unter anderem Bundesrat in seiner Sitzung vom 2. Febwurden zwei Frauen "aus Württemberg" ruar 2018 den Beschluss, beim Bundespräsentiert. Am 9. August 2019 erfolgte verfassungsgericht die Einleitung eines die Vorstellung einer "Lisa aus NiederVerfahrens zum Ausschluss der NPD sachsen". Die ihr zugeordnete Aussage von der staatlichen Parteienfinanzierung lautete: "Die Frau hat auch ihr Schlachtzu beantragen. Seit der Neufassung von feld. Mit jedem Kind, das sie der Nation Art. 21 Abs. 3 des Grundgesetzes im Jahr zur Welt bringt, kämpft sie ihren Kampf 2017 können Parteien, die nach ihren für die Nation." Der RNF verschwieg, Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhändass es sich dabei nachweislich um eine ger darauf ausgerichtet sind, die freiheitAussage Adolf Hitlers von 1935 handelt.17 liche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen, von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen werden. Am 3.1.3 18. und 26. April 2018 beschlossen auch ANTRÄGE AUF Bundesregierung und Bundestag, einen AUSSCHLUSS DER NPD entsprechenden Antrag zu stellen. Mit VON DER STAATLICHEN Schriftsatz vom 19. Juli 2019 reichten PARTEIENFINANZIERUNG alle drei Verfassungsorgane ihren Antrag Am 17. Januar 2017 wies das Bundesbeim Bundesverfassungsgericht ein. Das verfassungsgericht den Antrag des BunVerfahren ist noch beim Bundesverdesrats auf Verbot der NPD und ihrer fassungsgericht anhängig. 17 Vgl. dazu auch: Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2016, S. 176-177. 18 Vgl. zu Details: Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2017, S. 149-150. 157
Seite 254 im Verfassungsschutzbericht 2023 Baden-Württemberg
  • Zitaten, die nicht den aktuell gültigen Regeln der deutschen Rechtschreibung entsprechen, wurde die Originalschreibweise beibehalten. Redaktionsschluss 1. April 2024 Nachdruck
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Impressum Herausgeber Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg Willy-Brandt-Straße 41, 70173 Stuttgart Design & Layout orelunited Werbeagentur GmbH Fritz-Reuter-Straße 18, 70193 Stuttgart www.orelunited.de Druck Wahl-Druck GmbH Carl-Zeiss-Straße 26, 73431 Aalen Auflage 3.500 Exemplare Zitate In Zitaten, die nicht den aktuell gültigen Regeln der deutschen Rechtschreibung entsprechen, wurde die Originalschreibweise beibehalten. Redaktionsschluss 1. April 2024 Nachdruck nur mit Genehmigung des Herausgebers - ISSN 0720-3381 256
Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg
  • RECHTSEXTREMISMUS Mitglieder. Auch die NPD macht von NPD-Kampagne "Schafft Schutzdiesen Möglichkeiten Gebrauch. Dizonen!" mehrfach "Streife" im Rheinverse baden-württembergische
RECHTSEXTREMISMUS Mitglieder. Auch die NPD macht von NPD-Kampagne "Schafft Schutzdiesen Möglichkeiten Gebrauch. Dizonen!" mehrfach "Streife" im Rheinverse baden-württembergische GlieNeckar-Kreis: am 1. Januar 2019 in derungen der Partei betreiben entHockenheim und am 12. Januar sprechende Profile. Im Jahr 2019 waren 2019 in Sinsheim. Der Aktion in Facebook-Profile u. a. für die NPDHockenheim war am 31. Dezember Kreisverbände Breisgau, Göppingen, 2018 eine "CS-Gas Verteilaktion" Rems-Murr und Ostalb oder auch für vorangegangen, mit der die NPD den NPD-Regionalverband Neckarunter Hinweis auf die Ereignisse der Alb abrufbar. In einigen Fällen reklaKölner Silvesternacht 2015 die mierten NPD-Profile einzelne baden"schreckliche Politik der Toleranzwürttembergische Gemeinden "und parteien" anprangern und angeblich Umgebung" als Zuständigkeitsbereich versuchen wollte, "den Bürgern die(z. B. "NPD Sinsheim/Kraichgau", ses Landes wenigstens etwas Sicher"NPD Rauenberg"). Ob sich hinter dieheit zurück zu geben." Als Begrünsen Profilen örtliche Strukturen oder dung für die Streifengänge von nur Einzelaktivisten verbergen, ist nicht Hockenheim und Sinsheim dienten immer klar. die angeblich überbordende Ausländerkriminalität und damit bei Im Berichtsjahr 2019 veranstaltete die den Einheimischen einhergehende NPD mehrere öffentlichkeitswirksame Ängste sowie die Aussage, dass die Aktionen. Beispiele: NPD "das Sicherheitsgefühl in unserer Stadt verbessern" wolle. GleichAm 4. Mai 2019 fand in Sinsheim/ zeitig aber wurde der "Aktionsleiter" Rhein-Neckar-Kreis eine Demonsder Streife in Sinsheim im Internettration des baden-württembergibericht auf der Homepage des NPDschen NPD-Landesverbands statt, an Kreisverbandes Rhein-Neckar mit der sich 27 Personen beteiligten. den entlarvenden Worten zitiert, Das Motto lautete "Sinsheim braucht dass es vorerst "bei symbolischen Sicherheit und Heimatliebe". Streifengängen bleiben" werde, "um auf die Aktion an sich aufmerksam Im Januar 2019 liefen nach Angaben zu machen und den Sinsheimern das des Kreisverbands Rhein-Neckar Gefühl zurück zu geben, dass jeNPD-Mitglieder im Rahmen der mand für sie da ist." Demnach war bundesweiten, seit 2018 laufenden ein Zugewinn an Sicherheit für die 159
Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg
  • RECHTSEXTREMISMUS Bürger von Hockenheim und Sins3.1.6 heim gar nicht das Ziel dieser NPD-ORGANISATIONS"Schutzzonen-Streifen". Vielmehr STRUKTUREN
RECHTSEXTREMISMUS Bürger von Hockenheim und Sins3.1.6 heim gar nicht das Ziel dieser NPD-ORGANISATIONS"Schutzzonen-Streifen". Vielmehr STRUKTUREN IN ist davon auszugehen, dass solche BADEN-WÜRTTEMBERG "Streifen" und Kampagnen wie Anfang Dezember 2019 waren auf der "Schafft Schutzzonen!" Ängste vor Internetseite des NPD-Landesverbands und sonstige Vorbehalte gegenüber Baden-Württemberg lediglich sieben Migranten schüren sollen. Überdies Kreisverbände aufgelistet: Böblingen, soll der Eindruck entstehen, die Bodensee-Konstanz, Karlsruhe Mittelzuständigen staatlichen Behörden baden, Rhein-Neckar, Schwäbisch Hall, seien aufgrund einer angeblich verSchwarzwald-Baar und Stuttgart. Entfehlten Zuwanderungspolitik nicht spräche dies der Realität, würde das mehr in der Lage, Einheimische vor einen drastischen Rückgang seit Ende Übergriffen durch Zuwanderer zu 2018 bedeuten. Von einer vollständigen schützen. Letztlich dient diese Agistrukturellen Abdeckung des Landestation dazu, die Bundesrepublik gebiets wie noch Anfang Dezember Deutschland an sich zu delegiti2018, als die Internetseite des Landesmieren. verbands noch 21 Kreisverbände ausgewiesen hatte, könnte keine Rede mehr sein. Allerdings kann diese Liste nicht vollständig gewesen sein. So waren gleichzeitig z. B. die Facebook-Profile der NPD-Kreisverbände Göppingen, Rems-Murr, Ostalb und Breisgau abrufbar, auf denen mehr oder minder aktuelle Posts aus dem Berichtsjahr eingestellt waren. Zudem konnten auf der Homepage des NPD-Landesverbands Anfang Dezember 2019 in der Rubrik "Aktuelles" insgesamt 13 Kreisverbände angeklickt werden, darunter Heidenheim und Heilbronn. 160
Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg
  • RECHTSEXTREMISMUS Die Regional-, Kreisund Ortsverbände Aktivitäten. Diese gehen allerdings von sind unterschiedlich aktiv. Zu den aktiwenigen Aktivistinnen aus, nicht zuletzt
RECHTSEXTREMISMUS Die Regional-, Kreisund Ortsverbände Aktivitäten. Diese gehen allerdings von sind unterschiedlich aktiv. Zu den aktiwenigen Aktivistinnen aus, nicht zuletzt visten NPD-Gliederungen gehörte auch von der ehemaligen RNF-Bundesvor2019 wieder der Kreisverband Rheinsitzenden und jetzigen LandesvorsitzenNeckar. In seinem Zuständigkeitsbeden Edda SCHMIDT aus Bisingen/ reich wurden seit 2014 mehrere OrtsZollernalbkreis. verbände gegründet. Am 30. August 2019 veröffentlichte der Kreisverband auf Facebook eine Liste seiner fünf Ortsverbände: Mannheim, Weinheim/Bergstraße, Sinsheim/Kraichgau, Hockenheim/Schwetzingen und Rauenberg. Diese verfügten auch Anfang Dezember 2019 noch über Facebook-Profile, auf denen aktuelle Posts abrufbar waren. Allerdings ist für manche dieser NPD3.1.7 Untergruppierungen der Begriff "Orts"JUNGE NATIONALISTEN" (JN) verband" irreführend, da sie nicht nur Die 1969 als "Junge Nationaldemofür eine Gemeinde zuständig sind, beikraten" gegründeten "Jungen Natiospielsweise die "NPD Hockenheim/ nalisten" (JN) feierten 2019 den 50. JahSchwetzingen". Darüber hinaus existierte restag ihrer Gründung. Aus diesem Anlaut seinem Facebook-Profil im Berichtslass veröffentlichten sie einen CDjahr auch ein NPD-Ortsverband in Lahr/ Sampler mit dem Titel "50 Jahre WiderSchwarzwald im Ortenaukreis. Die gestand für Deutschland 1969-2019". Zu nannten Zusammenschlüsse waren 2019 diesem Sampler mit Liedbeiträgen verdie mutmaßlich einzigen NPD-Ortsverschiedener Bands und Liedermacher bände landesweit. aus der Szene steuerte auch die Band "GERMANIUM", deren Mitglieder aus Die NPD-Frauenorganisation "Ring NaBaden-Württemberg und Rheinlandtionaler Frauen" (RNF) verfügt zwar Pfalz kommen, ein Lied bei. Auch der über einen baden-württembergischen 43. JN-Bundeskongress am 8./9. NoLandesverband und entfaltet seit Jahren vember 2019 in Neuensalz/Sachsen 161
Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg
  • RECHTSEXTREMISMUS stand im Zeichen dieses Jahrestags. konkret u. a. nach Schönau im SchwarzNach JN-Angaben wurde auf diesem wald/Kreis Lörrach
RECHTSEXTREMISMUS stand im Zeichen dieses Jahrestags. konkret u. a. nach Schönau im SchwarzNach JN-Angaben wurde auf diesem wald/Kreis Lörrach. Jedoch erzielten Kongress Paul RZEHACZEK zum die Aktionen kaum Öffentlichkeitsneuen Bundesvorsitzenden gewählt. wirkung. Die Zahl der baden-württembergischen JN-Mitglieder war 2019 mit ca. 40 tendenziell rückläufig (2017 und 2018: ca. 50). Landesweit verfügten die JN 2019 über wenige "Stützpunkte", die zudem als solche kaum in Erscheinung traten. Der Landesverband war 2019 weitgehend inaktiv. Zwar gab es 2019 vereinzelte Veranstaltungen der JN in Baden-Württemberg. So machten die JN nach eigenen Internetangaben am Wochenende 24./25. August 2019 einen "Kulturausflug" in den Schwarzwald, 162
Seite 314 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen
  • Verfassungsschutzbehörde nach diesem Gesetz und 2. sicherheitsgefährdende oder geheimanderen Rechtsvorschriften obliegenden dienstliche Tätigkeiten in der BundesAufgaben wahrnimmt. republik Deutschland für
Anhang Erster Abschnitt (2) 1 Verfassungsschutzbehörden anderer Allgemeine Vorschriften Länder dürfen im Land Niedersachsen nur im Einvernehmen mit der VerfassungsschutzbeSS1 hörde tätig werden. 2Ihre Befugnisse bestimZweck und Auftrag des men sich dabei nach den Vorschriften dieses Verfassungsschutzes Gesetzes. 3Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf im Land Niedersachsen nur im 1 Der Verfassungsschutz dient dem Schutz Benehmen mit der Verfassungsschutzbehörde der freiheitlichen demokratischen Grundtätig werden (SS 5 Abs. 2 des Bundesverfasordnung, des Bestandes und der Sicherheit sungsschutzgesetzes). des Bundes und der Länder. 2Er erfüllt diesen Auftrag durch (3) Die Verfassungsschutzbehörde darf andere Verfassungsschutzbehörden nicht um 1. die Sammlung und Auswertung von Maßnahmen ersuchen, zu denen sie selbst Informationen über Bestrebungen und nicht befugt ist. Tätigkeiten nach SS 3 Abs. 1 Satz 1, 2. die Unterrichtung der Landesregierung SS3 und die Aufklärung der Öffentlichkeit Aufgaben über diese Bestrebungen und Tätigkeiten, 3. die Wahrnehmung der in diesem Gesetz (1) 1Aufgabe der Verfassungsschutzbehörgeregelten sonstigen Mitwirkungsaufde ist die Sammlung und Auswertung von gaben sowie Informationen, insbesondere von sachund 4. den in diesem Gesetz oder in anderen personenbezogenen Auskünften, NachrichRechtsvorschriften vorgesehenen Inforten und Unterlagen, über mationsaustausch mit anderen Stellen. 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliSS2 che demokratische Grundordnung, den Zuständigkeit Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder (1) 1Verfassungsschutzbehörde ist das für eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Inneres zuständige Ministerium (FachminisAmtsführung der Verfassungsorgane terium). Das Fachministerium unterhält eine 2 des Bundes oder eines Landes oder gesonderte Abteilung (Verfassungsschutzihrer Mitglieder zum Ziele haben, abteilung), die allein die der Verfassungsschutzbehörde nach diesem Gesetz und 2. sicherheitsgefährdende oder geheimanderen Rechtsvorschriften obliegenden dienstliche Tätigkeiten in der BundesAufgaben wahrnimmt. republik Deutschland für eine fremde Macht, 312
Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen
  • Moderne gelingen könne, lehnten konservativ ausgerichtete sunnitische Rechtsgelehrte sowohl hinduistische als auch westliche Einflüsse
142 Ausländerextremismus Tablighi Jamaat (TJ) Gegründet: 1926 in Britisch-Indien Sitz: Weltzentrum in Lahore (Pakistan), europäisches Zentrum in Dewsbury (Großbritannien), in Deutschland keine offizielle Niederlassung Mitglieder/ Anhänger 2004 2005 Bund: 450 500 Niedersachsen: 40 65 Die Tablighi Jamaat (TJ) ("Gemeinschaft der Missionierung und Verkündung") wurde als Missionsbewegung gegründet. Sie vertritt ein äußerst konservatives Islamverständnis. Ziel der Organisation ist die Islamisierung der Gesellschaft. Die Anhänger dieser internationalen islamischen Massenbewegung vertreten eine strenggläubige Auslegung des Korans und der Sunna, die Ausgrenzung der Frau und die Abgrenzung gegenüber Nichtmuslimen. Ursprung und Entwicklung Angesichts der Dominanz der europäischen Kolonialmächte propagierten so genannte islamische Reformbewegungen wie die TJ, die im indo-pakistanischen Bereich ihren Ursprung fanden, die Säuberung des Islam von vermeintlichen geistigen und kulturellen Verunreinigungen.89 So zogen seit Gründung der TJ Mitte der zwanziger Jahre Tausende von Laienpredigern durch Nordindien, und brachten die Mehrheit der dortigen Muslime dazu, die vorgeschriebenen Rituale im Sinne der islamischen Orthodoxie zu befolgen. Heute zählt die TJ nach Zahl und Verbreitung ihrer Anhänger zu den bedeutendsten islamischen Bewegungen. Ihre Anhänger fühlen sich nicht einer festen Gruppierung zugehörig, sondern sehen sich als Muslime mit missionarischem Auftrag. 89 In der britischen Kolonie Indien herrschten seit dem späten 18. Jahrhundert hauptsächlich muslimische Dynastien, die eine zahlenmäßige Überlegenheit der Hindus aufwies. Während aufklärerische Kreise die Meinung vertraten, dass nur mit westlichen Erkenntnissen, nicht gegen sie, der Aufbruch der Muslime Indiens in die Moderne gelingen könne, lehnten konservativ ausgerichtete sunnitische Rechtsgelehrte sowohl hinduistische als auch westliche Einflüsse ab.
Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg
  • RECHTSEXTREMISMUS schwarzen Hakenkreuzes ist ein schwarden "Berliner Antisemitismusstreit" auszer Pfeil zu sehen. Auch agitierte "DIE löste. Seit den 1920er Jahren
  • stand es RECHTE" im Europawahlkampf 2019 auf der Titelseite der antisemitischen in Baden-Württemberg in provokativer Wochenzeitung "Der Stürmer
  • Darunter war auch eine Rede der Spitzenkandidatin von "DIE RECHTE", einer verurteilten Holocaust-Leugnerin. Einige Tage zuvor hatte es bereits
  • heftige Kritik an einem "DIE-RECHTE"Wahlplakat mit der Aufschrift "ZIONISMUS STOPPEN: ISRAEL IST UNSER UNGLÜCK! SCHLUSS DAMIT!" gegeben
  • kampfs 2019. Dieser Ausspruch ist eine SITUATION VON "DIE RECHTE" Abwandlung einer der langlebigsten IN BADEN-WÜRTTEMBERG antisemitischen Parolen
  • Baden-Württemberg hatte "DIE sprachigen Raum: "(...) die Juden sind RECHTE" Ende 2019 ca. 105 Mitglieunser Unglück!". Der Berliner Histoder
RECHTSEXTREMISMUS schwarzen Hakenkreuzes ist ein schwarden "Berliner Antisemitismusstreit" auszer Pfeil zu sehen. Auch agitierte "DIE löste. Seit den 1920er Jahren stand es RECHTE" im Europawahlkampf 2019 auf der Titelseite der antisemitischen in Baden-Württemberg in provokativer Wochenzeitung "Der Stürmer" und ist Weise antisemitisch. Negativhöhepunkt auch heute weiterhin in der deutschen dieser Provokationen war am 18. Mai Neonaziszene gebräuchlich. Das Plakat 2019 eine mehrstündige Fahrt mit einem wurde auch in Pforzheim in unmittelLautsprecherwagen durch Pforzheim. barer Nähe zur Synagoge aufgehängt, Während eines Stopps vor der Pforzwas in der Stadt Proteste hervorrief. heimer Synagoge wurden die Wahlwerbespots der Partei und Reden abgespielt. Darunter war auch eine Rede der Spitzenkandidatin von "DIE RECHTE", einer verurteilten Holocaust-Leugnerin. Einige Tage zuvor hatte es bereits heftige Kritik an einem "DIE-RECHTE"Wahlplakat mit der Aufschrift "ZIONISMUS STOPPEN: ISRAEL IST UNSER UNGLÜCK! SCHLUSS DAMIT!" gegeben. Auf Demonstrationen der Partei sind wiederholt Transparente mit der Aufschrift "DER STAAT ISRAEL IST UNSER UNGLÜCK" aufgetaucht, auch im Zeitraum des Europawahl3.2.3 kampfs 2019. Dieser Ausspruch ist eine SITUATION VON "DIE RECHTE" Abwandlung einer der langlebigsten IN BADEN-WÜRTTEMBERG antisemitischen Parolen im deutschIn Baden-Württemberg hatte "DIE sprachigen Raum: "(...) die Juden sind RECHTE" Ende 2019 ca. 105 Mitglieunser Unglück!". Der Berliner Histoder (2018: ca. 115). Der Landesverband riker Heinrich von Treitschke (1834wurde laut Partei im August 2013 in 1896) prägte dieses Zitat in einem anKarlsruhe als damals fünfter Landestisemitischen Artikel, mit dem er 1879 verband gegründet. Zu ihm gehörten 165
Seite 310 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen
  • Urteil einen neuen Maßstab, der von der bisherigen Rechtsprechung zum Parteiverbot abweicht, vor allem zum KPD-Verbot im Jahr
Anhang zum 02.04.2012 abzuschalten. Auf der Grundlage der durch die Verfassungsschutzbehörden gesammelten Materialien entschieden sich die Innenminister der Länder am 05.12.2012 für einen erneuten Verbotsantrag. Am 14.12.2012 fasste daraufhin der Bundesrat den Beschluss, das Parteiverbotsverfahren anzustrengen. Der von den Innenministern und -senatoren der Bundesländer am 03.12.2013 beim Bundesverfassungsgericht eingereichte Antrag auf Verbot der NPD und ihrer Unterorganisationen wurde am 17.01.2017 vom Zweiten Senat des Gerichts zurückgewiesen (BVerfGE 2 BvB 1/13). Grundlage für den Verbotsantrag waren die durch die Verfassungsschutzbehörden gesammelten Materialien über die NPD, die fortlaufend ergänzt wurden. Im Hinblick auf das gescheiterte Verbotsverfahren im Jahr 2003 wurden dafür alle V-Personen in den Führungsebenen der Partei zurückgezogen. Mit dem einstimmig gefassten Urteil wird der NPD jedoch höchstrichterlich bescheinigt, verfassungsfeindliche Ziele zu verfolgen. Ihr Ziel sei es, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen, so Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle. Allerdings reiche eine verfassungsfeindliche Gesinnung allein für ein Verbot der NPD nicht aus. Die Partei müsse auch das Potenzial haben, ihre Ziele erfolgreich umzusetzen, wie es in der Urteilsbegründung weiter heißt. Das Bundesverfassungsgericht setzt mit dem Urteil einen neuen Maßstab, der von der bisherigen Rechtsprechung zum Parteiverbot abweicht, vor allem zum KPD-Verbot im Jahr 1956. "Anders als im KPD-Urteil kommt nach Auffassung des Senats ein Parteiverbot nur in Betracht, wenn eine Partei hinreichende Wirkungsmöglichkeiten verfügt, die ein Erreichen der von ihr verfolgten verfassungsfeindlichen Ziele nicht völlig aussichtslos erscheinen lassen, und wenn sie von diesen Wirkungsmöglichkeiten auch Gebrauch macht", so Voßkuhle. Dies sei bei der NPD aber nicht der Fall171. Solange verfassungsfeindliche Parteien und sonstige Organisationen nicht verboten sind, dürfen sie sich im Rahmen der für alle geltenden Gesetze frei betätigen. 171 Weitere Ausführungen zum NPD-Verbot siehe Kapitel 2.7. 308
Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg
  • RECHTSEXTREMISMUS gebundene Neonazis fand demnach RECHTE" in Baden-Württemberg war u. a. in Bad Krozingen/Kreis Breisgaueine Demonstration
  • zahlten statt. Darüber hinaus berichtete der sich für "DIE RECHTE" - auch - in "DIE-RECHTE"-Landesverband auf Baden-Württemberg nicht
  • köpfigen KanPfinztal/Kreis Karlsruhe. Selbst nach didatenliste, die "DIE RECHTE" bei Angaben der Partei lagen die Teilnehihrem Bundesparteitag am 1. April
  • Baden-Württemberg. Genestelligen Bereich. Hinzu kamen Berichrell spielte "DIE RECHTE" als Wahlte über Lautsprecherfahrten am 18. Mai partei 2019 eine
  • Europawahl brach die Berichterstattung des badenwürttembergischen Landesverbands von "DIE RECHTE" auf seiner Homepage regelrecht ein. Zudem wiesen die wenigen seither
RECHTSEXTREMISMUS gebundene Neonazis fand demnach RECHTE" in Baden-Württemberg war u. a. in Bad Krozingen/Kreis Breisgaueine Demonstration mit ca. 80 TeilHochschwarzwald, Salem, Markdorf nehmern am 11. Mai 2019 in Pforzheim. und Meersburg (alle Bodenseekreis) Ihre Wahlkampfanstrengungen zahlten statt. Darüber hinaus berichtete der sich für "DIE RECHTE" - auch - in "DIE-RECHTE"-Landesverband auf Baden-Württemberg nicht aus. Am seiner Homepage über Wahlkampf26. Mai 2019 verbuchte sie bei der Eukundgebungen am 28. April 2019 in ropawahl in ganz Deutschland ledigSulzfeld/Kreis Karlsruhe und am 30. Aplich 0,1 % der Stimmen, was dem Lanril 2019 in Pforzheim sowie über eine desergebnis für Baden-Württemberg Eilversammlung am 22. Mai 2019 in entsprach. Auf der 15-köpfigen KanPfinztal/Kreis Karlsruhe. Selbst nach didatenliste, die "DIE RECHTE" bei Angaben der Partei lagen die Teilnehihrem Bundesparteitag am 1. April 2018 merzahlen dieser drei Veranstaltungen aufgestellt hatte, befand sich kein Kanjeweils nur im einbis untersten zweididat aus Baden-Württemberg. Genestelligen Bereich. Hinzu kamen Berichrell spielte "DIE RECHTE" als Wahlte über Lautsprecherfahrten am 18. Mai partei 2019 eine sehr geringe Rolle an 2019 in Pforzheim und am 22. Mai 2019 der Grenze zur Bedeutungslosigkeit. in Eppingen/Kreis Heilbronn. HöheZu den Landtagswahlen in Brandenpunkt des Europawahlkampfs von "DIE burg und Sachsen am 1. September sowie in Thüringen am 27. Oktober trat sie nicht an. Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen am 26. Mai erreichte sie gerade einmal 0,04 % der Stimmen. In den Monaten nach der Europawahl brach die Berichterstattung des badenwürttembergischen Landesverbands von "DIE RECHTE" auf seiner Homepage regelrecht ein. Zudem wiesen die wenigen seither eingestellten Texte keinen Bezug zu Parteiaktivitäten in Baden-Württemberg mehr auf. 167
Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg
  • RECHTSEXTREMISMUS Anfang November 2019 konnte auch Bei den Landtagswahlen 2019 - am von einer bundesweiten organisatori26. Mai in Bremen
RECHTSEXTREMISMUS Anfang November 2019 konnte auch Bei den Landtagswahlen 2019 - am von einer bundesweiten organisatori26. Mai in Bremen, am 1. September schen Verankerung der Partei immer 2019 in Brandenburg und Sachsen sonoch keine Rede sein: Zu diesem Zeitwie am 27. Oktober in Thüringen - stand punkt wies sie auf ihrer Internetseite "Der III. Weg" nicht zur Wahl. Bei der 20 regionale "Stützpunkte" aus, die sich Europawahl am 26. Mai 2019 erreichte ungleichmäßig auf rund neun Bundesdie Partei bundesweit nur wenig mehr länder verteilten; ein gutes Jahr zuvor als 0 % der Stimmen. Ihr baden-würtwaren es 19 "Stützpunkte" gewesen. tembergisches Landesergebnis war verEnde 2019 existierte kein "Stützpunkt", gleichbar niedrig. Auf der zehnköpfigen dessen Zuständigkeit sich auch nur teilKandidatenliste hatte sich kein Badenweise auf Baden-Württemberg erstreckt Württemberger befunden. Im Nachgang hätte. zu ihrem "6. Gesamtparteitag" führte die Partei im Internet aus, dass sie eine Seit 2016 fasst die Partei ihre "Stützeindeutige Niederlage vorhergesehen punkte" in "Gebietsverbänden" zusamhabe. Der Europawahlkampf sei "zwar men. Für Baden-Württemberg und parlamentarisch gesehen völlig unbeBayern ist der im Juni 2016 gegründeutend" für sie geblieben, habe "aber dete "Gebietsverband Süd" zuständig. bundesweit unseren Bekanntheitsgrad Darin spielte Baden-Württemberg 2019 erheblich steigern" können. allerdings keine Rolle, nicht zuletzt, weil baden-württembergische Partei-"Stütz"Der III. Weg" dürfte mit einem solpunkte" fehlten. chen Wahlantritt tatsächlich das Ziel verfolgen, sich einer breiten ÖffentlichNach eigenen Internetangaben verankeit bekannter zu machen. Ein weitestaltete "Der III. Weg" am 28. Septemrer Grund dürfte das Bestreben sein, ber 2019 in der Nähe von Arnstadt/ den eigenen Parteistatus zu erhalten. Thüringen seinen "6. Gesamtparteitag". Das alles kann aber nicht darüber hinBei den dortigen Vorstandswahlen wegtäuschen, dass ein derart desolates wurde der Parteivorsitzende Klaus Ergebnis der Partei bei realistischer BeARMSTROFF aus Rheinland-Pfalz in trachtung einige Fakten schonungslos seinem Amt bestätigt. vor Augen führt: dass sie keine größeren Wählerschichten anspricht oder gar 169
Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg
  • RECHTSEXTREMISMUS repräsentiert und zumindest quantitativ Mai-Wochenende folgten demnach eieher eine politische Sekte als eine pone Plakataktion im Schwarzwald-Baarlitische
RECHTSEXTREMISMUS repräsentiert und zumindest quantitativ Mai-Wochenende folgten demnach eieher eine politische Sekte als eine pone Plakataktion im Schwarzwald-Baarlitische Partei ist - und das, obwohl sie Kreis und eine Flugblattaktion in Sinzumindest in Baden-Württemberg eigen. Mitte Mai 2019 wurden "Hunderte nen für ihre Möglichkeiten engagierten Flugblätter" in einem Stadtteil von ReutWahlkampf geführt hatte. lingen verteilt. Wie bereits erwähnt, schlug sich dieser Aktionismus aber nicht in einem für die Partei positiven 3.3.1 Europawahlergebnis nieder. AKTIVITÄTEN IN BADENWÜRTTEMBERG Gemessen an seiner immer noch relativ niedrigen Mitgliederzahl in Baden-Württemberg und dem Fehlen offizieller Strukturen im Land zeigte "Der III. Weg" hier auch 2019 einen erheblichen Aktivismus, allerdings vor allem im Zuge des Europawahlkampfs im April und Mai: Laut eigener Darstellung auf der Parteihomepage eröffnete die Partei ihren Wahlkampf am 13. April 2019 mit Abseits des Europawahlkampfs waren einer Faltblattverteilung in Metzingen/ im Jahr 2019 nur selten öffentlichkeitsKreis Reutlingen. Schon in den folgenwirksame Aktivitäten von "Der III. Weg" den Tagen führte die Partei Plakataktiofestzustellen. So berichtete die Partei nen in den Kreisen Reutlingen, Tübinauf ihrer Homepage beispielsweise über gen und Esslingen durch, wobei sie nach Flugblattverteilungen, die nicht im Zueigenen Aussagen von "freien Nationasammenhang mit der Europawahl stanlisten", also nicht parteigebundenen den, am 6. Januar 2019 in Rot a. d. Rot/ Neonazis unterstützt wurde. Im Rahmen Kreis Biberach, am 13. Januar 2019 in eines "Aktionswochenende[s]", das sich Ochsenhausen/Kreis Biberach sowie am aber offenbar auf den 20. April 2019 4. August 2019 in Stuttgart-Fasanenhof. beschränkte, veranstaltete die Partei Laut derselben Internetquelle veranstalnacheinander Infostände in Reutlingen teten Parteimitglieder am 26. Januar und Singen/Kreis Konstanz. Am ersten 2019 "gemeinsam mit regionalen frei170
Seite 305 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen
  • bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnungen nach ihrem Verständnis der islamischen Rechtsordnung (Scharia) anstreben. In Deutschland liegt ihr Schwerpunkt auf propagandistischen Aktivitäten sowie
Anhang kannte Arbeiterpartei Kurdistans. Derartige Organisationen unterliegen der Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden, wenn: f sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland richten, indem sie hier z. B. versuchen, eine ihren Grundsätzen entsprechende Parallelgesellschaft zu errichten, f sie ihre politischen Auseinandersetzungen mit Gewalt auf deutschem Boden austragen und dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährden, f sie vom Bundesgebiet aus Gewaltaktionen in anderen Staaten durchführen oder unterstützen und dadurch auswärtige Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu diesen Staaten gefährden, f sich ihre Aktivitäten gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere das friedliche Zusammenleben der Völker, richten. Islamismus Der Begriff des Islamismus bezeichnet eine religiös motivierte Form des politischen Extremismus. Islamisten sehen in den Schriften und Geboten des Islams nicht nur Regeln für die Ausübung der Religion, sondern auch Handlungsanweisungen für eine islamistische Staatsund Gesellschaftsordnung. Ein Grundgedanke dieser islamistischen Ideologie ist die Behauptung, alle Staatsgewalt könne ausschließlich von Gott (Allah) ausgehen. Damit richten sich islamistische Bestrebungen gegen die Wertvorstellungen des Grundgesetzes, insbesondere gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Islamisten halten die Etablierung einer islamischen Gesellschaftsordnung für unabdingbar. Dieser Ordnung sollen letztlich sowohl Muslime als auch Nicht-Muslime unterworfen werden. Islamistische Organisationen - mit Ausnahme islamistisch-terroristischer Organisationen - lassen sich grob in zwei Kategorien einteilen: Organisationen, die in ihren Herkunftsländern die konsequente Umgestaltung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnungen nach ihrem Verständnis der islamischen Rechtsordnung (Scharia) anstreben. In Deutschland liegt ihr Schwerpunkt auf propagandistischen Aktivitäten sowie der Sammlung von Spendengeldern, um die Mutterorganisationen in den Herkunftsländern zu unterstützen. 303

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