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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen
  • Linksextremisten regelmäßig zu massiven gewalttätigen Ausschreitungen. Gewalttätige Linksextremisten greifen Polizisten und (vermeintliche) Rechtsextremisten gezielt u.a. mit Steinen, Flaschen und pyrotechnischen
  • politischen Gegners". An gewalttätigen Auseinandersetzungen beteiligen sich neben Linksextremisten häufig auch "anpolitisierte" oder gänzlich unpolitische, erlebnisorientierte Jugendliche. Ihnen geht
  • Angriffe auf Personen. Konspirative Kleingruppen greifen vor allem (vermeintliche) Rechtsextremisten vorwiegend in ihrem privaten Wohnumfeld an. Diese gezielten und geplanten
  • Einstellung, politische Ziele gewaltsam zu verfolgen, setzen sich gewaltorientierte Linksextremisten über das Gewaltmonopol des Staates und den Grundkonsens demokratischer Verfassungsstaaten
  • demokratischem Wege herbeizuführen. Daher steht der gewaltorientierte Teil der linksextremistischen Szene im Fokus der Beobachtung durch
Konfrontative Gewalt Im Rahmen von Demonstrationen führt die hemmungslose Gewalt von Linksextremisten regelmäßig zu massiven gewalttätigen Ausschreitungen. Gewalttätige Linksextremisten greifen Polizisten und (vermeintliche) Rechtsextremisten gezielt u.a. mit Steinen, Flaschen und pyrotechnischen Gegenständen an. In den vergangenen 46 Jahren zeigten Angehörige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene in Auseinandersetzungen mit Polizisten und ihren "politischen Gegnern" bundesweit ein brutales Vorgehen, welches ein Absenken der Hemmschwelle verdeutlicht, auch schwerste Verletzungen zu verursachen. In diesem Zusammenhang ist häufig die Rede von einer zunehmenden szenedefinierten "Entmenschlichung des politischen Gegners". An gewalttätigen Auseinandersetzungen beteiligen sich neben Linksextremisten häufig auch "anpolitisierte" oder gänzlich unpolitische, erlebnisorientierte Jugendliche. Ihnen geht es weniger um konkrete politische und auf Systemüberwindung ausgerichtete Ziele als um den "Erlebnischarakter", der von solchen Ereignissen ausgeht; auch das Ausleben eines Aggressionspotenzials ist vielfach handlungsleitend. Exemplarisch für konfrontative Gewalt waren die massiven gewalttätigen Ausschreitungen während des G20-Gipfels 2017 in Hamburg. "Militante Aktionen" "Militante Aktionen" in Form von Sachbeschädigungen und Brandstiftungen werden von konspirativ agierenden Kleingruppen zumeist nachts durchgeführt. Gebäude und Fahrzeuge von Behörden, Parteien, Unternehmen und auch Privatpersonen werden u.a. durch Steinwürfe und Farbe beschädigt oder in Brand gesetzt. Darüber hinaus erfolgen in diesem Rahmen auch gezielte Angriffe auf Personen. Konspirative Kleingruppen greifen vor allem (vermeintliche) Rechtsextremisten vorwiegend in ihrem privaten Wohnumfeld an. Diese gezielten und geplanten Anschläge sollen eine Signalwirkung entfalten. Zum einen geht es den Tätern um mediale Resonanz und zum anderen sollen die betroffenen Institutionen oder Personen zu einer Verhaltensänderung genötigt werden. Im Nachhinein werden die Taten oftmals in Selbstbezichtigungsschreiben ideologisch begründet und im Internet veröffentlicht. Unterzeichnet werden die Selbstbezichtigungsschreiben häufig mit fiktiven Gruppennamen. Mit ihrer Einstellung, politische Ziele gewaltsam zu verfolgen, setzen sich gewaltorientierte Linksextremisten über das Gewaltmonopol des Staates und den Grundkonsens demokratischer Verfassungsstaaten hinweg, gesellschaftspolitische Veränderungen ausschließlich auf demokratischem Wege herbeizuführen. Daher steht der gewaltorientierte Teil der linksextremistischen Szene im Fokus der Beobachtung durch das LfV.
Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2013 Rheinland-Pfalz
  • Störung und Verhinderung von Aufzügen rechtsextremistischer Parteien/Organisationen haben bei den (gewaltbereiten) Linksextremisten einen fortgesetzt hohen Stellenwert. So störten im Zusammenhang
  • Bundestagswahl am 22. September 2013 linksextremistische Gruppen zahlreiche Wahlkampfveranstaltungen rechtsextremistischer sowie rechtspopulistischer Parteien und initiierten Kampagnen mit dem Ziel
  • Deutschlandfahrt" der NPD. Auf verschiedenen Internetseiten riefen vor allem Linksextremisten zu "bundesweiten Aktionen gegen das NPD-Flaggschiff" auf, einen
Milieu und in Subkulturen zu agieren, kam es am 6. Dezember 2013 in Worms. Aktivisten aus dem regionalen autonomen Spektrum hefteten Flugblätter mit der Überschrift "Nazi in der Nibelungenstadt" an die Windschutzscheiben mehrerer Fahrzeuge. Zudem wurden "Steckbriefe" mit Fotos und Angaben über beruflichen und politischen Werdegang am Wohnort des "Geouteten" in umliegende Hausbriefkästen geworfen und im Internet verbreitet. Unter anderem wurde bekundet, man "beobachte die lokale Naziszene genau" und werde sich "Bestrebungen der NPD (...) entschieden und solidarisch entgegenstellen". Weiterhin agiert das linksextremistische Spektrum verstärkt in sozialen Netzwerken wie Facebook oder Google+, nutzt Kurznachrichtendienste wie Twitter oder stellt (gewaltverherrlichende) Videos auf YouTube ein, vor allem, um für ihre politischen Ziele zu werben und die Aufmerksamkeit auf bestimmte Ereignisse bzw. Kampagnen zu lenken. 3.2 Aktionsfelder militanter Linksextremisten Antifaschismus Öffentlichkeitswirksame Aktionen zur Störung und Verhinderung von Aufzügen rechtsextremistischer Parteien/Organisationen haben bei den (gewaltbereiten) Linksextremisten einen fortgesetzt hohen Stellenwert. So störten im Zusammenhang mit der Bundestagswahl am 22. September 2013 linksextremistische Gruppen zahlreiche Wahlkampfveranstaltungen rechtsextremistischer sowie rechtspopulistischer Parteien und initiierten Kampagnen mit dem Ziel, die Wahlkampfauftritte politischer Gegner zu bekämpfen und zum Boykott der Bundestagswahl aufzurufen. Eine Kampagne richtete sich gegen die "Deutschlandfahrt" der NPD. Auf verschiedenen Internetseiten riefen vor allem Linksextremisten zu "bundesweiten Aktionen gegen das NPD-Flaggschiff" auf, einen LKW, der bei der sechswöchigen "Deutschlandfahrt" der NPD zum Einsatz kam. Im August und September 2013 führte die NPD mit Stationen in mehreren 59
Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund
  • LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Gegner ist die sogenannte Massenmilitanz - Straßenkrawalle, die im Rahmen von Demonstrationen oder im Anschluss daran provoziert
  • enormen Sachschäden. Eine Sonderrolle im Spektrum auch des gewaltbereiten Linksex tremismus haben Zusammenhänge, deren Ausgangspunkt die kompromisslose Ablehnung der Existenzberechtigung
  • positionieren. Sie trugen damit zu einer klaren Polarisierung im linksextremistischen Gefüge bei. Die Entwicklung der "Linkspartei.PDS" wurde im Jahr
  • Gerechtigkeit - Die Wahlalternative (WASG) zu der gemeinsamen Partei "DIE LINKE." geprägt. Beide Parteien veröffentlichten am 10. Dezember in Berlin
  • Programmatischen Eckpunkte auf dem Weg zu einer neuen Linkspartei in Deutschland" als wichtige Voraussetzung für eine neue gesamtdeutsche linke Partei
  • Programmatische Aussagen der "Linkspartei.PDS" bieten weiterhin tatsächliche Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen im Sinne des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG), auch wenn die Partei
  • Erscheinungsbild als neue, reformorientierte Linke bemüht ist. Auf der Basis von Programm und Statut wirken nach wie vor offen extremistische
  • Teil in festen Strukturen - mit inund ausländischen Linksextremisten zusammen. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) beschloss ein neues Parteiprogramm. Darin bekennt
LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Gegner ist die sogenannte Massenmilitanz - Straßenkrawalle, die im Rahmen von Demonstrationen oder im Anschluss daran provoziert werden - eine typische Form autonomer Gewalt. Einzelne autonome Zusammenhänge überschreiten mit ihren Anschlägen die Grenze zu terroristischem Gewalthandeln, in Einzelfällen verbunden mit enormen Sachschäden. Eine Sonderrolle im Spektrum auch des gewaltbereiten Linksex tremismus haben Zusammenhänge, deren Ausgangspunkt die kompromisslose Ablehnung der Existenzberechtigung einer deutschen Nation und daraus resultierend der Kampf um die Abschaffung des deutschen Staates ist. Den Anhängern dieser Ideologie - den sogenannten Antideutschen - gelang es, sich in den letzten Jahren deutlicher als bisher zu positionieren. Sie trugen damit zu einer klaren Polarisierung im linksextremistischen Gefüge bei. Die Entwicklung der "Linkspartei.PDS" wurde im Jahr 2006 maßgeblich durch die bis zum 30. Juni 2007 angestrebte Fusion mit der - nicht extremistischen - Partei Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative (WASG) zu der gemeinsamen Partei "DIE LINKE." geprägt. Beide Parteien veröffentlichten am 10. Dezember in Berlin die Entwürfe gemeinsamer Gründungsdokumente, darunter die "Programmatischen Eckpunkte auf dem Weg zu einer neuen Linkspartei in Deutschland" als wichtige Voraussetzung für eine neue gesamtdeutsche linke Partei. Programmatische Aussagen der "Linkspartei.PDS" bieten weiterhin tatsächliche Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen im Sinne des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG), auch wenn die Partei um ein Erscheinungsbild als neue, reformorientierte Linke bemüht ist. Auf der Basis von Programm und Statut wirken nach wie vor offen extremistische Kräfte innerhalb der Partei. Weiterhin arbeitet sie - zum Teil in festen Strukturen - mit inund ausländischen Linksextremisten zusammen. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) beschloss ein neues Parteiprogramm. Darin bekennt sie sich weiterhin zur Theorie von Marx, Engels und Lenin als Anleitung zum Handeln. Durch revolutionäre Überwindung der gesellschaftlichen Verhältnisse soll in Etappen eine sozialistische Gesellschaftsordnung verwirklicht werden. Hauptaktivität der Partei waren Veranstaltungen zum 145
Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen
  • Skinhead-Band "Endstufe" Die 1981 in Bremen gegründete rechtsextremistische Band "Endstufe" ist bundesweit eine der ältesten, aktiven "Skinhead Bands
  • Rahmen von rechtsextremistischen Konzerten trat "Endstufe" im Jahr 2019 sowohl bundesweit als auch international auf, wie etwa beim "Skinheads Back
  • Kategorie C" Die 1997 gegründete, bundesweit bekannte und aktive rechtsextremistische Hooligan-Band "Kategorie C - Hungrige Wölfe" (KC) gilt seit Jahren
  • Bindeglied der 2019 erschienene CD der Hooliganund der rechtsextremistischen Szene, weil sie in beiden Szenen vor allem Band "Endstufe" wegen
  • Szene beiträgt. Mittlerweile hat sich der Schwerpunkt der rechtsextremistische Hooligan-Band nach Niedersachsen verschoben. "Hammerskins" Die seit Beginn der 1990er
  • Jahre in Deutschland existierende rechtsextremistische Skinhead-Organisation "Hammerskins" beschäftigt sich vorwiegend mit der Planung und Durchführung rechtsextremistischer Konzerte
  • gegründeten "Hammerskins" verstehen sich als Elite der rechtsextremistischen Skinhead-Szene und sind straff und hierarchisch organisiert. Die "Hammerskin Nation
Skinhead-Band "Endstufe" Die 1981 in Bremen gegründete rechtsextremistische Band "Endstufe" ist bundesweit eine der ältesten, aktiven "Skinhead Bands". Im Rahmen von rechtsextremistischen Konzerten trat "Endstufe" im Jahr 2019 sowohl bundesweit als auch international auf, wie etwa beim "Skinheads Back To The Roots Festival" im sächsischen Ostritz im 38 März 2019 sowie beim "Live & Loud"Konzert in Belgien im September 2019. Hooligan-Band "Kategorie C" Die 1997 gegründete, bundesweit bekannte und aktive rechtsextremistische Hooligan-Band "Kategorie C - Hungrige Wölfe" (KC) gilt seit Jahren als Bindeglied der 2019 erschienene CD der Hooliganund der rechtsextremistischen Szene, weil sie in beiden Szenen vor allem Band "Endstufe" wegen ihrer gewaltverherrlichenden Lieder beliebt ist und insbesondere mit ihren Konzerten zum Zusammenhalt und zur Mobilisierung der Szene beiträgt. Mittlerweile hat sich der Schwerpunkt der rechtsextremistische Hooligan-Band nach Niedersachsen verschoben. "Hammerskins" Die seit Beginn der 1990er-Jahre in Deutschland existierende rechtsextremistische Skinhead-Organisation "Hammerskins" beschäftigt sich vorwiegend mit der Planung und Durchführung rechtsextremistischer Konzerte. Vor dem Hintergrund ihres rassistischen und nationalistischen Weltbildes verfolgt die Organisation das Ziel, alle "weißen nationalen Kräfte" in einer weltweiten "Hammerskin-Nation" zu vereinigen. Die 1988 in den USA gegründeten "Hammerskins" verstehen sich als Elite der rechtsextremistischen Skinhead-Szene und sind straff und hierarchisch organisiert. Die "Hammerskin Nation" ist in nationale Divisionen aufgeteilt, die wiederum in regionale "Chapter" gegliedert sind. In Deutschland gibt es derzeit etwa zehn "Chapter", wobei das "Hammerskin-Chapter Bremen" zu den ältesten gehört. Abgesehen von Konzertveranstaltungen treten die konspirativ agierenden "Hammerskins" selten öffentlich in Erscheinung.
Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen
  • geschieht über die Schärfung Berichtsjahr bestanden enge Verbindungen zur rechtsdes extremistischen Profils, das sich abheben soll von extremistischen Kameradschaftsszene. einem
  • Profilschärfung war auch ein führender Vertreter Rechtsextremistische Szenen der JN beteiligt. Ihr Bundesvorsitzender, zugleich Mitglied im Bundesvorstand und Mitarbeiter
  • NPDDen rechtsextremistischen Parteien steht eine stark Landtagsfraktion, sprach provozierend
  • Volkssubkulturell geprägte Szene gegenüber. Dazu gehöfront als einem "rechts-reaktionären, nationalund ren die rechtsextremistischen Skinheads, Kameradsozialdemagogischen Bündnis". Hier wird
  • richten sich die Von 2000 bis 2002 wies die rechtsextremistische Ka"Politik"und Freizeitangebote der JN doch auch an meradschaftsszene
  • subTrend: Zwar blieb jener Personenkreis, der sich in Kakulturellen rechtsextremistischen Musikszene auf, meradschaften organisiert, relativ konstant. Das Poohne jedoch wesentlichen
  • Jahr 2004; die Inhalte orientierten sich Die unstrukturierte rechtsextremistische Skinheadmaßgeblich an den Strategien und Aktionen der NPD. szene verzeichnete - nachdem
setzten Kameradschaften ein Unruhepotenzial, das beBedeutung und ist eher aktionistisch ausgerichtet. Im sänftigt werden will. Dies geschieht über die Schärfung Berichtsjahr bestanden enge Verbindungen zur rechtsdes extremistischen Profils, das sich abheben soll von extremistischen Kameradschaftsszene. einem thematischen Ausgreifen in die gesellschaftliche Mitte, wie es im Umfeld des Wahlerfolges der NPD bei den Landtagswahlen 2004 zu beobachten war. An der Profilschärfung war auch ein führender Vertreter Rechtsextremistische Szenen der JN beteiligt. Ihr Bundesvorsitzender, zugleich Mitglied im Bundesvorstand und Mitarbeiter der NPDDen rechtsextremistischen Parteien steht eine stark Landtagsfraktion, sprach provozierend von der Volkssubkulturell geprägte Szene gegenüber. Dazu gehöfront als einem "rechts-reaktionären, nationalund ren die rechtsextremistischen Skinheads, Kameradsozialdemagogischen Bündnis". Hier wird das Spanschaften und weitere Angehörige der Kameradschaftsnungsverhältnis deutlich, in dem sich die Jugendorgaszene. nisation der NPD zwischen Mutterpartei und aktionistischer Kameradschaftsszene sieht; richten sich die Von 2000 bis 2002 wies die rechtsextremistische Ka"Politik"und Freizeitangebote der JN doch auch an meradschaftsszene ein rasches Wachstum auf. Nachjene Adressaten, die von den Kameradschaften umwordem diese Entwicklung im Jahre 2003 unterbrochen ben werden. So ist es kaum verwunderlich, dass die JN wurde, setzte 2004 und im Berichtsjahr wieder ein Anim Berichtsjahr ihre Stützpunkte ausbauten und einen stieg ein. Landesverband gründeten. In diesem Zusammenhang Allerdings zeigte sich im Berichtszeitraum ein neuer treten die JN mittlerweile auch als Akteur in der subTrend: Zwar blieb jener Personenkreis, der sich in Kakulturellen rechtsextremistischen Musikszene auf, meradschaften organisiert, relativ konstant. Das Poohne jedoch wesentlichen Einfluss auf das "klassitenzial, das der Kameradschaftsszene aber insgesamt sche", konspirative Konzertgeschehen nehmen zu könzugerechnet werden muss, ist größer. Die Ursache nen, das nur von wenigen Anbietern im Freistaat Sachhierfür liegt im Bemühen eines Teils der Szene, die sen bestimmt wird. ohnehin losen Organisationsstrukturen weiter zu lockern. Angehörige der Kameradschaftsszene agieren In der sächsischen NPD eskalierten im Berichtsjahr die verstärkt konspirativ, um als extremistischer PersoAuseinandersetzungen zwischen "einheimischen" und nenzusammenschluss möglichst nicht in das Visier zugezogenen Funktionären. Wesentliche Ursache hierstaatlicher Maßnahmen zu geraten, und treten bei für war der Führungsund Machtanspruch des Persoihren Aktionen nicht mehr als Mitglieder konkreter nenkreises um den Fraktionsvorsitzenden APFEL. Kameradschaften auf. Diese weitere AusdifferenzieIm Zusammenhang mit den Wahlergebnissen im Jahr rung der parteiunabhängigen Szene ist insbesondere 2004 kam es in Sachsen zu einer Konzentration von in jenen Regionen zu beobachten, in denen in der VerPersonen, mit denen die NPD die Hoffnung verband, gangenheit Kameradschaften flächendeckend vertreim politischen Diskurs meinungsbildend, offensiv und ten waren. Hier ist das Netz persönlicher Beziehunselbstbewusst auftreten zu können. Hier zeigte sich jegen so dicht und raumgreifend, dass das Agieren in doch sehr schnell ein erhebliches parteiinternes Koneinzelnen Kameradschaften entbehrlich und unter fliktpotenzial, da die Funktionäre, die ursprünglich den dem Gesichtspunkt von Mobilität und Flexibilität Landesverband aufgebaut hatten, auf ihren hieraus absogar eher hinderlich ist. Folgerichtig spiegelt sich im geleiteten Führungsanspruch nicht verzichten wollten. Gegensatz zu den Vorjahren das Anwachsen des PersoIm Dezember wurde die sächsische NPD mit dem Ausnenpotenzials nicht im Ausbau konkreter organisatoritritt von drei ehemaligen Funktionären und Landtagsscher Strukturen wider. abgeordneten konfrontiert - ein Vorgang, der das von ihr gern gezeichnete Bild einer ideologisch und persoDie in den letzten Jahren festgestellte Politisierung nell geschlossen für die "nationale Sache" eintretender Szene hat sich im Berichtszeitraum fortgesetzt. den Partei nachhaltig erschütterte. Dies führte im Freistaat Sachsen zu einer weiteren Verlagerung von der bisher dominierenden Skinheadszene Das stark NPD-dominierte NATIONALE BÜNDNIS DRESund den ihr zuzuordnenden Kameradschaften hin zu DEN - im Jahr 2003 als parteiübergreifender Wahlverein neonationalsozialistischen Kameradschaften. gegründet - entwickelte im Berichtsjahr geringere Aktivitäten als im Jahr 2004; die Inhalte orientierten sich Die unstrukturierte rechtsextremistische Skinheadmaßgeblich an den Strategien und Aktionen der NPD. szene verzeichnete - nachdem das Potenzial in den Der im Jahr 2004 gegründete Jugendverband NATIONAJahren 2001 bis 2004 konstant geblieben war - im BeLES JUGENDBÜNDNIS DRESDEN gewinnt zunehmend an richtsjahr einen leichten Anstieg. 14
Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund
  • RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE VII. Antisemitische Agitation Antisemitische Agitation ist in allen Bereichen des RechtsextreAntisemitismus mismus virulent. Sie fungiert
  • dials Bindeglied im versen Strömungen, seien sie aktionsbezogen, parlamentarisch Rechtsextremismus oder publizistisch orientiert. Antisemitische Propaganda zielt auf die Diffamierung
  • begründen. Religiös, sozial oder rassistisch motivierter Antisemitismus verliert im rechtsextremistischen Diskurs an Aktualität. Hingegen gewinnen der politische sowie die jüngeren
  • Daneben: Bundesamt für Verfassungsschutz (Hrsg.): Argu mentationsmuster im rechtsextremistischen Antisemitismus. Aktuelle Entwicklungen, Köln 2005, sowie Berger, Henrik: Antisemitismus im Rechtsextremismus
  • stellungsforschung: Bergmann, Werner: Wie viele Deutsche sind rechtsextrem, fremdenfeindlich und antisemitisch? Ergebnisse der empirischen Forschung
  • Benz, Wolfgang (Hrsg.): Auf dem Weg zum Bürgerkrieg? Rechtsextremismus und Gewalt gegen Fremde in Deutschland, Frankfurt/Main
RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE VII. Antisemitische Agitation Antisemitische Agitation ist in allen Bereichen des RechtsextreAntisemitismus mismus virulent. Sie fungiert als Bindeglied zwischen den dials Bindeglied im versen Strömungen, seien sie aktionsbezogen, parlamentarisch Rechtsextremismus oder publizistisch orientiert. Antisemitische Propaganda zielt auf die Diffamierung und Begriffsdefinition Diskriminierung einer behaupteten Gesamtheit "der Juden" ab, denen pauschal negative Eigenschaften unterstellt werden, um ihre Abwertung, Benachteiligung, Verfolgung oder Vernichtung ideologisch zu begründen. Religiös, sozial oder rassistisch motivierter Antisemitismus verliert im rechtsextremistischen Diskurs an Aktualität. Hingegen gewinnen der politische sowie die jüngeren Formen des antizionistischen und sekundären Antisemitismus an Bedeutung.97 Der Anteil von Personen mit latent antisemitischen Einstellungen liegt nach unterschiedlichen sozialwissenschaftlichen Studien dauerhaft bei bis zu 20 Prozent.98 Ein Kausalzusammenhang zwischen der Entwicklung antisemitischer Agitation, antisemitischer Einstellungspotenziale und der Zahl antisemitischer Straftaten ist nicht belegbar. Auch 2006 wurden zahlreiche antisemitische Straftaten verübt (vgl. Politisch motivierte Kriminalität (PMK), Kap. III, Nr. 1.2). Vor dem Hintergrund des nach der Ausrufung der Zweiten Intifada im Jahr 2000 eskalierten Nahost-Konflikts, der seinen bisherigen Höhepunkt im Libanonkrieg 2006 gefunden hat, er97 Zur Defi nition und Beschreibung der verschiedenen Formen des Antisemitismus vgl. Pfahl-Traughber, Armin: Antisemitismus in der deutschen Geschichte, Opladen 2002. Daneben: Bundesamt für Verfassungsschutz (Hrsg.): Argu mentationsmuster im rechtsextremistischen Antisemitismus. Aktuelle Entwicklungen, Köln 2005, sowie Berger, Henrik: Antisemitismus im Rechtsextremismus - zwischen subtiler Anspielung und offenem Hass, in: Bundesministerium des Innern (Hrsg.): Neuer Antisemitismus? Judenfeindschaft im politischen Extremismus und im öffentlichen Diskurs, Köln 2006, S. 54-74. 98 Vgl. die zusammenfassende Darstellung zu den Ergebnissen der Ein stellungsforschung: Bergmann, Werner: Wie viele Deutsche sind rechtsextrem, fremdenfeindlich und antisemitisch? Ergebnisse der empirischen Forschung von 1990 bis 2000, in: Benz, Wolfgang (Hrsg.): Auf dem Weg zum Bürgerkrieg? Rechtsextremismus und Gewalt gegen Fremde in Deutschland, Frankfurt/Main 2001, S. 41-62. 117
Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund
  • abzurufen. Im Jahr 2006 erschienen lediglich Ausgaben von elf rechtsextremistischen Fanzines. Mehrere langjährig verbreitete Publikationen wurden endgültig eingestellt
  • falls vorhanden - das Titelblatt der Publikation. Außerdem sind Links zu rechtsextremistischen Bands, Vertrieben, Foren und Kameradschaften sowie ein Gästebuch eingerichtet
  • Fanzine-Archivs werden regelmäßig aktualisiert. VI. Intellektualisierungsbemühungen im Rechtsextremismus Trotz vielfacher Ankündigungen einer ideologischen Unterfütterung der politischen Aktivitäten im Rechtsextremismus
  • keinem Fall, einen intellektuellen Diskurs anzustoßen, der über das rechtsextremistische Spektrum hinaus in die demokratische Mehrheitsgesellschaft wirkte. Verantwortlich hier112
4. Rechtsextremistische Fanzines Abnehmende Die Bedeutung rechtsextremistischer Fanzines nimmt aufgrund Bedeutung der zunehmenden Nutzung des Internets weiter ab. Interviews mit Bands, Liedermachern, Vertriebsinhabern und FanzineHerausgebern, Erlebnisund Konzertberichte, Musikund Buchbesprechungen sowie Werbung für rechtsextremistische Vertriebe sind schneller im Internet abzurufen. Im Jahr 2006 erschienen lediglich Ausgaben von elf rechtsextremistischen Fanzines. Mehrere langjährig verbreitete Publikationen wurden endgültig eingestellt. Nur ein 2005 erstmals veröffentlichtes Fanzine konnte sich etablieren. Hierbei handelt es sich um das Magazin "Nordwind", das regelmäßig alle zwei Monate erscheint und eine Auflagenhöhe von etwa 2.000 Exemplaren hat. "Nationales FanzineSeit März ist das "Nationale Fanzine-Archiv" im Internet abrufArchiv" bar. Auf dieser Internetseite sind Beiträge zu inzwischen mehreren hundert Fanzines aus den 90er-Jahren bis heute eingestellt. Sie enthalten eine kurze Beschreibung und Inhaltsangaben der jeweiligen Fanzine-Ausgabe, das Erscheinungsdatum, die Kontaktoder Bezugsadresse und - falls vorhanden - das Titelblatt der Publikation. Außerdem sind Links zu rechtsextremistischen Bands, Vertrieben, Foren und Kameradschaften sowie ein Gästebuch eingerichtet. Die Seiten des Fanzine-Archivs werden regelmäßig aktualisiert. VI. Intellektualisierungsbemühungen im Rechtsextremismus Trotz vielfacher Ankündigungen einer ideologischen Unterfütterung der politischen Aktivitäten im Rechtsextremismus setzte sich auch 2006 der Niedergang solcher Intellektualisierungsbemühungen fort. Die zu Beginn der 80er Jahre mit dem Anspruch auf "kulturelle Hegemonie" angekündigte Eroberung des vorpolitischen Raumes - gemeint ist ein dominierender Einfluss etwa auf Sprache, Mode oder Musik - bleibt allein schon aufgrund geringer Aktivitäten reine Fiktion. Der Szene gelang es in keinem Fall, einen intellektuellen Diskurs anzustoßen, der über das rechtsextremistische Spektrum hinaus in die demokratische Mehrheitsgesellschaft wirkte. Verantwortlich hier112
Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2013 Rheinland-Pfalz
  • verfügte. Die HNG verstand sich als Betreuungswerk für inhaftierte rechtsextremistische Strafund Gewalttäter und sah ihre Aufgaben vor allem
  • Vermittlung von Kontakten zwischen Szeneangehörigen und inhaftierten Rechtsextremisten. Die HNG wurde vom Bundesministerium des Innern mit Wirkung vom 21. September
  • Verbot wurde am 19. Dezember 2012 vom Bundesverwaltungsgericht als rechtmäßig bestätigt.15 Mit dem Verbot der HNG hat die rechtsextremistische
  • Verbot der HNG entstandene Lücke zu schließen. 3.6 Rechtsextremistische Musik Musik ist ein wichtiges Medium, um Emotionen zu wecken. Rechtsextremisten
  • Jugendliche sollen durch das Hören einschlägiger Musik mit der rechtsextremistischen Weltanschauung vertraut gemacht werden. In den späten 1970er und frühen
  • zunächst ein wesentlicher Bestandteil der von Jugendlichen geprägten subkulturellen rechtsextremistischen Bewegung, so vor allem der Skinheadszene. Heute werden beinahe alle
  • Musikstile für die Verbreitung von rechtsextremistischem Gedankengut genutzt und damit 15 BVerwG
Über viele Jahre bedeutendste und aktivste Gruppierung war die 1979 gegründete "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG), die zuletzt über bundesweit rund 600 Mitglieder verfügte. Die HNG verstand sich als Betreuungswerk für inhaftierte rechtsextremistische Strafund Gewalttäter und sah ihre Aufgaben vor allem in der Vermittlung von Kontakten zwischen Szeneangehörigen und inhaftierten Rechtsextremisten. Die HNG wurde vom Bundesministerium des Innern mit Wirkung vom 21. September 2011 verboten, das Verbot wurde am 19. Dezember 2012 vom Bundesverwaltungsgericht als rechtmäßig bestätigt.15 Mit dem Verbot der HNG hat die rechtsextremistische Szene zwar eine wichtige netzwerkbildende Organisation verloren. Dessen ungeachtet sind aber Bestrebungen zur Unterstützung Inhaftierter nicht gänzlich zum Erliegen gekommen. Neben Versuchen einzelner Inhaftierter, Netzwerke zwischen Insassen von Justizvollzugsanstalten und Unterstützern von außen zu bilden, besteht die Tendenz, verstärkt das Internet für Zwecke der Gefangenenhilfe zu nutzen, um die durch das Verbot der HNG entstandene Lücke zu schließen. 3.6 Rechtsextremistische Musik Musik ist ein wichtiges Medium, um Emotionen zu wecken. Rechtsextremisten missbrauchen diesen Umstand und nutzen die Musik als politischen Impulsgeber und identitätsstiftendes Element. Vor allem bislang unpolitische Jugendliche sollen durch das Hören einschlägiger Musik mit der rechtsextremistischen Weltanschauung vertraut gemacht werden. In den späten 1970er und frühen 1980er Jahren war die Musik zunächst ein wesentlicher Bestandteil der von Jugendlichen geprägten subkulturellen rechtsextremistischen Bewegung, so vor allem der Skinheadszene. Heute werden beinahe alle Musikstile für die Verbreitung von rechtsextremistischem Gedankengut genutzt und damit 15 BVerwG 6 A 6.11 49
Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt
  • eigenständiges weltanschauliches Programm, ist jedoch ein bedeutender Bestandteil der linksextremistischen Szene und wirkt organisationsübergreifend. Die zentrale Haltung der RH besteht
  • Eigenschaft als Rechtsstaat ab und sieht in ihr stattdessen ein Willkürregime. Die RH unterstützt linksextremistische Straftäter auf mehrfache Weise. Mittels
  • besteht in der politischen, logistischen und finanziellen Unterstützung von Linksextremisten in Ermittlungsund Strafverfahren sowie im Strafvollzug. Erkennt die RH eine
  • Beobachtung Die RH ist ein zentraler Bestandteil der linksextremistischen Szene und betätigt sich in deren Kampagnenfeld "Antirepression". Sie ist eine
  • organisationsübergreifende Unterstützerin von Straftätern aus den unterschiedlichen Bereichen der linksextremistischen Szene. Die RH bekämpft die Bundesrepublik Deutschland
  • motiviert sie das Spektrum der generell zu Straftaten bereiten Linksextremisten, unter Einschluss möglicher Gewalttäter. Auf Grund
Linksextremismus politischen Betätigung verfolgt werden". Dabei vertritt die RH kein eigenständiges weltanschauliches Programm, ist jedoch ein bedeutender Bestandteil der linksextremistischen Szene und wirkt organisationsübergreifend. Die zentrale Haltung der RH besteht in der Überzeugung einem Staat gegenüber zu stehen, der mittels eines umfassenden Repressionsapparates herrscht. Die RH stellt die Sicherheitsund Justizbehörden als Unterdrückungsmittel dar, mit denen der Staat ihm politisch missliebige Personen unterdrückt, kriminalisiert und letztendlich wegsperrt. Dadurch spricht sie der Bundesrepublik Deutschland die Eigenschaft als Rechtsstaat ab und sieht in ihr stattdessen ein Willkürregime. Die RH unterstützt linksextremistische Straftäter auf mehrfache Weise. Mittels Kampagnen sollen die Sicherheitsund Justizbehörden diskreditiert werden. Zudem schult sie zu Straftaten bereite Szeneangehörige darin, das Risiko einer Strafverfolgung zu minimieren. Das wichtigste Vorgehen besteht in der politischen, logistischen und finanziellen Unterstützung von Linksextremisten in Ermittlungsund Strafverfahren sowie im Strafvollzug. Erkennt die RH eine Person als "Unterstützungsfall" an, so beteiligt sie sich an Prozessund Anwaltskosten (sowie Strafund Bußgeldern) und vermittelt gegebenenfalls anwaltliche Unterstützung. Grund der Beobachtung Die RH ist ein zentraler Bestandteil der linksextremistischen Szene und betätigt sich in deren Kampagnenfeld "Antirepression". Sie ist eine organisationsübergreifende Unterstützerin von Straftätern aus den unterschiedlichen Bereichen der linksextremistischen Szene. Die RH bekämpft die Bundesrepublik Deutschland, die sie als einen Willkürstaat darstellt, von dem eine politische Verfolgung ausgehe. Die RH an sich agiert nicht gewalttätig, allerdings stabilisiert und motiviert sie das Spektrum der generell zu Straftaten bereiten Linksextremisten, unter Einschluss möglicher Gewalttäter. Auf Grund der von der RH gewährten Hilfestellung und UnterVerfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 149
Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen
  • stration "an den antideutschen Standard der Linken" erinnert werden. Die Veranstaltung mit etwa 280 Personen verlief ohne nennenswerte Störungen. Demonstration
  • mehrere Hundert AutoFoto: Internetseite MOB-ACTION nome gegen eine rechtsextremistische Demonstration. Dabei kam es zu massiven gewalttätigen Ausschreitungen. Polizeibeamte
  • Leipziger Szenezeitschrift INCIPITO - das Nachdie Gegendemonstranten die Route des rechtsextrefolgeprojekt der im März 2002 eingestellten Szenezeitmistischen Aufzugs, so dass auch
  • beendet wurde. ßig erscheinenden Ausgaben den aktuell in der linksDas BgR hatte für den 1. Oktober in Kooperation extremistischen Szene
  • ANTIFA JUGENDGRUPPE (MIWO)162 nutzen linksextremistische Gruppierungen die INCIeine Demonstration unter dem Motto "Wer DeutschPITO zur Veröffentlichung von eigenen Beiträgen
stration "an den antideutschen Standard der Linken" erinnert werden. Die Veranstaltung mit etwa 280 Personen verlief ohne nennenswerte Störungen. Demonstration am 1. Oktober in Leipzig Am 1. Mai protestierten u. a. mehrere Hundert AutoFoto: Internetseite MOB-ACTION nome gegen eine rechtsextremistische Demonstration. Dabei kam es zu massiven gewalttätigen Ausschreitungen. Polizeibeamte und Teilnehmer des rechtsextreAls zentrale Anlaufstelle der autonomen Szene Leipzig mistischen Aufzugs wurden mit Steinen und Flaschen dient, wie schon in den vergangenen Jahren, das beworfen, Signalmunition gezündet und Fahrzeuge "Conne Island". Verschiedene Gruppierungen der und Gebäude beschädigt. Es wurden Barrikaden erlinksextremistischen Szene führen in diesem Szenerichtet und durch Sitzblockaden der Ablauf der neonatreff Veranstaltungen durch. Seit dem Berichtsjahr fintionalsozialistischen Demonstration gestört, so dass die den im "Conne Island" darüber hinaus unter der BeVeranstaltung der Rechtsextremisten vorzeitig beenzeichnung "Eiscafe" wöchentliche Veranstaltungen zu det wurde. Themen wie Rassismus, Nationalismus und Sexismus Ähnlich verliefen in Leipzig auch die Proteste gegen für Jugendliche statt. Das Projekt ist Eigenangaben zueine rechtsextremistische Demonstration am 1. Okfolge eine Kooperation verschiedener Gruppen und tober. Etwa 1.500 gewaltbereite Personen, darunter Projekte, wie der AFBL, der Jugendantifa TOMORROW, wiederum mehrere Hundert Autonome, beteiligten der LEA und der MIWO mit dem "Conne Island". sich an den Aktivitäten gegen die Demonstration der Rechtsextremisten. Wie schon am 1. Mai blockierten Die Leipziger Szenezeitschrift INCIPITO - das Nachdie Gegendemonstranten die Route des rechtsextrefolgeprojekt der im März 2002 eingestellten Szenezeitmistischen Aufzugs, so dass auch diese Veranstaltung schrift KLAROFIX - widmet sich in ihren unregelmävorzeitig beendet wurde. ßig erscheinenden Ausgaben den aktuell in der linksDas BgR hatte für den 1. Oktober in Kooperation extremistischen Szene diskutierten Themen. Zudem mit der LeA und der ANTIFA JUGENDGRUPPE (MIWO)162 nutzen linksextremistische Gruppierungen die INCIeine Demonstration unter dem Motto "Wer DeutschPITO zur Veröffentlichung von eigenen Beiträgen bzw. land liebt, den können wir nur hassen" organisiert. In Stellungnahmen. Im Berichtsjahr stand die Zeitschrift dem im Internet zur Mobilisierung verbreiteten Aufruf nach eigener Einschätzung vor der Auflösung. In einer heißt es unter anderem, dass Antifaschismus nur wirkauf der Internetseite LEFT ACTION für den 4. Ausam werden könne, "wenn er eine Analyse und Kritik gust angekündigten Diskussionsveranstaltung unter der gesellschaftlichen Zustände, aus denen das natiodem Motto "Incipito - wie weiter?" sollten neue Mitnalistische Denken hervorgeht, mit umfasst". Deshalb arbeiter gefunden und die Bedeutung der Publikation solle die gesellschaftliche Situation angegriffen werfür die Leipziger Szene geklärt werden. Am 23. August den, "in der sich Nazipositionen ins allgemeine Meifand im Leipziger Szenetreff "B 12" eine Veranstaltung nungsbild einfügen, Nazipositionen nicht inhaltlich einer neuen INCIPITO-Redaktionsgruppe statt, die widersprochen werden kann und Nazistrukturen als unter dem Thema "your incipito needs you" stand. Im Bestandteil der gesellschaftlichen Ordnung akzeptiert Verlauf der Veranstaltung sollte u. a. über ein neues sind". Des Weiteren sollte mit dem Motto der DemonKonzept beraten werden. 162 Die auch als MITTWOCHSGRUPPE (MIWO) bezeichnete Jugendgruppe besteht Eigenangaben zufolge seit etwa Anfang 2005. Mit anderen Gruppen habe sie die Veranstaltungsreihe "Eiscafe" im Conne Island initiiert und sich an verschiedenen öffentlichen Ereignissen der 60 autonomen Szene in Sachsen beteiligt.
Seite 196 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg
  • Rechtsextremismus Seit dem Aufkommen der islamfeindlichen PEGIDA-Bewegungen im Herbst 2014 und Veranstaltungen in Dresden mit bis zu 25.000 Teilnehmern
  • Querelen bestehen. Diese betreffen unter anderem die Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten. Einhergehend mit ihrem Kernthema "Islamisierung des Abendlandes" agitieren Islamgegner auch
  • Zahl von Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte und Flüchtlinge einher ( 3). Rechtsextremisten begrüßen die islamkritischen beziehungsweise -feindlichen Proteste, sehen sich als deren
  • konnte bei diversen Veranstaltungen in mehreren Bundesländern eine rechtsextremistische Steuerung oder Einflussnahme festgestellt werden. Diese erfolgte unter anderem durch
  • Teilnahme von beziehungsweise Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten an den Veranstaltungen der Islamgegner. Rechtsextremisten waren als Anmelder, Organisatoren oder Redner aktiv. Insbesondere
  • neonazistischen Szene sowie der Parteien NPD und "DIE RECHTE" versuchten in den jeweiligen regionalen Initiativen an Einfluss zu gewinnen. Festzustellen
  • Asyl-Proteste. 2015 zählten die Verfassungsschutzbehörden rund 160 zumindest rechtsextremistisch beeinflusste regionale Veranstaltungen mit insgesamt über 50.000 Teilnehmern. Mehrere sogenannte
  • Initiativen werden mittlerweile von den Verfassungsschutzbehörden beobachtet. Örtliche Schwerpunkte rechtsextremistisch bewerteter Veranstaltungen lagen in Thüringen (organisiert von THÜGIDA), in Sachsen
Rechtsextremismus Seit dem Aufkommen der islamfeindlichen PEGIDA-Bewegungen im Herbst 2014 und Veranstaltungen in Dresden mit bis zu 25.000 Teilnehmern nahm die Zahl der Demonstranten zur Jahresmitte 2015 deutlich ab. Ab September 2015 erhielten die Versammlungen in Dresden und andernorts jedoch wieder deutlich Zulauf. Es bildeten sich diverse Ableger, Abspaltungen und neue Bewegungen, zwischen denen zum Teil personelle oder inhaltliche Querelen bestehen. Diese betreffen unter anderem die Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten. Einhergehend mit ihrem Kernthema "Islamisierung des Abendlandes" agitieren Islamgegner auch gegen die "unkontrollierte Zuwanderung" und den "massenhaften Asylmissbrauch" von Flüchtlingen. Die zunehmend aggressive Stimmung gegen Flüchtlinge ging 2015 mit einer dramatisch gestiegenen Zahl von Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte und Flüchtlinge einher ( 3). Rechtsextremisten begrüßen die islamkritischen beziehungsweise -feindlichen Proteste, sehen sich als deren "Wegbereiter" und versuchen diese für ihre Zwecke zu nutzen. Sie sehen darin die Bestätigung ihrer systemablehnenden Ansichten und rassistisch motivierten Fremdenund Ausländerfeindlichkeit und hoffen, aus diesem Kreis neue Unterstützer für ihre menschenverachtende und systemfeindliche Politik zu gewinnen. 2015 konnte bei diversen Veranstaltungen in mehreren Bundesländern eine rechtsextremistische Steuerung oder Einflussnahme festgestellt werden. Diese erfolgte unter anderem durch die Teilnahme von beziehungsweise Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten an den Veranstaltungen der Islamgegner. Rechtsextremisten waren als Anmelder, Organisatoren oder Redner aktiv. Insbesondere Aktivisten der neonazistischen Szene sowie der Parteien NPD und "DIE RECHTE" versuchten in den jeweiligen regionalen Initiativen an Einfluss zu gewinnen. Festzustellen ist zudem eine generelle Radikalisierung der Anti-Islamund Anti-Asyl-Proteste. 2015 zählten die Verfassungsschutzbehörden rund 160 zumindest rechtsextremistisch beeinflusste regionale Veranstaltungen mit insgesamt über 50.000 Teilnehmern. Mehrere sogenannte, von der PEGIDA-Bewegung ("Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes") abstammende oder namentlich dort angelehnte GIDA-Initiativen werden mittlerweile von den Verfassungsschutzbehörden beobachtet. Örtliche Schwerpunkte rechtsextremistisch bewerteter Veranstaltungen lagen in Thüringen (organisiert von THÜGIDA), in Sachsen-Anhalt (MAGIDA 2.0), Nordrhein-Westfalen (DÜGIDA), Bayern (NÜGIDA, PEGIDA Nürnberg, 195
Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1994 Thüringen
  • kleinerer Teil der Szene sind ilin linksextremistischen Redund Sharpskins, die den rechtsextremistischen Skinheads yeif jenüberstehen. Durchaus ähnlich entwickelte sich
  • Politisierung und Militanz, was erkennbar auf den Einfluß von rechtsextremistischen bzw. neonazistischen Organisationen zurückzuführen ist. Unter dem Druck von Strafverfolgungsmaßnahmen
  • sich insbesondere in gemeinschaftlichen Alkoholexzessen, Pflege der Feindbilder gegen "Linke" und Ausländer, sowie gemein"imem Aufputschen beim Besuch von Skinbandkonzerten
nistische G e w a l t t ä t e r S k i n h e a d s , Skinbands, Skinfanzines 5zene ist vor allem dadurch gekennzeichnet, daß sie Üio Skinheads, die wegen ihrer rasierten Schädel so benannt werden, traten erstmals jrlosen Zusammenschlüssen von Jugendlichen zusamtnde der 60er Jahre in England auf. In deren Subkultur wurzelt auch das typische lägigen Gewalttaten wird von Personen verübt, die in (lußere Erscheinungsbild der Skinheads wie Bomberjacken, mit Stahlkappen versehene .extremistischen Motivation geleitet werden, ohne daß Arbeitsstiefel und hochgekrempelte Jeans. Die Szene war in ihren Anfängen durchaus , Personenzusammenschluß zugerechnet werden konunpolitisch und manifestierte sich zunächst im Besuch von Fußballspielen. Später suchten tremistischer Gewalttaten wird von Skinheads verübt. viele englische Skinheads ihre politische Heimat in der Nähe kommunistischer GruppieNordhausen, Suhl, Erfurt, Arnstadt/Ilmenau, Rudolrungen. Dm politische Kehrtwendung der Skinheadszene erfolgte erst durch massive Kampagnen ilor rechtsextremistischen britischen "National Front" mit ihrer Agitation gegen starken Gesamtes für Verfassungsschutz im Jahre 1991 wurden Ausländerzuzug, der als Bedrohung dargestellt wurde. Erstmals flössen damit rassistint von denen nach neuesten Erkenntnissen 126 als gesche Elemente in das Denken der Szene ein. Anfang der 80er Jahre griff die Skinheadbewegung von England nach Deutschland 94 konnten insgesamt 500 Rechtsextremisten (ohne ober. Ursache für das Entstehen der Skinheadszene in den alten Bundesländern waren von sind 311 durch Ausführung einer oder mehrerer im dt soziale Nöte wie in Großbritannien, sondern jugendliche Rebellion gegen die oder Gewaltandrohung namentlich bekanntgeworden I iwtichsenenwelt und als Mißstände empfundene gesellschaftliche Strukturen. Die auch gel). in dor Bundesrepublik anfänglich unpolitische Subkultur entwickelte sich in der Folgezeit uuseinander. Aus der Szene heraus schälte sich eine starke Strömung mit ausländersich die Aktionsbereitschaft der militanten rechtsextreleindlicher, rassistischer und schließlich rechtsextremistischer Einstellung. Beeinflußt wird nti-Antifa-Kampf" stärker als bisher strukturell festigen "in durch rechtsextremistische Skinbands und Fanzines. Ein kleinerer Teil der Szene sind ilin linksextremistischen Redund Sharpskins, die den rechtsextremistischen Skinheads yeif jenüberstehen. Durchaus ähnlich entwickelte sich die Skinheadszene in der ehemaligen DDR. Allerdings lullte es bereits in den frühen 60er Jahre "Glatzen" gegeben, die in Banden organisiert beispielsweise Ostseebäder heimsuchten. Im übrigen liegen auch in der DDR die Anfänge in der Fanszene von Fußballclubs, wo Jugendliche sich Schlägereien mit Anhängern anderer Fußballclubs lieferten. Ab Mitte der 80er Jahre konnte zunehmend das typische Skinhead-Outfit verzeichnet werden. Dies war auf Verbindungen und Kontakte für westdeutschen Skinheadszene zurückzuführen; DDR-Skins versorgten sich erfindungsreich aus dem Westen mit Kleidung, Skinmusik und Fanzines. Die Zahl der Skinheads in den neuen Bundesländern ist seit 1989/90 deutlich gestiegen, insbesondere deren Politisierung und Militanz, was erkennbar auf den Einfluß von rechtsextremistischen bzw. neonazistischen Organisationen zurückzuführen ist. Unter dem Druck von Strafverfolgungsmaßnahmen haben viele Skinheads damit begonnen, sich in Haarschnitt und Kleidung dem Erscheinungsbild des "Normalbürgers" unzupassen. Lebensgefühl und szenelypisches Gruppenverhalten der Skinheads sind |ttdoch unverändert erhalten geblieben, wie es sich insbesondere in gemeinschaftlichen Alkoholexzessen, Pflege der Feindbilder gegen "Linke" und Ausländer, sowie gemein"imem Aufputschen beim Besuch von Skinbandkonzerten durch deren häufig gewaltverherrlichende Texte ausdrückt.
Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt
  • RechtsextRemismus Rechtsextremismus Der Mord an den Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke am 2. Juni und der Anschlag von Halle (Saale
  • Oktober zeigen, wie entschlossen gewaltbereite Rechtsextremisten in Deutschland sind. Den Taten liegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus und eine allgemeine Intoleranz gegenüber
  • Beispiele unterstreichen die besorgniserregende Entwicklung im Bereich des gewaltbereiten Rechtsextremismus. Sowohl das bekannte Personenpotenzial als auch die vielfältigen Organisationsformen veranlassen
  • Verfassungsschutzbehörde, der Beobachtung und Aufklärung rechtsextremistischer, insbesondere gewaltbereiter Strukturen weiterhin höchste Aufmerksamkeit zu widmen. Um diesen Herausforderungen gerecht zu werden
  • für den Verfassungsschutz. Insbesondere wird die Aufklärung der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene und der rechtsextremistischen Aktivitäten im Internet intensiviert. Hierfür
  • Wirkverbundes zwischen Polizei und Verfassungsschutz notwendig. Die Entwicklung des rechtsextremistischen Personenpotenzials in Sachsen-Anhalt stellt sich für das Berichtsjahr
RechtsextRemismus Rechtsextremismus Der Mord an den Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke am 2. Juni und der Anschlag von Halle (Saale) am 9. Oktober zeigen, wie entschlossen gewaltbereite Rechtsextremisten in Deutschland sind. Den Taten liegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus und eine allgemeine Intoleranz gegenüber andersdenkenden Menschen als Ideologie und Verhaltensweisen zugrunde. Die weiteren im Verfassungsschutzbericht genannten Beispiele unterstreichen die besorgniserregende Entwicklung im Bereich des gewaltbereiten Rechtsextremismus. Sowohl das bekannte Personenpotenzial als auch die vielfältigen Organisationsformen veranlassen die Verfassungsschutzbehörde, der Beobachtung und Aufklärung rechtsextremistischer, insbesondere gewaltbereiter Strukturen weiterhin höchste Aufmerksamkeit zu widmen. Um diesen Herausforderungen gerecht zu werden, formulierte die Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder auf ihrer 211. Sitzung vom 4. bis 6. Dezember in Lübeck (Schleswig-Holstein) einen Maßnahmenkatalog für den Verfassungsschutz. Insbesondere wird die Aufklärung der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene und der rechtsextremistischen Aktivitäten im Internet intensiviert. Hierfür ist - unter Wahrung des Tren-nungsgebots - die Stärkung des Wirkverbundes zwischen Polizei und Verfassungsschutz notwendig. Die Entwicklung des rechtsextremistischen Personenpotenzials in Sachsen-Anhalt stellt sich für das Berichtsjahr im Vergleich zu den Vorjahren wie folgt dar: 32 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019
Seite 318 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg
  • Anhang / Stichwortverzeichnis 275, 276, 278, 280, 282, 284, Linksextremistischer Terrorismus
  • Linksextremistische Gewalttaten in LfV Hamburg, Arbeitsweise und Hamburg ..............................120 Befugnisse..............................18 Linksextremistische GlobalisierungsLfV Hamburg, Aufgaben des .......15, gegner
  • Linksextremistisch motivierte KrimiLfV Hamburg, Befugnisse des ....... nalität..................................119 .............................272, 276, 278 Linkspartei.PDS, Landesverband LfV Hamburg, Erheben und weitere Hamburg
  • Verarbeitung von Informationen Linksruck.................171, 172, 173 durch............................272, 278 Linksruck-Netzwerk ................172 LfV Hamburg, ExtremismusbeobachLITWINENKO, Alexander..........255 tung
Anhang / Stichwortverzeichnis 275, 276, 278, 280, 282, 284, Linksextremistischer Terrorismus .... 285, 287, 290, 291, 292, 293, ........................................... 121 295, 297, 298, 299, 300 Linksextremistische Gewalttaten in LfV Hamburg, Arbeitsweise und Hamburg ..............................120 Befugnisse..............................18 Linksextremistische GlobalisierungsLfV Hamburg, Aufgaben des .......15, gegner .................................. 124 16, 272, 274, 275, 279, 292, 293 Linksextremistisch motivierte KrimiLfV Hamburg, Befugnisse des ....... nalität..................................119 .............................272, 276, 278 Linkspartei.PDS, Landesverband LfV Hamburg, Erheben und weitere Hamburg ........................119, 162 Verarbeitung von Informationen Linksruck.................171, 172, 173 durch............................272, 278 Linksruck-Netzwerk ................172 LfV Hamburg, ExtremismusbeobachLITWINENKO, Alexander..........255 tung .......................................16 LIZ.........................142, 143, 176 LfV Hamburg, GeheimschutzbetreuLKA.................142, 143, 152, 176 ung durch ..............................269 London .......32, 33, 38, 47, 236, 255 LfV Hamburg, gesetzliche GrundLondoner U-Bahnnetz, Anschlag auf lage für die Arbeit des................15 das. .......................................33 LfV Hamburg, Haushaltsansatz für LTTE......................................80 das ........................................20 Luftsicherheitsgesetz .......266, 267 LfV Hamburg, Informationsverarbeitung durch ..........................19 M LfV Hamburg, Kontrolle des 20, 148, M.A.M.I................................128 156, 159, 188, 260, 273, 298, 299 Madrid................... ............33, 44 LfV Hamburg, MitwirkungsaufgaMAHDJOUB, Abderrazak...........44 ben des ................................265 MAHLER, Horst..............188, 189, LfV Hamburg, Organigramm ........23 190, 191, 192, 193, 194 LfV Hamburg, parlamentarische KonMARX, Peter...................227, 228 trolle des.........................273, 298 Marxismus-Leninismus .....135, 164 LfV Hamburg, Stellenplan...........20 Marxistische Gruppe...............173 LfV Hamburg, Strukturdaten.......20 MASCH................................170 LfV Hamburg, WirtschaftsschutzMassenvernichtungswaffen....256, Tagungen des.........................269 257, 258 Libanesische Organisationen......53 M a s s e n v e r n i c h t u n g s w a f f e n , Libanon.......39, 48, 55, 56, 57, 58, Methoden bei der Beschaffung von .. 59, 66, 67, 75, 102, 105, 137 ...........................................257 Libanon-Konflikt.............48, 66, 75 Materieller Geheimschutz.........268 Libertäres Zentrum....142, 143, 176 MB.....................47, 48, 49, 50, 53 Likedeeler.............................168 MEENEN, Uwe.......................192 MEK..................78, 106, 107, 256 316
Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2015 Nordrhein-Westfalen
  • bundesweit agierende Pegida-Zentrale in Dresden. Eine rechtsextremistische Steuerung war kontinuierlich bei Bogida, Dügida und Kögida erkennbar. Hierbei handelte
  • Initiative einer nur wenige Personen zählenden Gruppe um eine rechtsextremistische Aktivistin, die bis Anfang 2015 Vorstandsmitglied
  • Veranstaltungen fand auch eine Beteiligung und Einflussnahme durch rechtsextremistische Organisationen statt (Pro NRW, Pro Köln, NPD, Die Rechte, "Identitäre Bewegung
  • Köln wurden unter Hinweis auf den Einfluss von Rechtsextremisten durch die Pegida-Organisation in Dresden nicht unterstützt. Insofern handelt sich
  • letztlich gescheiterter - Übernahmestrategien einer inzwischen bundesweit bekannten "Marke" durch Rechtsextremisten. Auch weitere Versuche, das Modell von Pegida ohne Unterstützung
  • bürgerlichen Spektrums. Nicht zuletzt die Unfähigkeit, langfristig das aktionsorientierte, rechtsextremistische Aktivistenpotenzial zu mobilisieren und die breite gesellschaftliche Ablehnung begünstigten
  • liegen vor allem in den persönlichen Ambitionen der maßgeblichen rechtsextremistischen Organisatorin. Mit der anhaltenden 48 RechtsextRemismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein
Im Fokus: "Gida"-Entwicklungen in Nordrhein-Westfalen In Nordrhein-Westfalen fanden unter Bezugnahme auf das Demonstrationsveranstaltungen, die in Dresden ab Ende 2014 unter dem Namen "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida) begannen, auch Kundgebungen von "Gida"-Gruppierungen statt. Hierzu zählten zunächst die maßgeblich von Pro NRW und ihrem Umfeld unterstützten Veranstaltungen in Bonn ("Bogida"), Köln ("Kögida") und Düsseldorf ("Dügida"). Im Verlauf des Jahres 2015 verstetigte sich darüber hinaus eine Kundgebungsreihe von Pegida NRW in Duisburg. Lediglich Pegida NRW besitzt eine unmittelbare organisatorische Anbindung an die bundesweit agierende Pegida-Zentrale in Dresden. Eine rechtsextremistische Steuerung war kontinuierlich bei Bogida, Dügida und Kögida erkennbar. Hierbei handelte es sich allerdings im Wesentlichen um die Initiative einer nur wenige Personen zählenden Gruppe um eine rechtsextremistische Aktivistin, die bis Anfang 2015 Vorstandsmitglied von Pro NRW war und sich seitdem bei der "Identitären Aktion" betätigt. Bei den Veranstaltungen fand auch eine Beteiligung und Einflussnahme durch rechtsextremistische Organisationen statt (Pro NRW, Pro Köln, NPD, Die Rechte, "Identitäre Bewegung", Identitäre Aktion). Die nicht offiziellen Pegida-Ableger in Bonn, Düsseldorf und Köln wurden unter Hinweis auf den Einfluss von Rechtsextremisten durch die Pegida-Organisation in Dresden nicht unterstützt. Insofern handelt sich nicht um formelle Pegida-Veranstaltungen, sondern um eine spezifische lokale Besonderheit in Form - letztlich gescheiterter - Übernahmestrategien einer inzwischen bundesweit bekannten "Marke" durch Rechtsextremisten. Auch weitere Versuche, das Modell von Pegida ohne Unterstützung aus Dresden auf Nordrhein-Westfalen zu übertragen, wie etwa mit "Biegida" in Bielefeld, konnten sich bislang nicht etablieren. Die von den Initiatoren in Bonn und Köln ursprünglich langfristig angelegten Kundgebungsreihen scheiterten an internen Querelen, einer offenkundigen Radikalisierung und der damit einhergehenden Verweigerung beziehungsweise der fehlenden Einbindung des bürgerlichen Spektrums. Nicht zuletzt die Unfähigkeit, langfristig das aktionsorientierte, rechtsextremistische Aktivistenpotenzial zu mobilisieren und die breite gesellschaftliche Ablehnung begünstigten das Ende von Bogida und Kögida. Hiervon war auch zunächst die Veranstaltungsserie in Düsseldorf betroffen. Nach der Absage aller ursprünglich bis Ende 2015 angemeldeten Demonstrationen im Juni 2015 wurde die Reihe im September 2015 wieder aufgenommen. Die Gründe hierfür liegen vor allem in den persönlichen Ambitionen der maßgeblichen rechtsextremistischen Organisatorin. Mit der anhaltenden 48 RechtsextRemismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2015
Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen
  • Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen in Diktaturen und autoritären Systemen geht. Linksextremisten dagegen übertragen diesen Begriff auf die innenpolitische Situation in Deutschland
  • Rechtsstaates. Vor allem die Erweiterung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden nach den Terroranschlägen vom 11.09.2001 wird als "staatliche Repression" wahrgenommen. Linksextremisten
  • Landfriedensbruch werden als "Kriminalisierung von linken Strukturen" bezeichnet. Repressionsmaßnahmen gegen Szeneangehörige im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Veranstaltungen werden als staatliche Unterstützung
  • Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) von Linksextremisten als ein Symbol für staatliche Überwachung, "rassistische Sondergesetze
Aus Solidarität mit den Forderungen der Hamburger Demonstranten wurde in den folgenden Tagen in Göttingen auf dem Parkplatz der Bundespolizei, vor dem Hauptzollamt und vor dem Verwaltungsgericht jeweils ein Brandsatz gelegt, ohne dass es zu einer Detonation kam. Der Aufbau der drei Brandsätze entsprach der in der linksextremistischen Szene kursierenden Anleitung für eine so genannte GASAKI-Sprengvorrichtung79. Diese Brandsatzmodelle mit Gaskartuschen wurden in den letzten Jahren u. a. von den Revolutionären Aktionszellen (RAZ) bei Anschlägen in Berlin eingesetzt. Zu den Anschlägen in Göttingen bekannte sich eine bisher unbekannte Gruppe namens "Flora und Fauna" im Internet unter der Überschrift: "Solidarität muss praktisch werden! Auf Allen Ebenen! Mit Allen Mitteln!". In ihrem Selbstbezichtigungsschreiben solidarisierte sie sich mit den Protesten vom 21.12.2013 in Hamburg und stellte die Anschläge von Göttingen als ihre "Reaktion" auf die Vorkommnisse von Hamburg dar. 3.5.2.3 Aktionsfeld "Antirepression" Gewöhnlich spricht man von "Repression", wenn es um Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen in Diktaturen und autoritären Systemen geht. Linksextremisten dagegen übertragen diesen Begriff auf die innenpolitische Situation in Deutschland. Sie verstehen unter Repression die vermeintliche Unterdrückung der individuellen, sozialen und politischen Entfaltung durch gesellschaftliche Strukturen oder autoritäre Verhältnisse in Deutschland, insbesondere durch Handlungen staatlicher Exekutivorgane wie Polizei und Nachrichtendienste. Ihnen geht es dabei vor allem um die Delegitimierung des demokratischen Rechtsstaates. Vor allem die Erweiterung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden nach den Terroranschlägen vom 11.09.2001 wird als "staatliche Repression" wahrgenommen. Linksextremisten bezeichnen den Staat als "Unterdrückungsapparat" und werfen ihm vor, seine Bewohner zu überwachen und seine Kritiker zu kriminalisieren. Vor diesem Hintergrund hat das Aktionsfeld "Antirepression" in den letzten Jahren im linksextremistischen Spektrum an Bedeutung gewonnen. Vermeintlich repressive Handlungen der Staatsorgane dienen Linksextremisten immer häufiger als Anlass für Demonstrationen oder Kampagnen. Polizeiliche Maßnahmen im Zusammenhang mit Straftaten wie Körperverletzungsdelikten oder Landfriedensbruch werden als "Kriminalisierung von linken Strukturen" bezeichnet. Repressionsmaßnahmen gegen Szeneangehörige im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Veranstaltungen werden als staatliche Unterstützung für "Faschisten" und als Maßnahmen zur Stabilisierung des kapitalistischen Systems gedeutet. Zentrales Anliegen sind die Freilassungen von "politischen Gefangenen" sowie die Abschaffung aller "Knäste". In diesem Zusammenhang wird auch die zweimal jährlich stattfindende Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) von Linksextremisten als ein Symbol für staatliche Überwachung, "rassistische Sondergesetze" und als Höhepunkt staatlicher "Organisation von Repression" gesehen. So heißt es in einem Aufruf zu den Protesten gegen die IMK im Mai 2013 in Hannover: "Die tiefen Einschnitte in Freiheitsrechte scheinen notwendig zu sein, damit das Sys79 GASAKI ist Szenejargon und steht für ein Brandsatzmodell mit Gaskartuschen. 94
Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen 131 weiligen Mitarbeiters KLUMB, der mit seiner Band "Von Thronstahl" 2001 die CD "E Pluribus Unum" veröffentlichte
  • vertreibt VAWS auch die Tonträger der wenigen anderen rechtsextremistischen Bands aus dem Bereich des Dark Wave. 3. Neue Kommunikationsmedien Unter
  • Rechtsextremisten genutzten Kommunikationsmedien steht das Internet an erster Stelle. Die parteiunabhängigen rechtsextremistischen Info-Telefone haben demgegenüber an Bedeutung verloren. Mailbox
  • Kundgebungen genutzt. 3.1 Internet Die Zahl der von deutschen Rechtsextremisten betriebenen HomeZahl der Homepages pages im World Wide
  • immensen Fluktuation ist die Zahl der tatsächlich aktiven rechtsextremistischen Internet-Seiten nur schwer festzustellen. Mittlerweile werden von Deutschen betriebene Homepages
  • Ausweichen auf neue rechtsextremistischen Inhalten auf Initiative verschiedener staatliSpeicherplätze cher und nichtstaatlicher Stellen immer häufiger durch Provider - auch im Ausland
  • wieder ein. So war wegen solcher Sperrungen eine deutsche rechtsextremistische Homepage im Verlaufe des Jahres unter zehn unterschiedlichen Speicherplätzen erreichbar
Rechtsextremistische Bestrebungen 131 weiligen Mitarbeiters KLUMB, der mit seiner Band "Von Thronstahl" 2001 die CD "E Pluribus Unum" veröffentlichte. Zu eintönigen Synthesizer-Klängen wird in martialischen Gesangsund Sprechpartien eine Untergangsstimmung inszeniert und zum heroischen Kampf aufgerufen. Eines der Lieder ist dem Gedenken an den rumänischen Faschistenführer Corneliu Z. Codreanu gewidmet. In einem weiteren Text im CD-Booklet wird die Humanität als Bestialität bezeichnet. Neben dieser und anderen KLUMB-CDs vertreibt VAWS auch die Tonträger der wenigen anderen rechtsextremistischen Bands aus dem Bereich des Dark Wave. 3. Neue Kommunikationsmedien Unter den von Rechtsextremisten genutzten Kommunikationsmedien steht das Internet an erster Stelle. Die parteiunabhängigen rechtsextremistischen Info-Telefone haben demgegenüber an Bedeutung verloren. Mailbox-Netze spielen für die Szene fast keine Rolle mehr. Internet und Info-Telefone werden zur Selbstdarstellung und Agitation, aber auch zur Mobilisierung für Kundgebungen genutzt. 3.1 Internet Die Zahl der von deutschen Rechtsextremisten betriebenen HomeZahl der Homepages pages im World Wide Web (WWW) stieg weiter auf etwa 1.300 weiter gestiegen (2000: 800, 1999: 330) an. Wegen der immensen Fluktuation ist die Zahl der tatsächlich aktiven rechtsextremistischen Internet-Seiten nur schwer festzustellen. Mittlerweile werden von Deutschen betriebene Homepages mit Ausweichen auf neue rechtsextremistischen Inhalten auf Initiative verschiedener staatliSpeicherplätze cher und nichtstaatlicher Stellen immer häufiger durch Provider - auch im Ausland - gesperrt. Einige Provider prüfen die bei ihnen gespeicherten Seiten zudem im Rahmen einer Selbstkontrolle. Die Betreiber solcher Homepages finden jedoch schnell neuen Speicherplatz - oft im Ausland - und richten dort ihre Internet-Seite wieder ein. So war wegen solcher Sperrungen eine deutsche rechtsextremistische Homepage im Verlaufe des Jahres unter zehn unterschiedlichen Speicherplätzen erreichbar. Bericht 2001
Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1993 Thüringen
  • Faschisten" mit '-Veranstaltung wurden am Betreten der Linksextremisten wollen, ebenso wie Rechtsextremisten, die Beseitigung 1 beschimpft. Einschreitende Polizeikräfte der freiheitlich
  • Anarchie errichtet werden. wurden nicht gestört. Kennzeichnend für alle Linksextremisten ist ihr Bekenntnis zur ,revoluwurden bekannt: tionären Gewalt". o-Stand
  • gesamten Linksextremismus eine tiefe Identitätskrise festzustellen. Fast alle linksextremistischen Gruppierungen und Parteien sind von einem Umwälzungsprozeß erfaßt, der noch immer
  • bestimmen suchen. Eine besondere Gefahr für den Rechtsstaat geht noch immer von den Terroristen der Roten-Armee-Fraktion
  • steht die Auffassung, daß das angestrebte Ziel alle Mittel rechtfertige. Im Jahr 1970 bildete sich unter Führung von Andreas BAADER
jer Kreisverband Eisenach eine öffentliche V. Linksextremismus irch. Vor dem Veranstaltungslokal kam es lurch ca. 60 Angehörige der autonomen den Eingang zur Gaststätte und führten 1. Definition schritt "Kein Fußbreit den Faschisten" mit '-Veranstaltung wurden am Betreten der Linksextremisten wollen, ebenso wie Rechtsextremisten, die Beseitigung 1 beschimpft. Einschreitende Polizeikräfte der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Entweder soll ein marxiSteinen beworfen. stisch-leninistisches Staatssystem an dessen Stelle treten, oder eine von Herrschaft freie Gesellschaft im Sinne der Anarchie errichtet werden. wurden nicht gestört. Kennzeichnend für alle Linksextremisten ist ihr Bekenntnis zur ,revoluwurden bekannt: tionären Gewalt". o-Stand in Nordhausen Taktisches Vorgehen und politische Einzelziele können durchaus differieren, jedoch ist für alle Linksextremisten die Ablehnung der freiheitlich itgliedervollversammlung in demokratischen Grundordnung und insbesondere des Mehrparteienidelwitz mit 120 Teilnehmern. prinzips kennzeichnend. fo-Stand in Eisenach. Als Folge des Zusammenbruchs der kommunistischen Staaten ist im gesamten Linksextremismus eine tiefe Identitätskrise festzustellen. Fast alle linksextremistischen Gruppierungen und Parteien sind von einem Umwälzungsprozeß erfaßt, der noch immer andauert. Festzustellen ist, daß die dogmatisch orientierten Parteien und Gruppierungen an Umfang verloren haben, hingegen die militanten anarchistischen Autonomen nach neuen Organisationsformen streben und ihren eigenen politischen Standort inhaltlich zum Teil neu zu bestimmen suchen. Eine besondere Gefahr für den Rechtsstaat geht noch immer von den Terroristen der Roten-Armee-Fraktion (RAF) und den Revolutionären Zellen (RZ) aus. 2. Terroristische Gruppierungen K Terrorismus ist die planmäßige Anwendung von Gewalt zum Erreichen politischer Ziele. Dahinter steht die Auffassung, daß das angestrebte Ziel alle Mittel rechtfertige. Im Jahr 1970 bildete sich unter Führung von Andreas BAADER und Ulrike 27
Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg
  • Rechtsextremismus nahme an Demonstrationen, insbesondere wenn es zu Auseinandersetzungen mit politischen Gegnern kommen könnte, stehen für diesen Personenkreis im Vordergrund
  • Interesse. Kennzeichnend für diese Szene ist das Ausleben eines "rechten" Lebensgefühls, zu dem neben Rockmusik mit nationalistischen, antisemitischen, rassistischen
  • Facebook, und andere). Diese Plattformen werden zunehmend genutzt, um rechtsextremistisches Gedankengut zu verbreiten. Die insbesondere durch Musik und rechtsextremistische Internetpropaganda
  • unter Alkoholeinfluss verübt werden. Zur Kategorie der subkulturell geprägten Rechtsextremisten werden in Hamburg etwa 110 Personen gerechnet, die sich
  • gewaltbereiten Fußballszene. Den Kern der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene bildet weiterhin das Umfeld der in Hamburg beheimateten Rechtsrockbands
  • vergangenen Jahren - mit Ausnahme von einem in 2014 - keine rechtsextremistischen Konzerte mehr in Hamburg stattfanden. Auffällig war 2015 die Häufung
  • Propagandadelikten und rechtsextremistisch motivierten Straftaten im Stadtteil Farmsen-Berne und dem angrenzenden Bramfeld. Im Oktober 2015 sorgte eine großangelegte politisch
Rechtsextremismus nahme an Demonstrationen, insbesondere wenn es zu Auseinandersetzungen mit politischen Gegnern kommen könnte, stehen für diesen Personenkreis im Vordergrund. An der Einbindung in feste Strukturen und eine langfristige politische Betätigung besteht im Gegensatz zu den Angehörigen neonazistischer Gruppen wenig Interesse. Kennzeichnend für diese Szene ist das Ausleben eines "rechten" Lebensgefühls, zu dem neben Rockmusik mit nationalistischen, antisemitischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Texten auch starker Alkoholkonsum und szenetypische Straftaten gehören. Eine sehr wichtige Rolle in dieser Szene spielen die sozialen Netzwerke (Facebook, und andere). Diese Plattformen werden zunehmend genutzt, um rechtsextremistisches Gedankengut zu verbreiten. Die insbesondere durch Musik und rechtsextremistische Internetpropaganda vermittelten Feindbilder führen zu Hass und Aggressivität. Sie können Auslöser für Gewalttaten sein, die häufig spontan und unter Alkoholeinfluss verübt werden. Zur Kategorie der subkulturell geprägten Rechtsextremisten werden in Hamburg etwa 110 Personen gerechnet, die sich zum Teil in losen, stadtteilbezogenen Cliquen formieren und meistens auch über soziale Netzwerke in Beziehung stehen. Personelle Überschneidungen gibt es in geringem Umfang mit der gewaltbereiten Fußballszene. Den Kern der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene bildet weiterhin das Umfeld der in Hamburg beheimateten Rechtsrockbands ( 7). In der Öffentlichkeit ist die Szene jedoch selten wahrnehmbar. Ursächlich hierfür ist unter anderem, dass es in Hamburg keine Szenetreffpunkte gibt und in den vergangenen Jahren - mit Ausnahme von einem in 2014 - keine rechtsextremistischen Konzerte mehr in Hamburg stattfanden. Auffällig war 2015 die Häufung von Propagandadelikten und rechtsextremistisch motivierten Straftaten im Stadtteil Farmsen-Berne und dem angrenzenden Bramfeld. Im Oktober 2015 sorgte eine großangelegte politisch motivierte Sachbeschädigung für Aufsehen, als in mehreren Straßenzügen an zahlreichen Objekten bis zu 100 Hakenkreuze angebracht worden waren. In den genannten Stadtteilen agiert eine Gruppe von circa 15 Personen, die in loser Cliquenstruktur auftritt und hauptsächlich erlebnisorientiert geprägt ist. Eine Gruppenbildung mit fester politischer Ausrichtung ist bisher nicht festzustellen. Dennoch weisen 165
Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen 127 2. Organisationsunabhängige Verlage und Vertriebsdienste Neben den an Parteien und Organisationen gebundenen Verlagen und Vertriebsdiensten bestehen
  • Rechtsextremismus 45 (2000: 45) eigenständige und organisationsunabhängige Unternehmen dieser Art. Sie wollen durch Herstellung und Vertrieb von Büchern und Zeitschriften
  • ihre politischen Auffassungen verbreiten und dadurch zur Entwicklung einer rechtsextremistischen "Gegenkultur" beitragen. Diesem Zweck dienen auch Kalender, Kleidung, Poster oder
  • letzten Jahren vermehrt in die Vertriebsprogramme aufgenommen wurden. Die rechtsextremistische Verlagslandschaft bietet ein uneinheitUneinheitliche liches Bild: Wenigen größeren Verlagen
  • legen viele Verlage und Vertriebsdienste ihren Sendungen Prospekte anderer rechtsextremistischer Unternehmen bei und rufen zur Bestellung - allerdings über den eigenen
  • Versandhandel - auf. Zu den größeren organisationsunabhängigen Verlagen im Rechtsextremismus gehören - der "Arndt-Verlag" in Kiel (Schleswig-Holstein), - der "Grabert-Verlag
  • Diese bereits seit Jahrzehnten bestehenden Verlage verfügen innerhalb des rechtsextremistischen Lagers und auch darüber hinaus über einen hohen Bekanntheitsgrad
  • gelang es allerdings keinem dieser Verlage, ein herausragendes rechtsextremistisches Buch zu veröffentlichen. Zum Angebot des "Arndt-Verlags" und seinen Subunternehmen
Rechtsextremistische Bestrebungen 127 2. Organisationsunabhängige Verlage und Vertriebsdienste Neben den an Parteien und Organisationen gebundenen Verlagen und Vertriebsdiensten bestehen im Rechtsextremismus 45 (2000: 45) eigenständige und organisationsunabhängige Unternehmen dieser Art. Sie wollen durch Herstellung und Vertrieb von Büchern und Zeitschriften, aber auch von Tonträgern und Videos ihre politischen Auffassungen verbreiten und dadurch zur Entwicklung einer rechtsextremistischen "Gegenkultur" beitragen. Diesem Zweck dienen auch Kalender, Kleidung, Poster oder Schmuck mit germanischen oder heidnischen Symbolen, die in den letzten Jahren vermehrt in die Vertriebsprogramme aufgenommen wurden. Die rechtsextremistische Verlagslandschaft bietet ein uneinheitUneinheitliche liches Bild: Wenigen größeren Verlagen mit einem breiten BuchVerlagslandschaft und Zeitschriftenangebot steht eine Vielzahl von kleineren Verlagen mit einem begrenzten Programm gegenüber. Hinzu kommen reine Vertriebsdienste, die keine eigenen Bücher oder Zeitschriften herstellen, sondern lediglich Produkte anderer Verlage zum Kauf anbieten. Zwischen den meisten Firmen bestehen Kontakte. Um ihr Angebot zu erweitern und attraktiver zu gestalten, legen viele Verlage und Vertriebsdienste ihren Sendungen Prospekte anderer rechtsextremistischer Unternehmen bei und rufen zur Bestellung - allerdings über den eigenen Versandhandel - auf. Zu den größeren organisationsunabhängigen Verlagen im Rechtsextremismus gehören - der "Arndt-Verlag" in Kiel (Schleswig-Holstein), - der "Grabert-Verlag" in Tübingen (Baden-Württemberg) und - die "Verlagsgesellschaft Berg m.b.H." in Inning am Ammersee (Bayern). Diese bereits seit Jahrzehnten bestehenden Verlage verfügen innerhalb des rechtsextremistischen Lagers und auch darüber hinaus über einen hohen Bekanntheitsgrad und einen festen Kundenstamm. Im Jahr 2001 gelang es allerdings keinem dieser Verlage, ein herausragendes rechtsextremistisches Buch zu veröffentlichen. Zum Angebot des "Arndt-Verlags" und seinen Subunternehmen "Arndt-Verlag" gehören insbesondere revisionistische Werke, in denen das "Dritte Reich" idealisiert oder dessen Politik verharmlost wird (vgl. Kap. VII). So erschien dort z. B. das besonders angepriesene Werk von Charles Callan Tansill "Die Hintertür zum Kriege", in dem die Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs den USA und nicht dem Dritten Reich zugeschrieben wird. Bericht 2001