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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2008 Rheinland-Pfalz

Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 2.4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen Mitglieder Bund
selbst als Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen KPD ("Kommunistische Partei Deutschlands"). Als revolutionäre marxistische Partei strebt sie einen "grundlegenden
erste Stufe auf dem Weg zu einer klassenlosen kommunistischen Gesellschaft die Lösung aller politischen, wirtschaftlichen und ökonomischen Probleme. Im Jahr

2.4 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 2.4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen Mitglieder Bund: ca. 4.200 (2007: ca. 4.200) Mitglieder Rheinland-Pfalz: ca. 90 (2007: ca. 90) Organisation in Rheinland-Pfalz: Bezirksverband Rheinland-Pfalz mit sechs regionalen Gruppen Publikationen: Wochenzeitung "Unsere Zeit" (UZ) Auflage: ca. 7.000 Exemplare zweimonatlich erscheinendes Theorie-Organ "Marxistische Blätter" Auflage: ca. 3.000 Exemplare Die marxistisch-leninistisch ausgerichtete DKP sieht sich selbst als Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen KPD ("Kommunistische Partei Deutschlands"). Als revolutionäre marxistische Partei strebt sie einen "grundlegenden Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen" und somit unverändert eine Umgestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland an. Für die DKP ist der Sozialismus als erste Stufe auf dem Weg zu einer klassenlosen kommunistischen Gesellschaft die Lösung aller politischen, wirtschaftlichen und ökonomischen Probleme. Im Jahr 2008 feierte die DKP ihren 40. Gründungstag mit einer großen Festveranstaltung in Recklinghausen. In seiner Ansprache ging der Vorsitzende u.a. unter Anspielung auf die Privatisierung öffentlicher Unternehmen auf das Thema der "Eigentumsfrage" ein und stellte in Bezug auf die Finanzkrise klar, dass der DKP "eine einzige Bank" und "eine einzige Versicherung" durchaus reichen würden; diese müssten aber unter öffentlicher Kontrolle stehen. Im Rahmen ihrer Bündnispolitik beteiligte sich die DKP traditionell an Kampagnen 53

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2008 Rheinland-Pfalz

politischen und sozialen Bewegungen, zum Teil auch mit anderen kommunistischen Parteien/Organisationen. Hierbei bemühte sie sich, eigene politische Schwerpunktthemen

und Aktivitäten von politischen und sozialen Bewegungen, zum Teil auch mit anderen kommunistischen Parteien/Organisationen. Hierbei bemühte sie sich, eigene politische Schwerpunktthemen wie z.B. "Privatisierung nein danke!" oder "Banken enteignen und vergesellschaften" mit einzubringen. Dem DKP-Bezirksverband Rheinland-Pfalz, mit seinen regionalen Gruppen in Andernach, Bad Kreuznach, Idar-Oberstein, Landau, Mainz und Trier, gehören ca. 90 Mitglieder an. Die Aktivitäten im Berichtszeitraum umfassten im Wesentlichen die Herausgabe von Publikationen sowie die Durchführung von Infoständen und Mahnwachen. So verteilten Mitglieder der DKPGruppe Bad Kreuznach im Oktober 2008 in der Innenstadt von Bad Kreuznach die Kleinzeitung "FUNKEN" mit der Überschrift "470 Mrd. Euro für Zocker und Banken! Aber nichts für die Bildung und für die Kranken!". Nach wie vor nahe steht der DKP in erster Linie die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), die von der DKP als parteieigene Jugendorganisation betrachtet wird. 2.4.2 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Gründung: 1982 Sitz: Gelsenkirchen Mitglieder Bund: ca. 2.300 (2007: ca. 2.300) Mitglieder Rheinland-Pfalz: 10 (2007: 10) Organisation in Rheinland-Pfalz: Kreisverband Ludwigshafen 54

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2008 Rheinland-Pfalz

Handelns. Die Programmatik ist zum Teil wortgleich aus dem Parteiprogramm der PDS vom Oktober 2003 entnommen. Insoweit ist eine weitere
Kenntnis der Geschichte sozialistischer, sozialdemokratischer, kommunistischer und anderer linker Parteien und ihren Lehren, die programmatische Grundlagen für einen demokratischen Sozialismus

2.4.3 Partei "DIE LINKE." - ehemals "Die Linkspartei.PDS" Gründung: 1989/1990 Umbenennung SED in PDS 2005 Umbenennung in "Die Linkspartei.PDS" 2007 Zusammenschluss mit der WASG und Um benennung in "DIE LINKE." Sitz: Berlin Mitglieder Bund: ca. 76.000 (2007: ca. 72.000) Mitglieder Rheinland-Pfalz: ca. 1.750 (2007: ca. 1.400) (Stand: 30.09.2008 - eigene Angaben der Partei) Organisation in Rheinland-Pfalz: Landesverband mit 29 Kreisverbänden Die Partei "DIE LINKE." sieht sich nach wie vor als "gestaltende Opposition" zu den gesellschaftlichen Verhältnissen der Bundesrepublik Deutschland. Dabei verfolgt sie die Doppelstrategie, einerseits als Koalitionspartner in Landesregierungen mitzuwirken und andererseits langfristig die Systemüberwindung hin zu einer sozialistischen Gesellschaftsordnung voranzutreiben. Auf ihrem Parteitag am 24./25. Mai 2008 in Cottbus verabschiedete die Partei einen Leitantrag mit dem Titel "Eine starke Linke für eine andere, bessere Politik". Darin heißt es u.a., die neue Partei "DIE LINKE." sei sich einig in der Auffassung, dass die "bestehenden kapitalistischen Verhältnisse nicht das letzte Wort der Geschichte" seien und dass "demokratischer Sozialismus möglich" sei. "DIE LINKE." habe außerdem die Aufgabe, "die Frage nach den Regeln des Systems zu stellen und über das bestehende System hinauszugehen". Nach wie vor bildet das am 16. Juni 2007 bei der Fusion mit der nicht extremistischen Partei "Arbeit und soziale Gerechtigkeit - die Wahlalternative" (WASG) verabschiedete Grundlagenpapier, das die marxistische Geschichtsund Gesellschaftstheorie fortschreibt, die Richtschnur des politischen Handelns. Die Programmatik ist zum Teil wortgleich aus dem Parteiprogramm der PDS vom Oktober 2003 entnommen. Insoweit ist eine weitere Forderung des Leitantrages, wonach "die politische und gesellschaftliche Wirkungsmächtigkeit der neuen Linken" davon bestimmt werde, dass sie "in Kenntnis der Geschichte sozialistischer, sozialdemokratischer, kommunistischer und anderer linker Parteien und ihren Lehren, die programmatische Grundlagen für einen demokratischen Sozialismus entfalten" will, deckungsgleich. Der internationalistische Charakter 56

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2008 Rheinland-Pfalz

Europäischen Linken" (EL), einem Zusammenschluss von Mitgliedern sozialistischer und kommunistischer Parteien. Auf der Führungsebene der Partei wird, auch nach
auch ein maßgebliches Mitglied der "Kommunistischen Plattform" (KPF), einer offen extremistischen Vereinigung innerhalb der Partei "DIE LINKE.". Zu dieser "pluralistischen

der Partei "DIE LINKE." wird fortgesetzt deutlich durch die Zusammenarbeit mit linksextremistischen Parteien in Europa sowie in Lateinamerika. Nach wie vor ist einer der beiden Parteichefs der Partei "DIE LINKE." gleichzeitig Vorsitzender der "Europäischen Linken" (EL), einem Zusammenschluss von Mitgliedern sozialistischer und kommunistischer Parteien. Auf der Führungsebene der Partei wird, auch nach dem Cottbuser Parteitag, deutlich, dass eine Vielzahl der Mitglieder bereits im Parteivorstand der "Linkspartei.PDS" vertreten war. Darunter ist auch ein maßgebliches Mitglied der "Kommunistischen Plattform" (KPF), einer offen extremistischen Vereinigung innerhalb der Partei "DIE LINKE.". Zu dieser "pluralistischen Ausrichtung" gehören auch das "Marxistische Forum" und der "Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog". Diese Organisationen besitzen satzungsmäßig verbriefte Rechte und erhalten finanzielle Unterstützung. Am 25. und 26. Oktober 2008 fand in Mainz der erste Landesparteitag der Partei "DIE LINKE." statt. Er war gekennzeichnet von parteipolitischen und persönlichen Differenzen. Mehrere Mitglieder des Landesvorstandes und im Laufe des Jahres auch verschiedene Funktionsträger in den Kreisund Ortsvereinigungen waren zum Teil nach heftigen Differenzen und Enttäuschungen über Ziele, Kurs und Umgang innerhalb der Partei von ihren Ämtern zurückgetreten oder von Parteiausschlussverfahren überzogen worden. Der neu gewählte Landesvorstand besteht aus zwei gleichberechtigten Landesvorsitzenden und 12 weiteren Mitgliedern, die zum Teil bereits der vorangegangenen "Linkspartei.PDS" bzw. der ursprünglichen PDS angehörten. Auch in den Kreisund Ortsvorständen sind einzelne Linksextremisten vertreten. Besonderes Gewicht legte der Parteitag auf den Beschluss eines "kommunalpolitischen Leitantrags", der die programmatischen Eckpunkte für die Kommunalwahl 2009 in Rheinland-Pfalz aufzeigt. Danach ist die Partei "DIE LINKE." bestrebt, mit Personen aus den derzeit 29 Kreisvereinigungen flächendeckend für kommunalpolitische Funktionen zu kandidieren. Thematische Schwerpunkte sollen dabei soziale Belange, Frauenförderung, Bildungschancen, kommunale Finanzen oder öffentliche Dienstleistungen sein. Der sozialistische Jugendverband "Linksjugend" ('solid) der Partei "DIE LINKE." verabschiedete bei seinem ersten Bundeskongress vom 4. bis 6. April 2008 in 57

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2008 Rheinland-Pfalz

Überwindung kapitalistischer Produktionsund Herrschaftsverhältnisse" notwendig. Als "SozialistInnen, KommunistInnen, AnarchistInnen" soll für eine "libertäre, klassenlose Gesellschaft jenseits von Kapitalismus, Rassismus
Juli 2008 in Mainz in den Räumen der Partei "DIE LINKE." mit ca. 30 Teilnehmern durchgeführte Landesmitgliederversammlung diente der organisatorischen
Linksjugend" ('solid) ist als Beisitzer im Landesvorstand der Partei "DIE LINKE.", war Mitglied der PDS und der Nachfolgeorganisation "Linkspartei
Landesbereichen vertreten. Bei der "Kommunistischen Plattform" (KPF) handelt es sich um eine Arbeitsgemeinschaft innerhalb der Partei "DIE LINKE.". Diese steht
bezeichnet sie sich als in der Partei "DIE LINKE." organisierte Kommunistinnen und Kommunisten. Während eines Diskussionsbeitrages anlässlich des 18. Parteitages

Leipzig sein Programm. Als Grundziel wird formuliert: "... alle Verhältnisse umwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist." Dazu sei die "Überwindung kapitalistischer Produktionsund Herrschaftsverhältnisse" notwendig. Als "SozialistInnen, KommunistInnen, AnarchistInnen" soll für eine "libertäre, klassenlose Gesellschaft jenseits von Kapitalismus, Rassismus und Patriarchat" gekämpft werden. Eine am 19. Juli 2008 in Mainz in den Räumen der Partei "DIE LINKE." mit ca. 30 Teilnehmern durchgeführte Landesmitgliederversammlung diente der organisatorischen und politischen Ausrichtung des Landesverbandes. Der "LandessprecherInnenrat" hat in einem im Internet veröffentlichten Wahlaufruf zur Kommunalwahl 2009 in Rheinland-Pfalz vom November 2008 seine Partei dazu aufgefordert, jungen Genossinnen und Genossen Gelegenheit zu geben, auf aussichtsreichen Listenplätzen für die Partei zu kandidieren. Der Landesvorsitzende der "Linksjugend" ('solid) ist als Beisitzer im Landesvorstand der Partei "DIE LINKE.", war Mitglied der PDS und der Nachfolgeorganisation "Linkspartei. PDS". Landesweit hat der Jugendverband bisher nur wenige Aktivitäten gezeigt und ist organisatorisch in nur einigen Landesbereichen vertreten. Bei der "Kommunistischen Plattform" (KPF) handelt es sich um eine Arbeitsgemeinschaft innerhalb der Partei "DIE LINKE.". Diese steht fest zu und in der marxistisch-leninistischen Tradition. In einem Grundsatzpapier vom November 2007 bezeichnet sie sich als in der Partei "DIE LINKE." organisierte Kommunistinnen und Kommunisten. Während eines Diskussionsbeitrages anlässlich des 18. Parteitages der DKP am 23./24. Februar 2008 in Mörfelden (Hessen) warnte die Bundessprecherin der KPF ihre Partei davor, durch eine Absage an jegliche Zusammenarbeit mit der DKP antikommunistische Maßstäbe zu übernehmen und kündigte den Widerstand der KPF gegen solche Bestrebungen an. In den "Mitteilungen der KPF" vom Mai 2008 wird als wesentliche Aufgabe in der Diskussion um ein neues Parteiprogramm darauf hingewiesen, für eine "Verankerung der eindeutigen gesellschaftlichen Alternative zum kapitalistischen Gesellschaftssystem" zu wirken. Deshalb sollen auch Inhalte auf Bundes-, Landes-, Kreisund insbesondere auf Kommunalebene in die praktische Politik der "Lin58

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2008 Rheinland-Pfalz

Kräften innerhalb und außerhalb der Partei, die solidarische Zusammenarbeit mit der DKP sowie mit kommunistischen Organisationen in Kuba, Venezuela
Mainz statt. Ihr Sprecher, ehemaliges Mitglied der Partei "DIE LINKE.PDS" betonte, die KPF sei aktiver Bestandteil der "Linken". Man verstehe

ken" eingebracht werden. Die intensive Zusammenarbeit mit marxistisch orientierten Kräften innerhalb und außerhalb der Partei, die solidarische Zusammenarbeit mit der DKP sowie mit kommunistischen Organisationen in Kuba, Venezuela und Griechenland soll fortgeführt werden. Nachdem im Oktober 2006 bereits ein Landesverband der KPF bekannt geworden war, fand im April 2008 eine erneute "konstituierende Sitzung" der KPF in Mainz statt. Ihr Sprecher, ehemaliges Mitglied der Partei "DIE LINKE.PDS" betonte, die KPF sei aktiver Bestandteil der "Linken". Man verstehe sich sowohl als "Ideengeber" und als "Regulativ, wenn es um die politische Linie der Partei gehe". Die organisatorische Verfestigung der KPF hat in Rheinland-Pfalz bislang zu keinen nennenswerten öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten geführt. Im Mai 2007 wurde der "Sozialistisch-Demokratischer Studentenverband" (DIE LINKE.SDS) gegründet, der sich satzungsgemäß zu den Grundsätzen der Partei "DIE LINKE." bekennt. Mit dem Kongress in Berlin im Mai 2008 unter dem Motto "40 Jahre 1968 - die letzte Schlacht gewinnen wir" sollte an die Traditionen des 68er SDS angeknüpft werden. Bundeskongresse fanden im Juni 2008 in Marburg und im Dezember 2008 in Bochum statt. Der letztgenannte Kongress stand unter dem Motto "Systemfrage stellen! Alternativen zum Kapitalismus entwickeln". Der Verband ist in Rheinland-Pfalz nicht sehr aktiv; lediglich in Mainz und Trier gibt es Hinweise auf ihn. "DIE LINKE.SDS" gibt die Zeitung "Critica" heraus. 59

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1995 Rheinland-Pfalz

Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 2.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 2.1.2 Sonstige 2.2 Linksextremistischer Terrorismus 2.2.1 "Rote Armee Fraktion

-41.5 Sonstige rechtsextremistische Bestrebungen 1.5.1 Revisionisten 1.5.2 "Neue Rechte" 1.6 Auslandskontakte 2. Linksextremismus 2.1 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 2.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 2.1.2 Sonstige 2.2 Linksextremistischer Terrorismus 2.2.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 2.2.1.1 RAF-Illegale 2.2.1.2 Befürworter der "neuen RAF-Politik" 2.2.1.3 Gegner der "neuen RAF-Politik" 2.2.2 Linksextremistisch-terroristisches Spektrum 2.2.3 RAF-Inhaftierte 2.2.4 "Antiimperialistische Zelle" (AIZ) 2.2.5 "Das K O M I T E E . " 2.2.6 "Revolutionäre Zellen" (RZ)/"Rote Zora" 2.3 Sonstige militante Linksextremisten (Autonome) 3. Ausländerextremismus 3.1 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 3.1.1 Staatliche Maßnahmen und Schaffung neuer Strukturen

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bayern

Kommunikationszentrum, Nürnberg (KOMM) 38, 120 Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) 31 Kommunistische Partei der Sowjetunion (KPdSU) 18 Kommunistische Partei Deutschlands
Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/DDR) 22 Kommunistische Partei Luxemburgs (KPL) 24 "Kommunistische Plattform" in der PDS (KPF) 41 Kommunistischer Bund
Kommunistischer Hochschulbund (KHB) 48 Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) 99 Kritik - Die Stimme des Volkes
Marxistisch-Leninistischer Bund Intellektueller (MLBI) 34 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 33 Marxistisch-Leninistischer Schülerund Studentenverband (MLSV) 34 Mensch

156 Kommunikationszentrum, Nürnberg (KOMM) 38, 120 Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) 31 Kommunistische Partei der Sowjetunion (KPdSU) 18 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 18 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/DDR) 22 Kommunistische Partei Luxemburgs (KPL) 24 "Kommunistische Plattform" in der PDS (KPF) 41 Kommunistischer Bund (KB) 29 Kommunistischer Hochschulbund (KHB) 48 Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) 99 Kritik - Die Stimme des Volkes 85 Kurdischer Studentinnenverband (YXK) 106 Kurdistan Arbeitervereinigung in Nürnberg e. V. 96 Kurdistan-Komitee 106 Lernen und kämpfen (luk) 34 Leuchter-Bericht 82 Linke Liste/PDS 44 Marxistische Blätter 24 Marxistische Gruppe (MG) 30 (MSZ) Marxistische Streitund Zeitschrift -Gegen die Kosten der Freiheit (MSZ) 48 Marxistisch-Leninistischer Bund Intellektueller (MLBI) 34 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 33 Marxistisch-Leninistischer Schülerund Studentenverband (MLSV) 34 Mensch und Maß 80 Ministerium für Staatssicherheit (MfS) 134

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1995 Rheinland-Pfalz

Revolutionäre 54 Linke" ("Devrimci Sol'TDev Sol) 3.3 "Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten" (TKP [ML]) 55 4. Spionageabwehr

-53.1.2 Aktionismus 51 3.1.3 Spendenkampagne 54 3.2 DHKP-C und THKP-C - Ehemalige "Revolutionäre 54 Linke" ("Devrimci Sol'TDev Sol) 3.3 "Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten" (TKP [ML]) 55 4. Spionageabwehr 56 4.1 Allgemeine Lage 57 4.2 Ausspähungsschwerpunkte/-ziele 58 4.3 Ausgewählte östliche Nachrichtendienste 58 4.4 Nachrichtendienste der ehemaligen DDR 59 5. Geheimschutz 60 Kurzdarstellungen von verfassungsfeindlichen Organisationen 61 Anhang 71

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2008 Rheinland-Pfalz

revolutionäre Überwindung" der bestehenden Gesellschaftsordnung und die Errichtung kommunistischer Systeme in den jeweiligen Herkunftsländern zum Ziel. Die nach
Schicksal des seit 1999 in der Türkei inhaftierten Parteigründers Abdullah ÖCALAN. Die Entführung von drei Mitgliedern einer deutschen Reisegruppe

4. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern (ohne Islamismus) Die Aktionen der im Jahr 2008 in Deutschland in Erscheinung getretenen (nicht islamistischen) extremistischen Ausländerorganisationen wurden, wie schon in den Jahren zuvor, durch Anlässe in ihren Heimatländern bestimmt. Linksextremistische Ausländerorganisationen orientieren sich in ihrer Ideologie an einer marxistisch-leninistischen, bisweilen auch maoistischen Vorgabe und haben die "revolutionäre Überwindung" der bestehenden Gesellschaftsordnung und die Errichtung kommunistischer Systeme in den jeweiligen Herkunftsländern zum Ziel. Die nach wie vor in der EU-Liste terroristischer Organisationen geführte türkische "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) verlor im August 2008 ihren Führer KARATAS, der nach schwerer Krankheit starb. Auf einen Nachfolger konnte man sich bislang nicht festgelegen. Insoweit bleibt fraglich, ob der seit 1999 außerhalb der Türkei durch KARATAS vorgegebene friedliche Kurs auch in Zukunft eingehalten wird. Der "Volkskongress Kurdistans" (KONGRA GEL), ehemals "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK), setzte weiterhin auf eine Doppelstrategie eines überwiegend gewaltfrei geprägten Kurses in Europa und eines offensiv militanten Verhaltens im Krisengebiet Türkei/Nordirak. Das politische Handeln der Organisation ist weiterhin eng verbunden mit dem Schicksal des seit 1999 in der Türkei inhaftierten Parteigründers Abdullah ÖCALAN. Die Entführung von drei Mitgliedern einer deutschen Reisegruppe in der Türkei führte zu einer Verschärfung in der politischen Auseinandersetzung zwischen PKK/KONGRA GEL und der Bundesregierung. Die extremistische iranische Oppositionsgruppe "Volksmodjahedin Iran Organisation" (MEK) und ihr in Europa agierender politischer Arm "Nationaler Widerstandsrat Iran" (NWRI) konnten in ihren Bemühungen um die Streichung der MEK von der EU-Liste terroristischer Organisationen im Berichtszeitraum einen juristischen Erfolg verbuchen. 85

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2008 Rheinland-Pfalz

Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) Gründung: 1972 in der Türkei 1994 Spaltung in "Partizan"-Flügel und "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) Mitglieder/Anh
Partizan-Flügel" und in den MKP-Flügel ("Maoistische Kommunistische Partei") gespalten. Beide Fraktionen verbinden die Lehren des Marxismus-Leninismus
Maoismus. Politisches Ziel ist die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung in der Türkei, die im Wege eines militärisch geführten revolutionären Kampfes
Volksbefreiungsarmee" (HKO) agieren. Zur Finanzierung ihrer Aktionen und des Parteiapparates führen diverse Umfeldorganisationen in Deutschland jährliche Spendenkampagnen durch. Hierbei sind

4.5 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) Gründung: 1972 in der Türkei 1994 Spaltung in "Partizan"-Flügel und "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) Mitglieder/Anhänger Bund: ca. 1.300 (2007: ca. 1.300) ("Partizan" und MKP) Mitglieder/Anhänger Rheinland-Pfalz: einzelne (2007: einzelne) ("Partizan" und MKP) Die von Ibrahim KAYPAKKAYA 1972 in der Türkei gegründete TKP/ML ist seit 1994 in den "Partizan-Flügel" und in den MKP-Flügel ("Maoistische Kommunistische Partei") gespalten. Beide Fraktionen verbinden die Lehren des Marxismus-Leninismus und Maoismus. Politisches Ziel ist die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung in der Türkei, die im Wege eines militärisch geführten revolutionären Kampfes erreicht werden soll. Beide Flügel unterhalten in der Türkei eigenständige bewaffnete Guerillagruppen, die seitens des "Partizan-Flügels" unter der Bezeichnung "Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO) und auf Seiten der MKP als "Volksbefreiungsarmee" (HKO) agieren. Zur Finanzierung ihrer Aktionen und des Parteiapparates führen diverse Umfeldorganisationen in Deutschland jährliche Spendenkampagnen durch. Hierbei sind für den "Partizan-Flügel" die "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATIF) sowie die "Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa" (ATIK) und für die MKP die "Föderation für demokratische Rechte in Deutschland e.V." (ADHF) sowie die "Konföderation für demokratische Rechte in Europa" (ADHK) aktiv. In Deutschland gehören der TKP/ML einschließlich der MKP ca. 1.300 Mitglieder an, davon einzelne in Rheinland-Pfalz. Die TKP/ML führt zu Ehren des Parteigründers KAYPAKKAYA jährlich anlässlich seines Todestages (18. Mai 1973) eine Gedenkveranstaltung durch; so auch am 24. Mai 2008 mit rund 3.000 Teilnehmern in Ludwigshafen am Rhein. 97

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 1995 Rheinland-Pfalz

Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Die bundesweit noch etwa 6.000 Mitglieder umfassende

-30nem sogenannten internationalen Kameradschaftstreffen in Diksmuide; etwa 250 deutsche Teilnehmer bildeten dabei das größte Kontingent. Die belgische Polizei nahm ca. 150 deutsche Rechtsextremisten fest, die am 27. August 1995 nach Deutschland abgeschoben wurden. Die eigentliche Gedenkveranstaltung am 27. August 1995, an der etwa 15.000 Personen teilnahmen, verlief ohne Zwischenfälle. In der jüngeren Zeit mehren sich die Erkenntnisse, daß insbesondere die Neonaziszene die Bemühungen um internationale Verflechtungen kontinuierlich steigert. Die Grenzöffnungen im Rahmen der europäischen Union und vor allem nach Osteuropa werden von den Rechtsextremisten in Deutschland mit großem Interesse wahrgenommen. Offensichtlich versuchen sie, durch entsprechende Verbindungen auch dem Fahndungsdruck in ihrem Heimatland zu entgehen. Ob es mittelfristig zu einem europaweiten Zusammenschluß von Rechtsextremisten kommen wird, wie hin und wieder in den öffentlichen Medien behauptet, bleibt abzuwarten; erste Anzeichen sind jedenfalls erkennbar. LINKSEXTREMISMUS 1 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Die bundesweit noch etwa 6.000 Mitglieder umfassende DKP hat zwischenzeitlich ihre Existenz-und-Identitätskrise-weitgehend überwunden. Im Jahre 1995 setzte sich der schon im Vorjahr erkennbare Konsolidierungstrend in der Entwicklung der Partei fort Grundlage für die politische Arbeit der DKP bilden die vom 12. Parteitag am 16/17. Januar 1993 beschlossenen "Thesen zur programmatischen Orientierung". Diese bekräftigen die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele der DKP. Sie versteht sich als Weltanschauungspartei, welche zur Lösung aller politischen, wirtschaftlichen und ökologischen

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1995 Rheinland-Pfalz

Probleme die Errichtung einer neuen sozialistisch-kommunistischen Gesellschaftsordnung auch unter Einbeziehung revolutionärer Vorgehensweisen als notwendig propagiert. Erklärtes Hauptziel
reaktionären Umbau der Gesellschaft". Künftig Avil! sich die Partei wieder verstärkt der Aktionseinheitsund Bündnispolitik widmen und neue Initiativen

$-31Probleme die Errichtung einer neuen sozialistisch-kommunistischen Gesellschaftsordnung auch unter Einbeziehung revolutionärer Vorgehensweisen als notwendig propagiert. Erklärtes Hauptziel der DKP bleibt, die bürgerliche Gesellschaft durch den Kommunismus zu ersetzen. Die Schwerpunkte der DKP-Politik liegen in der Antifaschismus-, Gewerkschaftsund Internationalismusarbeit. In ihrem Aktionsaufruf 1995 forderte die DKP solidarisches Handeln "gegen Rechtsentwicklung und reaktionären Umbau der Gesellschaft". Künftig Avil! sich die Partei wieder verstärkt der Aktionseinheitsund Bündnispolitik widmen und neue Initiativen zu den Aktionsfeldern Antikapitalismus und Antiimperialismus entwickeln. Entsprechende Akzente setzte insbesondere der 13. Parteitag der DKP am 374. Februar 1996 in Dortmund, der u.a. ein LCUCS Aktionsprogramm unter dem Motto "Die Rechtsentwicklung stoppCü! \Y::!?rslanJ gegen Kriegspolit'k, Sozialurid Demolcratieabbau!" beschloß. Ihre Ziele will die Partei dr.rch außerparlamentarischen Druck und eine stärkere öffentliche Präsenz erreichen. Herausragendes Ereignis war für die Partei 1995 das 9. Pressefest der DKPZeitung "Unsere Zeit" (UZ) vom 1. bis 3. September 1995 in Dortmund, an dem ca. 30.000 Personen teilnahmen, darunter Vertreter von "Bruderparteien" aus Kuba, Vietnam und China. Das Dl'P-Zentraloigan UZ (Auflage ca. 10.000 Exemplare) soll ab Juli 1996 wöchentlich statt bi:her 14-tätig erscheinen. In Rheinland-Pfalz hat die DKP weiterhin etwa 200 Mitglieder, ihrem Aktionsrahmen und ihrer Öffentlichkeitsarbeit sind jedoch personell und finanziell enge Grenzen gesetzt. Schwerpunkte der Parteiarbeit sind insbesondere in Bad Kreuznach und Idar-Oberstein erkennbar. Der DKP-Bezirksverband Rheinland-Pfalz befaßt sich derzeit mit einer Straffung der Organisationsstruktur und will 1996 wieder verstärkt in der Öffentlichkeit antreten. Zu der Landtagswahl im März 1996 wird die Partei j?doch nicht kandidieren.$

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 1995 Rheinland-Pfalz

Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke) hervorgegangenen Splittergruppen oder die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) beteiligt. In diesem Zusammenhang müssen auch die Brandanschläge

-51 - 3.1.2 Aktionismus Nach wie vor gelingt es den illegalen PKK-Kadern in der Bundesrepublik Deutschland, kurdische Landesleute zu Gewaltaktionen zu mobilisieren. Mehrere Anschlagswellen machten 1995 wiederum deutlich, daß die PKK über ein enormes terroristisches Potential verfügt. PKK-Führer Abdullah ÖCALAN räumte während einer Sendung von "MED-TV" am 27. November 1995 Anschläge von PKK-Anhängern auf türkische Einrichtungen in Deutschland ein. Von der ersten Anschlagswelle, die am 17. Februar 1995 ausgelöst wurde, waren über 30 Fälle zumeist türkische, aber vereinzelt auch deutsche Reisebüros, u.a. in Bremen, Berlin, Köln, Hannover, Frankfurt am Main, Stuttgart und München, betroffen. Durch den Einsatz von Molotowcocktails kam es zu schweren Sachbeschädigungen. In einer Erklärung der ERNK vom 2. März 1995 wurde zwar deren Urheberschaft dementiert; aufgefundene Taterklärungen, in denen u.a. zum Tourismusboykott der Türkei aufgerufen wurde, lassen aber eine Nähe zur PKK erkennen. Der Tourismusboykott ist eine zentrale Forderung der PKK. Die zweite Anschlagswelle in der Bundesrepublik Deutschland, bei der neben türkischen Reisebüros auch Moscheen und Begegnungsstätten vermuteter "staatstreuer" Türken betroffen waren, begann nach gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen türkischen Aleviten und der Polizei in Istanbul am 13. März 1995. Allerdings waren daran auch andere linksextremistische türkische Gruppen, wie z.B. die aus der verbotenen "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke) hervorgegangenen Splittergruppen oder die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) beteiligt. In diesem Zusammenhang müssen auch die Brandanschläge auf türkische Reisebüros in Ludwigshafen am Rhein am 14. März 1995, am 17. März 1995 in Mainz und zwei weitere auf ein türkisches und ein deutsches 34 Vgl. Nr. 3.2, Seite 54

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 1995 Rheinland-Pfalz

wieder spontan Anschläge in Deutschland durchgeführt werden. 3.3 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP(MLJ) Die im Jahre 1972 in der Türkei

-55anschläge gegen türkische Einrichtungen verantwortlich sein; außerdem führten sie Besetzungsaktionen in mehreren Städten Deutschlands durch. So besetzten neun Anhänger der DHKC (Revolutionäre Volksbefreiungsfront) am 26. September 1995 in Mainz die Geschäftsräume des türkischen Arbeitsattaches und forderten ein Gespräch mit Pressevertretern. Im Zusammenhang mit einer erneuten Anschlagswelle im Januar 1996 erfolgte eine weitere Besetzung derselben Geschäftsräume am 5. Januar 1996 durch 13 Aktivisten der DHKC. Auch mit dieser Aktion wollte die DHKC öffentlichkeitswirksam auf Häftlingsrevolten in der Türkei aufmerksam machen. Die Teilnehmer der Besetzung vom 5. Januar 1996 wurden vom Amtsgericht Mainz bereits am 12. Januar 1996 wegen Hausfriedensbruch zu Haftstrafen zwischen sechs und zehn Monaten auf Bewährung verurteilt. Auch in Zukunft muß damit gerechnet werden, daß auf Vorfälle in der Türkei wieder spontan Anschläge in Deutschland durchgeführt werden. 3.3 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP(MLJ) Die im Jahre 1972 in der Türkei gegründete TKP(ML) ist gekennzeichnet durch Fraktionsbildungen und Abspaltungen. Zuletzt spaltete sich die Partei Anfang 1994 in die Flügel "Ostanatolisches Gebietskomitee" (DABK) und "Partizan". Die Finanzierung der Partei und ihres Guerilla-Kampfes in der Türkei erfolgt durch Mitgliedsbeiträge und Spenden oder auch durch Geldbeschaffungsaktionen. So überfielen vier Anhänger der Organisation am 31. Dezember 1994 in Germersheim/Pfalz eine türkische Gaststätte und versuchten, die anwesenden Gäste auszurauben. Bei einem Schußwechsel zwischen den Gästen und den Räubern wurden drei Angreifer getötet. Der vierte Tatbeteiligte konnte festgenommen werden. Er wurde im August 1995 wegen schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit schwerem Raub zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Wenngleich die TKP(ML) 1995 weniger Aktionismus entwickelte, muß auch künftig mit Gewaltaktionen durch sie gerechnet werden.

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 1995 Rheinland-Pfalz

Europa - Deutsche Rundschau", Auflage ca. 15.000 Exemplare. 1.13 Partei "Die Republikaner" (REP) Die REP wurden im Jahre 1983 gegründet
Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 2.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1968 gegründet; größte orthodox-kommunistische Partei in der Bundesrepublik

-641.12 "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH) Die im Oktober 1991 gegründete, aus der "Deutsche Allianz-Vereinigte Rechte" hervorgegangene Partei versteht sich als Wegbereiter der Vereinigung aller rechten Parteien. Die Führungsfunktionäre entstammen größtenteils der NPD und den REP. Die DLVH verfügt derzeit über 900 Mitglieder. In Rheinland-Pfalz unterhält die Partei mit ca. 15 Mitgliedern neben dem 1993 gegründeten Landesverband einen Kreisverband Ludwigshafen am Rhein. Sprachrohr: "Nation und Europa - Deutsche Rundschau", Auflage ca. 15.000 Exemplare. 1.13 Partei "Die Republikaner" (REP) Die REP wurden im Jahre 1983 gegründet und treten in Rheinland-Pfalz seit 1987 in Erscheinung. Die REP verfügen bundesweit über etwa 16.000 Mitglieder (1994: 20.000), in Rheinland-Pfalz über ca. 600 (1994: 600). Publikationsorgan: "DER REPUBLIKANER", Auflage ca. 22.000 Exemplare. 2. LINKSEXTREMISMUS 2.1. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 2.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1968 gegründet; größte orthodox-kommunistische Partei in der Bundesrepublik Deutschland, etwa 6.000 Mitglieder, in Rheinland-Pfalz ca. 200; beruft sich auf die Lehren von Marx, Engels und Lenin. Zentralorgan. "Unsere Zeit" (UZ), 14-tägig (ab Mitte 1996 wöchentliche Ausgabe geplant); Auflage ca. 10.000.

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 1995 Rheinland-Pfalz

Sonstige-2.1.2.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Die 1982 in Bochum gegründete MLPD bekennt sich zu den Lehren von Marx
Pfalz besteht eine Ortsgruppe des AB in Mainz. Zentralorgan. "Kommunistische Arbeiterzeitung" (KAZ), Auflage ca. 3.500 Exemplare. 2.1.2.4 "Revolutionär Sozialistischer Bund
Oktober 1994 überwiegend von trotzkistischen Mitgliedern der "Vereinigten Sozialistischen Partei" (VSP) gegründete trotzkistische Organisation mit ca. 100 Mitgliedern. In Rheinland

-652.1.2 Sonstige-2.1.2.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Die 1982 in Bochum gegründete MLPD bekennt sich zu den Lehren von Marx, Lenin und in ihrer Interpretation durch Mao Tse Tung; bundesweit ca. 2.700 Mitglieder. Zentralorgan. "Rote Fahne", Wochenzeitung; Auflage ca. 7.500 Exemplare. 2.1.2.2 "Internationalistisch Sozialistische Organisation" (ISO) Im Juni 1994 vorwiegend von den aus der "Sozialistischen Arbeitergruppe" (SAG) ausgetretenen Mitgliedern gebildete trotzkistische Organisation mit ca. 70 Mitgliedern. In Rheinland-Pfalz gibt es die Ortsgruppe Ludwigshafen am Rhein. Publikationsorgan. "Internationaler Sozialismus" (IS), monatliche Erscheinungsweise. 2.1.2.3 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) Der 1973 gegründete AB hat bundesweit etwa 200 Mitglieder. In Rheinland-Pfalz besteht eine Ortsgruppe des AB in Mainz. Zentralorgan. "Kommunistische Arbeiterzeitung" (KAZ), Auflage ca. 3.500 Exemplare. 2.1.2.4 "Revolutionär Sozialistischer Bund" (RSB) Im Oktober 1994 überwiegend von trotzkistischen Mitgliedern der "Vereinigten Sozialistischen Partei" (VSP) gegründete trotzkistische Organisation mit ca. 100 Mitgliedern. In Rheinland-Pfalz bestehen Ortsgruppen in Mainz/ Wiesbaden und in Ludwigshafen am Rhein/Mannheim. Publikationsorgan: "avanti - die Internationale"; Auflage ca. 1.000 Exemplare. 2.1.2.5 "Marxistische Gruppe" (MG) Die zu Beginn der 70er Jahre in Bayern aus den "Roten Zellen" entstandene MG hat sich im Mai 1991 selbst aufgelöst. Seit Mitte März 1992 geben ehemalige Funktionäre der MG aber das Theorieorgan "GEGENSTANDPUNKT" heraus und führen hierüber wiederholt Diskussionsveranstaltungen durch. Der "GEGENSTANDPUNKT" wird auch in Rheinland-Pfalz vertrieben. 41 Die unter Nr. 2.1.2.1 bis 2.1.2.4 genannten Organisationen haben in Rheinland-Pfalz zusammen schätzungsweise 80 Mitglieder.

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 1995 Rheinland-Pfalz

Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKPrMLD Als Abspaltung der maoistischen "Revolutionären Arbeiterund Bauernpartei der Türkei" (TIKP) im April 1972 in der Türkei

-683.1.2 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKPrMLD Als Abspaltung der maoistischen "Revolutionären Arbeiterund Bauernpartei der Türkei" (TIKP) im April 1972 in der Türkei gegründet. Sie erklärte fortan der Türkei den bewaffneten Kampf und zielt auf die Vernichtung des bestehenden türkischen Staatsgefüges ab. Die TKP(ML) ist gekennzeichnet durch zahlreiche Fraktionsbildungen und Abspaltungen. Anfang 1994 spaltete sie sich in die Flügel "Ostanatolisches Gebietskomitee" (DABK) und "Partizan". 3.1.3 "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." fATIF) Von der TKP(ML) beeinflußte, 1976 gegründete Organisation. Im Dezember 1986 wurde die "Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa" (ATEK) als internationaler Zusammenschluß von ATIF-Föderationen gebildet. 3.1.4 "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V." (ICCB) Im November 1984 in Köln von dem im Mai 1995 verstorbenen Cemalettin KAPLAN gegründet. Nachfolger ist sein Sohn Metin KAPLAN. Der ICCB strebt die Errichtung einer islamischen Republik in der Türkei an durch eine Revolution nach iranischem Vorbild; bundesweit gibt es islamische Mitgliedsvereine, so auch in Rheinland-Pfalz. 3.2 Kurden "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) Ende der siebziger Jahre bildete sich in der Türkei um Abdullah ÖCALAN die Untergrundorganisation "APOCULAR", die zur Parteigründung am 27. November 1978 führte. Die PKK strebt auf terroristischem Wege einen unahängigen kurdischen Staat auf der Grundlage einer klassenlosen Gesellschaft marxistischleninistischer Prägung an. Die PKK unterhält mehrere Nebenorganisationen, wie z.B. die "Nationale Befreiungsfront Kurdistans" (ERNK) oder die "Föderation der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der BRD e.V." (FEYKA-Kurdistan). Die "Volksbefreiungsarmee Kurdistan" (ARGK) führt den bewaffneten Kampf der PKK in der Türkei. Die PKK - einschließlich ihrer Teilorganisationen - wurde in der Bundesrepublik Deutschland am 26. November 1993 durch den Bundesminister des Innern verboten. In der Bundesrepublik Deutschland hat die PKK etwa 8.900 Mitglieder; in Rheinland-Pfalz verfügt sie über mehr als 300 Mitglieder.

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 1994 Nordrhein-Westfalen

Sauerländer Aktionsfront (SAF) .................................................................... 104 2.1.26 Unabhängige Arbeiter-Partei e.V. (Deutsche Sozialisten) (UAP).................. 105 2.1.27 Wiking-Jugend (WJ) - verboten
Umfeld ............................................................................................... 143 3.2 Sonstige linksextremistische Organisationen ..................................................... 144 3.2.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP)......................................................... 144 3.2.2 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1994 2.1.22 "Neue Rechte"................................................................................................. 91 2.1.23 Rechtsextremistische Skinheads .................................................................... 91 2.1.24 Revisionismus ................................................................................................. 93 2.1.25 Sauerländer Aktionsfront (SAF) .................................................................... 104 2.1.26 Unabhängige Arbeiter-Partei e.V. (Deutsche Sozialisten) (UAP).................. 105 2.1.27 Wiking-Jugend (WJ) - verboten -................................................................... 106 2.2 Rechtsextremistische Publikationen, Verlage, Vertriebe, Medien ...................... 107 2.2.1 Publikationen .................................................................................................. 108 2.2.1.1 Deutschland - Schrift für neue Ordnung....................................................... 108 2.2.1.2 Europa Vorn aktuell, Europa Vorn spezial, "hoppla!" ................................... 109 2.2.1.3 Freiheit Wattenscheid .................................................................................. 110 2.2.1.4 Junge Freiheit (JF) ....................................................................................... 111 2.2.1.5 Leitheft ......................................................................................................... 115 2.2.1.6 Nation und Europa - Deutsche Rundschau.................................................. 115 2.2.1.7 Staatsbriefe .................................................................................................. 118 2.2.1.8 "Wehr' Dich" ................................................................................................. 122 2.2.2 Verlage und Vertriebe ..................................................................................... 122 2.2.2.1 Donner Versand ........................................................................................... 122 2.2.2.2 Landwehr-Verlag.......................................................................................... 123 2.2.2.3 Verlag und Versandhandel Meinolf Schönborn ............................................ 123 2.2.3 Mailboxen........................................................................................................ 123 2.2.4 Nationale Infotelefone (NIT) ............................................................................ 126 3 Linksextremismus und -terrorismus ...................................................................... 128 3.1 Linksextremistischer Terrorismus....................................................................... 128 3.1.1 Antiimperialistische Zelle (AIZ)........................................................................ 128 3.1.2 Revolutionäre Zellen (RZ) / Rote Zora ............................................................ 137 3.1.2.1 Rote Zora ..................................................................................................... 137 3.1.2.2 Revolutionäre Zellen (RZ) ............................................................................ 138 3.1.3 Rote Armee Fraktion (RAF) ............................................................................ 138 3.1.3.1 RAF - Komandoebene ................................................................................. 138 3.1.3.2 RAF - Inhaftierte........................................................................................... 141 3.1.3.3 RAF - Umfeld ............................................................................................... 143 3.2 Sonstige linksextremistische Organisationen ..................................................... 144 3.2.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP)......................................................... 144 3.2.2 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) .................................. 147 3.2.3 Militante Autonome ......................................................................................... 150 3.2.4 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) ............................................................ 156 3.3 Linksextremistische Publikationen, Verlage, Vertriebe, Medien ......................... 158 3.3.1 Publikationen .................................................................................................. 158 3.3.1.1 Agitare Bene ................................................................................................ 158 3.3.1.2 "Antifaschistische" Publikationen von Linksextremisten............................... 158 3.3.1.3 Arranca ........................................................................................................ 158 3.3.1.4 Clash ............................................................................................................ 159 3.3.1.5 Interim .......................................................................................................... 160 3.3.1.6 radikal .......................................................................................................... 160 3.3.1.7 Ruhrgebietsinfo ............................................................................................ 160 3.3.2 Mailboxen........................................................................................................ 160 2

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1994 Nordrhein-Westfalen

Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) - verboten -.............................................. 164 4.1.5 Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten (TKP/ML)................ 166 4.2 Kurden: Arbeiterpartei Kurdistans - Partiya Karkeren Kurdistane

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