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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2008 Rheinland-Pfalz
  • Kräften innerhalb und außerhalb der Partei, die solidarische Zusammenarbeit mit der DKP sowie mit kommunistischen Organisationen in Kuba, Venezuela
  • Mainz statt. Ihr Sprecher, ehemaliges Mitglied der Partei "DIE LINKE.PDS" betonte, die KPF sei aktiver Bestandteil der "Linken". Man verstehe
ken" eingebracht werden. Die intensive Zusammenarbeit mit marxistisch orientierten Kräften innerhalb und außerhalb der Partei, die solidarische Zusammenarbeit mit der DKP sowie mit kommunistischen Organisationen in Kuba, Venezuela und Griechenland soll fortgeführt werden. Nachdem im Oktober 2006 bereits ein Landesverband der KPF bekannt geworden war, fand im April 2008 eine erneute "konstituierende Sitzung" der KPF in Mainz statt. Ihr Sprecher, ehemaliges Mitglied der Partei "DIE LINKE.PDS" betonte, die KPF sei aktiver Bestandteil der "Linken". Man verstehe sich sowohl als "Ideengeber" und als "Regulativ, wenn es um die politische Linie der Partei gehe". Die organisatorische Verfestigung der KPF hat in Rheinland-Pfalz bislang zu keinen nennenswerten öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten geführt. Im Mai 2007 wurde der "Sozialistisch-Demokratischer Studentenverband" (DIE LINKE.SDS) gegründet, der sich satzungsgemäß zu den Grundsätzen der Partei "DIE LINKE." bekennt. Mit dem Kongress in Berlin im Mai 2008 unter dem Motto "40 Jahre 1968 - die letzte Schlacht gewinnen wir" sollte an die Traditionen des 68er SDS angeknüpft werden. Bundeskongresse fanden im Juni 2008 in Marburg und im Dezember 2008 in Bochum statt. Der letztgenannte Kongress stand unter dem Motto "Systemfrage stellen! Alternativen zum Kapitalismus entwickeln". Der Verband ist in Rheinland-Pfalz nicht sehr aktiv; lediglich in Mainz und Trier gibt es Hinweise auf ihn. "DIE LINKE.SDS" gibt die Zeitung "Critica" heraus. 59
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1995 Rheinland-Pfalz
  • Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 2.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 2.1.2 Sonstige 2.2 Linksextremistischer Terrorismus 2.2.1 "Rote Armee Fraktion
-41.5 Sonstige rechtsextremistische Bestrebungen 1.5.1 Revisionisten 1.5.2 "Neue Rechte" 1.6 Auslandskontakte 2. Linksextremismus 2.1 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 2.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 2.1.2 Sonstige 2.2 Linksextremistischer Terrorismus 2.2.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 2.2.1.1 RAF-Illegale 2.2.1.2 Befürworter der "neuen RAF-Politik" 2.2.1.3 Gegner der "neuen RAF-Politik" 2.2.2 Linksextremistisch-terroristisches Spektrum 2.2.3 RAF-Inhaftierte 2.2.4 "Antiimperialistische Zelle" (AIZ) 2.2.5 "Das K O M I T E E . " 2.2.6 "Revolutionäre Zellen" (RZ)/"Rote Zora" 2.3 Sonstige militante Linksextremisten (Autonome) 3. Ausländerextremismus 3.1 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 3.1.1 Staatliche Maßnahmen und Schaffung neuer Strukturen
Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bayern
  • Kommunikationszentrum, Nürnberg (KOMM) 38, 120 Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) 31 Kommunistische Partei der Sowjetunion (KPdSU) 18 Kommunistische Partei Deutschlands
  • Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/DDR) 22 Kommunistische Partei Luxemburgs (KPL) 24 "Kommunistische Plattform" in der PDS (KPF) 41 Kommunistischer Bund
  • Kommunistischer Hochschulbund (KHB) 48 Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) 99 Kritik - Die Stimme des Volkes
  • Marxistisch-Leninistischer Bund Intellektueller (MLBI) 34 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 33 Marxistisch-Leninistischer Schülerund Studentenverband (MLSV) 34 Mensch
156 Kommunikationszentrum, Nürnberg (KOMM) 38, 120 Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) 31 Kommunistische Partei der Sowjetunion (KPdSU) 18 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 18 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/DDR) 22 Kommunistische Partei Luxemburgs (KPL) 24 "Kommunistische Plattform" in der PDS (KPF) 41 Kommunistischer Bund (KB) 29 Kommunistischer Hochschulbund (KHB) 48 Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) 99 Kritik - Die Stimme des Volkes 85 Kurdischer Studentinnenverband (YXK) 106 Kurdistan Arbeitervereinigung in Nürnberg e. V. 96 Kurdistan-Komitee 106 Lernen und kämpfen (luk) 34 Leuchter-Bericht 82 Linke Liste/PDS 44 Marxistische Blätter 24 Marxistische Gruppe (MG) 30 (MSZ) Marxistische Streitund Zeitschrift -Gegen die Kosten der Freiheit (MSZ) 48 Marxistisch-Leninistischer Bund Intellektueller (MLBI) 34 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 33 Marxistisch-Leninistischer Schülerund Studentenverband (MLSV) 34 Mensch und Maß 80 Ministerium für Staatssicherheit (MfS) 134
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1995 Rheinland-Pfalz
  • Revolutionäre 54 Linke" ("Devrimci Sol'TDev Sol) 3.3 "Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten" (TKP [ML]) 55 4. Spionageabwehr
-53.1.2 Aktionismus 51 3.1.3 Spendenkampagne 54 3.2 DHKP-C und THKP-C - Ehemalige "Revolutionäre 54 Linke" ("Devrimci Sol'TDev Sol) 3.3 "Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten" (TKP [ML]) 55 4. Spionageabwehr 56 4.1 Allgemeine Lage 57 4.2 Ausspähungsschwerpunkte/-ziele 58 4.3 Ausgewählte östliche Nachrichtendienste 58 4.4 Nachrichtendienste der ehemaligen DDR 59 5. Geheimschutz 60 Kurzdarstellungen von verfassungsfeindlichen Organisationen 61 Anhang 71
Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2008 Rheinland-Pfalz
  • revolutionäre Überwindung" der bestehenden Gesellschaftsordnung und die Errichtung kommunistischer Systeme in den jeweiligen Herkunftsländern zum Ziel. Die nach
  • Schicksal des seit 1999 in der Türkei inhaftierten Parteigründers Abdullah ÖCALAN. Die Entführung von drei Mitgliedern einer deutschen Reisegruppe
4. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern (ohne Islamismus) Die Aktionen der im Jahr 2008 in Deutschland in Erscheinung getretenen (nicht islamistischen) extremistischen Ausländerorganisationen wurden, wie schon in den Jahren zuvor, durch Anlässe in ihren Heimatländern bestimmt. Linksextremistische Ausländerorganisationen orientieren sich in ihrer Ideologie an einer marxistisch-leninistischen, bisweilen auch maoistischen Vorgabe und haben die "revolutionäre Überwindung" der bestehenden Gesellschaftsordnung und die Errichtung kommunistischer Systeme in den jeweiligen Herkunftsländern zum Ziel. Die nach wie vor in der EU-Liste terroristischer Organisationen geführte türkische "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) verlor im August 2008 ihren Führer KARATAS, der nach schwerer Krankheit starb. Auf einen Nachfolger konnte man sich bislang nicht festgelegen. Insoweit bleibt fraglich, ob der seit 1999 außerhalb der Türkei durch KARATAS vorgegebene friedliche Kurs auch in Zukunft eingehalten wird. Der "Volkskongress Kurdistans" (KONGRA GEL), ehemals "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK), setzte weiterhin auf eine Doppelstrategie eines überwiegend gewaltfrei geprägten Kurses in Europa und eines offensiv militanten Verhaltens im Krisengebiet Türkei/Nordirak. Das politische Handeln der Organisation ist weiterhin eng verbunden mit dem Schicksal des seit 1999 in der Türkei inhaftierten Parteigründers Abdullah ÖCALAN. Die Entführung von drei Mitgliedern einer deutschen Reisegruppe in der Türkei führte zu einer Verschärfung in der politischen Auseinandersetzung zwischen PKK/KONGRA GEL und der Bundesregierung. Die extremistische iranische Oppositionsgruppe "Volksmodjahedin Iran Organisation" (MEK) und ihr in Europa agierender politischer Arm "Nationaler Widerstandsrat Iran" (NWRI) konnten in ihren Bemühungen um die Streichung der MEK von der EU-Liste terroristischer Organisationen im Berichtszeitraum einen juristischen Erfolg verbuchen. 85
Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2008 Rheinland-Pfalz
  • Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) Gründung: 1972 in der Türkei 1994 Spaltung in "Partizan"-Flügel und "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) Mitglieder/Anh
  • Partizan-Flügel" und in den MKP-Flügel ("Maoistische Kommunistische Partei") gespalten. Beide Fraktionen verbinden die Lehren des Marxismus-Leninismus
  • Maoismus. Politisches Ziel ist die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung in der Türkei, die im Wege eines militärisch geführten revolutionären Kampfes
  • Volksbefreiungsarmee" (HKO) agieren. Zur Finanzierung ihrer Aktionen und des Parteiapparates führen diverse Umfeldorganisationen in Deutschland jährliche Spendenkampagnen durch. Hierbei sind
4.5 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) Gründung: 1972 in der Türkei 1994 Spaltung in "Partizan"-Flügel und "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) Mitglieder/Anhänger Bund: ca. 1.300 (2007: ca. 1.300) ("Partizan" und MKP) Mitglieder/Anhänger Rheinland-Pfalz: einzelne (2007: einzelne) ("Partizan" und MKP) Die von Ibrahim KAYPAKKAYA 1972 in der Türkei gegründete TKP/ML ist seit 1994 in den "Partizan-Flügel" und in den MKP-Flügel ("Maoistische Kommunistische Partei") gespalten. Beide Fraktionen verbinden die Lehren des Marxismus-Leninismus und Maoismus. Politisches Ziel ist die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung in der Türkei, die im Wege eines militärisch geführten revolutionären Kampfes erreicht werden soll. Beide Flügel unterhalten in der Türkei eigenständige bewaffnete Guerillagruppen, die seitens des "Partizan-Flügels" unter der Bezeichnung "Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO) und auf Seiten der MKP als "Volksbefreiungsarmee" (HKO) agieren. Zur Finanzierung ihrer Aktionen und des Parteiapparates führen diverse Umfeldorganisationen in Deutschland jährliche Spendenkampagnen durch. Hierbei sind für den "Partizan-Flügel" die "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATIF) sowie die "Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa" (ATIK) und für die MKP die "Föderation für demokratische Rechte in Deutschland e.V." (ADHF) sowie die "Konföderation für demokratische Rechte in Europa" (ADHK) aktiv. In Deutschland gehören der TKP/ML einschließlich der MKP ca. 1.300 Mitglieder an, davon einzelne in Rheinland-Pfalz. Die TKP/ML führt zu Ehren des Parteigründers KAYPAKKAYA jährlich anlässlich seines Todestages (18. Mai 1973) eine Gedenkveranstaltung durch; so auch am 24. Mai 2008 mit rund 3.000 Teilnehmern in Ludwigshafen am Rhein. 97
Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 1995 Rheinland-Pfalz
  • Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Die bundesweit noch etwa 6.000 Mitglieder umfassende
-30nem sogenannten internationalen Kameradschaftstreffen in Diksmuide; etwa 250 deutsche Teilnehmer bildeten dabei das größte Kontingent. Die belgische Polizei nahm ca. 150 deutsche Rechtsextremisten fest, die am 27. August 1995 nach Deutschland abgeschoben wurden. Die eigentliche Gedenkveranstaltung am 27. August 1995, an der etwa 15.000 Personen teilnahmen, verlief ohne Zwischenfälle. In der jüngeren Zeit mehren sich die Erkenntnisse, daß insbesondere die Neonaziszene die Bemühungen um internationale Verflechtungen kontinuierlich steigert. Die Grenzöffnungen im Rahmen der europäischen Union und vor allem nach Osteuropa werden von den Rechtsextremisten in Deutschland mit großem Interesse wahrgenommen. Offensichtlich versuchen sie, durch entsprechende Verbindungen auch dem Fahndungsdruck in ihrem Heimatland zu entgehen. Ob es mittelfristig zu einem europaweiten Zusammenschluß von Rechtsextremisten kommen wird, wie hin und wieder in den öffentlichen Medien behauptet, bleibt abzuwarten; erste Anzeichen sind jedenfalls erkennbar. LINKSEXTREMISMUS 1 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Die bundesweit noch etwa 6.000 Mitglieder umfassende DKP hat zwischenzeitlich ihre Existenz-und-Identitätskrise-weitgehend überwunden. Im Jahre 1995 setzte sich der schon im Vorjahr erkennbare Konsolidierungstrend in der Entwicklung der Partei fort Grundlage für die politische Arbeit der DKP bilden die vom 12. Parteitag am 16/17. Januar 1993 beschlossenen "Thesen zur programmatischen Orientierung". Diese bekräftigen die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele der DKP. Sie versteht sich als Weltanschauungspartei, welche zur Lösung aller politischen, wirtschaftlichen und ökologischen
Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1995 Rheinland-Pfalz
  • Probleme die Errichtung einer neuen sozialistisch-kommunistischen Gesellschaftsordnung auch unter Einbeziehung revolutionärer Vorgehensweisen als notwendig propagiert. Erklärtes Hauptziel
  • reaktionären Umbau der Gesellschaft". Künftig Avil! sich die Partei wieder verstärkt der Aktionseinheitsund Bündnispolitik widmen und neue Initiativen
-31Probleme die Errichtung einer neuen sozialistisch-kommunistischen Gesellschaftsordnung auch unter Einbeziehung revolutionärer Vorgehensweisen als notwendig propagiert. Erklärtes Hauptziel der DKP bleibt, die bürgerliche Gesellschaft durch den Kommunismus zu ersetzen. Die Schwerpunkte der DKP-Politik liegen in der Antifaschismus-, Gewerkschaftsund Internationalismusarbeit. In ihrem Aktionsaufruf 1995 forderte die DKP solidarisches Handeln "gegen Rechtsentwicklung und reaktionären Umbau der Gesellschaft". Künftig Avil! sich die Partei wieder verstärkt der Aktionseinheitsund Bündnispolitik widmen und neue Initiativen zu den Aktionsfeldern Antikapitalismus und Antiimperialismus entwickeln. Entsprechende Akzente setzte insbesondere der 13. Parteitag der DKP am 374. Februar 1996 in Dortmund, der u.a. ein LCUCS Aktionsprogramm unter dem Motto "Die Rechtsentwicklung stoppCü! \Y::!?rslanJ gegen Kriegspolit'k, Sozialurid Demolcratieabbau!" beschloß. Ihre Ziele will die Partei dr.rch außerparlamentarischen Druck und eine stärkere öffentliche Präsenz erreichen. Herausragendes Ereignis war für die Partei 1995 das 9. Pressefest der DKPZeitung "Unsere Zeit" (UZ) vom 1. bis 3. September 1995 in Dortmund, an dem ca. 30.000 Personen teilnahmen, darunter Vertreter von "Bruderparteien" aus Kuba, Vietnam und China. Das Dl'P-Zentraloigan UZ (Auflage ca. 10.000 Exemplare) soll ab Juli 1996 wöchentlich statt bi:her 14-tätig erscheinen. In Rheinland-Pfalz hat die DKP weiterhin etwa 200 Mitglieder, ihrem Aktionsrahmen und ihrer Öffentlichkeitsarbeit sind jedoch personell und finanziell enge Grenzen gesetzt. Schwerpunkte der Parteiarbeit sind insbesondere in Bad Kreuznach und Idar-Oberstein erkennbar. Der DKP-Bezirksverband Rheinland-Pfalz befaßt sich derzeit mit einer Straffung der Organisationsstruktur und will 1996 wieder verstärkt in der Öffentlichkeit antreten. Zu der Landtagswahl im März 1996 wird die Partei j?doch nicht kandidieren.
Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 1995 Rheinland-Pfalz
  • Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke) hervorgegangenen Splittergruppen oder die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) beteiligt. In diesem Zusammenhang müssen auch die Brandanschläge
-51 - 3.1.2 Aktionismus Nach wie vor gelingt es den illegalen PKK-Kadern in der Bundesrepublik Deutschland, kurdische Landesleute zu Gewaltaktionen zu mobilisieren. Mehrere Anschlagswellen machten 1995 wiederum deutlich, daß die PKK über ein enormes terroristisches Potential verfügt. PKK-Führer Abdullah ÖCALAN räumte während einer Sendung von "MED-TV" am 27. November 1995 Anschläge von PKK-Anhängern auf türkische Einrichtungen in Deutschland ein. Von der ersten Anschlagswelle, die am 17. Februar 1995 ausgelöst wurde, waren über 30 Fälle zumeist türkische, aber vereinzelt auch deutsche Reisebüros, u.a. in Bremen, Berlin, Köln, Hannover, Frankfurt am Main, Stuttgart und München, betroffen. Durch den Einsatz von Molotowcocktails kam es zu schweren Sachbeschädigungen. In einer Erklärung der ERNK vom 2. März 1995 wurde zwar deren Urheberschaft dementiert; aufgefundene Taterklärungen, in denen u.a. zum Tourismusboykott der Türkei aufgerufen wurde, lassen aber eine Nähe zur PKK erkennen. Der Tourismusboykott ist eine zentrale Forderung der PKK. Die zweite Anschlagswelle in der Bundesrepublik Deutschland, bei der neben türkischen Reisebüros auch Moscheen und Begegnungsstätten vermuteter "staatstreuer" Türken betroffen waren, begann nach gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen türkischen Aleviten und der Polizei in Istanbul am 13. März 1995. Allerdings waren daran auch andere linksextremistische türkische Gruppen, wie z.B. die aus der verbotenen "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke) hervorgegangenen Splittergruppen oder die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) beteiligt. In diesem Zusammenhang müssen auch die Brandanschläge auf türkische Reisebüros in Ludwigshafen am Rhein am 14. März 1995, am 17. März 1995 in Mainz und zwei weitere auf ein türkisches und ein deutsches 34 Vgl. Nr. 3.2, Seite 54
Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 1995 Rheinland-Pfalz
  • wieder spontan Anschläge in Deutschland durchgeführt werden. 3.3 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP(MLJ) Die im Jahre 1972 in der Türkei
-55anschläge gegen türkische Einrichtungen verantwortlich sein; außerdem führten sie Besetzungsaktionen in mehreren Städten Deutschlands durch. So besetzten neun Anhänger der DHKC (Revolutionäre Volksbefreiungsfront) am 26. September 1995 in Mainz die Geschäftsräume des türkischen Arbeitsattaches und forderten ein Gespräch mit Pressevertretern. Im Zusammenhang mit einer erneuten Anschlagswelle im Januar 1996 erfolgte eine weitere Besetzung derselben Geschäftsräume am 5. Januar 1996 durch 13 Aktivisten der DHKC. Auch mit dieser Aktion wollte die DHKC öffentlichkeitswirksam auf Häftlingsrevolten in der Türkei aufmerksam machen. Die Teilnehmer der Besetzung vom 5. Januar 1996 wurden vom Amtsgericht Mainz bereits am 12. Januar 1996 wegen Hausfriedensbruch zu Haftstrafen zwischen sechs und zehn Monaten auf Bewährung verurteilt. Auch in Zukunft muß damit gerechnet werden, daß auf Vorfälle in der Türkei wieder spontan Anschläge in Deutschland durchgeführt werden. 3.3 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP(MLJ) Die im Jahre 1972 in der Türkei gegründete TKP(ML) ist gekennzeichnet durch Fraktionsbildungen und Abspaltungen. Zuletzt spaltete sich die Partei Anfang 1994 in die Flügel "Ostanatolisches Gebietskomitee" (DABK) und "Partizan". Die Finanzierung der Partei und ihres Guerilla-Kampfes in der Türkei erfolgt durch Mitgliedsbeiträge und Spenden oder auch durch Geldbeschaffungsaktionen. So überfielen vier Anhänger der Organisation am 31. Dezember 1994 in Germersheim/Pfalz eine türkische Gaststätte und versuchten, die anwesenden Gäste auszurauben. Bei einem Schußwechsel zwischen den Gästen und den Räubern wurden drei Angreifer getötet. Der vierte Tatbeteiligte konnte festgenommen werden. Er wurde im August 1995 wegen schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit schwerem Raub zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Wenngleich die TKP(ML) 1995 weniger Aktionismus entwickelte, muß auch künftig mit Gewaltaktionen durch sie gerechnet werden.
Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 1995 Rheinland-Pfalz
  • Europa - Deutsche Rundschau", Auflage ca. 15.000 Exemplare. 1.13 Partei "Die Republikaner" (REP) Die REP wurden im Jahre 1983 gegründet
  • Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 2.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1968 gegründet; größte orthodox-kommunistische Partei in der Bundesrepublik
-641.12 "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH) Die im Oktober 1991 gegründete, aus der "Deutsche Allianz-Vereinigte Rechte" hervorgegangene Partei versteht sich als Wegbereiter der Vereinigung aller rechten Parteien. Die Führungsfunktionäre entstammen größtenteils der NPD und den REP. Die DLVH verfügt derzeit über 900 Mitglieder. In Rheinland-Pfalz unterhält die Partei mit ca. 15 Mitgliedern neben dem 1993 gegründeten Landesverband einen Kreisverband Ludwigshafen am Rhein. Sprachrohr: "Nation und Europa - Deutsche Rundschau", Auflage ca. 15.000 Exemplare. 1.13 Partei "Die Republikaner" (REP) Die REP wurden im Jahre 1983 gegründet und treten in Rheinland-Pfalz seit 1987 in Erscheinung. Die REP verfügen bundesweit über etwa 16.000 Mitglieder (1994: 20.000), in Rheinland-Pfalz über ca. 600 (1994: 600). Publikationsorgan: "DER REPUBLIKANER", Auflage ca. 22.000 Exemplare. 2. LINKSEXTREMISMUS 2.1. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 2.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1968 gegründet; größte orthodox-kommunistische Partei in der Bundesrepublik Deutschland, etwa 6.000 Mitglieder, in Rheinland-Pfalz ca. 200; beruft sich auf die Lehren von Marx, Engels und Lenin. Zentralorgan. "Unsere Zeit" (UZ), 14-tägig (ab Mitte 1996 wöchentliche Ausgabe geplant); Auflage ca. 10.000.
Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 1995 Rheinland-Pfalz
  • Sonstige-2.1.2.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Die 1982 in Bochum gegründete MLPD bekennt sich zu den Lehren von Marx
  • Pfalz besteht eine Ortsgruppe des AB in Mainz. Zentralorgan. "Kommunistische Arbeiterzeitung" (KAZ), Auflage ca. 3.500 Exemplare. 2.1.2.4 "Revolutionär Sozialistischer Bund
  • Oktober 1994 überwiegend von trotzkistischen Mitgliedern der "Vereinigten Sozialistischen Partei" (VSP) gegründete trotzkistische Organisation mit ca. 100 Mitgliedern. In Rheinland
-652.1.2 Sonstige-2.1.2.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Die 1982 in Bochum gegründete MLPD bekennt sich zu den Lehren von Marx, Lenin und in ihrer Interpretation durch Mao Tse Tung; bundesweit ca. 2.700 Mitglieder. Zentralorgan. "Rote Fahne", Wochenzeitung; Auflage ca. 7.500 Exemplare. 2.1.2.2 "Internationalistisch Sozialistische Organisation" (ISO) Im Juni 1994 vorwiegend von den aus der "Sozialistischen Arbeitergruppe" (SAG) ausgetretenen Mitgliedern gebildete trotzkistische Organisation mit ca. 70 Mitgliedern. In Rheinland-Pfalz gibt es die Ortsgruppe Ludwigshafen am Rhein. Publikationsorgan. "Internationaler Sozialismus" (IS), monatliche Erscheinungsweise. 2.1.2.3 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) Der 1973 gegründete AB hat bundesweit etwa 200 Mitglieder. In Rheinland-Pfalz besteht eine Ortsgruppe des AB in Mainz. Zentralorgan. "Kommunistische Arbeiterzeitung" (KAZ), Auflage ca. 3.500 Exemplare. 2.1.2.4 "Revolutionär Sozialistischer Bund" (RSB) Im Oktober 1994 überwiegend von trotzkistischen Mitgliedern der "Vereinigten Sozialistischen Partei" (VSP) gegründete trotzkistische Organisation mit ca. 100 Mitgliedern. In Rheinland-Pfalz bestehen Ortsgruppen in Mainz/ Wiesbaden und in Ludwigshafen am Rhein/Mannheim. Publikationsorgan: "avanti - die Internationale"; Auflage ca. 1.000 Exemplare. 2.1.2.5 "Marxistische Gruppe" (MG) Die zu Beginn der 70er Jahre in Bayern aus den "Roten Zellen" entstandene MG hat sich im Mai 1991 selbst aufgelöst. Seit Mitte März 1992 geben ehemalige Funktionäre der MG aber das Theorieorgan "GEGENSTANDPUNKT" heraus und führen hierüber wiederholt Diskussionsveranstaltungen durch. Der "GEGENSTANDPUNKT" wird auch in Rheinland-Pfalz vertrieben. 41 Die unter Nr. 2.1.2.1 bis 2.1.2.4 genannten Organisationen haben in Rheinland-Pfalz zusammen schätzungsweise 80 Mitglieder.
Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 1995 Rheinland-Pfalz
  • Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKPrMLD Als Abspaltung der maoistischen "Revolutionären Arbeiterund Bauernpartei der Türkei" (TIKP) im April 1972 in der Türkei
-683.1.2 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKPrMLD Als Abspaltung der maoistischen "Revolutionären Arbeiterund Bauernpartei der Türkei" (TIKP) im April 1972 in der Türkei gegründet. Sie erklärte fortan der Türkei den bewaffneten Kampf und zielt auf die Vernichtung des bestehenden türkischen Staatsgefüges ab. Die TKP(ML) ist gekennzeichnet durch zahlreiche Fraktionsbildungen und Abspaltungen. Anfang 1994 spaltete sie sich in die Flügel "Ostanatolisches Gebietskomitee" (DABK) und "Partizan". 3.1.3 "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." fATIF) Von der TKP(ML) beeinflußte, 1976 gegründete Organisation. Im Dezember 1986 wurde die "Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa" (ATEK) als internationaler Zusammenschluß von ATIF-Föderationen gebildet. 3.1.4 "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V." (ICCB) Im November 1984 in Köln von dem im Mai 1995 verstorbenen Cemalettin KAPLAN gegründet. Nachfolger ist sein Sohn Metin KAPLAN. Der ICCB strebt die Errichtung einer islamischen Republik in der Türkei an durch eine Revolution nach iranischem Vorbild; bundesweit gibt es islamische Mitgliedsvereine, so auch in Rheinland-Pfalz. 3.2 Kurden "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) Ende der siebziger Jahre bildete sich in der Türkei um Abdullah ÖCALAN die Untergrundorganisation "APOCULAR", die zur Parteigründung am 27. November 1978 führte. Die PKK strebt auf terroristischem Wege einen unahängigen kurdischen Staat auf der Grundlage einer klassenlosen Gesellschaft marxistischleninistischer Prägung an. Die PKK unterhält mehrere Nebenorganisationen, wie z.B. die "Nationale Befreiungsfront Kurdistans" (ERNK) oder die "Föderation der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der BRD e.V." (FEYKA-Kurdistan). Die "Volksbefreiungsarmee Kurdistan" (ARGK) führt den bewaffneten Kampf der PKK in der Türkei. Die PKK - einschließlich ihrer Teilorganisationen - wurde in der Bundesrepublik Deutschland am 26. November 1993 durch den Bundesminister des Innern verboten. In der Bundesrepublik Deutschland hat die PKK etwa 8.900 Mitglieder; in Rheinland-Pfalz verfügt sie über mehr als 300 Mitglieder.
Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 1994 Nordrhein-Westfalen
  • Sauerländer Aktionsfront (SAF) .................................................................... 104 2.1.26 Unabhängige Arbeiter-Partei e.V. (Deutsche Sozialisten) (UAP).................. 105 2.1.27 Wiking-Jugend (WJ) - verboten
  • Umfeld ............................................................................................... 143 3.2 Sonstige linksextremistische Organisationen ..................................................... 144 3.2.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP)......................................................... 144 3.2.2 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1994 2.1.22 "Neue Rechte"................................................................................................. 91 2.1.23 Rechtsextremistische Skinheads .................................................................... 91 2.1.24 Revisionismus ................................................................................................. 93 2.1.25 Sauerländer Aktionsfront (SAF) .................................................................... 104 2.1.26 Unabhängige Arbeiter-Partei e.V. (Deutsche Sozialisten) (UAP).................. 105 2.1.27 Wiking-Jugend (WJ) - verboten -................................................................... 106 2.2 Rechtsextremistische Publikationen, Verlage, Vertriebe, Medien ...................... 107 2.2.1 Publikationen .................................................................................................. 108 2.2.1.1 Deutschland - Schrift für neue Ordnung....................................................... 108 2.2.1.2 Europa Vorn aktuell, Europa Vorn spezial, "hoppla!" ................................... 109 2.2.1.3 Freiheit Wattenscheid .................................................................................. 110 2.2.1.4 Junge Freiheit (JF) ....................................................................................... 111 2.2.1.5 Leitheft ......................................................................................................... 115 2.2.1.6 Nation und Europa - Deutsche Rundschau.................................................. 115 2.2.1.7 Staatsbriefe .................................................................................................. 118 2.2.1.8 "Wehr' Dich" ................................................................................................. 122 2.2.2 Verlage und Vertriebe ..................................................................................... 122 2.2.2.1 Donner Versand ........................................................................................... 122 2.2.2.2 Landwehr-Verlag.......................................................................................... 123 2.2.2.3 Verlag und Versandhandel Meinolf Schönborn ............................................ 123 2.2.3 Mailboxen........................................................................................................ 123 2.2.4 Nationale Infotelefone (NIT) ............................................................................ 126 3 Linksextremismus und -terrorismus ...................................................................... 128 3.1 Linksextremistischer Terrorismus....................................................................... 128 3.1.1 Antiimperialistische Zelle (AIZ)........................................................................ 128 3.1.2 Revolutionäre Zellen (RZ) / Rote Zora ............................................................ 137 3.1.2.1 Rote Zora ..................................................................................................... 137 3.1.2.2 Revolutionäre Zellen (RZ) ............................................................................ 138 3.1.3 Rote Armee Fraktion (RAF) ............................................................................ 138 3.1.3.1 RAF - Komandoebene ................................................................................. 138 3.1.3.2 RAF - Inhaftierte........................................................................................... 141 3.1.3.3 RAF - Umfeld ............................................................................................... 143 3.2 Sonstige linksextremistische Organisationen ..................................................... 144 3.2.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP)......................................................... 144 3.2.2 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) .................................. 147 3.2.3 Militante Autonome ......................................................................................... 150 3.2.4 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) ............................................................ 156 3.3 Linksextremistische Publikationen, Verlage, Vertriebe, Medien ......................... 158 3.3.1 Publikationen .................................................................................................. 158 3.3.1.1 Agitare Bene ................................................................................................ 158 3.3.1.2 "Antifaschistische" Publikationen von Linksextremisten............................... 158 3.3.1.3 Arranca ........................................................................................................ 158 3.3.1.4 Clash ............................................................................................................ 159 3.3.1.5 Interim .......................................................................................................... 160 3.3.1.6 radikal .......................................................................................................... 160 3.3.1.7 Ruhrgebietsinfo ............................................................................................ 160 3.3.2 Mailboxen........................................................................................................ 160 2
Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1994 Nordrhein-Westfalen
  • Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) - verboten -.............................................. 164 4.1.5 Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten (TKP/ML)................ 166 4.2 Kurden: Arbeiterpartei Kurdistans - Partiya Karkeren Kurdistane
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1994 3.3.3 Infotelefone ..................................................................................................... 161 3.3.4 Autonome Infoläden und autonome Zentren................................................... 161 4 Ausländerextremismus und -terrorismus............................................................... 162 4.1 Türken................................................................................................................ 162 4.1.1 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. Köln (Kaplan-Verband - ICCB) ....................................................................................................................... 162 4.1.2 Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. - Avrupa Milli Görüs Teskilatleri - (AMGT) .................................................................................................................. 162 4.1.3 Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. (ADÜTDF) - TürkFöderation (sog. "Graue Wölfe")................................................. 163 4.1.4 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) - verboten -.............................................. 164 4.1.5 Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten (TKP/ML)................ 166 4.2 Kurden: Arbeiterpartei Kurdistans - Partiya Karkeren Kurdistane - (PKK) - verboten -................................................................................................................................ 169 4.3 Iraner: Iranische Moslemische StudentenVereinigung e.V. Bundesrepublik Deutschland (IMSV) ................................................................................................. 177 4.4 Palästinenser: Hamas, DFLP/PFLP, ANO, PFLP-GC........................................ 178 4.5 Libanesen: Hizb-Allah ........................................................................................ 179 4.6 Algerier: Front Islamique du Salut (FIS) ............................................................. 179 4.7 Srilanker/Tamilen: Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE).............................. 179 5 Spionageabwehr ................................................................................................... 181 6 Wirtschaft und Geheimschutz ............................................................................... 183 7 Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen .......................................................... 184 7.1 Gesetzliche Grundlagen..................................................................................... 184 7.2 Aufbau, Organisation, Haushalt, Personal ......................................................... 184 7.3 Aufgaben des Verfassungsschutzes .................................................................. 184 7.4 Arbeitsweise des Verfassungsschutzes ............................................................. 185 7.5 Nachrichtendienstliche Mittel der Informationsbeschaffung ............................... 186 7.6 Eingriffe in das Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis ...................................... 187 7.7 Das Nachrichtendienstliche Informationssystem (NADIS) ................................. 188 7.8 Informationsaustausch und Weitergabe von Erkenntnissen .............................. 189 7.9 Verfassungsschutz durch Aufklärung - Öffentlichkeitsarbeit .............................. 189 7.10 Kontrolle des Verfassungsschutzes ................................................................. 193 7.11 Neufassung des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetzes ........... 195 8 Abkürzungsverzeichnis ......................................................................................... 198 3
Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1994 Nordrhein-Westfalen
  • Erfolge Organisatorisch und politisch zeigte sich die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 1994 stabil. Der Mitgliederschwund der vergangenen Jahre hat sich
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1994 DKP hofft auf PDS-Erfolge Organisatorisch und politisch zeigte sich die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 1994 stabil. Der Mitgliederschwund der vergangenen Jahre hat sich nicht weiter fortgesetzt. Ideologisch hat sich die Partei auf einen dogmatischen Kurs festgelegt, ohne daß dieser innerparteilich - wie in den vergangenen Jahren - zu größeren Meinungsverschiedenheiten geführt hätte. Einen breiten Raum nahmen die Diskussionen in der DKP über die Teilnahme an den Wahlen 1994 ein. Nachdem es der DKP in kontrovers geführten Verhandlungen mit der PDS gelungen war, Mitglieder auf den offenen Listen der PDS zur Europaund Bundestagswahl zu plazieren, rief die DKP ihre Mitglieder zur Stimmabgabe für die PDS bzw. Unterstützung deren Wahlkampfes auf. Bei der Nominierung der Kandidaten mußte die DKP zum Teil mit aus ihrer Sicht unbefriedigenden Listenplätzen vor27
Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1994 Nordrhein-Westfalen
  • Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1994 lieb nehmen. Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen in der PDS/Linke Liste in NRW Nicht nur die Kandidatur von DKP-Mitgliedern und weiteren Linksextremisten auf den offenen Listen der PDS, sondern auch die intensive Zusammenarbeit mit großen Teilen des linksextremistischen Spektrums, einschließlich der autonomen Szene, bestimmten 1994 das Bild der PDS in Nordrhein-Westfalen. Hier wie auch in den anderen "alten" Ländern erscheint die Partei als Kristallisationspunkt linksextremistischer Politik und als Sammelbecken für ehemalige und aktive Mitglieder linksextremistischer Organisationen. Es muß davon ausgegangen werden, daß die Zusammenarbeit zwischen DKP, PDS und anderen linksextremistischen Gruppen/Parteien in der Zukunft weiter intensiviert wird. Bei der Europawahl erhielt die PDS in Nordrhein-Westfalen 48.911 Stimmen (0,6 %), bei der Bundestagswahl 102.356 Stimmen (1,0 ). Sie konnte damit die Stimmenzahl zwischen Europaund Bundestagswahl mehr als verdoppeln. Die PDS liegt damit deutlich höher als die DKP in ihren Wahlergebnissen zwischen 1972 und 1983, dem letzten Datum einer eigenständigen Kandidatur der DKP bei vergleichbaren Wahlen. Die PDS wird vom Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen nicht mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet. Es wird jedoch offenes Material (Zeitschriften, Parteiprogramm u.ä.) gesammelt und ausgewertet. Darüber hinaus werden auch solche Randerkenntnisse berücksichtigt, die aus der Beobachtung extremistischer Gruppierungen (z.B. DKP, Autonome, Bund Westdeutscher Kommunisten - BWK) gewonnen werden. 28
Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 1994 Nordrhein-Westfalen
  • Ostdeutschland und auf der Bundesebene, * Äußerungen der "Kommunistischen Plattform" (KPF) in der PDS sowie der "Arbeitsgemeinschaft Junge GenossInnen
  • Nordrhein-Westfalen mit nicht unerheblichen staatlichen Mitteln nach dem Parteiengesetz rechnen. Dogmatische Neue Linke stagniert - Hoffnung
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1994 zwischen SED und PDS in Ostdeutschland und auf der Bundesebene, * Äußerungen der "Kommunistischen Plattform" (KPF) in der PDS sowie der "Arbeitsgemeinschaft Junge GenossInnen in und bei der PDS", * die Zusammenarbeit mit eindeutig linksextremistischen Gruppierungen (von der DKP bis hin zu autonomen Gruppen), * die Kandidatur von eindeutig extremistischen Personen auf den offenen Listen der PDS zum Deutschen Bundestag. * Die Sichtung offenen Materials über die PDS unter Verzicht auf den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel ermöglichte 1994 in Nordrhein-Westfalen eine ausreichende Einschätzung der vom Landesverband PDS/Linke Liste Nordrhein-Westfalen ausgehenden Bestrebungen, so daß es des Einsatzes nachrichtendienstlicher Mittel nicht bedarf. In Nordrhein-Westfalen ist die Außenwirkung der PDS im politischen Geschehen trotz Erhöhung des Mitgliederbestandes gering. Nach eigenen Angaben verfügte der Landesverband PDS/Linke Liste Nordrhein-Westfalen zum Jahresende 1994 über ca. 450 Mitglieder. Mit einem Büro in Essen hat der Landesverband einen organisatorischen Anlaufpunkt. Dort werden die Aktivitäten von ca. 13 Kreisverbänden und 13 Gruppen und Initiativen koordiniert. Durch die Herausgabe einer regelmäßig erscheinenden Informationsschrift des Landesverbandes werden die Mitglieder und Sympathisanten über politische Geschehnisse unterrichtet. Aufgrund der Wahlergebnisse bei den Wahlen des Jahres 1994 kann die PDS auch in Nordrhein-Westfalen mit nicht unerheblichen staatlichen Mitteln nach dem Parteiengesetz rechnen. Dogmatische Neue Linke stagniert - Hoffnung auf die PDS Die bedeutsamste Organisation der dogmatischen Neuen Linken, die MarxistischLeninistische Partei Deutschlands (MLPD), sieht sich durch ihre Beteiligung an der Bundestagswahl am 16. Oktober 1994 in ihrer Rechtsstellung als Partei bestätigt. Sie ist ideologisch und politisch-organisatorisch gefestigt. Der MLPD ist es allerdings nicht gelungen, ihre Isolierung in der Öffentlichkeit zu durchbrechen und in NordrheinWestfalen neue Mitglieder zu gewinnen. Die sonstigen Organisationen der dogmatischen Neuen Linken in Nordrhein-Westfalen stagnieren teilweise bzw. haben Mitglieder verloren. Es bleibt abzuwarten, ob es Teilen dieses politischen Spektrums durch eine verstärkte Zusammenarbeit mit der PDS gelingen wird, sich in der Öffentlichkeit wirksamer darzustellen und dadurch eine gegenläufige Tendenz herbeizuführen. Entsprechende Versuche unternimmt z.B. die Vereinigte Sozialistische Partei (VSP). VSP-Funktionäre kandidierten auf der PDS-Liste für den Deutschen Bundestag. Ausblick Im autonomen Bereich werden sich die Organisierungsbemühungen auch 1995 fortsetzen. Anlaßund/oder themenbezogen muß auch weiter mit militanten Aktionen der autonomen Szene gerechnet werden. Der Stellenwert mancher Parteien/Gruppen des linksextremistischen Spektrums wird sich zukünftig u. a. aus deren Verhälnis zur PDS ableiten lassen. Einigen Parteien/Gruppen (z.B. DKP, VSP, Bund Westdeutscher Kommunisten - BWK) dürfte eine relevante Einflußnahme auf das politische Geschehen nur im Zusammenwirken mit der PDS möglich sein. 30
Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1994 Nordrhein-Westfalen
  • Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1994 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Die TKP/ML, die in Deutschland durch ihre Basisorganisationen ATIK
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1994 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Die TKP/ML, die in Deutschland durch ihre Basisorganisationen ATIK und ATIF vertreten wird, verfügte 1994 in Nordrhein-Westfalen weiterhin über 600 Mitglieder; allerdings stagnierte die politisch-ideologische Arbeit, da es nach der Wiedervereinigung der TKP/ML (Partizan) mit dem Ostanatolischen Gebietskomitee (DABK) erneut zu Spannungen bis hin zu Spaltungstendenzen kam. Es deutet sich an, daß der militantere DABK-Flügel die Überhand gewinnen wird. Türk-Föderation (ADÜTDF, sog. "Graue Wölfe") Die extrem nationalistische Türk-Föderation (sog. "Graue Wölfe"), die durch Abspaltung einer Reihe von Mitgliedsvereinen stark geschwächt wurde, erhielt 1994 wieder Zulauf junger nationalbewußter Türken sowohl als Reaktion auf fremdenfeindliche Stimmungen in Teilen der deutschen Bevölkerung als auch auf die gewalttätigen Ausschreitungen der PKK und deren Propaganda gegen die Türkei. Öffentlichkeitswirksame Aktivitäten waren in NRW kaum zu verzeichnen. Islamische Fundamentalisten Nach wie vor hält der Zulauf zu islamisch-extremistischen Organisationen an. Festzustellen ist, daß sie ihre aggressiven Vorstellungen zur Demokratie nach außen hin vorsichtiger äußern. Durch vielfältige Aktivitäten, wie zum Beispiel durch das Bereitstellen von Versammlungsräumen, durch Freizeitangebote und soziale Hilfestellungen, bemühen sie sich, ihren Einflußbereich unter den in Deutschland lebenden Muslimen auszudehnen und sich so ein Forum für die weitere Verbreitung ihrer religiös verbrämten Ideologien zu schaffen, die eine massive Gegnerschaft zu grundlegenden Verfassungsprinzipien erkennen lassen. Im islamisch-extremistischen türkischen Bereich zeichnen sich außerdem unterschiedliche Entwicklungen ab. Kaplan-Verband Nachdem sich der Führer des Verbandes der islamischen Vereine und Gemeinden e.V., Cemaleddin Kaplan, am 8. März 1994 in der Ulu-Moschee in Köln selbst zum Khalifen der muslimischen Nation ausgerufen hat, regt sich in seinem Verband Unmut über seine Selbstherrlichkeit und über seine undurchsichtigen finanziellen Transaktionen über die Verbandsstiftung in den Niederlanden. Einige Ortsvereine haben sich bereits vom KaplanVerband losgesagt und wollen eine eigene Föderation gründen oder sich der Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa (AMGT) anschließen. Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa (AMGT) Die im Vergleich zum Kaplan-Verband gemäßigtere AMGT, die seit einigen Jahren in der Öffentlichkeit extremistische Positionen vermied, besinnt sich wieder stärker ihrer islamischfundamentalistischen Wurzeln. Ein Grund hierfür dürfte das Erstarken der von ihr unterstützten türkischen Refah-Partei sein, die aufgrund ihrer islamischfundamentalistischen Forderungen in der Türkei Wahlerfolge erzielte. Bei den türkischen Kommunalwahlen im März 1994 wurden hohe AMGT-Funktionäre für die Refah-Partei zu Bürgermeistern in verschiedenen Großstädten gewählt. Die Anhängerschaft der AMGT in Europa nimmt weiter zu. Zunehmend wird die übereinstimmende politische Zielsetzung von AMGT und RefahPartei deutlich, nämlich die Abschaffung des pluralistischen, laizistischen Systems in der Türkei und die Errichtung eines theokratischen Staates. Hizb-Allah 34
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1995 Thüringen
  • Leninistische Parteien und Organisationen 44 3.1 Die Kommunistische Plattform (KPF) der Partei des Demokratischen Sozialismus
  • Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 48 3.3 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 49 4. Autonome, Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre
3.4 Anti-Antifa 3.5 Die Nationalen e.V. 28 3.6 Umstrukturierung und Vernetzung der Neonaziszene 29 3.7 Skinheads, Skinbands, Skinfanzines 31 4. Rechtsextremistische Parteien 33 4.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 33 4.2 Die Republikaner (REP) 4.3 Deutsche Volksunion (DVU) 35 4.4 Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) 38 5. Jugendund Studentenorganisationen 39 5.1 Junge Nationaldemokraten (JN) 39 6. Sonstige rechtsextremistische Gruppen 40 7. Rechtsextremistische Straftaten 40 7.1 Gesetzesverletzungen mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischen Hindergrund 40 7.2 Rechtsextremistische Gewalttäter 41 7.3 Zahlenspiegel erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Straftaten 1993 bis 1995 42 IV. Linksextremismus 43 1. Überblick 43 2. Ideologischer Hintergrund 43 3. Marxistisch-Leninistische Parteien und Organisationen 44 3.1 Die Kommunistische Plattform (KPF) der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 44 3.2 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 48 3.3 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 49 4. Autonome, Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre 50 5. Verflechtungsund Vernetzungsbestrebungen der linksextremistischen Gruppierungen 54 6. Terroristische Gruppierungen 56 6.1 Rote Armee Fraktion (RAF) 56